Insolvenz

Eidesstattliche Versicherung

Ist ein Schuldner zahlungsunfähig oder -unwillig, so kann der Gläubiger nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) den Schuldner gerichtlich zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (EV) - landläufig "Offenbarungseid" genannt - zwingen. Die Konsequenzen einer solchen EV sind insbesondere in praktischer, aber auch in rechtlicher Hinsicht weitreichend.

Eintrag im Schuldnerverzeichnis

Die Abgabe einer EV wird in dem sogenannten "Schuldnerverzeichnis" eingetragen. Dieses Verzeichnis wird bei den Amtsgerichten für ihren jeweiligen Gerichtsbezirk geführt.
Einträge in das Verzeichnis werden erst drei Jahre nach Abgabe der EV wieder gelöscht, wenn zwischenzeitlich keine neue EV abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem die EV abgegeben wurde. Sie kann daher in der Praxis fast vier Jahre betragen, wenn die EV bereits zu Anfang des Jahres abgegeben wird. Vorzeitig kann die Eintragung auf Initiative des Schuldners gelöscht werden, wenn der Anspruch des Gläubigers, der die Abgabe der EV beantragt hatte, erfüllt ist und dies nachgewiesen wird.

Auskunft aus dem Verzeichnis

Einzelauskünfte aus dem Register können beispielsweise erhalten:
  • Privatgläubiger des Schuldners,
  • die Staatsanwaltschaften im Ermittlungsverfahren gegen den Schuldner,
  • Behörden, die Auskünfte aus dem Verzeichnis im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Hierzu zählen u.a. die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern und andere berufsständische Kammern sowie die Behörden der Gewerbeaufsicht.
Bestimmten Stellen, darunter auch die IHK, dürfen Ausdrucke des gesamten Schuldnerverzeichnisses in regelmäßigen Abständen übersandt werden.

Unmittelbare rechtliche Konsequenzen der EV

Der Schwerpunkt nachteiliger Konsequenzen für einen Schuldner, der die EV abgegeben hat, liegt auf praktischem Gebiet. Insbesondere bei der Keditaufnahme wird es typischerweise zu Schwierigkeiten kommen, da Kreditgeber in aller Regel die Bonität des Kreditnehmers überprüfen.

Selbstständige Gewerbetätigkeit

Nicht verwehrt ist es grundsätzlich auch einem zahlungsunfähigen Schuldner, selbstständig ein Gewerbe auszuüben. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das jeweilige Gewerbe erlaubnis- oder lediglich anmeldepflichtig ist.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass nach den Vorschriften der Gewerbeordnung nur derjenige ein Gewerbe betreiben darf, der "zuverlässig" ist, d. h. der die Gewähr dafür bietet, sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß auszuüben bzw. überhaupt ausüben zu können ( § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung). Unzuverlässig kann im Einzelfall auch derjenige sein, der wirtschaftlich in keiner Weise leistungsfähig ist und deshalb keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Begleichung der Geschäftsschulden (insbesondere der Steuerschulden) bietet.
Der Schluss von der Zahlungsunfähigkeit auf die mangelnde Zuverlässigkeit ist allerdings nicht immer zwingend. So ist es durchaus denkbar, dass der persönlich insolvente Schuldner zumindest die Geschäftsschulden sowie seine Steuerschulden aus den geschäftlichen Umsätzen bestreitet. Verhindert werden kann eine drohende Gewerbeuntersagung auch durch Vereinbarung von Ratenzahlungen z. B. mit den Finanzbehörden. Erst dann, wenn dem Gewerbetreibenden infolge seiner völligen Zahlungsunfähigkeit eine ordnungsgemäße Begleichung der Geschäftsschulden sowie den steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten objektiv nicht mehr möglich ist, wird sich auch die Untersagung weiterer Gewerbetätigkeit nicht umgehen lassen.

Unselbstständige Erwerbstätigkeit

Nicht grundsätzlich gehindert ist der Betroffene nach Abgabe der EV, einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er darf daher auch in geschäftsleitender Funktion in einem Betrieb tätig sein. Geschäftsführertätigkeiten sind z.B. dann untersagt, wenn der Betroffene im Zusammenhang mit seiner Zahlungsunfähigkeit wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. In diesen Fällen darf er nach § 6 Abs. 2 GmbH-Gesetz für einen Zeitraum von fünf Jahren weder Geschäftsführer einer GmbH noch gemäß  § 76 Abs. 3 Aktien-Gesetz Vorstandsmitglied einer AG sein.
Gleiches gilt, wenn dem Betroffenen nach § 35 der Gewerbeordnung die Ausübung eines Gewerbes untersagt wurde. Auch hier ist er für die Dauer der Gewerbeuntersagung durch § 6 Abs. 2 GmbH-Gesetz und § 76 Abs. 2 Aktien-Gesetz daran gehindert, Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des AG-Vorstandes zu werden, wenn die Gesellschaft in einem Geschäftszweig tätig ist, dessen gewerbliche Ausübung dem Betroffenen untersagt wurde.

Strafrechtliche Konsequenzen

Versucht der Schuldner, sich seinen Zahlungsverpflichtungen durch Abgabe der EV zu entledigen, so kann dieser vermeintliche "Trick" erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die EV darf der Schuldner nämlich überhaupt nur dann abgeben, wenn er tatsächlich über keine hinreichenden Mittel zur Tilgung der Schulden verfügt. Verschweigt er dabei pfändbare Vermögenswerte, so macht er sich der Abgabe einer falschen EV strafbar ( § 156 des Strafgesetzbuches). Die Tat kann mit Geldstrafe sowie in gravierenderen Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Strafbar ist neben der vorsätzlich falschen Abgabe der EV auch die fahrlässig falsche EV ( § 161 des Strafgesetzbuches).
Darüber hinaus macht sich der Schuldner u. U. eines Betruges zum Nachteil seines Gläubigers ( § 263 des Strafgesetzbuches) strafbar, wenn er im Zusammenhang mit der EV vorsätzlich falsche Angaben macht, die den Gläubiger von einer vermeintlich für aussichtslos gehaltenen Vollstreckung abhalten.
In derartigen Fällen ist der Betroffene darüber hinaus in der Regel unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung, so dass ihm (auch ohne strafgerichtliche Verurteilung) die Ausübung seines Gewerbes untersagt werden kann.