Ignoranz der Politik gegenüber der Wirtschaft: Staatssekretär in Feiertagslaune

Mit großem Unverständnis nehmen die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern (IHKs in MV) den Vorschlag des Chefs der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), zur Kenntnis, den Europatag am 9. Mai als weiteren Feiertag einrichten zu wollen (21.07.2022).
Bereits die Umsetzung des Wahlversprechens der Regierungskoalition in MV, den Frauentag ab dem 8. März 2023 als kürzlich beschlossenen zusätzlichen Feiertag in MV einzurichten, wurde von der Wirtschaft als Tritt in die Kniekehle bezeichnet.
Die Unternehmen in MV befinden sich in einer sehr angestrengten Situation. Zahlreiche Problemfelder verunsichern die Wirtschaft, tragen zu verhaltenen Investitionen bei und trüben zukünftige Erwartungen ein. Dazu gehören zum Beispiel:
  • Die immer noch anhaltende Corona Pandemie,
  • empfindliche Störungen der Lieferketten,
  • der akute Fachkräftemangel,
  • die extreme Preisentwicklung,
  • die Unsicherheit der Energieversorgung,
  • der unbefriedigende Stand des Ausbaus der digitalen Infrastruktur,
  • die Einführung des neuen Mindestlohns,
  • der zusätzliche Feiertag.
„Diese unfassbare Ignoranz gegenüber der Wirtschaft muss endlich ein Ende finden. Herr Dahlemann blendet die analytischen Aussagen der Wirtschaft offensichtlich völlig aus. Gerade dem Chef der Staatskanzlei sollte bewusst sein, dass die Bruttowertschöpfung in der Wirtschaft stattfindet. Hier wird das Geld erwirtschaftet, was hinterher ausgegeben werden kann. Für die Wirtschaft kostet ein zusätzlicher Feiertag allein in MV geschätzte 60 Millionen Euro! Vielleicht sollte die Nennung dieser Summe zum Nachdenken anregen, bevor der Ruf nach immer neuen Feiertagen laut wird. Es geht jetzt darum, unsere Unternehmen zu entlasten statt in dieser angestrengten wirtschaftlichen Situation weitere Belastungen zu schaffen“, so der geschäftsführende Präsident der IHKs in MV, Matthias Belke, der auch darauf hinweist, dass bei solchen Vorschlägen wie sie aus der Staatskanzlei kommen, offenbar nicht berücksichtigt wird, welche Last damit den künftigen Generationen aufgebürdet wird. Denn auch sie werden die Zeche zahlen müssen.

Die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg Vorpommern

Unter dem Namen „ IHKs in Mecklenburg-Vorpommern“ haben sich die drei Industrie- und Handelskammern in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin als Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Sie vertreten rund 85.000 Unternehmen, die etwa 500.000 Mitarbeiter beschäftigen. Ungefähr 3.700 Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich ehrenamtlich in den drei IHKs. Die Geschäftsführung der IHKs in MV obliegt für die Dauer von zwei Jahren rotierend jeweils einer der drei IHKs und wird für die Jahre 2021 und 2022 von der IHK zu Schwerin wahrgenommen.