Handelsrecht

Besonderheiten beim beidseitigen Handelskauf nach § 377 HGB

Rechtlich relevant ist der Gewährleistungsausschluss beim beidseitigen Handelskauf im Falle der Verletzung der Rügeobliegenheit durch den Käufer. Folge dieser Verletzung ist, dass die Genehmigung der Warenlieferung auch im Falle deren Fehlerhaftigkeit als mangelfrei fingiert wird. Erweitert wird diese Genehmigungsfiktion auf die genehmigungsfähige Anderslieferung bzw. die genehmigungsfähige Zuviel- und Zuweniglieferung.
Sinn dieser handelsrechtlichen Genehmigungsfiktion der Warenlieferung ist die zügige Abwicklung von Geschäften im Handelsverkehr. Greift die Genehmigungsfiktion ein, so verliert der Käufer alle vertraglichen Rechte, die er sonst wegen des Mangels der Ware hätte. Deliktische Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer können dagegen grundsätzlich bestehen.
Voraussetzung für diese Fiktion ist, dass es sich um einen Handelskauf handelt, §§ 343, 344 HGB. Sowohl beim Verkäufer als auch beim Käufer muss es sich um Kaufleute handeln. Zudem muss der Kaufvertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, muss der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen und dem Verkäufer einen etwaigen Mangel unverzüglich anzeigen. Unverzüglich bedeutet dabei "ohne schuldhaftes Zögern". Ohne Folgen für den Käufer bleibt eine nicht erfolgte Rüge dann, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers besteht auch dann, wenn der Verkäufer eine andere als die vereinbarte Ware liefert, sofern es sich um eine genehmigungsfahige Lieferung handelt. Von einer solchen ist dann auszugehen, wenn die Abweichung der gelieferten von der bestellten Ware nicht offensichtlich so erheblich ist, dass die Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen gelten muss.
Handelt es sich danach um eine genehmigungsfähige Lieferung, dann kann auch der unter Umständen höhere Kaufpreis der tatsächlich gelieferten wertvolleren Ware vom Verkäufer verlangt werden. Die Genehmigungsfiktion gilt dann also auch hinsichtlich eines vom Vertrag abweichenden höheren Kaufpreises.
Problematisch wird das Erfordernis der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Falle des sogenannten Streckengeschäftes. Ein solches Streckengeschäft liegt vor, wenn der Verkäufer die Ware nicht an den Käufer, sondern auf dessen Wunsch direkt an dessen Abnehmer liefert. Dabei sind die Anforderungen an die Rügeobliegenheit danach zu unterscheiden, ob es sich bei dem Endabnehmer ebenfalls um einen Kaufmann handelt oder er gerade kein Kaufmann ist. Die Pflicht des Käufers für eine schnellstmögliche Aufdeckung von Sachmängeln Sorge zu tragen besteht in beiden Fällen. Allerdings soll sich die Frist, innerhalb derer er dies tun muss, entsprechend den Umständen verlängern.
Handelt es sich bei dem Endabnehmer ebenfalls um einen Kaufmann, so hat dieser die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und im Falle eines Mangels dies dem Käufer, seinem Verkäufer, umgehend anzuzeigen. Dieser wiederum muss den Mangel unverzüglich seinem Verkäufer melden. Versäumt der Endabnehmer die sofortige Rüge, so verliert er gegenüber seinem Verkäufer die Gewährleistungsrechte.
Problematisch ist der Fall, bei dem es sich bei dem Endabnehmer nicht um einen Kaufmann handelt. An diesen können derartig strenge Anforderungen nicht gestellt werden. Zeigt er also seinem Verkäufer einen Mangel nicht unverzüglich an, so behält er seine Gewährleistungsrechte diesem gegenüber. Den Zweitverkäufer gegenüber seinem Verkäufer trifft dann die Obliegenheit, diese Mängelanzeige unverzüglich weiterzuleiten.