Wirtschaftspolitische Positionen der IHK Region Stuttgart

• Die Wirtschaft begrüßt und unterstützt die Grundsätze des EU-Vertrags, nämlich des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie fordert alle EU-Institutionen zur konsequenten Umsetzung auf.

• Die Wirtschaft setzt sich für eine bessere Abstimmung zwischen den Generaldirektionen im Zusammenhang Gesetzesvorhaben ein. Zu Querschnittsthemen sollten Referenzrahmen entwickelt werden, an die sich alle Generaldirektionen halten. So lassen sich Parallelnormen oder gar widersprüchliche EU-Normen zu Lasten der Wirtschaft vermeiden.

• Die Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sollten konsequent beachtet werden. Die Prüfung sollte nach Meinung der Wirtschaft nicht nur pauschal für ganze Regelwerke erfolgen, sondern für jede einzelne Norm.

• Die Wirtschaft setzt sich für einen Vorrang von Richtlinien mit Mindestanforderungen vor Rechtsverordnungen ein. Die Befugnis der Mitgliedstaaten zu autonomer Rechtsetzung soll unangetastet bleiben, soweit die Richtlinie einen Beurteilungsspielraum enthält. Diese Grundsätze müssen aber ihre Grenze finden, wenn durch unterschiedliche Richtlinienumsetzung Unternehmen der Marktzugang in Europa durch 28 verschiedene Rechtslagen erschwert wird, wie im Verbraucherschutz.

• Um den Binnenmarkt zu stärken, sollten Bemühungen um einen wirksamen, länderübergreifenden Vollzug Vorrang vor neuen Normen haben. Dies sollte aber nicht den Aufbau neuer Behörden zur Folge haben.

Hintergrund:

• Eine wirksame Finanzmarktregulierung ist im Interesse der Wirtschaft. Die Finanzierungsbedürfnisse der Unternehmen sollten dabei im Zentrum stehen.

• Eine funktionierende Finanzmarktregulierung trägt den Bedürfnissen der Unternehmensfinanzierung Rechnung. Wichtig sind differenzierte Regelungen, die nur tatsächlich riskante Geschäfte treffen. Die Beibehaltung des KMU-Gewichtungsfaktors, der eine zusätzliche Belastung von KMU-Krediten durch Basel III verhindert, ist ein wichtiger Schritt. Von besonderer Bedeutung ist auch die Sicherung der Langfristfinanzierung für die Unternehmen.

• Auch in einer Bankenunion sollte Raum für unterschiedliche Geschäftsmodelle und Organisationsformen im Bankensektor bleiben. Dazu gehört die Fortführung des erfolgreichen deutschen Drei-Säulen-Modells. Eine Trennung in vermeintlich gute und vermeintlich schlechte Bankgeschäfte würde den bewährten Service aus einer Hand für die kreditnehmende Wirtschaft unmöglich machen. Die Wirtschaft setzt sich deshalb für den Erhalt des Universalbankensystems ein. Zudem sollte stärker berücksichtigt werden, dass viele neue Melde- und Prüfpflichten gerade kleinere Institute überproportional belasten und somit auch die Mittelstandsfinanzierung.

• Viele neue Vorgaben führen zu unnötigen Doppelbelastungen für Banken und Unternehmen sowie zu Widersprüchen zwischen Regulierungen. Einerseits sollen die Kreditinstitute z. B. mehr Eigenkapital vorhalten und andererseits begrenzen die steigenden Regulierungskosten den Kapitalaufbau – was womöglich zu Einschränkungen in der Kreditvergabe führt. Hier sind eine bessere Abstimmung, die Beseitigung bestehender Inkonsistenzen und eine stärkere Konzentration der europäischen Aufsichtsbehörden auf die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers nötig.

• Miteinander von Kapitalmarkt und Bankfinanzierung ermöglichen: Die Beseitigung von Hindernissen im EU-weiten Kapitalverkehr und eine differenziertere Verbriefungsregulierung sind sinnvoll und können das Finanzierungsumfeld stärken. Für die Mehrheit der Unternehmen stellt der Kapitalmarkt aber keine Alternative zur Bankfinanzierung dar. Die Kapitalmarktunion kann daher nur eine Ergänzung darstellen und keine negativen Auswirkungen übermäßiger Bankenregulierung ausgleichen.

• Abwicklungs- und Sanierungsstandards konsequent umsetzen: Die Haftungskaskade sichert die Einheit von Handlung und Haftung. Dabei werden bei einer Bankenschieflage zunächst Aktionäre und Gläubiger herangezogen. Erst dann soll ein von den Banken finanzierter Abwicklungsfonds zurückgegriffen werden. Dies sollte nach Meinung der Wirtschaft konsequent umgesetzt werden. Mit dem Einheitlichen Abwicklungsfonds seit 2016 ist eine problematische grenzüberschreitende Umverteilung von Risiken verbunden.

• Einlagensicherung in nationaler Verantwortung belassen: Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung wird den Besonderheiten des deutschen Bankensystems nicht gerecht werden und könnte das Schutzniveau sogar senken. Risiken – auch aus der Staatsverschuldung – werden gegebenenfalls umverteilt und schaffen neue Fehlanreize. Länder mit starken Banken und deren Kunden haften im Ernstfall für Länder mit schwachen Banken. Die Wirtschaft setzt sich nachdrücklich gegen eine solche Zweckentfremdung der von Mitgliedsunternehmen der IHK indirekt mitfinanzierten Einlagensicherung ein.

Hintergrund:

• Der EU-Haushalt sollte als zentrales Instrument Europas zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung im Sinne der Lissabon-Strategie dienen. Transfers dürfen nicht dazu verwendet werden, überholte Strukturen zu festigen und Mitgliedsländer von den Lasten notwendiger Anpassungsprozesse zu befreien. Subventionen sollten deshalb nur unter engen Voraussetzungen, nicht nach dem Gießkannenprinzip und unter strikter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gewährt werden. Finanzielle Probleme einzelner Mitgliedsstaaten als Argument für dauerhaft neue Fördertöpfe oder Hilfsprogramme lehnt die Wirtschaft ab.
  
  
• Die Ausgaben der Europäischen Union (EU) sollten sich auf Felder konzentrieren, die für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsstärke von Bedeutung sind, wie Forschung, Entwicklung und Innovation. Die Wirtschaft erwartet von der EU mehr Achtsamkeit, die Ziele der Förderpolitik mit effizienten Instrumenten und mit wettbewerbsorientierten Ansätzen zu erreichen.
  
  
• Das EU-Finanzierungssystem muss nach Meinung der Wirtschaft transparenter und leistungsgerechter gestaltet werden. Eine eigene Steuerkompetenz der EU jenseits der nationalen parlamentarischen Kontrolle, die die Gefahr weiterer Sondersteuern und zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft birgt lehnt die Wirtschaft ab und mahnt bei europäischen Institutionen einen sorgsamen Umgang mit Haushaltsmitteln unter Begrenzung des Ausbaus des eigenen Verwaltungsapparats an.
  
  
• Die EU sollte die Chancen zur Einsparung von Kosten durch die strikte Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität nutzen.
  
  
• Fördermittel sollten in benachteiligten Regionen prioritär auf die Verbesserung der regionalen Infrastruktur konzentriert werden und eine effektive Nutzung ermöglichen.
  
  
• Beihilfen sollten Impulse für Investitionen setzen, die langfristig selbstragendes Wachstum und Beschäftigung in der Region erzeugen.
  
  
• Als Förderziele sieht die Wirtschaft einen weiteren Abbau regionaler Ungleichgewichte in Deutschland, etwa beim Breitbandausbau, bei Verkehrs- und Energieinfrastrukturen und im Forschungs- und Entwicklungsbereich.
  
  
• Die Wirtschaft setzt sich grundsätzlich für die Gleichbehandlung aller Unternehmen beim Zugang zu Fördermitteln ein.
  
  
• Der Vorrang von Darlehen vor Zuschüssen sollte nicht absolut gelten. Zurückfließende Mittel sollten als Anreiz bis zur Zielerreichung in der Region verbleiben. Revolvierend einsetzbare Mittel erhöhen das Bestreben, diese effizient einzusetzen.
  
  
• Transparenzvorschriften dürfen nicht dazu führen, dass Geschäftsdaten zu veröffentlichen sind, die nachteilig für Unternehmen sind.
  
  
• Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, erhoffte Programm- und Maßnahmenerfolge bereits ex-ante festzulegen und Erfahrung der Wirtschaft bei Abwicklungsvereinfachung einbeziehen. Systemumstellungen dürfen nicht zu neuer Bürokratie führen.
  
  
• Nationale und regionale Zuständigkeiten sollten aus Sicht der Wirtschaft gewahrt bleiben, soweit die Kommission keine Kompetenzen besitzt (etwa in den Bereichen Bildung, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Soziales).
  
  
• Die künftige EU-Politik sollte im Interesse der Wirtschaft gegenüber den Mitgliedsstaaten stringenter werden und die Europa-2020-Strategie sowie Fachpolitiken unterstützen. Um die Mittel effektiver einzusetzen, sollen diese auch an makroökonomische Rahmenbedingungen geknüpft werden.

Hintergrund:

• Nur der tatsächliche, nachweisbare Schaden darf zulässiges Klageziel sein. Der Ersatz des Schadens muss streng von der Bestrafung von Unternehmen und der Gewinnabschöpfung getrennt werden.

• Der geltend gemachte Schadensersatz sollte tatsächlich bei den Geschädigten ankommen und nicht der Befriedigung wirtschaftlicher Interessen anderer Verfahrensbeteiligter dienen.

• Für das beklagte Unternehmen dürfen keine unverhältnismäßigen Verfahrenskosten entstehen. Insbesondere anwaltliche Erfolgshonorare sollten nur im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelung des § 4a RVG vereinbart werden können.

• Das Verfahrensrecht darf keine Instrumente zur Durchsetzung von Vergleichen bei missbräuchlichen Forderungen bieten.

• Die Wirtschaft setzt sich für eine Opt-In-Lösung ein, d. h. Geschädigte müssen sich bewusst und gewollt an einer Sammelklage beteiligen.

• Gerade bei betroffenen KMUs muss die Waffengleichheit gegenüber professionellen Initiatoren von Gruppenklagen sichergestellt werden. Die Klagebefugnis der Verbände (qualifizierte Einrichtungen) – insbesondere solcher mit Sitz außerhalb Deutschlands – ist so zu gestalten, dass Missbrauch ausgeschlossen ist und auch Sicherheit im Hinblick auf die Erstattung von Verfahrenskosten gegeben ist.

• Eine Beweiserforschung nach US-Vorbild (Discovery) wird abgelehnt. Die Verfahrensgrundsätze des deutschen Zivilprozessrechts (insbesondere das „Loser-Pays-Prinzip“) müssen gewahrt bleiben.

• Das Schutzniveau von Datenschutz und Persönlichkeitsschutz sowie des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen darf durch Kollektivklagen nicht ausgehebelt werden.

• Die Wirtschaft lehnt ein „Forum-Shopping“ innerhalb Europas bei Sammelklagen ab.

• Eine Regelung muss sich auf grenzüberschreitende Fälle innerhalb der EU mit spürbarer Europa-Komponente beschränken; ansonsten fehlt der EU die Regelungskompetenz.

• Kollektive Klageinstrumente sollten nach Meinung der Wirtschaft allenfalls in ausgewählten Bereichen geschaffen werden und nur bei gesicherter Ausschaltung der zuvor genannten Risiken.

Hintergrund:

• Der Gedanke eines europäischen Kaufrechts sollte als optionales Instrument weiterverfolgt werden. Ziel sollte eine schlanke, leicht verständliche, in sich schlüssige und wirtschaftsfreundliche Gesetzesalternative zu den jeweiligen nationalen Kaufrechten sein.
  
  
• Das europäische Kaufrecht sollte sich an den Wertevorstellungen des deutschen Rechts beziehungsweise mitteleuropäischen Rechtskreises orientieren und Unternehmen jeder Größe offen stehen.
  
  
• Sollte es zu einem einheitlichen europäischen Kaufrecht kommen, setzt sich die Wirtschaft für eine einheitliche Umsetzung in allen EU-Staaten ein.
  
  
• Um einheitliche AGBs in allen EU-Staaten zu ermöglichen, sollte auch eine Anwendung für rein nationale Fälle möglich sein.
  
  
• Wer das europäische Kaufrecht vereinbart, muss sicher sein können, damit alle gesetzlichen Anforderungen der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere zum Verbraucherschutz und bezüglich der Informationspflichten, beachtet zu haben.
  
  
• Das Leitbild von Vertragspartnern auf Augenhöhe mit weitgehender Vertragsfreiheit muss Maßstab für das Kaufrechts zwischen Unternehmen sein.
  
  
• Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern dürfen nicht jeweils nach dem Verbraucherschutzgesetz ausgerichtet werden, das europaweit die höchste Regelungsdichte aufweist.
  
  
• Das europäische Kaufrecht darf keinerlei Elemente enthalten, die die Vertragsabschlussfreiheit einschränken oder sich im Sinne einer staatlichen oder richterlichen Preiskontrolle auswirken.
  
  
• Von der EU entwickelte Musterverträge werden abgelehnt. Der Staat sollte nicht vorgeben, welche Vertragsklauseln er für angemessen oder gerecht hält.
  
  
• Für die zwischenzeitlich diskutierte Idee eines einheitlichen Kaufrechts für digitale Produkte sollten ähnliche Maßstäbe angelegt werden. Allerdings dürfen die Überlegungen nach Meinung der Wirtschaft zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit nicht in Rechtsbereiche gehen, die – zumindest nach deutschem Rechtsverständnis – über den Rahmen eines Kaufrechts hinausgehen.
  
  
• Eine Initiative zur europaweiten Gestaltung eines Rechtsrahmens rund um die Themen einer Wirtschaft 4.0 würde seitens der Wirtschaft grundsätzlich begrüßt, wobei natürlich vor einer Bewertung die genauen Inhalte abgewartet werden müssten.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft fordert die deutschen Entscheidungsträger auf, die Harmonisierung des Insolvenzrechts auf EU-Ebene aufmerksam im Sinne der Beibehaltung des schlüssigen deutschen Insolvenzrechts zu begleiten und den dort gültigen Grundsatz „mehr Sanieren statt Liquidieren“ zu verteidigen.

• Bei der Bemessung der Tilgungs- und Entschuldungsfristen setzt sich die Wirtschaft für ein ausgewogenes Verhältnis der Interessen der verschuldeten Unternehmen an einer möglichst schnellen Wiederaufnahme der unternehmerischen Tätigkeit einerseits und dem Interesse der Gläubiger an einer möglichst umfassenden Befriedigung der Forderungen andererseits geachtet werden.

• Die geplante generelle Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf drei Jahre bei allen „redlichen“ Schuldnern erscheint aus Sicht der Wirtschaft bedenklich. Eine solche einseitige Maßnahme im Schuldnerinteresse könnte zu einer Schwächung der Zahlungsmoral führen, die Kreditvergabepolitik der Banken zu Lasten der Existenzgründer ändern und die Gläubigerinteressen benachteiligen.

• Das neue EU-Eilverfahren soll dem „redlichen“ Unternehmer den Neustart erleichtern. Hierbei wäre es erforderlich, den Begriff des „redlichen“ Schuldners näher zu konkretisieren.

• Im Rahmen einer Harmonisierung des Insolvenzrechts spricht sich die IHK dagegen aus, weitere Sonderrechte für einzelne Interessengruppen zum Nachteil der Gesamtheit der Gläubiger einzuführen.

• Weitergehende Harmonisierungsbestrebungen der EU, wie z. B. eine Harmonisierung der Kriterien für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der Haftung der vertretungsberechtigten Personen und der Regelungen zum Anfechtungsrecht in Europa wird seitens der Wirtschaft abgelehnt. Andernfalls wäre zu befürchten, dass das schlüssige deutsche Insolvenzrecht zum Eintritt in das Insolvenzverfahren beeinträchtigt wird.

Hintergrund:

• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sollte nach Meinung der Wirtschaft konsequenter die Einhaltung von Zuständigkeit, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit durch die EU prüfen. Bei aller juristischen Argumentation zur Rechtfertigung größtmöglicher Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen darf sich nach Meinung der Wirtschaft der EuGH nicht lediglich auf die Prüfung beschränken, ob diese die Grenzen offenkundig überschritten haben oder gar die Behauptung der Notwendigkeit von Harmonisierungsmaßnahmen genügen lassen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der EuGH großzügiger Recht spricht, wenn es um die EU-Institutionen geht als wenn über die Mitgliedstaaten Recht gesprochen wird.

• Der EuGH sollte bei seiner Rechtsprechung stärker berücksichtigen, dass es dem Rechtsstaatsempfinden von Unternehmerinnen und Unternehmern widerspricht, wenn sie Schaden erleiden sollen, obwohl sie nationale Gesetze beachtet haben. Die Pflicht der Mitgliedstaaten, nationale Gesetze richtig an die Vorgaben von EU-Richtlinien anzupassen, darf nicht in eine Pflicht an Unternehmen umgewandelt werden, selbst eine richtlinienkonforme Auslegung an deutschen Gesetzen vorzunehmen und selbst zu entscheiden, welche Gesetze sie mit welchem Inhalt für anwendbar halten.

Hintergrund:

• International tätige Unternehmen sehen sich mit einer deutlichen Zunahme von Handelshemmnissen konfrontiert, insbesondere im nicht-tarifären Bereich. Zum Abbau von Handelshemmnissen und zur Schaffung einheitlicher und verlässlicher Rahmenbedingungen – beispielsweise bei der Zollabfertigung – bleiben multilaterale Vereinbarungen über die Welthandelsorganisation (WTO) der Königsweg. Ein Beispiel ist das Trade Facilitation Agreement (TFA), das im Februar 2017 ratifiziert und in Kraft getreten ist.
• Protektionistischen Tendenzen im Ausland sollte die Politik entgegentreten, indem sie Unternehmen und Branchen bei der Erschließung von Auslandsmärkten unterstützt. Innerhalb der Europäischen Union (EU) sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Schutzmechanismen gegenüber ausländischen Investoren müssen auf den Prüfstand. Hier, im Warenverkehr und bei der Visavergabe für Investoren und Geschäftsreisende nach Deutschland darf es keine größeren Hemmnisse als in europäischen Nachbarländern geben und umgekehrt.
• Freier und fairer Handel sind Voraussetzungen für das Wirtschaftswachstum und Wohlstand weltweit – auch in Krisenländern. Freihandel bedarf aber klarer Regeln, damit die Gewinne fair verteilt werden. Eine Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente innerhalb der EU muss für mehr Transparenz und weniger Bürokratie sorgen, vor allem für kleine und mittelständige Unternehmen (KMU). Verhandlungen über Handelsabkommen sollten möglichst transparent gestaltet werden. Die Ratifizierung sollte im Rahmen des rechtlich Möglichen durch den Deutschen Bundestag als Volksvertretung vorgenommen werden.
• Handelsabkommen, wie zum Beispiel das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) sind für die deutschen Unternehmen wichtig – insbesondere, wenn sie international engagiert sind. Es sollte auf eine zügige und praxisnahe Umsetzung von Abkommen wie CETA hingearbeitet werden und die Verhandlungen mit weiteren Partnern – insbesondere auch in Zukunftsmärkten wie Asien – vorangebracht werden unter Wahrung der EU-Standards im Umwelt-, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz.

• Der Außenwirtschaftspolitik sollte Priorität eingeräumt werden und auch die Politik sollte dieser eine hohe Bedeutung beimessen – nur so kann die Zukunftsfähigkeit der Region Stuttgart als Wirtschaftsstandort gesichert werden. Erst durch eine effektive politische Flankierung werden in vielen Auslandsmärkten Geschäfte möglich.
  
• Brexit-Verhandlungen sollten mit Augenmaß geführt werden. Für deutsche Unternehmen ist es wichtig, dass die Verhandlungen die richtige Balance finden zwischen guten zukünftigen Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich und einem weiterhin funktionierenden Binnenmarkt. Die Europäische Union (EU) sollte daher den Zusammenhalt der zukünftig 27 Mitgliedstaaten sichern.
  
• Der Abbau von Bürokratie und Steuerreformen sollten den Außenhandel stärken. Vor Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen sollte eine realistische Abschätzung der Verhältnismäßigkeit und Kosten der Maßnahme eingeführt und das Steuerrecht an den globalen Wettbewerb angepasst werden.
  
• Mögliche Erleichterungen bei Zollverfahren sollten ausgeschöpft werden. Schlanke Zollverfahren sind essentiell für die Lieferfähigkeit von Unternehmen. Durchgängig elektronische Zollverfahren, ermöglicht durch das neue EU-Zollrecht, sollten zu intelligenterer und zielgerichteterer Kontrolle führen. Der AEO-Status sollte zu spürbaren Erleichterungen bei Unternehmen führen.
  
• Das Außenwirtschaftsrecht sollte wirtschaftsfreundlich für den globalen Wettbewerb gestaltet werden. Nur eine praxisnahe Ausgestaltung der Instrumente des Außenwirtschaftsrechts gewährt Sicherheit und Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs, so dass insbesondere Exportkontrollverfahren beschleunigt und bei Sicherheitsinitiativen Dopplungen vermieden werden sollten.
  
• Mit liberaler Handelspolitik sollte sich gegen Protektionismus eingesetzt werden. Die europäische Wirtschaft braucht Handelsabkommen auf multilateraler Ebene. Dabei sollten die ökonomischen Kriterien im Vordergrund stehen. Die Verpflichtungen von erfolgreich verhandelten Freihandelsabkommen sollten zügig umgesetzt und der Freihandel insgesamt unterstützt werden.
  
• Markt- und regionalspezifische Handelshemmnisse sollten beseitigt werden. Auf vielen Zielmärkten deutscher Unternehmen gibt es protektionistische Maßnahmen, die von der Welthandelsorganisation nicht sanktioniert werden. Alle handelspolitischen und diplomatischen Mittel sollten eingesetzt werden, um gegen Protektionismus vorzugehen.
  
• Eine Angleichung von Standards und Normen mit den wichtigsten Zielmärkten sollte erfolgen. Exporte werden häufig durch technische Regulierungsmaßnahmen erschwert. Ein Abbau davon soll im Rahmen von Freihandelsabkommen angestrebt werden, zum Beispiel durch die gegenseitige Anerkennung oder Übernahme von Standards und Prüfungsverfahren.
  
• Dem wirksamen Schutz von Auslandsinvestitionen sollte Priorität beigemessen werden. Effektiven Rechtsschutz und faire Behandlung bei Außenwirtschaftsaktivitäten gewähren vor allem Investitionsschutzabkommen. Der Abschluss von bilateralen Investitionsschutzabkommen ist eine wichtige Voraussetzung bei der Öffnung neuer Märkte.
  
• Der Schutz geistigen Eigentums als essentieller Bestandteil von Handelsabkommen sollte ein fester Baustein in internationalen Handelsabkommen werden, da der Standort Deutschland von Innovation lebt. Eine weitere Angleichung der Rechtsstandards auf internationaler Ebene sollte angestrebt werden.
  
• Eine mittelstandsgerechte Exportfinanzierung sollte effektiv gestaltet werden. Das Vergabeverfahren für Exportkreditgarantien des Bundes sollte dabei nutzbarer für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) werden. EU-weit sollten die gleichen Bedingungen für staatliche Unterstützung privater Kreditversicherer gelten.
  
• Synergien in der Außenwirtschaftsförderung sollten genutzt und gebündelt werden. Effektive Außenwirtschaftsförderung beginnt im Inland. Die deutschen Auslandshandelskammern (AHK) sind das wichtigste Förderinstrument im Ausland. Unter ihrem Dach sollten deutsche Initiativen im Ausland gebündelt werden.
  
• Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit der Wirtschaft gestalten.
  
• Auf das Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns sollte auch im Auslandsgeschäft hingewirkt werden. So sollte im internationalen Wettbewerb die Ausarbeitung branchenweiter Verhaltenskodizes verstärkt Berücksichtigung finden und damit verbunden auf die Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards entlang der Lieferkette geachtet werden.

• Die TTIP-Verhandlungen sollen ernsthaft weiter geführt werden, um den Belangen der Wirtschaft im Bezirk der IHK Region Stuttgart gerecht zu werden und mit den USA, dem wichtigsten baden-württembergischen Handelspartner, ein ausgewogenes Abkommen zu erzielen.

• Möglichst umfassende Verhandlungsergebnisse sollen angestrebt werden, damit die baden-württembergische Wirtschaft im Bezirk der IHK Region Stuttgart, aber gerade auch dessen exportorientierter Mittelstand von TTIP profitieren kann.

• Vor allem der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und die gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards sollen prioritär umgesetzt werden.

• Einfach handhabbare und transparente Regelungen, die den Belangen der baden-württembergischen Wirtschaft im Bezirk der IHK Region Stuttgart gerecht werden, sollen im Abkommen ausgehandelt werden.

• Themen wie Investitionsschutz, öffentliche Beschaffung und Liberalisierung der Visa-Vergabe sollten aus Sicht der Wirtschaft unbedingt in die Verhandlungen miteinbezogen werden. Nur so können umfassende Erleichterungen für Unternehmen geschaffen werden.

• Für alle Bereiche des Abkommens soll gelten, dass das hohe europäische Niveau bei Gesundheits- und Verbraucherschutz-, Umwelt- oder Sozialstandards erhalten bleibt.

• Das multilaterale System der Welthandelsorganisation (WTO) soll weiterhin prioritär bleiben, deswegen sollte die Vereinbarung offen für weitere Länder und anschlussfähig für die multilaterale Ebene sein.

• Das Abkommen soll insgesamt als „living agreement“ offen für neue Entwicklungen ausgestaltet werden.

• Eine parallele Vereinbarung zum Datenschutz soll unabhängig von TTIP abgeschlossen werden.

Hintergrund:

• Die Einführung von Solvency II (Richtlinie 2009/138/EG) stellt eine wegweisende und wichtige Weiterentwicklung des Aufsichtssysteme für Versicherungsunternehmen dar.
  
  
• Nach einer Entwicklungszeit von 10 Jahren sollte Solvency II aber nicht bereits 2 Jahre nach Inkrafttreten weiter verschärft werden. Stabilität und Entschlackung im Regelungswerk und den Bewertungsansätzen sollten nun im Mittelpunkt stehen. Starke Schwankungen der Solvabilitätsquoten infolge von regulatorischen Änderungen – selbst wenn die Risikosituation unverändert ist – sind für die Öffentlichkeit schwer nachzuvollziehen und schaffen Verunsicherung.
  
  
• Solvency II belastet die Versicherungsunternehmen mit hohem Umsetzungsaufwand. Nicht immer stehen Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis. Möglichkeiten zur sinnvollen Verschlankung der Anforderungen sollten daher geprüft und umgesetzt werden. Zugleich sollte der Grundsatz der Proportionalität stärker akzentuiert und gelebt werden. Abhängig von Umfang und Risikogeneigtheit des vom einzelnen Versicherungsunternehmen gezeichneten Geschäfts können über die Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes sinnvolle Erleichterungen in der Umsetzung gewährt werden, ohne dass dies zu Lasten der Sicherheit geht.

Hintergrund:

• Das Steuerrecht sollte auf EU- genauso wie auf nationaler Ebene möglichst verständlich, unbürokratisch und verlässlich sein.

• Die Europäische Union (EU) sollte sich für einen fairen Steuerwettbewerb und die Abschaffung nationaler Präferenzregime der einzelnen Mitgliedstaaten einsetzen. Steuerbemessungsgrundlagen sollten harmonisiert werden. Hierzu sollten die Arbeiten an einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage auf europäischer Ebene vorangetrieben werden. Die Steuersätze sollten im Rahmen eines fairen Wettbewerbs auf nationaler Ebene bestimmt werden.

• Zur besseren Nutzung des EU-Binnenmarktes sollte das Steuerrecht Verluste über die Grenze berücksichtigen. Hierzu bietet sich eine moderne Gruppenbesteuerung an. Die nationalen Vorarbeiten hierzu sollten verstärkt werden. Stille Reserven sollten europaweit nur bei Realisierung besteuert werden.

• Die trotz Harmonisierung hohe Komplexität der Umsatzsteuer im Binnenmarkt sollte aus Sicht der Wirtschaft dringend vereinfacht werden. Ziel sollten die weitgehende Vermeidung von umsatzsteuerlichen Registrierungsnotwendigkeiten sowie unbürokratische und möglichst einheitliche Verfahrensregelungen sein.

• Die Wirtschaft setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass europäische Rechtsvorgaben bei der nationalen Gesetzgebung im Sinne der Rechtssicherheit konsequent berücksichtigt werden. Ebenso müssen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs akzeptiert und in nationales Recht umgesetzt werden. Internationale Steuerregeln sollten EU-weit einheitlich umgesetzt werden.

• Auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sollte verzichtet werden.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft setzt sich für einen fairen Steuerwettbewerb der Staaten untereinander ein. Sie unterstützt die Bemühungen der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), der Europäische Union (EU) sowie der Nationalstaaten um mehr Steuergerechtigkeit zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten auch der kleinen und mittelgroßen Wirtschaft. Nationale Maßnahmen sollten in international abgestimmtem Rahmen erfolgen.

• Die Wirtschaft braucht ein flexibles und international wettbewerbsfähiges Steuerrecht. Die Umsetzung internationaler Vorgaben in nationales Recht darf nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

• Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, die Position deutscher Unternehmen im globalen Wettbewerb zu stärken, dabei das deutsche Steuersubstrat zu sichern und zugleich die Steuerdaten der Unternehmen zu schützen.

• Die bereits bestehenden, zum Teil sehr restriktiven Regelungen zur Besteuerung internationaler Sachverhalte dürfen aus Sicht der Wirtschaft nicht weiter verschärft werden. Wettbewerbsnachteile zulasten der deutschen Wirtschaft sollten vermieden werden. Hierzu gehören unter anderen die Verschärfung des Betriebsstätten-Begriffs und der Verrechnungspreisgrundsätze.

• Deutschland sollte auf ein koordiniertes und einheitliches Vorgehen aller Staaten hinwirken. Weiter fordert die Wirtschaft den Abbau von Doppelbesteuerungsrisiken und die verbindliche Einführung geeigneter Instrumente bei Unstimmigkeiten, bspw. Streitschlichtungsverfahren. Die Finanzverwaltung sollte zudem in Verrechnungspreisfragen verbindliche Auskünfte erteilen.

• Die Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen verschiedener Staaten – zum Beispiel über die Koordinierung einheitlicher Anlaufstellen – sollte verbessert werden.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft setzt sich für ein einfaches und transparentes Steuerrecht ein, das sich am Leistungsfähigkeitsprinzip ausrichtet. Leitbild bleibt eine breite Bemessungsgrundlage mit niedrigen Tarifen und wenigen Ausnahmen sowie typisierenden Abzugsbetträgen.

• Die Besteuerung ist am Leistungsfähigkeitsprinzip auszurichten. Die überwiegende Mehrheit der Wirtschaft spricht sich nachdrücklich gegen substanzbesteuernde Elemente aus. Hierzu gehören unter anderem die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen sowie Rücknahme der Zinsschranke, aber auch die innovationsfeindliche Besteuerung von so genannten Funktionsverlagerungen sowie der dauerhafte Verzicht auf eine Vermögenssteuer oder -abgabe. Steuererhöhungen zu Lasten der Wirtschaft werden abgelehnt.

• Personen- und Kapitalgesellschaften sollten im Ergebnis gleich hoch besteuert werden. Daneben sollte die effektive Steuerbelastung –rechtsformunabhängig – auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von jeweils höchstens 25 Prozent reduziert werden. Um diese Ziele zu erreichen, spricht sich die Wirtschaft für eine konsistente und strukturelle Steuerreform aus, die der dualistischen Struktur der deutschen Unternehmens-besteuerung und dem komplexen Zusammenspiel der ertragsteuerlichen Regelungen Rechnung trägt. Als geeignete Maßnahmen sind neben Steuersatzsenkungen insbesondere Korrekturen bei den einkommen- und gewerbesteuerlichen Regelungen denkbar.

• Die Wirtschaft sieht Modernisierungsbedarf im Verfahrensrecht. Die Kooperation zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung sollte gestärkt und weiter ausgebaut werden mit dem Ziel der zeitnahen Betriebsprüfung und dem weiteren Abbau der Steuerbürokratie. Dabei bietet sich eine bessere Nutzung der Chancen der Digitalisierung und Automatisierung an. Effizienzgewinne dürfen sich nicht nur auf die Finanzverwaltung konzentrieren.

• Die Wirtschaft setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass Unternehmensnachfolgen in der Familie trotz Erbschaftsteuer gesichert werden. Rechts- und Planungssicherheit ist dafür unerlässlich. Eine Änderung darf nur mit Augenmaß erfolgen.

• Einfachheit, Rechtssicherheit und möglichst wenige Ausnahmen müssen aus Sicht der Wirtschaft Leitlinie aller Rechtssetzung – egal ob in der Ertrag- oder Umsatzsteuer – sein. Gesetze und Verwaltungsanweisungen dürfen nicht im Jahresturnus umgewälzt werden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollte strikte Berücksichtigung finden. Dokumentations-, Aufzeichnungs- und Nachweispflichten sollten unbedingt in allen Steuerarten auf ein verträgliches Maß reduziert werden.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft spricht sich mit Nachdruck dafür aus, die Gewerbesteuer in ihrer derzeitigen Form als einseitige Sondersteuer für die gewerbliche Wirtschaft abzuschaffen und durch eine moderne Kommunalsteuer zu ersetzen. Ziel muss dabei aus Sicht der Wirtschaft sein, die Gewerbesteuer durch einen von den Kommunen in Eigenverantwortung festzusetzenden Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer nebst einem verstetigenden Teil an einer Gemeinschaftsteuer, zum Beispiel der Lohn- oder Umsatzsteuer, zu ersetzen. Mögliche Zwischenlösungen auf dem Weg dorthin sollten in jedem Fall den Abbau der substanzbesteuernden Hinzurechnungen berücksichtigen.

• Bei der verfassungsrechtlich anstehenden Neuordnung der Grundsteuer mahnt die Wirtschaft eine einfache und unbürokratische Lösung an, insbesondere im Hinblick auf Wertermittlungsverfahren. Die Reform sollte aus Sicht der Wirtschaft aufkommensneutral erfolgen und darf zu keinen Steuererhöhungen zu Lasten der Wirtschaft führen.

• Die Wirtschaft fordert die Kommunen auf, ihre Haushalte vorwiegend durch die Nutzung aller Einsparpotentiale in Ausgleich bringen. Einnahmesteigerungen sollten nicht über Steuererhöhungen, sondern über eine wirtschaftsfreundliche Gestaltung der kommunalen Infrastruktur und eine ansiedelungsfreundliche kommunale Wirtschaftsförderung erreicht werden.

Hintergrund:

Hintergrund:

• Zwischen einem flexiblen Arbeitsmarkt und der Belastung der Wirtschaft durch die Kosten sozialer Absicherung sollte eine bessere Balance gefunden werden. Vor weiteren Belastungen von Unternehmen durch die Sozialversicherungen sollte gegebenenfalls eine Kompensation aus dem allgemeinen Haushalt in Betracht gezogen werden.

• Da trotz aller Qualifizierungen auch in Zukunft eine große Zahl von gering qualifizierten Menschen „einfache“ Arbeitsplätze benötigt, setzt sich die die Wirtschaft dafür ein, die Einstiegshürden in den Arbeitsmarkt so gering wie möglich zu halten. Als Mittel bieten sich vor allem für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Jugendliche insbesondere die zeitliche Befristung von Arbeitsverträgen und die Zeitarbeit an. Beschränkungen sollten lediglich zur Abwehr von Missbrauch vorgesehen werden.

• Flexible Kündigungsschutzregeln und mehr Möglichkeiten zur Nutzung alternativer Beschäftigungsformen könnten einen wichtigen Beitrag für mehr Beschäftigung leisten, insbesondere wenn eine gute Auftragslage spontane Einstellungen nahelegen würde.

• In Europa sollte in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik das Subsidiaritätsprinzip gelten. Auf bestehende nationale Absicherungssysteme wie in Deutschland sollte nach Meinung der Wirtschaft Rücksicht genommen werden.

Hintergrund:

• Gut ausgebildete Frauen sollen ihre Qualifikationen auf allen Führungsebenen einbringen können – auch in Vorstands- und Aufsichtsratspositionen. Die Steigerung des Frauenanteils in Führungsgremien der Unternehmen ist angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels ein wichtiges Anliegen der Wirtschaft. Nur soweit sich die Ursachen abbauen lassen, kann der Anteil von Frauen in Führungspositionen nachhaltig steigen.

• Die Kinderbetreuung sollte weiter ausgebaut werden, damit insbesondere Frauen trotz Familie beim Aufstieg in der Unternehmenshierarchie nicht frühzeitig gebremst werden.

• Mädchen und junge Frauen sollten für ein breiteres Spektrum bei der Berufswahl interessiert werden, auch für Berufe, die Chancen für Spitzenpositionen in der Wirtschaft eröffnen. Initiativen wie der „Girls’ Day“ oder der „Nationale Pakt für Frauen in MINT-Berufen“ sind gute Beispiele und müssen weiter verfolgt werden. Mit eigenen Aktivitäten fördert die IHK das Interesse an Naturwissenschaft und Technik an Schulen (Technopedia). Durch eine bessere Vernetzung können nach Meinung der Wirtschaft durch diese Maßnahmen wirksamer die Ursachen für den niedrigen Anteil von Frauen in Spitzenpositionen bekämpft werden.

• Unternehmen sollen nach Meinung der Wirtschaft weiter ihre Positionen mit der jeweils am besten geeigneten Person besetzen können, unabhängig von deren Geschlecht. Die IHK spricht sich gegen eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft, egal ob fest oder flexibel, aus, äußert aber die Erwartung an die Unternehmen, etwas für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen in der Wirtschaft zu tun.

Hintergrund:

• Berufliche Aus- und Weiterbildung muss europaweit verbessert werden. Die EU sollte über Zielmarken einen Wettbewerb um bildungspolitische Erfolge in Gang bringen. Dies gilt insbesondere bei Schulabbrechern und Jugendlichen ohne Ausbildung. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen dabei modernen digitalen Anforderungen entsprechen.
  
  
• Bei der beruflichen Bildung müssen aus Sicht der Wirtschaft Praxisnähe und Attraktivität europaweit verbessert werden. Berufliche Weiterbildung sollte EU-weit konsequent praktiziert werden. Wirtschaft und Sozialpartner sind aufgefordert, das Bewusstsein für Weiterbildung zu stärken und gemeinsam berufliche Bildung als gleichwertige Alternative zur Hochschulbildung zu etablieren. Die Politik sollte berufliche Weiterbildung durch bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen unterstützen.
  
  
• Die Wirtschaft fordert, bei der nationalen Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens müssen – analog zum Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) – auch hochwertige Abschlüsse der Berufsbildung in die oberen Niveaustufen der nationalen Qualifikationsrahmen eingeordnet werden. Ziel muss sein, die berufliche Bildung als gleichwertige Alternative zur Hochschulbildung zu etablieren.
  
  
• Um das Studieren im europäischen Ausland weiter zu erhöhen, schlägt die Wirtschaft flexible Möglichkeiten der Anrechnung von Studienleistungen vor. National und europäisch sollte die Anrechnung von Studienleistungen transparent ausgestaltet werden und klaren Kriterien folgen.
  
  
• Die EU-Bildungsprogramme sollten sich auf die Förderung von Auslandsaufenthalten, insbesondere in Betrieben, konzentrieren und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet werden und den Verwaltungsaufwand zu Lasten der Unternehmen auf ein Mindestmaß reduzieren.

Hintergrund:

Positionen:

• Die vorhandenen heimischen Fachkräftepotenziale sollten optimal ausgeschöpft werden. Dies bedarf gemeinsamer Anstrengungen von Politik, Arbeitsverwaltung, Wirtschaft und Sozialpartnern und der Gesellschaft auf den Feldern schulischer, akademischer sowie beruflicher Aus- und Weiterbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Beschäftigung Älterer sowie Integration zugewanderter Menschen.
• In der Schule sollte mit einer besseren, berufsorientierenden Förderung auf die Anforderungen einer Ausbildung vorbereitet werden. Dabei ist eine intensive Kooperation von Eltern, Schulen, Hochschulen, Wirtschaft und Sozialpartnern anzustreben. Öffentliche und private Arbeitgeber sind aufgefordert, ihre Angebote an berufsorientierenden Praktika zu verbessern.
• Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sollte auf ein Minimum reduziert werden.
• Das Interesse für technische Fächer muss frühzeitig geweckt und gefördert werden, um dem im MINT-Bereich besonders ausgeprägten Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Die Hochschulen sollten sich stärker an den Anforderungen der Wirtschaft und Gesellschaft orientieren.
  Durch bessere Beratung und Begleitung sollte die Zahl der Hochschulabbrecher reduziert werden.
• Eine gezielte, qualifikationsorientierte und flexible Zuwanderungssteuerung kann zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte beitragen.
  Ergänzend sollten die Lücken durch eine an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientierte gesteuerte Zuwanderung geschlossen werden. So gelingt es, ein ausreichendes Fachkräfteangebot sicherzustellen und die Technologieführerschaft der regionalen Wirtschaft zu erhalten.
• Zur Unterstützung einer flächendeckenden regional und lokal verankerten Willkommenskultur unterhält die IHK Region Stuttgart die vom Bund geförderte KAUSA-Servicestelle und den Welcome Service Region Stuttgart, Anlaufstellen für Zuwanderer und hier lebende Migranten mit Informations- und Lotsenfunktion zu Ausländer- und Melderecht, Wohnungsmarkt, Kinderbetreuung, Schulen, Aus- und Weiterbildung.
• Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sollte insgesamt vorangetrieben werden. Die IHK engagiert sich im Rahmen des Anerkennungsgesetzes (BQFG) als Anlaufstelle. Sie ist Mitträgerin der IHK-FOSA, die zentral die Anträge bearbeitet.
• Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, mehr Möglichkeiten für einen weiteren Aufenthalt im Land für ausländische Absolventen an unseren Hochschulen vorzusehen, bei denen die Integration in der Regel bereits stattgefunden hat. Die geplante europäische Harmonisierung der Einwanderungspolitik (Blue Card) darf die Bemühungen nicht konterkarieren.
• Der Zugang zu Bildung und Integration sollte allen Bevölkerungsschichten zugänglich sein. Ausländischen Kindern und Jugendlichen müssen gleiche Bildungschancen ermöglicht werden. Durch aktive Förderung bereits in jungen Jahren muss erreicht werden, dass sie einen besseren Zugang zu höheren Bildungsabschlüssen bekommen können.

Hintergrund:

Positionen:

• Die Bemühungen um die Chancen beruflich Qualifizierter an den Hochschulen dürfen sich nach Meinung der Wirtschaft nicht auf die Erweiterung der rechtlichen Rahmenbedingungen beschränken. Vor- und Brückenkurse sollten den Übergang an die Hochschule erleichtern, berufsbegleitende Studienangebote der besonderen Lebenssituationen beruflich Qualifizierter Rechnung tragen. Im Beruf oder durch Weiterbildung erbrachte Lernleistungen sollten im jeweils anderen Bildungsbereich anerkannt und angerechnet werden. Nicht nur Bachelor-, auch Masterstudiengänge sollten für Absolventen der Meisterebene geöffnet werden.
• Die Wirtschaft setzt sich für eine Ausgestaltung des Bachelorstudiums ein, die einen eigenständigen qualifizierten Berufseinstieg ermöglicht. Für die Studiendauer sollte dies der Maßstab sein.
• Im Studium sollten mehr praxisrelevante Kompetenzen vermittelt werden. Für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Studieninhalte ist eine engere Verzahnung von Hochschulen, Wirtschaft und Sozialpartnern erforderlich. Dazu bietet es sich an, Studieninhalte im Dialog mit Wirtschaft und den Sozialpartnern zu erarbeiten. Integrierte Praxisphasen und die Beteiligung von Praxisvertretern in der Lehre sollten Standard sein. Starke Hochschulräte garantieren in diesem Zusammenhang die ausgewogene strategische Ausrichtung der Hochschulen und tragen dazu bei, auch die wirtschaftlichen Belange in die Hochschule zu transportieren. Die Wirtschaft unterstützt in diesem Zusammenhang insbesondere die Duale Hochschule am Standort Stuttgart.
• Die Hochschulen sollten sich mit ihren Studienangeboten stärker am Fachkräftebedarf der Wirtschaft orientieren. Für beruflich Qualifizierte sollten adressatengerechte berufsbegleitende Studiengänge eingerichtet und die im Beruf oder durch Weiterbildung erworbenen Qualifikationen durch die Hochschulen angerechnet werden. Die IHKs in Baden-Württemberg haben mit der Webanwendung „IHK-Fachkräftemonitor” ein Werkzeug entwickeln lassen, das die aktuellen Entwicklungstrends für 105 Berufsgruppen und 19 Branchen in den 12 baden-württembergischen Regionen bis zum Jahr 2030 aufzeigt. Dieses Instrument sollte intensiv sowohl von der Politik zur Orientierung für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur als auch von Jugendlichen bei ihrer Berufswahl und Karriereplanung, von Unternehmen bei ihrer Personalplanung sowie von Bildungsanbietern für die Entwicklung ihrer Angebote genutzt werden.

Hintergrund:

Positionen:

• Wer die Schule verlässt, muss ausbildungsreif bzw. studierfähig sein. Diese Auffassung vertritt die Wirtschaft mit Nachdruck. Die Leistungen der Schulabgänger müssen sich nach Meinung der Wirtschaft insgesamt deutlich verbessern. Jeder Schüler muss entsprechend seines Leistungsvermögens bestmöglich gefördert werden.

• Mehr Praxisbezug und Lebensnähe des Unterrichts fördern die Lernbereitschaft und bringen Sicherheit bei der Berufswahl. Jede Schule sollte die Berufsorientierung durch den Einsatz von Ausbildungsbotschaftern fördern und nachhaltige Bildungspartnerschaften mit einem Unternehmen eingehen. Die Einführung des Fachs „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung” sowie des Leitprinzips „Berufsorientierung“ an allgemeinbildenden Schulen könnte dazu einen wertvollen Beitrag leisten. Die Angebote der Unternehmen und der IHK sollten nach Möglichkeit genutzt werden.

• Der auf Initiative der IHK eingeführte Tag der Berufsorientierung muss auch an Gymnasien konsequent umgesetzt werden.

• Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, dass die Berufs- und Studienwahl Teil der Lehrerbildung wird. Durch Unternehmenspraktika sollten Lehrer an allgemein bildenden Schulen ihr Wissen über Wirtschaft und Arbeitsleben erweitern und dieses in den Unterricht einfließen lassen.

• Erhebliche Defizite sieht die Wirtschaft bei der informationstechnischen Grundbildung. Sie muss weiter ausgebaut werden. In Zeiten von Wirtschaft 4.0 ist die Vermittlung grundlegender digitaler Kompetenzen aus Sicht der Wirtschaft unerlässlich. Die Schulen brauchen dazu die entsprechende Infrastruktur und eine entsprechende Ausrichtung der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte.

Hintergrund:

Positionen:

• Die Landesregierung sollte sich zur Stärkung der dualen Ausbildung bekennen und entsprechend handeln. Der Wert der beruflichen Bildung sollte gesteigert werden. Sie sollte als echte Alternative zu Abitur und Studium in der Gesellschaft verankert und in Schulen und durch die Politik auch so vermittelt werden.
• Die Berufsschulen sollten personell und sächlich so ausgestattet sein, dass sie die Ausbildung in den Betrieben professionell unterstützen und ergänzen können. Nur durch das funktionierende Zusammenspiel der Partner bleibt das duale System attraktiv.
• Die Schulentwicklungsplanung sollte auf Basis der gesetzlichen Regeln in enger Abstimmung mit der IHK und ihren Mitgliedsunternehmen erfolgen. So können frühzeitig die Weichen für bessere Beschäftigungschancen nach dem Schulabschluss gestellt werden.
• Dem chronischen Lehrermangel an den Berufsschulen sollte abgeholfen werden. Vor allem in den technischen Fächern, aber auch im Fach Englisch, sollte es möglich sein, Engpässe durch attraktive Bedingungen für Direkt- und Seiteneinsteiger aus der Wirtschaft zu überbrücken. Zudem setzt sich die Wirtschaft für eine ausreichende Vertretung in Krankheitsfällen ein.
• Die duale Ausbildung sollte Vorrang haben. Konkurrierende vollzeitschulische Angebote dürfen die duale Ausbildung nicht verdrängen und Lehrerressourcen zu deren Nachteil binden. Betriebliche Einstiegsqualifizierungen sollten Vorrang vor schulischen Maßnahmen haben.
• Die Reform des Übergangsbereiches von der Schule zur Ausbildung sollte weiter vorangetrieben und in der Fläche umgesetzt werden. Oberstes Ziel ist für die Wirtschaft der direkte Einstieg der Jugendlichen in eine duale Ausbildung. Dazu sind die konsequente Dualisierung der berufsvorbereitenden Bildungsgänge und ein straffes Übergangsmanagement erforderlich. Um die Übergänge von der Schule in das Berufsleben zu verbessern, muss die Qualifikation von Lehrkräften und Ausbildern an die immer komplexer und abstrakter werdenden Anforderungen angepasst werden.
• Die duale Ausbildung sollte mit hochwertigen und praxisnahen Prüfungen abschließen. Ein überfrachteter Prüfungsaufwand sollte vermieden werden, ohne die Aussagekraft der Prüfungen zu verwässern. Zur Qualifizierung junger Erwachsener ohne Berufsabschluss wird die IHK Teilqualifikationen zertifizieren. Diese dürfen das System der dualen Ausbildung und die öffentlich-rechtliche Abschlussprüfung nicht gefährden. Ziel ist es, schrittweise berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben und am Ende einen Berufsabschluss nachzuholen.
• An allen Berufsschulen sollte es Auszubildenden mit mittlerem Bildungsabschluss ermöglicht werden, die Fachhochschulreife als Zusatzqualifikation zu erwerben.
• Eine Erhöhung des Pflichtunterrichts an Berufsschulen – derzeit 13 Wochenstunden – und damit die Einführung eines vollen zweiten Berufsschultages wird von der Wirtschaft abgelehnt, da diese Ausweitung zu Lasten der betrieblichen Ausbildungszeit gehen würde.
• Modellversuche zum gleichzeitigen Erwerb eines IHK-Berufsabschlusses und der allgemeinen Hochschulreife sollten so gestaltet sein, dass die Berufsausbildung auf der Grundlage eines bei der IHK eingetragenen Ausbildungsvertrages durchgeführt wird. Dabei sollte sichergestellt sein, dass neben der am Gymnasium zu vermittelnden Fachtheorie der praktische Teil in ausreichendem Umfang und in der erforderliche Qualität in einem Ausbildungsbetrieb vermittelt wird.

Hintergrund:

Die duale Ausbildung in Betrieb und Berufsschule ist ein Erfolgsmodell, das weltweit Anerkennung findet.

Positionen:

• Die Weiterbildung sollte auch in Zukunft in der Verantwortung der Betriebe und ihrer Belegschaften bleiben. Unternehmen brauchen Gestaltungsfreiheiten, die ihnen eine effiziente und passgenaue Weiterbildung und Personalentwicklung ermöglichen. Die IHKs unterstützen Unternehmen mit innovativen Bildungs- und Beratungskonzepten und fördern Wirtschaftsnähe von Weiterbildung durch die Einbeziehung von Experten aus der betrieblichen Praxis und die enge Zusammenarbeit mit Netzwerken und Bildungsträgern.
• Soweit öffentliche Zuwendungen für die individuelle Weiterbildung gewährt werden, sollen sie so flexibel wie möglich und mit Bezug auf den betrieblichen Bedarf vergeben werden. Für an- und ungelernte Mitarbeiter mit und ohne Migrationshintergrund sowie Wiedereinsteiger in den Beruf hat sich die Förderung der betriebsnahen Qualifizierung bewährt.
• Für Weiterbildungsangebote an den beruflichen Schulen sollte das Gebot der Subsidiarität gelten. Priorität hat das Angebot der freien Träger vor Ort. Soweit Fördervereine der Berufsschulen im Einzelfall in der Weiterbildung tätig werden, sollte dies mit den lokalen Trägern abgestimmt werden.
• Die Marke „Höhere Berufsbildung” sollte gestärkt werden. Für die dazu zählenden Weiterbildungsabschlüsse wie Fachwirte oder Meister, die akademischen Abschlüssen vergleichbare Kompetenzniveaus erreichen, sollten international verständliche Abschlussbezeichnungen, z. B. „Bachelor Professional” oder „Master Professional“ eingeführt und von sämtlichen Akteuren anerkannt und verwendet werden. Das würde die internationale Mobilität der Arbeitnehmer fördern. Generell sollten alle Akteure besser über die guten Einkommens- und Beschäftigungsperspektiven, die die Höhere Berufsbildung mit sich bringen, informiert werden.

Hintergrund:

Positionen:

• Die Wirtschaft regt an, durch Kooperationen zwischen Hochschulen wirtschaftsrelevante Schwerpunktsetzungen zu erreichen. Dies könnte die Qualität des Gesamtangebots für wirtschaftsrelevante Themen verbessern und zugleich Hochschulen die Chance bieten, jeweils eigene Marken zu schaffen und unverwechselbare Hochschulprofile in Forschung und Lehre herauszubilden.
• Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, dass an den Hochschulen attraktive Studien- und arbeitsmarktverwertbare Weiterbildungsangebote entwickelt und neue Forschungsperspektiven eröffnet werden. Eine effiziente Nutzung der Ressourcen könnte dazu beitragen, dass die notwendigen Kapazitäten dafür gefunden werden, Ressourcen effektiver zu nutzen.
• Ein Studienplatzwechsel bei wirtschaftsrelevanten Studiengängen sollte einfacher gemacht werden, indem Studienleistungen sowohl in den Bachelor- wie Masterstudiengängen weitgehend anrechenbar sind. Erst der so erleichterte Übergang zwischen den Hochschulen macht die ganze Breite des Studienangebots in der Region zugänglich und hilft Studienabbrüche zu vermeiden.

Hintergrund:

• Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollte verbessert werden. Damit Betriebe genügend Fachkräfte finden, müssen vorhandene und neue Potenziale erschlossen werden. Dazu ist ein Kinderbetreuungsangebot erforderlich, das sich an den Bedürfnissen berufstätiger Eltern orientiert. Auch die Pflege von Familienangehörigen sollte mit einer beruflichen Tätigkeit in Einklang gebracht werden können.

• Damit berufstätige Eltern ihre Kinder arbeits- oder wohnortnah betreuen lassen können, sollten die Angebote für alle Altersstufen – auch für Schulkinder ausgebaut werden.

• Die Betreuungsangebote sollten an den Bedürfnissen berufstätiger Eltern ausgerichtet sein. In der Kindergartenbetreuung sind die Kommunen gefordert, ihre Fördergrundsätze so zu gestalten, dass den Kindertagesstätten die notwendige Flexibilität ermöglicht wird (bspw. für echte Ganztagesbetreuung, Verringerung der Schließtage, Sharing-Plätze, Notfallbetreuung, Wochenendangebote).

• Die Betreuung sollte auch am Arbeitsort stattfinden können, deshalb sollten Kindergartenzuschüsse generell unabhängig vom Wohnort vergeben werden. Das seit 1. Januar 2009 in der Kindertagesbetreuung geltende Prinzip „Geld folgt Kind“ sollte flächendeckend umgesetzt werden.

• Anstelle der bestehenden Planung in der Kindertagesbetreuung plädieren wir für ein Gutscheinsystem, in dem Eltern bei einer zertifizierten Einrichtung oder Tagesmutter ihrer Wahl ihren Betreuungsgutschein einlösen können; damit wird zugleich der Qualitätswettbewerb gefördert.
  
• Private Anbieter dürfen dabei gegenüber anderen Trägern nicht benachteiligt werden. Arbeitgeber sollten den Wert des Gutscheins aufstocken können, um das Angebot besser mit den betrieblichen Bedürfnissen abzustimmen.

• Auch für Schulkinder benötigen berufstätige Eltern eine verlässliche Betreuung am Nachmittag wie ganztags in der Ferienzeit. Der Ausbau der Ganztagsschulen ist aus Sicht der Wirtschaft zu begrüßen, er sollte allerdings auch die unteren Klassen der weiterführenden Schulen mit einbeziehen. Sinnvoll ist auch, Angebote zur Ferienzeitbetreuung über die Schulen zu koordinieren.

• Die Landesregierung sollte die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Eltern den für ihr Kind bis zum Ende der Schulpflicht passenden Betreuungsplatz finden und bezahlen können.

• Die Pflegestützpunkte in den Landkreisen sollen Ansprechpartner für die Unternehmen sein, die ihre Beschäftigten in diesem Bereich unterstützen möchten.

• Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, dass gesetzliche Regelungen zur Pflege von Angehörigen, wie etwa Pflegezeit, nicht zu weiteren bürokratischen und finanziellen Lasten für die Wirtschaft führen.

Hintergrund:

• Für die berufliche Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sind zusätzliche Mittel erforderlich. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände sollten sich bald über Höhe und Verteilung der Mittel einigen.
  
  
• Die Dauer der Asylverfahren sollte, soweit dies mit Grundsätzen der Sicherheit in Einklang zu bringen ist, weiter verkürzt werden, damit Asylbewerber rasch über ihr Bleibrecht informiert sind und ihre berufliche Integration angehen können. Dazu sollten ausreichend Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie genügend Räumlichkeiten für Asylbearbeitung, Beratung und Unterbringung in den Erstaufnahmestellen nötig.
  
  
• Die Erfassung von Vorbildung, Qualifikationen sowie Bereitschaft und Fähigkeit zur Aufnahme einer Berufsausbildung sollte zeitnah in der Aufnahmephase geschehen. Traumatisch belastete Flüchtlinge, die mehr Zeit für die Entwicklung beruflicher Perspektiven brauchen, dürfen bei dieser Erfassung nicht verloren gehen.
  
  
• Alle Flüchtlinge müssen mit Blick auf ihre Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft den sicheren Umgang mit der deutschen Sprache erlernen. Insbesondere am Arbeitsplatz sind Deutschkenntnisse für die Kommunikation mit Kunden und anderen Beschäftigten wichtig.
  
  
• In den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlingen organisierten Integrationskursen sollten aus Sicht der Wirtschaft zusätzliche Module für Sprachunterricht angeboten und finanziert werden.
  
  
• Für anerkannte Asylbewerber und Asylbewerber mit einer hohen Anerkennungswahrscheinlichkeit und guten Chancen für eine zügige Vermittelbarkeit am Arbeits- oder Ausbildungsmarkt sollten Intensität und Qualität der Sprachkurse diesen Chancen angepasst werden.
  
  
• Für junge Flüchtlinge in Ausbildung und mit Berufsschulpflicht müssen weiterhin ausreichend Vorbereitungsklassen eingerichtet werden. Dazu brauchen die Berufsschulen ausreichend Personal und Räumlichkeiten.
  
  
• Der Zugang zu Integrationskursen und Berufsschulklassen mit Sprachunterricht sollte zeitnah nach der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge ermöglicht werden.
  
  
• Die Durchlässigkeit von Aufnahmestrukturen und Beschäftigung, Ausbildung und Berufsschulsystem muss nach Meinung der Wirtschaft erhöht werden, der Wechsel von Vorbereitungsklassen ins reguläre Schulsystem für Begabte möglich sein.

Hintergrund:

• Fehlende Deutsch-Kenntnisse. Nur wenige Flüchtlinge mit einer guten Prognose für Bildung und Beschäftigung erhalten Deutschunterricht. Den sicheren Umgang mit der deutschen Sprache zu erlernen, dauert oft ein Jahr und mehr. Die Kurse für Asylbewerber und Flüchtlinge bieten meist nur einen geringeren Level.
• Feststellung der Qualifikation. Oft dauert es viele Monate, manchmal Jahre bis bestehende Qualifikationen oder Bereitschaft und Fähigkeit zur Aufnahme einer Berufsausbildung festgestellt und bei den Arbeitsagenturen dokumentiert sind. Ursachen sind fehlende Unterlagen, Sprachbarrieren, Überlastung der zuständigen Stellen sowie traumatische Erlebnisse der Flüchtlinge, die erst verarbeitet werden müssen.
• Aufenthaltsrecht. Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge dürfen zwar nach drei Monaten in Deutschland mit Genehmigung der Ausländerbehörde eine Arbeit aufnehmen. Sie und damit auch potenzielle Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe wissen aber oft nicht, ob sie später dauerhaft bleiben dürfen oder nur ein befristetes Aufenthaltsrecht erhalten. Dies verunsichert Arbeitgeber, zumal jede duale Ausbildung mit Investitionen verbunden ist. Verbesserungen wurden durch das Integrationsgesetz erreicht, dass eine Duldung für zwei weitere Jahre vorsieht, wenn nach einem erfolgreichen Ausbildungsabschluss eine anschließende ausbildungsadäquate Beschäftigung aufgenommen wurde. Betriebe müssen mit dieser 3 + 2-Regelung nicht mehr fürchten, dass Auszubildende während oder kurz nach der Lehre abgeschoben werden.

• Die Jobcenter in den Kreisen der Region sollten die Maßnahmen zur Aktivierung Langzeitarbeitsloser über die gesetzlich vorgeschriebenen Gremien (z. B. Beiräte) mit den regionalen Akteuren, insbesondere den Kammern abstimmen. Dabei setzt sich die Wirtschaft dafür ein, entsprechend den vorgegebenen Kriterien (wie z. B. Zusätzlichkeit im öffentlichen Interesse, Wettbewerbsneutralität) fair abzuwägen zwischen Erhöhung der Beschäftigungschancen Langzeitarbeitsloser, Entlastung der Sozialversicherungssysteme und Vermeidung von Wettbewerbs-verzerrungen für einzelne Branchen oder Unternehmen.

• Die Aktivierung Arbeitsloser für den ersten Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt müssen aus Sicht der Wirtschaft klar Vorrang vor Programmen öffentlicher Beschäftigung haben. Die Programme dürfen nicht in Konkurrenz zur gewerblichen Wirtschaft stehen.

• Die Einhaltung der Schuldenbremse und damit stabile Haushalte sollten Leitlinie staatlichen Handelns sein. Dazu bedarf es auf der Ausgabenseite strikter Disziplin. Die Wirtschaft setzt sich nachdrücklich für eine Stärkung investiver gegenüber konsumtiver staatlicher Ausgaben ein.
  
  
• Der Gesamtstaat muss aus Sicht der Wirtschaft leistungsfähiger werden. Staatliche Angebote und Leistungen sollten deshalb laufend auf ihre Zielgenauigkeit und Effizienz überprüft werden. Jede staatliche Ebene sollte ihren Aufgaben mit einem hohen Maß an Eigenverantwortung nachkommen. Dazu sollten die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung Hand in Hand gehen.
  
  
• Die Wirtschaft spricht sich für eine höhere Verantwortung der Bundesländer für ihre Finanzen aus. Ziel sollte eine Reform sein, die für mehr Transparenz in den Finanzbeziehungen sorgt und mit der die Eigenverantwortung der Länder für ihre Finanzen und für eine standortfreundliche Finanz- und Wirtschaftspolitik gestärkt wird.
  
  
• Alle Subventionen sollten regelmäßig unter gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Aspekten überprüft und gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden. Es sollte regelmäßig untersucht werden, ob Subventionen durch haushaltsschonende und marktbasierte Lösungen ersetzt werden können. Sie sollten grundsätzlich befristet und degressiv ausgestaltet sein.

Hintergrund:

• Die Landesregierung hat die dringende Aufgabe, finanzielle Handlungsspielräume zu erhalten und sich der Generationengerechtigkeit zu stellen. Ein ausgeglichener Haushalt sollte oberste Priorität haben. Neue Schulden sollten tabu sein, Altschulden abgebaut werden. Die Vorgaben der Schuldenbremse sollten eingehalten werden.
  
  
• Eine konsequente Nullverschuldung und ein Schuldenabbau können nur mit einer strengen Ausgabendisziplin gesichert werden. Unternehmensrelevante Steuer- und Abgabenerhöhungen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, lehnt die Wirtschaft ab.
  
  
• Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, Subventionen, Förderprogramme, Zuschüsse auf deren Notwendigkeit und Zielgenauigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu reduzieren bzw. einzustellen. Subventionen sollten in Einzelfällen befristet und degressiv zu vergeben.
  
  
• Die Wirtschaft empfiehlt, konsequent Einsparpotentiale zu identifizieren. Alle Leistungen des Landes sollten daraufhin überprüft werden, ob sie nicht effizienter und kostengünstiger durch Private erbracht werden können. Mehr als bislang bietet sich an, die Möglichkeit der Abwicklung von öffentlichen Projekten als Public Private Partnership-Modelle zu nutzen. Hierfür sind einfache und transparente Rahmenbedingungen erforderlich.
  
  
• Die Wirtschaft empfiehlt dringend, den Anteil der Fixkosten am Landeshaushalt, insbesondere die Personalkosten auf Reduzierungsmöglichkeiten hin zu untersuchen. Nach Meinung der Wirtschaft gibt es insoweit Spielraum. Mit Blick auf die Pensionslasten sollte auch die Notwendigkeit von Verbeamtungen bei den verschiedenen Anwendungsfällen kritisch untersucht werden.
  
  
• Staatliche Institutionen und deren Tätigkeitsfelder sollten auf Zusammenlegungen und Einsparmöglichkeiten hin überprüft werden.
  
  
• Die Wirtschaft fordert das Land auf, in attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu investieren und Spielräume für private Initiativen und Investitionen schaffen. Zukunftsorientierte Investitionen und Bildungsausgaben sollten Vorrang vor konsumtiven Ausgaben haben.
  
  
• Gesetze, die Aufgaben übertragen, sollten in jedem Fall eine Einigung über die Finanzierung beinhalten. Das Konnexitätsprinzip sollte auch vom Land konsequent eingehalten werden.

Hintergrund:

• Die strikte Konsolidierung der Kommunalhaushalte sollte Leitlinie kommunaler Haushaltspolitik sein. Neuverschuldung sollte Tabu sein. Die gute Einnahmesituation sollte vorrangig zur Reduzierung der Schulden genutzt werden.
  
  
• Um mittel- und langfristige Folgekosten kalkulieren zu können, sieht es die Wirtschaft als zielführend an, Mindeststandards der Aufgabenerfüllung zu definieren. Alle Ausgaben sollten auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überprüft werden.
  
  
• Der Anteil der Fixkosten an den kommunalen Haushalten, insbesondere der Personalkosten, sollte reduziert werden. Mit Blick auf die Pensionslasten sollte die Notwendigkeit der Verbeamtungen auch bei den Gemeinden kritisch untersucht werden.
  
  
• Die Wirtschaft warnt davor, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf Kosten der Wirtschaft zu erreichen. Sie spricht sich entschieden gegen Steuererhöhungen aus. Dies gilt insbesondere für die Höhe der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer. Neue Steuern, wie Bettensteuern oder ähnliches, sollten tabu sein.
  
  
• Zur Sicherung der kommunalen Einnahmebasis empfiehlt die Wirtschaft den Kommunen den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart durch wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen attraktiv zu gestalten und damit den Standort nachhaltig zu stärken.

Hintergrund:

• Politisches Ziel sollte die flächendeckende Versorgung – auch des ländlichen Raums – mit Glasfaser-Infrastruktur bis an die Gebäude heran (FTTB) bzw. bis in die Gebäude hinein (FTTH) bis 2025 sein. Vorrangig sollten alle Unternehmens- und Gewerbestandorte angebunden werden. Dies sollte unter Beachtung der hohen Urbanisierung in Deutschland erfolgen und die damit zusammenhängenden unterschiedlichen Kapazitätsanforderungen im städtischen und ländlichen Raum berücksichtigen.

• In die Planungen sollte flächendeckend auch der Mobilfunk miteinbezogen werden, um den Aufbau einer 5G-Infrastruktur sicherzustellen. Der Aufbau der Glasfaserinfrastruktur und der Ausbau der Mobilfunknetze bedingen sich gegenseitig und treiben einander voran. 5G ist für vielfältige Nutzungen Voraussetzung, beispielweise zur Mediennutzung, in der Mobilität (hochautomatisiertes Fahren), in den Energienetzen (Steuerung von Energieverteilnetzen), in der Logistik und in der industriellen Produktion. Gerade für das „Internet der Dinge” ist 5G als die Technologie, die die Adressierung einer rasant steigenden Zahl von devices ermöglicht, unabdingbar.

• Die IHK schlägt vor, die Glasfasernetze in einem passiven Open Access Modell zu betreiben. Dabei werden die Errichtung und der Betrieb der Infrastruktur von den darauf angebotenen Diensten getrennt. Die Infrastruktur kann diskriminierungsfrei von jedem Dienstanbieter angemietet werden.

• Die eingesetzten Brückentechnologien (wie z. B. Vectoring) sollten die weitere Entwicklung einer Glasfaserinfrastruktur nicht behindern. Sie sollten weiterhin wettbewerbsfähige Angebote für die Unternehmen und die Dienstanbieter ermöglichen. Die zukünftige öffentliche Förderung des Breitbandausbaus sollte nur noch die Glasfaser-Technologie adressieren, da nur mit dieser der Aufbau einer leistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur möglich wird.

• Die IHK plädiert zudem aus Gründen der Wettbewerbsneutralität dafür, flächendeckend ausgebaute Glasfasernetze zukünftig so zu regulieren, dass sie den Dienstanbietern diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen.

• Die IHK ruft dazu auf, bei Ausschreibungen auf eine ausreichend hohe Ausgewogenheit und Rechtssicherheit zu achten. Unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität sollte das Ziel sein, dass dieser Infrastrukturausbau auch mittelständischen Unternehmen Entfaltungsmöglichkeiten bietet und unternehmerische Vielfalt ermöglicht wird.

• Die IHK ruft die Bundesregierung dazu auf, die EU-Zielsetzung der Gigabit-Verfügbarkeit bis 2025 konsequent in politisches Handeln umzusetzen und die Rahmenbedingungen dafür umgehend zu setzen. Wo notwendig, ist der Einsatz von Fördermitteln zu prüfen.

• Die IHK begrüßt die Aussage des Landes, eine flächendeckende Versorgung mit Bandbreiten ab 50 MBit/s sicherstellen zu wollen. Auch der erklärte Vorrang von Glasfaseranbindungen wird positiv gesehen. Das Land kommt damit der Forderung der IHK nach, über die Planungsverfahren (Landesplanung, Regionalplanung, Bauleitplanung) sicherzustellen, dass frühzeitig Verpflichtungen zum Glasfaserausbau bei der Erschließung von Gebieten festgelegt werden. Als Anreize denkbar wären z. B. steuerliche Vergünstigungen oder Zuschüsse für Hauseigentümer in Form von Vouchern, um die Nachfrage nach hohen Bandbreiten zu heben. Darüber hinaus erscheinen Programme sinnvoll, um die Verbreitung von Anwendungen wie z. B. Cloud-, Smart-Home-, Security-Dienste oder solchen aus den Bereichen eMobility, eGovernment oder eHealth zu verbessern.

• Techniken wie das Micro-Trenching oder die Verlegung von Breitbandkabeln in Wasser- oder sonstigen Versorgungsleitungen können vor allem im ländlichen Raum eine kostengünstige und schnelle Alternative zu herkömmlichen Verlegetechniken darstellen. Die IHK rät dazu, eine Evaluierung der Einsatzmöglichkeiten dieser Technologien durchzuführen. Generell erscheint es sinnvoll alle alternativen Ansätze, die das Potenzial besitzen den flächendeckenden Glasfaserausbau zu beschleunigen, frühzeitig und ergebnisoffen auf ihre Eignung hin zu prüfen.

• Beim Netzausbau sollten gezielt Kostensenkungspotenziale im Zusammenhang mit Modernisierungsvorhaben in anderen Infrastrukturbereichen in die Planungen einbezogen werden, so wie es das DigiNetz-Gesetz bereits vorsieht. Dafür bedarf es einer verlässlichen Datenbasis. Als Voraussetzung hierfür sollten alle relevanten öffentlichen Daten maschinenlesbar und standardisiert zur Verfügung gestellt werden (Open Data). So können gezielt Synergien etwa bei den teuren Tiefbauarbeiten genutzt und die gemeinsame Verlegung von Infrastrukturen kostengünstiger und Mitnutzung bereits bestehender Infrastrukturen vereinfacht werden.

• Auf regionaler Ebene erscheint der IHK eine weiterführende Koordinierung über und für die Kommunen nötig, die mit Beratung und Information die Kommunen in der Region zur Aktivität motiviert. Die IHK sieht im Verband Region Stuttgart die geeignete Einrichtung für diese Aufgabe. Um die Transparenz und Planbarkeit für die Unternehmen zu erhöhen, sollten auf regionaler Ebene Masterpläne erarbeitet werden, die die Ausbaunotwendigkeiten und deren zeitliche Abfolge festlegen.

• Besonders wichtig erscheint hierbei die regelmäßige Beobachtung und Kommunikation mit der ausbauenden privaten Wirtschaft im kommunalen Wirkbereich. Hierbei können die baden-württembergischen Kommunen Vorreiter für den Einsatz kooperativer Ausbauansätze mit der Privatwirtschaft werden z. B. über Joint Ventures. Die Bündelung von Ressourcen und der gezielte Einsatz von Steuermitteln sollten Priorität haben, um regional abgelegene Unternehmen schnell ans Glasfasernetz anschließen zu können.

• Auf der kommunalen Ebene sind die Kommunen der Region Stuttgart und die Landkreise aufgefordert, die Defizite in der Breitbandanbindung insbesondere in den Industrie- und Gewerbegebieten zu erfassen und mit den Unternehmen zusammen nach Verbesserungs- und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Die Verfügbarkeit leistungsfähiger Breitbandverbindungen ist zwischenzeitlich ein unabdingbarer Standortfaktor, der in seiner Bedeutung nicht hinter einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zurücksteht. Den Kommunen kommt eine wichtige koordinierende und nach einer Markterkundung und vergeblichem Interessenbekundungsverfahren bei privaten Anbietern, auch eine investierende Rolle für die Basisinfrastruktur zu. Die IHK rät den Kommunen dazu, im Rahmen der kommunalen Planungshoheit dringend darauf zu achten, dass bei Neuausweisungen von Baugebieten bei der Erschließung Glasfaser im Betriebsmodell Open Access gelegt wird.

• Es ist zunehmend Konsens, dass flächendeckend verfügbare, leistungsfähige Breitbandverbindungen unabdingbar für den Austausch, der in vielen unternehmerischen Anwendungsszenarien erforderlichen Verarbeitung großer Datenmengen und die daraus abgeleitete Wertschöpfung durch digitale Geschäftsmodelle, sind. Die IHK regt an, beim Breitbandausbau die politisch induzierten Planungs- und Ausbauschritte nicht rein unter Kostengesichtspunkten, sondern vor dem Hintergrund des volkswirtschaftlichen Potenzials neuer digitaler Geschäftsmodelle und -tätigkeiten für den gesamten europäischen Binnenmarkt zu bewerten. Unter dieser Prämisse käme der Qualitätsaspekt der aufzubauenden digitalen Infrastruktur anstelle einer kostenoptimierten Betrachtungsweise bei den übergeordneten Ausbauplanungen und der Konzeption von Finanzierungsmodellen zum tragen. Die stark exportorientierte Wirtschaft in der Region Stuttgart benötigt als Anbieter digitaler Dienstleistungen und Produkte nicht nur eine dauerhaft leistungsfähige Breitbandinfrastruktur vor Ort, sondern ist davon abhängig, dass potenzielle Kunden in ganz Europa eine ebenso leistungsfähige digitale Infrastruktur besitzen, um die digitalen Angebote überhaupt einsetzen zu können.

• Die IHK plädiert dafür, die regulatorischen Rahmenbedingungen beim Breitbandausbau so zu setzen, dass die Auswahl und die Umsetzungsart der eingesetzten Technologie im Sinne einer längerfristigen und maximalen Wettbewerbsfähigkeit, bezogen auf die Diensteanbieter und auf die anwendenden Unternehmer als Kunden, erfolgt. Dadurch soll verhindert werden, dass durch Wahl kostengünstigerer oder technisch einfacheren Ausbauarten es zu einer mittelfristigen Einschränkung der Gestaltung möglicher Vorprodukte, Regulierungs- und Wettbewerbsoptionen kommt. Beispielhaft verhindert die Verlegung einer zu geringen Zahl an Fasern rein kapazitätsmäßig eine spätere Vermietung an Wettbewerber, wohingegen der Aufbau einer vereinfachten Netz-Topologie zu einer Limitierung der zukünftigen Nutzungsoptionen führt.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft setzt sich für eine Erhöhung der Akzeptanz des Verbands der Region Stuttgart (VRS) bei Kommunen und Unternehmen und Ausbau der Zusammenarbeit mit der IHK ein. Landesregierung, Landtag, sowie die Landkreise und Kommunen in der Region sollten weitere Beiträge zur Unterstützung des Verband Region Stuttgart leisten.
• Die Stadt Stuttgart sollte im Verband eine aktive Führungsrolle einnehmen.
• Die Wirtschaft wünscht sich mehr Flexibilität und Wirtschaftsfreundlichkeit in der Regionalplanung, bei der Entwicklung von Industriegebieten (insbesondere Logistikflächen) sowie bei Fragen betreffend Handelsflächen.
• Die IHK begrüßt es, dass den Beteiligten des „ÖPNV-Pakts 2025 - zukunftsfähige Mobilität gestalten“, dem Land Baden-Württemberg, dem Verband Region Stuttgart, der Landeshauptstadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen, ein Weiterkommen in der Sache wichtiger war als die Klärung formaler Fragen. Darüber hinausgehende Diskussionen über Zuständigkeiten und Strukturen sollten erst dann wieder geführt werden, wenn die heutigen Strukturen notwendige Angebote an ÖPNV-Dienstleistungen verhindern.
• Die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen in Abstimmung mit angrenzenden Region erscheint sinnvoll, um Abwanderung „auf die andere Seite der Regionalgrenze’’ einzudämmen.
  
  

Hintergrund:

• Die Ausrichtung der Regionalplanung durch den Verband Region Stuttgart muss aus Sicht der Wirtschaft wirtschaftsfreundlicher und flexibler werden.

• Vorgaben und Gebietsausweisungen im Regionalplan sollten in manchen Fällen weniger scharf ausgestaltet werden.

• Bei künftigen Zielabweichungsverfahren wünscht sich die Wirtschaft eine flexiblere Handhabung seitens des Verbandes Insbesondere für Logistikunternehmen sollten mehr verkehrsgünstig gelegene und erreichbare Flächen in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden.

• Die A 8 sollte als Entwicklungsachse im Regionalplan definiert werden.

Hintergrund:

• Besondere Bedeutung hat die langfristige Sicherung von Flächen für die logistischen Knoten in der Region. Unter anderen sind dies insbesondere die öffentlichen Häfen Plochingen und Stuttgart. In vielerlei Hinsicht günstig erscheint zudem der Logistikknoten in Kornwestheim mit dem dort vorhandenen Umschlagbahnhof für den kombinierten Verkehr Straße/Schiene. Darüber hinaus hat die regionale Wirtschaft nicht zuletzt aufgrund ihrer ausgeprägten Exportorientierung ein grundsätzliches Interesse, dass derartige Infrastrukturen und Flächen letztlich auch überregional bestehen, aufrechterhalten, ausgebaut oder erstellt werden.
• Dezentrale Terminals des kombinierten Verkehrs außerhalb der Kernregion bzw. in angrenzenden Räumen außerhalb der Region Stuttgart können eine Ergänzung der bestehenden logistischen Knoten darstellen. Sie sollten fallweise im Hinblick auf Kriterien wie Nachfrage, Erreichbarkeit und Investitionsbedarf geprüft und ggf. unterstützt werden.
• Auch bei Konversionsflächen bietet es sich grundsätzlich an zu prüfen, ob diese primär oder in Teilen einer logistischen Nutzung zugeführt werden können.
• Da die Planung und der Bau neuer Terminals erhebliche Widerstände in der Bevölkerung auslösen kann (z.B. Bürgerentscheid zum Terminal Eutingen im Gäu im Jahr 2015), wäre es der Wunsch der Wirtschaft, dass die Landesregierung in den Fällen, in denen Standorte konkretisiert werden, ihr Interesse an einer Stärkung des kombinierten Verkehrs und der damit einhergehenden Infrastruktur auch in der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringt.
• Nicht-gewerbliche oder nicht kompatible Nutzungen in logistikaffinen Gebieten verstärken im Zuge der bestehenden Flächenknappheit den Druck auf bereits ansässige oder ansiedlungswillige Unternehmen und sind ein weiterer Grund, weshalb mehr und mehr Logistikansiedlungen fernab der (Wertschöpfungs-)Zentren entstehen. Da es aber meist jene Zentren sind, die Güterverkehre erzeugen und / oder anziehen, wirken Ansiedlungen im „erweiterten Speckgürtel“ unter Umständen emissionserhöhend. Um Konfliktpotenziale gar nicht erst aufkommen zu lassen und die Effizienz der Logistik zu steigern, sollten derartige Nutzungen sehr kritisch hinterfragt werden.
• Gewerbegebiete und logistische Flächen sind in starkem Maße von einer guten verkehrlichen Anbindung abhängig. Auch bei bereits bestehenden Ansiedlungen sollte die Erschließung überprüft und gegebenenfalls verbessert werden, z.B. beim Gewerbegebiet Tränke in Stuttgart Degerloch, wo der bestehende Halbanschluss (Auf- und Abfahrt jeweils nur in oder aus einer Richtung) an die B27 zu Umwegverkehren und damit zur einer erhöhten verkehrlichen Belastung anderer umliegender Gebiete gegenüber einem Vollanschluss führen dürfte. Ein anderes Beispiel für eine optimierungsfähige Verkehrsanbindung ist der Stuttgarter Synergie Park (Gewerbegebiet Vaihingen / Möhringen) mit der Nord-Süd-Straße, die den verkehrlichen Bedürfnissen nicht gerecht wird.
• Auf kommunaler Ebene sollten die kommunikativen Anstrengungen gegenüber den Entscheidungsträgern und Verantwortlichen sowie den Bürgern zur Verbesserung des Images der Logistikdienstleister vorangetrieben werden. Politik und Verwaltung sollten den Erhalt und wo notwendig, auch den Ausbau der Infrastruktur ermöglichen und in der Raumplanung bzw. Flächennutzungsplanung berücksichtigen. Dass die bestehende Limitierung der Straßeninfrastruktur in einigen Bereichen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass es zu Staus kommt, belegt das IHK-Gutachten zu Stauursachen in der Region Stuttgart aus dem Jahr 2017.
• Auf kommunaler Ebene sollte zum einen die Ausweisung geeigneter Flächen für Park- und Rastanlagen, zum anderen die Bereitstellung sicherer Lkw-Abstellflächen und, wo sinnvoll und möglich, von Autohöfen, gefördert werden. Potenzial besteht auch darin, Parkflächen in autobahnnahen Gewerbe- und Industriegebieten auszuweisen.
• Auch im innerstädtischen Bereich zeichnet sich ab, dass unter anderem zur Verkehrs- und Emissionsreduzierung neue Lieferkonzepte Anwendung finden werden. Damit sind in aller Regel kleinere Liefergefäße verbunden, die aus größeren mobilen oder dezentralen ortsfesten Gefäßen oder Einrichtungen „befüllt“ werden. Je nach dem, welches System umgesetzt wird, sind dann zusätzliche Flächen für den Umschlag der Güter auf diese kleineren Gefäße notwendig. Diese Flächen lassen sich im öffentlichen Raum finden, gleichfalls können private Flächen einer logistischen Nutzung zugeführt werden. Auf regional- und kommunalpolitischer Ebene sollte dieser Aspekt insbesondere in Flächennutzungsplänen und bei konkreten Neu- oder Umbaumaßnahmen von Wohn- und/oder Gewerbequartieren berücksichtigt werden. Grundsätzlich erscheint es erstrebenswert, Liefervorgänge nicht vom öffentlichen Straßenraum aus geschehen zu lassen sondern dafür auf privatem Grund Ladezonen oder -rampen einzurichten.
• Es zeichnet sich eine zunehmende „Paketisierung“ ab - sowohl im B2B- als auch im B2C-Bereich. Wenn dem privaten wie auch dem gewerblichen Empfänger immer mehr Güter in Paketen zugestellt werden, sollte nach Möglichkeit an zentralen Punkten, an denen z.B. verschiedene Mobilitätsformen zusammentreffen, eine Flächenvorsorge stattfinden, die es akut oder auch zu einem späteren Zeitpunkt erlaubt, dort „Übergabepunkte“ einzurichten (z.B. im Sinne einer barrierefreien und für alle Transportdienstleiter und Empfänger nutzbaren „Paketstation“, Stichwort „Urban Hub“). Um diese Aufgabe erfüllen zu können, sollten diese Flächen aus Gründen der Effizienz auch mit größeren Fahrzeugen angefahren werden können.
• Bei (größeren) Neu- oder Umbaumaßnahmen von Wohn und / oder Gewerbegebieten sollten die grundlegenden Richtlinien der Gebietskörperschaften bzw. die Bebauungspläne verstärkt berücksichtigen bzw. im Sinne eines Basiskonzeptes auch Vorgaben dazu machen, wie diese Gebiete bzw. die dort ansässigen Unternehmen und Bürger logistisch ver- und entsorgt werden. Dazu gehört auch die zu diesen Quartieren hin oder wegführende Verkehrsinfrastruktur im weiteren Umfeld (Stichworte: Erreichbarkeit einerseits und Durchlässigkeit für die notwendigen Gefäße/Fahrzeuggrößen andererseits). Liefer- und Ladezonen bzw. -rampen, die die logistischen Aktivitäten aus dem öffentlichen Raum herausnehmen und dem privaten Raum zuschlagen, erscheinen grundsätzlich angezeigt. Den Folgen der oben angesprochenen Paketisierung sollten auch hier möglichst proaktiv begegnet werden um (späteren) negativen Auswirkungen entgegenzuwirken.

Hintergrund:

Die IHK Region Stuttgart fordert deshalb zur Gewerbeflächensituation:

• Der Wohlstand in der Region Stuttgart beruht auf einer starken Wirtschaft mit ausdifferenzierten Wirtschaftszweigen, die auch zukünftig auf räumliche Entwicklungsmöglichkeiten angewiesen sind. Hier sind in besonderem Maße die Stadt- und Gemeinderäte sowie die zuständigen Planungsämter gefordert, durch die Möglichkeiten der Bauleitplanung einem Mangel an Gewerbeflächen entgegenzuwirken und Flächen für den Markt zu entwickeln beziehungsweise zu aktivieren. Es sollte in diesem Zusammenhang überprüft werden, ob ausreichend Ressourcen und gegebenenfalls Unterstützungsangebote zur Verfügung gestellt werden müssten. Insbesondere sollten auch Flächen mit der Nutzungskategorie GI (Industriegebiet) und für die Logistik Berücksichtigung finden. Auch wenn der Bereich der Logistik mit hohen Flächenbedarfen einhergeht, ist sie für die Versorgung des Wirtschaftsraumes und der Menschen von elementarer Bedeutung, der angemessen Rechnung getragen werden sollte.
• Städte und Gemeinden sollten Vorratsflächen vorhalten und prüfen, ob ein aktives Liegenschaftsmanagement zur Verbesserung der Situation, auch in Bezug auf die Entwicklung von Gewerbebranchen, beitragen könnte.
• Der Verband der Region Stuttgart wird aufgefordert, über den Regionalplan Spielräume für neue Gewerbeflächenentwicklungen zu definieren und weiterhin die Kommunen bei der konkreten Umsetzung von verfügbaren Flächenspielräumen zu unterstützen.
• Gewerbegebiete sollten über eine entsprechende Qualität verfügen (gute Breitbandanbindung, gute Anbindung an die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere auch an den ÖPNV, ausreichendes Maß der baulichen Nutzung).
• Mit Offenheit und gestalterischem Willen sollten Optionen für weitere interkommunale Gewerbegebiete geprüft werden. Diese könnten richtungsweisend auch für interkommunale Wohnbauflächen sein.

Die IHK Region Stuttgart fordert deshalb zur Wohnflächensituation:

• Die Mobilisierung von Bauland ist für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums von zentraler Bedeutung, natürlich weiterhin vorrangig in der Innenentwicklung. Auch neue Baugebiete sind dafür notwendig. Sie sollten auch interkommunal und mit Blick auf eine gute Verkehrsanbindung, vorrangig an den ÖPNV, entwickelt und erschlossen werden.
• Wichtig ist, dass der zusätzliche Wohnraumbedarf durch Zuzug von Arbeitskräften in die Region nicht ausschließlich durch Nachverdichtung und Lückenschließung bewältigt werden. Die Versiegelung von Flächen sollte durch ökologische Maßnahmen und neue Formen der Bebauung ausgeglichen werden. Bei der Erstellung neuen Wohnraums soll insbesondere ein Angebot an bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden, auch im Wege eines verstärkten sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus.
• Baugenehmigungsverfahren müssen bei den Genehmigungsbehörden dringend beschleunigt werden.
• Regulierungen im Bereich der Kreditvergabe dürfen nicht zu Einschränkungen bei der Einzelkreditvergabe von Immobiliendarlehen führen.
• Der weitere Anstieg von Baukosten muss gestoppt werden, Bauvorschriften (EneV, DIN) müssen überprüft und angepasst werden: Bei Einführung neuer Standards sollte das Wirtschaftlichkeitsgebot auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen. Bestehende Regelungen sollten immer wieder hinterfragt und auf Zweckmäßigkeit überprüft werden. Des Weiteren sind zum Teil praktizierte Vorgehensweisen der Kommunen (Kauf von Grundstücken) insbesondere auf wettbewerbsverzerrende Gesichtspunkte hin zu überprüfen.
• Markteingriffe wie beispielsweise die Mietpreisbremse oder die Änderung der Vorgaben zur Erstellung von Mietspiegeln bringen keine Entlastung für die angespannten Wohnungsmärkte, sondern führen vielmehr zu einer Verschlechterung des Investitionsklimas für Immobilien. Stattdessen sollte das Angebot von bezahlbarem Wohnraum ausgeweitet werden.
• Das Einnahmehoch sollte zur Prüfung von flankierenden Maßnahmen auf allen staatlichen Ebenen genutzt werden (z.B. Zuschussprogramme, Senkung der Grunderwerbssteuer, Senkung der Grundsteuerhebesätze).

• Die Wirtschaft fordert die Kommunen dazu auf, durch konsequente Anwendung und Weiterentwicklung der gegebenen Planungs- und Ordnungsinstrumente die Zukunft der Innenstädte nachhaltig zu. Sichern und für ausgeglichene Chancen im Wettbewerb mit peripheren Lagen zu sorgen. Dazu müssen Einzelhandelskonzepte erstellt oder fortgeschrieben werden, um Ansiedlungsvorhaben optimal in das städtische Gefüge einordnen zu können.
  
  
• Bei Ansiedlungsvorhaben, vor allem im Bereich großflächigen Einzelhandels, muss die interkommunale Abstimmung eingehalten werden.

• Kommunen sollten aktiv an der Zusammenlegung von Flächen in den Innenstädten mitarbeiten, um dort die für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendigen Flächengrößen anbieten zu können.

• Kommunen sollten kleinere und mittlere Unternehmen stärker im Fokus ihrer Planung haben.

• Die Wirtschaft fordert die Kommunen auf, in die Entscheidungen über Umwelt- und Lärmvorschriften die Interessen des Handels gleichberechtigt einfließen zu lassen.

• Die Wirtschaft fordert die Rücknahme von Fahrverboten für den notwendigen Liefer- und Kundenverkehr des Handels, wenn sie erkennbar wirkungslos für die als Begründung angegebenen Ziele sind.

• Kommunen müssen nach Meinung der Wirtschaft dazu bewegt werden, ihre Bebauungspläne auf den neuesten Stand nach geltender Baunutzungsverordnung 1990/1993 zu bringen. Es sollte in Erwägung gezogen werden, städtebauliche Fördermittel nicht an Kommunen auszuzahlen, die ihre Bebauungspläne nicht auf den neuesten Stand nach geltender Baunutzungsverordnung 1990/1993 bringen.

Hintergrund:

• Das Rosensteinareal sollte nicht als rein singuläres Projekt betrachtet werden, sondern im Kontext mit einer ganzheitlichen Flächenstrategie, die auch regionale wirtschaftliche Bezüge berücksichtigt. Soweit das Rosensteinareal überwiegend für wohnwirtschaftliche Zwecke genutzt werden soll, könnte an anderer Stelle in der Stadt bzw. der Region der Druck auf die Gewerbe- / Industriegebiete bezüglich konkurrierender Nutzungen
  zurückgehen.
• Leben und Arbeiten sollten in diesem Gebiet in Einklang gebracht werden können. Daher empfehlen sich die Berücksichtigung von Modellen urbaner Produktion sowie die Einrichtung von Existenzgründungszentren. Der Wohnraum sollte mit dem Ziel der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie entsprechend gestaltet und organisiert werden. Auch vor diesem Hintergrund sollten die wohnortnahe Gesundheits- und Altersversorgung sowie die Berücksichtigung der demographischen Entwicklung in diesem neuen Viertel richtungweisend sein.
• Das Areal böte sich als Testfeld für die Personen- und Gütermobilität der Zukunft an. So könnten im Rahmen der Erschließung adaptive Lichtsignalsteuerungen und die Installation von Ladeinfrastruktur für die induktive Ladung von Elektrofahrzeugen vorgesehen werden. Denkbar wäre auch der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur.
• Mobilitätspunkte sind ein geeigneter Beitrag zur räumlichen und funktionalen Vernetzung der Mobilitätsthemenfelder. Hier können die Verkehrsmittel des Umweltverbunds vernetzt werden.
• Das Rosensteinareal bietet die Chance, auch die logistische Innenerschließung eines Quartiers der Zukunft neu zu denken. Dabei sollten auch Ideen wie Rohrleitungssysteme für Sendungen oder andere innovative Systeme zur Verteilung von Paketen innerhalb von Gebäuden sowie die Integration von Paketstationen etc. an den Mobilitätspunkten berücksichtigt werden. Innovative Logistikkonzepte im Rosensteinviertel sollten auf andere Stadtbezirke adaptiert werden. Die Bearbeitung dieses Themas sollte durch den Wirtschaftsverkehrsbeauftragten der Stadt koordiniert werden. Der bislang von der IHK betreute Arbeitskreis Innenstadtlogistik könnte als beratendes Gremium einbezogen werden.
• Auch im Bereich der Infrastruktur sollten innovative Baustoffe - beispielsweise für Fahrbahnbeläge - zum Einsatz kommen. Selbstverständlich sollte das Gebiet aus Sicht der Wirtschaft an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Das Areal sollte unter energetischen und ökologischen Gesichtspunkten in eine weite Zukunft Vorreiter in der Nutzung regenerativer Energien sein, sowohl im Hinblick auf die Bausubstanz, Gebäudesteuerung und energetische Versorgung.
• Für das neu entstehende Areal sollte das städtische Zentren- und Einzelhandelskonzept Grundlage sein. Neben der Grundversorgung sollte hier an Betriebe gedacht werden, die in sinnvoller Weise den kurz- und mittelfristigen Bedarf decken. Berücksichtigung finden sollte auch der Trend zur Share-Economy. Für die ansässigen Händler könnte ein gemeinsames Liefersystem initiiert werden, das die Lieferung zum Kunden nach Hause für alle Händler übernimmt.
• Der Aufenthaltsqualität der öffentlichen Räume sollte besonderes Augenmerk geschenkt werden. Urbanität in Neubaugebieten muss gewährleistet sein; dazu sind nach Meinung der Wirtschaft neben Einzelhandel auch die anderen Nutzungen wie private und öffentliche Dienstleistungen, Gastronomie, Freizeitwirtschaft und Kultur ausreichend zu berücksichtigen, damit die öffentlichen Räume angenommen werden. Dies erhöht die Attraktivität für den Zuzug von Arbeitnehmern, was vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels besondere Aufmerksamkeit verdient. Aus dem selben Gründen sollten die bauplanungsrechtlichen Vorgaben so gestaltet werden, dass Vielfalt in der Nutzung und der baulichen Gestaltung möglich ist und das Ziel eines urbanen, belebten und lebenswerten Quartiers im Vordergrund steht.

Hintergrund:

• Die Innenstädte sollen auch künftig ein attraktives Wohn-, Arbeits-, Einkaufs- und Erlebnisumfeld bieten. Dazu gehört der Erhalt und auch die Schaffung von ausreichend zentrumsnahem Parkraum für Pkw und Reisebusse ebenso wie der Erhalt, Ausbau und die Neuanlage von Park & Ride-Anlagen sowie die gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, der zur Erschließung für zusätzliche Nutzer ausgebaut und attraktiviert werden sollte. Die (finanzielle) Förderung lokal emissionsfreier Fahrzeuge wird seitens der Wirtschaft begrüßt.
• Um in der Innenstadt all diese Funktionen zu ermöglichen, setzt sich die IHK zudem für die Belange der logistischen Ver- und Entsorgung der Innenstadt ein. Hierbei kommt der Verfügbarkeit von Flächen, auf denen logistische Abläufe bei den Empfängern oder Versendern stattfinden können, besondere Bedeutung zu.
• Die Kommunen sollten die Installation von Verkehrsleitsystemen bzw. -beeinflussungsanlagen und dynamischen Parkleitsystemen prüfen und insb. an Stellen im Verkehrsnetz, an denen eine Beeinflussung der Entscheidungen bzw. der Routenwahl der Verkehrsteilnehmer möglich und / oder zu erwarten ist, installieren.
• Die Leistungsfähigkeit der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) in Stuttgart sollte insbesondere bezüglich der Datenerfassung, -auswertung und der (zielgruppenspezifischen) Kommunikation der daraus gewonnenen Erkenntnisse weiter erhöht werden. Gleiches gilt für vergleichbare Anlagen in der Region unabhängig vom Betreiber. Die Verfügbarkeit umfassender Informationen zum Verkehrsgeschehen und zur Infrastruktur und deren akutem Nutzungszustand bzw. Nutzbarkeit wird auch für das Thema autonomes Fahren aller Voraussicht nach eine wichtige Rolle spielen.
• Für die Erreichbarkeit der Innenstädte und insbesondere des städtischen Handels sollte die Nutzung des ÖPNV gefördert werden. Dazu können Beschleunigungsmaßnahmen (auch räumlich und zeitlich beschränkt) für den ÖPNV hilfreich sein.
• Bei Maßnahmen zur (lokalen) Emissions- und / oder Lärmminderung erscheint es erstrebenswert, dass zwischen den Kosten und den erreichbaren bzw. real erreichten Verbesserung ein angemessenes Verhältnis besteht und die Maßnahmen einer Prüfung unter den Gesichtspunkten Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit standhalten. Aus Sicht der IHK sind Maßnahmen mit Anreizcharakter grundsätzlich Maßnahmen mit Verbotscharakter vorzuziehen. Maßnahmen aus der Vergangenheit wie z.B. das bestehende emissionsunabhängige Lkw-Durchfahrtsverbot in Stuttgart setzen dagegen die falschen Impulse, weil selbst ein lokal emissionsfreies Elektro-Fahrzeug nicht den im Zweifel direkten Weg durch die Stadt befahren darf und somit zu Umwegverkehren gezwungen ist. Dies belegt die Fragwürdigkeit solcher Regelungen. Grundsätzlich bietet es sich an, Maßnahmen zunächst nur für einen Testzeitraum zu installieren und im Laufe des Tests zu prüfen, ob unter anderem eine Wirksamkeit messbar ist oder die Ausgestaltung der Maßnahme die Zielerreichung sicherstellt. Hierbei kann auch die Kontrollierbarkeit geprüft werden.
• Um die Ausgestaltung der Maßnahmen so vorzunehmen, dass eine zielgerichtete Umsetzbarkeit in der Praxis mit möglichst hoher Wahrscheinlichkeit gelingt, sollte (bei entsprechender Betroffenheit) ein möglichst frühzeitiger und kontinuierlicher Dialog mit der Wirtschaft gesucht werden. So erscheint beispielsweise die Idee, die Einfahrt für den Wirtschaftsverkehr in die Innenstadt generell nur mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen zu gestatten so lange nicht umsetzbar, bis am Markt die benötigten Fahrzeuge auch verfügbar sind.
• Auch bei der Luftreinhaltung können Angebote im Rahmen eines betrieblichen Mobilitätsmanagements einen Beitrag zur Reduzierung der negativen Umweltwirkungen des Pendlerverkehrs und von Geschäftsreisen leisten.
• Verkehr verursacht Lärm. Es gibt viele wirkungsvolle Maßnahmen, die zum Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm beitragen können. Ein Großteil davon liegt im Einflussbereich der öffentlichen Hand, vor allem der Kommunen selbst. Dazu gehört unter anderem der Einbau lärmmindernden Asphalts, die Verkehrsverflüssigung und die damit in Zusammenhang stehende Betonung der verkehrlichen Funktion von Straßen gegenüber anderweitigen Nutzungen (insbesondere im Randbereich z.B. durch Gastronomie, Längs- oder Querparken), die die Leichtigkeit / Flüssigkeit des Verkehrs hemmen können, der Bau von Umgehungsstraßen oder die Unterstützung der Bevölkerung mit passiven Lärmschutzmaßnahmen. Auch im Rahmen von Umweltschutzkonzepten und Luftreinhalteplänen erscheint es ratsam, jede Einzelmaßnahme auf ihre Verhältnismäßigkeit und tatsächliche Wirksamkeit hin zu überprüfen.
• „Straßenraum für alle“ - Konzepte („Shared-space“), die auf ein gleichrangiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer setzen und dies in aller Regel in der Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraums deutlich machen, können städtebaulich interessante Effekte und Verbesserungen der Aufenthaltsqualität mit sich bringen. Um die Funktionsfähigkeit der anliegenden Betriebe zu gewährleisten, sollten in den Konzepten Antworten darauf gefunden werden, wie die logistische Ver- und Entsorgung (auch mit schwereren Nutzfahrzeugen) sichergestellt werden kann.
• Sofern Areale oder Quartiere, die (auch) eine bedeutende verkehrliche Funktion erfüllen und mit dementsprechend starken Verkehrsströmen beaufschlagt sind, einer Shared-space-Gestaltung zugeführt werden sollen, sollte bereits in einem sehr frühen Projektstadium geprüft werden, ob sich negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ergeben können oder ein Anstieg der negativen Umweltwirkungen (z.B. durch vermehrten Stop-and-Go-Verkehr der motorisierten Verkehrsteilnehmer) zu befürchten ist. Sollte die verkehrliche Leistungsfähigkeit negativ berührt werden, empfiehlt die IHK ein verkehrliches Konzept, dass insbesondere den motorisierten Individualverkehr (MIV) um entsprechende Zonen herumführt.
• Maßnahmen, die den MIV bewusst unattraktiv gestalten und verdrängen sollen, erscheinen in vielen Fällen zur Erreichung der damit verbundenen Ziele als nicht geeignet. Das vor allem dann, wenn sie mit einem Attraktivitätsverlust der Innenstädte insgesamt und höherer Umweltbelastung durch Staus sowie Umwegverkehre einhergehen. Grundsätzlich sollte ein flüssiger Verkehrsablauf gefördert werden.
• Die Einführung einer City-Maut kann unter gewissen Voraussetzungen dazu beitragen, den Gesamtverkehr in einer Innenstadt zu reduzieren. Wenn vor der Einführung unter anderem die Schaffung nennenswerter zusätzlicher Kapazitäten im Umweltverbund durch den Ausbau des ÖPNV-Netzes in der Fläche, die Verdichtung des ÖPNV-Angebots im Bestandsnetz und die Steigerung bzw. Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit der S- und Stadtbahnen gelingt, könnte im Zusammenhang mit einer City-Maut eine größere Zahl von PKW-Fahrten auf den ÖPNV verlagert werden. Bei der Fragestellung, in welchen Räumen ein Ausbau des ÖPNV besonders sinnvoll erscheint, kann sich die Wirtschaft einbringen. Da die Güterversorgung für alle Innenstadtanrainer von elementarer Bedeutung ist, sollte zur Vermeidung von Preissteigerungen der Güterverkehr mit Quelle oder Ziel im City-Maut-Gebiet von einer solchen Maut ausgenommen werden. Diese Ausnahme könnte auch dazu beitragen, den Standort Innenstadt gegenüber der „grünen Wiese“ nicht zu schwächen.
• Die Nutzung des Fahrrads als umweltfreundliches und ressourcenschonendes Verkehrsmittel (auch für die innerstädtische Beförderung von Gütern bzw. auf der Ersten und der Letzten Meile) ist grundsätzlich zu begrüßen. Auch im Rahmen eines betrieblichen Mobilitätsmanagements und für Pendlerfahrten spielt das Fahrrad in vielen Fällen eine wichtige Rolle. Die (finanzielle) Förderung lokal emissionsfreier Fahrzeuge, z.B. Pedelecs oder Lastenräder, wird seitens der Wirtschaft begrüßt. Ebenso Modelle, die die Beschaffung derartiger Fahrzeuge z.B. im Rahmen einer Gehaltsumwandlung attraktiveren, erscheinen sinnvoll.
• Infrastrukturell können insbesondere im Radwegenetz noch viele Verbesserungen erreicht werden. Wo die (über-) örtlichen Gegebenheiten es ermöglichen, erscheint es im Kontext Beschleunigung, Sicherheit oder der weiteren Attraktivierung dieses Verkehrsmittels geboten, auch exklusive Streckenführungen für Radfahrer zu sondieren und umzusetzen. Dass eine Umwidmung von zuvor in erster Linie dem Kraftfahrzeugverkehr zugeordneten Spuren mehrspuriger Straßen für den Radverkehr nicht zwingend zu negativen Konsequenzen für den Kraftverkehr führt, bedeutet aus Sicht der IHK nicht, dass auf eine Untersuchung der mittelbaren und unmittelbaren Konsequenzen für den Kraftfahrzeugverkehr verzichtet werden kann. Insbesondere wenn die Wegnahme einer Fahrspur (z. B. auch durch Sonderspuren für mit mehreren Personen besetzten oder besonders umweltschonenden Fahrzeugen) zu neuen oder verstärkten Stauungen im Kraftverkehr führen, könnten damit zusätzliche negative Umweltwirkungen verbunden, was zu einer ablehnenden Haltung der Wirtschaft führen würde.
• Die Wirtschaft setzt darauf, dass bei jeglicher Befriedigung von Mobilitätsbedürfnissen die freie Wahl des Verkehrsträgers und des gegebenenfalls eingesetzten Mobilitätsdienstleisters eine Grundkonstante unserer freiheitlichen Grundordnung ist und bleibt.
• Für die Personenmobilität in Innenstädten erscheint auch im sogenannten Langsamverkehr, insbesondere wenn nur kurze Distanzen zurückzulegen sind, ungenutztes Potenzial zu liegen.
• Die Wirtschaft regt bei den Verantwortlichen beim Land und in den Kommunen an, ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Gesamtkonzept für moderne Personen- und Gütermobilität aufzustellen. Darin sollte der Wille der öffentlichen Verwaltung zum Ausdruck gebracht werden, welche städtebaulichen und verkehrlichen Ziele innerhalb einem Wirkhorizont von 15 bis 20 Jahren verfolgt werden. Wünschenswert wären Antworten auf die Frage, wie Ballungsräume gestaltet werden können, in denen saubere Luft, gute, leichte und praktikable Erreichbarkeit, modernste Logistik, hohe Aufenthaltsqualität und Einkaufserlebnis keine Gegensätze mehr darstellen. Besonders wichtig für die Unternehmen sind klar benannte Zeithorizonte, bis zu denen ein etwaiger Systemwechsel umgesetzt werden wird.

Hintergrund:

• Bei der Ausweisung und Realisierung neuer Gewerbegebiete sollte darauf geachtet werden, dass eine gute Einbindung in das Netz des öffentlichen Verkehrs (ÖV) den Einzugsbereich für Arbeitskräfte erhöht. Auch eine störungsfreie Erreichbarkeit durch direkte Autobahn-, ggf. auch Bundesstraßenanbindung erhöht den Einzugsbereich. Auch Wohnraum in der Nähe der Arbeitsstätte ist anzustreben.
• Für stark frequentierte und nicht mit Schienenverbindungen versorgte Tangentialverbindungen in der Region Stuttgart plädiert die IHK dafür, den Einsatz von Expressbussen zu prüfen, wie dies auch der ÖPNV-Pakt für die Region Stuttgart vorsieht.
• Bei der Neu- oder Überplanung von Gewerbegebieten sollte darauf hingewirkt werden, dass diese mit dem ÖPNV erreicht werden können. Unterstützend soll dabei auch auf das Fahrrad oder Pedelec zurückgegriffen werden können. Insbesondere dann, wenn die Standorte weniger gut mit dem ÖV erreichbar sind, sollte die Einrichtung zentraler Parkierungsanlagen mit Serviceeinrichtungen (z. B. Ladestationen für E-Fahrzeuge) bedacht werden. Mehrgeschossige Anlagen können den Flächenbedarf reduzieren.
• Zur Reduzierung des Parkraumbedarfs an den Unternehmensstandorten können auch betriebliche Mobilitätskonzepte einen Beitrag leisten.
• Die verstärkte Nutzung von ÖPNV, Fahrrädern, Mitfahrportalen, Car-Sharing und umweltfreundlichen Mobilitätsdienstleistungen sowie die Optimierung der CO2-Bilanz des Fuhrparks („CarbonFootprint“) und des Fuhrparkmanagements im Rahmen eines betrieblichen Mobilitätsmanagements in Städten und Unternehmen ist als Zukunftsaufgabe zu sehen, soweit dadurch das ÖPNV-System unterstützt werden kann.
• Mobilitätsknoten können eine bessere Vernetzung zwischen ländlichem Raum und Kernregion/Mittelzentren bzw. Arbeitsplatzschwerpunkten herstellen. Ziel sollte es sein, an gut erreichbaren Punkten in den Kommunen die Mobilitätsangebote von Bahn, Bus, Rad, Carsharing etc. zu bündeln. Idealerweise ließen sich dort auch Mehrwertdienstleistungen der logistischen Ver- und Entsorgung aufgrund der fortschreitenden Paketisierung integrieren.

Hintergrund:

• Das Filstal sollte eine Anbindung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) an die Kernregion in S-Bahn-Qualität erhalten. Dazu gehören aus IHK-Sicht sowohl ein langfristig verlässlicher Takt mit Anbindung an das übrige S-Bahnnetz als auch eine Versorgung des Kreises von fünf Uhr morgens bis in die Nachtstunden und an Wochenenden. Die Schienennahverkehrskonzeption 2025 des Landes biete durchaus Chancen für den Kreis. Damit ist aus IHK-Sicht die Frage einer S-Bahn oder S-Bahn-ähnlichen Anbindung nicht obsolet, denn ohne eine verlässliche und deutliche Verbesserung des SPNV besteht die Gefahr, dass sich der Abstand bei der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen dem Landkreis Göppingen und den restlichen Kreisen der Region eher noch vergrößert.
• Eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des nördlichen Schwarzwalds an die Kernregion Stuttgart ist ebenso wünschenswert wie ein Ringschluss zwischen Flughafen und Neckartal. Während die Verbindung nach Calw eine gute Möglichkeit bietet, Kunden und damit Kaufkraft aus dem Nordschwarzwald in die Region Stuttgart zu bringen und zugleich zusätzliches Fachkräftepotenzial erschließen würde, würde der S-Bahn-Ringschluss unter anderem eine schnellere ÖPNV-Erreichbarkeit der Landesmesse und des Flughafens für die Unternehmen im Neckar- und Filstal ermöglichen. Allerdings gilt es bei diesen Bemühungen - wie auch bei allen anderen potenziellen Erweiterungen des S-Bahn-Netzes - dass die Betriebsqualität/Stabilität im Bestandsnetz dadurch nicht verschlechtert werden darf.
• Eine Erhaltung der Gäubahntrasse erscheint im Sinne einer Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Netzes auch bei Störungen im Bereich der Stammstrecke, aber auch als Option für zusätzliche Relationen sehr sinnvoll.
• Maßnahmen zur Stabilisierung des Betriebs, wie sie im Rahmen des S-Bahn-Gipfels des Aufgabenträgers Verband Region Stuttgart angegangen werden, werden grundsätzlich begrüßt.
• Es sollte geprüft werden, ob in der Hauptverkehrszeit Verstärker-S-Bahnen eingesetzt werden können. Mit einem verbesserten Platzangebot können zusätzliche Fahrgäste gewonnen werden.
• Soweit Verkehrsbeziehungen identifiziert werden, die durch ein optimiertes ÖPNV-Angebot verbessert werden könnten, müssen dort nicht automatisch Ergänzungen des S-Bahn-Systems erfolgen. Im Sinne kurz- bis mittelfristiger Optimierungen zu adäquaten Kosten sollte vor allem auf den Busverkehr - bedarfsweise in Form von Schnell- oder Direktbussen wie dem Expressbus des VRS - gesetzt werden.
• Eigene Fahrwege, die konsequente Bevorrechtigung des Busses und die Einrichtung dynamischer Fahrgastinformationssysteme (Echtzeitauskünfte) an den Haltestellen und in den Fahrzeugen in Verbindung mit rechnergestützten Betriebsleitsystemen sind Beispiele, wie Buslinien so aufgewertet werden können, dass sie als Teil eines hochwertigen ÖPNV-Systems wahrgenommen werden, ohne auch nur annähernd die Investitions- und Betriebskosten eines Schienenverkehrs zu verursachen. Aus Sicht der IHK besteht somit in Zukunft situationsbezogen auch die Chance für ein System, das qualitativ und von der Leistungsfähigkeit her zwischen einem klassischen Busverkehr und einem Schienenangebot liegt (Bus-Rapid-Transport - BRT).
• Auch andere, lokal emissionsfreie Massenbeförderungsmittel wie Seilbahnen können aufgrund ihres geringen Flächenverbrauchs insbesondere in Gebieten mit anspruchsvoller Topografie, die bislang noch nicht oder künftig in stärkerem Maße durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossen werden könnten, zur Stärkung des Umweltverbundes beitragen.
• Der Einsatz des jeweiligen ÖPNV-Verkehrsträgers (Bus oder Schiene) in der Region sollte sich im jeweiligen Einzelfall an Nutzen-Kosten-Gesichtspunkten zu orientieren..

Hintergrund:

• Bestehende Regelungen der Umweltpolitik sollten in der EU überall gleich umgesetzt werden: Der Fokus der europäischen Umweltpolitik sollte auf der gleichartigen Um- und Durchsetzung bestehenden Rechts in allen Mitgliedsländern liegen.

• Vor jeder Neuregulierung im Binnenmarkt sollte die EU eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und dabei stets die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität respektieren. Die Umsetzbarkeit der gesetzten Umweltstandards insbesondere für KMU sollte durch Abbau unnötiger bürokratischer Anforderungen gewährleistet sein.

• Die Ökodesign-Richtlinie ermöglicht massive Eingriffe in den Markt und sollte nur der letzte Ausweg sein, wenn keine Alternative wie etwa Produktkennzeichnung, REACH, ROHS oder andere Regelungen greifen.

• Keinesfalls sollte Ökodesign zu einem Instrument umfassender Produktions- und Technologielenkung werden, das die Produktvielfalt beschneidet, den Verbraucher entmündigt und Innovationen hemmt.

• Die EU-Kommission sollte z. B. die Erreichbarkeit der Luft- und Wasserqualitätsziele hinsichtlich der gesetzten Fristen und regionaler Bedingungen sowie der Vereinbarkeit mit anderen umweltrechtlichen Vorgaben kritisch prüfen. Dabei sollten insbesondere die Bedürfnisse von KMU berücksichtigt werden. Die Wirtschaft sollte aktiv und frühzeitig in die Prozesse eingebunden werden.

• Belange des Naturschutzes und der Wirtschaft und Beschäftigung sollten gleichermaßen Gegenstand einer sorgfältigen Abwägung der verschiedenen Interessen und unterschiedlichen Schutzgüter sein.

Hintergrund:

• Bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht sollten zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen keine darüber hinaus gehenden Verschärfungen erfolgen. Vor jeder Gesetzesinitiative sollte geprüft werden, ob ein Ziel nicht durch freiwilliges Engagement oder entsprechende Anreize der Politik effizienter erreichbar ist.

• Um den Anschluss an die führende Rolle deutscher Unternehmen bei den Umweltinnovationen nicht zu verlieren, sollte die Bundesregierung die Umweltforschung stärken.

• Nach vorliegendem Entwurf des Verpackungsgesetzes ist zu befürchten, dass neue umfangreiche Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen entstehen könnten, obwohl diese nicht hauptverantwortlich für den größten Teil des Verpackungsmülls sind. Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, dass die bürokratischen Anforderungen streng am Maßstab des unbedingt Erforderlichen ausgerichtet werden. Privaten Entsorgungsunternehmen und kommunalen Entsorgern sollten zudem gleiche Chancen eingeräumt werden für einen fairen Wettbewerb. Berichtspflichten sollten, soweit wie möglich, minimiert werden. Wie bei allen Berichten sollte Methode und Umfang der Auswertung gegenüber gestellt und der dadurch nachweislich entstehende Nutzen geprüft werden.

• Wirtschaftliche Entwicklung sollte an geeigneten Standorten ermöglicht werden. Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten stehen nicht zwingend im Widerspruch. Das geltende Recht bietet bereits heute im Regelfall ausreichend Möglichkeiten zur Steuerung, wodurch neue Instrumente zur Flächenbewirtschaftung nicht zwingend erscheinen.

Hintergrund:

• Die Innovationskraft der Unternehmen der Region Stuttgart ist stark davon abhängig, dass diesen für ihre Entwicklungstätigkeiten gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen. Neben erhöhten Bildungsanstrengungen sollte der Fachkräftemangel dadurch kompensiert werden, dass die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und Forscher erleichtert wird. Dazu gehört auch die Steigerung der Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland durch eine Willkommenskultur.

• Viele Unternehmen schreckt der bürokratische Aufwand im Zusammenhang mit einer Projektförderung ab. Um Anreize für mehr FuE-Investitionen zu schaffen, sollte die Politik auf die Verbesserung der Projektförderung setzen, beispielsweise durch schlankere Förderverfahren – das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ kann hier als Richtschnur dienen. Es hat sich gezeigt, dass das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ und die beiden Förderinstrumente „Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF)“ und „KMU-innovativ“ hilfreiche und mittelstandsfreundliche Maßnahmen darstellen. Die IHK Region Stuttgart regt die Politik dazu an, für die IGF und das ZIM eine deutliche Erhöhung der Mittel ins Auge zu fassen. Das Programm KMU-innovativ, das Spitzenforschung im Mittelstand unterstützt, sollte auf weitere Technologiefelder ausgeweitet werden.

• Die IHK Region Stuttgart sieht im Steuerrecht Potenziale mit großer Hebelwirkung, um Rahmenbedingungen für die Unternehmen deutlich innovationsfreundlicher zu gestalten. So sollten die innovationshemmende Besteuerung von Funktionsverlagerungen und die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen (z.B. bei Lizenzen) entfallen und die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung beim Anteilseignerwechsel verbessert werden.

• Die steuerliche FuE-Förderung ist ein wichtiger Teil des Gesamtpakets. Sie sollte sich in eine umfassende Steuerreform einfügen und nicht zu Lasten der bewährten themenoffenen Projektförderung gehen.

• Effizienz ist bei der Forschungsförderung das entscheidende Kriterium. Deshalb sollte die Hightech-Strategie des Bundes stärker auf Chancen für Wachstum sowie KMU ausgerichtet werden. Dabei sollten Erfahrungen und Anforderungen des innovativen Mittelstands stärker als bisher in Entscheidungsprozesse einfließen, z. B. über öffentliche Konsultationsverfahren und Dialogplattformen. Ein Controlling kann sicherstellen, knappe öffentliche Mittel so einzusetzen, dass sie die größten Effekte auf Wachstum und Marktposition haben.

• Normen und Standards können wichtige Instrumente sein, dass neue Entwicklungen schneller als Innovationen im Markt Fuß fassen. Die KMU-Beteiligung am Normungsprozess und der Normenzugang sollten vom Deutschen Institut für Normung erleichtert und die Kosten der Mitwirkung auf nationaler und europäischer Ebene verringert werden. Normen müssen vor allem marktrelevant und markgetrieben sein. Bereiche, die keine Regulierung benötigen oder bewährten Regelungssystemen unterliegen, sollten nicht genormt werden.

• Die Schaffung von Rechtssicherheit und die Vermeidung von Doppelbesteuerung für Wagniskapitalfonds sollten Bestandteil eines dringend erforderlichen Wagniskapitalgesetzes sein. Der deutsche Wagniskapitalmarkt ist vergleichsweise schwach entwickelt, auch gibt es hierzulande relativ wenig so genannte Business Angels – mit nachteiligen Auswirkungen auf Unternehmensgründungen und Produktentwicklungen in der Hoch- und Spitzentechnologie.

Hintergrund:

• Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart spricht sich gegen die Einführung von generellen Fahrverboten bei Überschreiten von Schadstoffwerten in Stuttgart aus. Diese Maßnahmen erscheinen weder geeignet noch angemessen. Sollten die Verantwortlichen generelle Fahrverbote zur Minderung der Schadstoffsituation erlassen, wären umfassende Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr eigentlich nicht zu vermeiden.

• Die Einschnitte für Mitarbeiter, die im Falle von Fahrverboten ihre Arbeitsplätze nicht per öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreichen könnten und damit die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen wären gravierend. Besonders betroffen wären der Wirtschaftsverkehr und eben nicht nur private PKW-Fahrten sowie die Berufspendler.

• Die Verantwortlichen beim Land Baden-Württemberg, dem Regierungspräsidium und der Stadt Stuttgart müssen sich nach Ansicht der Kammer der Herausforderung, trotz überhöhter Schadstoffwerte eine funktionierende Innenstadt zu erhalten, stellen. Gemeinsam mit der Wirtschaft sollte ein Versorgungs- und Logistikkonzept für Stuttgart ausgearbeitet werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen versorgt werden kann und die Innenstädte als Gewerbestandorte bestehen bleiben.

• Supermärkte und Geschäfte müssen mit Lebensmitteln und Waren beliefert, Post und Pakete müssten zugestellt werden, unternehmens- und haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen müssten auch bei überschrittenen Grenzwerten zuverlässig und schnell erbracht werden können. Auch die Verkehre zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit insgesamt müssten sichergestellt sein.

• Des Weiteren eröffnet die Aufnahme einer Nordostumfahrung Stuttgarts in den weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans langfristig die in der Vergangenheit versäumte Chance, möglichst viel Verkehr zwischen den Räumen Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis beziehungsweise dem Neckartal östlich von Stuttgart an der Stuttgarter Gemarkung vorbeizuführen. Die Stuttgarter Gemeinderatsmehrheit, die sich gegen einen Nord-Ost-Ring ausgesprochen hat, sollte umdenken. Die IHK stützt sich dabei auf ein von ihr 2015 in Auftrag gegebenes Gutachten zur Erreichbarkeit von Gewerbegebieten in der Region Stuttgart, die das Defizit auf dieser Verbindung erneut erkennen lässt. Auch die in 2017 veröffentlichte IHK-Studie zu Stauursachen in der Region Stuttgart belegt, dass ein wesentlicher Anteil der Verkehre, die auf Stuttgarter Gemarkung (ins. den Bundesstraßen) stattfinden, Verkehre zwischen den umliegenden Landkreisen sind. Wären Tangentialverbindungen verfügbar, könnte dies zu einer deutlichen Reduzierung der Belastungen in Stuttgart führen. Außerdem zeigt die Studie auf, dass Maßnahmen zur Unfallvermeidung sich direkt positiv auf eine Reduzierung von Staus und somit zu einer Reduzierung von Luftschadstoffen führen.

• Die IHK-Erreichbarkeitsanalyse zeigt zudem, dass viele Gewerbegebiete in der Region nur unzureichend mit den Verkehrsmitteln des ÖPNV erreichbar sind. Hier setzt die Kammer im Sinne der Standortpolitik auf eine Verbesserung und ausreichende Finanzierung. Zugleich verweist sie aber auch darauf, dass diese Arbeitsplatzschwerpunkte von Stuttgart aus oft nur mit dem Personenkraftwagen (Pkw) in akzeptabler Qualität erreichbar sind. Verkehrsrestriktionen in Stuttgart würden diese Verkehre mit Ursprung in Stuttgart erheblich behindern.

• Die Wirtschaft ist bereit, weiterhin zu einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung beizutragen. Allerdings können die Unternehmen nicht in immer kürzeren Zyklen Fahrzeuge anschaffen, die die neueste Abgasnorm erfüllen. Die IHK plädiert dafür, dabei die ökonomischen Rahmenbedingungen, denen die Unternehmen unterworfen sind, zu berücksichtigen. Denn selbst eine effizientere Gestaltung von Logistik und Verkehr oder der verstärkte Umstieg auf die so genannten umweltfreundlichen Verkehrsträger lassen nur begrenzte Wirkungen im Hinblick auf Nachhaltigkeit erwarten. Auch der Transitverkehr, den die Unternehmen im Land nicht beeinflussen können, lässt noch immer ein überdurchschnittliches Wachstum und damit erhebliche Probleme erwarten.

• Die Wirtschaft spricht sich aus Gründen der Vermeidung eines „Flickenteppichs“ dafür aus, die Umweltzonen in Baden-Württemberg und die dafür geltenden Maßnahmen zu vereinheitlichen. Außerdem plädiert die IHK dafür, dass möglichst bundesweit eine einheitliche Regelung gefunden wird.

• Seit der Einführung von Umweltzonen und dem damit eingeführten System roter, gelber und grüner Plaketten zur leichteren Identifizierbarkeit der Emissionsklassen der Fahrzeuge, sind die EU-Abgasvorschriften weiterentwickelt worden. Deshalb erscheint es sinnvoll, für die Kennzeichnung von Fahrzeugen, die aktuellen Abgasvorschriften genügen, eine zusätzliche (blaue) Plakette einzuführen. Gleichsam rät die Wirtschaft dazu, im Sinne guter Planbarkeit und politischer Zuverlässigkeit nicht dazu überzugehen, mit jeder Einführung neuer EU-Abgasklassen auch neue Plakettenfarben zu verbinden. Die IHK hält es indes für sinnvoll, künftig für die Beurteilung des Emissionsverhaltens realistische Fahrszenarien reinen Prüfstandsmessungen vorzuziehen.

• Sofern seitens der öffentlichen Hand die Einführung von Restriktionen zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben gegenüber bestimmten Verkehren oder Fahrzeugen bzw. Verkehrsmitteln als notwendig erachtet wird, ist aus Sicht der Wirtschaft insbesondere Wert darauf zu legen, dass die Restriktionen geeignet, angemessen und wirkungsvoll sind. Dabei ist zudem abzuwägen, ob Maßnahmen oder Restriktionen gegen andere Emittenten von Luftschadstoffen in ihrer gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Wirkung nicht besser geeignet sind als Maßnahmen gegen den Verkehr. Planbarkeit ist in diesem Zusammenhang für die Unternehmen besonders wichtig. Deshalb werden Maßnahmen, die einen kurzen zeitlichen Vorlauf von nur einigen wenigen Monaten aufweisen, von der Wirtschaft grundsätzlich abgelehnt. Kurzfristige Planungshorizonte kollidieren regelmäßig mit den eher mittelfristigen Investitionszyklen von Unternehmen, insb. wenn es um höherpreisige Güter wir Kraftfahrzeuge geht. Zudem sind kurzfristige Maßnahmen regelmäßig dazu geeignet, eine Wettbewerbsverzerrung herbeizuführen.

Hintergrund:

• Da die Transeuropäischen Netze für den Wirtschaftsverkehr eine große Bedeutung besitzen, sollten die identifizierten Engpässe im TEN-T-Netz und dort speziell im Abschnitt Straßburg - Stuttgart - München - Wels/Linz auch mit EU-Fördermitteln zügigund vordringlich beseitigt werden. Es ist das Ziel der EU, das Kernnetz bis 2030 zu vollenden. Aus IHK-Sicht sollte dies in Deutschland zum Anlass genommen werden, die mindestens inder Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des nationalen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) enthaltenen Projekte imZuge des TEN-T-Kernnetzes spätestens bis zu diesem Jahrvollständig realisiert zu haben.
• Zwar muss jeder EU-Staat für seine nationalen Verkehrsprojekte – dazu gehört auch das TEN-T-Kernnetz – auch weiterhinselbst ausreichend Mittel bereitstellen, da die Mittel des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) nicht direktan den Endbegünstigten gehen, sondern allein der Risikoabsicherung dienen. Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“, mitder erstmals ein eigenes Budget für Infrastruktur im EU-Haushalt geschaffen wurde, sollten allerdings im Sinne einer Anschubfinanzierung genutzt werden, um eine (ggf. vorgezogene) Realisierung der „Vorhaben von gemeinsamem Interesse” von EU und Nationalstaat zu erleichtern.
• Aufgrund der Bedeutung Deutschlands als Transitland in der Mitte Europas unterliegen zahlreiche Abschnitte des in der Bundesrepublik befindlichen Teils des TEN-T-Netzes einer hohen Beanspruchung. Dies gilt beispielsweise für die A 8 Karlsruhe - Stuttgart - München - Salzburg. Hier sollten Instandhaltungsmaßnahmen in besonderem Maße nach den Kriterien der geringstmöglichen Verkehrsbehinderung, der raschen Freigabe für den Verkehr und vor allem der Widerstandsfähigkeit und Haltbarkeit der Maßnahme erfolgen.
• Um schneller zum Ziel einer zügigen Realisierung einzelner Projekte entlang der TEN-Achsen – insbesondere im Rhein-Donau-Korridor – zu kommen, wäre eine Verbesserung der Schlagkraft bei der Umsetzung wünschenswert. Die EU-Kommission sollte daher die Mitgliedstaaten auf politischer Ebene bestärken, Projekte, die für die Leistungsfähigkeit der Verkehrsnetze wichtig sind, zeitnah in Angriff zu nehmen.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft setzt darauf, dass bei jeglicher Befriedigung von Mobilitätsbedürfnissen die freie Wahl des Verkehrsträgers und des ggf. eingesetzten Mobilitätsdienstleisters eine Grundkonstante unserer freiheitlichen Grundordnung ist und bleibt.
• Auch der Verkehr und damit die Verkehrspolitik haben einen Beitrag zur Verminderung von Schadstoff-, Klimagas- und Lärmemissionen zu leisten. Dies sollte primär über den technischen Fortschritt sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und nicht über die Verteuerung und die Erschwerung des Verkehrs zu Lasten einzelner Verkehrsträger erfolgen. Schließlich sollte im Rahmen der Abwägung von Maßnahmen berücksichtigt werden, dass Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und Versäumnisse beim Ausbau der Infrastruktur zu Umwegverkehren, längeren Transportzeiten, geringerer Zuverlässigkeit und erhöhten Kosten führen.
• Die IHK wünscht sich ein entschiedenes Handeln der EU Kommission bei einzelstaatlichen Maßnahmen, die den freien Warenverkehr oder den faktischen Netzzugang behindern.
• Auf europäischer Ebene werden rechtliche Rahmenbedingungen zur Internalisierung externer Kosten für alle Verkehrsträger erarbeitet. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf das „Verursacherprinzip“ gelegt werden. EU-einheitliche Regelungen könnten in Nutzerfinanzierungskonzepte integriert werden.
• Falls es zu einer Anlastung externer Kosten als Konsequenz aus dem Prinzip der Kostentragung durch die Verursacher kommt, sollte darauf geachtet werden, dass dies nicht wettbewerbsverzerrend geschieht. Hieraus generierte zusätzliche Mittel sollten zweckgebunden in Maßnahmen zur Beseitigung oder Vermeidung externer Kosten fließen. So würde auch der beschleunigte Ausbau der Infrastruktur zu weniger Stau, Lärm und Umweltbelastung führen.
• Neue Fahrzeugtechnologien im Straßenverkehr sollten gefördert werden.
• Auch im Schienengüterverkehr gilt es aus Sicht der Wirtschaft, innovative Technologien sowohl am Fahrzeug als auch am Fahrweg zu fördern. Es sollten Preissysteme entwickelt werden, die die Attraktivität des Schienengüterverkehrs für die Nutzer erhöhen.
• Der Markt für Schienenverkehrsleistungen ist grundsätzlich geöffnet. Umso wichtiger ist es zur Vermeidung von Marktabschottungsversuchen, dass Trassenvergabe und technische Vorschriften in ganz Europa in hohem Maße transparent sind. Grundvoraussetzung für den Wettbewerb auf der Schiene ist es, dass die Netze ausreichend Kapazitätsspielräume für Wettbewerber bieten. Für die EU bedeutet dies, dass darüber gewacht werden sollte, dass nicht in einzelnen Mitgliedstaaten die Infrastruktur und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu sehr auf die Bedürfnisse einzelner Nutzer ausgerichtet werden.
• Es sollte auch eine Lösung für das Problem der Trassenkonflikte zwischen Güter- und Personenverkehr herbeigeführt werden. Nach der EU-Verordnung Nr. 913/2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes sind bei der Festlegung von Zugtrassen im internationalen Schienengüterverkehr gewachsene Taktverkehre des Personenverkehrs angemessen zu berücksichtigen. Trassenkonflikte zwischen Schienenpersonenverkehr und Schienengüterverkehr sollten deshalb zumindest dort, wo möglich, durch eine stärkere Entmischung reduziert werden. Auch eine „Grüne Welle“ für grenzüberschreitende Schienengüterverkehre könnte zur Entzerrung beitragen.
• Im Luftverkehr sollte der Luftfahrtbinnenmarkt vollendet werden. Leitmotiv sollte dabei weiterhin die Realisierung des „Single European Sky“ sein.
• Verkehrspolitische Maßnahmen im Luftverkehr und in der Seeschifffahrt sollten auf internationaler Ebene abgestimmt werden. Vorsicht erscheint bei allen Alleingängen der EU geboten, da dadurch die Gefahr einer Schwächung der Wettbewerbsposition der EU-Fluggesellschaften und Reeder im globalen Wettbewerb gegenüber ihren Konkurrenten aus anderen Teilen der Welt besteht. Speziell im Luftverkehr sollten die bereits bestehenden wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen zulasten europäischer Unternehmen, z. B. aufgrund des Emissionshandels, geprüft und neue vermieden werden. Für internationale Verhandlungen sollte die EU-Kommission ein starkes Mandat erhalten.
• Einschränkungen des freien Warenverkehrs auf der Straße durch einzelne Staaten, z.B. über sektorale Fahrverbote, die sich auf Warengruppen beziehen, sollte die EU-Kommission entschieden entgegentreten. Problematisch sind in diesem Zusammenhang auch Kontingentierungen für Lkw-Durchfahrten zu sehen. Gleiches gilt für generelle Nachtfahrverbote für Lkw. Zwar sieht die IHK das Problem der Belastung der Bevölkerung durch Verkehrslärm gerade in den Nachtstunden. Da der nächtliche Fernverkehr aber weit überwiegend auf den Bundesfernstraßen und hier vor allem auf den Autobahnen abgewickelt wird, hält die IHK generelle Verbote für überzogen. Dort, wo Kommunen im Einzelfall besonders von solchen nächtlichen Fernverkehren betroffen sind, sollten in Abhängigkeit vom konkreten Einzelfall Umfahrungen oder bauliche Lärmschutzmaßnahmen realisiert werden. In Einzelfällen, nach sorgfältiger Abwägung und wenn keine anderen Lösungen infrage kommen müssen als ultima ratio auch tageszeitabhängige Sperrungen für den Durchgangsverkehr in Kauf genommen werden. Dabei gilt es jedoch immer zu beachten, dass die Erschließung von Gewerbestandorten - ihre Belieferung und Entsorgung - dadurch nicht beeinträchtigt werden sollte.
• Die EU sollte die europaweite Liberalisierung im Fernbusmarkt vorantreiben.
• Es sollte weiter an einer qualitativ vergleichbaren Fahrerqualifizierung in der gesamten EU gearbeitet werden. Dabei sollte im Blick bleiben, dass die Kosten und der Aufwand für den Fahrer und/oder die Unternehmen akzeptabel und angemessen sein müssen. Ansonsten würde sich das Problem des Fahrermangels nochmals verschärfen.
• Klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung sollten für gleiche Bedingungen im EU-Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr sorgen. Dies gilt beispielsweise für die Durchführung von Kontrollen und die Ahndung von Verstößen.

Hintergrund:

• Die im Bundesverkehrswegeplan BVWP 2030 enthaltenen Straßenbauprojekte in der Kategorie „Fest Disponiert“ sollten zeitnah und alle Projekte der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ während der Laufzeit des Plans und somit bis 2030 fertiggestellt oder begonnen worden sein. Dies zusammen mit den für die Erhaltung des Bestandsnetzes erforderlichen Investitionen sollte als Messlatte für eine ausreichende Finanzausstattung herangezogen werden.
• Wichtig ist die langfristige Sicherstellung der Fernstraßenfinanzierung. Es ist daher das Anliegen der Wirtschaft, dass die Mittel für die Finanzierung der Verkehrs- und damit auch der Straßeninfrastruktur auf auskömmlichem Niveau verstetigt werden.
• Die Abhängigkeit von den jährlichen Haushaltsbeschlüssen erschwert eine langfristige Investitionsplanung. Der eigenständige Finanzierungskreislauf Straße mit der zweckgebundenen Lkw-Maut und der Bewirtschaftung aller Bundesfernstraßenbaumittel durch die VIFG ist ein guter erster Schritt, bietet aber aus IHK-Sicht noch keine Gewähr für auf Dauer ausreichende Finanzmittel. Dies wäre erst bei einer völligen Abkoppelung der Fernstraßenfinanzierung von der Kassenlage des Staates der Fall.
• Erst mit dem Modell einer Nutzungsgebühr für alle Autobahnnutzer würde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Finanzmittel für den Fernstraßenbau vollkommen unabhängig von der Lage des allgemeinen Staatshaushalts zur Verfügung stünden und ein echter, eigenständiger Finanzierungskreislauf hergestellt wäre. Auch bei diesem zweiten Schritt zur langfristigen Sicherstellung der Fernstraßenfinanzierung müssten die Mittel aus dieser Gebühr in vollem Umfang für Unterhalt, Instandsetzung und Investitionen in die Fernstraßen verwendet werden (strenge Zweckbindung). Das wäre zwingende Bedingung für eine Zustimmung der Wirtschaft und müsste seitens der Politik
  garantiert werden. Die Infrastrukturabgabe des Bundes erfüllt diese Voraussetzungen im Grundsatz. Kritisch zu sehen ist jedoch das Verhältnis zwischen dem großen Aufwand für die Erhebung der „Pkw-Maut“ gegenüber der vergleichsweise geringen Summe, die für die Infrastruktur zusätzlich zur Verfügung stehen wird. Aufgrund der vorgesehenen vollständigen Kompensation der Mehrbelastungen für die Halter von in Deutschland zugelassener Fahrzeuge bietet die Infrastrukturabgabe in der jetzigen Form nicht die Gewähr für eine Entkoppelung der Fernstraßenfinanzierung vom allgemeinen Staatshaushalt.
• Bis zur konsequenten Umstellung auf die Nutzerfinanzierung für alle sollte für den Verkehr mit schweren Lkw das eingeführte Modell einer streckenabhängigen Lkw-Maut beibehalten werden.
• Der seit 1. Juli 2018 eingeführten Ausdehnung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßenabschnitte steht die Wirtschaft dagegen sehr kritisch gegenüber, da Bundesstraßen für viele Unternehmen eine Erschließungsfunktion für den Betriebsstandort haben. Aufgrund der nutzungsabhängigen Bemautung führt jede Fahrt vor allem im Regionalverkehr zu Mehrkosten. Eine Bemautung lässt im Regionalverkehr außerdem Mautausweichverkehre auf das nachfolgende Straßennetz - die Landes- und Kreisstraßen - befürchten. Eine weitere Ausweitung der Maut auf Straßen dieses nachgeordneten Netzes sollte unter anderem aus den genannten Gründen unterbleiben. Eine weitere Ausweitung der Maut auf Straßen dieses nachgeordneten Netzes sollte unter anderem aus den genannten Gründen unterbleiben.
• Für die Finanzierung über Projektanleihen sollte zunächst eine Nutzen-, Kosten- und Risikenabschätzung im Vergleich zur öffentlichen Finanzierung vorgelegt werden. Zwar dürften derzeit Investoren aufgrund allgemein niedriger Anlagerenditen eher bereit sein, in sichere Kapitalanlagen wie in den Bau und die Unterhaltung des öffentlichen Straßennetzes zu investieren. Zumindest aber dann, wenn sich das Zinsniveau wieder nach oben entwickelt, bestünde jedoch die Gefahr, dass Kosten für den Staat durch laufende Zinsen und die Tilgung am Schluss lediglich zeitlich verlagert werden. Am Ende können dabei sogar höhere Kosten entstehen.

Hintergrund:

• Die Infrastruktur von Schiene und Wasserstraße muss erhalten und ertüchtigt werden. Es besteht ein veritables Interesse der regionalen Wirtschaft an einer leistungsfähigen Schienen- / Wasserstraßenanbindung. Sie ist auf alle Verkehrsträger angewiesen, um ihre Transporte zuverlässig und kostengünstig durchführen zu können und setzt darauf, auch in Zukunft aus einem Angebot verschiedener Verkehrsträger auswählen zu können.
• Damit der aus Sicht der Wirtschaft erforderliche Ausbau und die Erhaltung gesichert werden können, erscheint der Verbleib der Infrastruktur in staatlicher Verantwortung auch für die Zukunft folgerichtig zu sein. Sichergestellt werden sollte eine zuverlässige und bedarfsgerechte Ausstattung der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen mit Finanzmitteln aus dem allgemeinen Bundeshaushalt.

Hintergrund:

• Sowohl für den kommunalen Straßen- und Radwegebau als auch für den ÖPNV sollten künftig ausreichend investive Mittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. Eine Anhebung des Gesamtvolumens der Investitionszuschüsse erscheint sinnvoll. Die IHK gibt zu bedenken, dass die aktuelle Förderquote von fünfzig Prozent zwar eine große Zahl von Fördermaßnahmen ermöglicht, zugleich aber die Gefahr birgt, dass sich vor allem finanzstärkere Kommunen Projekte leisten, die durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gefördert werden. Mit einer umfassenden Ausnahmeregelung, um den Fördersatz in besonders gelagerten Fällen auf wenigstens 60 Prozent im kommunalen Straßenbau anheben zu können, sollte daher nachgesteuert werden, so wie schon beim Bau und Ausbau von Verkehrswegen der Straßen- und Eisenbahn eine Förderung bis zu 75 Prozent möglich ist.
• Da speziell in ländlichen Gebieten - die sich auch in der Region Stuttgart finden - der überwiegende Teil des ÖPNV in Form von Busverkehren auf der Straße stattfindet, stellen Investitionen in den Straßenbau nach Auffassung der IHK auch einen Beitrag zur dortigen Stärkung des ÖPNV dar. Es wäre daher unter Billigkeitsgesichtspunkten angemessen, wenn die Mittel nach dem LGVFG jeweils zu fünfzig Prozent auf den kommunalen Straßenbau und zu fünfzig Prozent auf den gesamten Umweltverbund einschließlich des Radverkehrs aufgeteilt würden.

Hintergrund:

• Die Betreibervielfalt im Busgewerbe als Voraussetzung für einen dauerhaften Wettbewerb im ÖPNV soll erhalten bleiben.
• Ein leistungsfähiger ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge und ohne öffentliche Zuschüsse oftmals nicht attraktiv zu gewährleisten. Dennoch sieht die Wirtschaft in einem unternehmerisch initiierten und verantworteten ÖPNV die Basis für einen kundenfreundlichen, effizienten und zukunftsfähigen ÖPNV in der Region Stuttgart.
• Die von den Verkehrsunternehmen auf Basis von beantragten Genehmigungen erbrachten kommerziellen Linienverkehre müssen nach Meinung der Wirtschaft gegenüber anderen Anforderungen Vorrang haben. Die EU-Verordnung 1370/2007 steht diesem Grundsatz nicht entgegen, da sich diese nur auf Verkehrsleistungen bezieht, die nicht kommerziell erbracht werden. Ausgleichsmittel für die Schüler- und Schwerbehindertenbeförderung widersprechen nicht diesem Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit. Dies wurde bei der Novellierung des PBefG klargestellt. Auch wurde im neuen PBefG eine Ermächtigung zugunsten der Aufgabenträger vorgesehen, so genannte allgemeine Vorschriften im Sinne der EU-Verordnung 1370/2007 zu erlassen, deren Ausgleich dann nicht der Kommerzialität eines Verkehrs widerspricht. Dies sollte auch für Verbundtarife in der Region Stuttgart genutzt werden.
• Aus IHK Sicht ermöglicht es der vom Land, dem VRS, der Landeshauptstadt Stuttgart und den Landkreisen im VVS-Verbundgebiet geschlossene „ÖPNV-Pakt“ unter anderem, dass auch in Zukunft durch den einvernehmlichen Erlass einer Allgemeinen Vorschrift durch VRS und die Kreise weiterhin Busverkehrsleistungen in nennenswertem Umfang eigenwirtschaftlich erbracht werden können.
• Nicht nur, weil es rechtlich vorgesehen ist, sondern insbesondere weil Erfahrung und profunde Ortskenntnisse der ÖPNV-Unternehmer zur Gestaltung und Abstimmung der Linien und der Fahrpläne eine wichtige Quelle für Anregungen und hilfreiche Expertise für die Machbarkeit diskutierter Maßnahmen und die Fahrgastbedürfnisse sind, sollten die Busunternehmen beider Weiterentwicklung des Nahverkehrs eng eingebunden werden.
• In den Nahverkehrsplänen sollten sowohl verbindliche Ziele als auch weitere Grundsätze festgeschrieben werden, um die Aussagekraft der Nahverkehrspläne zu stärken und ihre Wirkung zu konkretisieren und so für die Unternehmen eine verlässliche Planungsgrundlage zu schaffen.
• Werden öffentliche Mittel für eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots aufgewendet, sollten die Leistungen im Wettbewerb vergeben werden. Soweit es zu Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen kommt, fordert die Wirtschaft, diese hinsichtlich ihres zeitlichen Vorlaufs, der Losgrößen und der Laufzeit so zu gestalten, dass diese interessierten mittelständischen Unternehmen reelle Chancen bieten. Das novellierte Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) greift dies auf, indem es die angemessene Berücksichtigung mittelständischer Interessen fordert. Die erleichterten Vergabemöglichkeiten unterhalb der Schwellenwerte laut EU-Verordnung sollten daher genutzt werden.
• Bei der Gestaltung von Linienbündeln sollte der Aufgabenträger auch die Kompetenzen und Interessenlage mittelständischer Verkehrsunternehmen mit einbeziehen. Falsch zugeschnittene Linienbündel können schnell zur Existenzbedrohung für mittelständische
  Unternehmen werden.
• Inhouse-Vergaben an kommunale Eigenbetriebe sollten in Anlehnung an die EuGH-Rechtsprechung auch in der Region Stuttgart auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
• Speziell in den ländlichen Bereichen der Region sollten alternative Bedienformen wie Rufbusse oder Rufautos berücksichtigt werden.
• Zurückhaltung geboten ist aus Sicht der IHK bei der Einrichtung von Bürgerbussen. Dabei bedarf es einer Bewertung im Einzelfall, in deren Rahmen insbesondere berücksichtigt werden sollte, dass Bürgerbusse in Konkurrenz zu gewerblichen Angeboten stehen können (z. B. Gelegenheitsverkehr mit Pkw), dass der Betrieb von Bürgerbussen im ÖPNV (Linienverkehr) einer Genehmigung bedarf und dass die Fahrer von Bürgerbussen im ÖPNV aus Gründen der Verkehrs- und Fahrgastsicherheit besonders qualifiziert werden müssen. Es darf erwartet werden, dass die von der Einführung eines Bürgerbusprojekts betroffenen Bus- und Personenbeförderungsunternehmen frühzeitig eingebunden werden. Zusammen mit diesen sollte ermittelt werden, ob nicht einem gewerblichen Angebot (z. B. Ruftaxi) der Vorzug einzuräumen ist bzw., ob eine Abgrenzung erfolgen kann (Festlegung Bedienungsgebiet etc.). Entscheidendes Kriterium dabei sollte immer die Erfüllung des Mobilitätsbedürfnisses sein.

Hintergrund:

• Nationalen und internationalen Fernlinienbusverkehren sollten zentrale Busbahnhofsstandorte in Autobahnnähe einerseitsund mit guter ÖPNV-Anbindung andererseits angeboten werden. Für den Raum Stuttgart erscheinen daher die Standorteam Flughafen sowie am Bahnhof Kornwestheim geeignet.

• Um die Attraktivität für Touristen aufrechtzuerhalten oder zusteigern, besteht aus Sicht der IHK die Notwendigkeit, dass die Reisebusse auch künftig geeignete Halteplätze anfahren können. Daher sollten für Omnibus-Tagesfahrten und für Gruppen,die einen Bus anmieten, entsprechende Möglichkeiten in der Nähe zu einem innerstädtischen Verknüpfungspunkt des ÖPNV bzw. zu den bedeutenden Veranstaltungsorten vorgesehen werden. Die IHK sieht für den Touristikverkehr unter anderem Bedarf für insgesamt sechs nur für diese Verkehre reservierte Haltebuchten in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof.

Hintergrund:

• Aus IHK-Sicht sollte alles für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz und den Stationen getan werden. Jedoch birgt allein schon die Konstruktion des integrierten Bahnkonzerns ein Diskriminierungspotenzial. Dies könnte weitgehend reduziert werden, wenn doch noch eine Privatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten der DB AG vorgenommen würde. Das Schienennetz sollte dagegen in staatlicher Verantwortung bleiben. Die Ausgestaltung der Preise für die Nutzung von Trassen und Stationen sollte weiterhin als Staatsaufgabe angesehen werden. Damit könnte den negativen Auswirkungen für die Qualität des Netzes vorgebeugt werden, die bei einer reinen Gewinnorientierung bestünde.
• Die Wirtschaft unterstützt die Liberalisierung des nationalen Fernbusverkehrs. Im Falle einer Bemautung des Fernbusverkehrs sollten aus wettbewerblichen Gründen auch die Vorteile des Schienenfernverkehrs bei der Stromsteuer aufgehoben werden, da der Bus bei der Energiebesteuerung in vollem Umfang belastet wird. Die Streichung dieses Privilegs zugunsten der Bahn würde jedoch den von der Kerosinsteuer befreiten Luftverkehr auf den nationalen und europäischen Verbindungen gegenüber dem Schienenfernverkehr stark begünstigen. Konsequent wäre es somit unter diesem Gesichtspunkt, auch die nationalen Luftfahrtunternehmen mit einer Kerosinsteuer zu belasten. Da diese Branche jedoch in einem scharfen internationalen Wettbewerb steht und Airlines anderer Staaten von der Kerosinbesteuerung befreit sind, würde dies wiederum einen erheblichen Wettbewerbsnachteil zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften bedeuten. Deshalb empfiehlt die IHK aktuell, von einer Veränderung des komplexen Gefüges abzusehen. Langfristig ist eine entsprechende Initiative für einen fairen Wettbewerb unter allen Verkehrsträgern auf europäischer Ebene wünschenswert.

Hintergrund:

• Die IHK plädiert für eine Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens des deutschen Personenbeförderungsgewerbes mit PKW. Aus IHK-Sicht sollte dabei jedoch bedacht werden, dass aus ordnungspolitischer Perspektive spezielle Marktregulierungen nur dann erfolgen sollten, wenn ein Wettbewerbsversagen vorliegt. Zudem sind bei einer Regulierung die Instrumente mit der geringsten Eingriffsintensität zu bevorzugen, um ein Maximum an wettbewerblicher Selbststeuerung zu ermöglichen. Deshalb erscheint weder die staatliche Begrenzung der Anbieterzahl noch die Vorgabe eines festen Tarifs verkehrspolitisch geboten.
• Eine Deregulierung des Marktes sollte nur unter der Bedingung erfolgen, dass die Sicherheit für den Fahrgast und die Öffentlichkeit nicht beeinträchtigt werden und die Funktionsfähigkeit des Marktes insgesamt erhalten bleibt. Das Ziel einer sicheren Beförderung ließe sich dabei auch durch staatliche Vorgaben für die sicherheitsrelevanten Angebotsmerkmale verwirklichen. Soweit jedoch eine Konzessionsfreigabe angestrebt wird, haben sowohl theoretische Analysen als auch Erfahrungen in Hamburg sowie auf ausländischen Märkten gezeigt, dass dies nur dann nicht zu Störungen der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes führt, wenn sie von einer wirkungsvollen Kontrolle und Durchsetzung eines rechtskonformen Angebots (insbesondere Einhaltung der Bestimmungen des Steuer-, Sozialabgaben- und
  Arbeitsrechts) begleitet wird. Darüber hinaus böte eine Abschaffung des Festtarifs den Beförderungsanbietern zusätzliche Möglichkeiten, auf sich wandelnde Marktsituationen zu reagieren. Dazu könnten beispielsweise Angebote unterschiedlicher Preis-/Qualitätskombinationen oder Sonderaktionen in nachfrageschwachen Zeiten gehören. Smartphone-Applikationen könnten dabei unter anderem die Informationskosten senken. Eine zwingende Voraussetzung für eine solche Deregulierung dürften jedoch erweiterte Informationspflichten darstellen. Zudem wäre zumindest für eine Übergangszeit eine Höchstpreisvorgabe zu befürworten.
• Die Legalisierung eines auf Einkommenserzielung ausgerichteten Beförderungsangebots durch „Privatpersonen“ mit ihren privaten PKW, also durch Anbieter, die weder über eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsrecht noch über die entsprechenden Fahrerqualifikationen verfügen, würde auf dem Markt erhebliche Verwerfungen mit sich bringen, sodass die Legalisierung eines solchen Angebotsmodells insgesamt keine gesamtwirtschaftlichen Vorteile verspricht und bereits aus Gründen des Verbraucherschutzes in Deutschland nicht realisierbar erscheint. Im Übrigen würde es sich nach dem Dafürhalten der IHK nach dem steuerlichen Gewerbebetrieb auch bei solchen Anbietern um Gewerbetriebe handeln - und gerade nicht mehr um Privatpersonen. Es wäre aus IHK-Sicht nicht akzeptabel, dass es im Ergebnis Gewerbetreibende geben würde, die das Personenbeförderungsrecht - also besonderes Gewerberecht - einhalten müssen und solche, die es nicht müssen.
• In Fragen der Verkehrssicherheit sollte es keine Kompromisse und damit auch keine Sonderregelungen für einzelne Anbieter geben. Alle Anbieter von gewerblichem Personenverkehr - auch bei neuen Angeboten der „Share-economy“ - sollten daher den Grundanforderungen ab der ersten Beförderung genügen. Dies sind aus Sicht der IHK ein Versicherungsschutz für gewerbliche Verkehre, eine jährliche Hauptuntersuchung des Fahrzeugs, der Personenbeförderungsschein, ein augenärztliches Attest, ein Führungszeugnis sowie ein mindestens zweijähriger Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Nicht zwingend erforderlich zur Erreichung dieses Zweckes ist eine Ortskundeprüfung. Sie ist nicht sicherheitsrelevant.
• Zulässig ist bereits im geltenden Rechtsrahmen eine Vermittlung von Mietwagen über mobile Applikationen. Allerdings führt hier insbesondere die Rückkehrpflicht in Verbindung mit der Vorgabe, dass Aufträge nur am Betriebssitz entgegengenommen werden dürfen, dazu, dass die Vorteile eines solchen Angebotsmodells nur teilweise genutzt werden können. Folglich sollten diese neuen Angebotskonzepte zum Anlass genommen werden, die allgemeine rechtliche Rahmensetzung für Taxen und Mietwagen kritisch zu hinterfragen. Während eine isolierte Lockerung der Vorschriften zur Rückkehrpflicht und zur Auftragsannahme bei Mietwagen eine asymmetrische Veränderung der Rahmenbedingungen zulasten der Taxianbieter darstellen würde, böte eine gleichzeitige Deregulierung des Taxi- und des Mietwagenmarktes sowohl den etablierten Taxianbietern als auch den neuen Anbietern im Bereich der Mietwagenvermittlung neue Chancen, aber auch unternehmerische Herausforderungen. Zu beachten wäre, dass ein Unterlaufen der gesetzlichen Anforderungen über virtuelle Plattformen vermieden werden sollte.
• Generell lassen technische Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung den Ordnungsrahmen für die Personenbeförderung mit PKW aus Sicht der IHK reformbedürftig erscheinen. So sollten die Begrifflichkeiten und die qualifikatorischen Anforderungen an das Fahrpersonal angepasst werden. Konkret böte es sich an, nicht mehr zeitgemäß erscheinende Formulierungen („fernmündlich“) an die technische Entwicklung anzupassen und beispielsweise die Bestimmungen zur Ortskenntnis des Fahrpersonals unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts im Bereich der Navigationssysteme zu modernisieren. Im Zusammenhang mit einer solchen Fortschreibung sollten auch andere technische Bestimmungen, deren Effektivität immer wieder kritisch hinterfragt wird, auf den Prüfstand gestellt werden. So beispielsweise die Pflicht zum Einbau von Alarmanlagen in Fahrzeuge zur Personenbeförderung.
• Künftig sind alle Taxifahrten lückenlos in digitaler Form aufzuzeichnen. Für den Mietwagenbereich sollte dann aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit eine vergleichbare Pflicht gelten.
• Vom Taxi- und Mietwagenverkehr abzugrenzen sind Mitfahrzentralen oder die die Vermittlung von Fahrten über Mitfahr-Apps („digitalisierter Daumen“). Hierüber vermittelte Fahrten werden ohnehin durchgeführt. Es werden lediglich Mitfahrer gesucht, um Betriebskosten zu teilen. Es besteht keine Gewinnerzielungsabsicht. Daher besteht aus Sicht der IHK keine Notwendigkeit für eine wie auch immer geartete Reglementierung.

Hintergrund:

• Die Luftsicherheitsvorschriften aus dem internationalen und EU-Recht sollten vollständig in nationales Recht überführt werden. Dies ist derzeit nur ansatzweise umgesetzt. Deshalb bleiben insbesondere zivilrechtliche Fragestellungen in aller Regel unbeantwortet. Da an dem sicheren Versand von Luftfracht regelmäßig mehrere Unternehmen beteiligt sind, die untereinander Leistungsverpflichtungen eingehen, bedarf es der Einbettung der sich damit im Einzelfall verbundenen Rechte und Pflichten in nationales Recht. Auch widersprechen manche Detailregelungen den Grundprinzipien der Europäischen Union, insbesondere dem freien Warenverkehr, der freien Dienstleistungserbringung oder der Niederlassungsfreiheit. Generell drängt sich der Eindruck auf, dass viele Fragestellungen nur im verwaltungsrechtlichen, nicht aber im zivilrechtlichen Sinne beantwortet werden.

• Die Abläufe sollten vereinfacht werden. Insbesondere für Konzernstrukturen sollten Erleichterungen geschaffen werden. So kann beispielsweise ein Unternehmen, dass mehrere Standorte in Deutschland hat, die alle die Zertifizierung zum bekannten Versender (bV) besitzen, Luftfracht zwischen diesen Standorten sicher austauschen. Eine Übergabe von einem bV zu einem unternehmensungleichen (aber im gleichen Konzern „beheimateten”) bV ist indes nicht zulässig. Dies sollte geändert werden. Ebenso verhält es sich, wenn ein Konzernstandort den Status des bV innehat, aus wirtschaftlichen Gründen aber in einem anderen Mitgliedstaat liegt. Sind Unternehmen mit mehreren Standorten in unterschiedlichen Mitgliedstaaten aktiv und findet zwischen diesen Standorten ein Warenverkehr statt, können aus den nationalen Auslegungen nur unter (sehr) hohem Aufwand zu lösende Probleme erwachsen bzw. entsteht unverhältnismäßiger Aufwand, um Formvorschriften nachzukommen, deren positive Wirkung auf die Zielerreichung der Vorschriften sehr fragwürdig erscheint. Auch hier tritt die IHK für eine Erleichterung ein.

• Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass ein reglementierter Beauftragter (regB) Luftfracht im eigenen Namen ohne Einbeziehung eines anderen regB in die Transportkette einbringen kann. Bislang muss er dies beispielsweise für den Versand von Luftfrachtpackeinheiten für Retourwaren, für den eigentlich der Status bV benötigt wird, tun, da regB nicht gleichzeitig bV sein können. Dabei führt die aktuell geltende Rechtslage an diesem Punkt nach Einschätzung der IHK nicht zur Verbesserung der Luftfrachtsicherheit. Auch die apodiktische Fixierung auf das Vier-Augen-Prinzip sollte dahingehend geprüft werden, ob es in jedem Fall der Erreichung der Normziele dient.

• In manchen Detailvorschriften können bürokratische Abläufe beobachtet werden, die nicht zwingend sachdienlich sind und daher abzuschaffen wären. So sind Fälle bekannt, bei denen im Rahmen der personenbezogenen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP), die ein für einen bekannten Versender (bV) tätiger Dienstleister veranlassen muss, eine Beteiligung des bV verlangt wird, die dazu führt, dass der bV den Gebührenbescheid für die ZÜP erhält und daraufhin einen finanziellen Ausgleich mit dem Dienstleister veranlassen muss. Speziell bei der ZÜP sollten zudem Lösungen für offene Fragen gefunden werden (z. B. ob regelmäßig auftauchende „Nicht-Arbeitstätigkeiten” wie Elternzeiten oder Sabbaticals eine im Zweifel erklärungsbedürftige oder andere Fragen aufwerfende Lücke darstellen). Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass die Zeitspanne zwischen Antragstellung und behördlichem Bescheid so gering wie möglich gehalten wird. Die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft könnte Schaden nehmen, wenn bei unplanbarem Ausfall von Personal langwierige ZÜP-Verfahren eine Neu- bzw. übergangsweise Besetzung einer Stelle verzögern. Auch bei der Übernahme von Auszubildenden oder Praktikanten in reguläre Beschäftigungsverhältnisse entstehen in der Praxis häufig längere Zeitspannen aufgrund der Zeitverzögerung bei der behördlichen Bearbeitung der ZÜP, in denen die „neuen” Mitarbeiter nicht eingesetzt werden können.

• In einigen Fällen bestehen zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Abweichungen in der Interpretation der Vorschriften, die aus IHK-Sicht dringend harmonisiert werden sollten. Dies gilt z. B. bei der Frage, ab wann Luftfracht identifiziert und somit den spezifischen Anforderungen zu unterwerfen ist. Diese Interpretationsspielräume sorgen z. B. bei Unternehmen, die Standorte in mehreren Mitgliedstaaten betreiben, auch innerhalb des Konzerns für administrative Probleme. Darüber hinaus sind derartige Abweichungen geeignet, einen Wettbewerbsnachteil darzustellen.

• Die Praxis zeigt, dass manche Verfahren zum „sicher machen” von zuvor unsicherer Luftfracht einfacher, kostengünstiger oder schneller sind oder sein können, als dies andere Verfahren zu leisten im Stand sind. Die Wirtschaft plädiert dafür, im Sinne eines Best-Practice-Ansatzes sich auch in Deutschland für Verfahren zu öffnen, die sich in anderen Mitgliedstaaten bewährt haben. So werden in Deutschland alle Sendungen entladen und von einem speziell ausgebildeten Hund „beschnüffelt”. In anderen Mitgliedstaaten wird dem Raum, in dem sich die (weiterhin auf dem LKW befindlichen) Güter befinden, sämtliche Luft entzogen und diese an der Nase des Hundes vorbeigeführt.

• Aktuell werden sämtliche Auditierungen durch die zuständige Bundesbehörde durchgeführt. Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, dass diese Audits als hoheitliche Aufgabe an private Dienstleister übertragen werden können, die dann im Auftrag und unter Aufsicht der zuständigen Bundesbehörde die Auditierung der bV, regB, registrierten und bekannten Lieferanten sowie Transporteure/Frachtführer durchführen können.

• Im Zusammenhang mit den Pflichtschulungen für das Personal der an der sicheren Lieferkette beteiligten Unternehmen sollte überprüft werden, ob die in den Schulungen vermittelten Kenntnisse und Themenbereiche zielführend ausgestaltet sind. Es sollte tunlichst nicht der Eindruck entstehen, dass hier Kenntnisse vermittelt werden, wie eine Luftfrachtsendung tatsächlich „gefährlich gemacht” werden kann.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft kann durch den Einsatz technischer Innovationen wie moderne Fahrerassistenz- und Warnsysteme und künftig automatisiert bzw. autonom fahrende Fahrzeuge zu einer kontinuierlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr beitragen. Die Politik sollte nach Meinung der Wirtschaft diese Entwicklung fördern und z.B. durch die Sicherstellung einer intakten und bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur unterstützen. Ein flächendeckendes Monitoring der Infrastruktur kann auch Grundlage für das Erhaltungsmanagement der Straßeninfrastruktur sein.
• Bund und Länder sollten an den Bundesfern- und Landesstraßen (sichere) Rastanlagen bzw. Parkplätze in hinreichendem Ausmaß und mit geeigneter Infrastruktur (z.B. im Sanitärbereich) zur Verfügung stellen, um den im gewerblichen Güterkraft- und Personenverkehr sowie im Werkverkehr eingesetzten Fahrern die Einhaltung der Vorschriften zu den Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten zu erleichtern. Neben dem überörtlichen Straßennetz bieten sich in zahlreichen Fällen auch lokale Gewerbegebiete, in denen z.B. Autohöfe entwickelt werden können, oder die Erweiterung bestehender Anlagen an.
• Damit die täglichen und reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten, die die Fahrer im stehenden Fahrzeug verbringen dürfen, auch der Erholung der Fahrer dienen können, sollte der Einbau von Standklimaanlagen und Standheizungen gesetzlich vorgeschrieben werden. Dies gilt nur für Fahrzeuge, in denen die Fahrer die genannten Ruhezeiten tatsächlich und regelmäßig verbringen. Die Regelmäßigkeit lässt sich u.a. aus den Aufzeichnungen zu den Lenk- und Ruhezeiten oder den im Betrieb angefertigten Arbeitszeitaufzeichnungen nachvollziehen. Diese Regelung sollte EU-weit getroffen werden.
• Verbesserungen sind auch durch nicht interpretationsfähige und verständliche Regelungen, zum Beispiel bei der Ladungssicherung, den Gefahrgutvorschriften oder dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht möglich, z.B. wenn die Vorschriften für die Lagerung von Gefahrstoffen und wassergefährdenden Stoffen an vielen verschiedenen Stellen geregelt sind und dadurch die Einheitlichkeit sowie Widerspruchs- und Überschneidungsfreiheit der konkreten Regelungen leidet. Grundsätzlich bietet es sich auch hier an, alle Regelungen verbindlich für alle Mitgliedsstaaten zu regeln und nationale Sonderwege wo immer möglich zu vermeiden.
• Generelle Lkw-Überholverbote auf Bundesfernstraßen sowie Lkw-Durchfahrtsverbote, die zu Ausweich- und Umwegverkehren führen, können sich negativ auf die Leichtigkeit und Effizienz des Verkehrs auswirken.
• Die zeitweise Mitnutzung von Standstreifen auf Autobahnen sollte auf geeigneten Abschnitten geprüft und ermöglicht werden, wenn dies der Verflüssigung des Verkehrs dient.
• Der Einsatz von Verkehrstelematik sollte - unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften - verstärkt und weiterentwickelt werden.
• Durch Systeme zur Verbesserung der aktiven und passiven Sicherheit, z. B. Notbremssysteme, Spurhalteassistenten und andere Warn- und Assistenzsysteme können deutliche Sicherheitsgewinne erzielt werden. Sie sollten EU-weit durch gesetzliche Regelungen zur Pflichtausstattung von Neufahrzeugen werden.
• Schulungs- und Ausbildungsanforderungen an gewerblich eingesetzte Fahrer können helfen, die allgemeine Straßenverkehrssicherheit und die Energieeffizienz zu verbessern. Neben den gesetzlich verpflichtenden Qualifizierungsmaßnahmen leisten viele Unternehmen einen wichtigen Beitrag durch zusätzliche eigene Schulungsmaßnahmen. Die für den Wirtschaftsverkehr bestehenden Förderprogramme sollten, insbesondere wenn sie wie die bestehenden Ausgleichsmaßnahmen aus der LKW-Maut bereits von der Wirtschaft finanziert werden, aufrechterhalten und im Rahmen der rechtlichen Vorgaben weiterentwickelt werden, wobei der Bandbreite der sicherheitsrelevanten Themengebiete Rechnung getragen werden sollte. Ggf. sollte zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit auch eine Anpassung der rechtlichen Restriktionen bei der Förderung gesetzlich vorgeschriebener Qualifizierungsmaßnahmen verfolgt werden.
• Für die Wirtschaft ist die Sicherheit bei Güterbeförderungen unabhängig vom eingesetzten Verkehrsträger von besonderer Wichtigkeit. Neben der Verantwortung Dritten gegenüber sind Unfälle und damit einhergehende Güterschäden stets für alle Beteiligten und Betroffenen mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Wirtschaft dafür aus, dass die Regelungen zur Ladungssicherung folgende Aspekte berücksichtigen: Objektivierung durch Orientierung am „Stand der Technik“, Klarheit (auch im Sinne von Interpretationsfreiheit), Einheitlichkeit (auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen), Praktikabilität (auch im Sinne von Wirtschaftlichkeit).
• Präventive wie auch nachgelagerte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Nutzbarkeit der Verkehrsinfrastruktur sind insbesondere in den kälteren Jahreszeiten von großer Wichtigkeit. Um Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer bestmöglich zu schützen und wirtschaftliche Schäden zu minimieren spricht sich die Wirtschaft dafür aus, dass die öffentliche Verwaltung hinreichend Personal und Mittel vorhält, um Behinderungen im Verkehrswegenetz zu minimieren bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen.
• Wenn Durchgangsverkehre Innenstädte belasten, können Umgehungsstraßen eine Lösung darstellen. Dies vor allem, wenn die alternativen Gegenmaßnahmen in verkehrlichen Restriktionen, z.B. Tempo 30 oder 40 auf Ortsdurchfahrtsstraßen, Verkehrsbehinderungen durch Umbaumaßnahmen, Durchfahrtsverboten und anderen Maßnahmen bestehen. Da hierdurch oftmals nur Verkehr verdrängt wird (mit entsprechenden Umwegverkehren und steigenden Umweltbelastungen), sollte ein schlüssiges Verkehrskonzept zugrunde liegen.
• Einschränkungen beim freien (grenzüberschreitenden) Waren und Personenverkehr, immerhin eine Grundsäule der Europäischen Union, werden von der Wirtschaft sehr kritisch gesehen. Dies gilt insbesondere, wenn diese nicht allgemein gelten oder an spezifische Rahmenbedingungen geknüpft und somit nicht wettbewerbsneutral ausgestaltet sind. Ein Beispiel für bürokratische Hürden bei Transporten im Binnenverkehr der Union sind die zunehmende Anzahl von Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern, die speziell Omnibus- und Güterkraftverkehrsunternehmen hohen administrativen Aufwand abverlangen. Speziell für kleinere und mittlere Unternehmen ohne größeren Verwaltungsapparat ist die rechtskonforme Umsetzung dieser national recht unterschiedlichen Pflichten nur schwer zu leisten.

Hintergrund:

• Straßenbaumaßnahmen sollten zügig geplant und umgesetzt werden, nicht zuletzt, um den vorhandenen Finanzierungsstau abzubauen. Alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel sollten zeitnah abgenommen werden können. Ausreichend baureife Planungen wären auch insoweit von Vorteil, als damit die Voraussetzung geschaffen würde, zusätzliche Rückflüsse von Mitteln aus anderen Bundesländern in Baden-Württemberg verbauen zu können.
• Wichtig für die Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen ist eine leistungsfähige, effiziente Straßenbauverwaltung.
• Die geplante Betreibergesellschaft für die Bundesfernstraßen kann hierbei eine wichtige Rolle spielen und sollte die Straßen unternehmerisch betreiben (Prinzip der Lebenszykluskostenminimierung).
• In die richtige Richtung bei der Zusammenarbeit von Staat und privatwirtschaftlichen Unternehmen weist die Vergabe von Funktionsbauverträgen. Hierbei werden Bau und Instandhaltung einer Straße über einen längerfristigen Zeitraum zusammen ausgeschrieben. Dabei werden funktional nur die gebrauchstechnischen Eigenschaften der Straße (Griffigkeit etc.), nicht aber die exakte Bauweise in Form einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis vorgegeben. Dieser Wettbewerb um die besten Ideen zur Umsetzung lässt den Unternehmen mehr Raum und kann effektiv die Bemühungen des Fiskus unterstützen, die Kosten für die jeweiligen Maßnahmen zu senken.
• Der Ausbau sollte vorrangig am Bedarf orientiert auf den am stärksten überlasteten Hauptverkehrsachsen erfolgen.
• Der auch im BVWP 2030 wiederholt verfolgte Ansatz, die vorhandene Infrastruktur intelligenter zu nutzen, erscheint grundsätzlich richtig und unterstützenswert. Es sollte jedoch bedacht werden, dass solche Maßnahmen wie eine temporäre Seitenstreifenfreigabe oder variable Verkehrsbeeinflussungsanlagen auch Grenzen haben und speziell bei gravierenden Engpässen eher als flankierende Maßnahmen denn als Ersatz zu einem Aus- oder Neubau gesehen werden sollten.
• Auch ein gutes Baustellenmanagement vermag Staus zu vermeiden und die Effizienz des Bundesfernstraßennetzes zu steigern. Die in diesem Zusammenhang notwendigen technologischen und organisatorischen Maßnahmen sollten zügig finanziert und umgesetzt werden.
• Die Prioritätensetzung beim BVWP 2030 auf Substanzerhalt und Engpassbeseitigung in hoch belasteten Korridoren überzeugt und sollte auch konsequent umgesetzt werden. Dazu sollten alle Projekte in der Kategorie „Fest Disponiert“ zeitnah und alle Projekte der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ während der Laufzeit des Plans und somit bis 2030 fertiggestellt oder begonnen worden sein. Ein Ziel der Bemühungen sollte ein leistungsfähiges Netz für die Wirtschaft sein, das auch alternative Trassen zu überlasteten Hauptachsen beinhaltet.

• A 5: durchgehend sechsstreifiger Ausbau von Darmstadt über AK Walldorf bis Basel mit direkter Anbindung des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden.

• A 6: durchgehend sechsstreifiger Ausbau von Saarbrücken über AK Walldorf und AK Weinsberg bis Nürnberg: Der Güterverkehrsanteil liegt hier teilweise bei über 41 Prozent und damit etwa zwei- bis dreimal über anderen, vergleichbaren Bundesautobahnen.

• A 8: durchgehend sechsstreifiger Ausbau von Karlsruhe bis Ulm sowie achtstreifiger Ausbau zwischen dem Autobahndreieck Leonberg und Wendlingen.

• A 81: sechsstreifiger Ausbau mit Überdeckelung zwischen Böblingen und Sindelfingen.

• A 81: bei Ludwigsburg: achtstreifiger Ausbau zwischen Stuttgart-Zuffenhausen und Pleidelsheim.

• A 98: Aus- und Weiterbau.

• B 10: Neubau im Filstal zwischen Süßen und Geislingen/Ost sowie im weiteren Verlauf Amstetten und Urspring.

• B 29: durchgehend vierstreifiger Ausbau nebst Ortsumfahrungen im Anschluss an die Ortsumfahrung Schwäbisch-Gmünd bis Aalen-Essingen sowie dreistreifiger Ausbau zwischen Aalen und Nördlingen.

• B 30: Aus- und Neubau zwischen Biberach und Friedrichshafen als leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung.

• B 31/B 311: Aus- und Neubau zwischen Freiburg und Ulm bzw. Lindau als leistungsfähige Ost-West-Verbindung.

• B 33/B 294/B 462/B 27: Ausbau der Querspange Kinzigtal - Schwarzwald - Zollernalb als leistungsfähige Straßenverkehrsverbindung der Verkehrsräume Straßburg/Elsass - Mittlerer Oberrhein - Zollernalb - Stuttgart.

• B 33: Ausbau zwischen Allensbach und Konstanz zu einem vierspurigen Anschluss an die A 81.

• Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe (B 10/A 65) mit Anbindung an die B 36.

• Neubau A 8 Albaufstieg Mühlhausen - Hohenstadt: Die Einstufung in die Kategorie „Fest Disponiert“ im BVWP 2030 und damit die Schaffung der Möglichkeit, das Projekt nun zügig voranzutreiben, wird von Seiten der IHK sehr begrüßt. Es dürfte unbestritten sein, dass die A 8 im Abschnitt AS Mühlhausen und Hohenstadt den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht. Mit dem vierstreifigen Ausbauzustand (ohne Standstreifen) besteht hier ein Nadelöhr, welches durch die zu erwartende Verkehrszunahme in den nächsten Jahren (die A 8 Karlsruhe - Stuttgart - München - Salzburg ist Bestandteil des europäischen Rhein - Donau - Korridors) noch enger würde. Gerade weil das Projekt nunmehr den Status “Fest Disponiert” erreicht hat, sollten die entsprechenden Verfahren zügig fortgeführt und gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg die Baureife hergestellt werden. Vor allem ist zu hoffen, dass der gordische Knoten der Finanzierungsfrage bald durchschlagen werden kann.

• Ausbau A 81 bei Sindelfingen: Die IHK spricht sich für den weiteren zügigen Ausbau der A 81 zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost von vier auf sechs Fahrstreifen aus, nachdem der Abschnitt Böblingen-Hulb bis Gärtringen bereits realisiert ist. Dabei bietet es sich an, zum Schutz der Anwohner einen 850 Meter langer Deckel zwischen Sindelfingen und Böblingen zu errichten. Die Einstufung in die höchste Kategorie „Fest Disponiert - Engpassbeseitigung“ im BVWP 2030 wird begrüßt.

• Ausbau A 81 bei Ludwigsburg: Die Wirtschaft hält den Ausbau der A 81 zwischen den Anschlussstellen Stuttgart-Zuffenhausen und Pleidelsheim von sechs auf acht Fahrstreifen für notwendig. Die im Auftrag der IHK erstellte Erreichbarkeitsuntersuchung für Gewerbegebiete in der Region Stuttgart belegt, dass dieser Engpass zu den drängenden Nadelöhren in diesem Wirtschaftsraum gehört. Die Einstufung der Erweiterung auf acht Fahrstreifen in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ im BVWP 2030 lässt bedauerlicherweise keine schnelle Umsetzung erwarten. Bis dieser Ausbau abgeschlossen ist, sollten als kurzfristig wirksame Maßnahme zumindest die Planungen zur Nutzung des Standstreifens zur Kapazitätssteigerung in Spitzenzeiten zügig durchgeführt und umgesetzt werden.

• Neubau B 10 im Filstal: Die Wirtschaft plädiert für den zügigen Neubau der B 10 Süßen/Ost - Gingen/Ost einschließlich des Anschlusses der B 466 Donzdorf - Süßen und im Anschluss der B 10 die Weiterführung Gingen/Ost - Geislingen/Ost (einschließlich der Ortsumfahrung Geislingen). Während die IHK bei den Abschnitten B 10 Süßen/Ost - Gingen/Ost und Süßen - Donzdorf auf eine pünktliche Fertigstellung in den Jahren 2018 bzw. 2017 setzt und die Aufnahme des Neubaus zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Mitte in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des BVWP 2030 begrüßt, bedauert die IHK, dass der Ausbau Geislingen/Mitte - Geislingen/Ost frühestens in der Zeit nach 2030 erfolgen soll. Aus IHK-Sicht wäre es sachgerecht, den Ausbau der B 10 im gesamten Abschnitt Gingen/Ost - Geislingen/Ost einschließlich der Ortsumfahrung Geislingen als einheitliche Maßnahme zu sehen. Mit der Trennung in zwei Abschnitte droht eine Perpetuierung des Nadelöhrs Geislingen über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Zumindest sollte daher die Eingruppierung des Abschnitts Geislingen/Mitte - Geislingen/Ost in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ genutzt werden, um die Planungen so abzuschließen, dass spätestens 2030 mit dem weiteren Ausbau begonnen werden kann.

• Ausbau B 10 von Enzweihingen bis Stuttgart/Neuwirtshaus: Die Wirtschaft hält den Ausbau der B 10 zwischen Enzweihingen und Stuttgart/Zuffenhausen (A 81) auf vier Fahrstreifen und auf sechs Fahrstreifen im Abschnitt Stuttgart/Zuffenhausen - Stuttgart/Neuwirtshaus für sinnvoll und begrüßt die Aufnahme in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ im BVWP 2030.

• Ortsumfahrung Enzweihingen: Die Wirtschaft spricht sich mit Nachdruck für einen zeitnahen Neubau der B 10 Umfahrung Enzweihingen aus. Die Aufnahme der Umfahrungsvariante in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ im BVWP 2030 weckt die Hoffnung, dass hier nun bald mit der längst überfälligen Realisierung begonnen werden kann.

• Neubau B 14 von Backnang/West bis Nellmersbach und Ortsumfahrung Oppenweiler: Die Wirtschaft setzt auf die zügige Realisierung des Neubaus der B 14 Nellmersbach - Waldrems - Backnang sowie auf den Bau der Ortsumfahrung von Oppenweiler. Die Einstufung in die Kategorien „Fest Disponiert“ und „Vordringlicher Bedarf“ im BVWP 2030 wurde seitens des Bundesverkehrsministeriums bereits genutzt, um hier den Ausbau zeitnah voranzubringen. Die Baufreigabe wurde erteilt.

• Ausbau B 27 zwischen Aichtal und dem „Echterdinger Ei“: Die Wirtschaft spricht sich für den Ausbau der B 27 zwischen den Anschlussstellen Aich und Leinfelden-Echterdingen von vier auf sechs Fahrstreifen aus: Der hohe Nutzen-Kosten-Koeffizient von über 10 im Rahmen der Bewertungen für den BVWP 2030 ist ein deutlicher Indikator für die Notwendigkeit, den Ausbau an diesem Nadelöhr zeitnah zu realisieren. Die Aufnahme in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ mit dem Attribut „Engpassbeseitigung“ im BVWP 2030 sind aus IHK-Sicht konsequent.

• Neubau B 465 Ortsumfahrung Owen: Die IHK begrüßt die Aufnahme in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ im BVWP 2030.

• Neubau B 466 Ortsumfahrung Böhmenkirch: Die IHK begrüßt die Aufnahme in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ im BVWP 2030.

• Filderauffahrt zwischen B 10 und A 8: Nach wie vor fehlt aus Sicht der IHK eine zusätzliche Filderauffahrt zwischen B 10 und A 8, die beispielsweise eine schnelle Anbindung des Hafens Stuttgart und der dortigen Umschlaganlagen für den kombinierten Verkehr Straße-Schiene bzw. Straße-Schiene-Wasserstraße an das Autobahnnetz ermöglichen würde. Diskutiert werden zwei Varianten. Als verkehrlich wirksamere - aber auch erheblich teurere Variante - gilt eine Version mit großem Tunnel. Alternativ ist eine Variante mit kurzen Tunneln im Gespräch. In der im IHK-Auftrag von der PTV Transport Consult GmbH erstellten Studie zu den Stauursachen in Stuttgart kommen die Gutachter zu dem Schluss, dass eine tangentiale Verbindung im Südosten Stuttgarts eine wirkungsvolle Maßnahme zur Verbesserung des Abfließens des Verkehrs aus der Stuttgarter Innenstadt wäre und dadurch auch die Stauerscheinungen auf der Hauptstätter Straße sowie die damit verbundenen negativen Auswirkungen deutlich reduziert werden könnten. Wie die von PTV durchgeführte Verkehrsstromanalyse gezeigt hat, gibt es einen substantiellen Anteil an Fahrten durch den Heslacher Tunnel, deren Quellen im Osten Stuttgarts liegen und die ihre Ziele im südwestlichen Raum Stuttgarts bzw. im Raum Sindelfingen haben. Eine zusätzliche Filderauffahrt als neue tangentiale Verbindung zwischen dem Osten der Stadt und der A 8 könnte dazu beitragen, einen erheblichen Teil des „ungewollten“ Verkehrs, der weder Quelle noch Ziel im Zentrum Stuttgarts hat, aus der Innenstadt herauszuhalten, über die A 8 zu leiten und somit die Verkehrsbelastung im Heslacher Tunnel signifikant zu reduzieren. Dies setzt natürlich voraus, dass durch entsprechende bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen dafür gesorgt würde, dass die A 8 über genügend Potential verfügt, die zusätzlichen Verkehre aufzunehmen.
• B 464 und B 295: Zur Entlastung des Stuttgarter Kreuzes (A 8 und A 81) sollte die Kapazität der Verbindung im Bereich Sindelfingen - Leonberg über die B 464 und B 295 erhöht werden. Dies könnte gelingen, indem die B 464 vierstreifig oder zumindest dreistreifig mit wechselnden Überholstreifen je Richtung ausgebaut wird. Im Zuge dessen sollte eine Kapazitätserhöhung bei Renningen (B 295) erfolgen (vierstreifig ab bzw. bis zur kreuzungsfreien Anbindung der B 464).

Hintergrund:

• Aus IHK-Sicht ist es richtig, die Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen von Baden-Württemberg zu den Seehäfen zu erhöhen. Für die Zukunftssicherung des Neckars als Wasserstraße sollten die Schleusen des Neckars plangemäß saniert und – vielfach im Zuge von Bestandssicherungsmaßnahmen – zumindest je eine Schleusenkammer pro Stauhaltung für 135 Meter lange Schiffe verlängert werden.
  
  
• Die zeitliche Reihenfolge der Sanierung einschließlich Verlängerung der Schleusen sollte sich ausschließlich nach dem jeweiligen baulichen Zustand der einzelnen Schleusen richten.
  
  
• Weitere Zeitverzögerungen beim Ausbau sollten vermieden werden.
  
  
• Schon aus Gründen der Ermöglichung von Umlaufverkehren sollte aus Sicht der IHK auch in Zukunft immer eine Gesamtbetrachtung des Neckars erfolgen. Eine Zweiteilung in die Abschnitte oberhalb und unterhalb Heilbronns erscheint nicht sachgerecht.
  
  
• Die Einstufung der Neckarschleusenverlängerung in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) erscheint vor allem auch deshalb gerechtfertigt, weil der Anteil der Erhaltungs-/Ersatzinvestitionen für die Bestandsschleusen einen vergleichsweise hohen Anteil der Gesamtinvestitionssumme ausmacht.

Hintergrund:

• Um die prognostizierten Zuwächse im Verkehrsaufkommen bewältigen zu können, bedarf es einer Anpassung der Schieneninfrastruktur an die künftigen Anforderungen. Planfestgestellte Aus- und Neubauvorhaben sollten zügig umgesetzt werden.
• Neben Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm bedarf es auch eines Fortgangs bei den Ausbauvorhaben auf den anderen Hauptverkehrsachsen des Landes - die Rheintal-, Gäu- und Südbahn. Dabei gilt es, deren Finanzierung sicherzustellen.
• Trassenkonflikte zwischen Schienenpersonenverkehr und Schienengüterverkehr sollten dort, wo möglich, durch eine stärkere Entmischung reduziert werden.
• Baden-Württemberg sollte sich kontinuierlich gegenüber den Bahnen des Personenfernverkehrs für eine attraktive Anbindung und Bedienung auf der Schiene einsetzen.
• Um überhaupt Güter auf der Schiene zu transportieren sind entweder auf Seiten des Verladers Schieneninfrastrukturen vorzuhalten oder Umschlagterminals in regionaler Reichweite notwendig. Anlagen des Kombinierten Verkehrs, auch dezentrale Umschlagsanlagen, werden von der Wirtschaft unterstützt und sollten von der Politik gefördert werden.
• Soweit Güterverkehrsstellen im Zuge des Programms „Zukunft Bahn“ der DB AG nicht mehr bedient werden, plädiert die IHK dafür, dass die Schieneninfrastruktur erhalten bleibt, soweit sie sich im Eigentum der öffentlichen Hand oder der DB Netz AG befindet. So hätten die anliegenden Unternehmen selbst oder ein von ihnen beauftragtes Eisenbahnverkehrsunternehmen die Möglichkeit, den Schienenanschluss zu einem späteren Zeitpunkt und bei entsprechenden Rahmenbedingungen erneut zu nutzen.
• Die Erreichbarkeit mit dem Lkw im Vor- und Nachlauf zum Schienentransport ist von besonderer Bedeutung. Unter raumplanerischen Gesichtspunkten gilt es, die bestehenden Terminals weiträumig und endgültig vor einer „nicht-logistischen“ Nutzung zu schützen.
• Funktionierende Seehafenhinterlandverkehre sind die Voraussetzung dafür, dass Rohstoffe und Komponenten zuverlässig in die Region gebracht und die hier produzierten und veredelten Güter schnell auf die internationalen Märkte gebracht werden können. Ihr Ausbau trägt damit maßgeblich zur Sicherung des Standorts bei. Leistungsfähigere Hinterlandanbindungen auf der Schiene für alle deutschen Seehäfen sowie zwischen dem Ruhrgebiet und den Rheinmündungshäfen sollten vorangetrieben werden.

• Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen - Ulm
• durchgehender Ausbau der Gäubahn Stuttgart - Singen auf zwei Gleise
• Elektrifizierung der Südbahn Ulm - Friedrichshafen - Lindau
• Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn, damit durchgehende Verbindungen zwischen Südbahn und Hochrheinstrecke (Basel–Singen) auch nach deren Elektrifizierung weiterhin möglich sind.
• viergleisiger Neu- und Ausbau Karlsruhe - Basel mit Rastatter Tunnel
• Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim mit Einbindung des Hauptbahnhofs Mannheim für den Schienenpersonenfernverkehr, Steigerung der Leistungsfähigkeit der bestehenden Schienenstrecken im Korridor Frankfurt - Mannheim insbesondere auch für den Schienengüterverkehr
• Umsetzung der Maßnahmen der 2. Baustufe der Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris - Ostfrankreich - Südwestdeutschland über Saarbrücken - Mannheim (Nordast) und Straßburg - Karlsruhe (Südast) sowie weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Geschwindigkeit
• direkte Anbindung des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden an das überregionale Schienennetz
• Ausbau der Strecke Mannheim - Heidelberg und des Knotens Mannheim
• Ein weiterer Wunsch der IHK ist die Stärkung des Schienenpersonenfernverkehrs zwischen Stuttgart und Nürnberg, insbesondere durch eine zeitgemäße Vertaktung. Dies auch vor dem Hintergrund der 2017 in Betrieb gehenden ICE-Neubaustrecke Nürnberg - Erfurt, mit der die Erreichbarkeit von Mitteldeutschland und Berlin verbessert wird.
• Vorteilhaft speziell für den Güterverkehr erscheint auch der Ausbau der Alternativstrecke Kornwestheim - Schorndorf - Aalen - Donauwörth - Augsburg mit ausreichenden und entsprechend langen Kreuzungsmöglichkeiten in den eingleisigen Abschnitten. Dies würde Möglichkeit zum Umfahren der Geislinger Steige mit ihrer Begrenzung der Anhängelast bzw. der Notwendigkeit des zeit- und kostenaufwändigen Nachschiebens verbessern.
• Eine wirkungsvolle Reduktion der Lärmemissionen des Schienenverkehrs ist vor allem durch die Ausrüstung der Fahrzeuge mit Verbundstoffbremssohlen zu erreichen. Dabei sollte auch der bestehende Fuhrpark umgerüstet werden. Staatliche Förderprogramme könnten die Umrüstung beschleunigen, außerdem sollte der Einsatz von Rollmaterial mit Graugussbremsen auf deutschem Hoheitsgebiet baldmöglichst beendet werden. Insoweit ist das Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG) ab Ende 2020 zu begrüßen. Problematisch erscheint jedoch die Regelung, wonach nicht umgerüstete laute Güterwagen danach noch mit geringerer Höchstgeschwindigkeit eingesetzt werden dürfen. Diese Langsamläufer reduzieren die Netzkapazität.
• Gegebenenfalls sollte dort eine Mitfinanzierung seitens des Landes an Mehrkosten erwogen werden, wo zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen beim Neu- oder Ausbau wichtiger Schienenprojekte notwendige Voraussetzung für die Akzeptanz in der Bevölkerung sind.

Hintergrund:

• Basis für einen kundenfreundlichen, effizienten und zukunftsfähigen Nahverkehr sollte auch in Zukunft ein innovativer, unternehmerisch initiierter ÖPNV sein.
• Die ÖPNV-Finanzierungsreform in Baden-Württemberg sollte auf keinen Fall dazu führen, dass sie eigenwirtschaftliche Verkehre behindert. Es gilt, die unternehmerische Gestaltungsfreiheit zu erhalten. Auch für alle weiteren Mittel zur Absicherung der Verbundtarife, d.h. für alle Tarifvergünstigungen außerhalb des Ausbildungsverkehrs, gilt, dass ein Weiterreichen an die Unternehmen über die auch nach EU-Beihilferecht zulässigen sogenannten allgemeinen Vorschriften zielführend wäre. Dies würde aus Sicht der IHK sicherstellen, dass die Verbundlandschaft erhalten bliebe. Eine Ausnahme stellt die Sicherstellung der Rabattierung an kommunale Verkehrsunternehmen dar, die ihre Verkehre durch Direktvergabe erhalten haben. Hier kann die Rabattierung auch über öffentliche Dienstleistungsaufträge gewährleistet werden.
• Der fehlende Differenzbetrag zwischen den Fahrgeldeinnahmen und Fahrgeldsurrogaten und den Kosten, die zur Sicherstellung der Zukunftsfestigkeit des ÖPNV notwendig sind, sollte auch künftig durch ausreichende öffentliche Mittel aufgebracht werden. Für die künftige Mittelverteilung nach einem weiterentwickelten Verteilungsschlüssel ab 2021 erscheint die im Eckpunktepapier unter Haushaltsvorbehalt angekündigte Mittelaufstockung unerlässliche Voraussetzung zu sein. Ein neuer Verteilungsschlüssel sollte der Transparenz halber frühzeitig auch mit der betroffenen Wirtschaft abgestimmt werden, einfach zu ermitteln und nachprüfbar sein.
• Unternehmer sollen ein einklagbares subjektives Recht eingeräumt bekommen, wenn sie die Mittelausstattung nicht als angemessen betrachten.
• Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, die Taktung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Schiene und Straße immer wieder zu überprüfen und gegebenenfalls nachfragegerecht zu optimieren. Eine derart regelmäßige Überprüfung empfiehlt sich beispielsweise für das Regiobuslinienkonzept des Landes, damit dort bei entsprechendem Bedarf mit einer Anpassung der Linien reagiert werden kann. Hierzu sollten seitens der öffentlichen Hand angemessene Mittel bereitgestellt werden.
• Die von der Landesregierung vorgesehenen Programme (u.a. Sonderprogramm Digitalisierung und Innovation, Bahnhofsmodernisierungsprogramm II, Regiobuslinienkonzept) im Rahmen einer Zukunftsoffensive für Bahnen und Busse können wichtige Bausteine für einen zukunftsfähigen ÖPNV sein und sollten daher weiter konkretisiert werden.
• Die IHK begrüßt die Zusage einer Verlängerung des Bundesprogramms der Gemeindeverkehrsfinanzierung für größere Investitionen in den ÖPNV. Besonders wichtig erscheint die Dynamisierung der Finanzmittel in Höhe von mindestens der Inflationsrate. Unabhängig davon regt die IHK an, die Mittelzuteilung an die einzelnen Länder nach festen Quoten zu überdenken und möglichst rasch zu reformieren.

Hintergrund:

• Es ist sinnvoll, den Schwerpunkt der Investitionen auf Erhalt und Sanierung zu legen und den Sanierungsstau bei den Brücken aufzulösen. Zugleich ist es aber auch nötig, den Aus- und Neubau bedarfsgerecht an das Verkehrsaufkommen anzupassen. Aktuell erscheinen für Erhaltungsmaßnahmen pro Jahr mindestens 150 Mio. Euro und für Aus- und Neubaumaßnahmen von Landesstraßen mindestens 60 Mio. Euro erforderlich zu sein. Dann könnten auch die bislang nur nachrichtlich im Generalverkehrsplan GVP enthaltenen Großprojekte (vgl. Autobahnzubringer Backnang - Mundelsheim (L 1115)) verwirklicht werden.

• Eine Finanzierung unabhängig vom Haushaltsjahr vorzusehen, ist im Sinne der Planungssicherheit sinnvoll.

• Die IHK Region Stuttgart räumt dem Gedanken des Netzcharakters eine besondere Bedeutung ein. In Anbetracht begrenzter Ressourcen plädiert die IHK dafür, die vorhandenen Mittel vorrangig für wichtige Lückenschlüsse im Straßennetz des Landes einzusetzen.

• Eine Priorisierung der Maßnahmen anhand objektiver und nachvollziehbarer Kriterien ohne einen ausdrücklichen Regionalproporz wird begrüßt.

• Es empfiehlt sich, den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan, der auch finanziell abgesichert ist, kontinuierlich und bedarfsgerecht fortzuschreiben. So könnten zukünftig weitere angemeldete Projekte mit berücksichtigt werden. Hier sollte ein durchgehender Prozess entwickelt und in Gang gesetzt werden. Dabei sollten fortgeschrittene oder bereits planfestgestellte Neubaumaßnahmen in den Maßnahmenplan übernommen werden, um es zu keinem Verfall von Planfeststellungsbeschlüssen kommen zu lassen.

• Einer Lösung bedarf es im Hinblick auf die so genannten "dringlichen Großprojekte". Einige dieser "Großprojekte" erfüllen eine wichtige Netzfunktion, die ihre vorrangige und zeitnahe Realisierung dringend erforderlich macht. Dazu gehört der im Bezirk der IHK Region Stuttgart gelegene Autobahnzubringer Backnang - Mundelsheim (L 1115). Ohne mehr Mittel für den Landesstraßenbau würden diese Projekte tatsächlich um rund 40 Prozent der Mittel mit den anderen 121 priorisierten Maßnahmen konkurrieren. In Anbetracht der Bedeutung, die der L 1115 für die Anbindung des gesamten nördlichen Rems-Murr-Kreises an die A 81 zukommt, sollte das Land nach Meinung der IHK Klarheit im Sinne einer Realisierungszusage für den dreispurigen Ausbau dieser Strecke zu schaffen.

• Eine wichtige Rolle im Rahmen des regionalen Verkehrsnetzes würde eine neue Neckarquerung im Bereich Remseck (ggf. L 1197) für die Relation zwischen dem Raum Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis spielen. Die IHK weist seit Jahren darauf hin, dass hier eine Verbesserung wünschenswert ist. Das auf dieser Relation heute bestehende Qualitätsdefizit hat unter anderem eine von der IHK bei der Universität Stuttgart in Auftrag gegebene Erreichbarkeitsanalyse aus dem Jahr 2015 aufgezeigt. Allerdings werden diese Infrastrukturmaßnahme und ihre konkrete Lage seit Jahren in der Raumschaft kontrovers diskutiert. Auch die Frage der Einbindung als Bestandteil eines so genannten NO-Rings ist strittig. Ebenso die Frage, ob es sich um eine Bundes- oder Landesstraße handeln würde. Zuletzt wurde der Nordostring im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 bewertet und von der Bundesregierung in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht” aufgenommen. Aus diesem Grund findet sich die IHK-Bewertung unter den Bundesfernstraßenprojekten.

• Die Ortsumfahrungen Bezgenriet und Jebenhausen (L 1214) würden einer Verbesserung auf der Relation Göppingen - Aichelberg - A 8 dienen. Diese regional wichtige Anbindung unterscheidet sie von vielen anderen Ortsumfahrungen. Deshalb setzt sich die IHK seit langem für die Realisierung der beiden Projekte ein. Insoweit begrüßte die IHK die Aufnahme der Ortsumfahrung Jebenhausen in den Maßnahmenplan des Landes unter der Kategorie „Neubaumaßnahmen mit weit fortgeschrittenem Planungsstand”. Konsequent zur Erfüllung des beschriebenen Ziels wäre es aus IHK-Sicht jedoch gewesen, auch die Ortsumfahrung Bezgenriet zeitnah zu realisieren, was aktuell nicht der Fall wäre. Die IHK ersucht daher das Land, diesen Fall nochmals zu prüfen und gegebenenfalls eine Realisierung zu ermöglichen.

• Die staatlichen Verwaltungen sind effizient zu organisieren und gegebenenfalls zu optimieren. Die IHK hielte es in diesem Zusammenhang für sinnvoll, dass das Land prüft, ob die Straßenbauverwaltung aus der Landesverwaltung herausgelöst und nach dem Wegfall der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen effizienter als privatwirtschaftlich organisierter Landeseigenbetrieb organisiert werden könnte, der die Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb der Landestraßen bündelt. Er sollte wie ein Dienstleister agieren und das Straßenbau-Know-how konzentrieren.

• Die Wirtschaft begrüßt es, wenn im Zuge des Ausbaus der Landesstraßen Leerrohre für einen Ausbau des Breitbandnetzes eingebaut werden.

Hintergrund:

• Sollte sich das Fluggastaufkommen bzw. die Anzahl der Starts und Landungen in Stuttgart künftig dahingehend entwickeln, dass die Abwicklung insbesondere unter organisatorischen oder Sicherheitsgesichtspunkten nicht mehr mit der bestehenden Infrastruktur abgebildet werden kann oder sollten sich Störungen des Flugbetriebes aufgrund der Abwicklung sämtlicher Starts und Landungen auf der einen bestehenden Bahn häufen, erscheinen Überlegungen zum Bau einer weiteren Start- und Landebahn angezeigt.
• Soweit angebotswillige Airlines den Stuttgarter Flughafen bedienen möchten, sollten diesen die dafür notwendigen Verkehrsrechte erteilt werden. Dabei ist auch zu bedenken, dass es für die in der Region bzw. in Baden-Württemberg ansässigen Unternehmen mit internationaler Ausrichtung nicht nur darum geht, Geschäftspartner in aller Welt erreichen zu können. Ebenso haben diese Unternehmen auch ein vitales Interesse daran, ausländischen Kunden und Geschäftspartnern einen möglichst komfortablen Zugang zur Region Stuttgart bzw. Baden-Württemberg zu ermöglichen.

Hintergrund:

• Die Paketisierung bietet, wenn entsprechende Angebote gemacht werden können und die Empfänger diese annehmen, einige Potenziale zur Reduzierung individueller Wege und Fahrten, die nach Meinung der Wirtschaft genutzt werden sollten. Dies betrifft private Empfänger, etwa wenn in Wohnquartieren zentrale und an Verkehrsknotenpunkten gelegene Orte als Anlaufstelle für die Logistikdienstleister und die Empfänger bestehen („Urban-Hubs“). Optimalerweise werden die Pakete zu Fuß, dem (Lasten-) Fahrrad einem anderen emissionsfreien Verkehrsmittel auf dem Nachhauseweg mitgenommen. Auch sehr gut geeignet erscheinen Systeme, die eine sichere Verwahrung der Sendungen an einem zentralen Ort ermöglichen und zu denen die Lieferdienste einen kontrollierten Zugang haben. Diese und ähnliche Systeme könnten auch für gewerbliche Empfänger in „Business-Parks“ und anderen Quartieren, in denen zahlreiche (kleinere) Unternehmen ansässig sind, die Verkehrsbelastung insgesamt und die individuellen Wege reduzieren.
• Darüber hinaus sollte grundsätzlich der Versuch unternommen werden, Liefervorgänge auf privaten Flächen durchzuführen (Innenhöfe, Tiefgaragen etc.).
• Insbesondere in neu zu entwickelnden Quartieren mit Mischnutzung bietet es sich an, neben nachhaltigen Personenverkehrskonzepten auch nachhaltige Güterverkehrskonzepte zu entwickeln und umzusetzen.

Hintergrund:

• Um möglichst wenig Spielraum für nationale Sonderwege und Individualauslegung zu lassen, sollten die Vorschriften wo immer möglich in Form von EU-Verordnungen, die in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten, ausformuliert sein. Richtlinien der EU sind aufgrund der Notwendigkeit der nationalen Umsetzung bereits ein Einfallstor für abweichende Auslegung. Werden, wie im Fahrpersonalrecht besonders stark zu beobachten, Auslegungen durch den Verordnungsgeber nur in Form von „guidance notes“ und „clarification notes“ veröffentlicht, die weder für die Mitgliedstaaten noch für deren Gerichte verbindlich sind, sondern im Endeffekt nur „Auslegungswünsche“ des Verordnungsgebers zum Ausdruck bringen, ist die Uneinheitlichkeit der Auslegung fast schon vorprogrammiert.

• Besondere Bedeutung kommt einer präzisen und umfassenden, auch möglichst viele Einzelfallkonstellationen würdigende Formulierung der Vorschriften zu. Beispielsweise findet sich im Artikel 34 der VO (EU) Nr. 165/2014 folgender Passus: „Die Mitgliedstaaten dürfen von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die Tätigkeit der Fahrer, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird.“ Daraus haben einige Behörden herausgelesen, dass seitens der Unternehmen und Fahrer die Nutzung von Papierbescheinigungen zum Nachweis von Tätigkeitszeiträumen, in denen kein aufzeichnungspflichtiges Fahrzeug gelenkt wurde, in keiner Weise und Form gestattet ist. Wie der Juristische Dienst der EU-Kommission klargestellt hat, sei mit dieser Formulierung jedoch nur bezweckt worden, individuellen, rein auf nationalen Vorschriften basierenden Formularen einen Riegel vorzuschieben – das von der EU-Kommission veröffentlichte Formular sei dadurch in keiner Weise tangiert und dürfe weiterhin für den Nachweis derartiger Zeiträume verwendet werden.

• Die IHK setzt sich für praxistaugliche Verfahren ein, die eine verbesserte Kontrollierbarkeit sicherstellen und die für Kontrollzwecke notwendigen Informationen bereitstellen. Teilweise werden in den Rechtsgrundlagen Regelungen nur sinngemäß angesprochen bzw. oberflächlich formuliert. In der Praxis wird dann nicht deutlich, wie z. B. die Bedienung des Kontrollgerätes zu erfolgen hat, um eindeutig die Inanspruchnahme einer Regelung zu belegen. Vorschriften sollen verständlich formuliert werden. Betroffen sind nicht nur bei Unternehmen des gewerblichen Güterkraft- oder Personenverkehrs beschäftigte „Berufskraftfahrer“, die tagtäglich hinter dem Steuer eines aufzeichnungspflichtigen Fahrzeugs ihrer Hauptbeschäftigung nachgehen. In unzähligen Unternehmen (Händler, Dienstleister, produzierende Unternehmen, Handwerker, gemeinnützige oder mildtätige Organisationen) sind auch Personen in Voll- oder Teilzeit oder auch nur geringfügig beschäftigt, die entweder mit gewisser Regelmäßigkeit oder auch nur sehr selten ein entsprechendes Fahrzeug lenken, hauptsächlich aber mit anderen Arbeitstätigkeiten betraut sind. Diese Zielgruppe wird vom Verordnungsgeber nicht in ausreichendem Maße bei der Ausgestaltung der Vorschriften berücksichtigt. Insbesondere der seit längerer Zeit geführte und immer noch nicht eindeutig abgeschlossene Diskussionsprozess rund um die Fragestellung, wie in den unzähligen Einzelfallkonstellationen eine lückenlose Nachweisführung der Lenk- und Ruhezeitaufzeichnungen (insb. nach Artikel 34 der VO (EU) Nr. 165/2014, Artikel 6 der VO (EG) Nr. 561/2006, clarification note no. 7 der EU-Kommission und § 20 Fahrpersonalverordnung) gelingen kann, die letztlich auch in allen EU-Mitgliedstaaten und unabhängig davon, ob der Fahrer im Personenverkehr, gewerblichen Güterkraftverkehr oder Werkverkehr tätig ist und in welcher Form (digitales oder analoges Kontrollgerät, Tageskontrollblatt) die Aufzeichnungen angefertigt werden, Akzeptanz findet, ist hierfür ein geeignetes Beispiel.

• Die rechtlichen Grundlagen regeln das grundlegende Regime der Arbeitstätigkeit und der damit einhergehenden Arbeitsunterbrechungen sowie die Art und Weise, wie diese Tätigkeiten und Nicht-Tätigkeiten (technisch) aufgezeichnet werden. Nicht geregelt, sondern letztlich der Interpretation von Software-Programmierern überlassen ist hingegen die Auswertung der aufgezeichneten Daten. Dieses Defizit sollte aus Sicht der IHK beseitigt werden, ggf. kann hier eine standardisierte Basis-Software, auf der die Softwareherstellen aufbauen können, für eine einheitliche Interpretation der zugrundeliegenden Vorschriften hilfreich sein. Die Programmierer kämpfen ebenso mit den oben dargestellten Detaildefiziten. Folge kann sein, dass ein durch einen Kontrollbeamten (vermeintlich) festgestelltes Fehlverhalten, das zu einer Unterbrechung der Weiterfahrt und somit einer Störung im Beförderungsablauf, oder zu einer finanziellen Sanktionierung führen kann, allein aufgrund dieser Interpretation „festgestellt“ wird und tatsächlich überhaupt keinen Rechtsverstoß darstellt. Ein Beispiel hierfür wäre die Verlängerung einer Pause/Fahrtunterbrechung oder einer Ruhezeit (weit) über das gesetzliche Mindestmaß hinaus. Viele Softwareprogramme sind so programmiert, dass zwei verkürzte Wochenruhezeiten hintereinander als Verstoß ausgegeben werden. Wird aber die Vorschrift bezüglich der mindestens einzulegenden wöchentlichen Ruhezeiten erfüllt und dazu zusätzlich eine weitere (verkürzte) Wochenruhezeit eingelegt, kann es sich mitnichten um einen Verstoß handeln – der Fahrer ruht ja sogar länger bzw. umfangreicher, als es der Verordnungsgeber vorschreibt.

• Die IHK setzt sich dafür ein, dass Vorschriften so umgestaltet werden, dass die Ziele der Verordnung besser erfüllt werden können und das allgemeine Schutzniveau erhöht wird. Vereinzelt sind die Vorschriften dazu geeignet, die Erreichung der damit verbundenen Ziele zu konterkarieren, z. B. die Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus im Straßenverkehr. Wenn, wie gegenwärtig, im Artikel 9 der VO (EG) Nr. 561/2006 festgestellt wird, dass Anreisezeiten zum Fahrzeug als Arbeits- oder Bereitschaftszeit gelten, wenn dieses nicht am Unternehmensstandort übernommen wird, kann dies das Sicherheitsniveau erhöhen. Reist der Arbeitnehmer aber mit einem PKW direkt zum Standort des Unternehmens und übernimmt er das Fahrzeug dort, handelt es sich um Freizeit (= Ruhezeit). Das kann zu der obskuren Situation führen, dass der eine Arbeitnehmer, der eine zehnstündige Anfahrt zum Betriebshof hat (Arbeitgeber in Deutschland, Lebensmittelpunkt des Fahrers in Polen), diese Zeit als Freizeit verbuchen kann und nach Ankunft am Betriebshof in einen bis zu zehnstündigen Arbeitstag startet. Demgegenüber muss ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz vielleicht nur fünf Gehminuten vom Arbeitgeber entfernt hat, für die hin und wieder vorkommende direkte 20-minütige Anfahrt von der Wohnung zum nicht am Standort übernommenen Fahrzeug Arbeitszeit verbuchen.

• In einigen Details ergeben sich zwischen verwandten, gleichzeitig jedoch getrennt zu betrachtenden Rechtsgebieten, Praxisschwierigkeiten. Die IHK fordert eine Angleichung der Ausnahmekataloge, Geltungsbereiche und ggf. weitere Detailregelungen, da Inkonsistenzen in der Praxis nur schwer vermittelbar sind und eine bessere Akzeptanz der Vorschriften erreicht werden soll. Dies natürlich nur insoweit als keine triftigen sachlichen Gründe für diese Differenzen bestehen. Ein Beispiel dafür wäre der Ausnahmenkatalog im Fahrpersonalrecht, der in Tiefe und Tragweite wesentlich umfangreicher ist als der Ausnahmenkatalog im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. In der Umsetzung kann es deshalb zu Konstellationen kommen, in denen ein Fahrer vom Fahrpersonalrecht ausgenommen ist, dennoch aber eine Weiterbildung oder Grundqualifikation nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz zu erfolgen hat (oder vice versa). Die IHK spricht sich dafür aus, den Ausnahmenkatalog des Fahrpersonalrechts auch im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht zu verankern und die Vorschriften insgesamt zu harmonisieren.

• Die IHK setzt sich für mehr Transparenz bei der Zugänglichkeit von Informationen ein. Für das Fahrpersonalrecht besteht wie auch für viele andere Rechtsgebiete wie das Gefahrgutrecht, das Berufskraftfahrerqualifikationsrecht oder das Güterkraftverkehrsrecht ein Gremium, in dem sich Vertreter der Bundesländer mit Vertretern des Bundes und weiterer Bundes- oder Landesbehörden über Auslegungsfragen und verwaltungsrechtliche und technische Fragestellungen austauschen. Die im Zuge der regelmäßig stattfindenden Sitzungen gefassten Beschlüsse und weitere sich daraus ergebenden Informationen werden den betroffenen Fahrern und Unternehmen grundsätzlich vorenthalten bzw. nur teilweise oder einzelthemenbezogen auf individuelle Anfrage hin zur Kenntnis gegeben. Der IHK erschließt sich nicht, warum die Betroffenen nicht erfahren sollen, wie sie sich vorschriftentreu(er) verhalten können. Der Einsatz der IHK für mehr Transparenz betrifft auch die oben bereits aufgezählten sowie weitere Rechtsgebiete, die die Unternehmen und Beschäftigten in der Region direkt betreffen.

Hintergrund:

• Die IHK plädiert für eine weitere Liberalisierung der Kabotage (Erlaubnis für Binnetransporte in Mitgliedsstaaten, in denen kein Betriebssitz unterhalten wird). Positive ökonomische und ökologische Effekte für die Gesamtwirtschaft werden erst durch einen optimalen Einsatz von Transportfahrzeugen möglich, wenn die Kabotage nicht eingeschränkt wird.

• Gleichermaßen setzt sich die IHK für eine wirksame und einheitliche Durchsetzung der Kabotagevorschriften ein, ohne die kein fairer Wettbewerb möglich ist. Die dazu offensichtlich notwendigen rechtlichen Anpassungen sollten so ausgestaltet werden, dass die Vorschriften in allen Mitgliedsstaaten einheitlich angewendet werden.

• Bestehende Unklarheiten oder interpretationsfähige Formulierungen in den Vorschriften sollten zugunsten einer bessereren Kontrollierbarkeit vom EU-Gesetzgeber einer Klarstellung und/oder eindeutigen Formulierung in den gesetzlichen Vorschriften zugeführt werden.

• Im Interesse fairer Wettbewerbsbedingungen spricht sich die IHK für wirksame Maßnahmen zur Kontrolle von Kabotagevorschriften aus. Um die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren zu können (z. B. Einhaltung der Anzahl der Beförderungen oder Feststellung des Tages, an dem der jeweilige Grenzübertritt stattgefunden hat), sind verschiedene (technische) Maßnahmen bzw. Regelungen denkbar. Eine Möglichkeit wäre die (anonymisierte bzw. datenschutzrechtskonforme) Nutzung der LKW-Maut-Daten. Über die daraus ersichtlichen Bewegungsdaten könnten Hinweise zur Rechtskonformität oder Rechtswidrigkeit der Beförderungen gewonnen werden. Auch aus den fahrpersonalrechtlichen Aufzeichnungen (Eingabe des Landes/Ortes beim Stecken und Entnehmen der Fahrerkarte bzw. auf der Tachoscheibe) könnten ähnliche Anhaltspunkte gewonnen werden. Eine weitere Möglichkeit wäre die EU-weite Einführung eines elektronischen Frachtbriefes, der ebenso zu sachdienlichen Hinweisen führen könnte. Weitere Ansatzpunkte bzw. Maßnahmen zur besseren Kontrollierbarkeit sind zu diskutieren.

• Um die negativen Umweltwirkungen des Verkehrs zu reduzieren bzw. die Ressourceneffizienz zu steigern hält es die IHK für vertretbar, auf ein Gebot, wonach zunächst eine vollständige Entladung des Fahrzeugs vor der Aufnahme der ersten Kabotagebeförderung stattfinden muss, zu verzichten.

Hintergrund:

• Aus Sicht der Wirtschaft in der Region Stuttgart sollte eine praxisgerechtere und verständlichere Ausgestaltung der Gefahrguttransportvorschriften angestrebt werden. Die Regelungen sollten sich enger an tatsächlich vorhandenen und am sicherheitsrelevanten Gefährdungspotential der Transporte orientieren. Zusätzliche von den internationalen Vorgaben abweichende Regelungen sollten vermieden werden.
• Sinnvoll wäre zudem die Harmonisierung der Änderungstermine für die Gefahrgutvorschriften aller Verkehrsträger. Insbesondere sollte eine Angleichung bei den Regelungen des See- und Luftverkehrs erfolgen.
• Die Intervalle zwischen den regelmäßigen Änderungen und Neuerungen der Gefahrguttransportvorschriftenwerke sollten verlängert werden.
• Im Landverkehr sollten vergleichbare Anforderungen an die Unterweisung von Personen, die an der Beförderung gefährlicher Güter nach ADR, RID und ADN beteiligt sind, eingeführt werden wie im See- und Luftverkehr (Rahmen gemäß IMDG Codes und ICAO -TI/IATA DGR). Derartige Empfehlungen und Mindestanforderungen erleichtern die Umsetzung der komplexen Regelungen.

Hintergrund:

• Da ein funktionierender EU-Energiebinnenmarkt mit leistungsfähigen länderübergreifenden Infrastrukturen die Kosten für die gewerblichen Stromkunden deutlich reduziert, sollte die Bundesregierung ihre Energiepolitik stärker in den europäischen Kontext einbetten.
  
  
• Das Land sollte sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Vollendung des EU-Binnenmarktes starkmachen.
  
  
• Ein vollendeter Binnenmarkt erhöht die Effizienz der Versorgung, senkt die Stromrechnung für die Unternehmen und hilft, die schwankende Einspeisung von Wind- und Solaranlagen auszugleichen. Vorrangige Aufgabe ist es daher, eine zur Energiewende und zum europäischen Strombinnenmarkt passende Strommarktordnung umzusetzen.
  
  
• Die volatile Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sollte europaweit über den Markt besser mit der flexiblen Nachfrage der Verbraucher in Einklang gebracht werden. Dazu sollten die Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Infrastrukturen ausbauen und einheitliche Marktregeln schaffen.
  
  
• Das Dritte Energiebinnenmarktpaket sollte von allen Mitgliedstaaten und Marktakteuren lückenlos umgesetzt werden.
  
  
• Das von der EU vorgegebene Ziel, bis 2030 die grenzüberschreitende Stromnetze auf 15 Prozent der jeweiligen nationalen installierten Leistung auszubauen (Interkonnektivitätsziel), ist augenscheinlich noch richtig. Eine kontinuierliche Überprüfung der benötigten Leistung hinsichtlich Kraftwerksstillegungen, Ausbauziele erneuerbare Energien, Sektorenkopplung und Ausbau der Elektromobilität erscheint ratsam.
  
  
• Die deutschen Kraftwerke müssen im europäischen Strombinnenmarkt in einem fairen Wettbewerb mit anderen stehen. Dies ist nicht der Fall, wenn sie über den sog. Klimaschutzbeitrag einseitig benachteiligt werden. Nachträgliche Eingriffe in Kraftwerksinvestitionen motivieren zudem nicht, in neue Anlagen oder Modernisierungen zu investieren. Das konterkariert die Bemühungen, mit dem Strommarkt 2.0 mehr Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen.
  
  
• Zur Absicherung des Umbaus des Energiesystems könnte eine zeitlich begrenzte Kapazitätsreserve gegebenenfalls ausreichen. Die Einführung eines Kapazitätsmechanismus sollte jedoch nur Ultima Ratio sein bei gravierenden und langanhalten-den Engpässen und sollte zudem europäisch koordiniert und zeitlich begrenzt werden. Ein so weitreichendes Instrument kommt allenfalls in Betracht, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist und dies auch grenzüberschreitend nicht gelöst werden kann.
  
  
• Kapazitätsmechanismen sollten der Binnenmarktvollendung nicht entgegenwirken, indem sie Anreize für Investitionen in Interkonnektoren und Flexibilitäten reduzieren.
  
  
• Sofern Kapazitätsmarktmechanismen unverzichtbar sein sollten, müssen sie wettbewerblich, diskriminierungsfrei, technologieoffen und reversibel ausgestaltet sein.
  
  
• Zur Behebung regionaler Versorgungsengpässe sollte die Reservekraftwerksverordnung und die Beschaffung der Netzreserve weiterentwickelt werden. Eine Möglichkeit besteht gegebenenfalls auch in der öffentlichen Ausschreibung der benötigten Kapazitäten.
  
  
• Die freie Preisbildung ist von höchster Bedeutung, damit die europaweit wirtschaftlichsten Flexibilitäten - bei Erzeugern, Nachfragern und durch Speicher - zum Einsatz kommen. Auf europäischer Ebene sollten mithin die Vorgaben für das Strommarktdesign weiterentwickelt werden. Die Übertragungsnetze, ebenso wie die Kuppelstellen sollten grenzüberschreitend besser verknüpft werden und EU-weit relevante Infrastrukturprojekte sollten gemeinsam koordiniert werden.
  
  
• Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Zubau von konventionellen Kraftwerkskapazitäten, der Ausbau der Netze und Speicherkapazitäten (insb. Pumpspeicher), steigende Stromimporte und ein angepasstes Marktdesign einschließlich der Instrumente zum Lastmanagement sollten mit ihren gegenseitigen Abhängigkeiten und im europäischen Kontext betrachtet werden.
  
  
• Der Strommarkt leidet an starken und vielfältigen Regulierungen. Um die Versorgungssicherheit als bedeutenden Standortfaktor zu erhalten, könnte ein Energy-Only-market (EOM) mit Kapazitätsreserve als marktgerechteres Instrument im vergleich zu einem Kapazitätsmarkt, zumindest auf Sicht, ausreichend sein. Im EOM werden nur die tatsächlichen Energielieferungen vergütet werden, nicht aber die Bereitstellung von Leistung. Inwieweit der Energy-Only-Markt auch zukünftig ausreichende Anreize für die Erhaltung der benötigten Kraftwerkskapazitäten bietet, sollte beobachtet werden.
  
  
• Falls notwendige Rahmenbedingungen wie Angebots- und Nachfrageflexibilisierung, auch bei erneuerbare Energien, die Verfügbarkeit von Importen zu Spitzenlastzeiten und die Zulassung von Preisspitzen nicht ausreichen, sollte nach 2025 die Einführung eines Kapazitätsmarktes in Betracht gezogen werden.
  
  
• Die Länder sollten sich im Sinne ihrer Gesamtverantwortung mit dem Bund auf eine gemeinsame Ausbaustrategie bei den erneuerbaren Energien verständigen. 17 eigenständige Energiewenden können nicht effizient sein und verteuern den Umbau der Energieversorgung unnötig.
  
  
• Um die Energiewende in Deutschland erfolgreich umzusetzen, sollte sich die Landesregierung für ein abgestimmtes Verhalten mit den anderen Bundesländern einsetzen und Landesinteressen in eine übergeordnete Strategie (europäischer und deutscher Kontext) einfügen.
  
  
• Die Landesregierung sollte sich mit aller Kraft auf Bundesebene für ein möglichst marktnahes, kostengünstiges und technologieoffenes Strommarktdesign einsetzen, welches die sichere Stromversorgung gerade in Baden-Württemberg zuverlässig gewährleistet. Über den Bund sollte das Land auch versuchen auf die europäische Ebene einzuwirken.
  
  
• Die energie- und klimapolitischen Herausforderungen sollten europäisch angegangen werden, lassen sich jedoch nicht von Europa allein lösen. Die Wirtschaft steht hinter einer starken Energieunion. Notwendig sind aus Sicht der Unternehmen ein vollendeter Energiebinnenmarkt, globale Anstrengungen beim Klimaschutz sowie eine allgemein stärkere Koordinierung.
  
  
• Die EU sollte die politisch gewollte Priorisierung des Klimaziels im Rahmen der Ziele für 2030 ernst nehmen und sollte das ETS-System (Emissionshandelssystem) als marktwirtschaftliches Leitinstrument weiter nutzen.
  
  
• Anreize zum Ausbau erneuerbarer Energien und das Einsparen von Energie sollten sich unter Berücksichtigung der jeweiligen CO2- Vermeidungskosten primär aus den EU-Vorgaben zur Reduzierung der CO2-Emissionen ableiten.
  
  
• Klimapolitik und Energiepolitik sollten dabei zueinander konsistent verfolgt werden. Dies bedingt eine wechselseitige Abhängigkeit: Wenn und soweit Energiepolitik unter dem Einfluss klimapolitischer Vorgaben steht, sollte umgekehrt Klimapolitik unter dem Vorbehalt energiepolitischer Vertretbarkeit stehen. Kriterien der Vertretbarkeit sind dabei die Preisstabilität, die Versorgungssicherheit und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Abnehmer.
  
  
• Statt regionale Klimaschutz-Subziele zu verfolgen, sollte die Politik das Emissionshandelssystem (EHS) als eigenständiges und einziges Klimaschutzinstrument wirken lassen.
  
  
• Auch wenn nur wenige Unternehmen der Region Stuttgart direkt vom Emissionshandel betroffen sind, sollte es das Ziel sein, den Emissionshandel zu globalisieren, um damit alle Emittenten unter gleiche Wettbewerbsbedingungen zu stellen. Denn beispielsweise eine Verteuerung der Stahlproduktion durch CO2-Zertifikate wirkt sich gerade in industriestarken Regionen wie in Stuttgart besonders aus.
  
  
• Bis 2050 sollen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Vermeidung von Energieverbrauch die CO2-Emissionen drastisch sinken. Die im europäischen und internationalen Vergleich hohen Stromkosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schon heute. Die Vielzahl sich überlagernder regulatorischer Eingriffe durch Stromsteuer, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und CO2-Emissionszertifikatehandel stehen einem kosteneffizienten Klimaschutz entgegen. Markt und Wettbewerb können in diesem regulatorischen Umfeld ihre positiven Effekte kaum entfalten. - Ziel sollte eine Kopplung von Strom-, Wärme- und Verkehrssektor sein, somit würden sich auch Belastungen für die Unternehmen reduzieren. Zudem würde dies auch der CO2 Minderung, der Netzstabilität und der Versorgungssicherheit der industrielastigen regionalen Wirtschaft dienen.
  
  
• Das baden-württembergische Landesziel zur CO2-Reduktion bei der Stromerzeugung ist unrealistisch und wird auch bei Erreichung des angestrebten Ausbaus der erneuerbaren Energie im Land klar verfehlt.
  
  
• Landeskonzepte und -gesetze sollten keine über bereits bestehende Anforderungen auf EU- oder Bundesebene hinausgehenden Regelungen enthalten, die als wettbewerbsverzerrende Alleingänge eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg darstellen.
  
  
• Bevor das Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) oder Klimaschutzgesetz (KSG) fortgeschrieben werden, sollten diese hinsichtlich Wirksamkeit und Kosten evaluiert werden.
  
  
• Die Chancen eines verstärkten Klimaschutzes für die Wirtschaft lassen sich erschließen auf Basis einer Politik, die auf marktnahe Lösungen, Energieträgerneutralität und Technologieoffenheit setzt.
  
  
• Zusätzlich zum Klimaziel vorgegebene Ziele für die Einsparung von Energie sind weitgehend verzichtbar. Aus der Sicht der Unternehmen sind somit verbindliche Ziele oder Quoten zur Energieeinsparung unnötig, da zum einen die Energieversorgung klimaschonender und zum anderen auch die Wirtschaft immer energieeffizienter wird.
  
  
• Die Bundesregierung sollte darauf achten, dass Planungssicherheit und Vertrauensschutz bei ihren Vorhaben Priorität genießen. Für die Wirtschaft haben energiepolitische Entscheidungen höchste Relevanz. Sprunghafte und mitunter widersprüchliche Entscheidungen der Politik, gilt es zu vermeiden, da sie zu großer Unsicherheit und unnötig hohen Kosten führen können.
  
  
• Politische Entscheidungen sollten verlässlich sein und für alle Unternehmen in den verschiedenen Sektoren des Energiesystems hinreichende Planungssicherheit schaffen. Die Wirtschaft wünscht sich mehr Kontinuität bei den energiepolitischen Gesetzen, dies zeigte auch eine rege Diskussion im Energieausschuss der IHK Region Stuttgart. Denn nur bei Planungssicherheit sind unternehmerische Energieentscheidungen möglich. So wurden bspw. aufgrund der Gesetzeslage aktuelle Planungen von KWK-Anlagen mit Eigenerzeugung derzeit auf Eis gelegt.
  
  
• Die Bundesregierung sollte sich gegenüber der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die nächsten Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien länger als sechs Jahre Gültigkeit haben. Dadurch würde unter anderem die Planungssicherheit erhöht.
  
  
• Viele Instrumente der Energie- und Klimapolitik verfolgen dasselbe Ziel: Klimaschutz durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz voranbringen. Das Nebeneinander der Instrumente führt aber zu Wirkungsverlusten. Energiesteuern, EEG, KWKG oder CO2-Emissionshandel sollten besser aufeinander abgestimmt werden, um die Belastungen für Unternehmen zu begrenzen. Auch die Kalkulationsgrundlage würde verbessert werden.
  

Hintergrund

• Ein nationaler Klimaschutzplan 2050 sollte zur Umsetzung der Klimabeschlüsse von Paris dahingehend anpassungsfähig bleiben, dass die Ziele alle 2 Jahre überprüft und nicht vorschnell verabschiedet werden. Anstatt nationale Ziele zu verschärfen und isoliert zu handeln, sollte Deutschland gerade in der Klimapolitik auf europäische und international abgestimmte Maßnahmen hinwirken. Nur so lassen sich ungleiche Wettbewerbssituationen für die regionale Wirtschaft gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten vermeiden. Für die Erreichung von Klimaschutzzielen sollte die Politik mehr Anreize für Unternehmen schaffen.

• Die im derzeitigen Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sollten umfassend einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Die Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sollten hier genau untersucht werden, bevor Maßnahmen ergriffen werden.

• Im vorliegenden Entwurf wird ausdrücklich auf die globale Herausforderung im Klimaschutz im Kontext der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris eingegangen. Nationale Klimaschutzpolitik sollte nicht zur Verlagerung von Produktion an weniger (klima-)effiziente Standorte führen.

• Der Markt für CO2-Zertifikate funktioniert und der EU-Emissionshandel sollte weiter wirtschaftsverträglich organisiert werden. Zusätzliche Eingriffe in den Emissionshandel gefährden die Rechts- und Planungssicherheit und gefährden die deutsche Wirtschaft.

Hintergrund:

• Investitionen in Eigenerzeugung sollten diskriminierungsfrei erfolgen können. Eigenerzeugung ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Energiewende in der Wirtschaft. Die Belastung der selbst erzeugten und verbrauchten kWh mit EEG-Umlage ist nicht verursachergerecht. Sie sollte deshalb überdacht werden. Bei der Eigenerzeugung steht der Leistung in Form der EEG-Umlage kein Nutzen in Form von bezogenem EEG-gefördertem Strom gegenüber wie beim Fremdstrombezug. Eigenerzeugung sollte auch deshalb attraktiv für die Unternehmen sein, um eine Flexibilisierung der Nachfrage zu erreichen.
  
  
• Abhilfe für die Eigenerzeuger könnte eine Senkung der Abgaben auf den bezogenen Strom sein. Dazu sollte die Politik baldmöglichst ein Konzept vorlegen.
  
  
• Die Förderung für KWK-Eigenerzeugungsanlagen sollte nur dann eingestellt werden, wenn die Fördersätze insgesamt reduziert werden und im Gegenzug die Belastung der Eigenerzeugung mit der EEG-Umlage aufgehoben wird.
  
  
• Eine Bevorzugung von KWK-Anlagen in der öffentlichen Versorgung lehnt die IHK ab.
  
  
• Die KWK-Förderung sollte sich besser in das Strommarktdesign einpassen.
  
  
• Höhere Fördersätze verringern die Wirkung des Börsenpreissignals auf die Entscheidung zur Stromproduktion. Sie konterkarieren damit das Ziel einer höheren Flexibilität der Kraftwerke.
  

Hintergrund

• Der EU-Energiepolitik sollte ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Verantwortung für Versorgungssicherheit zugrunde liegen. Dies gilt ebenso für grenzüberschreitende Gasflüsse und die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien oder Kraftwerks- und Netzkapazitäten.
  
  
• Die Politik steht in der Verantwortung, Rahmenbedingungen für eine jederzeit sichere Stromversorgung in ganz Deutschland zu schaffen. Diese ist die Grundvoraussetzung für nahezu jede unternehmerische Tätigkeit.
  
  
• Die Versorgungssicherheit mit Strom/Energie stellt für die weit überwiegende Zahl der Unternehmen bisher kein Problem dar. Tendenziell ist die Industrie durch mehr Störungen beeinträchtigt, in Baden-Württemberg etwas mehr als im Bundesgebiet und mit zunehmendem Trend. Die Politik ist gefordert, die Versorgungssicherheit für die Zukunft zu erhalten, insbesondere durch die Grundlastfähigkeit der Stromversorgung in Süddeutschland.
  
  
• Baden-Württemberg wird unabhängig vom Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land weiter von erheblichen Stromimporten abhängig bleiben. Geplante Stromlieferungen aus anderen Bundesländern und dem Ausland sollten langfristig sichergestellt werden.
  
  
• Da die Anforderungen an die Regelungsfähigkeit konventioneller Kraftwerke insgesamt steigen, erscheint ein entsprechender Zubau an hochflexiblen Gaskraftwerken als Reserve in Baden-Württemberg angezeigt. In diesem Zusammenhang sollte die Politik zusammen mit der Wirtschaft für die Akzeptanz von neuen Kraftwerken sowie Stromleitungen und Speichern vor Ort werben.
  
  
• Der Übergang in eine von Erneuerbaren Energien getragenen Versorgungsstruktur sollte mit größter Sorgfalt auf die Konsequenzen für Versorgungssicherheit und Preise hin überprüft werden.
  
  
• Die Bundesregierung sollte den Betrachtungszeitraum der Versorgungssicherheit bis nach 2022 ausdehnen und möglichen Handlungsbedarf gleichermaßen zügig und sorgfältig analysieren.
  
  
• Die Akzeptanz des Netzausbaus zu steigern, bleibt trotz des beschlossenen, mit hohen Zusatzkosten verbundenen Erdkabelvorrangs für die Gleichstromkorridore eine große Herausforderung; Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürger sollten sich gleichermaßen ihrer Verantwortung für den Infrastrukturausbau stellen. Gesamtplanungen können nur gelingen, wenn sie in den Regionen unter rechtzeitiger Einbeziehung aller Akteure zügig umgesetzt werden.
  
  
• Die Politik, besonders auch die lokale Politik, sollte Informationsbarrieren abbauen und den Bürgern vor Ort die Notwendigkeit und Chancen des Netzausbaus aufzuzeigen. Es sollte unter anderem versucht werden, die Bevölkerung von einer regional ausgewogenen Trassenführung zu überzeugen. Das Dialogverfahren zur HGÜ-Leitung (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung)‚ „Suedlink“ war ein erster Ansatz. Ob dieser zu entsprechender Akzeptanz bei der konkreten Trassenplanung führt, muss sich erst noch zeigen.
  
  
• Um über Ländergrenzen hinweg den Energienetzausbau voranzutreiben, ist die Bundeskompetenz für Raumordnung ein wichtiger Baustein. Auch die Bündelung der Planfeststellungsverfahren bei der Bundesnetzagentur ist ein wichtiger Schritt.
  
  
• Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene weiter tatkräftig für den Netzausbau einsetzen, wie er im Bundesbedarfsplangesetz festgestellt ist.
  
  
• Der Netzausbau darf dadurch weder über Gebühr zeitlich verzögert noch verteuert werden. So werden voraussichtlich beispielsweise die erforderlichen Nord-Süd-Verbindungen nicht bis zum Abschalten der letzten Kernkraftwerke 2022 betriebsbereit sein und könnte womöglich die Versorgungssicherheit vor allem der produktionslastigen Unternehmen in der Region gefährden. Allein die Fahrweise von Kraftwerken und die Abregelung von Wind-, Biomasse und Solar-Anlagen haben 2015 mehr als eine Milliarde Euro gekostet, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ein Gutteil dieser Kosten wird voraussichtlich auf die Wirtschaft über höhere Netzentgelte umgelegt.
  
  
• Über 95 Prozent der erneuerbaren Energien sind am Verteilnetz angeschlossen. Daher kann es notwendig werden, auch dort Netzsystemdienstleistungen für Frequenz- und Spannungshaltung bereit zu stellen und Flexibilitätsprodukte vor Ort zu nutzen. Dafür sollten sich Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber miteinander abstimmen.
  
  
• Lieferantenvielfalt, gute Infrastruktur und Gasspeicher sind ein wichtiges Element der Versorgungssicherheit. Derzeit wird diskutiert, ob der Markt genügend Nutzungsanreize für Erdgasspeicher bietet.
  
  
• Der Speichereinsatz sollte weiterhin primär durch Marktsignale gesteuert werden.
  
  
• Eine staatlich organisierte Erdgasreserve ist zu überdenken. Dies wäre ein erheblicher Eingriff in den Markt und würde voraussichtlich hohe Kosten verursachen. Den Unternehmen würde die Mitfinanzierung einer nationalen Reserve kein Mehr an Versorgungssicherheit bringen, da Privatkunden und Gaskraftwerke Vorrang genießen.
  
  
• Im Rahmen des notwendigen Lastmanagements erscheint der Ausbau von Smart Grids angebracht. Dieser sollte nicht nur in Deutschland erfolgen, sondern auch EU-weit implementiert werden. Hierzu bedarf es geeigneter Geschäftsmodelle und gleicher Rahmenbedingungen.
  
  
• Die volatile Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sollte europaweit über den Markt besser mit der flexiblen Nachfrage der Verbraucher in Einklang gebracht werden. Dazu sollten die Mitgliedstaaten grenz- überschreitende Infrastrukturen ausbauen und einheitliche Marktregeln schaffen.
  
  
• Über 95 Prozent der erneuerbaren Energien sind am Verteilnetz angeschlossen. Daher kann es notwendig werden, auch dort Netzsystemdienstleistungen für Frequenz- und Spannungshaltung bereit zu stellen und Flexibilitätsprodukte vor Ort zu nutzen. Dafür sollten sich Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber miteinander abstimmen.
  
  
• Flexibilisierungs- und Effizienzmaßnahmen müssen einander sinnvoll ergänzen, um ein kosteneffizientes und stabiles Gesamtsystem zu ermöglichen.
  
  
• Speichertechnologien sind ein wichtiger Baustein der Flexibilisierung des Energiesystems. Für sie besteht derzeit eine Vielzahl von teilweise nicht konsistenten Einzelregelungen. Energiespeicher sollten daher in den Gesetzen einheitlich definiert werden, um ihren Einsatz zu erleichtern und rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen.
  

Hintergrund

• Unternehmen brauchen eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Staatliche Zusatzbelastungen des Strompreises sollten reduziert werden, da diese die kleinen und mittleren Unternehmen zunehmend mehr belasten und dies mit eigenen Energieeffizienzmaßnahmen der Unternehmen nicht aufgefangen werden kann. Energiekosten spielen gerade für den Standort Stuttgart mit den energieintensiven Betrieben eine zentrale Rolle. Die Anzahl der stromkosten- beziehungsweise handelsintensiven Unternehmen im Sinne der BesAR ist im Raum Stuttgart zwar gering, spielt aber im Gesamtkontext eine Rolle und sollte berücksichtigt werden.
  
  
• Die Stromsteuer sollte auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Eine entsprechende Gegenfinanzierung sollte gegebenenfalls geprüft werden.
  
  
• Die besonderen Belastungen energieintensiver Industrien oder besonders energieintensiver Produkte, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollten dabei auch in Zukunft berücksichtigt werden. Es sollten flankierende Maßnahmen angedacht werden, um eine mögliche Verlagerung der Produktion ins Ausland zu verhindern.
  
  
• KMUs sollten nicht aus dem Blick verloren werden, da diese von den Börsenstrompreisen durch Direkteinkauf oft nicht profitieren können. Insofern sollte soweit als möglich, ein gleitender Einstieg in Ausgleichsmaßnahmen ermöglicht werden.
  
  
• Solange Steuern und Umlagen auf den Strompreis die Existenz von Unternehmen gefährden, sind Sonder- und Ausnahmeregeln - sowohl für direkte als auch indirekte auf den Strompreis überwälzte Kosten - weiterhin notwendig, um diesen Nachteil auszugleichen. Diese Regelungen sollten auf Basis der europäischen Umwelt- und Beihilferichtlinien erfolgen.
  
  
• Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene für eine Reduzierung der Zusatzbelastungen auf Strompreise einsetzen, z. B. durch Abschaffung der Stromsteuer, sofern diese nicht zur Kompensation bei der EEG-Umlage o. ä. verwendet wird.
  
  
• Das Nebeneinander der Instrumente führt aber zu Wirkungsverlusten. Stromsteuer, EEG, KWKG oder CO2- Emissionshandel sollten besser aufeinander abgestimmt und langfristig kalkulierbar gestaltet werden. So reduzieren sich Belastungen für die Unternehmen.
  
  
• Angesichts der Komplexität der verschiedenen Instrumente sollte die Politik unverzüglich eine Reform der Strompreisbestandteile beginnen, nicht zuletzt damit diese auch für Unternehmen durchschaubar und für die Verwaltung administrierbar bleiben.
  
  
• Im Hinblick auf eine nachhaltige und effiziente Verwirklichung der Energiewende bleibt es unerlässlich, Marktverzerrungen durch Subventionspolitik konsequent abzubauen und auslaufen zu lassen.
  
  
• Alle energie- und klimapolitischen Maßnahmen sollten auf ihre Wirkung auf die Energiepreise für die deutsche Wirtschaft hin geprüft werden.
  
  
• Die Landesregierung sollte die eigenen Landesziele - beispielsweise zum Ausbau der erneuerbaren Energien oder zur Kraft-Wärme-Kopplung - so anpassen, dass diese erreicht werden können, ohne zusätzliche Subventionierung notwendig zu machen, die die Strompreise weiter belastet.
  
  
• Die Einführung der Kapazitätsreserve für den Strommarkt 2.0 sowie der Netzausbau sollten so kostengünstig wie möglich realisiert werden. Gegebenenfalls könnte eine Kompensation bei der Förderung der erneuerbaren Energien erfolgen.
  
  
• Bei der Verknüpfung dieser Bereiche sollten insbesondere die unbundleden Unternehmensbereiche (Erzeugung und Netze) sowie die Umlage beachtet werden, um kontraproduktive Effekte auszuschließen.
  
  
• Die Netzentgeltsystematik sollte daher zusätzlich so angepasst werden, dass Nachfrageflexibilität grundsätzlich honoriert und nicht durch erhöhte Netzentgelte konterkariert wird.
  
  
• Zur Vermeidung von Standortnachteilen sollten weitere Erleichterungen für Unternehmen angestrebt werden, die nicht in den Genuss der besonderen Ausgleichregelung kommen.
  
  
• Regionale Kostennachteile sollten begrenzt werden.
  
  
• Die Netzentgeltverordnung sollte eine sachgerechte Verteilung der anfallenden Kosten für das Netz ermöglichen.
  
  
• Auch künftig sollte bei insgesamt sinkender Stromabnahme aus dem öffentlichen Netz und bei einem steigenden Anteil der Eigenerzeugung eine breite Finanzierung durch die Nutzer der Stromnetzinfrastruktur und der Systemdienstleistungen sichergestellt sein.
  
  
• Daher sollten die Netze stärker durch Leistungs-/ Anschlusspreise und entsprechend weniger durch Arbeitspreise finanziert werden.
  

Hintergrund

• Eine EU-weite Harmonisierung der Vermarktung und Förderung der erneuerbaren Energien sollte konsequent verfolgt und dabei der Wettbewerb zwischen den besten Technologien und Standorten genutzt werden.
  
  
• Erneuerbare Energien sollten rasch in den Wettbewerb überführt werden, indem ihnen eine Perspektive im Markt z. B. über Grünstromzertifikate eröffnet wird. Mit einem EU-weit harmonisierten, koordinierten, marktnahen Fördersystem könnte ein stufenweises Auslaufen der Förderung angestrebt werden. Ein Teil der Unternehmen der Region spricht sich für ein sofortiges Ende der Förderung neuer Anlagen aus, weil sie die Kostenbelastung bereits jetzt als zu hoch für die Wettbewerbsfähigkeit einstuft. Gleichzeitig stehen insbesondere Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien einer umfassenden Änderung der Rahmenbedingungen kritisch gegenüber, da sie Planungsunsicherheiten befürchten.
  
  
• Um eine Reduzierung der EEG-Umlage zu erreichen, sollte zudem über die Notwendigkeit und Ausgestaltung alternativer Formen der Finanzierung der EEG-Umlage nachgedacht werden.
  
  
• Neben der Förderung sollte auch die Vermarktung erneuerbarer Energien harmonisiert werden, um einen kosteneffizienten Ausbau erneuerbarer Energien zu erreichen. Nur so kann die von der EU verfolgte weltweite Spitzenstellung Europas bei Entwicklung und Anwendung erneuerbarer Energien erhalten bleiben.
  
  
• Um erneuerbaren Energien eine Perspektive ohne Förderung zu eröffnen, sollte ihnen der Zugang zum Termin- sowie Regelenergiemarkt erleichtert und Hürden der Eigenerzeugung abgebaut werden.
  
  
• Eigenerzeugung sollte wieder von EEG-Umlage freigestellt werden. Damit würden auch Investitionen in (gewerbliche) KWK-Anlagen wieder attraktiver.
  
  
• Alle Erzeugungstechnologien sollten zu gleichen Wettbewerbsbedingungen, das heißt ohne Förderung, miteinander konkurrieren.
  
  
• Grundsätzlich sollte angestrebt werden, technologieoffen ohne regionale Komponenten auszuschreiben, um einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen erneuerbaren Technologien anzukurbeln und die besten Standorte zu nutzen. Davon sollte nur bei gesamtwirtschaftlichen Vorteilen für die Versorgungssicherheit abgewichen werden.
  
  
• Die Länder sollten sich im Sinne ihrer Gesamtverantwortung mit dem Bund auf eine gemeinsame Ausbaustrategie bei den erneuerbaren Energien verständigen.
  
  
• Der Windkraftausbau ist auch für Baden-Württemberg weiter denkbar. Aber ein ambitionierter Windkraftausbau in Baden-Württemberg macht nur dann Sinn, wenn die Standorte dabei im Kontext der Wirtschaftlichkeit gewählt werden.
  
  
• Kleine Photovoltaik-Batteriespeicher-Systeme gewinnen an Ausbaudynamik, ebenso wie größere Anlagen (> 100 kWh), wie sie zunehmend von der Industrie und EVUs eingesetzt werden. Dies könnte in Baden-Württemberg zur Versorgungssicherheit beitragen. Speichertechnologien sind ein wichtiger Baustein der Flexibilisierung des Energiesystems. Für sie besteht derzeit eine Vielzahl von teilweise nicht konsistenten Einzelregelungen.
  
  
• Energiespeicher sollten daher in den Gesetzen einheitlich definiert werden, um ihren Einsatz zu erleichtern und rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen.
  
  
• Betreibermodelle für dezentrale Batteriespeicher mit Photovoltaik erscheinen wirtschaftlich sinnvoller als ein unbedingter Ausbau der Windkraft im Land.
  
  
• Es sollten weitere Fördermöglichkeiten von Batteriespeichern im industriellen Umfeld bereitgestellt werden.
  
  
• Im Interesse der international vernetzten deutschen Wirtschaft sollten Sofortmaßnahmen zur Senkung der EEG-Umlage ergriffen werden und gegebenenfalls geprüft werden ob Teile der EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln finanziert werden können.
  
  
• In der konkreten Umsetzung sollte eine politische Übereinkunft über die Verwendung des Stromsteueraufkommens für das EEG-Konto hergestellt werden, damit jedes Jahr nur noch formal über die Verwendung der Mittel entschieden werden muss. Generell sollte sich eine Teilfinanzierung des EEG-Kontos aus Steuermitteln in die steuerpolitische Gesamtlandschaft einfügen und darf nicht zu Verwerfungen im Haushalt führen.
  
  
• Eine Teilverlagerung von EEG-Kosten in den Bundeshaushalt darf nicht zu Mehrbelastungen an anderer Stelle führen. Eine Fondslösung im Sinne einer Verschiebung von Belastungen in die Zukunft ist ordnungspolitisch bedenklich und könnte ggf. eine ergänzende Maßnahme sein.
  
  
• Es wäre wünschenswert, das Problem der Höhe der EEG-Umlage in eine gesamtheitliche Betrachtung der Strompreise einzuordnen mit dem Ziel die staatlichen Zusatzbelastungen insgesamt zu reduzieren.
  
  
• Eine Ausweitung der EEG-Umlage auf andere Sektoren (Sektorenkopplung) kann die EEG-Umlage erheblich reduzieren. Sie muss jedoch hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der politischen Durchsetz-barkeit differenziert betrachtet werden. Die IHK empfiehlt deshalb, diese Option hinsichtlich der wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Konsequenzen ausführlich und in Ergänzung zu anderen Maßnahmen zu prüfen.
  
  
• Überschüssiger Grünstrom sollte auch im Wärme- und Verkehrssektor genutzt werden.
  
  
• Die Verbindung von Strom-, Wärme- und Verkehrssektor sollte verbessert werden. Dafür bedarf es einer Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens.
  
  
• Darüber hinaus sollte das Ziel ein gemeinsamer Energiemarkt sein, der Sektorenübergreifend den Einsatz der Energieträger im Wettbewerb steuert und ihre spezifischen Stärken und Schwächen berücksichtigt.
  
  
• Nicht zielführend - da nicht verursachungsgerecht - wäre eine weitgehende Entlastung neuer strombasierter Wärme- und Verkehrstechnologien wie (etwa der Elektromobilität) von Steuern, Abgaben und Entgelten, weil diese ansonsten gegenüber anderen Stromanwendungen einen Wettbewerbsvorteil hätten. Solche Anlagen sollten hinsichtlich Steuern, Abgaben und Entgelten in gleicher Weise wie andere Stromverbraucher behandelt werden.
  
  
• Sektorenkopplung sollte technologieoffen und kosteneffizient verfolgt werden.
  
  
• Anschluss- und Benutzungszwänge, z. B. bei Wärmenetzen sind sehr fragwürdig und sollten unterbleiben. Auch Wärmenetze sollten sich im Wettbewerb behaupten.
  
  
• Das Land sollte eine Vorreiterrolle bei der Wärmewende spielen, so könnten beispielsweise durch Übernahme der Kosten diverse Wärmepläne der Kommunen gefördert und umgesetzt werden.
  
  
• Bei der Versorgungsoptimierung mehrerer Gebäude ist das Denken in ganzheitlichen Energiekonzepten (Wärme, Kälte, Strom) ratsam (Quartierslösungen).
  
  
• Industrielle Abwärme sollte verstärkt zur Wärmeversorgung durch kommunale Wärmeversorgungen genutzt werden können.

Hintergrund

• Die 2030-Energieeffizienzziele sollten vorerst unverbindlich bleiben. Kritisch ist daher eine Revision der Energieeffizienzrichtlinie mit potenziellen neuen Energieeinsparverpflichtungen zu sehen. Eine Überforderung der Unternehmen mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen kann die Folge sein.
  
  
• Die von der EU vorgegebene Energieeinsparquote sollte durch marktbasierte Energieeffizienzmaßnahmen (Leitprinzip von Wirtschaftlichkeit und Freiwilligkeit) umgesetzt werden. Konkret heißt das: Die Politik sollte den Unternehmen die Nutzung von Energiedienstleistungen und Energiemanagementsystemen erleichtern, indem sie die Rahmenbedingungen z. B. für Contracting verbessert. Effizienzpotenziale in Industrie und Gewerbe sowie im Gebäudebereich lassen sich marktorientiert am besten heben.
  
  
• Die Zielsetzung der Bundesregierung, Angebote und Anreize für Energieeffizienzinvestitionen, die Schaffung eines Energiedienstleistungsmarktes und somit die Eigenverantwortung der Akteure zu stärken, ist geeignet, bestehende Potenziale kosteneffizient zu heben.
  
  
• Die angekündigte Grundausrichtung, Akteure durch positive Anreize zu individuell angepassten Energieeffizienzmaßnahmen zu stimulieren, sollte weitergeführt werden. Auch künftige Initiativen der Bundesregierung sollten sich an diesen Prinzipien orientieren.
  
  
• Die Beratungs- und Fördermöglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz auf Bundesebene und in den Regionen sollten besser miteinander verzahnt und dadurch für die Unternehmen einfacher nutzbar gemacht und breiter kommuniziert werden.
  
  
• Das Energiedienstleistungsgesetz sollte mit den Gesetzen anderer EU-Staaten hinsichtlich der KMU-Definition synchronisiert werden.
  
  
• Absolute Stromeinsparziele sind in Zeiten der Energiewende nicht mit günstigem, CO2-freiem bzw. -armen Stromangebot kompatibel. Auch lassen sie effizienzsteigernde Substitutionseffekte außer Acht und stehen im Widerspruch zu anderen energiepolitischen Zielen (zum Beispiel eine Million Elektroautos bis 2020). Es sollten daher nur noch relative Stromeinsparziele zum Einsatz kommen - zum Beispiel Senkung des Stromeinsatzes je Euro Wertschöpfung. Reboundeffekte sollten dann bei der Definition von Einsparzielen mitbetrachtet werden.
  
  
• Es sollte ein Pfad zur Effizienzsteigerung verfolgt werden, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen fördert und nicht beeinträchtigt. Dies gilt auch bei der Umsetzung der europäischen 2030-Energieeffizienzziele.
  
  
• Von einer weiteren Verschärfung der bestehenden Energieeinsparungs- bzw. Effizienzvorgaben wird abgeraten. Zudem stehen technische Grenzen der Energieeffizienz gerade im Strombereich absoluten Einsparzielen entgegen und auch im Widerspruch zur gewollten Flexibilisierung der Nachfrage.
  
  
• Investitionen der Unternehmen in Energieeffizienzmaßnahmen sollten für die Unternehmen keine nachteiligen Auswirkungen haben, etwa bei der Besonderen Ausgleichsregel.
  
  
• Der gewünschte Ausbau der Elektromobilität oder die Digitalisierung der Wirtschaft können zu einem Anstieg des Stromverbrauchs führen. Daher ist die Landesregierung gehalten eigene politische Zielvorgaben im Klimaschutzgesetz für den Stromverbrauch an den angestrebten strukturellen Wandel anzupassen.
  
  
• Der von der Landesregierung für 2025 angestrebte Bruttostromverbrauch von 75,6 Terrawattstunden erscheint aus augenblicklicher Sicht realistisch. Ob dies angesichts zunehmender Elektrifizierung auch künftig gilt, ist ungewiss. Deutschland liegt bei der Energieproduktivität klar über dem EU-Durchschnitt. In BW hat sich die Stromintensität im Vergleich zum Bund deutlich positiver entwickelt. Insofern wurden hier bereits Vorleistungen erbracht. Eine weitere Verschärfung von Energieeinsparungs- und -effizienzvorgaben im Land erscheint deshalb nicht angezeigt.
  
  
• Die Landesregierung sollte die freiwilligen, eigenverantwortlichen Bemühungen der Unternehmen zur Energieeffizienz anerkennen und weitere Anstrengungen durch Information und Förderung anreizen.
  
  
• Strategien, Vorgaben und Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden und Energieeffizienz im Neubau müssen eines gemeinsam haben: Sie sollten technologieoffen sein und Kombinationen von „erneuerbarer Wärme“ und Energieeffizienz ermöglichen, um Potenziale zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen kostengünstig zu heben. Im Rahmen von Schulungen sollten diese Ziele an Bauträger, Architekten vermittelt werden.
  
  
• Technologieneutralität und damit ein fairer Wettbewerb zwischen dezentralen Wärmelösungen und Fernwärme ist notwendig. Das schließt den Verzicht auf Anschluss- und Benutzungszwänge oder Verbrennungsverbote ein.
  
  
• Die Entwicklung einer umfassenden Gebäudestrategie kann die Planungssicherheit der Unternehmen verbessern. Die für die Gebäudemodernisierung vorgesehenen Sanierungsfahrpläne sollten freiwillig bleiben und in der Praxis breite Kombinationen von erneuerbarer Wärme und Energieeffizienz ermöglichen.
  
  
• Der Fokus sollte dabei zunächst auf Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden liegen. Hier liegt das größte Potenzial, den Raumwärmebedarf zu reduzieren und erneuerbare Wärme zunutzen. Bestandsgebäude der Wirtschaft, insbesondere im produzierenden Gewerbe, weisen häufig komplexe Energieströme auf, so dass allgemeine Vorschriften zur Gebäudeeffizienz (Raumwärme) hier oft dem Einzelfall nicht gerecht werden können. Neue energetische Anforderungen an Bestandsgebäude lehnt die IHK daher ab.
  
  
• Im Neubaubereich sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen unbürokratischer gestaltet werden, auch indem Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) besser aufeinander abgestimmt bzw. zusammengeführt werden.
  
  
• Die Zielstandards der Niedrigstenergiegebäude nach EU-Gebäuderichtlinie sollten so ausgestaltet werden, dass mit verschiedenen Kombinationen von erneuerbarer Wärmeerzeugung sowie effizienter Gebäudehülle und -technik einschließlich der Abwärmenutzung individuelle Lösungen zu möglichst geringen Kosten erreicht werden können.
  
  
• Die Ausdehnung des Anwendungsbereiches im EWärmeG auf Nicht-Wohngebäude sollte zurückgenommen werden.
  
  
• Vorgaben zur Gebäudeenergieeffizienz für Bestandsbauten sollten generell auf ein Minimum beschränkt werden.
  

Hintergrund

• Um weitere Ansätze für Energieeffizienz und -einsparung zu erschließen, sollte die Landesregierung die Energieforschung im Land technologieoffener gestalten. Sie sollte insgesamt gestärkt werden.
  
  
• Baden-Württemberg sollte seine Spitzenstellung als Energieforschungsstandort weiter ausbauen und hierfür insbesondere Aktivitäten in Richtung Energiespeicher (z. B. Power-to-Gas), intelligente Netztechnik und Verknüpfung elektrischer Netze, Gasnetze und Kommunikationsnetze sowie Energieeffizienz steigern. Dies beinhaltet auch den Know-how-Transfer in die Unternehmen und die Kooperation von Forschungseinrichtungen mit Unternehmen. Die sollte vom Land unterstützt werden.
  

Hintergrund

• Die Akzeptanz von Neu-, Ausbau- und Erweiterungsvorhaben, beispielsweise von Energieerzeugungsanlagen oder Speichern, ist von hoher Bedeutung. Ähnlich wie beim Netzausbau sollten die unterschiedlichsten Interessen aller Beteiligten und die verschiedene Schutzgüter sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Anstrengungen zur Reduzierung von Lärm- und Umweltbelastung sollten sich im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren bewegen.
  
  
• Natur- und Artenschutz an Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit messen: Auch Natur- und Artenschutz sollten insbesondere im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten stärker dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen werden. Dies gilt sowohl für die gesetzlichen Grundlagen, als auch für die konkrete Handhabung durch die Behörden. Es gab behördliche Entscheidungen, die nicht nur bei vielen Unternehmen für Verständnislosigkeit gesorgt haben. Soweit dazu Anpassungen EU-rechtlicher Bestimmungen erforderlich sind, werden Bund und Land aufgefordert, sich für entsprechende Änderungen einzusetzen.
  
  
• Infrastrukturelle und industrielle Großprojekte erfordern einen Paradigmenwechsel. Politik, Verwaltung und Investoren sollten zukünftig ihre Projektziele im Vorfeld erklären, für eine transparente Verfahrensgestaltung sorgen und auch die Grenzen der Bürgerbeteiligung aufzeigen. Der frühzeitige Einsatz optionaler Beteiligungsverfahren kann den Planungsprozess erleichtern und helfen, langwierige teure Verfahren zu vermeiden.
  
  
• Projekte strategisch planen: Bei Verkehrs- und Energienetzen sollte in Korridoren gedacht werden und nicht in Einzelprojekten.
  
  
• Zügige Umsetzung unerlässlich: Wichtige Investitionsprojekte sollten nach der politischen Beschlussfassung zeitnah planungsrechtlich und baulich umgesetzt werden.
  
  
• Planungs-, Genehmigungs- und Rechtswegverfahren können und sollten weiter gestrafft werden, ohne dabei wichtige Beteiligungsrechte der Betroffenen zu beschränken. Planungszeiten von zehn Jahren und mehr sind äußerst problematisch. Parlamentarisch beschlossene und gerichtlich abgesicherte Projekte sollten aus Sicht der Wirtschaft konsequent realisiert werden. Dies schließt ein Reagieren auf völlig veränderte Umstände nicht aus.
  
  
• Politik, Energieversorger und Bürger sollten sich ihrer Verantwortung für den Infrastrukturausbau stellen. Denn Gesamtplanungen können nur gelingen, wenn sie in den Regionen unter Einbeziehung aller Akteure zügig umgesetzt werden.
  
  
• Akzeptanz steigern durch kontinuierliche Projekttransparenz: Eine breit angelegte Öffentlichkeitsbeteiligung braucht funktionierende Informations- und Beteiligungsformate. Über moderne Informationstechnologien sollten Planungen einfach, verständlich und transparent aufbereitet werden. Das Internet bzw. die digitalen Medien sollten neben herkömmlichen Veröffentlichungen in Amtsblättern und Presseveröffentlichungen treten. Wichtig ist ein kontinuierlicher Informationsfluss.
  
  
• Infrastrukturplanung sollte zukunftsweisend in intelligenten Netzen erfolgen: Intelligente Netze können dazu beitragen, den Ressourcenverbrauch einer Stadt zu senken, die Ver- und Entsorgung zu verbessern sowie klimagerechte und kostengünstige Lösungen aufzuzeigen. Die Digitalisierung ermöglicht schnellere Reaktionen der Kommunen auf Veränderungen. Die Stadtplanung 2.0 sollte darauf aufsetzen. Neue Mobilitätsformen wie Car-Sharing und E-Bikes sollten in einem Gesamtverkehrsmanagementkonzept berücksichtigt werden - im Interesse von Unternehmen und ihrer Fachkräfte.

Hintergrund

• Entsprechende Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten so gestaltet werden, dass diese durch die Unternehmen zeitnah und – soweit als möglich – ohne überzogenen bürokratischen Aufwand umgesetzt werden können.
  
  
• Die Bundesregierung sollte die Marktstammdatenregisterverordnung dringend überarbeiten.
  • Es sollten hier zwingend Bagatellgrenzen eingeführt werden.Die Bagatellgrenze sollte prozentual entsprechend an dem Strombezug festgelegt werden und sollte sich nicht an festen kWh-Grenzen orientieren.
  • Eine Weiterleitung des Stroms innerhalb eines Unternehmensnetzes (bspw. an Handwerksbetriebe / Kantinen) sollte nicht zur Registrierungspflicht führen, da diese Informationen zudem auch keinen Vorteil für die Netzstabilität haben.
  • Die derzeitigen Ausnahmeregelungen sollten überarbeitet werden, da im Regelfall fast kaum ein Unternehmen diese in Anspruch nehmen kann.
    
    
• Energie Förderprogramme:
  
  • Es gibt zu viele sich ähnelnde Förderprogramme von Land, Bund und EU. Hier sollte eine Konsolidierung stattfinden, um so den Unternehmen die Auswahl zu erleichtern und somit größten Nutzen zu erzielen.
  • Die Antragsstellung sollte vereinfacht werden, da diese oft langwierig, komplex, ineffizient und vor allem bis zum Schluss ergebnisoffen bleibt. Unsicherheiten in Bezug auf Förderprogramme hindern den Investitionswillen und führen unter Umständen zu keiner Umsetzungsmaßnahme.

Hintergrund

Infrastruktur

Erzeugung

Nutzung in der Industrie

Nutzung im Bereich Mobilität

Forschung und Weiterbildung

Hintergrund

• Das Recht muss Unternehmen ein rechtssicheres Handeln ermöglichen. Die Wirtschaft lehnt mit Nachdruck eine Kriminalisierung oder Bedrohung durch Bußgelder bei widersprüchlichen, unverständlichen oder nicht rechtssicher auslegungsfähigen Gesetzen ab.

• Der deutsche Gesetzgeber wird aufgefordert, stärker deutsche Positionen bei der wirtschaftsrelevanten EU-Gesetzgebung durchzusetzen; zugleich sollte entschiedener eine Umgehung des parlamentarischen Willens mit Hilfe des EU-Gesetzgebers durch deutsche Vertreter in Brüssel verhindert werden.

• Bei europäischen Rechtsentwicklungen sollte der deutsche Gesetzgeber nicht vorpreschen. EU-Normen sollten generell 1:1 umgesetzt werden, um eine Benachteiligung deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich zu verhindern und eine Rechtsvereinheitlichung in Europa zu fördern.

• EU-rechtliche Bestimmungen müssen in das deutsche Recht integriert, nicht nur hinzugefügt werden. Nur so können die Unternehmen ihre gesetzlichen Pflichten eindeutig erkennen.

• Die Wirtschaft fordert mehr Recht, weniger Gesetze: Der Vollzug sollte gestärkt werden, bevor eine Reaktion mit neuen Gesetzen erfolgt, auf die sich die Unternehmen erneut einstellen müssen.

• Die Wirtschaft mahnt an, die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen stärker in den Mittelpunkt der Überlegungen bei Gesetzesänderungen stellen. Sie dürfen nicht wegen Überforderung durch immer neue und kompliziertere Gesetze vom Markt gedrängt werden.

• Auch wenn es um Sicherheit geht, sollte auf einen angemessenen Ausgleich zum grundrechtlich geschützten Freiheitsanspruch des Unternehmers geachtet werden.

• Soweit der Gesetzgeber zur Durchsetzung öffentlicher Interessen gegen Unternehmen private Einrichtungen zulässt (z.B. in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz), muss sichergestellt werden, dass nicht deren eigene wirtschaftliche Interessen die Durchsetzung der Interessen der Allgemeinheit überlagern.

• Die Wirtschaft spricht sich gegen eine Delegierung originär legislativer Rechte durch vage Gesetze und Verordnungsermächtigungen auf die Verwaltung aus: Die Parlamente müssen sich ihrer Verantwortung stellen und selbst den Inhalt gesetzlicher Pflichten zu Lasten der Wirtschaft festlegen.

• Unternehmerinnen und Unternehmern muss mehr Zeit zur Umstellung bei Gesetzesänderungen gegeben werden: Kein Gesetz sollte innerhalb weniger Tage oder gar rückwirkend in Kraft treten.

• Der Staat sollte selbst bei der Beachtung von Gesetzen, insbesondere des Grundgesetzes, mit gutem Beispiel voran gehen: Das gilt für Parlamente, Gesetzgeber und Behörden gleichermaßen.

• Die Gerichte sollten nicht nur über die Grenzen der Kompetenz staatlicher Stellen wachen, sondern auch selbst kritisch ihre Kompetenz als Rechtsprechung in Abgrenzung zur Funktion des Gesetzgebers hinterfragen.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft setzt sich nachdrücklich für die Vertragsabschlussfreiheit ein. Einschränkungen darf es aus der Sicht der Wirtschaft nur in besonders wichtigen Ausnahmefällen geben. Dabei dürfen die Schranken nicht über das unbedingt Erforderliche hinausgehen.

• Die inhaltliche Vertragsgestaltungsfreiheit bei Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollte mehr den Freiheitsaspekt berücksichtigen, ohne dass Verbrauchern der Schutz vor einer unangemessenen Übervorteilung entzogen werden soll.

• Die Überprüfung, ob eine vertragliche Vereinbarung eine unangemessene Benachteiligung beinhaltet, darf nicht in eine richterliche Preiskontrolle ausarten.

• Die Wirtschaft fordert eine Herabsetzung der rechtlichen Hürden für den Abschluss von Individualverträgen.

• Eine undifferenzierte Übertragung von Verbraucherschutzgrundsätzen auf Verträge zwischen Unternehmen ist zu vermeiden.

• Bei Verträgen gegenüber großen Unternehmen sollte der Vertragsgestaltungsfreiheit Vorrang vor einer nachträglichen richterlichen Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht eingeräumt werden. Die Grenzen von Treu und Glauben, der Sittenwidrigkeit oder des Marktmissbrauchs reichen als Schutznormen aus.

• Entsprechendes gilt bei Verträgen mit einem großen Volumen zwischen Unternehmen. Auch insoweit sollte die richterliche Inhaltskontrolle nicht gelten. Die Flexibilität freier Vertragsgestaltungen sollte Vorrang vor dem Schutz durch eine richterliche Inhaltskontrolle haben, da selbst kleine Unternehmen Verträge mit erheblicher Größenordnung grundsätzlich nicht unbedacht ohne sorgfältige Überprüfung eingehen.

Hintergrund:

• Das Projekt der Europäischen Privatgesellschaft SPE sollte im Interesse mittelständischer Unternehmen vollendet werden. Die SPE sollte von Deutschland unterstützt, nicht aber blockiert werden. Die Unternehmen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, die SPE als Weg aus der deutschen Mitbestimmung zu nutzen. Die Wirtschaft fordert die Bereitschaft ein, den Streit um die Mitbestimmung mit Kompromissen zu lösen. Die SPE soll eine einfache Rechtsform sein, die ohne großen zeitlichen und finanziellen Aufwand gegründet werden kann. SPE-Tochtergesellschaften sollen nach demselben Gesellschaftsrecht in den verschiedenen Mitgliedsstaaten gegründet werden können, um komplizierte interne Strukturen zu vereinfachen und Beratungs-, Verwaltungs- und Kostenaufwand einzusparen. Die mittelständischen Unternehmen sollten dabei unterstützt werden, neue Märkte einfacher und unbürokratischer zu erschließen und so gestärkt im Wettbewerb zu bestehen. Die Wirtschaft unterstützt dieses Konzept.

• Die europäischen Vorschriften sollen Unternehmen grenzüberschreitende Aktivitäten erleichtern und dürfen keine neuen bürokratischen Hürden aufbauen. Eine Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung des Satzungssitzes wird als weiterer wichtiger Schritt zur Verwirklichung des Binnenmarkts angeregt. Dabei müssen die Interessen der Unternehmen, aber auch der Gläubiger dieser Unternehmen, berücksichtigt werden.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft bekennt sich zu den vollen Eigentumsrechten der Anteilseigner am eigenen Betrieb. Gesetzgebungsvorhaben, die den grundgesetzlich geschützten Bereich der Unternehmen und Anteilseigner tangieren, müssen von Anfang an auf ihre Verfassungskonformität, insbesondere auf die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft werden.

• Grundsätzlich ist dabei dem Grundsatz der unternehmerischen Eigenverantwortung Vorrang zu gewähren.

• Die Wirtschaft lehnt weitere Eingriffe in die Corporate Governance ab. Die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern und deren Vergütung, die Auswahl des Wirtschaftsprüfers, die Satzungsfreiheit der Unternehmen etc. müssen als zentrale Eigentumsrechte am Betrieb in den Unternehmen so gestaltet werden können, wie es aus Sicht ihrer Anteilseigner erforderlich ist. Soweit Einfluss auf eine gute Unternehmensführung genommen werden soll, sollte dies durch freiwillige Selbstverpflichtung statt detaillierter gesellschaftsrechtlicher Regelungen erfolgen. Vergütungsvereinbarungen als unternehmerische Entscheidung in der Wirtschaft sollten nicht durch das Gerechtigkeitsempfinden von Behörden, Volksvertretern oder dem vermeintlichen Volksempfinden ersetzt werden.

• Gebühren, die bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten anfallen, sollten durch den tatsächlichen Arbeitsaufwand gerechtfertigt sein. Die Mitwirkung der IHK an einem inhaltlich richtigen und qualitativ guten Handelsregister sollte erhalten bleiben; sie setzt sich dabei für eine bürokratiearme und wirtschaftsfreundliche Anwendung des Registerrechts ein und hilft, Kosten bei den Unternehmen und Gerichten zu sparen.

Hintergrund:

Hintergrund:

• In Bereichen, die auch künftig der Daseinsvorsorge zuzurechnen sind (etwa Infrastruktur, Bau und Unterhalt von Schulen) und bei denen keine bessere Ausstattung mit Finanzmitteln zu erwarten ist, sollten ÖPP-Modelle als gleichwertige Variante neben der klassischen Form (Vergabe eines öffentlichen Auftrags) geprüft werden.

• Für plausible Wirtschaftlichkeitsvergleiche sind für die Entscheidungsträger der öffentlichen Hand klarere Regeln erforderlich.

• Kleine und mittlere Betriebe sollten bei ÖPP-Projekten angemessen beteiligt sein.

Hintergrund:

Hintergrund:

• Die Wirtschaft begrüßt das Ziel der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), nämlich die Einführung einheitlicher datenschutzrechtlicher Regeln für den gesamten europäischen Binnenmarkt. Gerade Unternehmen, die grenzüberschreitend in Europa tätig sind, befürworten die Einheitlichkeit des Datenschutzniveaus, die durch die bisherige Richtlinie nicht hergestellt wurde.

• Die DS-GVO führt jedoch zu einer Ausweitung des datenschutzrechtlichen Pflichtprogramms der Unternehmen, dessen Umsetzung die Unternehmen vor extreme Herausforderungen stellt. Eine konsequente Einhaltung der Vorgaben der DS-GVO begegnet vielen praktischen Problemen. Für Kleingewerbetreibende ist die Vielzahl an Regelungen nicht verständlich und führt zu einer Überforderung. Mit der DS-VGO wird erstmalig die Pflicht eingeführt, auf behördliche Anforderung hin die Einhaltung aller grundlegenden Datenschutzprinzipien nachweisen zu müssen. Die sich durch die DS-GVO öffnenden Gestaltungsspielräume und unbestimmten Rechtsbegriffe bergen ein nicht unerhebliches Maß an Rechtsunsicherheit. Die Wirtschaft wünscht sich daher Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für die datenschutzrechtliche Praxis und Augenmaß und Verhältnismäßigkeit der Aufsichtsbehörden bei etwaigen Geldbußen.

• Die Wirtschaft hofft auf eine gute Abstimmung der Aufsichtsbehörden untereinander – auch grenzüberschreitend. Einen Zustand unterschiedlicher Auslegungen der DS-GVO durch die Aufsichten gilt es zu vermeiden. Einheitliche Auslegungshilfen, Leitfäden und Richtlinien der Datenschutzbehörden und vor allem Muster mit Ausfüllhinweisen helfen Unternehmen bei der Umsetzung der Vorgaben der DS-GVO.

• Die Wirtschaft setzt sich für einen angemessenen Schutz der Privatsphäre der Nutzer, insbesondere die Vertraulichkeit der persönlichen Kommunikation, im digitalen Umfeld ein.

• Die Wirtschaft bekennt sich zu angemessener Nutzerinformation und respektiert den Willen informierter Nutzer. Die Wirtschaft spricht sich jedoch gegen generelle und undifferenzierte Einwilligungsvorbehalte, insbesondere auch im Bereich nicht-personalisierter Daten, aus.

• Die Wirtschaft fordert, dass Regelungen zum Schutz von Daten und Privatsphäre auch die berechtigten Interessen der Unternehmen vernünftig berücksichtigen.

• Die Wirtschaft setzt sich für eine Einschränkung der Verpflichtungen für die Wirtschaft zur Vorratsdatenspeicherung ein. Sie spricht sich gegen eine kostenmäßig wesentlich belastende Inanspruchnahme privater Unternehmen für staatliche Aufgaben aus.

• Die Wirtschaft empfiehlt im Interesse einer Vereinfachung für die betroffenen Unternehmen eine enge Abstimmung der verschiedenen Kontrollzuständigkeiten für Telekommunikation, Telemedien und den allgemeinen Datenschutz im Sinne einer höheren Rechtssicherheit.

Hintergrund:

• Das Vergaberecht sollte vereinfacht werden.

• Einheitliche Regeln führen zu mehr Wettbewerb im EU-Raum. Die Online-Datenbank ECertis führt die Bescheinigungen/Nachweise auf, die Unternehmen bei Ausschreibungen in den EU-Mitgliedsländern benötigen. Vergabestellen sollten diese verbindlich nutzen.

• Vor allem für mittelständische Unternehmen müssen die Hürden so niedrig wie möglich sein. Öffentliche Aufträge sollten vorrangig privatwirtschaftlichen Bietern offenstehen. Daher sollte der Umgang mit den neuen Regeln zu Inhouse-Vergaben evaluiert werden.

• Strategische Ziele wie Nachhaltigkeit, Sozialpolitik oder Innovationsförderung sollten das Vergaberecht nicht überfrachten und wenn gewünscht, sich dann direkt auf den Auftragsgegenstand beziehen. Die öffentliche Beschaffung sollte sich allein an dem Maßstab „bestvalueformoney“ ausrichten.

• Transparenz, Rechtssicherheit, Wettbewerb und Gleichbehandlung sollten gewahrt bleiben. Qualität und Preis der Leistung sollten entscheiden.

• Die Wirtschaft setzt sich für einen mittelstandsfreundlichen Ausbau der eVergabe in Bezug auf elektronische Signaturen sowie Schnittstellen zu nationalen Vergabeplattformen ein. Im Idealfall sind zukünftig alle öffentlichen Ausschreibungen über eine einzige Veröffentlichungsplattform abrufbar.

• Das Rechtsschutzsystem bei europaweiten Ausschreibungen sollte beibehalten werden.

Hintergrund:

• Das Vergaberecht sollte auf Bundes- und EU-Ebene einheitlich sein. Fast jedes Bundesland hat jedoch eigene Vorschriften, die zusätzlich zu Preis und Qualität bei der Beschaffung zu berücksichtigen sind. Wünschenswert ist die Reduzierung auf das Regelwerk des Bundesgesetzgebers.

• Einheitliche Vorgehensweisen bauen Hürden für die Wirtschaft ab. Alle Vergabestellen im Land sollten daher auf die Anwendung des Regelwerks für Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte verpflichtet werden.

• Mehr Wettbewerb sollte geschaffen werden durch einheitliche Wertgrenzen in ganz Deutschland, ab denen öffentlich, beschränkt oder überhaupt ausgeschrieben wird.

• Ausschreibungen werden billiger und gleichzeitig transparenter, wenn die Verfahren durchgängig elektronisch ausgeschrieben werden. Der Fahrplan für die Umsetzung der eVergabe im Oberschwellenbereich sollte auf die nationalen Vergaben übertragen werden.

• Mit der Umsetzung der eVergabe sollten die Beschaffungsprozesse in den Vergabestellen neu strukturiert und Know-how in den Beschaffungsstellen aufgebaut werden, um wirtschaftlichen Einkauf zu gewährleisten.

• Gleiche Standards bauen Hürden für kleine und mittelständische Unternehmen ab. Bei europaweiten Ausschreibungen kann nach der Reform auf die elektronische Signatur verzichtet werden; dies sollte auch bei nationalen Ausschreibungen sein.

• Um den Vergabeprozess für alle Beteiligten attraktiver zu machen, sollten die öffentlichen Auftraggeber die neuen Möglichkeiten durch das "Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen" (AVPQ) und die "Einheitliche Europäische Eigenerklärung" (EEE) aktiv einfordern und anwenden.

• Bei nationalen Ausschreibungsverfahren sollte es für die Bieter Primärrechtsschutz analog zum Oberschwellenbereich geben.

• Kleine und mittelständische Unternehmen sollten z. B. durch Eignungsanforderungen gefördert werden, welche deren Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Die Wirtschaft setzt sich für eine Übernahme der EU-Vorgabe ein, den nachzuweisenden Mindestjahresumsatz auf das Zweifache des Auftragswertes zu begrenzen.

• Damit sich mehr mittelständische Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, sollten alle öffentlichen Ausschreibungen über eine einzige Veröffentlichungsplattform, zum Beispiel www.service.bund.de, abrufbar sein. Mit der Bekanntmachung sollten die Vergabeunterlagen barriere- und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

• Der IT-Planungsrat sollte die Länder aktiv dabei unterstützen, die elektronische Bereitstellung und Nutzung von medienbruchfreien Prozessen voran zu bringen.

Hintergrund:

• Werbung darf nach Meinung der Wirtschaft nicht mit dem Argument des Gesundheits- oder Verbraucherschutzes übermäßig beschränkt werden. Ist ein Produkt legal, muss auch Werbung dafür legal sein.

• Auf europäischer Ebene darf das Werberecht nicht als Vehikel für Kompetenzüberschreitungen etwa aus gesundheitspolitischen Motiven dienen. Werberestriktionen, die letztlich immer in eine Bevormundung des Verbrauchers münden, sollten stets an ihrer Vereinbarkeit mit dem modernen Verbraucherleitbild des EuGH zu gemessen werden.

• Zahlreiche Pflichtwarnhinweise, Informationspflichten und ein extrem ausgeweiteter Verbraucherschutz dürfen nicht dazu führen, dass Werbung unangemessen unattraktiv, unübersichtlich oder nahezu unmöglich wird. Informationen sind wichtig, dürfen den Verbraucher aber nicht durch ihren Umfang überfordern und Unternehmen nicht unangemessen belasten. Hier ist eine ausgewogene Gesetzgebung erforderlich, bei der das Verbraucherleitbild des vernünftigen und durchschnittlich informierten Verbrauchers entsprechend den EuGH-Vorgaben zugrunde gelegt werden sollte.

• Auf die Abmahnmissbrauchsproblematik muss effektiv reagiert werden. Nach wie vor ist daher der deutsche Gesetzgeber gefordert, über geeignete Maßnahmen wirksame Mechanismen einzuführen, die verhindern, dass die Intention des Wettbewerbsrechts zunehmend konterkariert wird.
  Diese Maßnahmen können sein:
  a) eine Verschärfung der Anforderungen an Abmahn- und Klagebefugnis von Vereinen und Mitbewerbern (Aktivlegitimation),
  b) verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der finanziellen Anreize, um das Abmahnwesen als Geschäftsmodell aus reinem Gewinninteresse betriebswirtschaftlich uninteressant zu machen,
  c) verfahrensrechtliche Änderungen, die ein Kräftegleichgewicht herstellen und den abgemahnten Unternehmen ermöglichen sollen, sich auch bei finanzieller und personeller Überlegenheit des Abmahners gegen Abmahnmissbrauch verteidigen zu können.

Hintergrund:

• Alternative Formen zur staatlichen Gerichtsbarkeit sollten im Interesse der Wirtschaft gefördert und die Informationen über die Möglichkeiten werden.

• An die Einführung einer obligatorischen Schlichtung vor gerichtlichen Verfahren in Wirtschafts- und Verbraucherstreitigkeiten mit Unternehmerbeteiligung muss allerdings mit Vorsicht herangegangen werden. Daran sollte nur für Fälle mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Streitbeilegung in einem solchen Vorverfahren gedacht werden. Anderenfalls würde das Verfahren lediglich länger dauern und teurer werden.

• Verfahren mit Verbraucherbeteiligung dürfen für Unternehmen hinsichtlich Kosten und Verfahrensaufwand nicht abschreckend ausgestaltet werden und die Anforderungen an die Schlichtungs- / Mediationsstellen nicht überzogen sein.

• Es soll darauf geachtet werden, dass der Aufwand der außergerichtlichen Streitbeilegung in angemessenem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen steht.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft setzt sich für eine europarechtskonforme und zeitgemäße Reform des Gewerberechts ein. Gewerberechtliche Vorschriften sollten im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit möglichst in einem Gesetzeswerk in einer für Unternehmerinnen und Unternehmer verständlicheren Sprache zusammengefasst werden.

• Im Vordergrund der Reformüberlegungen sollte aus Sicht der IHK die Gewerbefreiheit als zentrales Merkmal einer freiheitlich ausgerichteten Wirtschaft stehen. Auch für das Gewerberecht regt die Wirtschaft die konsequente Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an, Regulierungen nur einzuführen beziehungsweise zu erhalten, wenn dies unbedingt zum Schutz anderer Rechtsgüter erforderlich ist. Dabei sollten verbraucherpolitische Argumente nicht als Einfallstor für Überregulierung genutzt werden.

• Soweit Unternehmen durch die Gewerbeordnung zum Abschluss von Haftpflichtversicherungen verpflichtet werden, sollte dies nur bei besonders hohen Risiken für deren Vertragspartner erfolgen. Bei bereits eingeführten Pflichtversicherungen sollte evaluiert werden, ob sich die kostenmäßige Belastung der Unternehmen durch eine entsprechende Anzahl von Versicherungsfällen rechtfertigen lässt. Ansonsten wäre eine Gesetzeskorrektur angebracht.

• Die von der IHK vorgeschlagene Deregulierung könnte als Grundlage für das Vorantreiben der elektronischen Abwicklung gewerberechtlicher Verfahren dienen. Unzeitgemäße Regelungen wie etwa die im Internetzeitalter überholten Vorschriften zum Reisegewerbe könnten abgeschafft werden. Sie behindern innovative Leistungsangebote.

• Ein von der IHK vorgeschlagenes modernes Gewerberecht aus einem Guss sollte sich auch in einer möglichst einheitlichen Verwaltungspraxis widerspiegeln, um insbesondere für Existenzgründer rechtssichere Grundlagen zu schaffen.

• Der drohende Wegfall von Verwaltungsgebühren darf aus Sicht der IHK kein Hindernis für die Trennung von nicht mehr benötigten Rechtsvorschriften bilden. Außerdem sollten Gebühren für Verwaltungsverfahren nicht über die Kostendeckung hinausgehen. Damit kann zugleich eine Verpflichtung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt werden.

• Die IHK setzt sich für eine stärkere Einbindung der Selbstverwaltung der Wirtschaft ein. So könnten insbesondere die Gewerbeanzeigeverfahren auch bei den IHKs und Handwerkskammern abgewickelt werden. Dies würde eine Erleichterung für Unternehmerinnen und Unternehmer bedeuten, die ohnedies mit ihrer Kammer wegen ergänzender Beratungen in Verbindung stehen. Wenn die notwendigen Rahmenbedingungen für ein funktionsfähiges E-Government geschaffen werden, könnten Gewerbetreibende die elektronischen Strukturen für ihren Austausch mit den Behörden und den Kammern nutzen.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft empfiehlt, dringend die Zahl der Informationspflichten zu Lasten der Wirtschaft im Namen des Verbraucherschutzes insgesamt zu reduzieren.
  
  
• Dazu müssen alle neu geplanten Informationspflichten streng auf Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit, bereits bestehende Informationspflichten auf Zielerreichung, Effizienz, Verhältnismäßigkeit und Negativeffekte überprüft werden.
  
  
• Als Grundlage für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Verbraucherschutznormen ist eine verlässliche Ermittlung der voraussichtlichen Kosten der Unternehmen durch Verbraucherschutzbestimmungen unabdingbar. Eine Rolle bei der Beurteilung sollte aus Sicht der Wirtschaft auch spielen, ob für die Wirtschaft kostenintensive Reglementierungen nicht dem Gros, sondern nur einem kleinen Anteil von Verbrauchern Vorteile bringen, insbesondere wenn die Lasten über höhere Preise alle Verbraucher tragen müssten.
  
  
• Informationspflichten, die keinen echten Informationsmehrwert bieten, wie bspw. Belehrungen über die aktuelle Gesetzeslage, sollten keinen Bestand haben. Entsprechendes gilt für Informationspflichten, die lediglich der Umerziehung des Verbrauchers dienen sollen oder eher verwirren als informieren.
  
  
• Auch außerhalb reiner Informationspflichten sollte der Erlass von Verbraucherschutznormen zu Lasten der Wirtschaft einer strengen Überprüfung auf Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit standhalten.
  
  
• Gerade im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz mahnt die Wirtschaft an, Doppelregelungen zum selben Sachverhalt zu vermeiden und für die Unternehmerinnen und Unternehmer Normen widerspruchsfreie, verständliche und nachvollziehbare Normen zu gestalten.
  
  
• Bei den Anforderungen im Namen des Verbraucherschutzes sollte aus Sicht der Wirtschaft auch in Betracht gezogen werden, ob kleine und mittlere Unternehmen überfordert und ihnen so Marktchancen genommen werden können.
  
  
• Bei Verbraucherschutzbestimmungen, die den vorgenannten Anforderungen nicht entsprechen und auf einer EU-rechtlichen Vorgabe beruhen, sollten sich die deutschen Vertreter auf europäischer Ebene für eine Korrektur einsetzen und gegen die Neueinführung solcher Pflichten zu Lasten der Wirtschaft aussprechen.
  
  
• Im Interesse einer verbesserten Öffnung des Binnenmarkts auch für kleine und mittlere Unternehmen empfiehlt die Wirtschaft, in Europa im Bereich des Verbraucherschutzes vorrangig eine Vollharmonisierung statt ein System von Richtlinien anzustreben, aber nicht auf dem Niveau des Mitgliedsstaats mit größter Bürokratie und Reglementierungsdichte.
  
  
• Die Wirtschaft setzt sich für eine Begrenzung des Widerrufsrechts bei Online-Shops insbesondere für Produktgruppen mit hohem Wertverlust bei Vorbenutzung und bei hoher Missbrauchsgefahr ein. Durch eine Ausweitung des Begriffs des „Haustürgeschäfts“ sollten keine zusätzlichen Tatbestände für den Widerruf abgeschlossener Verträge zugunsten von Verbrauchern geschaffen werden.
  
  
• Widerrufsrechte wegen (angeblich) nicht vollständig oder inhaltlich unrichtiger Verbraucherinformationen sollten stets zeitlich begrenzt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich Verbraucher auch noch viele Jahre nach Vertragsschluss wegen formaler Mängel auf ihr Widerrufsrecht berufen, nur um ein Dauerschuldverhältnis (zum Beispiel Darlehensvertrag) wegen günstiger Bedingungen bei einem Wettbewerber zu widerrufen.
  
  
• Die Wirtschaft spricht sich gegen jede weitere Verschärfung des Verbrauchsgüterkaufrechts zu Lasten der Unternehmen aus.
  
  
• Im Lebensmittelbereich setzt sich die Wirtschaft für eine Deregulierung ein, ohne einen angemessenen Gesundheitsschutz zu gefährden. Auch hier gilt es, sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu bewegen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht durch Überforderung mit ihren vielleicht aus Verbrauchersicht besonders wertvollen und gesunden Produkten vom Markt ausgeschlossen werden, nur weil sie die bürokratisch überfrachteten Anforderungen nicht erfüllen können.
  
  
• Aus Sicht der Wirtschaft ist gerade im Lebensmittelbereich für weitere Kennzeichnungsvorgaben (etwa „Ampeln“) und behördliche Informationen (etwa durch Internet-„Pranger“) mit Blick auch auf die berechtigten Interessen der betroffenen Unternehmen und unter Berücksichtigung milderer Mittel, genau abzuwägen, ob und inwieweit so vernünftige Interessen mündiger Verbraucher an insbesondere gesundheitsrelevanten Informationen in unmissverständlicher Weise und objektiv nachvollziehbar bedient werden können.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, dass bei der Festsetzung der Rechnungslegungsstandards die Interessen aller bilanzierenden Unternehmen berücksichtigt werden. Den Unternehmen sollte größtmögliche Flexibilität bei der Gestaltung zugestanden werden. Die verpflichtende Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards für KMU sollte unbedingt vermieden werden. Unternehmen, die für sich Vorteile in der internationalen Rechnungslegung sehen, sollten jedoch die (freiwillige) Möglichkeit der Anwendung haben.

• Bei der Weiterentwicklung der Rechnungslegung sollte darauf geachtet werden, dass die Anforderungen an die Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten – auch unter Kostengesichtspunkten – nicht allzu weit voneinander abweichen.

• Die EU-Rechnungslegung und damit HGB-Rechnungslegung sollte mittelstandsfreundlich und ohne Bezugnahme auf die International Financial Reporting Standards (IFRS) weiterentwickelt werden.

• Bei der weiteren Überarbeitung der Rechnungslegungsvorschriften insgesamt sollte die Deregulierung, insbesondere für KMU, im Vordergrund stehen. Dies gilt in besonderem Maß auch für Erleichterungen von der Bilanzierung und Offenlegung für KMU.

Hintergrund:

• Das deutsche Strafrecht sollte nicht nach dem Vorbild des US-amerikanischen Rechtssystems umgestaltet werden.
  
  
• Strafrecht darf nicht mit ökonomischen Anreizen versehen werden. Allein der Verdacht, dass Ermittlungsverfahren vorrangig wegen der Chance auf hohe Bußgelder eingeleitet und im Einigungswege beendet werden, schadet dem Rechtsstaat. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund des Zwangs zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
  
  
• Der Instrumentalisierung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen durch Strafanzeigen aus privatem Interesse auf der Basis eines neuen Unternehmensstrafrechts muss vorgebeugt werden. Unternehmensstrafrecht darf nicht Teil einer Strategie für eine Klageindustrie nach amerikanischem Muster werden, die eine (kostenlose) Vorarbeit der Staatsanwaltschaften für nachgelagerte Schadenersatzprozesse nutzt.
  
  
• Der Gefahr, dass Strafrecht zum Mittel zur Generierung von Staatseinnahmen oder zur Erzwingung von unternehmerischem Wohlverhalten im Sinne der jeweils aktuellen politischen Interessen wird, muss konsequent begegnet werden.
  
  
• Die Vernichtung von Unternehmen als Sanktionsmöglichkeit sollte nicht in das deutsche Recht übernommen werden; dieses Mittel ist nach Meinung der Wirtschaft stets unverhältnismäßig, schon weil immer Arbeitsplätze unbeteiligter Arbeitnehmer vernichtet werden.
  
  
• Sollte auch an ein Verbandsstrafrecht unter Einbeziehung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gedacht werden, beispielsweise Kommunen, darf es nicht darauf hinaus laufen, dass letztlich auch die Gewerbesteuerzahler eine gegen die Kommune verhängte Strafe zahlen.
  
  
• Öffentliche Bloßstellung von Personen und Unternehmen, im US-amerikanischen Rechtssystem nicht ungewöhnlich, dürfen keinen Einzug ins deutsche Recht finden.
  
  
• Strategien zur Vermeidung einer „Verbandsstraftat“ oder zu Vergünstigungen bei Bußgeldbemessungen dürfen nicht darauf hinaus laufen, dass zwingend kostspielige, am Markt – vor allem von großen Beratungsunternehmen – angebotene Compliance-Systeme eingeführt werden; dies würde vor allem kleine und mittlere Unternehmen unangemessen belasten.
  
  
• Whistleblower sind im Rahmen des bestehenden rechtlichen Rahmens vor Diskriminierung und Sanktionierung zu schützen. Ein gesonderter Rechtsrahmen ist hierfür jedoch nicht erforderlich.

Hintergrund:

• Bewusstsein für Sicherheitsrisiken wecken: Alle Unternehmen sollten für die Gefahren durch Wirtschaftskriminalität wie Diebstahl, Know-how-Verrat u. ä. sensibilisiert sein. Die IHK informiert über die Risiken der Spionage sowie über Präventionsmaßnahmen und unterstützt die Initiative Wirtschaftsschutz von Staat und Wirtschaft, um den Wirtschaftsschutz in Deutschland zukunftsweisend mitzugestalten. Die staatlichen Ebenen sollten sich aber nicht auf gemeinsame Maßnahmen mit der Wirtschaft beschränken. Politik und Verwaltung sollten zusätzlich die Herausforderungen für die Sicherheit in der Wirtschaft als Grundlage unternehmerischen Handelns aktiv wahrnehmen. Gleichzeitig sollte Wirtschaftsspionage auch durch staatliche Dienste – fremder und eigener – wirksam verhindert werden. Es wäre eine wichtige Klarstellung, wenn Wirtschaftsspionage allgemein – auch durch nationale Dienste – gesetzlich verboten würde.

• Geldwäschevorschriften straffen: Geldwäscheprävention und -bekämpfung sind wichtige Aufgaben. Ihr Ziel sollte es sein, professionelle, organisierte Geldwäsche effektiv zu verhindern. Die Regelungen für die Unternehmen aus dem Nichtfinanzbereich sollten angemessen, transparent und einfach umsetzbar sein. Verpflichtete mit geringem Risiko sollten aus dem Anwendungsbereich herausgenommen und Spielräume der EU-Richtlinie im Sinne der Unternehmen genutzt werden. Eine Verschärfung der bestehenden europäischen Vorgaben ohne Berücksichtigung des tatsächlichen bestehenden würde vielen Betrieben unnötige Kosten ohne spürbaren Nutzen bei der Kriminalitätsbekämpfung aufbürden. Insbesondere kleinere Betriebe sollten nicht unverhältnismäßig mit Kontroll- und Dokumentationspflichten belastet werden. Eine einheitliche Anwendungspraxis durch die Landesaufsichtsbehörden ist von großer Bedeutung.

• Gewerbliche Schutzrechte wirksamer durchsetzen: Angesichts hoher Gefährdung sollte eine effektive Verfolgung von Marken- und Produktpiraterie durch eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Gewerbeaufsicht, Marktaufsicht und Ministerien auf RP-, Landes- und Bundes-Ebene und den dort notwendigen Kapazitätsausbau sichergestellt werden. Politik, Wirtschaft und Verbraucher sollten für die Gefahren durch Plagiate sensibilisiert werden.

• Rechtssicherheit schaffen: Politik, Strafverfolgungsbehörden und Justiz sollten gemeinsam für ein eindeutiges und verständliches Recht sorgen und dessen einheitliche Anwendung national, aber auch international verwirklichen. Nur so kann verhindert werden, dass Unternehmer, die sich rechtmäßig verhalten wollen, aber unklare Regelungen nicht richtig auslegen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Insbesondere gilt dies für die Anwendung von Antikorruptionsvorschriften von Drittstaaten (z. B. UK BriberyAct, US-FCPA) auf deutsche Unternehmen. Eine Kriminalisierung der Wirtschaft durch ein Unternehmensstrafrecht wird abgelehnt.

Hintergrund:

• Kommunen sollten sich nach Meinung der Wirtschaft auf hoheitliche Bereiche und die örtliche Daseinsvorsorge beschränken. Die Ausdehnung gesetzlicher Schranken sollte nicht in konzernartige Strukturen münden.

• Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, unternehmerische Tätigkeit von Kommunen allenfalls auf die Fälle zu beschränken, wenn Private diese Leistungen nicht in gleichem Maße und ebenso effizient erbringen können. Die Erschließung lukrativer Geschäftsfelder bei ausreichend vorhandenen privaten Anbietern lehnt die Wirtschaft ab.

• Nach Meinung der Wirtschaft sollten kommunale Zusammenschlüsse oder die Gründung von Anstalten des öffentlichen Rechts allein zur wirtschaftlichen Betätigung über die Daseinsvorsorge hinaus in Konkurrenz zur Privatwirtschaft ausgeschlossen werden, erst recht wenn die Konkurrenztätigkeit außerhalb des Gemeindegebiets erfolgen soll.

• Die Wirtschaft setzt sich bei wirtschaftlichen Betätigungen für eine Risikoabschätzung bei kommunalen Investitionen ein; sie sollte in ihrer Dimension angemessen und auf das Gemeindegebiet beschränkt sein. Die Effizienz der Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Schranken und des Einsatzes von Steuergeldern für riskante Investitionen sollte nach Meinung der Wirtschaft verbessert werden.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft fordert, zukünftige Rechtsnormen konsequent entsprechend der verbindlichen Ziele der Europäischen Union gemäß Art. 5 Abs. 3 und 4 EUV bürokratiearm und unter Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes auszugestalten.

• Wenn die EU zu Lasten der Wirtschaft Normen zur Bekämpfung angeblicher Gefahren schafft, sollte dies nur erfolgen, wenn es belastbare Fakten für spürbare Risiken gibt. Gibt es Handlungsbedarf nur bei einem Teil der Mitgliedstaaten, sollte ebenfalls auf eine europaweite Regelung verzichtet werden.

• Die Wirtschaft mahnt mit Nachdruck an, bei der Gestaltung von EU-Normen die Lebenswirklichkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in den Mittelpunkt der Überlegungen zu rücken.

• Der Aufbau einer Struktur zur wirksamen Kontrolle der Kosten zu Lasten der Wirtschaft durch von der EU geschaffene Normen ist dringend zu empfehlen. Eine entsprechende Kostenkalkulation sollte den Entscheidungsträgern bereits zur Verfügung stehen, bevor Beschlüsse gefasst werden.

• Die Wirtschaft setzt sich für eine ergebnisoffene Evaluation aller EU-Normen und daraus abgeleiteter nationaler Normen mit dem Fokus auf Zielerreichung, Effizienz, Verhältnismäßigkeit und Negativeffekte ein. Normen, deren spürbare Wirksamkeit nicht innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums nachgewiesen werden kann, sollten abgeschafft und nicht mit weiterer Bürokratie am Leben gehalten werden.

• Kosten, die Länder durch eine überschießende Umsetzung EU-rechtlicher Normen zu Lasten ihrer Unternehmen verursachen, sollten zusätzlich erfasst werden.

Hintergrund:

• Die EU sollte von weiteren Gleichbehandlungsrichtlinien zu Lasten der Wirtschaft Abstand nehmen. Es entspricht dem Gebot der „besseren Gesetzgebung“, nur dann EU-Rechtsnormen zu erlassen, wenn ein entsprechender Bedarf besteht. Ein solcher ist nicht feststellbar. Wenn die Ausgangslage in manchen EU-Ländern anders sein sollte, muss zunächst für einen adäquaten Gesetzesvollzug gesorgt werden.

• Eine Ausweitung des Schutzkatalogs gegen Diskriminierung auf das Merkmal Weltanschauung wird nachdrücklich abgelehnt.

• Es sollte intensiv darauf geachtet werden, dass der Schutz vor religiöser Diskriminierung nicht zur Durchsetzung radikaler Ausprägungen genutzt wird, die nicht im Einklang mit unserer Grundrechtsordnung stehen.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft begrüßt, dass die neue Landesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung die Schaffung einer Einrichtung vergleichbar mit dem Nationalen Normenkontrollrat vereinbart hat. Sie geht von einer konsequenten Umsetzung dieses Konzepts mit wirksamen Mechanismen aus.
  
• Die Wirtschaft erwartet einen entschlossenen Bürokratieabbau durch die Landesregierung.
  
• Eine ausnahmslose Überprüfung aller Gesetzesvorhaben des Landes sowie bereits verabschiedeter Landesgesetze auf Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie der Kosten für Wirtschaft und Verwaltung auf der Basis des Standardkostenmodells bietet sich nach Meinung der Wirtschaft an.
  
• Nach drei Jahren sollten alle neuen Gesetze hinsichtlich Zielerreichung, Effizienz, negativer Nebeneffekten und Verhältnismäßigkeit evaluiert werden; bei fehlendem Nachweis der Effizienz innerhalb dieses Zeitraums sollten Normen konsequent abgeschafft werden.
  
• Für jede neue Norm sollte eine andere abgeschafft werden.
  
• Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, neue Gesetze erst nach konsequenter Ausschöpfung des Gesetzesvollzugs zu schaffen.
  
• Die Landesregierung wird aufgefordert, auf die Verwaltung im Sinne einer einheitlichen, bürokratiearmen Auslegung von Gesetzen hinzuwirken. Die Wirtschaft schlägt den verstärkten Einsatz von Verwaltungsvorschriften mit Beschränkung auf unbedingt erforderliche Anforderungen für den Standardfall mit Spielraum zur Abweichung in begründeten Fällen im Sinne geringerer Anforderungen vor.
  
• Zum Auffinden von Deregulierungspotential kann auf die Erfahrungen der Einheitlichen Ansprechpartner zurückgegriffen werden.
  
• Die Einheitlichen Ansprechpartner sollten konsequent als Lotsen durch die bürokratischen Anforderungen genutzt werden.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft fordert die Ermittlung der Bürokratielasten für Unternehmen durch neue Gesetze bereits in der Konzeptionsphase. Ohne nachvollziehbare Kostenermittlung sollten Gesetzentwürfen konsequent zurückgewiesen werden. Auch die Belastung der Verwaltung durch neue Gesetze sollte rechtzeitig vorher geprüft werden.

• Die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht nur für ein Gesetz insgesamt, sondern für jede einzelne Norm, wird angemahnt.

• Die Wirtschaft setzt sich für einen weiteren Ausbau der Befugnisse des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) zur vollständigen Erfassung aller Kosten für Unternehmen und Verwaltung ein, die von einer Norm ausgehen. Die Befugnisse sollten insbesondere auf Bundestags- und Bundesratsinitiativen sowie Satzungen von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erstreckt werden.

• Die Wirtschaft setzt sich für eine transparente Darstellung der Bürokratielasten ein, bspw. durch ein jährliches Ranking der 100 Normen mit den höchsten Kostenbelastungen.

• Jährlich sollten Bürokratiekosten und Entlastungserfolge gegenüber gestellt werden.

• Nach drei Jahren sollten alle neuen Gesetze und die dazu ergangenen Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften usw. mit dem Fokus auf Zielerreichung, Effizienz, Verhältnismäßigkeit und Negativeffekte sowie Ermittlung der tatsächlichen Kostenbelastung der Wirtschaft evaluiert werden.

• Gesetze, deren spürbare Wirkung nicht innerhalb von drei Jahren nachgewiesen werden kann, sollten wieder abgeschafft werden. Eine Korrektur kann auch für einzelne die Wirtschaft belastende Regelungen aus einem Gesetz angebracht sein, wenn wenig effiziente Maßnahmen im Verhältnis zu den Belastungen der Wirtschaft unverhältnismäßig erscheinen.

• Für jede neue Norm sollte eine andere abgeschafft werden.

• Es bietet sich an, die Erfahrungen der Einheitlichen Ansprechpartner beim Auffinden von Deregulierungspotential zu nutzen.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft setzt sich nachdrücklich für eine Reduzierung der Dokumentations- und Informationspflichten gegenüber staatlichen Stellen ein. Die Anforderungen sollten auf das Maß reduziert werden, das zur behördlichen Aufgabenwahrnehmung unbedingt erforderlich ist und tatsächlich in relevanter Fallzahl genutzt wird.

• Alle bestehenden Informations- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft sollten auf Zielerreichung, Effizienz, Verhältnismäßigkeit und Negativeffekte hin geprüft werden. Vor der Neueinführung solcher Belastungen sollten Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit sorgfältig untersucht werden.

• Die Bewertung sollte für jede einzelne Norm, nicht pauschal für ganze Gesetze erfolgen.

• Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und im Interesse der Handhabbarkeit für Unternehmen fordert die Wirtschaft mit Nachdruck verständliche Rechtsnormen und eine vorhersehbare Auslegung durch die zuständigen Behörden – und zwar bereits ab Geltung der gesetzlichen Anforderungen. Dies mahnt die Wirtschaft, soweit sie betroffen ist, generell für Rechtsnormen und ihre Auslegung an, aber aus gegebenen Anlässen in der Vergangenheit auch ganz speziell im Zusammenhang mit Informations- und Dokumentationspflichten an.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft setzt sich für den Aufbau eines in sich schlüssigen und kompatiblen E-Government durch die Verwaltung auf allen föderalen Ebenen ein.

• Friktionen durch Nutzung unterschiedlicher IT-Einzellösungen bei den zahlreichen beteiligten staatlichen Stellen sollten unbedingt vermieden werden.

• Die Wirtschaft empfiehlt, die Möglichkeit einheitlicher elektronischer Register zu prüfen.

• Die Wirtschaft fordert alle Entscheidungsträger auf, E-Government-Lösungen zur Deregulierung zu nutzen.

• Ermessenspielräume der Behörden und gesetzliche Varianten müssen bei der technischen Umsetzung beachtet werden. Eine faktische Abschaffung durch technische Vorgaben wie fehlende oder zu klein dimensionierte Datenfelder wird von der Wirtschaft abgelehnt.

• Die Grundsätze von Datensicherheit und Datensparsamkeit sollten auch und gerade im Zeitalter des E-Government streng eingehalten werden. Technologische Möglichkeiten sollten nicht zum Aufbau von nicht zwingend erforderlichen Datensammlungen über Unternehmen genutzt werden.

• Für die Akzeptanz in der Wirtschaft ist die Ausrichtung der Angebote auf die Nutzersicht, nicht vorrangig auf die Vorstellungen der Verwaltung, unerlässlich. Elektronische Verfahren dürfen zu keiner abschreckenden Verkomplizierung führen, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer von der Nutzung des E-Government überzeugt werden sollen.

• Die Schaffung von Gebührenanreizen bei elektronischer Verfahrensabwicklung wird vorgeschlagen.

• Nutzerfreundliche Lösungen des Problems der Authentifizierung mit großer Akzeptanz bei den Anwendern sollten gefunden werden.

• Als Chance zur Entbürokratisierung bietet sich die elektronische Weitergabe von Akten und Informationen statt Neuanträge und Mehrfachinformationen innerhalb einer Behörde und zwischen Behörden an, jedenfalls wenn das Unternehmen zustimmt.

• Ein Zwang zur elektronischen Abwicklung sollte mit Rücksicht auf ältere Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch im Interesse kleinerer Unternehmen vorläufig nicht eingeführt werden, zumindest nicht, bevor nachweislich funktionsfähige und einfach zu bedienende Angebote bestehen, die ohne Zusatzkosten genutzt werden können.

Hintergrund:

• Die operative Umsetzung des europäischen Zollrechts durch die Zollverwaltungen und deren Anforderungen an die deutsche Wirtschaft müssen sich am Grundsatz „so wenig wie möglich, so viel wie nötig“ orientieren. Bei Rechtsänderungen müssen Unternehmen eine angemessene Umsetzungsfrist bekommen.
  
• Besonders vertrauenswürdige Unternehmen (unter anderen Authorized Economic Operator (AEO)) müssen messbare Vorteile in der Zollabwicklung erhalten.

• Die Reform der Dual-Use-Verordnung darf nicht dazu führen, dass durch Verallgemeinerungen und fehlende Rechtsdefinitionen Unternehmen ihre internationalen Geschäfte exportkontrollrechtlich nicht mehr beurteilen können oder den Anschluss bei Zukunftstechnologien verlieren. Unternehmen müssen sich weiterhin an klaren Vorgaben orientieren können. Menschenrechtsverletzungen müssen von der Politik mit entsprechenden Maßnahmen wie Embargoverordnungen geahndet werden. Diese können von der Wirtschaft umgesetzt werden.
  
• Es ist in erster Linie Aufgabe des Staates, die Einhaltung von Menschenrechten durchzusetzen sowie Sozial- und Umweltstandards zu fördern, auch in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Politik sollte davon absehen, Verantwortung einseitig auf Unternehmen zu übertragen. Gesetzliche Standards, Verpflichtungen und Eingriffe in Unternehmensentscheidungen sollten so ausgestaltet werden, dass sie das vielfältige freiwillige Engagement der Unternehmen ausdrücklich würdigen und nicht behindern.
  
• Im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union (EU) muss sich das Umsetzungsniveau der Exportkontrolle auf einem gleichen Niveau bewegen. Der Weg der Umsetzung hingegen kann und sollte die unterschiedlichen Traditionen und die unterschiedliche Wirtschaftsstruktur der Mitgliedsstaaten widerspiegeln, um so auch Raum für Verbesserungen zu schaffen. Eine geplante Beschränkung von Ausfuhrgenehmigungen auf ein Jahr wird von der Wirtschaft abgelehnt.

• Abschaffung der Beitragspflicht für Firmenfahrzeuge. Die Mehrfachbelastung für Unternehmen durch die Beitragspflicht für Firmenfahrzeuge ist ein Systembruch. Nach dem Grundprinzip der geräteunabhängigen Beitragspflicht dürften Firmenfahrzeuge nicht beitragspflichtig sein. Zudem entrichten Unternehmen schon einen Beitrag für ihre Betriebsstätte.

• Wegfall einer standortbezogenen Beitragsbemessung. Bei Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten zählt jede Betriebsstätte für den Rundfunkbeitrag einzeln. Betriebe mit vielen Standorten werden daher übermäßig belastet. Plausibler wäre eine Beitragspflicht, die sich allein an der Zahl der Beschäftigten orientiert.

• Verzicht auf Mehrfachbelastungen für Hotels. Hotels zahlen für ihre Beschäftigten, ihre Standorte, ihre Firmenfahrzeuge und zusätzlich für die einzelnen Hotelzimmer. Auch dies ist ein Systembruch. Plausibler wäre auch hier eine Beitragspflicht, die sich allein an der Zahl der Beschäftigten orientiert.

Hintergrund:

• Unternehmen sollten nicht zur sozialen Absicherung für andere Unternehmer herangezogen werden. Der „Künstlerkatalog“ sollte daher unbedingt soweit ausgedünnt werden, bis er wieder dem bei der Entstehung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) maßgeblichen Motiv entspricht. Während viele echte Künstler, wie Schauspieler, Theaterregisseure, Maler, Musiker, etc. sehr froh über die Existenz der Künstlersozialkasse sind, passt das System nicht für unternehmerisch tätige Webdesigner, Werbeagenturen, usw.

• Die Pflicht zur Abgabezahlung für nicht versicherte Personen sollte abgeschafft werden; jeder der als „Künstler“ im Sinne des Gesetzes eine Zahlungspflicht an die Künstlersozialversicherung auslöst, muss auch als „Künstler“ anerkannt sein, wenn es um die Leistungen der Künstlersozialkasse geht.

• Wenn der Gesetzgeber Unternehmen die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet, muss er die Voraussetzungen durch Definitionen aller relevanten Begriffe wie „Künstler“, „nicht nur gelegentliche Auftragsvergabe, „Verwerter“ verständlich und nachvollziehbar ausgestalten.

• Eine regelmäßig anzupassende Bagatellgrenze für die Honorarsumme an Künstler und Publizisten, z.B. eine Honorargrenze von 300 Euro p.a. (d.h. derzeit maximal ca. 12 Euro Abgabe p.a.) sollte eingeführt werden.

• Um kumulierte Belastungen zu verhindern, sollte die Abgabe nur auf den jeweiligen „Erstauftrag“ gezahlt werden, nicht auf jeder Stufe bei einer Kette von Unteraufträgen.

• Die Versicherten sollten die Abgabe selbst einziehen und abführen.

• Der Auftragnehmer und damit nach dem Gesetz Begünstigte sollte verpflichtet werden, auf die Abgabepflicht hinzuweisen.

Hintergrund:

• Bekenntnis zur Industrie: In der Europa 2020 Strategie der EU-Kommission kommt die Bedeutung der Industrie für den Wirtschaftsstandort Europa zum Ausdruck. Das Ziel der Europäischen Kommission, den Anteil der EU-Industriepolitik an der EU-Bruttowertschöpfung von aktuell rund 15% auf 20% bis zum Jahr 2020 zu steigern, diese Zielmarke darf aber nicht zu einer interventionistischen Politik zugunsten vermeintlicher Schlüsselindustrien führen. Zudem sollte ein politisches „Mehr“ für die Industrie nicht zu einem „Weniger“ bei Dienstleistungen und Handel führen. Hinzu kommt, dass das Bekenntnis der EU-Kommission bis dato zu wenig konkreten Maßnahmen geführt hat. Insbesondere im Bereich Industrie 4.0 fehlt ein europaweites Konzept.

• Die Wirtschaft fordert die Entscheidungsträger auf, bei Umwelt- und Klimaschutzziele die Belange der Industrie zu berücksichtigen, um überhöhte Kosten und globale Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

• Die Wirtschaft setzt sich für bessere Rahmenbedingungen zur Förderung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit ein. Sie fordert eine Erleichterung des Normenzugangs und Beteiligung am Normungsprozess bei dezentraler Organisation der Normungsarbeit.

• Die EU sollte nicht bestimmte Forschungsfelder oder technologische Lösungsansätze fest- oder vorschreiben. Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche wirtschaftliche Strukturen und Stärken im Technologiebereich. Eine auf einzelne Technologien ausgerichtete Forschungsförderung gefährdet die Wettbewerbsneutralität.

• Die Wirtschaft spricht sich ausdrücklich gegen ein Verbot bestimmter Produkte, eine weitere Verschärfung von Umwelt- und Ressourceneffizienzstandards für die öffentliche Hand sowie strikteren Recycling- und Ökostandards aus. Solche Entwicklungen belasten, schaffen weitere Bürokratie und gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

• Bei allen Maßnahmen zur Förderung der Industrie ist zu prüfen, wie sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken können. Der Wettbewerbsfähigkeitstest sollte bei allen Vorhaben angewandt werden.

Hintergrund:

• Klares Bekenntnis zur Industrie: Die IHK Region Stuttgart setzt sich für eine Stärkung der Akzeptanz des produzierenden Gewerbes ein, insbesondere für den unternehmensgerechten Aus- und Umbau der Infrastruktur, aber auch für die Produktion allgemein. Mit der Imagekampagne des Landes für die Industrie sind gute Grundlagen geschaffen worden. Diese sollte fortgeführt werden. Die IHK Region Stuttgart steht als Partner für die Akzeptanzoffensive des Landeswirtschaftsministeriums sowie als Partner für die Akzeptanzoffensive des Bundeswirtschaftsministeriums zur Verfügung.

• Zur weiteren Stärkung der baden-württembergischen Industrie soll auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten erfolgen, um einen Beitrag zu leisten, die Beziehung zwischen Industrie und Bevölkerung und damit das Industrieklima insgesamt durch proaktive Kommunikation und Transparenz weiter zu verbessern.

• Rahmenbedingungen sollten technologieoffen gestaltet werden. Das Land sollte deshalb von einer Schwerpunktsetzung bei den von ihr so bezeichneten Zukunftsfeldern absehen (nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologien, Erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz, Gesundheit und Pflege sowie IKT). Wirtschaftsförderung muss der Wirtschaft insgesamt zugute kommen und sollte keine Branchen selektiv herausgreifen.

• Nach Meinung der Wirtschaft sollte es nicht Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein, Diversifikation zu unterstützen.

• Die Wirtschaft sieht die Aufgabe des Staates darin, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Innovationsfähigkeit der Unternehmen sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern. Hierzu zählen auch Investitionen in eine wettbewerbsfähige Infrastruktur.

• Bei „Industrie 4.0“ sollte neben einer technologieoffenen Forschungsförderung der Breitbandausbau vorangetrieben und die Etablierung technischer Standards unterstützt werden.

• Damit Industrie 4.0 gelingt, müssen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft/Forschung gemeinsam die richtigen Weichen stellen. Sie sollten dabei ein besonderes Augenmerk auf leistungsfähige digitale Infrastrukturen, auf die Qualifizierung der Mitarbeiter und Unternehmer, auf die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und deren Finanzierung sowie auf die Vernetzung der Marktteilnehmer legen.
  IHKs, Politik, Wissenschaft und andere Akteure sollten Unternehmen, insbesondere KMU, stärker für die Chancen neuer Geschäftsmodelle, Dienstleistungen und Kooperationen mit Startups sensibilisieren, denn Industrie 4.0 ist mehr als die Digitalisierung von Produktionsprozessen und Produkten. Die Arbeit der Plattform Industrie 4.0 unter Beteiligung der IHK-Organisation ist dabei ein wertvoller Beitrag.
  Das Land sollte sich insbesondere auch auf EU-Ebene für innovationsfreundliche regulatorische Rahmenbedingungen einsetzen. Zudem sollten Akteure in neuen Technologien bei der internationalen Durchsetzung von Standards und Geschäftsmodellen unterstützt werden.
  Demonstrationszentren für Industrie 4.0 müssen zügig eingerichtet beziehungsweise ausgebaut werden, auch unabhängig von einer Förderung durch den Bund.
  Die Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg hat insbesondere den Mittelstand als Zielgruppe identifiziert. Es sollte regelmäßig evaluiert werden, ob die Angebote der Allianz zielgruppengerecht sind und angenommen werden. Ggf. müssen die Angebote angepasst werden.
  Bei einer Weiterentwicklung der Allianz sollten Schnittstellen und Überschneidungen mit anderen Initiativen (z. B. Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum, Lernfabriken) sowie die Sichtbarkeit der Angebote in Richtung Industrie – und insbesondere KMU - beachtet werden.

• Clusterpolitik kann als flankierendes Instrument der Standortpolitik unternehmerische Dynamik und Innovation fördern. Basis jeder politischen Aktivität sollten die Bedürfnisse und Aktivitäten der Unternehmen vor Ort sein.

• Die öffentliche Clusterförderung sollte vor allem darauf abzielen, regionale „Stärken zu stärken", sich in erster Linie an den Anforderungen der Unternehmen auszurichten, selbsttragende Wachstumsprozesse anzustoßen und nachhaltige Strukturen zu unterstützen.
  Die von der Clusterpolitik propagierte Zielgruppe der KMU sollte stärker adressiert werden. Cluster und Netzwerke müssen KMU beim strategischen Technologie-Monitoring stärker unterstützen, zum Beispiel mit standardisierten Technologie- und Patentrecherchen.

• Die Wirtschaft steht Subventionen und Schutzzölle kritisch gegenüber. Sie konservieren nicht-zukunftsfähige Strukturen und können Gegenmaßnahmen provozieren. Dies wäre für die exportintensive deutsche Industrie fatal. Die Bundesregierung muss nicht nur auf die Einhaltung der WTO-Standards und des EU-Beihilferahmens achten, sondern diese auch von Handelspartnern einfordern.

• Eine im besten Sinne gute und effiziente Wirtschaftspolitik besteht darin, einen verlässlichen Ordnungsrahmen zu setzen und Planungssicherheit zu bieten. Um das Potenzial des Industriestandorts Deutschland auszuschöpfen, sollte die Politik die Standortfaktoren verbessern.

• Wichtig wäre auch, attraktive Ansiedlungsflächen mit international wettbewerbsfähigen Konditionen zu schaffen. Gewerbe- und Industrieflächen sollten die Bedürfnisse der sich immer stärker spezialisierenden Betriebe berücksichtigen. Die Problemlage der Flächenknappheit kann nur über die Region Stuttgart hinaus gelöst werden. Das Land sollte sich für überregionale Modelle sowie Ausgleichsmechanismen für erhöhte Lasten einsetzen und dazu beitragen, dass bezahlbare Wirtschaftsflächen zur Verfügung gestellt werden können. Der Bereich der Logistik sollte hierbei nicht ausgespart werden.

Hintergrund:

• Die Europäische Union (EU) sollte nur dann Förderrichtlinien schaffen, wenn ein europäischer Mehrwert erreicht wird. Neue EU-Strukturen können nur erfolgreich sein, wenn sie auf erprobten nationalen Außenwirtschaftsförderungen aufbauen. Auch sollten keine EU-Gelder, die zu Lasten funktionierender Public-Private-Modelle der Außenwirtschaftsförderung gehen – wie zum Beispiel der bilateralen Auslandshandelskammern (AHKs) weltweit – eingesetzt werden.
• Der Wirtschaft sollte mehr Raum in der Entwicklungspolitik eingeräumt werden. Die stärkere Einbindung der deutschen Wirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sollte durch Ausbau der Kooperation von Industrie- und Handelskammern (IHKs) und Auslandshandelskammern (AHKs) mit EZ-Organisationen und Partnern vor Ort erfolgen. Ziel muss es sein, die Privatwirtschaft in Entwicklungsländern für nachhaltiges Wachstum aufzubauen, was langfristig zu einer stabilen und werteorientierten Zivilgesellschaft führen kann.

• Die Förderinstrumente für Unternehmensbeteiligungen sollten auch auf weniger wachstumsstarke Unternehmen und kleinere Betriebe ausgerichtet werden.

• Der Wagniskapitalmarkt sollte weiterentwickelt und den KMU stärker zugänglich gemacht werden. Der Wagniskapitalfonds des Landes sollte langfristig weiter aufgestockt werden.

• Um KMUs, Startups und Jungunternehmen die Finanzierung ihrer Vorhaben zu erleichtern, sollten bei der Entwicklung neuer Förderprogramme neben den etablierten Verfahren auch neue Wege in Betracht gezogen werden. Beispielhaft könnte eine Direktbeantragung durch die Unternehmen bei den Förderinstituten geprüft werden.

• Ein breites Angebot an Bürgschaften, Kapitalbeteiligungen sowie Risiko- und Wagniskapital von öffentlicher und privater Seite erleichtert die Finanzierung sowohl von Investitions- und Innovationsvorhaben als auch von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen. Notwendig ist nach Meinung der Wirtschaft eine weitere Stärkung der Bürgschafts- und Beteiligungsangebote der beiden Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft.

• Die Wirtschaft hält auch speziell auf Innovationsfinanzierungen und Startups zugeschnittene Kredit- und Bürgschaftsprogramme für erforderlich, beispielsweise mit Haftungsfreistellungen für die durchleitenden Hausbanken. Auch für KMU mit mangelnden Sicherheiten sind hohe Haftungsfreistellungen der Hausbanken durch die Förderbank attraktiver und mit einem höheren Fördereffekt verbunden als eine Zinssubvention.

• Daneben gilt es gesetzliche Hemmnisse für Investoren abzubauen und die steuerlichen Rahmenbedingungen für private Co-Investoren zu verbessern. Die Landesregierung sollte hierzu auf Bundesebene entsprechende Initiativen einleiten.

• Es sollten stärkere Anreize zur Durchleitung von Förderdarlehen geschaffen werden, zum Beispiel durch höhere Margen oder einfachere Antragsprozesse.

• Bei der Entwicklung neuer Förderprogramme auf Landesebene sollte darauf geachtet werden, dass diese mit entsprechenden Programmen des Bundes kompatibel sind.

Hintergrund:

• Durch marktnahe Ausgestaltung und unternehmensfreundliche Anforderungsprofile der europäischen Forschungsförderung kann die Unternehmensbeteiligung bei EU-Förderprogrammen erhöht werden. Als Beispiele können hierbei das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ZIM“ aus Deutschland sowie die EU Förderinstrumente „Fast Track to Innovation“ und das „KMU-Instrument“ dienen. Es handelt sich hierbei um technologieoffene, unbürokratische Förderinstrumente, die auf die Bedürfnisse der KMU zugeschnitten sind. Die positiven Erfahrungen mit den beschleunigten und weniger bürokratischen Antragsverfahren könnten für andere Bereiche der EU-Forschungsförderung übernommen werden.

• Der Anreiz sich als KMU um eine EU-Forschungsförderung zu bewerben würde durch eine Entbürokratisierung und Vereinfachung der Antragsverfahren und Abrechnungsvorschriften deutlich steigen. Ebenso ist die Erfolgsquote einer Antragstellung für ein KMU mit entscheidend, ob ein Förderprogramm als attraktiv empfunden wird. Ein ungünstiges Verhältnis von gestellten Anträgen zu tatsächlich geförderten Projekten (gerade beim KMU-Instrument) kann mit ein Grund sein, warum sich nicht eine höhere Anzahl an KMU um europäische Forschungsförderung bemüht.

• Die EU-Förderkulisse schließt durch die europäische KMU-Definition (Unternehmen bis einschließlich 249 Mitarbeiter) wichtige Teile des deutschen Mittelstands aus. Die Wirtschaft setzt sich deshalb für eine Erweiterung der Zielgruppe ein, die auch Unternehmen zwischen 250 und 500 Mitarbeitern miteinschließt. Dies könnte bei der Neugestaltung von Förder(rahmen)programmen zu mehr Unternehmensbeteiligung führen. Außerdem kann die Teilnahme größerer und innovativer Unternehmen auch die Beteiligung von kleinen Unternehmen an EU-Förderprojekten begünstigen, da diese von größeren Projektpartnern mit mehr Erfahrung in der Antragstellung und Ressourcen hinsichtlich Projektkoordination profitieren können und dadurch die Beteiligungshürden für kleine Unternehmen sinken.

• Die IHK setzt sich generell für eine technologieoffene Gestaltung der Innovationsförderprogramme ein. Zudem sollte auch Anträgen mit niedrigerer Innovationshöhe, aber vorhandener Marktrelevanz der angestrebten Innovation, der Zugang zur öffentlichen Forschungsförderung ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang würde die Prüfung, welchen realistischen positiven Einfluss das Vorhaben auf die Unternehmensentwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens vermuten lässt, zu einem wichtigen Kriterium werden.

• Die IHK begrüßt, dass die EU-Kommission künftig verlangt, die Wirkung der Maßnahmen vorher aufzuzeigen und regt an, die Wirtschaft in diese Evaluierung sowie bei der Projektauswahl, Implementierung und ex-post-Bewertung einzubinden.

• Zur Förderung des grenzüberschreitenden, europaweiten Zugangs von Unternehmen zu Wissen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollte ein Ausbau der Wissens- und Technologietransferstrukturen sowie eine adäquate Koordination von vorhandenen Netzwerken angestrebt werden.

• Die Wirtschaft plädiert für eine konsequente Weiterentwicklung des einheitlichen EU-Patents und die entsprechende Gerichtsbarkeit. Beides dient dazu den Unternehmen einen günstigen Schutz(raum) für ihr geistiges Eigentum in der Europäischen Union bereitzustellen.

• Innovationsvorhaben benötigen zum Erfolg die passende Finanzierung. Ein breites Angebot verschiedene Finanzierungsformen ermöglichen den innovierenden Unternehmen schneller zu einer passenden Finanzierung zu gelangen und dadurch neue Entwicklungen auch schneller auf dem Markt platzieren zu können, was im Innovationswettbewerb entscheidend ist. Die Rahmenbedingungen entscheiden, ob einzelne Finanzierungsformen ihre Vorteile ausspielen können und durch die Unternehmen sinnvoll nutzbar sind. Die IHK schlägt vor, dass bestehende Rahmenbedingungen immer unter diesem Gesichtspunkt hinterfragt werden und offensichtliche Hürden und Hemmnisse (z.B. grenzüberschreitende Anerkennung der rechtlichen Form von Wagniskapitalfonds, Vermeidung von Doppelbesteuerung) thematisiert werden. Wichtig ist auch die Anschlussfähigkeit mit weiteren Finanzierungsinstrumenten, wie etwa Beteiligungsfinanzierungen oder traditionelle Darlehen. Auch die EU-Strukturfonds könnten verstärkt für Innovationsprojekte nutzbar gemacht werden.

Hintergrund:

• Technologietransfer unterstützen: Die IHK begrüßt die Haltung der Landesregierung dem Erhalt und dem Ausbau der Innovationsfähigkeit der baden-württembergischen Unternehmen, insbesondere bei KMU, hohe Priorität einzuräumen, um die technologische Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Die Innovationsstärke bei den KMU lässt seit Jahren kontinuierlich nach. Um hier gegenzusteuern wird der öffentlichen Technologietransferunterstützung eine wichtige Rolle beigemessen (siehe u.a. am „Wirtschaftsdialog Technologietransfer“ des Wirtschaftsministeriums). Die IHK sieht in der adäquaten Bereitstellung und Weiterentwicklung von Technologietransferinstrumenten und –maßnahmen eine Daueraufgabe für alle beteiligten Akteure. Dies schließt auch die regelmäßige Überprüfung und kritische Hinterfragung von steuerfinanzierten Angeboten ein, schließlich sind die Relevanz und der Erfolg der Unterstützungsangebote nur dann gegeben, wenn sich diese am Bedarf der Unternehmen orientieren. Laut aktueller IHK-Umfrage zur Technologiepolitik hat bspw. der Bekanntheitsgrad von Landesagenturen in den letzten Jahren zugenommen, jedoch wirkt sich dies nicht auf deren Nutzungsgrad seitens der Unternehmen aus.

• Die IHK begrüßt die die Entwicklung neuer Transferstrategien und Einrichtung effizienter Unterstützungsstrukturen, dort wo diese notwendig sind. Unternehmen können nur von Unterstützungsangeboten profitieren, die mit dem schnellen Wandel der Technologien und Anforderungen, denen die Betriebe in der Region ausgesetzt sind, auch Schritt halten können. So hat das Land Baden-Württemberg beispielsweise zeitnah auf den ansteigenden Unterstützungsbedarf der Unternehmen im Bereich Digitalisierung reagiert (Digitale Agenda 2020+, Strategiepapier Forward IT, Allianz Industrie 4.0, Kompetenzzentren, etc.). Die IHK rät zur Vorsicht, neue Angebote nicht zu früh in der generellen Grundausrichtung neu ausrichten zu wollen, bevor diese sich überhaupt etablieren sowie ihre Sichtbarkeit, ihre Nachfrage durch die Unternehmen und ihr Leistungsvermögen nachweisen konnten. Gleichzeitig sieht die IHK es als sinnvoll an, dass die Evaluation der neu eingerichteten Angebote frühzeitig stattfindet, um die Angebote an den realen Bedürfnissen der Unternehmen auszurichten und wenn nötig auch Angebote mit geringem Nutzwert frühzeitig einzustellen, damit das eingesetzte Geld für andere Angebote mit höherem Nutzwert für die Unternehmen Verwendung finden kann.

• Die IHK rät dazu, neue Angebote auf Schnittstellen/Überschneidungen mit anderen Angeboten oder Initiativen zu prüfen und bei Bedarf eine Aufgabenfokussierung vorzunehmen oder Synergien durch Nutzung bereits bestehender Angebote und Strukturen zu schaffen. Die IHK weist darauf hin, dass die Stärke des baden-württembergischen Wissens- und Technologietransfersystems in seiner Vielfalt und Dezentralität mitbegründet liegt, jedoch durch die zunehmende Anzahl an Unterstützungsangeboten die Gefahr besteht, dass eine nicht effiziente Mehrfachförderung stattfindet und Fördergelder in Doppel- oder Mehrfachstrukturen fließen anstatt ihre maximale Wirkung bei den zu unterstützenden Unternehmen entfalten zu können.

• Aktivitäten zur Technologietransferunterstützung verstärkt für den Wissens- und Technologietransfer zwischen Unternehmen, und hierbei im speziellen auch zwischen etablierten Unternehmen und Start-ups, zu fördern, hält die IHK für einen sinnvollen Ansatz. Dies würde - neben dem Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft - die nicht optimale Gründungsdynamik in der Region Stuttgart auch unter dem Gesichtspunkt Wissens- und Technologietransfer kompensieren.

• Aktives Technologie-Scouting findet bei einem Großteil der Unternehmen in sehr geringem Maße oder gar nicht statt. Gerade KMU benötigen geeignet aufbereitetes Technologie- und Innovationswissen der Forschungseinrichtungen, damit diese schnell und einfach erkennen können, ob eine Technologie für Sie geeignet ist. Die IHK regt an, die Forschungsthemen sowie die Beratungs- und Transferangebote der Forschungseinrichtungen unter dem Gesichtspunkt der Zielgruppe KMU zu prüfen. Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme bietet es sich an, kontinuierliche Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, damit das Angebot stärker auf KMU ausgerichtet werden kann. Nutzbringend könnte in diesem Zusammenhang eine Vernetzung der Technologietransfermanager der Kammern und den Transferverantwortlichen der Hochschulen sein, um zum einen im Dialog mit der „Sicht von außen“ und der „Sicht von innen“ zu neuen Erkenntnissen zu kommen und zum anderen, dass die Hochschulvertreter sich gegenseitig Verbesserungsmöglichkeiten vorstellen und voneinander lernen können. Auch könnten Personalstellen an Hochschulen, die als Gegenstücke zu den bei den Kammern angestellten Technologietransfermanagern fungieren, eine Verbesserung für die Kontaktvermittlung zwischen KMU und Technologieangebot/Forschungspartner herbeiführen.

• Aktives Technologie-Scouting für KMU soll auch die im Koalitionsvertrag angekündigte „Innovationswerkstatt“ betreiben. Dies stellt in den Augen der IHK ein sinnvolles Unterstützungsangebot für KMU dar, denn dies ermöglicht den KMU frühzeitig mit neuen Technologieentwicklungen in Kontakt zu kommen, diese auf ihre Relevanz hin zu prüfen und bei vorhandener Eignung schnell im eigenen Betrieb umzusetzen. Die IHK regt an, dass als Ergänzung zur Trendforschung durch die Innovationswerkstatt auch KMU-gerechte Angebote für ein strategisches Technologie-Monitoring entwickelt und angeboten werden, um einen deutlichen Mehrwert für die KMU zu generieren.

• Die IHK begrüßt die Absicht der Landesregierung weiterhin für eine stabile Hochschulfinanzierung zu sorgen, die Vernetzung zwischen Forschungseinrichtungen zu stärken und die anwendungsorientierten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter zu entwickeln. Die Betriebe der Region Stuttgart profitieren in hohem Maße von der Diversität und hohen Qualität der regionalen Forschungslandschaft. Diese ermöglicht wertvolle betriebliche FuE-Tätigkeiten in der Region auszuüben, was gut für die Betriebe und den regionalen Wirtschaftsstandort ist. Die Forschungseinrichtungen profitieren nicht nur finanziell, sondern auch intellektuell indem technische Problem- und Fragestellungen der Unternehmen wertvolle Impulse für eigene Forschungsaktivitäten liefern können.

• Die IHK schlägt vor ein Augenmerk darauf zu richten, welche sinnvollen Anreize für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen geschaffen werden können, damit diese sich der Zielgruppe KMU besser und transparenter präsentieren und wie für die Forschungseinrichtungen die Realisierung kleinvolumiger FuE-Vorhaben attraktiver wird. Hierfür sind finanzielle Anreize denkbar, wie beispielsweise die Ausweisung von Transferbudgets für KMU-orientierte Transfertätigkeiten, aber auch einfache strukturell-organisatorische Veränderungen innerhalb der Forschungseinrichtungen, die beispielsweise den Bearbeitungsaufwand minimieren, könnten die Rahmenbedingungen günstig beeinflussen.

• Neben dem reinen Wissens- und Technologietransfer, wäre eine weitere Möglichkeit im Austausch von FuE-Personal zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu sehen, wovon die Betriebe deutlich profitieren könnten.

Hintergrund:

• Die Leistungsfähigkeit von Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg in den Bereichen Forschung, Lehre und Technologietransfer sollte weiter erhöht werden Die regionale Forschungslandschaft ist wichtiger Faktor für die Innovationsfähigkeit der Betriebe der Region Stuttgart, da hieraus einerseits der Fachkräftenachwuchs erwächst und andererseits diese als Kooperationspartner für FuE-Projekte auftritt. Eine weiterhin FuE-starke Region Stuttgart sollte erhalten bleiben, auch um im internationalen Kontext aufzuholen. Notwendig sind hierfür weitere öffentliche Investitionen in Lehre, Forschung, Innovation und Infrastruktur – und zwar zusätzlich zum Hochschulfinanzierungsvertrag 2015-2020. Dies auch im Kontext dem FuE-Fachkräftemangel entgegenzuwirken, denn aktuell sehen sich deutlich mehr Unternehmen (57 %) als noch vor fünf Jahren (48 %) durch fehlendes FuE-Fachpersonal in ihren Innovationsaktivitäten beeinträchtigt. Auch sollte geprüft werden, ob die Lehrqualität durch Gewinnung internationaler Spitzenkräfte und die Verringerung der studentischen Betreuungsquote der Professoren, weiter erhöht werden kann.

• Die IHK schlägt mehrere Verbesserungen vor, um die FuE-Förderung zu optimieren, mit dem Ziel die nachgelassene FuE-Tätigkeit der regionalen kleinen und mittleren Betriebe zu stimulieren und zu stärken. Je attraktiver die Ausgestaltung der FuE-Förderung ist, umso besser können Betriebe angesprochen werden, die bisher von der Inanspruchnahme einer Projektförderung aufgrund unattraktiver Rahmenbedingungen Abstand genommen haben. So sollte die Transparenz der FuE-Förderprogramme weiter verbessert (beispielsweise durch Bündelung von Einzelprogrammen) und die Antragsverfahren weiter vereinfacht werden. Das Landesprogramm „Innovationsgutscheine“ ist ein Paradebeispiel eines stark entbürokratisierten Förderinstruments. Dieses sollte auf mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigen erweitert und die maximale Projektgröße deutlich erhöht werden, damit die bestehende „Förderlücke“ zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundes geschlossen wird.

• Die IHK plädiert dafür, dass die Landesregierung sich grundsätzlich für eine breitenwirksame FuE-Förderung einsetzen soll, bei der die Betriebe selbst entscheiden können, welche Innovationsprojekte sie für wichtig erachten. Laut aktueller IHK-Umfrage zur Technologiepolitik hat der Anteil der Unternehmen, der eine auf einzelne Zukunftsfelder ausgerichtete öffentliche Wirtschaftsförderung befürwortet, in den letzten fünf Jahren auf jetzt noch 49% abgenommen. Gerade im digitalen Wandel müssen Unternehmen flexibel und zeitnah auf neue Geschäftsmodelle und Technologien reagieren. Öffentliche Wirtschaftsförderung kann dem nur Rechnung tragen, wenn diese möglichst technologieoffen erfolgt. Eine grundsätzliche thematische Einengung sollte daher nicht befürwortet werden.

• Die IHK begrüßt es, dass die Landespolitik die Rahmenbedingungen für FuE weiter verbessern will, indem sie sich auf Bundesebene weiter für die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung in Ergänzung zur bereits bestehenden Projektförderung stark macht und regt an, dass hierbei auch große Unternehmen nicht per se ausgeschlossen werden. Auch bei diesen kann eine steuerliche FuE-Förderung weitere FuE-Investitionen auslösen, die letztlich auch KMU zugute kommen kann.

• Die IHK sieht es als sinnvoll an, dass Förderprogramme auf Effizienz, Effektivität und Kostentransparenz hin überprüft werden, damit das eingesetzte Geld bestmöglichen Nutzen in den Betrieben bewirken kann. Förderangebote bzw. -programme, die verzichtbar sind, sollten gestrichen werden. Das Fördercontrolling darf dabei die Antragstellung und die Förderungsabwicklung nicht bürokratisieren.

Hintergrund:

• Die politische Clusterförderung unterliegt den gleichen Beurteilungs- und Kritikpunkten wie alle Subventionen (z.B. Eingriff in das Marktgeschehen, Wettbewerbsverzerrung, Fehlallokation, Höhe). Auf Dauer gesehen erscheint es daher sinnvoll, dass sich Clusterinitiativen selbst tragen, bzw. sich nach einer öffentlichen Anschubförderung zumindest zu einem maßgeblichen Anteil selbst finanzieren. Hierdurch wird das Risiko der Fehlallokation der eingesetzten Gelder minimiert. Gleichzeitig ist die finanzielle Beteiligung der Clustermitglieder ein starkes Indiz darüber, ob das Clustermanagement einen dementsprechenden Mehrwert für die Unternehmen erzeugt oder der thematische Schwerpunkt der Clusteraktivität überhaupt noch essenziell ist. Nicht alle Technologiethemen bedürfen eines dauerhaften oder längerfristigen Zusammenschlusses in Form eines Netzwerks oder Clusters. Eine Clusterförderung die der Aufrechterhaltung eines Clusters dient (z. B. für ein Clustermanagement) sollte daher zeitlich begrenzt und degressiv ausgestaltet werden. Hierdurch wird auch die Gefahr minimiert, dass eine politisch motivierte, zentrale Lenkungswirkung der öffentlichen Clusterförderung das unternehmerische Handeln, welches auf dem autonomen Abwägen von Chancen und Risiken bezüglich Märkten und Technologien beruht, überlagert.

• Ob ein Cluster erfolgreich ist und den entsprechenden Mehrwert für die Mitgliedsunternehmen und insbesondere für KMU bereitstellen kann, hängt von mehreren Faktoren ab. Die zunehmende Professionalisierung und Qualität des Clustermanagements ist ein Faktor. Durch eine zunehmende Professionalisierung und die regelmäßige Anpassung der Clusterarbeit an die Bedürfnisse und Aktivitäten der Unternehmen kann eine hohe Zufriedenheit bei den Mitgliedsunternehmen erzeugt werden, die wiederum notwendige Voraussetzung für die Nachhaltigkeit und den Bestand eines Cluster ist. Die IHK begrüßt daher die Schwerpunktverlagerung der Clusterförderung, weg von Quantität und Basisfinanzierung, hin zu mehr Qualität in Form von Managementprofessionalisierung und Qualitätsevaluierung. Cluster und Netzwerke sollten KMU beim strategischen Technologie-Monitoring stärker unterstützen, zum Beispiel mit standardisierten Technologie- und Patentrecherchen.

• KMUs als propagierte Zielgruppe in Clustern und Netzwerken sind immer noch unterrepräsentiert und profitieren in manchen Bereichen nicht so stark von einer Clustermitgliedschaft wie größere Unternehmen. In diesem Zusammenhang könnte es sich anbieten, die KMU-Freundlichkeit und/oder den Clusternutzwert aus Sicht der KMU als Qualitätsindikator/en bei der Clusterqualitätsevaluierung mit zu betrachten.

• Umfragen zeigen, dass die Geheimhaltung von Know-how einen guten Teil der Unternehmen von einem Engagement in Clustern und Netzwerken abhält. Um dem entgegenzuwirken, bietet es sich an, wenn Cluster und Netzwerke – evtl. im Zusammenspiel mit der ClusterAgentur BW - klare und verbindliche Regeln für den Umgang mit Wissen und Technologien und Patenten festlegen und dieser Aspekt einen hohen Stellenwert in der Kommunikation nach außen bekommt, damit Ängste und Eintrittsbarrieren bei den KMU abgebaut werden.

• Die IHK regt an mit Blick auf die von der Politik angestrebte Internationalisierung von Clustern und Netzwerken, den tatsächlichen Bedarf der Unternehmen zu ermitteln. Manche Clusterziele werden nur von einer Minderheit der Clustermitglieder als Mehrwert angesehen. Landesweite Umfrageergebnisse zeigen, dass das Thema Außendarstellung und Internationalisierung von weniger als einem Viertel der Befragten als Nutzen angesehen wird. Demgegenüber könnte eine bessere Unterstützung der KMU seitens der Cluster beim Erkennen wichtiger technologischer Entwicklungsrichtungen zu einer höheren Zufriedenheit bei den KMU führen.

• Ergänzend könnte die Verstärkung der Verbundforschung und des personellen Austauschs zwischen KMU und Forschungseinrichtungen die Clusteraktivitäten unterstützen.

Hintergrund:

• Die IHK begrüßt es, dass die Landespolitik die Automobilbranche, angesichts ihrer weiteren Entwicklungsschritte im Bereich Digitalisierung und Nachhaltigkeit, und den damit zusammenhängenden Herausforderungen, unterstützen will. Die IHK weist nachdrücklich darauf hin, dass in einem freien marktwirtschaftlich-orientierten Ordnungsrahmen die Aufgabe der Politik in erster Linie darin bestehen sollte, Ziele vorzugeben, aber nicht den Weg zum Ziel zu definieren. Die Wahl der Technologien und die Art der Umsetzung, um diese Ziele zu erreichen, sollten den Forschungsabteilungen der Industrie überlassen werden. Mit der Fokussierung auf nur eine Art zukünftiger Fahrzeugtechnologie (wie beispielsweise das batteriebetriebene Fahrzeug) ist immer die Gefahr verbunden, dass die Entwicklung ergänzender oder gar überlegener Technologien verzögert oder verhindert wird. Die öffentliche Unterstützung umweltverträglicher Antriebstechnologien sollte daher technologieoffen und ohne Diskriminierung der vorhandenen und neuartigen, alternativen Technologien erfolgen.

• Aufgrund der großen Herausforderungen, vor denen die kleinen und mittleren Kfz-Zulieferer in der Region stehen, sollten bei der Finanzierung von FuE-Projekten für alternative Antriebe unterstützt werden, etwa durch speziell auf diese Zielgruppe zugeschnittene Förderdarlehen. Weiter sollte der Technologie- und Wissenstransfer in die Automotive-Zulieferbetriebe intensiviert werden, um den regionale FuE-Standort weiterhin stark zu halten, da die Gefahr besteht, dass eine Abschwächung einen sich selbstverstärkenden Negativtrend auslöst und in andere Regionen oder ins Ausland verlagerte FuE-Auftragsleistungen nicht mehr oder nur mit großer Mühe zurück in die Region geholt werden können. Hierbei spielt es eine wichtige Rolle, dass die regionalen Hochschulen und alle Partner in der Aus- und Weiterbildung ein ausreichendes Angebot an Fachkräften auf dem Gebiet künftiger Fahrzeugantriebe bereitstellen.

Hintergrund:

• Die IHK Region Stuttgart spricht sich gegen ein Verbot des Verbrennungsmotors aus.

• Der Staat sollte sich auf eine geeignete Rahmensetzung, insbesondere unter Vorgabe von Emissionszielen und die Schaffung von Forschungsanreizen beschränken, auf Technologievorgaben indes verzichten. Hierbei sollte zudem eine Gesamtschau auf die Energie- und Emissionsbilanz Beachtung finden.

• Im Sinne von technologieoffenen Lösungen müsste die Koexistenz von Otto- und Dieselmotoren, Plug-in-Hybriden, Batterie- und Wasserstoffantrieben, sowie Lösungen die den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen beinhalten, auch weiterhin möglich sein.

• Parallel zur Entwicklung marktfähiger emissionsfreier Fahrzeuge müsste zwangsläufig eine die Mobilität flächendeckend sicherstellende Infrastruktur z. B. durch eLadestationen aufgebaut werden.

• Der Transformationsprozess weg vom Verbrennungsmotor hin zu alternativen Antrieben sollte wirtschaftsfreundlich gestaltet werden.

• Die Bundesregierung sollte in diesem Sinne auch auf EU-Ebene die aufgeführten Standpunkte vertreten.

Hintergrund:

• Es gilt die Präambel zu wirtschaftspolitischen Positionen mit Verkehrsbezug
• Die Wirtschaft spricht sich dafür aus, längere LKWs möglichst flächendeckend regulär zum Straßenverkehr zuzulassen. Dies gilt auch für grenzüberschreitende Fahrten in der EU bzw. in Europa. Mittelfristig sollten ggf. bestehende lokale Infrastrukturhemmnisse abgebaut werden um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund des Standortes zu mildern bzw. aufzulösen.
• Da die Emissionen des Verkehrs einen bedeutenden Anteil an der Gesamtbelastung ausmachen, erscheinen Nutzfahrzeugkonzepte wie der Lang-LKW (mit rund 25 Metern Länge bei unveränderter zulässiger Höchstmasse von 40 Tonnen) als sinnvoller Beitrag, um die notwendigen Güterbeförderungen umweltfreundlicher zu gestalten. Nach Meinung der IHK wird die Wirtschaft in einer Gesamtbetrachtung von diesem Fahrzeugkonzept profitieren.
• Die Maße dieser Lang-LKWs sollten sich an der Kompatibilität mit dem kombinierten Verkehr und damit den vorherrschenden Behälter- bzw. Containermaßen orientieren. Es gilt, ein großes Maß an Flexibilität bezüglich der Nutzung der am Markt etablierten Wechselbehälter und Container zu erreichen und dadurch insbesondere Verkehrsverlagerungen hin zum Kombinierten Verkehr zu fördern. Generell sollten die erlaubten Konfigurationen ein möglichst hohes Maß an Flexibilität gewähren.
• An die Fahrzeuge und die Fahrer sollten hohe Anforderungen gestellt werden. Dies betrifft insbesondere Einrichtungen der aktiven und passiven Sicherheit an den Fahrzeugen (z. B. modernste Assistenz- und Warnsysteme, Systeme zum (hoch-) automatisierten oder autonomen Fahren) und die Fahrerqualifikation. Die Rahmenbedingungen für den Einsatz der Fahrzeuge sollten in enger Abstimmung mit dem Gewerbe gesetzt werden.
• Zusätzliche Ressourceneinsparungen ergeben sich auch bei den etablierten Sattelzügen. Da der wohl überwiegende Teil dieser Fahrzeuge in der Praxis nur volumenseitig, nicht aber hinsichtlich der zulässigen Höchstmasse von 40 Tonnen ausgelastet ist, würde eine geringfügige Verlängerung der zulässigen Länge des Aufliegers die Möglichkeit bieten, auch hier bislang ungenutzte Effizienzsteigerungen zu generieren. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob die Einsetzbarkeit der Auflieger im kombinierten Verehr in jedem Fall gegeben ist.
• Ein weiteres nicht ausgeschöpftes Potenzial zur Ressourceneinsparung liegt bei Nutzfahrzeugen in der Aerodynamik. Die Wirtschaft spricht sich dafür aus, Anpassungen an den Längenvorgaben zugunsten einer verbesserten Aerodynamik bei Nutzfahrzeugen zuzulassen. Ein Schritt kann dabei sein, nur die Laderaumabmessungen bei LKW und die Abmessungen des Fahrgastraums bei Omnibussen gesetzlich zu limitieren und zeitgleich Anreize für möglichst geringe Fahrwiderstände zu schaffen. Vor allem für den Fernverkehr sind dadurch Emissionsminderungen zu erwarten. Hinzu käme bei einer derartigen Entwicklung der Fahrzeugkonzeptionen, dass ein deutlicher Sicherheitsgewinn für die LKW- und Busfahrer zu erwarten wäre. Die aktuelle Gestaltung der Fahrzeugfronten lässt nur minimale Knautschzonen für den Abbau der Kollisionsenergie mit mitunter verheerenden Folgen für das Fahrpersonal zu und würde zu den Zielen der „Vision Zero“ (Reduzierung der Verkehrstoten in Europa auf „Null“) beitragen. Die ersten Anstöße zur Änderung der zugrundeliegenden EU-Richtlinien, die dazu bereits laufen, werden von der Wirtschaft begrüßt, könnten unter den Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit und der Reduzierung der negativen Umweltwirkungen des Transports noch weiterentwickelt werden.

Hintergrund:

• Gerade bei kleineren Unternehmen hat die Nutzung dieser Finanzierungsinstrumente in den letzten Jahren nachgelassen. Um die Inanspruchnahme von FuE-Förderdarlehen zu verbessern, sollten zusätzliche Anreizsysteme für die Durchleitung kleiner FuE-Förderdarlehen staatlicher Förderbanken durch die Hausbanken geschaffen werden, wie etwa höhere Durchleitungsmargen, einen Mindestbonus für die Hausbanken für die Abwicklung von Förderanträgen und schlankere Abwicklungsprozesse. Um aus Kosten/Aufwand-Nutzen-Sicht Förderprogramme interessant zu gestalten, sollten auch die Nachweispflichten in einer angemessenen Relation zu den Förderbeträgen stehen. Die durch Förderbanken bereitgestellten Förderdarlehen werden nicht in dem zu erwartenden Ausmaß abgerufen. Umfragen zeigen, dass nur jedes zweite befragte Unternehmen die Innovationsdarlehen der KfW-Bank (ERP-Programm) oder die Technologiefinanzierungsdarlehen der L-Bank kennt.

• Um KMUs die Finanzierung ihrer FuE-Vorhaben zu erleichtern, sollte auch die Option einer Direktbeantragung durch die Unternehmen bei den Förderbanken geprüft werden. So sieht laut Unternehmensbefragung „Technologiepolitik in Baden-Württemberg“ ein deutlich größerer Teil der Unternehmen die Vergabe von Förderdarlehen für Innovationen über Förderbanken als sinnvoller gegenüber der Vergabe seitens der Hausbank an.

• Die Möglichkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen zur eigenkapitalwirksamen Beteiligungsfinanzierung sollten verbessert werden, beispielsweise indem der Zugang zu Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft (MBG) erleichtert wird. Auch sollten neue Ansätze zur Absicherung von privaten und öffentlichen Beteiligungen an KMU geprüft und bei Eignung etabliert werden.

• Die IHK Region Stuttgart begrüßt es, dass sich die Landesregierung für eine Stärkung des Wagniskapitals auf Landes- und Bundesebene einsetzen will. Der deutsche Wagniskapitalmarkt ist vergleichsweise schwach entwickelt, auch gibt es hierzulande relativ wenig so genannte Business Angels – mit nachteiligen Auswirkungen auf Unternehmensgründungen und Produktentwicklungen in der Hoch- und Spitzentechnologie.

• Die IHK Region Stuttgart ermutigt die Landesregierung, eine Aufstockung des Wagniskapitalfonds bzw. dessen Weiterentwicklung zu einem Innovationsfonds BW zeitnah umzusetzen. Trotz Einrichtung eines VC-Fonds durch das Land Baden-Württemberg zeigt sich, dass heutzutage deutlich mehr Unternehmen den Zugang zu Beteiligungs- und Wagniskapital bemängeln, als es im Jahr 2010 noch der Fall war (2015: 35 %; 2010: 25 %). Der Bedarf ist also weiterhin deutlich bei den Unternehmen vorhanden, ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten im Sektor des Wagniskapitals vorzufinden.

• Es gilt, gesetzliche Hemmnisse für Investoren abzubauen und die steuerlichen Rahmenbedingungen für private Co-Investoren zu verbessern. Die Landesregierung sollte hierzu auf Bundesebene entsprechende Initiativen einleiten. Die Schaffung von Rechtssicherheit und die Vermeidung von Doppelbesteuerung für Wagniskapitalfonds sollten Bestandteil eines dringend erforderlichen Wagniskapitalgesetzes sein.

Hintergrund:

• Die Unternehmen selbst kennen am besten ihren Rohstoffbedarf und engagieren sich bei der Suche nach geeigneten Beschaffungsquellen. Mit steigender Konkurrenz um Rohstoffe und der Konzentration des Abbaus in einzelnen Ländern steigen aber die staatlichen Eingriffe in den Rohstoffhandel. Bundesregierung und EU sind gefordert, sich international und bilateral gegen die Ausnutzung von Marktmacht durch Lieferländer einzusetzen. Die Politik sollte sich neben der notwendigen Informationsbeschaffung für den Mittelstand auf die Schaffung richtiger Rahmenbedingungen konzentrieren. Der freie Rohstoffzugang sollte zudem fester Bestandteil internationaler Handelsabkommen werden. Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern, bestehende Investitions- und Exportgarantien für Explorationsprojekte sowie Informationsangebote zu Verfügbarkeit und Substitutionsmöglichkeiten helfen bei der Diversifizierung von Bezugsquellen und Rohstoffen. Auch sollte die Politik internationale Rohstoffabkommen mit transparenten Regelungen für die Ex- und Importländer vorantreiben. Bundesregierung und EU sollten auf faire Wettbewerbsbedingungen im internationalen Rohstoffhandel hinwirken. Die Politik sollte die Unternehmen durch Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern, durch Fortführung der Investitions- und Exportgarantien für Explorationsprojekte sowie Informationsangebote zu Verfügbarkeit und zu Substitutionsmöglichkeiten bei der Rohstoffbeschaffung unterstützen. Um gerade kleine und mittlere Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht zu schwächen, sollten freiwillige Maßnahmen zur verantwortungsvollen Rohstoffbeschaffung Vorzug vor neuen Nachweispflichten bekommen. Bei der Erstellung der geplanten Verordnung zu Konfliktmineralien sollte die Bundesregierung auf EU-Ebene deshalb darauf hinwirken, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Damit der Zugang zu diesen Metallen für KMU nicht beschränkt wird, sollten weite Bagatellschwellen definiert, Nachweispflichten erleichtert und ein Verzeichnis zertifizierter Lieferanten (Whitelist) erstellt werden. Die Verbesserung der Ressourcenproduktivität sollte auch zukünftig den Unternehmen eigenverantwortlich überlassen bleiben, denn diese verfügen über das erforderliche Know-how. Der Schlüssel zu mehr Ressourceneffizienz liegt in Innovationen und sollte nicht in starre, staatlich verordnete Mindesteffizienzstandards für Produkte münden. Ebenso bedenklich erscheinen feste Recyclingquoten. Sie könnten gegebenenfalls auch zu einer Kostensteigerung führen. Mit unternehmerischem Engagement lässt sich leichter ein wettbewerblicher Markt für Sekundärrohstoffe sowie Recyclingpotenziale erschließen.

• Pflichten zur Offenlegung der Herkunft von Rohstoffen, wie sie in den USA bestehen (Dodd-Frank-Act), bedeuten häufig eine enorme zeitliche und finanzielle Belastung für die Unternehmen. Eine EU-Regelung mit verbindlichen Prüf- und Berichtspflichten würde die Bürokratiebelastung für Unternehmen weiter erhöhen und die wirtschaftlichen Aktivitäten stark einschränken. Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Betriebe im internationalen Vergleich. Die IHK unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, eine freiwillige Selbstzertifizierung möglichst weit am Anfang der Lieferkette, also bei den Rohstoffimporteuren als erstem „Berührungspunkt“ in der EU, anzusetzen. Das maximiert die Chancen für eine erfolgreiche Rückverfolgung und reduziert den Verwaltungsaufwand deutlich. Der freiwillige Ansatz ermöglicht es den Unternehmen in der EU, dass sie sich selbst und ihre Lieferanten im EU-Ausland flexibel und schrittweise auf die neue Regelung einstellen können.

• Der Zugang zu heimischen Rohstofflagern sollte langfristig sichergestellt werden. Hierzu sollte ein integriertes Konzept zur Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung entwickelt werden, das den Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen bei der Landnutzung berücksichtigt. In der Bevölkerung und Politik sollte das Bewusstsein für die Notwendigkeit des heimischen Rohstoffabbaus gestärkt werden. Die Umsetzung umweltrechtlicher Vorgaben der EU sollte auch in Deutschland so erfolgen, dass der Rohstoffabbau in geschützten Gebieten dann zulässig bleibt, wenn keine erhebliche Beeinträchtigung der dortigen Natur zu erwarten ist und bei Eingriffen in Natur und Landschaft ein angemessener Ausgleich durch die Unternehmen zu erfolgen hat. Die heimischen Vorkommen an Erdöl und Erdgas sollten weiter genutzt werden können.

• Technologien zur Gewinnung aus konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten sollten unter der Bedingung größtmöglicher Sorgfalt und unter Beachtung des Gewässerschutzes eingesetzt werden dürfen.

Hintergrund:

• Es gilt die Präambel zu wirtschaftspolitischen Positionen mit Verkehrsbezug.
• Die Wirtschaft regt an, einen primär supranational geprägten Ansatz zur Ausgestaltung des hoch- und vollautomatisierten Fahrens zu verfolgen, dessen Basis jedoch gegebenenfalls in vorgelagerten nationalen oder EU-weiten Initiativen, Positionierungen und (Grundlagen-) Entscheidungen besteht. Die Wirtschaft setzt sich für eine Verbesserung der Mobilfunkdaten-Infrastruktur ein. Automatisiert oder autonom agierende Fahrzeuge operieren grundsätzlich umso sicherer, je beständiger und leistungsfähiger der Datenaustausch zwischen derartigen Fahrzeugen sowie zwischen den Fahrzeugen und den Infrastruktureinrichtungen gelingt. Auch wenn diese Kommunikation keine zwingende Voraussetzung für den Einsatz der Fahrzeugtechnologie ist, könnten die Potenziale der Technologie mit einer flächendeckend entlang der Infrastruktur verfügbaren, sicheren, fehlerfreien, von niedriger Latenzzeit und hoher Datenübertragungsrate gekennzeichneten Mobilfunkdaten-Infrastruktur besser ausgeschöpft werden und dadurch das Sicherheitsniveau zusätzlich steigern. Für „Stufe-5-Fahrzeuge“ wird es aus heutiger Sicht wohl unabdingbar sein, dass das Fahrzeug in jeder Sekunde egal an welcher Position über eine leistungsfähige Datenverbindung erreichbar ist. Zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus erscheint es erstrebenswert, technische Systeme redundant auszugestalten.
• Die Wirtschaft spricht sich dafür aus, wo immer möglich, offene Schnittstellen vorzusehen und den Zugang und die Nutzung von Daten möglichst vielen Dritten zu ermöglichen (sofern der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt werden kann). Insbesondere Zulieferer, Dienstleister und die Wissenschaft sollten gegenüber den Fahrzeugherstellern nicht benachteiligt werden. Um Innovationen nicht zu hemmen und einen möglichst freien Wettbewerb zu ermöglichen, spielt die Datenfreiheit eine besondere Rolle. Unter den vielen Rechtsbereichen wie dem Straßenverkehrs-, Zulassungs-, Straf- oder Versicherungsrecht, die auf dem Weg zum vollautonomen Fahren einer Überarbeitung oder Anpassung bedürfen, erscheinen insb. datenschutzrechtliche bzw. Fragen der Datensicherheit auch unter (global-) wettbewerblichen Gesichtspunkten von besonderer Relevanz. Es gilt als sicher, dass ähnlich wie heute bereits in Flugzeugen und anderen Massenverkehrsmitteln künftig alle neu zugelassenen Fahrzeuge auf einem gesonderten Speichermedium relevante Informationen hinterlegen werden („Black-Box“), die beispielsweise im Falle eines Unfalls bei der Rekonstruktion der Geschehnisse hilfreich sind. Auf diese Daten sollte von allen am Unfall Beteiligten sowie dem Hersteller des Fahrzeugs und seinen Systemlieferanten im Falle eines Unfalls zugegriffen werden dürfen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass gegenwärtig das Recht des Einzelnen an seinen Daten in Deutschland Verfassungsrang besitzt.
• (Hoch-)Automatisiert oder autonom fahrende Fahrzeuge sind auf verlässliche Informationen angewiesen. Je zahlreicher / dichter und je genauer die Informationen zum Zustand der Straßen und den darauf befindlichen Beeinträchtigungen / Störungen (Schlaglöcher, verlorene Ladung, überfahrene Tiere, liegengebliebene Fahrzeuge, Unfälle, Baustellen etc.; kurzum zu allem, was sich darauf nicht befinden sollte) letztlich in (nahezu) Echt-Zeit vorhanden sind, umso besser und verlässlicher und somit sicherer funktionieren die technischen Systeme in den Fahrzeugen. Gegebenenfalls ist eine Komplettüberwachung sämtlicher Verkehrswege, auf denen autonom fahrende Fortbewegungsmittel eingesetzt werden (sollen), notwendig. Die flächendeckende Verfügbarkeit dieser Informationen kann als Voraussetzung für autonomes Fahren der „Stufe 5“ angesehen werden. Kommen zur Erfassung des Ist-Zustandes Technologien auf Basis Künstlicher Intelligenz und automatisierter Informationsauswertung zum Einsatz, drängen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit grundlegende Fragen des Datenschutzes auf, wobei aus Sicht der Wirtschaft insbesondere das Schutzniveau personenbezogener Daten nicht herabgesenkt werden sollte bzw. eine absolut anonymisierte Auswertung sichergestellt werden müsste.
• In vielen technischen Aspekten sollten weit reichende Normierungen angestrebt werden, Beispielsweise wird es im Nutzfahrzeugbereich notwendig sein, dass Zugfahrzeug und Anhänger zumindest EU-, besser jedoch europa- oder weltweit auf gleicher Basis kommunizieren und die Verlässlichkeit der Daten sichergestellt werden kann.
• Um alternativen Energieträgern bzw. den darauf basierenden Antriebstechnologien eine breite Marktakzeptanz zu ermöglichen, erscheint es angezeigt, die Betankungs- beziehungsweise Ladeinfrastruktur flächendeckend auszubauen.
• Die Erzeugung der für Mobilitätszwecke verwendeten Energieträger sollte (möglichst ausschließlich) regenerativ erfolgen. Andernfalls werden die schädlichen Umweltwirkungen nur an einem anderen Ort verursacht und es besteht zudem die Möglichkeit, dass Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechnologien in der Gesamtbetrachtung der Umweltwirkung keinen Vorteil gegenüber auf der Verbrennung fossiler Energieträger basierenden Antriebstechnologien mehr aufweisen.
• Bevorrechtigungen oder gemeinhin Besserstellungen alternativ angetriebener Fahrzeuge (oder solcher, die andere spezifische Kriterien erfüllen) im fließenden Verkehr steht die Wirtschaft kritisch und grundsätzlich ablehnend gegenüber. Da binnen weniger Jahre / Jahrzehnte in vielen Marktsegmenten eine weitgehende Marktdurchdringung zu erwarten ist, kann es sich letztlich nur um temporäre Maßnahmen handeln, denen in manchen Fällen auch eine Diskriminierung anheim gestellt werden kann. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn sich ein ertragsschwächeres Unternehmen nicht die Anschaffung von Elektrofahrzeugen leisten kann und dadurch wettbewerblich benachteiligt wird. Darüber hinaus kann durch die Schlechterstellung konventionell angetriebener oder die anderweitig festgelegten Kriterien nicht erfüllenden Fahrzeuge deren negative Umweltwirkung erhöht werden, etwa wenn sich in Ballungsräumen durch die Privilegierung einer verhältnismäßig geringen Anzahl an Fahrzeugen zusätzliche Verkehrsflussstörungen ergeben.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft setzt sich für die Einführung einer Unterstützung in Form von Starthilfe-Pakten für erfolgversprechende Initiativen bei der Gründung von Business Improvement Districts (BIDs) durch das Land ein.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft fordert die Landesregierung auf, sich gegen eine drohende Überbürokratisierung im Handel einzusetzen. Die Landesregierung sollte darauf hinwirken, dass vom deutschen Gesetzgeber innerhalb der Europäischen Union (EU) keine nationalen Sonderwege eröffnet werden.
  
• Die Landesregierung sollte durch konsequente Anwendung und Weiterentwicklung der gegebenen Planungs- und Ordnungsinstrumente die Zukunft der Innenstädte nachhaltig sichern und für ausgeglichene Chancen im Wettbewerb mit peripheren Lagen sorgen.
  
• Die Wirtschaft fordert von den Landesbehörden, keine Fahrverbote für den notwendigen Liefer- und Kundenverkehr des Handels zuzulassen, wenn diese erkennbar wirkungslos und unsinnig sind.
  
• Die Wirtschaft fordert mit Nachdruck, die Erreichbarkeit der Innenstädte bei einem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs auch für den Individualverkehr sicher zu stellen.
  
• Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, dass Kunden auf ausreichende Parkmöglichkeiten zu akzeptablen Preisen zurückgreifen können. Dies gilt ganz besonders für Kundengruppen wie Familien mit Kindern, ältere, gebrechliche und gehbehinderte Personen, die nicht mangels Parkplätzen vom Handel ausgeschlossen werden sollten. Nicht für jeden ist der öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine realistische Alternative.
  
• Ablösebeträge für Stellplätze dürfen nach Meinung der Wirtschaft nicht zur Aufbesserung der kommunalen Finanzen genutzt werden.

Hintergrund:

• IHK Region Stuttgart spricht sich grundsätzlich für die Beibehaltung der derzeit in Baden-Württemberg geltenden Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes aus.
  
  
• Bei den verkaufsoffenen Sonntagen plädiert die IHK jedoch dafür, den Anlassbezug abzuschaffen, hilfsweise weiter abzusenken.

Hintergrund:

• Der Verband Region Stuttgart wird aufgefordert, die Interessen des Handels bei seiner Regionalplanung stärker zu berücksichtigen und vom Wettbewerb erzwungene Expansionswünsche positiv zu begleiten.

• Vom Verband wird erwartet, dass die von der IHK angebotene Zusammenarbeit angenommen und strittige Fragen in einem möglichst frühen Stadium geklärt und nach Lösungen im Interesse der Unternehmen gesucht wird.

• Die Politik und das Planungsrecht sollten die Unternehmen dabei unterstützen, sich im Wettbewerb immer wieder neu an den Wünschen der Kunden ausrichten zu können. Bei Ansiedlungsvorhaben sollte den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Unternehmen Rechnung getragen werden. Steuerungsinstrumente sollten zielgerichtet und mit Maß angewandt werden (zum Beispiel Möglichkeit unter Nachbarkommunen, als Flächenspender für gemeinsame Gewerbegebiete zu fungieren; keine bürokratischen Hemmnisse bei notwendigen Erweiterungsvorhaben, etc.).

Hintergrund:

• Die Wirtschaft der Region Stuttgart begrüßt die Möglichkeiten des Onlinehandels als weitere und erwünschte Form des Warenvertriebs. Die Digitalisierung ist eine Chance für alle Betriebsgrößen.

• Die Unternehmen drängen aber auch darauf, Nachteile für den stationären Handel im Wettbewerb der Absatzkanäle abzubauen.

Hintergrund:

• Die Erreichbarkeit insbesondere in den Innenstädten sollte gewährleistet sein. Neben dem ÖPNV sollte auch dem Lieferverkehr und dem mobilen Individualverkehr das Recht zugestanden werden, den Handel zu erreichen. Es gibt Sortimente wie den Lebensmittelbereich, bei dem der das wichtigste Transportmittel darstellt, die aber als Sortimente gerade in den Stadtzentren und Wohnlagen erwünscht sind.

• Wirtschaft und Kommunen sollten gemeinsam daran arbeiten, die Lieferverkehre zu optimieren.
• Bürokratische Hindernisse sollten abgebaut werden.
• Nötig sind Sondernutzungsrechte, die in schlanken Prozessen beantragt und genehmigt werden können.
• Kommunale und regionale Planungen sollten kleinere und mittlere Unternehmen stärker berücksichtigen. In die Entscheidungen über Umwelt-und Lärmvorschriften sollten die Interessen des Handels gleichberechtigt einfließen.

• Dass Anbieter aus Drittstaaten auf Online-Marktplätzen ihre Waren anbieten, ohne sich um Mehrwertsteuern, Produktsicherheit, CE-Kennzeichnung, Zoll oder andere Bestimmungen zu kümmern, die stationäre Händler und deutsche bzw. Online- Händler aus EU-Ländern erfüllen müssen, ist unfairer Wettbewerb. Dieser sollte umgehend unterbunden werden.
• Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, dass Produktpiraterie auf Online-Marktplätzen und im stationären Handel konsequent begegnet wird.

• Durch strengere Regulierungen, wie z. B. Eigenkapitalanforderungen, werden Geschäftsoptionen im Finanzmarkt eingeschränkt. Dies belastet die Fremdfinanzierungsmöglichkeiten der Realwirtschaft. Zudem sollten Finanzinstitute nicht nur Unternehmens-, sondern auch Staatsanleihen risikogerecht mit Eigenkapital unterlegen müssen. Die Auswirkungen der Regulierungen sollten daher gerade mit Blick auf die Finanzierungsbedingungen kleiner und mittelständischer Unternehmen geprüft und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Durch internationale Regulierung sollten keine systematischen Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen entstehen. Die Kreditvergabe an KMU – und damit auch an Gründer und Unternehmensnachfolger – sollte nicht über Gebühr durch die Basel-III-Regelungen eingeschränkt werden.

• Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Zinsen und die sogenannte Zinsschranke belasten das Eigenkapital der Unternehmen. Sie schwächen damit sowohl die Eigenfinanzierungskraft der Betriebe als auch den Zugang zu Fremdkapital. Die Substanzbesteuerung sollte deshalb abgeschafft werden.

• Innovative Unternehmensgründungen und -nachfolgen können mehr privates Wagnis- und Beteiligungskapital aktivieren, wenn ein rechtssicherer Rahmen für Investoren geschaffen wird. Ein praxisgerechter Rechtsrahmen für die digitale Finanzwirtschaft – insbesondere für das Crowdfinancing – trägt zu einer breit aufgestellten Unternehmensfinanzierung bei. Zudem sollten Verbriefungen hoher Qualität, z. B. für Mittelstandskredite, zur Verfügung stehen.

Hintergrund:

• Die Kreditvergabe an KMU sollte der europäische Gesetzgeber nicht noch durch einseitige Belastungen in Form höherer Eigenkapitalanforderungen im Rahmen der Bankenregulierung erschweren, wie etwa in den neuen Baseler Vorschlägen zur Staffelung der Eigenkapitalanforderungen nach Umsatzgröße vorgesehen.

• EU-Mittel sollten künftig verstärkt als Finanzinstrumente wie Darlehen und Risikokapital eingesetzt werden. Mit dem Juncker-Plan werden diese Instrumente noch an Bedeutung gewinnen.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, die praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen für kleine uns mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen. Die Industrie und Handelskammern in Baden-Württemberg haben in enger Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer IAO, der Handwerksorganisation und dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg praxiserprobte Tools zur systematischen (Weiter-)Entwicklung von Dienstleistungen erarbeitet. Diese viel versprechende Zusammenarbeit sollte fortgesetzt und ausgebaut werden.
  
  
• Kontakte zwischen Hochschulen und kleinen und mittleren innovativen Dienstleistern sollten gefördert werden.
  
  
• Die Wirtschaft spricht sich mit Nachdruck gegen ein weiteres Zurückdrängen der Gewerbefreiheit aus. Bürokratische Vorgaben werden letztlich von den Mandanten aus der Wirtschaft bezahlt. Qualifikations- und branchenbezogene Barrieren hindern Gründer am Marktzutritt oder bestehende Unternehmen an der Besetzung neuer Geschäftsfelder und Ideen. Der Gesetzgeber sollte auf unnötige Regelungen verzichten. Bei den bereits gesetzlich reglementierten für die Unternehmen besonders wichtigen Dienstleistungen wie bspw. Steuerberatung/ Rechtsberatung/Wirtschaftsprüfung/Finanz- und Versicherungsvermittlung sollte im Interesse der Wirtschaft die bereits erreichte hohe Qualität erhalten bleiben.

Hintergrund:

• Die IHK appelliert, die Chancen der Gesundheitswirtschaft stärker zu nutzen. Kostendämpfungsmaßnahmen haben zur Beitragsstabilisierung geführt, beschränkten aber häufig auch die Entwicklung der gewerblichen Gesundheitswirtschaft. Mehr Wettbewerb, etwa durch größere Vertragsfreiheit zwischen Kassen und gewerblichen Leistungsanbietern unter fairen Wettbewerbsbedingungen, hebt Effizienzreserven. Eine stärkere sektorenübergreifende Versorgung und die konsequentere Nutzungder Digitalisierung für die Vernetzung der Leistungserbringer untereinander sowie mit Patienten helfen, die Wirtschaftlichkeitund Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Verbreitung von Telemedizin und E-Health würde zu mehr Effizienz und einer besseren Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum – führen. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung sind wichtige Stützen der Gesundheitsversorgung.

• Die Wirtschaft setzt sich für eine Förderung der betriebliche Gesundheitsförderung und des betrieblichen Gesundheitsmanagements ein. Gesundheitliche Prävention rückt stärker in denVordergrund und bietet Marktchancen auch für gewerbliche Anbieter. Den Erhalt der Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten machen sich immer Betriebe zur Aufgabe. Bei der betrieblichen Gesundheitsförderung benötigen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen klare Ansprechpartner und praktische Unterstützung. Dies spart den Betrieben Zeit und Kosten – denn kleine und mittlere Unternehmen haben meist keine Rechts- oder Personalabteilung. Regionale Koordinierungsstellen können hier helfen indem sie konkrete Unterstützung vermitteln, dazu gehören auch die IHKs.

• Die Wirtschaft setzt sich für eine Stärkung des Exports in der Gesundheitswirtschaft ein. Deutschland ist eines der führenden Exportländer von Gesundheitsprodukten und -dienstleistungen, deren Nachfrage weltweit steigt. Es gilt, die Betriebe der Gesundheitswirtschaft dabei zu unterstützen diese Wachstumschancen zu nutzen und neue Absatzmärkte zu erschließen.

Hintergrund:

• Mit der Unterstützung des Landes sollte die Landesmesse den Ausbau der Internationalisierung weiter vorantreiben. Dazu gehören Messeaktivitäten im Ausland (Outbound) jedoch vor allem das Geschäft im Heimatmarkt (Inbound). Das bestehende Messeportfolio sollte auf seine Zukunftsfähigkeit überprüft werden.

• Die Zusammenarbeit der Messe mit der Wirtschaft bei Konzeption und Durchführung von Messen und Veranstaltungen sollte intensiviert werden.

• Nach Meinung der Wirtschaft sollte die Stadt Stuttgart als starke Geschäftsreisedestination in den Ausbau der Veranstaltungs- und Kongresskapazitäten investieren. Es fehlt an einem zentral gelegenen, modernen Kongresszentrum. Pläne, dieses im Europaviertel anzusiedeln, sollten unterstützt werden.

Hintergrund:

• Die Wirtschaft setzt sich für verlässliche Rahmenbedingungen ein. Rechtliche Vorgaben sollten sich auf notwendige Regelungen beschränken und auf diesem Niveau dauerhaft gehalten werden, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben, den Unternehmergeist zu fördern und nicht unnötig neue Hindernisse aufbauen. So ist nicht nachzuvollziehen, dass allein durch den Ausschank von Alkohol eine Erlaubnispflicht ausgelöst wird, für die Anforderungen zu erfüllen sind, die sich nicht am Alkoholausschank orientieren. So ist zum Beispiel eine Gaststättenunterrichtung zu besuchen, die nach gesetzlichen Vorgaben inhaltlich stärker auf Hygiene im Bereich der Lebensmittelzubereitung abzielt als auf den Umgang mit Alkohol. In mehreren Bundesländern wurde die Unterrichtung daher bereits abgeschafft, was im Rahmen der Entbürokratisierung auch in Baden-Württemberg konsequent wäre. Alternativ sollte zumindest der Inhalt auf die Zielgruppe angepasst werden.

• Die Wirtschaft spricht sich für stärkere Kontrollen zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben ein statt Bürokratie zu schaffen oder zu erhalten. Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung sollten zeitgemäße Maßnahmen umgesetzt werden, z.B. bei Aufbewahrungs- und Nachweispflichten, exemplarisch ist der geforderte Meldeschein auf Papier zu nennen. Die Sicherstellung hygienischer Standards wird am wirksamsten durch eine effektive Kontrolle in der betrieblichen Praxis gewährleistet. Indem „schwarze Schafe“ frühzeitig identifiziert werden, erübrigt sich die Diskussion um die Einführung einer Kennzeichnung von hygienisch einwandfreien Gaststätten, da grundsätzlich von Verbrauchern ein solcher Standard erwartet werden kann.

Hintergrund:

• Klare Strukturen in der Tourismuswirtschaft: Im Rahmen der projektbezogenen Tourismusinfrastrukturförderung des Landes sollten Landesmittel für die Tourismusförderung umgelenkt werden von einer reinen kommunalen Förderung hin zu innovativen Public Private Partnership Projekten. Das Zusammenspiel der touristischen Akteure (privatwirtschaftlich und kommunal) sollte auf den verschiedenen Ebenen eindeutig geregelt sein.

• Die verschiedenen Förderinstrumente des Landes sollten transparenter gemacht und besser koordiniert werden. Bei allen Förderinstrumenten sollten Projekte von überregionaler Bedeutung für die Destination berücksichtigt werden, die in die Marketingkonzepte des Landes und der jeweiligen Tourismusregion eingebunden sind.

• Organisatorische Doppelstrukturen auf Landes-, Destinations-, Landkreis- und Ortsebene sollten abgebaut, beziehungsweise nicht erst aufgebaut werden.

• Tourismusfördermittel und Marketingmittel des Landes sollten an Kooperationsprojekte vergeben werden, die sich unter dem Dach touristischer Marken oder Erlebnismarken positionieren und an den übergeordneten Marketingstrategien ausrichten. Dabei sollte auch eine ausgewogene Förderung mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Tourismusformen berücksichtigt werden.

• Ein wichtiges Segment ist die Messe- und Kongresswirtschaft sowie den Tages- und Geschäftsreisetourismus. Auch er sollte, neben dem Urlaubstourismus, entsprechende Unterstützung durch Tourismus- und Wirtschaftspolitik sowie Tourismusmarketing erhalten. Hierzu bedarf es auch eines politischen Bekenntnisses zu einer intakten Infrastruktur von Verkehrswegen, Beherbergungsbetrieben und Veranstaltungsstätten ohne gesetzliche Restriktionen.

Hintergrund:

• Die im Rahmen der Binnenmarktstrategie angekündigten Bemühungen zum Abbau administrativer Hürden für Gründer und junge Unternehmen sind positiv zu bewerten, jedoch müssen daraus auch konkrete Taten folgen. Mit der Unternehmensgründung ist es aber nicht getan. Gründer und junge Unternehmen brauchen ein Umfeld, in dem sie wachsen können.
  
• Viele kleine und mittelständige Unternehmen (KMU) nehmen Europa (EU) als überregulierend wahr. Europas wichtige Rolle gerade bei der Förderung des Mittelstands gerät so leicht aus dem Blick. Es bedarf eines sichtbaren mittelstandspolitischen Bekenntnisses der EU-Kommission – als selbstverpflichtendes Prinzip, bei ihren Initiativen von Anfang an die Vermeidung von Bürokratie für den Mittelstand mitzudenken. Ein wichtiger Schritt wäre eine baldige Mitteilung der Kommission zum „SBA 2.0“, mindestens aber zur Mittelstandspolitik.
  
• Der bürokratische Aufwand für Unternehmen sollte spürbar gesenkt werden. Der „KMU-Test“ bietet hier eine wirksame Entscheidungshilfe, wenn er systematisch durchgeführt und insbesondere bei substanziellen Änderungen erneut angewendet wird. Für Unternehmen und Bürger sollte klar ersichtlich sein, welche Regelungen mit welchem Ergebnis dem Test unterzogen worden sind. „Zuerst an KMU denken“ sollte Maxime aller EU-Vorhaben sein.
  
• Im Sinne eines optimierten Mitteleinsatzes sollten neue EU-Instrumente zur Unterstützung bei der Internationalisierung von KMU eine sinnvolle Ergänzung zu den erprobten und erfolgreichen Instrumenten und Institutionen der nationalen Außenwirtschaftsförderung sein. Sie sollten das bewährte Zusammenspiel erfolgreicher nationaler Strukturen, zum Beispiel Industrie- und Handelskammern (IHKs) und Auslandshandelskammern (AHKs) nicht beeinträchtigen.

Hintergrund:

• Um potenziellen Gründern den Start in die Selbstständigkeit zu erleichtern und die Zahl nachhaltiger Gründungen in Baden-Württemberg zu erhöhen, sollte der Abbau bürokratischer Hürden für Existenzgründer weitergeführt werden. Der Aufbau von Doppelstrukturen sollte vermieden werden. So bieten die Industrie- und Handelskammern (IHKs) beispielsweise bereits heute einen Gründerservice im Sinne eines One-Stop-Shops an – von Erstauskunft über Businessplancheck bis hin zu Hilfen bei Finanzierung und Förderanträgen. Als letzter Baustein für einen umfassenden, kundenorientierten Service fehlt bislang noch die Möglichkeit, wie in anderen Bundesländern Gewerbemeldungen rechtswirksam entgegennehmen zu können. Die Einbeziehung der IHKs bietet sich nicht zuletzt aufgrund der den Kammern vom Land übertragenen Funktion als „Einheitlicher Ansprechpartner“ an.
  
• Die IHKs sollten bei der Beratungsförderung des Landes in der Vorgründungsphase als echte Erstanlaufstellen fungieren können. Damit wird eine bessere Verzahnung der Angebote von Land, Bund und IHKs erreicht, zumal die Kammern bei der Förderung des Bundes in der Nachgründungsphase seit vielen Jahren Regionalpartner sind. Gleichzeitig würde Existenzgründern schon frühzeitig ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung stehen, auf den sie auch in allen weiteren Phasen im Lebenszyklus des Unternehmens zugreifen können. Im Sinne der Unternehmen sollten die Industrie- und Handelskammern in künftige Überlegungen zur Weiterentwicklung der Beratungsförderung frühzeitig eingebunden werden.
  
• Um Förderprogramme noch wirksamer zu gestalten, plant das Land die Nutzung eines Fördercontrollings. Dies ist zu begrüßen, allerdings sollte dies Antragstellungen und Förderabwicklung nicht bürokratisieren.
  
• Es wäre wünschenswert, dass Schulen und Hochschulen stärker zur Selbständigkeit ermuntern und zu einem positiven Unternehmerbild – auch im Hinblick auf das Thema Unternehmensnachfolge – beitragen. Das neue Fach Wirtschaft/Berufs- und Studienorientierung geht in die richtige Richtung. Allerdings muss sichergestellt sein, dass hierfür eine ausreichende Zahl an Lehrkräften mit entsprechender Qualifikation zur Verfügung steht.

Hintergrund:

• Für einen auch künftig wettbewerbsstarken Mittelstand brauchen wir neben verlässlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch eine Kultur der Selbstständigkeit. Ein stärkerer Dialog zwischen Unternehmern einerseits sowie Schulen, Hochschulen, Regierungen und Parlamenten andererseits kann das Verständnis für unternehmerisches Handeln verbessern. In Verwaltungen müssen Unternehmen kompetente Ansprechpartner finden. Das stärkt Gründer und mittelständische Unternehmen als Impulsgeber für Innovation und Wachstum. Geringere Belastungen von Einkommen und Vermögen insbesondere für Gründer sind anzustreben.
  
  
• Jede Gründung inklusive aller Genehmigungen sollte schneller möglich sein, idealerweise binnen eines Monats. Bei den von der Bundesregierung angekündigten One-Stop-Agenturen sollte der Aufbau von Doppelstrukturen vermieden werden. Kleine Unternehmen sollten ihren Gewinn statt mit dem komplizierten Formular „Einnahmen-Überschussrechnung" wieder formlos ermitteln dürfen. Gründern sollte, wie anderen Unternehmen auch, eine vierteljährliche – statt monatliche – Umsatzsteuervoranmeldung erlaubt werden.
  
  
• Neben besseren Finanzierungsbedingungen und einem größeren Angebot potenzieller Nachfolger brauchen Unternehmen Planungssicherheit.

Hintergrund: