20.05.2022

Glasfaserausbau nicht abbremsen

Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin begrüßt die Initiative der Landesregierung im Bundesrat bezüglich der neuen Gigabitstrategie des Bundes, in der sich diese gemeinsam mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein für eine flächendeckend verbesserte Breitband- und Mobilfunkversorgung einsetzt. Aus Sicht der IHK droht gerade die vom Bund angedachte erneute Priorisierung der Fördermittelvergabe den weiteren Ausbau abzubremsen.
Kernforderung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommernsist die schnellstmögliche Schließung aller ‚weißen Flecken‘ und das besonders in ländlichen Regionen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Förderungen nur bei Vorliegen verbindlicher Ausbauzusagen der Telekommunikationsunternehmen eingeschränkt werden dürfen.
Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin, erläutert die Position der Schweriner IHK:
„Der Ausbau von Glasfaseranschlüssen für alle Unternehmensstandorte ist ein Muss, damit die Unternehmen digitale Produkte und Geschäftsmodelle entwickeln und ihre Prozesse weiter optimieren können. Unternehmen benötigen zudem Planungssicherheit, um zu entscheiden, ob sie sich selber an Baumaßnahmen beteiligen, ob sie für einen überschaubaren Zeitraum technische Zwischenlösungen nutzen oder ob sie ihren Standort verlagern oder sich gar nicht erst an einem Standort ansiedeln wollen.“

Eisenach weiter: „Der im Bundesrat skizzierte Ansatz der Länder geht in die richtige Richtung. Natürlich muss der eigenwirtschaftliche Ausbau der digitalen Infrastruktur durch die Netzbetreiber immer die erste Wahl sein. Die vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben uns aber gelehrt, dass wir für einen zügigen Ausbau auf dem Land oft nicht um den gezielten Einsatz von Fördermitteln herumkommen. Wir brauchen daher eine Datengrundlage, die zeigt, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau stattfinden wird. Die Netzbetreiber müssen ebenso verbindlich in die Pflicht genommen werden.“

Eisenach ergänzt abschließend: „Die künftige Gigabitstrategie darf nicht den in Westmecklenburg eingeschlagenen fördermittelfinanzierten Ausbau verzögern, sondern muss ihn durch den weiteren Abbau bürokratischer Hürden beschleunigen. Es darf daher nicht der Ansatz des Bundes sein, nun erneut Priorisierungen bei der Fördermittelvergabe vorzunehmen und somit die begonnene Ausbaudynamik einzubremsen. Die aus guten Gründen abgeschaffte 30 Mbit/s-Aufgreifschwelle kann künftig nicht mehr der Maßstab für eine Förderentscheidung sein.“