Irrtümer und Falschbehauptungen

Richtig ist: Über 40 Prozent der rund 175.000 Mitgliedsunternehmen können die umfangreichen Leistungen der IHK in Anspruch nehmen, ohne auch nur einen Cent Beitrag zu zahlen. Weitere rund sechs Prozent der Mitgliedsunternehmen zahlen lediglich einen Jahresgrundbeitrag von 25 Euro. Rund 30 Prozent der IHK-Aufwendungen werden von den 100 größten Beitragszahlern finanziert (bezieht sich auf das Wirtschaftsjahr 2016). Die IHK ist eine Solidargemeinschaft, die finanziell vor allem von den leistungsfähigeren Unternehmen im Interesse der gesamten Wirtschaft getragen wird. Weitere Informationen finden Sie unter „IHK-Zugehörigkeit und Mitgliedsbeiträge“.

Richtig ist: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach die Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit dem Grundgesetz bestätigt und dabei die besonderen Leistungen der IHK-Organisation für die Allgemeinheit hervorgehoben. In regelmäßigen Abständen wird diese Bewertung vom Bundesverfassungsgericht überprüft. IHK-Gegner versuchen seit vielen Jahren erfolglos, die europäischen Institutionen von der Europarechtswidrigkeit der IHK-Pflichtmitgliedschaft zu überzeugen. Brüssel hat stets die Konformität mit europäischem Recht bestätigt und einen Eingriff in die Struktur des deutschen Staatsaufbaus abgelehnt.

Richtig ist: Das jahrhundertealte Konzept von Kammern mit Pflichtmitgliedschaft für Handel beziehungsweise Handwerk hat sich in dieser oder vergleichbarer Form nur in wenigen Ländern entwickelt. Von anderen Ländern wird es als Erfolgsmodell gesehen und gilt als einer der Gründe, warum die deutsche Wirtschaft in der vergangenen Wirtschaftskrise relativ glimpflich davongekommen ist. So wird beispielsweise die von Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern organisierte duale Ausbildung als entscheidender Faktor im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, das weltweite Netzwerk der IHKs – die deutschen Auslandshandelskammern – als wichtiger Pluspunkt für den Erfolg deutscher Unternehmen im Ausland wahrgenommen. Aus vielen Ländern kommen Delegationen nach Deutschland, um die Übertragbarkeit dieser Idee auf ihre Heimatländer zu prüfen.

Richtig ist: Eine kritische Haltung in der deutschen Wirtschaft ist auch einer ihrer Erfolgsfaktoren. Konstruktiver Kritik muss und will sich die IHK stellen. Zu verbessern gibt es immer etwas. Anregungen von Kunden und Mitarbeitern fließen in einen ständigen Verbesserungsprozess ein. Senden Sie dafür gerne eine E-Mail oder nutzen Sie das Kontaktformular für Verbesserungsvorschläge.

Richtig ist: Die IHK hat sich der Bürokratiekostenprüfung des Normenkontrollrats der Bundesregierung gestellt und dabei hervorragend abgeschnitten. Richtig ist auch: Das Privileg, dass die Wirtschaft ihre Angelegenheiten durch die Kammern in Eigenregie regeln darf, wurde vom Staat auch als Maßnahme gegen Bürokratie eingeführt.

Die Praxis beweist, dass die IHK viele staatliche Aufgaben im Interesse ihrer Unternehmen wirtschaftsnäher und effizienter erledigt, als es der Staat mit seiner Behördenstruktur darstellen kann. Bei der IHK bestimmen die Unternehmen mit, wie diese Aufgaben wahrgenommen werden - natürlich unter strenger Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben. Die ehrenamtliche Tätigkeit von Unternehmerinnen, Unternehmern und Fachkräften aus der Wirtschaft, beispielsweise als Prüfer, spart zudem viel Geld. Die gesetzlich festgelegte Pflichtmitgliedschaft verpflichtet die IHK dabei zur Objektivität und gewährt Unabhängigkeit von Einzelinteressen.

Richtig ist: Der Gesetzgeber verlangt ausdrücklich, dass die IHK die Interessen der Wirtschaft vertritt und sich entsprechend äußert. Sie nimmt die unterschiedlichen Positionen in der Unternehmerschaft auf, wägt sie gegenseitig ab und bündelt sie. Bei der Festlegung ihrer Positionen berücksichtigt die IHK nicht nur Umfragen bei Unternehmen, sondern auch Beratungsergebnisse ihrer Ausschüsse und den stetigen Dialog mit Mitgliedsbetrieben sowie Verbänden, Institutionen und anderen Einrichtungen, die sich im wirtschaftlichen Umfeld bewegen. Rat und Meinungsgeber sind auch die vielen ehrenamtlichen Träger der IHK-Arbeit in Gremien und Prüfungsausschüssen. 

Nach dem Gesetz hat die IHK bei ihren Positionen die „wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen“. Diese Abwägungen und Beurteilungen muss am Ende die Vollversammlung vornehmen. Deren Mitglieder werden in allgemeiner, unmittelbarer und geheimer Wahl alle vier Jahre von der Gesamtheit der IHK-Mitgliedsunternehmen gewählt.

Richtig ist: In der Vollversammlung mit hundert Mitgliedern sind die kleineren Unternehmen gut vertreten: Rund 39 Prozent der Vollversammlungsmitglieder repräsentieren Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten, weitere 33 Prozent vertreten Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten. Konzerne mit mehr als 1.000 Beschäftigten sind in der Vollversammlung zu 15 Prozent vertreten.

Gemessen an der Bedeutung der Unternehmen als Arbeitgeber haben die kleinen Unternehmen in der Vollversammlung eher ein Übergewicht. Denn rund 115.000 Betriebe in der Region Stuttgart weisen jeweils nicht mehr als zehn Beschäftigte auf. Sie bieten Arbeitsplätze für rund 150.000 Menschen. Bei den etwa 14.000 Unternehmen der Region mit zehn bis 250 Beschäftigten arbeiten hingegen rund 520.000 Menschen. Die 550 Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten stellen rund 440.000 Arbeitsplätze in der Region. Diese Größenunterschiede der Unternehmen spielen in der IHK-Vollversammlung keine Rolle, jede Stimme hat dasselbe Gewicht. (Zahlen: Statistisches Landesamt, Unternehmensregister 2015)

Zudem hat das Netzwerk von kleinen, mittleren und großen Unternehmen für den weltweiten Erfolg unserer Wirtschaftsregion große Bedeutung. Der Wohlstand in der Region mit niedriger Arbeitslosenzahl und einem großen Angebot an Lehrstellen basiert auf diesem Mix aus Unternehmen. Dieser findet sich abgebildet in der Struktur der IHK-Vollversammlung, in der in angemessener Zahl große, mittelgroße und kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen vertreten sind.

Richtig ist: Die IHK ist keine Lobby-Organisation der Großunternehmen. Gerade die Pflichtmitgliedschaft macht die IHK unabhängig von den Interessen einzelner Unternehmen und Branchen, die so nicht durch die Androhung des Austritts Beschlüsse in ihrem Sinne erzwingen können.

Die Struktur der Vollversammlung sorgt dafür, dass gerade keine einseitige Berücksichtigung der Interessen der Großunternehmen möglich ist, zugleich aber auch deren Interessen nicht ignoriert werden. Ihre Ausstrahlungswirkung auf den Erfolg kleiner und mittlerer Unternehmen und auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in der Region ist evident.

Bei den Anstrengungen der IHK, auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, kann die IHK zahlreiche Erfolge verbuchen, die auch und besonders kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommen.

Richtig ist: Die IHK bietet insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein breites Serviceangebot. Im Internet, per Newsletter, Twitter und Magazin Wirtschaft stellt der „IHK-Service-Tipp“ regelmäßig IHK-Dienstleistungen vor, die insbesondere auf kleine und mittlere Betriebe ausgerichtet sind.

Die überwiegende Zahl der täglichen Anfragen kommt aus den kleineren Mitgliedsbetrieben der IHK. Sie nutzen Angebote wie die Service Center der IHK zu Ausbildung, Recht und Existenzgründung sowie die Beratungsmöglichkeiten zu Export und Import, zu Energieeffizienz und Umweltschutz, zu neuen Technologien sowie zu Fachkräftegewinnung und Weiterbildung. Bei Firmenbesuchen stellen IHK-Mitarbeiter dieses Dienstleistungsspektrum in KMU vor. Die Bezirkskammern vor Ort in den Landkreisen stellen ortsnahen Service in der ganzen Region sicher. Zudem bietet die IHK gerade kleinen und mittleren Unternehmen eine Plattform zum Erfahrungsaustausch und Netzwerken.

Richtig ist: Die IHK schafft Transparenz. Jeder kann sich unter anderem unter www.stuttgart.ihk.de darüber informieren, wer an den Entscheidungen in der Vollversammlung und in den Bezirksversammlungen und in den beratenden Gremien der IHK mitwirkt. In ihren wirtschaftspolitischen Positionen legt die IHK offen, welche Positionen sie vertritt. Sitzungen der IHK-Vollversammlung sind für IHK-Zugehörige öffentlich, soweit nicht die Vertraulichkeit von Personal-, Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten entgegensteht. Auch können Berichte der Vollversammlungssitzungen abgerufen werden.

Mit Beginn der Umstellung auf ein kaufmännisches Rechnungswesen in 2003 veröffentlicht die IHK auf ihrer Internetseite im Bereich „Finanzen und Gebühren“ Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz, dort finden sich auch das Arbeitsprogramm und viele Informationen über die Ausrichtung der IHK-Arbeit und wie und wofür die Beitragseinnahmen eingesetzt werden, Hinweise zu Beschäftigtenzahlen, Gehaltsstrukturen, Beteiligungen und Altersversorgung. Bundesweit existiert das IHK-Transparenzportal www.ihk-transparent.de, das Vergleiche aller IHKs zulässt.

Richtig ist: probieren Sie es doch einfach aus. Jeden Monat bearbeitet die IHK mehr als 40.000 Anrufe und Tausende von E-Mails. 100.000 Kunden besuchen uns im Jahr persönlich. Wir kommen auch zu Ihnen ins Unternehmen, wenn Sie uns rufen. Unzufrieden mit der IHK sind oftmals jene Betriebe, die die Dienstleistungen und Angebote der IHK gar nicht kennen, aber jederzeit zum eigenen Vorteil nutzen könnten.

Die Industrie- und Handelskammern sind aus der Tradition der Solidarsysteme entstanden. Es ist im Interesse aller, wenn sich die IHKs bei der Politik, in der Öffentlichkeit, in Gesetzgebungsverfahren und durch eigene Initiativen für die Belange der Unternehmen einsetzen und auf die Folgen für die Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze hinweisen. Dabei ist unumgänglich, dass vom Einsatz der IHK mal die eine, mal die andere Branche und Unternehmergruppen stärker profitiert.

Entsprechendes gilt für die Dienstleistungen der IHK: Wenn sie Existenzgründer berät, Unternehmen über Risiken auf fremden Märkte oder neue gesetzliche Anforderungen informiert oder die duale Ausbildung organisiert, dann profitiert die Wirtschaft insgesamt. Wird zum Maßstab ausschließlich der unmittelbar zurechenbare Vorteil des Einzelnen erhoben, ist dies mit dem Solidargedanken der IHK unvereinbar.

Die duale Ausbildung wäre bei einer solchen Denkweise nicht realisierungsfähig: Nicht alle Unternehmen bilden aus, greifen aber auf gut ausgebildete Arbeitnehmer zurück, andere Unternehmen bilden über den Bedarf hinaus aus. Ein Solidarsystem lebt davon, zum Wohle der gesamten Gesellschaft solche Ungleichgewichte auszuhalten.

Richtig ist: Solche Behauptungen werden gerne aufgestellt, aber nicht belegt. Wenn die IHK gegenüber Politik und Gesetzgeber entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag die gesamtwirtschaftlichen Interessen formuliert, dann geht dies nur auf der Basis einer demokratischen Legitimation durch alle vom Gesetzgeber definierten Gewerbegruppen. Es muss ausgeschlossen sein, dass einzelne Unternehmen oder Unternehmensgruppen ihren Willen über Austrittsforderungen durchsetzen. Zugleich muss dem Risiko einer Verfälschung der Positionierungen im gesamtwirtschaftlichen Interesse durch über- oder unterrepräsentierte Gewerbe- oder Unternehmensgruppen begegnet werden. Dies kann nur über die Pflichtmitgliedschaft gelingen.

Außerdem nimmt die Selbstverwaltung der Wirtschaft eine Fülle staatlicher Aufgaben in Eigenregie wahr – mit hoher Effizienz, kostensparend und unter Einbeziehung des Sachverstands ihrer Pflichtmitglieder. Dazu braucht sie den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der mit der Pflichtmitgliedschaft verknüpft ist. Als Beispiele aus dem umfangreichen Aufgabenkatalog der Industrie- und Handelskammern können die Durchführung von Aus- und Fortbildungen, Erlaubnisverfahren sowie Sach- und Fachkundeprüfungen im staatlichen Auftrag, aber auch die Ausstellung von Außenwirtschaftsdokumenten oder die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen genannt werden.