Corona-Krise

Steuerstundung für Unternehmen in finanziellen Notsituationen

Stand: 18. März 2020, 11:00 Uhr
Wenn Steuern und Abgaben fällig werden, kommt es nicht selten vor, dass der Zahlungsverpflichtete nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. In diesen Fällen kann ein Antrag auf Stundung helfen.

Rechtliche Grundlage

Die Finanzbehörden können gemäß § 222 Abgabenordnung (AO) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.
Dabei handelt es sich um eine Ermessensvorschrift handelt, es liegt also im sachgerechten billigen Ermessen des Finanzbeamten/der Stundungsstelle, dem Antrag ganz oder teilweise stattzugeben oder ihn abzulehnen.
Eine erhebliche Härte kann in folgenden Fällen vorliegen:
  • Die Steuernachforderung traf den Steuerpflichtigen völlige überraschend. Er konnte keine finanzielle Vorsorge treffen. Beispiel: Nachzahlung aufgrund von Steuerprüfungen
  • Der Steuerpflichtige befindet sich zurzeit aufgrund von unvorhersehbaren Umständen in einer finanziellen Notsituation. Beispiele: Kreditlinien wurden zurückgefahren, Forderungen sind ausgefallen, Umsatz- und Ertragseinbruch

Einschränkungen

Eine Stundung durch das Finanzamt darf den Anspruch nicht gefährden. D. h. das Finanzamt kann von dem antragstellenden Unternehmen Sicherheitsleistungen verlangen. Dazu zählen z. B. Bürgschaften, Hypotheken, Grundschulden oder Verpfändung von Wertpapieren. In der Regel wird der Nachweis der Bank verlangt, dass diese nicht bereit ist, die Steuerzahlung vorzufinanzieren.
Lohnsteuer- und Umsatzsteuerbeträge werden in der Regel nicht gestundet.

Ablauf

Der entsprechende Antrag ist vom Steuerpflichtigen oder dessen Steuerberater zu stellen und muss alle für eine positive Stundungsentscheidung notwendigen Informationen und Belege enthalten.
Wird der Stundungsantrag positiv beschieden, so wird die Stundung für ein Jahr bis maximal zwei Jahre ausgesprochen.

Konditionen

Für jeden vollen Monat der gewährten Stundung berechnet das Finanzamt einen Zins von 0,5 %, also 6 % pro Jahr. Die Zinsen fallen mit der letzten Rate an.
Wird die Steuer bei Ablehnung des Stundungsantrags nicht rechtzeitig gezahlt, so wird für jeden angefangenen Monat der Fristüberschreitung ein Säumniszuschlag von 1 % der noch offenen Steuerschuld erhoben.