Corona-Hilfen bis 15.06.2022 beantragen

Die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe werden zum 30. Juni 2022 auslaufen.  Zu diesem Zeitpunkt endet dann der Temporary Framework, der den Hilfsprogrammen zugrundeliegende Beihilferahmen der EU. Daraus ergeben sich für Unternehmen wichtige Fristen.
„Auch wenn der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe IV und der Neustarthilfe den Monat Juni vollständig umfasst, sind die Förderanträge bis spätestens zum 15. Juni 2022 zu stellen“, betont Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin.

Das Verfahren

Damit auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht bearbeitete Anträge weiter geprüft und Hilfen ausgezahlt werden können, ergehen für alle am 13. Juni 2022 noch nicht beschiedenen Erst- und Änderungsanträge aus den Programmen Überbrückungshilfe III, III Plus, IV, Neustarthilfe Plus und Neustarthilfe 2022 fristwahrende vorläufige Bescheide.
Der fristwahrende vorläufige Bescheid bestätigt den Antragstellern, dass ihr Antrag fristgerecht eingegangen ist und setzt den Anspruch auf die beantragte Leistung dem Grunde nach vorläufig fest. Ein Anspruch auf Auszahlung eines bestimmten Betrags und ein schutzwürdiges Vertrauen auf Erhalt von Überbrückungshilfe entstehen dadurch nicht. Eine Auszahlung erfolgt erst nach weiterer Prüfung der Fördervoraussetzungen. Prüfung und Auszahlung können auch noch nach dem 30. Juni 2022 erfolgen.

Erforderlicher Bescheidabruf

Damit die Bescheide fristgerecht wirksam werden, müssen sie durch die prüfenden Dritten im Portal bis zum 30. Juni 2022 abgerufen werden. Sofern bis zum 20. Juni 2022 kein fristwahrender Bescheid zugegangen ist, muss die Bewilligungsstelle oder Hotline kontaktiert werden.
Die IHK zu Schwerin bittet alle Antragsteller und prüfende Dritte um die Beachtung dieser Hinweise.