Pressemitteilung

PM086: IHK bewertet rot-grünen Koalitionsvertrag

Bau der A 20 darf sich nicht weiter verzögern


Elbe-Weser-Raum (ihk). Die anhaltenden Auswirkungen sowohl der Corona-Pandemie als auch des Angriffskrieges gegen die Ukraine stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sind in einer solchen Zeit unerlässlich.
Wenige Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Den Vertrag, der die Grundlage für das Regierungshandeln der nächsten Jahre sein soll, bewertet die IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum grundsätzlich positiv, sieht in einigen Bereichen aber auch noch Nachholbedarf. „Wie bei allen Absichtserklärungen kommt es am Ende auf die tatsächliche Umsetzung an“, sagt Christoph von Speßhardt, Hauptgeschäftsführer der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum.
Die IHK begrüßt die Absicht der Koalitionspartner, Niedersachsen zum Energie-Land Nummer eins zu machen. „Mit den unzähligen Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen sowie dem geplanten LNG-Terminal in Stade besitzt der Elbe-Weser-Raum beste Voraussetzungen, Motor der Energiewende zu werden“, hebt von Speßhardt die Leistungsfähigkeit der Region hervor. Dieses Potenzial gilt es künftig weiter auszubauen. Dafür will die designierte Landesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. „Schnellere Verfahren sind schon lange ein Anliegen der Wirtschaft“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.
Darüber hinaus werden Wasserstoff und seine Derivate wie Ammoniak oder Methanol aufgrund ihrer diversen sektorübergreifenden Anwendungsmöglichkeiten eine zentrale Rolle spielen, um die ambitionierten Klimaschutzziele in Niedersachsen zu erreichen. Positiv für die Unternehmen ist, dass der Infrastrukturausbau sowie Wasserstoffmarkthochlauf vorangetrieben werden sollen. Wasserstoffprojekte sind für von Speßhardt eine Herzensangelegenheit: „Gemeinsam mit dem Wasserstoffnetzwerk-Nordostniedersachsen (H2.N.O.N) werden wir die regionale Wasserstoffwirtschaft entlang ihrer Wertschöpfungskette weiter ausbauen und fördern.“ 
Die IHK begrüßt darüber hinaus das Bekenntnis der Koalitionspartner zur Stärkung des Offshore-Standorts Cuxhaven und zum damit einhergehenden Bau der dringend benötigten Liegeplätze 5 bis 7 am Standort. „Dem Elbe-Weser-Raum kommt eine Schlüsselstellung bei der Bewältigung der Energiewende zu. Wir freuen uns, dass die Ausbausignale neue Perspektiven für Jobs und Wertschöpfung in Cuxhaven bieten“, so Christoph von Speßhardt. Nicht vergessen werden dürfe allerdings, jetzt auch die seit langem angedachte Elektrifizierung der Bahnstrecken von Cuxhaven nach Stade und Bremerhaven zu realisieren. „Hier fehlt ein klares Bekenntnis der Koalitionspartner“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer.
Im Bereich der Tourismusentwicklung befindet sich aus Sicht der IHK die neue Landesregierung auf dem richtigen Kurs. „Die Koalitionspartner erkennen die große Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die Landesentwicklung an“, bekräftigt von Speßhardt. Insbesondere der naturnahe Tourismus im Elbe-Weser-Raum könne von den konkreten Vorhaben der künftigen Landesregierung profitieren.  
Ein Knackpunkt ist aus Sicht der IHK die angestrebte Diskussion über Bedarfsplanüberprüfungen beim Bundesverkehrswegeplan. „Eine weitere Verzögerung des Infrastrukturausbaus darf es nicht geben. Das gilt insbesondere für die Küstenautobahn A 20“, unterstreicht der Hauptgeschäftsführer dieses für den Elbe-Weser-Raum wichtige Verkehrsprojekt.
Vom künftigen Finanzminister fordert die IHK eine umsichtige Haushaltsführung und laufende Ausgabenkritik. Die permanente Krisenlage stellt den Landeshaushalt vor große Herausforderungen. Außerdem werden sinnvolle und zielgerichtete Fördermaßnahmen sowie Investitionen notwendig sein, um die Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. Dabei gilt es, die durch die gesetzliche Schuldenbremse gesetzten Rahmenbedingungen nicht vollends aufzuweichen. Eine Neuverschuldung über Sondervermögen / Fonds könne nur mit Augenmaß, transparent und unter voller parlamentarischer Kontrolle erfolgen. Eine klare Absage erteilt die Wirtschaft einer Vermögenssteuer. „Hier wird der erwartete Ertrag kaum den erforderlichen Aufwand decken“, warnt von Speßhardt.
Pressemitteilung Nr. 86
Stade, 3. November 2022