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Steuern | Finanzen | Mittelstand

Über wichtige Fragen rund um Steuern, Finanzen und mehr unterrichtet Sie monatlich der Newsletter "Steuern | Finanzen | Mittelstand".

DIHK Newsletter Overview

Ausgabe: 05/2020

BMF-Schreiben zum vorläufigen Verlustrücktrag

BMF-Schreiben zum vorläufigen Verlustrücktrag

Der vorläufige Verlustrücktrag gilt nach dem BMF-Schreiben vom 24. April 2020 nur für Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Freiberufler) und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Weiter zum Artikel

Kabinett beschließt Entwurf eines „Corona-Steuerhilfegesetz"

Kabinett beschließt Entwurf eines „Corona-Steuerhilfegesetz"

Der Gesetzentwurf vom 6. Mai 2020 enthält folgende vier Maßnahmen: Weiter zum Artikel

Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidungen für 2020 an

Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidungen für 2020 an

Jeweils zu Beginn des Jahres veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Übersicht der Verfahren, die in dem entsprechenden Jahr voraussichtlich entschieden werden sollen. Weiter zum Artikel

Umsatzsteuer: Erläuterungen der EU-Kommission zu den sog. VAT quick fixes

Umsatzsteuer: Erläuterungen der EU-Kommission zu den sog. VAT quick fixes

Die Erläuterungen der EU-Kommission für die neuen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen, Reihengeschäfte, Konsignationslager und bei der Führung von Transportnachweisen (sog. VAT quick fixes) sind für die Mitgliedstaaten nicht bindend. Sie wurden aber inhaltlich u. a. mit den Mitgliedern der VAT Expert Group (VEG) sowie den Mitgliedstaaten abgestimmt. Weiter zum Artikel

Anpassung der BMF- FAQ-Liste Steuern Corona insbesondere zum steuerfreien Zuschuss von 1500 Euro

Anpassung der BMF- FAQ-Liste Steuern Corona insbesondere zum steuerfreien Zuschuss von 1500 Euro

Die neue FAQ-Liste Steuern vom BMF vom 30. April 2020 umfasst u. a. Fragen des steuerfreien Zuschusses im Zusammentreffen mit Kurzarbeit des Mitarbeiters. Weiter zum Artikel

Betriebsveranstaltung nur für Führungskräfte nicht pauschal zu versteuern nach § 40 Abs. 2 EStG

Betriebsveranstaltung nur für Führungskräfte nicht pauschal zu versteuern nach § 40 Abs. 2 EStG

Das Finanzgericht Münster hat in einer Entscheidung vom 20. Februar 2020 entschieden, dass bei einer Feier für Führungskräfte keine Betriebsveranstaltung vorliegt. Weiter zum Artikel

Behandlung der Dienstwagenbesteuerung aufgrund Corona

Behandlung der Dienstwagenbesteuerung aufgrund Corona

Die steuerliche Behandlung eines Dienstwagens regelt das BMF-Schreiben vom 4. April 2018. Eine Sonderregelung wegen der Corona-Krise gibt es bisher nicht. Weiter zum Artikel

Öffentliche Haushalte zum Ende des ersten Quartals noch im Plus

Öffentliche Haushalte zum Ende des ersten Quartals noch im Plus

Trotz Auswirkungen der Corona-Pandemie ist die Situation in den öffentlichen Haushalten noch in Ordnung. Die Auswirkungen sind bei den Steuereinnahmen zum Ende des ersten Quartals noch nicht spürbar. Weiter zum Artikel

Steuerliche Beihilfenkontrolle: EU-Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen Belgien (Förderung Videospiele)

Steuerliche Beihilfenkontrolle: EU-Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen Belgien (Förderung Videospiele)

Im aktuellen steuerlichen Beihilfe-Prüfverfahren geht es um Förderungen für Hersteller von Videospielen. Der belgische Staat gewährt die Hilfe unter zwei Voraussetzungen: Die Hersteller-Firmen müssten einen Teil ihrer Investitionssumme in Belgien ausgeben und obendrein in Belgien steuerpflichtig sein. Weiter zum Artikel

Stand 12.05.2020 EU-Finanzierung Ausgabe 05/2020

Steuerliche Beihlfenkontrolle: EU-Kommission erweitert Prüfverfahren gegen Niederlande (wegen Inter IKEA)

Steuerliche Beihilfenkontrolle: EU-Kommission erweitert Prüfverfahren gegen Niederlande (wegen Inter IKEA)

Im steuerlichen Beihilfe-Prüfverfahren geht es um zwei Steuervorbescheide des niederländischen Staates (2006 und 2011), welche es - so die Auffassung der Kommission - Inter IKEA erlauben, weniger Ertragsteuern zu zahlen. Weiter zum Artikel

Stand 12.05.2020 EU-Finanzierung Ausgabe 05/2020

MFR 2021-2027: DIHK fordert einen zukunftsgerichteten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen

MFR 2021-2027: DIHK fordert einen zukunftsgerichteten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen

Der neue Mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR), der zum Ende 2020 auch wegen der Erholung nach der Corona-Krise final aufgestellt sein muss, sollte darüber hinaus gezielt dazu genutzt werden, um die EU-Wirtschaft nach der Krise kraftvoll wiederanlaufen zu lassen. Weiter zum Artikel

Stand 12.05.2020 EU-Finanzierung Ausgabe 05/2020

Ausgabe: 04 / 2020

BMF-Diskussionsentwurf für BMF-Schreiben zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen veröffentlicht

BMF-Diskussionsentwurf für BMF-Schreiben zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen veröffentlicht

Das BMF hat am 4.März 2020 den Diskussionsentwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der neuen Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (insbes. der §§ 138d – 138k AO) veröffentlicht. Der DIHK hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft am 3. April 2020 hierzu Stellung genommen. Weiter zum Artikel

BMF-Schreiben zu weiteren steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene (Spenden) veröffentlicht

BMF-Schreiben zu weiteren steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene (Spenden) veröffentlicht

Das BMF hat mit Schreiben vom 9. April 2020 weitere steuerliche Maßnahmen veröffentlicht, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen zu Gute kommen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie und für diejenigen, für die die Erledigungen des Alltags plötzlich mit zuvor nie dagewesenen Gefährdungen verbunden sind, engagieren. Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen wurden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weitere Verwaltungsregelungen im Rahmen der Spenden, Betriebsausgaben, Lohnsteuer (Arbeitslohnspenden) und Umsatzsteuer sowie der Vereine getroffen. Weiter zum Artikel

Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise veröffentlicht

Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise veröffentlicht

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben vom 9. April 2020 zu investmentsteuerlichen Maßnahmen Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie veröffentlicht. Weiter zum Artikel

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Übertragung einer Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Übertragung einer Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds

Die Weiterbeschäftigung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach Eintritt ins Rentenalter ist nicht in jedem Fall eine verdeckte Gewinnausschüttung. Weiter zum Artikel

Externer Datenschutzbeauftragter gewerblich tätig

Externer Datenschutzbeauftragter gewerblich tätig

Auch ein Rechtsanwalt ist gewerblich tätig, wenn er für andere Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig ist. Weiter zum Artikel

Antrag nach § 8d KStG auch noch während des Einspruchsverfahrens

Antrag nach § 8d KStG auch noch während des Einspruchsverfahrens

Ein Antrag zur Fortführung des Verlustvortrages nach § 8d KStG kann auch noch während des Einspruchsverfahrens gestellt werden. Weiter zum Artikel

Überarbeiteter BMF-Entwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz veröffentlicht

Überarbeiteter BMF-Entwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz veröffentlicht

Das BMF hatte am 24. März 2020 einen überarbeiteten Referentenentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes in die Ressortabstimmung mit den beteiligten Ministerien gegeben. Die ursprünglich für den 8. April 2020 angestrebte Kabinettsbefassung konnte jedoch nicht zuletzt aufgrund der Intervention des DIHK vertagt werden. Weiter zum Artikel

Steuereinnahmen im Februar 2020 um 6,6 Prozent gestiegen

Steuereinnahmen im Februar 2020 um 6,6 Prozent gestiegen

Im Februar 2020 sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 5,7 Prozent. Die Einnahmen aus den Bundessteuern lagen ebenfalls deutlich über dem Niveau des Vorjahresmonats (+9,9 Prozent). Die Einnahmen aus den Ländersteuern wiesen einen beträchtlichen Anstieg um 13,5 Prozent auf. Kumuliert sind die Steuereinnahmen in den ersten zwei Monaten des Jahres 2020 sehr kräftig um 7,1 Prozent gestiegen. Dann erreichte die Corona-Pandemie auch Deutschland. Weiter zum Artikel

Deutsche Staatsschulden 2019 um 16 Mrd. gesunken

Deutsche Staatsschulden 2019 um 16 Mrd. gesunken

Die deutschen Staatsschulden sind im Jahr 2019 in der Abgrenzung des Maastricht-Vertrages um 16 Mrd. Euro gesunken. Zum Jahresende betrugen sie 2,053 Billionen Euro. Die Schuldenquote – der Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) – fiel von 61,9 Prozent Ende 2018 auf 59,8 Prozent. Die Schuldenquote nahm damit zum siebten Mal in Folge ab. Zudem unterschritt sie erstmals seit 2002 wieder den Referenzwert des Maastricht-Vertrages von 60 Prozent. Weiter zum Artikel

Bewältigung der Corona-Pandemie - Finanzpolitischer Ausblick Anfang April 2020

Bewältigung der Corona-Pandemie - Finanzpolitischer Ausblick Anfang April 2020

Die finanzpolitische Reaktion auf die Corona-Pandemie ist für Deutschland beispiellos. Ein wesentlicher Teil sind Kredit-, Bürgschafts- und Beteiligungsprogramme des Bundes und der Länder. Sie allesamt haben langfristige Folgen für die finanzielle Ausstattung der Gebietskörperschaften ebenso wie auf zu erwartende zurückgehende Steuereinnahmen in 2020. Die sehr guten Ausgangsbedingungen, vor allem die finanziellen Überschüsse auf allen staatlichen Ebenen, aber auch bei den Sozialversicherungen, lassen Stand Anfang April 2020 aber Zuversicht aufkommen, dass der Staat zu jeder Zeit handlungsfähig bleibt und es gelingen kann, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begrenzen. Weiter zum Artikel

Bund: Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet

Bund: Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet

Zur Finanzierung von Maßnahmen im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 122,5 Mrd. Euro für 2020 beschlossen. In den Planungen für den Nachtragshaushalt geht die Bundesregierung von Steuermindereinnahmen infolge der Corona-Pandemie und des Rückgangs des BIP von 33,5 Mrd. Euro aus. Weiter zum Artikel

Unter Vorbehalt: Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024

Unter Vorbehalt: Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024

Ende März hatte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 beschlossen. Dabei verfolgte die Bundesregierung den Ansatz, die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihre Finanzierung zunächst außen vor zu lassen. Angesichts der hohen Unsicherheiten über den weiteren Verlauf hat sich die Bundesregierung nun aber entschieden, den bisherigen Zeitplan aufzugeben. Weiter zum Artikel

Bürokratieabbau: Praxisnahe Regelungen vor, in und nach der Krise

Bürokratieabbau: Praxisnahe Regelungen vor, in und nach der Krise

Kurz vor dem Ausbruch der Pandemie haben wir ein Forschungsprojekt abgeschlossen. Der Titel des Projekts lautete: "Bürokratie bremsen in der Praxis". Wir hatten in einer besonders stark regulierten Branche, dem Gastgewerbe, die tatsächliche Belastung mit Bürokratie gemessen. Die Ergebnisse diskutierten Vertreter aus Verwaltungen, Politik, Verbänden und Unternehmen unter dem Motto „Weniger Bürokratie, Mehr Unternehmen“ am 20. Februar in Berlin. Dieser Artikel fasst diese Ergebnisse aus Projekt und Kongress zusammen. Wir sind überzeugt, dass sie nach der Krise von Relevanz sein werden. Weiter zum Artikel