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Steuern | Finanzen | Mittelstand

Über wichtige Fragen rund um Steuern, Finanzen und mehr unterrichtet Sie monatlich der Newsletter "Steuern | Finanzen | Mittelstand".

DIHK Newsletter Overview

Ausgabe: 09/2020

BFH urteilt zum jungen Verwaltungsvermögen in der Erbschaftsteuer

BFH urteilt zum jungen Verwaltungsvermögen in der Erbschaftsteuer

Mit Urteilen vom 22. Januar 2020 in vier Fällen (Aktenzeichen II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 41/18) hat der BFH die bisher umstrittene Auslegung jungen Verwaltungsvermögens bei Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 im Sinne der Finanzverwaltung bestätigt. Nach den Urteilen liegt junges Verwaltungsvermögen auch im Fall eines Aktivtausches vor, wozu auch eine Verschmelzung gehören soll. In der Folge ist die Begünstigung in der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Betriebsvermögen entsprechend zu kürzen. Alle veröffentlichten Entscheidungen sind zur geltenden Rechtslage bis zum 30. Juni 2016 ergangen. Die Urteile haben aber auch für die Neuregelungen des jungen Verwaltungsvermögens in § 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG n. F. Bedeutung. Weiter zum Artikel

Steuerliche Behandlungen von Outplacement-Beratungen als Weiterbildung

Steuerliche Behandlungen von Outplacement-Beratungen als Weiterbildung

Mit Kurzinformation vom 4. August 2020 informiert die OFD NRW über die auf Ebene der Lohnsteuer-Referatsleiter stattgefundenen Beratungen zur steuerlichen Behandlung von Weiterbildungsleistungen nach § 3 Nr. 19 EStG, insbesondere im Fall der Outplacement-Beratung bei Auflösung des Arbeitsvertrages. Weiter zum Artikel

Kassen: ertragsteuerliche Behandlung der tSE-Kosten

Kassen: ertragsteuerliche Behandlung der tSE-Kosten

Elektronische Registrierkassen(systeme) müssen grundsätzlich ab dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nunmehr zur ertragsteuerlichen Behandlung der Implementierungskosten geäußert. Weiter zum Artikel

Kassen: Zertifizierung von Cloud-tSEs nicht vor 1. Oktober 2020

Kassen: Zertifizierung von Cloud-tSEs nicht vor 1. Oktober 2020

Elektronische Registrierkassen(systeme) müssen grundsätzlich ab dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein. Zwar sind entsprechende Hardware-Module bereits am Markt erhältlich, jedoch wird die Zertifizierung von Cloud-Lösungen nach Auskunft der Bundesregierung nicht vor dem 1. Oktober 2020 abgeschlossen sein. Weiter zum Artikel

USt bei Reihengeschäften: BFH bestätigt seine Rechtsprechung

USt bei Reihengeschäften: BFH bestätigt seine Rechtsprechung

Der BFH äußert sich erneut zu der bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften wichtigen Frage der Bestimmung der bewegten Lieferung. Dabei setzt er seine bisherige Rechtsprechung fort und widerspricht erneut der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung. Weiter zum Artikel

BFH: Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Betriebsstätte

BFH: Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Betriebsstätte

Mit seinem Urteil vom 29. April 2020 (Aktenzeichen: XI R 3/18), welches sich auf die Streitjahre 2008 - 2010 bezieht, führt der BFH seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte fort. Weiter zum Artikel

Umsatzsteuer-Vereinfachung auch bei bestimmten Sachverhalten des „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG)

Umsatzsteuer-Vereinfachung auch bei bestimmten Sachverhalten des „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG)

Bezüglich der vorübergehenden MwSt-Senkung finden Vereinfachungsregeln für die Ver- und Entsorgungswirtschaft auf weitere Sachverhalte Anwendung – allerdings nicht unbegrenzt. Weiter zum Artikel

BMF Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

BMF Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

Mit BMF-Schreiben vom 5. August 2020 hat die Finanzverwaltung zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und hier zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG Stellung genommen. Weiter zum Artikel

Jahressteuergesetz 2020: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Jahressteuergesetz 2020: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat auf der Kabinettssitzung vom 2. September 2020 den Gesetzentwurf eines „Jahressteuergesetzes 2020“ beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde die vom DIHK besonders beanstandete Vereinheitlichung der Archivierung steuerrelevanter Unternehmensdaten (§ 147b AO-Entwurf) gestrichen. Weiter zum Artikel

Kassen: BSI veröffentlicht neues Schutzprofil für tSE (SMAERS-Komponente)

Kassen: BSI veröffentlicht neues Schutzprofil für tSE (SMAERS-Komponente)

Elektronische Registrierkassen(systeme) müssen grundsätzlich ab dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nunmehr eine überarbeitete Version des Schutzprofils veröffentlicht, welche ab sofort für die Hersteller von tSEs zu beachten ist. Weiter zum Artikel

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Unternehmen spüren kaum Entlastung.

Zum Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau 2020

Hat das dritte Bürokratieentlastungsgesetz den Betrieben in Deutschland etwas von ihrer Last genommen? Darüber gibt der neu erschienene Bericht zum Bürokratieabbau Aufschluss. Die Ergebnisse sind nicht eben ermutigend. Weiter zum Artikel

Code of Conduct Group Unternehmensbesteuerung: Bemühen um mehr Transparenz

Code of Conduct Group Unternehmensbesteuerung: Bemühen um mehr Transparenz

Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichts zum Beihilfenfall „Apple in Irland“ werden auch in der EU-Kommission wieder Möglichkeiten zur Begrenzung des „schädlichen“ Steuerwettbewerbs diskutiert. Weiter zum Artikel

Digitalsteuer: hohe Steuernachzahlungen für Facebook in Frankreich – sowie Sachstand zum OECD-Projekt „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“

Digitalsteuer: hohe Steuernachzahlungen für Facebook in Frankreich – sowie Sachstand zum OECD-Projekt „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“

Der US-Internetkonzern Facebook und das französische Finanzministerium haben sich auf eine Steuernachzahlung i.H.v. 106 Mio. Euro für die Steuerjahre 2009 – 2018 verständigt. Damit sollen insbesondere Umsätze mit französischen Großkunden nunmehr der Besteuerung in Frankreich unterworfen werden. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 08/2020

Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge im Rahmen der Grundrente beschlossen

Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge im Rahmen der Grundrente beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat den ursprünglichen Regierungsentwurf zur Grundrente am 2. Juli 2020 verabschiedet. Im Gesetz sind auch Regelungen zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge enthalten. Die Förderbeträge für betriebliche Altersversorgung an geringverdienende Arbeitnehmer nach § 100 EStG wurden angehoben. Weiter zum Artikel

BMF legt Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vor

BMF legt Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vor

Das BMF hat am 17. Juli 2020 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf soll notwendiger Änderungsbedarf bei Gesetzen aufgrund von EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des BFH umgesetzt werden. Darüber hinaus bestehe ein Erfordernis zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Weiter zum Artikel

Kassen: Nichtbeanstandung bei fehlender tSE-Aufrüstung durch 15 Bundesländer

Kassen: Nichtbeanstandung bei fehlender tSE-Aufrüstung durch 15 Bundesländer

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (kurz: Kassengesetz) wurden Unternehmen verpflichtet, ihre elektronischen Kassen(systeme) ab dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) aufzurüsten. Angesichts der erheblichen Verzögerungen bei der Zertifizierung von tSE-Lösungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der verspäteten Verfügbarkeit am Markt hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf Grund der Intervention des DIHK und anderer Verbände mit Schreiben vom 6. November 2019 eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30. September 2020 erlassen. Weiter zum Artikel

Finanzgericht Köln zur Nachforderung von Lohnsteuer aus der Übernahme von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Finanzgericht Köln zur Nachforderung von Lohnsteuer aus der Übernahme von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 24. Januar 2020 zum Aktenzeichen 1 K 1041/17 erörtert, ob die Übernahme von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Rahmen der Pauschalversteuerung nach § 37b EStG zu weiterem Arbeitslohn führt. Das Finanzgericht urteilte hier, dass kein geldwerter Vorteil vorliegt, der versteuert werden muss. Weiter zum Artikel

BMF lehnt Verschiebung der Meldefrist zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen ab

BMF lehnt Verschiebung der Meldefrist zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen ab

Intermediäre und Unternehmen müssen ab dem 1. Juli 2020 die Vorschriften zur Meldepflicht grenzüberschreitender Gestaltungen befolgen. Gestaltungen, die ab diesem Zeitpunkt umgesetzt werden, sind innerhalb einer Frist von 30 Tagen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Gestaltungen, die bereits nach dem 24. Juni 2018 und bis zum 30. Juni 2020 umgesetzt wurden, sind bis zum 31. August 2020 zu melden. Weiter zum Artikel

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG)

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG)

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 einen Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz) beschlossen. Mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz soll die Überprüfung und Anpassung von steuerlichen Freibeträgen und die Beseitigung der kalten Progression erfolgen. Ziel des Gesetzes ist die finanzielle Entlastung und Unterstützung von Familien. Der Entwurf erfüllt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von 2018. Weiter zum Artikel

Umsatzsteuer: BMF äußert sich zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungssteller sowie zur Identität von Rechnungssteller und Leistungserbringer

Umsatzsteuer: BMF äußert sich zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungssteller sowie zur Identität von Rechnungssteller und Leistungserbringer

Die Finanzverwaltung hat mit dem BMF-Schreiben vom 13. Juli 2020 die Anforderungen an die Prüfung des Rechnungsmerkmals „vollständige Anschrift“ konkretisiert. Gleichzeitig ergänzt sie die Abschnitte 14.5 (Pflichtangaben in Rechnungen) sowie 15.2 (ordnungsmäßige Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs) im Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Sie schließt sich dabei der BFH-Rechtsprechung vom 5. Dezember 2018, XI R 22/14, sowie vom 14. Februar 2019, V R 47/16 an. Die beiden Urteile sollen nunmehr im BStBl. II 2020 veröffentlicht werden. Die Grundsätze des Schreibens gelten in allen offenen Fällen. Weiter zum Artikel

Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zu den Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH auf die Steuerbefreiung bei Ausfuhren

Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zu den Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH auf die Steuerbefreiung bei Ausfuhren

Mit Schreiben vom 25. Juni 2020 hat das BMF die Rechtsprechung des EuGH zur Frage, wann die Nichteinhaltung formeller Anforderungen den Verlust des Rechts auf Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen nach sich zieht, in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen. Weiter zum Artikel

Umsatzsteuer: BMF zum maßgeblichen Zeitpunkt der Lieferung als Voraussetzung des Abzugs der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Umsatzsteuer: BMF zum maßgeblichen Zeitpunkt der Lieferung als Voraussetzung des Abzugs der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Mit Schreiben vom 16. Juli 2020 hat das BMF bekannt gegeben, dass aus Sicht der Finanzverwaltung sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs der Einfuhrumsatzsteuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG nach der umsatzsteuerlichen Ortsbestimmung des § 3 Abs. 6 bis 8 UStG richtet. Lieferklauseln wie z. B. Incoterms sind insoweit unbeachtlich. Weiter zum Artikel

Soforthilfen des Bundes – eine Bilanz

Soforthilfen des Bundes – eine Bilanz

Die von der Bundesregierung beschlossenen Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige wurden in den Monaten März bis Mai beantragt und ausgezahlt. Als Anschlussförderung wurde von der Bundesregierung die Überbrückungshilfe beschlossen, die finanziellen Mittel für die Monate Juni bis August zur Verfügung stellt. In der folgenden Zusammenfassung finden Sie einen aktuellen Stand. Weiter zum Artikel

Steuereinnahmen im Juni weiter rückläufig

Steuereinnahmen im Juni weiter rückläufig

Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sanken im Juni 2020 um 19,0 Prozent gegenüber dem Juni 2019. In der Jahresbetrachtung (Januar bis Juni 2020) ist das Steueraufkommen insgesamt um 9,1 Prozent gesunken. Die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern haben sich im ersten Halbjahr um 10,6 Prozent und aus den Bundessteuern um 5 Prozent verringert. Die Ländersteuern zeigen einen Zuwachs von 8,8 Prozent, weil die (nachlaufenden) Einnahmen aus der Erbschaftsteuer im Juni erneut deutlich gestiegen sind. Damit liegt die Entwicklung aktuell etwas auf dem Niveau der Steuerschätzung von Mai, die für die Gemeinschaftssteuern ein Minus von 10,3 Prozent und für die Bundessteuern ein Minus von 5,9 Prozent prognostiziert hat. Die Ländersteuern entwickeln sich aktuell deutlich besser als die Schätzung, die ein Minus von 1,8 Prozent erwartet. Weiter zum Artikel

EU-Gipfel einigt sich auf Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027

EU-Gipfel einigt sich auf Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben sich auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021-2027 geeinigt. Der MFR umfasst nunmehr 1.074,3 Mrd. Euro. Die Kommission war mit einem Vorschlag in Höhe von 1.100 Mrd. Euro in die Verhandlungen gegangen. Weiter zum Artikel

EU-Gipfel beschließt Wiederaufbauprogramm für Europa

EU-Gipfel beschließt Wiederaufbauprogramm für Europa

Das Wiederaufbauprogramm der EU firmiert offiziell unter dem Namen „Next Generation EU“ (NGEU) und beläuft sich auf ein Volumen von 750 Mrd. Euro. Davon sollen nach tagelangen Diskussionen auf dem EU-Gipfel 390 Mrd. Euro als Zuschüsse und 360 Mrd. Euro als Kredite an die Mitgliedstaaten ausgereicht werden. Quasi als ungebundene Zuschüsse – weil nicht Bestandteil schon existierender EU-Programme – sind 312,5 Mrd. Euro vorgesehen. Im Zusammenhang mit dem NGEU erhält die EU die Ermächtigung, sich am Kapitalmarkt zu verschulden. Für die Rückzahlung dieser Kredite sind neue Eigenmittel geplant. Weiter zum Artikel

EU-Kommission veröffentlicht umfassendes „Steuerpaket zur Betrugsbekämpfung“

EU-Kommission veröffentlicht umfassendes „Steuerpaket zur Betrugsbekämpfung“

Die EU-Kommission hat am 15. Juli 2020 ein „Steuerpaket zur Betrugsbekämpfung“ veröffentlicht. Das Paket besteht aus drei getrennten, aber miteinander zusammenhängenden Initiativen, um „Steuerbetrug und -hinterziehung zu unterbinden“ sowie „aggressive Steuerplanung“ sowohl in Europa als auch weltweit zu bekämpfen. Weiter zum Artikel

Europäisches Gericht: Apple erhielt von Irland keine verbotene Beihilfe

Europäisches Gericht: Apple erhielt von Irland keine verbotene Beihilfe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Juli 2020 in den Rechtssachen T-778/16 und T-892/16 entschieden, dass die von Irland an Apple gerichteten Steuervorbescheide – entgegen der Feststellung der EU-Kommission vom 30. August 2016 – keine unrechtmäßigen Steuervergünstigungen in Form einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe darstellen. Irland muss nach dem neuesten Urteil von Apple keine Steuerrückzahlung verlangen. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 07/2020

Bundesländer gewähren Fristverlängerung bei der technischen Nachrüstung von Registrierkassen auch ohne das BMF

Bundesländer gewähren Fristverlängerung bei der technischen Nachrüstung von Registrierkassen auch ohne das BMF

Das BMF hat die Verschiebung der Fristverlängerung bei der technischen Nachrüstung von Registrierkassen über den 30. September 2020 hinaus abgelehnt. Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesländer die Fristverlängerung bei der technischen Nachrüstung von Registrierkassen auch ohne das BMF in ihren Ländern gewähren. In einer Pressemitteilung der Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen wird angekündigt, dass ein Aufschub bis zum 31. März 2021 unter besonderen Voraussetzungen nicht zu beanstanden ist. Weiter zum Artikel

Aktueller Stand Überbrückungshilfen

Aktueller Stand Überbrückungshilfen

Die Soforthilfe, die kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe bis zum 31. Mai beantragen konnten, wird abgelöst durch die sogenannte Überbrückungshilfe. Dabei richten sich diese Hilfen in Bezug auf die Mitarbeiterzahl an einen wesentlich größeren Kreis von Unternehmen. Antragsberech-tigt sind alle Betriebe, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Ma-ximal können die Betriebe 150.000 Euro für die Monate Juni bis August 2020 erhalten. Vo-raussetzung für den Bezug der Überbrückungshilfe ist, dass die Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60 Prozent geringer sind als in den Monaten April und Mai 2019. Weiter zum Artikel

Besteuerung von Grenzgängern in die Schweiz und Kurzarbeiterentschädigung

Besteuerung von Grenzgängern in die Schweiz und Kurzarbeiterentschädigung

Das BMF hat mit BMF-Schreiben vom 12. Juni 2020 eine Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und der Schweiz vom 12. Juni 2020 veröffentlicht, die die Besteuerung von Kurzarbeitergeld und von Grenzpendlern zur Schweiz regelt. Die Vereinbarung bedeutet eine Entlastung für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Weiter zum Artikel

Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 um einen Monat verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwi-schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit schriftlicher Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 22. Juni 2020 bis zum 31. August 2020 verlängert. Weiter zum Artikel

BFH urteilt über Entfernungspauschale für Hin- und Rückweg

BFH urteilt über Entfernungspauschale für Hin- und Rückweg

Der BFH hat mit Urteil vom 12. Februar 2020 zum Aktenzeichen VI R 42/17 entschieden, dass die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte arbeitstäglich für zwei Wege (einen Hin- und einen Rückweg) gilt. Legt ein Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, ist nur die Hälfte der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer und Arbeitstag als Werbungskosten zu berücksichtigen. Weiter zum Artikel

Bundestag hat 2. Nachtragshaushaltsgesetz beschlossen

Bundestag hat 2. Nachtragshaushaltsgesetz beschlossen

Am 2. Juli 2020 hat der Bundestag das 2. Nachtragshaushaltsgesetz zum Etat des Bundes 2020 beschlossen. Hintergrund ist der zusätzliche Finanzierungsbedarf für das umfassende Konjunkturpaket. Mit diesem zweiten Nachtragshaushalt erhöhen sich die geplanten Ausga-ben des Bundes in diesem Jahr auf 509,3 Mrd. Euro. Zur Deckung dieser Ausgaben plant der Bund u. a. eine Nettokreditaufnahmen in Höhe von 218,5 Mrd. Euro ein. Weiter zum Artikel

Neue Prognose des Sachverständigenrates zur wirtschaftlichen Entwicklung und dem öffentlichen Defizit

Neue Prognose des Sachverständigenrates zur wirtschaftlichen Entwicklung und dem öffentlichen Defizit

Der Sachverständigenrat (SVR) rechnet in seiner aktualisierten Prognose für das Jahr 2020 in Deutschland mit einem Rückgang des BIP um 6,5 Prozent. Für das kommende Jahr erwartet der SVR ein Wachstum von 4,9 Prozent. Eine Rückkehr auf das Niveau des BIP vor der Pandemie ist nicht vor dem Jahr 2022 zu erwarten. Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo in den nächsten zwei Jahren ist negativ. Weiter zum Artikel

Steuereinnahmen im Mai kräftig gesunken

Steuereinnahmen im Mai kräftig gesunken

Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sanken im Mai 2020 um 19,9 Pro-zent gegenüber dem Mai 2019. In der Jahresbetrachtung (Januar bis Mai 2020) ist das Steu-eraufkommen insgesamt um 6,3 Prozent gesunken. Die Gemeinschaftssteuern haben sich um 7,5 Prozent und die Bundessteuern um 2,9 Prozent verringert. Die Ländersteuern zeigen einen Zuwachs um 7,5 Prozent, weil die (nachlaufenden) Einnahmen aus der Erbschaftsteuer im Mai deutlich gestiegen sind. Damit ist die Entwicklung aktuell weniger schlecht als in der Steuerschätzung von Mai angenommen, die für die Gemeinschaftssteuern ein Minus von 10,9 Prozent, für die Bundessteuern ein Minus von 5,0 Prozent und für die Ländersteuern ein Minus von 1,8 Prozent erwartet hat. Weiter zum Artikel

Kommunale Entlastung auf den Weg gebracht

Kommunale Entlastung auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 24. Juni 2020 die im Konjunkturpaket vorgesehenen Unterstützungsleistungen für die Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht. Neben dem einmaligen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 enthält das Paket auch die dauerhafte Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben in Höhe von rund 3,4 Mrd. Euro jährlich. Weiter zum Artikel

Rekapitalisierung des Mittelstands: Für eine mittelstandsfreundlichere Ausgestaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Rekapitalisierung des Mittelstands: Für eine mittelstandsfreundlichere Ausgestaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Finanzierungsbedingungen der deutschen Wirtschaft haben sich in der Krise deutlich ver-schlechtert: Zwei von drei Unternehmen spüren negative Auswirkungen. Über 40 Prozent haben Liquiditätsengpässe, besonders ausgeprägt ist allerdings der Rekapitalisierungsbedarf: Fast jedes zweite Unternehmen meldet einen Eigenkapitalrückgang (47 Prozent) und damit als größte Herausforderung bei den Finanzierungsbedingungen. Hier könnte der am 8. Juli 2020 von der EU-Kommission genehmigte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Abhilfe schaffen – wenn er erst einmal seine operative Tätigkeit aufgenommen hat und zudem mit-telstandsfreundlicher ausgestaltet wird. Weiter zum Artikel

Nach-Corona: EU-Wiederaufbau- und Resilienz-Instrument – Juristischer Dienst des Rates segnet Grundzüge ab

Nach-Corona: EU-Wiederaufbau- und Resilienz-Instrument – Juristischer Dienst des Rates segnet Grundzüge ab

Der Juristische Dienst des Rates der EU hat am 24. Juni 2020 die Rechtsgrundlage und wesentlichen Bestandteile des Wiederaufbau-Fonds „Next Generation EU“ für mit den EU-Verträgen vereinbar erklärt. Allerdings hat er Bedenken, was Höhe und Empfänger einzelner Ausgabenvorschläge der Europäischen Kommission anbelangt. Weiter zum Artikel

Deutsche Ratspräsidentschaft der EU: Bundesregierung legt Programm fest

Deutsche Ratspräsidentschaft der EU: Bundesregierung legt Programm fest

Das Bundeskabinett hat das „Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ am 24. Juni 2020 beschlossen und am 30. Juni 2020 veröffentlicht. Die finanz- und steuerpolitischen Ziele der Bundesregierung finden sich im Programm auf den Seiten 10 und 11. Weiter zum Artikel

Mehrwertsteuern in der EU: Änderung am bereits beschlossenen E-Commerce-Paket soll Steuerverfahren angesichts der Corona-Krise entlasten

Mehrwertsteuern in der EU: Änderung am bereits beschlossenen E-Commerce-Paket soll Steuerverfahren angesichts der Corona-Krise entlasten

Das Europäische Parlament will eine Fristverschiebung um 6 Monate der Pflichten aus dem so genannten „E-Commerce-Paket gutheißen. Auch die EU-Botschafter sind sich bei dem Thema offenbar einig. Weiter zum Artikel

Erstes Haushaltsjahr des neuen Finanzrahmens – EU-Kommission legt Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vor

Erstes Haushaltsjahr des neuen Finanzrahmens – EU-Kommission legt Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vor

Weder der nächste Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 der EU, noch der von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbau-Fonds „Next Generation EU“ sind beschlossen. Dennoch muss das Haushaltsaufstellungsverfahren für 2021 nun fristgemäß beginnen. Die Kommission hat deshalb einen Entwurf vorgelegt, der erheblich höhere Einnahmen und Aus-gaben vorsieht als üblich. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 06/2020

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten

Das BMF hat sein Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR aktualisiert. Mit dem Schreiben vom 20. Mai 2020 wurden die Umzugskostenpauschalen ab 1. Juni 2020 geändert. Weiter zum Artikel

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Das BMF hat mit einem Schreiben vom 26. Mai 2020 eine Ergänzung über die Aufstockung von Kurzarbeitergeld für gemeinnützige Organisationen und die Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale zum BMF-Schreiben vom 9. April 2020 veröffentlicht. Weiter zum Artikel

Corona-Steuerhilfegesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen

Corona-Steuerhilfegesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen

In seiner Sitzung am 28. Mai 2020 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf am 7. Juni 2020 zugestimmt. Neben den bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Änderungen wurden noch drei Vorschläge des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages aufgenommen. Weiter zum Artikel

Länderhaushalte im April im Zeichen der Corona-Ausgaben

Länderhaushalte im April im Zeichen der Corona-Ausgaben

Der Finanzierungssaldo der Ländergesamtheit fällt Ende April 2020 aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich schlechter aus als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Er betrug Ende April etwa -12,4 Mrd. Euro und verringerte sich im Vergleich zum Vorjahreswert um rund -16,6 Mrd. Euro. Weiter zum Artikel

Steuereinnahmen im April zeigen deutliche Corona-Spuren

Steuereinnahmen im April zeigen deutliche Corona-Spuren

Erwartungsgemäß sind die Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) im April gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken – und zwar um 25,3 Prozent. Das gute erste Quartal 2020 hält den Rückgang bisher noch in Grenzen – von Januar bis April sind die Steuereinnahmen um 3,1 Prozent gesunken. Weiter zum Artikel

Der vorgeschlagene Wiederaufbau-Fonds der EU und seine Verbindung mit dem EU-Haushaltsrahmen (MFR)

Der vorgeschlagene Wiederaufbau-Fonds der EU und seine Verbindung mit dem EU-Haushaltsrahmen (MFR)

Markieren Anleihen im Umfang von 750 Mrd. Euro und über 38 Jahre Laufzeit den Weg in die Schuldenunion? Um die Folgen der Corona-Krise zu beseitigen, hat die Europäische Kommission am 27. Mai 2020 ein mit 750 Mrd. Euro dotiertes neues Instrument zur Konjunkturbelebung namens „Next Generation EU“ vorgeschlagen. Dieses soll über die üblichen EU-Programme ausgezahlt werden und fest mit dem langfristigen EU-Haushalt (MFR 2021-2027) verbunden sein. Letzterer soll einen Umfang von 1.100 Mrd. Euro haben. Damit weicht er vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag aus dem Mai 2018 nur geringfügig ab. Einige Politikbereiche wie die Kohäsion (+50) und – in geringerem Umfang – die ländliche Entwicklung (+15), Bildung (+3) und Forschung (+33 Mrd. Euro) sollen finanziell besser ausgestattet werden. Weiter zum Artikel

Mai-Steuerschätzung unter großer Unsicherheit

Mai-Steuerschätzung unter großer Unsicherheit

Die Corona-Pandemie stoppt eine tolle Entwicklung: Anders als zuvor rund zehn Jahre in Folge meldet der Arbeitskreis Steuerschätzung von Bund und Ländern in diesem Mai keinen neuen Rekord bei den Steuereinnahmen. Zum ersten Mal seit 2009, als die Finanzkrise einschlug, werden die Steuereinnahmen deutlich sinken – auf breiter Front, in nahezu allen Steuerarten. Das bedeutet weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden. Die Zahlen sind dramatisch. Sie verdeutlichen aber auch, wie eng wirtschaftliche Entwicklung und Steuereinnahmen miteinander verknüpft sind. Die Erfahrung aus der letzten Krise zeigt, dass sich solche riesigen Finanzlöcher dennoch durch eine wieder in Fahrt kommende Wirtschaft auch wieder stopfen lassen. Weiter zum Artikel

Nationale Digitalsteuern erneut im Visier der US-Regierung

Nationale Digitalsteuern erneut im Visier der US-Regierung

Nachdem die US-Regierung die von einigen Staaten avisierte Einführung von Digitalsteuern bereits im Vorfeld erheblich kritisiert hatte, wurde nunmehr ein weiteres offizielles Untersuchungsverfahren durch den US-Handelsbeauftragten eingeleitet. Die USA sind der Ansicht, dass jegliche Digitalsteuern, die Unternehmen erst ab einer gewissen Umsatzschwelle (z.B. 750 Mio. Euro pro Jahr), prinzipiell gegen die Vereinigten Staaten gerichtet sein, weil die größten Unternehmen, die den Vertrieb von immateriellen Wirtschaftsgütern zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben, dort ihren Sitz haben. Sollten die Untersuchungen ergeben, dass derartige Digitalsteuern gegen internationale Vereinbarungen verstoßen und US-amerikanische Unternehmen diskriminieren, wäre der Weg für Handelsrestriktionen oder die gezielte Erhebung von Sonderzöllen gegen diese Staaten eröffnet. Weiter zum Artikel

Verlängerung der Vereinbarung zwischen Deutschland und Belgien für Grenzpendler

Verlängerung der Vereinbarung zwischen Deutschland und Belgien für Grenzpendler

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde verlängert. Weiter zum Artikel

Sonderregelungen für Grenzpendler nach Frankreich

Sonderregelungen für Grenzpendler nach Frankreich

Das BMF hat mit Schreiben vom 25. Mai 2020 eine Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 veröffentlicht. Die Vereinbarung regelt die Besteuerung von Grenzpendlern nach Frankreich und bedeutet eine Entlastung für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Weiter zum Artikel

Beratungsförderung: Corona-Modul gestoppt

Beratungsförderung: Corona-Modul gestoppt

Nun ist es amtlich: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat das Beratungsförderprogramm für Corona betroffene Unternehmen gestoppt. Die Nachfrage war außerordentlich hoch. Das Programm war vom Antragsvolumen her in Relation zu den dafür vorgesehenen Mitteln mehrfach überzeichnet. Unternehmen können nun ein anderes Modul der Beratungsförderung beantragen. Damit ist auch weiterhin sichergestellt, dass Unternehmen gefördert vom Bund wichtiges Know-how zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen erhalten können. Informationen erhalten Sie unter www.dihk.de/beratungsfoerderung Weiter zum Artikel

Stand 10.06.2020 Mittelstand Ausgabe 06/2020

Ausgabe:

Corona-Steuerhilfegesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen

Corona-Steuerhilfegesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen

In seiner Sitzung am 28. Mai 2020 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf am 7. Juni 2020 zugestimmt. Neben den bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Änderungen wurden noch drei Vorschläge des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages aufgenommen. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 05/2020

BMF-Schreiben zum vorläufigen Verlustrücktrag

BMF-Schreiben zum vorläufigen Verlustrücktrag

Der vorläufige Verlustrücktrag gilt nach dem BMF-Schreiben vom 24. April 2020 nur für Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Freiberufler) und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Weiter zum Artikel

Kabinett beschließt Entwurf eines „Corona-Steuerhilfegesetz"

Kabinett beschließt Entwurf eines „Corona-Steuerhilfegesetz"

Der Gesetzentwurf vom 6. Mai 2020 enthält folgende vier Maßnahmen: Weiter zum Artikel

Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidungen für 2020 an

Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidungen für 2020 an

Jeweils zu Beginn des Jahres veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Übersicht der Verfahren, die in dem entsprechenden Jahr voraussichtlich entschieden werden sollen. Weiter zum Artikel

Umsatzsteuer: Erläuterungen der EU-Kommission zu den sog. VAT quick fixes

Umsatzsteuer: Erläuterungen der EU-Kommission zu den sog. VAT quick fixes

Die Erläuterungen der EU-Kommission für die neuen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen, Reihengeschäfte, Konsignationslager und bei der Führung von Transportnachweisen (sog. VAT quick fixes) sind für die Mitgliedstaaten nicht bindend. Sie wurden aber inhaltlich u. a. mit den Mitgliedern der VAT Expert Group (VEG) sowie den Mitgliedstaaten abgestimmt. Weiter zum Artikel

Anpassung der BMF- FAQ-Liste Steuern Corona insbesondere zum steuerfreien Zuschuss von 1500 Euro

Anpassung der BMF- FAQ-Liste Steuern Corona insbesondere zum steuerfreien Zuschuss von 1500 Euro

Die neue FAQ-Liste Steuern vom BMF vom 30. April 2020 umfasst u. a. Fragen des steuerfreien Zuschusses im Zusammentreffen mit Kurzarbeit des Mitarbeiters. Weiter zum Artikel

Betriebsveranstaltung nur für Führungskräfte nicht pauschal zu versteuern nach § 40 Abs. 2 EStG

Betriebsveranstaltung nur für Führungskräfte nicht pauschal zu versteuern nach § 40 Abs. 2 EStG

Das Finanzgericht Münster hat in einer Entscheidung vom 20. Februar 2020 entschieden, dass bei einer Feier für Führungskräfte keine Betriebsveranstaltung vorliegt. Weiter zum Artikel

Behandlung der Dienstwagenbesteuerung aufgrund Corona

Behandlung der Dienstwagenbesteuerung aufgrund Corona

Die steuerliche Behandlung eines Dienstwagens regelt das BMF-Schreiben vom 4. April 2018. Eine Sonderregelung wegen der Corona-Krise gibt es bisher nicht. Weiter zum Artikel

Öffentliche Haushalte zum Ende des ersten Quartals noch im Plus

Öffentliche Haushalte zum Ende des ersten Quartals noch im Plus

Trotz Auswirkungen der Corona-Pandemie ist die Situation in den öffentlichen Haushalten noch in Ordnung. Die Auswirkungen sind bei den Steuereinnahmen zum Ende des ersten Quartals noch nicht spürbar. Weiter zum Artikel

Steuerliche Beihilfenkontrolle: EU-Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen Belgien (Förderung Videospiele)

Steuerliche Beihilfenkontrolle: EU-Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen Belgien (Förderung Videospiele)

Im aktuellen steuerlichen Beihilfe-Prüfverfahren geht es um Förderungen für Hersteller von Videospielen. Der belgische Staat gewährt die Hilfe unter zwei Voraussetzungen: Die Hersteller-Firmen müssten einen Teil ihrer Investitionssumme in Belgien ausgeben und obendrein in Belgien steuerpflichtig sein. Weiter zum Artikel

Stand 12.05.2020 EU-Finanzierung Ausgabe 05/2020

Steuerliche Beihlfenkontrolle: EU-Kommission erweitert Prüfverfahren gegen Niederlande (wegen Inter IKEA)

Steuerliche Beihilfenkontrolle: EU-Kommission erweitert Prüfverfahren gegen Niederlande (wegen Inter IKEA)

Im steuerlichen Beihilfe-Prüfverfahren geht es um zwei Steuervorbescheide des niederländischen Staates (2006 und 2011), welche es - so die Auffassung der Kommission - Inter IKEA erlauben, weniger Ertragsteuern zu zahlen. Weiter zum Artikel

Stand 12.05.2020 EU-Finanzierung Ausgabe 05/2020

MFR 2021-2027: DIHK fordert einen zukunftsgerichteten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen

MFR 2021-2027: DIHK fordert einen zukunftsgerichteten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen

Der neue Mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR), der zum Ende 2020 auch wegen der Erholung nach der Corona-Krise final aufgestellt sein muss, sollte darüber hinaus gezielt dazu genutzt werden, um die EU-Wirtschaft nach der Krise kraftvoll wiederanlaufen zu lassen. Weiter zum Artikel

Stand 12.05.2020 EU-Finanzierung Ausgabe 05/2020

Ausgabe: 04 / 2020

BMF-Diskussionsentwurf für BMF-Schreiben zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen veröffentlicht

BMF-Diskussionsentwurf für BMF-Schreiben zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen veröffentlicht

Das BMF hat am 4.März 2020 den Diskussionsentwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der neuen Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (insbes. der §§ 138d – 138k AO) veröffentlicht. Der DIHK hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft am 3. April 2020 hierzu Stellung genommen. Weiter zum Artikel

BMF-Schreiben zu weiteren steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene (Spenden) veröffentlicht

BMF-Schreiben zu weiteren steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene (Spenden) veröffentlicht

Das BMF hat mit Schreiben vom 9. April 2020 weitere steuerliche Maßnahmen veröffentlicht, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen zu Gute kommen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie und für diejenigen, für die die Erledigungen des Alltags plötzlich mit zuvor nie dagewesenen Gefährdungen verbunden sind, engagieren. Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen wurden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weitere Verwaltungsregelungen im Rahmen der Spenden, Betriebsausgaben, Lohnsteuer (Arbeitslohnspenden) und Umsatzsteuer sowie der Vereine getroffen. Weiter zum Artikel

Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise veröffentlicht

Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise veröffentlicht

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben vom 9. April 2020 zu investmentsteuerlichen Maßnahmen Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie veröffentlicht. Weiter zum Artikel

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Übertragung einer Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Übertragung einer Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds

Die Weiterbeschäftigung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach Eintritt ins Rentenalter ist nicht in jedem Fall eine verdeckte Gewinnausschüttung. Weiter zum Artikel

Externer Datenschutzbeauftragter gewerblich tätig

Externer Datenschutzbeauftragter gewerblich tätig

Auch ein Rechtsanwalt ist gewerblich tätig, wenn er für andere Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig ist. Weiter zum Artikel

Antrag nach § 8d KStG auch noch während des Einspruchsverfahrens

Antrag nach § 8d KStG auch noch während des Einspruchsverfahrens

Ein Antrag zur Fortführung des Verlustvortrages nach § 8d KStG kann auch noch während des Einspruchsverfahrens gestellt werden. Weiter zum Artikel

Überarbeiteter BMF-Entwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz veröffentlicht

Überarbeiteter BMF-Entwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz veröffentlicht

Das BMF hatte am 24. März 2020 einen überarbeiteten Referentenentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes in die Ressortabstimmung mit den beteiligten Ministerien gegeben. Die ursprünglich für den 8. April 2020 angestrebte Kabinettsbefassung konnte jedoch nicht zuletzt aufgrund der Intervention des DIHK vertagt werden. Weiter zum Artikel

Steuereinnahmen im Februar 2020 um 6,6 Prozent gestiegen

Steuereinnahmen im Februar 2020 um 6,6 Prozent gestiegen

Im Februar 2020 sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 5,7 Prozent. Die Einnahmen aus den Bundessteuern lagen ebenfalls deutlich über dem Niveau des Vorjahresmonats (+9,9 Prozent). Die Einnahmen aus den Ländersteuern wiesen einen beträchtlichen Anstieg um 13,5 Prozent auf. Kumuliert sind die Steuereinnahmen in den ersten zwei Monaten des Jahres 2020 sehr kräftig um 7,1 Prozent gestiegen. Dann erreichte die Corona-Pandemie auch Deutschland. Weiter zum Artikel

Deutsche Staatsschulden 2019 um 16 Mrd. gesunken

Deutsche Staatsschulden 2019 um 16 Mrd. gesunken

Die deutschen Staatsschulden sind im Jahr 2019 in der Abgrenzung des Maastricht-Vertrages um 16 Mrd. Euro gesunken. Zum Jahresende betrugen sie 2,053 Billionen Euro. Die Schuldenquote – der Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) – fiel von 61,9 Prozent Ende 2018 auf 59,8 Prozent. Die Schuldenquote nahm damit zum siebten Mal in Folge ab. Zudem unterschritt sie erstmals seit 2002 wieder den Referenzwert des Maastricht-Vertrages von 60 Prozent. Weiter zum Artikel

Bewältigung der Corona-Pandemie - Finanzpolitischer Ausblick Anfang April 2020

Bewältigung der Corona-Pandemie - Finanzpolitischer Ausblick Anfang April 2020

Die finanzpolitische Reaktion auf die Corona-Pandemie ist für Deutschland beispiellos. Ein wesentlicher Teil sind Kredit-, Bürgschafts- und Beteiligungsprogramme des Bundes und der Länder. Sie allesamt haben langfristige Folgen für die finanzielle Ausstattung der Gebietskörperschaften ebenso wie auf zu erwartende zurückgehende Steuereinnahmen in 2020. Die sehr guten Ausgangsbedingungen, vor allem die finanziellen Überschüsse auf allen staatlichen Ebenen, aber auch bei den Sozialversicherungen, lassen Stand Anfang April 2020 aber Zuversicht aufkommen, dass der Staat zu jeder Zeit handlungsfähig bleibt und es gelingen kann, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begrenzen. Weiter zum Artikel

Bund: Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet

Bund: Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet

Zur Finanzierung von Maßnahmen im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 122,5 Mrd. Euro für 2020 beschlossen. In den Planungen für den Nachtragshaushalt geht die Bundesregierung von Steuermindereinnahmen infolge der Corona-Pandemie und des Rückgangs des BIP von 33,5 Mrd. Euro aus. Weiter zum Artikel

Unter Vorbehalt: Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024

Unter Vorbehalt: Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024

Ende März hatte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 beschlossen. Dabei verfolgte die Bundesregierung den Ansatz, die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihre Finanzierung zunächst außen vor zu lassen. Angesichts der hohen Unsicherheiten über den weiteren Verlauf hat sich die Bundesregierung nun aber entschieden, den bisherigen Zeitplan aufzugeben. Weiter zum Artikel

Bürokratieabbau: Praxisnahe Regelungen vor, in und nach der Krise

Bürokratieabbau: Praxisnahe Regelungen vor, in und nach der Krise

Kurz vor dem Ausbruch der Pandemie haben wir ein Forschungsprojekt abgeschlossen. Der Titel des Projekts lautete: "Bürokratie bremsen in der Praxis". Wir hatten in einer besonders stark regulierten Branche, dem Gastgewerbe, die tatsächliche Belastung mit Bürokratie gemessen. Die Ergebnisse diskutierten Vertreter aus Verwaltungen, Politik, Verbänden und Unternehmen unter dem Motto „Weniger Bürokratie, Mehr Unternehmen“ am 20. Februar in Berlin. Dieser Artikel fasst diese Ergebnisse aus Projekt und Kongress zusammen. Wir sind überzeugt, dass sie nach der Krise von Relevanz sein werden. Weiter zum Artikel