Was Erfinder wissen sollten

Wichtigste Voraussetzung für den Erhalt eines Patents ist es, dass die Entwicklung neu ist. Als „neu“ gilt, was über den Stand der Technik hinausgeht. Hilfreich ist eine Patent- und Literaturrecherche. Wird die Erfindung vor ihrer Anmeldung zum Patent schriftlich veröffentlicht, in einer Ausstellung gezeigt oder mündlich beschrieben, lässt sie sich nicht mehr patentieren, da sie auch durch eine Eigenveröffentlichung die Neuheit verliert. Also immer erst anmelden und dann veröffentlichen.

Erfindungen, die neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sind, können beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowohl als Patent als auch als Gebrauchsmuster geschützt werden. Ausnahme: Technische und chemische Verfahren können nur patentiert werden. Mit einer Patentanmeldung sichert sich der Anmelder die Priorität für seine Erfindung. Der Inhaber erlangt mit der Erteilung eines Patents das rechtlich geschützte Monopol zur wirtschaftlichen Nutzung der gesicherten Erfindung. Bis zu 20 Jahre ab dem Anmeldetag bei Patenten bzw. zehn Jahre bei Gebrauchsmustern darf er die Erfindung exklusiv verwerten oder gegen Lizenzzahlungen durch Dritte nutzen lassen.

Der Unterschied liegt in der Schutzdauer und dem patentamtlichen Verfahren. Der Gebrauchsmusterschutz dauert drei Jahre und kann auf höchstens zehn Jahre verlängert werden. Die Schutzdauer eines Patents kann mit der Zahlung der Jahresgebühren ab dem dritten Jahr jeweils um ein Jahr bis auf höchstens 20 Jahre verlängert werden. Das Patent gewährt somit eine längere Schutzdauer. Beim Gebrauchsmuster werden Neuheit und Erfindungshöhe zunächst nicht geprüft. Erst in einem späteren Löschungs- oder Verletzungsverfahren erfolgt nachträglich eine Prüfung. Das Gebrauchsmuster ist dadurch einfacher, schneller und kostengünstiger als ein Patent zu erlangen; am Markt hat ein Gebrauchsmuster jedoch, da seine materiellen Schutzvoraussetzungen nicht geprüft sind, gegenüber einem erteilten Patent eine geringere Wertschätzung.

Um Patentschutz zu erlangen, ist ein Antrag auf Erteilung eines Patents einzureichen (Formular beim DPMA). Beizufügen ist eine technische Beschreibung, in der einerseits auf den bekannten Stand der Technik eingegangen wird, andererseits Aufbau und Vorteile der eigenen Erfindung geschildert werden. Die Beschreibung sollte zweckmäßig durch eine oder mehrere technische Zeichnungen ergänzt werden. Ferner sind sogenannte Patentansprüche zu formulieren, in denen festgelegt wird, was neu an der Erfindung ist, und wofür konkret Patentschutz begehrt wird. Diese Unterlagen sind zusammen mit der Erfinderbenennung und einer Zusammenfassung in dreifacher Ausführung beim DPMA einzureichen. Prototypen und Modelle können nicht eingereicht werden.

Die Anmeldegebühr beträgt für internationale Anmeldungen 60,- Euro (40,- Euro für nationale Anmeldungen). Dazu kommen noch 350,- Euro Prüfungsgebühr, um zu kontrollieren, ob die Erfindung neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist. Durch die Einreichung beim Patentamt ist der Erfindungsbesitz dokumentiert. Der Verbietungsschutz wird erst mit Patenterteilung erreicht. Vorher besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Entschädigungsanspruch gegenüber unbefugten Nutzungen. Die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung des Patents steigen von 70 Euro,- für das dritte Patentjahr bis auf 1.940,- Euro für das zwanzigste Patentjahr. Das Patenterteilungsverfahren ist durchschnittlich nach zwei bis drei Jahren abgeschlossen.

Das Kostenmerkblatt (PDF) des DPMA gibt eine Übersicht zu allen Kosten von Patenten & Co.

Wer ein Schutzrecht anmelden will, kann dies grundsätzlich selbst tun. Es besteht kein Vertretungszwang. Wer das Risiko einer Ablehnung scheut, sollte einen Patentanwalt einschalten. Denn gerade die Formulierung der Ansprüche ist entscheidend für den Schutzbereich des Patentes. Die Kosten richten sich nach den jeweiligen Honorarsätzen und dem Arbeitsaufwand.

Wurde die Erfindung patentiert, verdient man noch nicht automatisch Geld. Die Erfindung muss zu einem verkaufsfähigen Produkt entwickelt werden, was oftmals mit hohen Investitionen verbunden ist. Alternativ können auch Lizenzpartner gesucht werden, die Produktendentwicklung, Herstellung und/oder Vertrieb übernehmen. Dabei können Patentverwertungsgesellschaften helfen. Eine geeignete Patentstrategie kann daraus in Abstimmung mit dem beratenden Patentanwalt entwickelt werden. Sponsoren können finanzielle Unterstützung geben. Bevor man Kontakt aufnimmt, sollte eine erste Schutzrechtsanmeldung beim Patentamt hinterlegt sein.

Auf seinen Informationsseiten für kleine und mittlere Unternehmen hält das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) auch spezielle Informationen zu gewerblichen Schutzrechten für KMU bereit.