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Seit 2021: Neue Vorgaben im Insolvenzrecht

Seit 2021 gibt es einige neue Regelungen im Insolvenzrecht, die wir Ihnen nachfolgend in einem Erklärvideo als auch schriftlich aufzeigen:
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Insolvenzgründe teilweise neu definiert

Teilweise wurden die Gründe, die gewissermaßen die Voraussetzungen für eine Beantragung einer Insolvenz darstellen, neu definiert.
Der weitaus wichtigste Insolvenzgrund ist die „Zahlungsunfähigkeit“. Diese liegt bei einer Unterdeckung von mehr als 10 Prozent im Dreiwochenzeitraum vor. Oder anders herum: wenn man weniger als 90 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten in 3 Wochen bezahlen kann, dann ist man zahlungsunfähig.
Ein weiterer Insolvenzgrund ist die „Überschuldung“, die allerdings weniger häufig vorkommt. Die Überschuldung liegt vor, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: zum einen deckt das Vermögen des Schuldners bestehende Verbindlichkeiten nicht mehr (rechnerische Überschuldung); zum anderen ist die Fortführung des Unternehmens in den nächsten 12 (beziehungsweise Sonderregelung bis 31. Dezember 2021: nur 4) Monaten nicht überwiegend wahrscheinlich (Fortführungsprognose).
Von einer „Drohenden Zahlungsunfähigkeit“ spricht man, wenn eine Unterdeckung von mehr als 10 Prozent in einem Zeitraum von 24 Monaten zu erwarten ist. Hierbei kann man selbst eine Insolvenz anmelden, muss es aber nicht.

Insolvenzantragspflicht für bestimmte Rechtsformen

Nur bestimmte Rechtsformen haben eine Pflicht, bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes eine Insolvenz zu beantragen. Dies sind vereinfacht dargestellt vor allem Kapitalgesellschaften (wie die GmbH, die UG (haftungsbeschränkt, AG) und GmbH & Co. KG´s. Keine Verpflichtung Insolvenz anzumelden haben Einzelunternehmer oder andere Personengesellschaften, bei denen natürliche Personen voll haften.

Neu: Unterschiedliche Antragsfristen bei unterschiedlichen Insolvenzgründen

Die Rechtsformen, für die die Insolvenzantragspflicht gilt, haben seit 2021 unterschiedliche Antragsfristen, je nach Insolvenzgrund: bei der Zahlungsunfähigkeit muss man innerhalb von 3 Wochen Insolvenz anmelden, bei der Überschuldung innerhalb von 6 Wochen.

Verkürzung der Restschuldbefreiung

Seit 2021 wurde die Restschuldbefreiung auf 3 Jahre gesenkt. Diese gilt, wie bisher, nur für Einzelunternehmer und Verbraucher. Nach einer Wohlverhaltensphase von drei Jahren können natürliche Personen von ihrer Schuldenlast befreit werden. Weitere Informationen finden Sie in den Artikel Restschuldbefreiung.

Neues Sanierungsrecht

Es gibt nunmehr seit 2021 neue Sanierungsmöglichkeiten, die eine Insolvenz verhindern sollen (StaRUG). Diese sind aber aus Sicht von Insolvenzberatern aufgrund des hohen Beratungsbedarfs eher etwas für sehr große Unternehmen/Konzerne.

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Stand: 17. Mai 2021
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