Rahmenbedingungen

Berufskraftfahrer-Qualifikation durch Ausbildungsbetriebe

Das Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQG) ermöglichte Ausbildungsbetrieben, die eine Berufsausbildung in den Ausbildungsberufen "Berufskraftfahrer" oder "Fachkraft im Fahrbetrieb" durchführten , sowie Bildungseinrichtungen, die eine Umschulung zum Berufskraftfahrer oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb durchführten, die Weiterbildung oder die beschleunigte Grundqualifikation (Pflichtlehrgang für die Zulassung zur IHK-Prüfung) anzubieten.
Im BGBl. I 2020 S. 2905 ist die Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung veröffentlicht worden. Diese trat am 17. Dezember 2020 in Kraft. Übergangsvorschriften über Zuständigkeiten für Anerkennungen und Überwachungen enthalten Gesetz oder Verordnung nicht.
Zum 2. Dezember 2020 sind damit folgende Regelungen in Kraft getreten:

1. Anerkennung von Ausbildungsstätten, § 9 BKrFQG

Seit dem 2. Dezember 2020 erfolgt die Anerkennung von Ausbildungsstätten durch die nach Landesrecht zuständige Behörde.
In der Regel sind dies die Stellen, die auch für die Anerkennung und Überwachung der Fahrschulen zuständig sind. Alle Anbieter von Weiterbildungen oder beschleunigter Grundqualifikation bedürfen der staatlichen Anerkennung. Dafür hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung getroffen. Die bis zum 2. Dezember 2020 gesetzlich anerkannten Ausbildungsstätten (u. a. BBiG-Betriebe) gelten bis zu ihrer Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde als anerkannt, längstens jedoch bis zum 2. Dezember 2022.
Dies setzt allerdings voraus, dass der Betrieb im Besitz einer Bescheinigung der IHK (Nachweis, dass ein aktives Ausbildungsverhältnis zum Berufskraftfahrer/Fachkraft im Fahrbetrieb im Unternehmen besteht) ist, die vor dem 2. Dezember 2020 ausgestellt wurde und eine Gültigkeit bis mindestens zum 2. Dezember 2022 ausweist. Rechtzeitig vor diesem Termin bzw. bei einer kürzeren Gültigkeit rechtzeitig vor Ablauf, ist die Beantragung einer staatlichen Anerkennung erforderlich, um nahtlos weiterhin Schulungen gem. BKrFQG durchführen zu können.
Darüber hinaus ist eine Kontaktaufnahme mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle ratsam. Auf Grund der entfallenen Rechtsgrundlage kann die IHK keine BBIG-Bescheinigung seit dem 2. Dezember 2020 ausstellen. Innerhalb der Übergangsfrist muss die staatliche Anerkennung beantragt und erfolgt sein, um weiterhin Weiterbildungen und Qualifikationskurse durchführen zu dürfen.
Die Anerkennung wird der Ausbildungsstätte erteilt, wenn:
  • sie im angemessenen Verhältnis zur Zahl der Aus- und Weiterbildungsteilnehmer ausreichendes Lehrpersonal beschäftigt,
  • geeignete Unterrichtsräume sowie für jeden Teilnehmer geeignete und ausreichende Lehrmittel für die Durchführung des Unterrichts vorhanden sind,
  • eine fortlaufende Fortbildung des Lehrpersonals gewährleistet wird und
  • keine Tatsachen vorliegen, die gegen die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen

2. Überwachung von Ausbildungsstätten, § 11 BKrFQG 

Die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungsstätte obliegt seit dem 2. Dezember 2020 ebenfalls der nach Landesrecht zuständigen Behörde (siehe oben).
Seit dem 2. Dezember 2020 sind die Industrie- und Handelskammern somit nicht mehr für die Überwachung der BBiG-Betriebe zuständig.