Recht

Geschenk- und Umtauschgutscheine

Was sind Gutscheine?

Das Ausstellen von Gutscheinen wird im Geschäftsverkehr des Handels immer beliebter und verbreiteter. Dabei ersetzt der Gutschein überwiegend das Geld als Zahlungsmittel. Zu unterscheiden sind vor allem Geschenk- und Umtauschgutscheine.

Geschenkgutscheine

Bei einem Geschenkgutschein zahlt der Kunde an den Händler einen bestimmten Betrag und erhält dafür eine Urkunde. Diese enthält üblicherweise den Betrag des Guthabens sowie häufig auch den Namen des Berechtigten. Die Angabe des Namens im Gutschein hat aus juristischer Sicht jedoch keine bindende Wirkung. Sie bedeutet also nicht, dass ausschließlich dieser Kunde den Geschenkgutschein einlösen darf. Vielmehr dient der Name auf dem Gutschein nach Ansicht der Rechtsprechung nur dem Zweck, die persönliche Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem zu dokumentieren. Der Berechtigte kann also den Gutschein an Dritte verschenken oder veräußern, wobei der Aussteller auch diesen gegenüber zur Einlösung verpflichtet ist.

Umtauschgutscheine

Einen Umtauschgutschein erhält der Kunde bei der Rückgabe von Waren, die er vorher beim Händler erworben hat. Dabei sind zwei wesentliche Fälle zu unterscheiden:
  • Umtausch mangelfreier Ware
  • Umtausch mangelhafter Ware

Umtausch mangelfreier Ware

Beispiel: Eine Kundin möchte den am Vortag erworbenen Pullover umtauschen, weil er ihrem Ehemann nicht gefällt.
Im Einzelhandel ist es weit verbreitet, originalverpackte Ware aus Kulanz umzutauschen und dem Kunden einen Wertgutschein auszustellen. Auf einen Umtausch mangelfreier Ware hat der Kunde keinen Rechtsanspruch, da es sich hier um eine reine Kulanz des Händlers handelt. Hat der Händler allerdings dem Kunden einen Gutschein ausgestellt, so gelten die allgemeinen Regeln, das heißt er ist dem Kunden gegenüber zur Einlösung des Gutscheins verpflichtet.

Umtausch mangelhafter Ware

Beispiel: Der von der Kundin am Vortag erworbene Pullover ist verschmutzt und hat ein Loch.
Ist die vom Kunden erworbene Ware mangelhaft, so besteht seinerseits ein gesetzlicher Anspruch gegen den Händler. Dieser richtet sich in der Regel auf Neulieferung, das heißt dem Kunden wird der Umtausch gegen eine mangelfreie Ware der gleichen Art gestattet. Alternativ daneben besteht ein Anspruch des Kunden auf Nachbesserung (Reparatur). In diesen Fällen muss sich der Kunde mit einem Umtausch oder einer Rückgabe der Ware gegen Ausstellung eines Wertgutscheins nicht zufrieden geben. Ebenso ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Ansprüche der Kunden beim Umtausch mangelhafter Ware auf die Ausstellung eines Gutscheines beschränkt, unwirksam. Hat der Kunde allerdings die Ausstellung eines Umtauschgutscheines akzeptiert, so muss er sich daran festhalten lassen. Er verliert damit seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Fragen des Gutscheinrechts

Wirksame Gutscheinverpflichtung

Eine wirksame Gutscheinverpflichtung besteht nur, wenn der Gutschein schriftlich ausgestellt wird. Weiterhin muss aus dem Papier der Aussteller erkennbar sein, wobei die Angabe der Firma ausreichend ist. Die Unterschrift des Ausstellers hingegen ist nicht erforderlich. Fehlt ein Hinweis auf den Aussteller, so ist der Gutschein dennoch rechtsgültig und der Inhaber kann die Einlösung verlangen.
Weitere Voraussetzung ist die Übergabe an den Inhaber; die wirksame Verpflichtung entsteht nicht allein durch die Ausstellung. Der Gutschein muss zudem den Inhalt des Anspruchs zumindest im Wesentlichen umschreiben. Dabei kann als Gegenstand des Gutscheins jede erdenkliche Leistung angegeben werden. Jedenfalls müssen aus dem Gutschein der Umfang und der Wert der Leistung hervorgehen.

Barauszahlung des Gutscheinbetrages

Stets von Bedeutung ist die Frage, ob sich der Kunde statt der in dem Gutschein verbrieften Leistung auch den Wert der Leistung in bar auszahlen lassen kann. Grundsätzlich muss der Aussteller eines Gutscheins die versprochene Leistung auch erbringen.
Ist zwischen Aussteller und Kunden keine Vereinbarung getroffen worden, die eine Barauszahlung ermöglicht, so hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf eine Auszahlung des Gutscheinwertes. Gleiches gilt im Falle des teilweise Einlösens des Gutscheins. Einen Anspruch besitzt er aber auf Ausstellung eines neuen Gutscheins oder zumindest auf einen Vermerk der Teileinlösung im ursprünglichen Gutschein. Letztlich kann der Aussteller aber dennoch aus Kulanzgründen den Wert des Gutscheins ausbezahlen. Der Kunde besitzt allerdings einen Anspruch auf Auszahlung gegen den Aussteller, wenn in dem Gutschein eine bestimmte Leistung ver­sprochen wurde, der Aussteller diese aber nicht mehr erbringen kann.
Beispiel: Ein bestimmter Markenartikel wird nicht mehr produziert und kann nicht nachbestellt werden.

Übertragbarkeit des Gutscheins

Üblicherweise werden Gutscheine nicht inhaberbezogen ausgestellt und können beliebig weitergegeben oder veräußert werden. Der Aussteller ist verpflichtet, die in dem Gutschein verbriefte Leistung an denjenigen zu erbringen, der den Gutschein vorlegt. Anders ist es, wenn aus dem Gutschein ersichtlich ist, dass die Leistung nur an eine bestimmte Person erbracht werden soll. In diesen Fällen ist der Aussteller auch nur zur Leistung an den genannten Empfänger verpflichtet.
Bei Geschenkgutscheinen, die den Empfänger namentlich ausweisen, besteht dennoch keine Verpflichtung für den Aussteller, die Leistung nur an die im Gutschein genannte Person zu erbringen. Die Namensnennung bei Geschenkgutscheinen hat lediglich den Zweck, die persönliche Beziehung zwischen dem Schenker und dem Beschenkten zu dokumentieren. Daraus ist nicht zu schließen, dass allein der Beschenkte den Gutschein einlösen darf (AG Northeim, AZ.: 3 C 460/88).
Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn nicht nur der Empfänger ausdrücklich namentlich genannt ist, sondern auch die verbriefte Leistung auf diesen Empfänger zugeschnitten ist.
Beispiel: Gutschein zur Ausrichtung eines Festtages (Hochzeit, Geburtstag)

Befristung des Anspruchs

Eine häufig gestellte Frage ist weiterhin, ob der in dem Gutschein verbriefte Anspruch durch den Aussteller befristet werden kann. Ist hinsichtlich der Befristung keine Vereinbarung getroffen, so gilt die regelmäßige gesetzliche Verjährung von drei Jahren. Dabei beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, das heißt der Gutschein ausgestellt wurde.

a) Zulässigkeit einer Befristung

Der Zeitraum für die Befristung darf nicht zu knapp bemessen werden. Hinsichtlich der unzulässig kurzen Befristungen gibt es unterschiedliche Rechtsprechung. Ein Gericht hat eine zehnmonatige Frist für zu kurz erachtet. Ein anderes Gericht hat sogar befunden, dass ein Kinogutschein nicht vor Ablauf von zwei Jahren verfallen dürfe. Ein neueres Urteil geht davon aus, dass die Befristung von Gutscheinen in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ein Jahr unwirksam sei, da es den Kunden abweichend von der gesetzlichen Verjährung des Gutscheins von drei Jahren unangemessen benachteilige ( Oberlandesgericht München Az. 29 U 3193/07). Dabei ist zu berücksichtigen, dass alle vorgefertigten und für mehrfache Verwendung bestimmten Klauseln nach der Rechtsprechung bereits als Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeordnet werden. Vorgedruckte Gutscheinformulare stellen daher auch Allgemeine Geschäftsbedingungen dar.
Bei einer individuellen Vereinbarung zwischen Aussteller und Empfänger wird die Grenze der Befristung durch die Sittenwidrigkeit gesetzt. Ist eine Befristung sittenwidrig, so ist sie nichtig nach § 138 Abs.1 BGB.
Wie kurz eine Befristung im Einzelfall bemessen sein darf, hängt von der Art der zu erbringenden Leistung und den üblichen Gepflogenheiten im jeweiligen Handelszweig ab. Mangels entsprechender Rechtsprechung kann keine feste Grenze angegeben werden. Jedenfalls ist bei der Sittenwidrigkeit ein erheblicher Verstoß gegen grundlegende Regeln im Geschäftsverkehr erforderlich. Dem entsprechend können solche Befristungen als sittenwidrig angesehen werden, die so kurz gehalten sind, dass dem Empfänger praktisch keine Möglichkeit gegeben wird, die Leistung einzufordern.
In der Praxis ist dies allerdings nur selten problematisch, da die Befristung allgemein über mehrere Monate festgelegt wird und Gutscheine normalerweise schnell durch den Empfänger eingelöst werden.
Häufig wird die Befristung durch eine vorformulierte Klausel auf dem Gutschein abgedruckt zu finden sein. Diese Formulierung fällt dann unter die Kontrolle der Vorschriften des Rechts der Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen ( §§ 305 ff. BGB). Danach darf die Befristung den Empfänger unter dem Aspekt von Treu und Glauben nicht unangemessen benachteiligen. Ob die Frist angemessen ist, muss wiederum nach den Besonderheiten des jeweiligen Geschäftszweiges beurteilt werden. In jedem Fall gilt: Je kürzer die Einlösefrist ist, so größer ist auch die Wahrscheinlichkeit einer unangemessenen Benachteiligung.

Was passiert nach Ablauf einer Befristung?

Nach Ablauf einer auf dem Gutschein vermerkten ausreichend langen Frist, hat der Aussteller das Recht, das Einlösen gegen Waren oder Dienstleistungen zu verweigern. Der Kunde hat jedoch einen Anspruch auf Erstattung des Geldwertes nach dem Grundsatz der ungerechtfertigten Bereicherung. Dabei darf jedoch der Händler einen Teil des Geldwertes in Höhe des entgangenen Gewinns einbehalten, den er üblicherweise bei Erbringung von Waren oder Dienstleistungen gemacht hätte. Die Höhe der einzubehaltenden Summe ist dabei von Fall zu Fall verschieden.

Gutscheine ohne Befristung

Ist auf dem Gutschein überhaupt keine Befristung vorgenommen, so gilt grundsätzlich die gesetzliche dreijährige Verjährung. Diese beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der Gutschein vom Händler ausgegeben wurde. Nach Ablauf der dreijährigen Verjährung hat der Kunde auch keinen Anspruch mehr auf Auszahlung des Geldwertes abzüglich des entgangenen Gewinns.

Problem der Teileinlösung

Nicht selten verwenden Kunden den Gutschein für Waren oder Dienstleistungen, die nicht den vollen Wert des Gutscheins umfassen. Solche teilweisen Einlösungen sind weder gesetzlich geregelt noch gerichtlich geklärt. Allerdings ist wohl davon auszugehen, dass ein Anspruch des Kunden auf Stückelung des Gutscheins besteht. Die meisten Händler vermerken die Restsumme auf dem Gutschein. Ein Anspruch des Kunden auf Auszahlung der restlichen Gutscheinsumme besteht dagegen wohl nicht. In der Praxis bezahlen jedoch Aussteller auch hier nicht selten freiwillig den Restbetrag aus, wenn der Warenwert mehr als die Hälfte der Gutscheinsumme umfasst.

Persönliche Nennung eines Namens

Die Nennung eines Namens auf beispielsweise einem Geschenkgutschein hat keine rechtliche Auswirkung. Der Gutschein muss vom Aussteller - wie Geld - jedem Dritten gegenüber eingelöst werden. Die persönliche Namensnennung dient bei Geschenkgutscheinen regelmäßig nur dem Zweck, die persönliche Note des Schenkers hervorzuheben. Nur bei individuellen, auf eine Person zugeschnittenen Leistungen, kann die persönliche Nennung für die Einlösung ausnahmsweise eine rechtliche Rolle spielen.

Tipps für den ausstellenden Händler

Bei der Ausgabe von Gutscheinen bietet sich deren Durchnummerierung an. Hierdurch kann ein Überblick darüber gewährleistet werden, wie viele Gutscheine sich zeitweise in Umlauf befinden. Ein beim Händler verbleibendes Doppel des Gutscheins kann diese Kontrolle erleichtern und eine Prüfung geben, wann ein Gutschein verfristet ist, ohne eingelöst worden zu sein oder wann der Gutschein tatsächlich ausgestellt wurde.
Bei der Befristung des Gutscheins ist das Ausstellungsdatum von entscheidender Bedeutung. Jeder Gutschein sollte daher stets das deutlich lesbare Ausstellungsdatum enthalten. Beachtet werden sollte in jedem Fall, dass bei der Befristung dem Kunden eine ausreichende Zeitspanne zur Einlösung des Gutscheins gewährt werden sollte. Denn wenn die Frist gerichtlich als zu kurz erachtet wird, kann der Kunde die Einlösung des Gutscheins auch darüber hinaus noch verlangen.