Vertragsrecht

Force Majeure Klauseln: Schutz vor höherer Gewalt im internationalen Handel

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Force Majeure Klauseln bieten Unternehmen eine Grundlage, um sich im internationalen Handel vor den unvorhersehbaren Auswirkungen höherer Gewalt zu schützen.

Was sind Force-Majeure-Klauseln im internationalen Handel?

Force-Majeure-Klauseln regeln die Folgen außergewöhnlicher Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs einer Vertragspartei liegen und die Vertragserfüllung erheblich beeinträchtigen der verhindern. Sie können Rechtssicherheit schaffen, indem sie Voraussetzungen, Anzeige- und Mitwirkungspflichten sowie die Rechtsfolgen eines solchen Ereignisses festlegen.

Was bedeutet „höhere Gewalt“ im internationalen Handel?

„Höhere Gewalt“ oder „Force Majeure“ bezeichnet typischerweise ein von außen kommendes, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbares Ereignis, das auch bei angemessenen Vorsorgemaßnahmen nicht vermieden oder überwunden werden kann. Ob höhere Gewalt vorliegt, hängt stets vom Vertrag, dem anwendbaren Recht und den Umständen des Einzelfalls ab.
Typische Beispiele können sein:
  • Krieg, Bürgerkrieg und vergleichbare bewaffnete Konflikte,
  • Naturkatastrophen wie Erdbeben, Hurrikane oder Überschwemmungen,
  • behördliche Maßnahmen, Embargos oder Exportverbote,
  • Pandemien oder sonstige gravierende Gesundheitskrisen, sofern sie die konkrete Leistungserbringung tatsächlich beeinträchtigen

Wer stellt Mustertexte bereit?

Die Internationale Handelskammer (ICC) veröffentlichte 2020 die „ICC Force Majeure Clause 2020“ und die „ICC Hardship Clause 2020“. Die Klauseln bieten Vertragsparteien Formulierungshilfen für internationale Verträge. Vor ihrer Übernahme sollte immer geprüft werden, ob sie zum Vertragstyp, zur vereinbarten Rechtsordnung und zur konkreten Risikoverteilung passen.
Hier können Sie den vollständigen Mustertext der ICC-Klausel über höhere Gewalt aufrufen.

Warum werden internationale Standardklauseln benötigt?

Die rechtlichen Folgen von Leistungshindernissen unterscheiden sich je nach anwendbarem Recht und Vertragsgestaltung. Eine sorgfältig formulierte Klausel kann insbesondere definieren, welche Ereignisse erfasst sind, wann eine Partei informieren muss, welche Maßnahmen zur Schadensminderung erwartet werden und ob Pflichten nur vorübergehend ausgesetzt werden oder eine Vertragsbeendigung möglich ist.

Welche Folgen hat höhere Gewalt in Verträgen?

Die Folgen ergeben sich vorrangig aus der vereinbarten Klausel. Je nach Regelung kann die betroffene Partei vorübergehend von der Leistungspflicht befreit sein, eine Fristverlängerung erhalten oder unter bestimmten Voraussetzungen den Vertrag beenden. Eine Befreiung von Schadensersatz- und Verzugsfolgen setzt regelmäßig voraus, dass die Partei das Leistungshindernis
nicht zu vertreten hat.
Nach deutschem Recht entfällt die Leistungspflicht bei Unmöglichkeit. Dann entfällt grundsätzlich auch der Anspruch auf die Gegenleistung, und der Gläubiger kann zurücktreten. Bei einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage kann vorrangig eine Vertragsanpassung in Betracht kommen.

Wie können Unternehmen ICC-Klauseln in Verträge aufnehmen?

Die ICC bietet eine Lang- und eine Kurzfassung an. Die Klausel sollte ausdrücklich in den Vertrag einbezogen und an den Einzelfall angepasst werden.
Beachte: Besonders wichtig sind Regelungen zu erfassten Ereignissen, Mitteilungspflichten, Nachweisanforderungen, Schadensminderung, Dauer der Leistungsstörung und Beendigungsrechten.
Die Informationen und Auskünfte der IHK Schwaben enthalten nur erste Hinweise und ‎erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher ‎Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht ‎übernommen werden. Sie können eine Beratung im Einzelfall (z. B. durch einen ‎Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.‎