Arbeitsvertrag mit Familienangehörigen

Dieses Muster soll zur ersten Orientierung dienen. Im Einzelfall sollten Sie die genaue Formulierung mit einem Rechtsanwalt besprechen.
Arbeitsverträge mit Ehegatten oder Kindern werden aus verschiedenen Gründen abgeschlossen. Sie können Vorteile bieten durch Gewerbesteuerersparnis, zusätzliche Freibeträge (z. B. Arbeitnehmerpauschbetrag, Grundfreibetrag), Progressionsmilderung durch Verteilung des Einkommens auf mehrere, Aufbau einer Altersversorgung für den Ehegatten, günstige Pauschalversteuerung (als Aushilfskraft), Beiträge für Direktversicherung.
Die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit Familienangehörigen erfordert jedoch, dass der Arbeitsvertrag inhaltlich dem zwischen Fremden üblichen entspricht, tatsächlich durchgeführt wird und zivilrechtlich wirksam ist. Der aus Beweisgründen schriftlich abzuschließende Vertrag sollte die wichtigsten Rechte und Pflichten festlegen, z. B. Art und Umfang der Tätigkeit, Arbeitszeit, Urlaub, Höhe des Lohns, Kündigungsfristen. Wichtig für die steuerliche Anerkennung ist die Einrichtung eines eigenen Gehaltskontos für den Angehörigen-Arbeitnehmer.  Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein gemeinsames Konto, über das jeder Ehegatte allein verfügen kann (so genanntes Oder-Konto), für eine Anerkennung zulässig.
Der Arbeitsvertrag muss durchführbar sein und eine Tätigkeit zum Inhalt haben, die auch ein Dritter übernehmen könnte. Verträge mit Kindern über Tätigkeiten, die sie neben ihrer Freizeit durchführen können, z. B. Telefondienst in der elterlichen Wohnung, werden grundsätzlich nicht anerkannt.

Arbeitsvertrag

Zwischen

Adresse
- Arbeitgeber -
und dem Ehepartner …
Adresse
- Arbeitnehmerin -
wird folgender Arbeitsvertrag abgeschlossen:

§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis beginnt am ...

§ 2 Tätigkeit

Die Arbeitnehmerin wird als ... eingestellt.

§ 3 Arbeitszeit

Die Arbeitszeit beträgt von Montag bis Freitag täglich ... Stunden einschließlich einer Mittagspause von einer Stunde und beginnt täglich um ...

§ 4 Vergütung

... erhält ein monatliches Bruttogehalt von ... zahlbar zum Ende jeden Monats. Das Gehalt wird auf das Konto von ... bei der ...., IBAN ..., überwiesen. Mit dem Monatsgehalt sind die Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden pauschal abgegolten.

§ 5 Urlaub

... hat Anspruch auf bezahlten Urlaub von 30 Werktagen.

§ 6 Geheimhaltungspflicht und Wettbewerbsverbot

… verpflichtet sich, über alle betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihr während des Arbeitsverhältnisses bekannt werden, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren.

§ 7 Kündigung

Das Arbeitsverhältnis kann beiderseits unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden.

§ 8 Vertragsänderungen

Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf der Schriftform.

§ 9  Mediationsklausel

Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Klageerhebung eine Mediation bei der Stader Mediationsstelle für Wirtschaftskonflikte der IHK Stade durchzuführen.

Ort, Datum.
...
Unterschrift Arbeitgeber
...
Unterschrift Arbeitnehmer