20. März – Webinar: Update Energiemanagement 2023 am 27. April
Kontrolle der Energiekosten, Monitoring von Verbräuchen und Maßnahmenwirksamkeit, Erstellung von CO2-Fußabdruck und Streben nach Klimaneutralität auf der einen Seite, erhöhte gesetzliche Anforderungen auf der anderen Seite. Dazu hat sich auch auf der normativen Seite einiges in der letzten Zeit getan: Es gibt mehr als genug Gründe, sich in unserer Webinar-Reihe „Energie im Norden“ am 27. April 2023 ab 14 Uhr mit dem Thema „Energiemanagement“ zu beschäftigen.
14. März – Elektromobilität: Förderaufruf für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur für Unternehmen, Verbände und Vereine
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert in diesem Förderaufrufen die Beschaffung von Elektrofahrzeugen sowie die dazu benötigte Ladeinfrastruktur im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität.
Wann? 9. März bis 20. April 2023
Wer wird gefördert? Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Vereine, Genossenschaften, Stiftungen und gemeinnützige Institutionen.
Was wird gefördert?
Der Kauf von straßengebundenen batterieelektrischen Fahrzeugen:
Pkw (M1, zur Personenförderung mit maximal acht Sitzplätzen ohne Fahrersitz)
Leichtfahrzeuge (L2e, L5e, L6e und L7e)
Für den Betrieb der beantragten Fahrzeuge notwendige Ladeinfrastruktur (Serienprodukte)
Wie hoch ist die Förderung?
Förderfähig sind die Investitionsmehrausgaben
Die Förderquoten beträgt 40 Prozent
Ein zusätzlicher KMU-Bonus von 10 Prozent kann gewährt werden
Gefördert werden Vorhaben ab 15.000 Euro und bis zu 1 Million Euro (netto) pro antragstellende Organisation. Anträge können ab dem 9. März bis zum 20. April 2023 über das
easy-Online-Förderportal eingereicht werden.
Online-Seminar 27. März 2023, 13 bis 14 Uhr
In diesem Semiar stellen Referierende von NOW und PtJ Details zum Förderaufruf für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur für Unternehmen, Verbände und Vereine vor.
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13. März – EU legt klare Regeln für die Senkung des Energieverbrauchs fest
In der vergangenen Woche haben die schwedische Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die EU-Kommission im Trilog eine
finale Verständigung über die Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) erzielt. Damit wird ein klares Regelwerk mit Zielen und Maßnahmen für die Senkung des Energieverbrauchs der EU bis 2030 geschaffen.
Die Einigung sieht vor, dass der Energieverbrauch der EU bis 2030 um 11.7 % im Vergleich zu einer Referenzentwicklung reduziert werden muss. Für die Mitgliedstaaten werden zudem erstmals einheitliche Kriterien festgelegt, aus denen sich die nationalen Beiträge zur Umsetzung dieses EU-Ziels ableiten. Die verbindliche Verpflichtung zur Erbringung von Energieeinsparungen wird auf durchschnittlich knapp 1,5 % pro Jahr erhöht, wobei die Mitgliedstaaten weiterhin selbst über die zu ergreifenden Einsparmaßnahmen entscheiden können.
Einheitliche EU-Anforderungen schafft die EED-Novelle zudem u.a. durch spezielle Reduktionsziele für die öffentliche Hand, eine Verpflichtung zur Nutzung von Energiemanagementsystem für Unternehmen mit großen Energieverbräuchen und höhere Anforderungen für eine effiziente Wärmeversorgung.
10. März – Mehr Förderung für grüne Technologien möglich
EU-Kommission nimmt neuen Beihilferahmen für Transformations-Technologien an
Die neuen
Beihilferegeln im „Befristeten Krisen- und Übergangsrahmen“ (Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF))sollen dazu dienen, den Rahmen für die staatliche Förderung des grünen Wandels zu verbessern, insbesondere durch erleichterte Förderbedingungen für Investitionen im Bereich der Transformationstechnologien.
Vorgesehen sind im TCTF Vereinfachungen für den Ausbau erneuerbarer Energien, für die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse sowie für Investitionen in Sektoren, die für den Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft strategisch und technologisch bedeutsam sind. Besondere Anreize bestehen für Investitionen in Transformationstechnologien in strukturschwachen Regionen. Der TCTF stellt den beihilferechtlichen Rahmen dar, den die Mitgliedstaaten bei der künftigen Ausgestaltung ihrer Fördermaßnahmen nutzen können. Diese Maßnahmen müssen anschließend von der Kommission noch beihilferechtlich genehmigt werden.
6. März – Neue Webinar-Reihe: Marktoffensive Erneuerbare Energien
Die Marktoffensive Erneuerbare Energien informiert in den kommenden Monaten in verschiedenen Formaten über die Möglichkeiten der Grünstromversorgung im Unternehmen: Von Beschaffungsstrategie bis Eigenerzeugung.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen
Bericht zu den Planungen und Kapazitäten der schwimmenden und festen Flüssigerdgasterminals erstellt. Ziel ist es, über den Aufbau einer eigenen LNG-Infrastruktur in Deutschland einseitige Abhängigkeiten zu überwinden und Vorsorge und Resilienz zu stärken. Diesen Prinzipen folgt die Planung. Den Bericht finden Sie
hier (PDF, 308 KB). Der Bericht stellt die Ausgangslage des letzten Jahres dar und nimmt Stellung zu den Standorten und Planungen der schwimmenden und festen Flüssigerdgasterminals. Ebenfalls eingeflossen in den Bericht ist eine Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI), welche das BMWK beauftragt hatte, um angesichts der dynamischen Entwicklung auf den Gasmärkten Gasszenarien für die mögliche weitere Entwicklung zu erstellen. Die Studie des EWI finden Sie
hier (PDF, 2 MB).
6. März – Beschleunigung von Erneuerbare Energien- und Stromnetzausbau
Bundesrat und Bundestag billigen Durchführungsregelungen zur EU-Notfallverordnung
Die
EU-Notfallverordnung erlaubt Ausnahmen von Verfahrensschritten, um EU-weit für einen Schub beim Erneuerbaren Ausbau zu sorgen. Diese Beschleunigungsmaßnahmen werden mit den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat in nationales Recht umgesetzt.
Konkret gilt die EU-Notfall-Verordnung für alle Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und Stromnetze ab einer Leistung von 110 kV, die vor dem 30. Juni 2024 begonnen werden. Auch bereits begonnene Genehmigungsverfahren können unter bestimmten Voraussetzungen von den Erleichterungen profitieren. Für PV-Freiflächenanlagen erhalten die Betreiberinnen und Betreiber ein Wahlrecht, um ebenfalls von Erleichterungen zu profitieren.
6. März – Nullsteuersatz für Umsätze bei Photovoltaikanlagen
Das Bundesfinanzministerium hat das finale Schreiben zum Nullsteuersatz bei privaten PV-Anlagen und Gewinnen aus PV-Anlagen bis 30 kWpeak veröffentlicht. Das Dokument kann
hier heruntergeladen werden.
1. März – Bundeskabinett beschließt Rechtsverordnung zum Differenzbetrag in den Energiepreisbremsen
Der Entwurf regelt die Höhe des maximalen Differenzbetrages für Unternehmen, die eine Entlastungssumme von über 2 Millionen Euro durch die Energiepreisbremsen und weitere Beihilfen nach dem Befristeten Krisenrahmen der Europäischen Kommission (Temporary Crisis Framework (TCF)) erhalten. Für sie soll künftig ein maximal zulässiger Differenzbetrag gelten. Die Höhe dieses maximalen Differenzbetrages (Arbeitspreis minus Referenzpreis) beträgt 8 Cent pro Kilowattstunde bei Erdgas und Wärme/Dampf sowie 24 Cent pro Kilowattstunde bei Strom. Die Höhe des Differenzbetrages wurde ermittelt, indem auf Basis unterschiedlicher Beschaffungsstrategien und -zeitpunkte marktgängige Preisniveaus berechnet wurden. Mit der Anpassung des Differenzbetrages soll einerseits der Preiswettbewerb zwischen den Energieversorgungsunternehmen (EVU) sichergestellt bleiben und andererseits potentieller Missbrauch durch Letztverbraucher oder EVU eingeschränkt werden. Gleichzeitig sollen Kundinnen und Kunden weiterhin vor einer finanziellen Überlastung durch zu hohe Energiepreise geschützt bleiben.
Die Verordnung soll ab dem 1. Mai 2023 gelten. Die Begrenzung des Differenzbetrages soll auf aktuelle Marktentwicklungen Rücksicht nehmen. Eine erste Überprüfung der Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages erfolgt deshalb spätestens zum 15. Juni 2023. Eine Anpassung der maximalen Höhe des Differenzbetrages kann bereits vorher erfolgen, sollte dies die Markt- und Datenlage nahelegen. Anschließend findet eine Überprüfung alle drei Monate statt, um auf die aktuellen Marktentwicklungen und Verbesserungen der Datenlage eingehen zu können. Der Bundestag muss Änderungen der Differenzanpassungsverordnung zustimmen.
Die vollständige Meldungen können Sie
hier finden.
1. März – Kostenfreie Telefonhotline zur Beratung über die Energiepreisbremsen
Ab dem 1. März 2023 stellt die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über die dena eine kostenfreie Telefonhotline zur Beratung über die Energiepreisbremsen unter der Nummer 0800-78 88 900 zur Verfügung. Mit dieser Hotline können sich alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen über die Funktions- und Wirkungsweise der Strompreis-, Gaspreis- und Wärmepreisbremse informieren.
Weitere Informationen finden Sie auf der
Seite des BMWK.
1. März – Webinar: Warum der Umstieg auf Erneuerbare Energien sich jetzt besonders lohnt
Lohnt sich die Umstellung auf Erneuerbare Energien? Welche Beschaffungsmöglichkeiten bieten sich für mein Unternehmen an? Die gemeinsame Webinarreihe
#KlimaPraktikerErneuerbare der
Marktoffensive Erneuerbare Energien und des
Unternehmensnetzwerks Klimaschutz der IHK-Organisation thematisiert Chancen und Herausforderungen für Unternehmen rund um die Umstellung der Beschaffung und den Einsatz Erneuerbarer Energien. Ein Schwerpunkt wird auf Green Power Purchase Agreements
(PPAs) liegen.
16. Februar – Webinare zum Transformationsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums
Die DIHK bietet eine Informationsveranstaltung zur Transformation der Unternehmen zu klimafreundlichen Technologien an. Dr. Friedrich von Schönfeld und Dr. Philipp Albert aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz informieren über die Konzepte der beiden Programme.
Das erste Webinar (Webinar I) findet zu Klimaschutzverträgen (KSV) statt, das für Unternehmen aus dem ETS-Sektor mit größeren Anlagen ausgelegt ist. Die zweite Veranstaltung (Webinar II) zur Dekarbonisierung der Industrie (DDI) ist ergänzend zu KSVs insbesondere für kleine und mittlere Anlagen relevant. Informationen zu Klimaschutzverträgen finden Sie
hier.
16. Februar – #Machen.Sparen.Profitieren | Webinarreihe zu Energie-Effizienzpotentialen
Weiterhin hohe Energiepreise und unsichere Versorgungsperspektiven stellen die Unternehmen auch im Jahr 2023 vor Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund organisiert die DIHK gemeinsam mit dem UNK eine Webinarreihe unter dem Motto „Machen. Sparen. Profitieren“.
Im ersten Themenblock mit vier Webinaren werden Impulse in den Bereichen Mitarbeitersensibilisierung und Nicht-investive Maßnahmen, Messen und Kennzahlen, Gebäude und Wärme sowie Mobilität gegeben.
Die Teilnahme ist kostenlos.
Mitarbeitersensibilisierung & nicht-investive Maßnahmen
Partner: dena GmbH
am Dienstag, den 21. Februar 2023, 9 bis 9.45 Uhr
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Messen und Kennzahlen (Partner: Limón GmbH)
Dienstag, den 28. Februar 2023, 9 bis 9.45 Uhr
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Gebäude und Wärme (Partner: DENEFF GmbH)
Dienstag, den 7. März 2023, 9 bis 9.45 Uhr
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Mobilität (Partner: NOW GmbH)
Dienstag, den 14. März 2023, 9 bis 9.45 Uhr
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15. Februar – Bei Erdgaseinsatz in KWK-Anlagen
Meldung der bei der Entlastung zu unterscheidenden Gasmengen (Paragraf 10 Abs. 4 EWPBG) an den Gaslieferanten bis zum 1. März 2023. Hier gelangen Sie zum
Entwurf einer Formulierungshilfe.
15. Februar – (Melde-)pflichten zu den Preisbremsen
Wenn die Entlastungssumme
150.000 Euro in einem Monat übersteigt:
Mitteilungspflicht über die kalkulierten absoluten und relativen Höchstgrenzen an den Lieferanten bis 31. März 2023; wenn Informationen erst später vorliegen, dann schnellstmöglich bis zum 30. November 2023. Bis dann ist auch jederzeit eine Neubestimmung für den verbleibenden Zeitraum möglich.
Unverzüglich nach dem 31. Dezember 2023 und bis spätestens zum 31. Mai 2024 ist die tatsächlich anzuwendende Höchstgrenze dem Lieferanten mitzuteilen.
Wenn die Entlastungssumme
insgesamt zwei Millionen Euro überschreitet: Unverzügliche Mitteilungspflicht an Lieferanten und Prüfungsbehörde.
Wenn die Entlastungssumme
100.000 Euro im Kalenderjahr 2023 übersteigt: Mitteilungspflicht an regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber bis 30. Juni 2024. Bei Tätigkeit in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder im Fischerei- und Aquakultur-Sektor, schon ab 10.000 Euro.
Wenn die Entlastungssumme
insgesamt 50 Millionen Euro übersteigt, Pflicht zur Vorlegung eines Plans bis 31. Dezember 2024 bei Gas beziehungsweise 31. Dezember 2023 bei Strom bezüglich Elektrifizierungsmaßnahmen, Steigerung der Energieeffizienz, et cetera (eine Angleichung der Fristen hat bisher nicht stattgefunden).
Bei einer Entlastungssumme von
insgesamt über zwei Millionen Euro ist der Prüfbehörde bis zum 15. Juli 2023 der Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung über eine Regelung zur Beschäftigungssicherung für die Dauer bis mindestens zum 30. April 2025 als Nachweis über die Arbeitsplatzerhaltungspflicht abzugeben. Unternehmen, die keine Tarif- und Betriebsvereinbarung abgeschlossen haben, müssen eine schriftliche Selbsterklärung über den Erhalt der Arbeitsplätze vorlegen und sich verpflichten, 90 Prozent der vollzeitäquivalenten Arbeitsplätze, gemessen zum Stichtag 1. Januar 2023, bis zum 30. April 2025 zu erhalten.
13. Februar – Energiesparvorgaben bis 15. April verlängert
Die Vorgaben zum Energiesparen für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand gelten bis
15. April 2023 fort: Der Bundesrat hat am 10. Februar 2023 einstimmig zugestimmt, die Geltungsdauer der entsprechenden Regierungsverordnung über den 28. Februar 2023 hinaus zu verlängern. Die Einsparvorgaben betreffen das Beheizen von Wohnungen und Schwimmbädern, die Höchsttemperaturen für Luft und Warmwasser in öffentlichen Arbeitsstätten sowie die Beleuchtung von Gebäuden, Denkmälern und Werbeanlagen.
6. Februar – EU: Neue Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse
Die Europäische Union hat am 4. Februar 2023
weitere Preisobergrenzen für auf dem Seeweg transportierte russische Erdölerzeugnisse (wie z. B. Diesel und Heizöl) beschlossen, welche bereits einen Tag später in Kraft traten. Mit daran beteiligt sind auch die internationalen G7-Partner (Australien, Kanada, Japan, UK und USA). Diese Obergrenzen wurden zusätzlich zur Preisobergrenze für Rohöl, die seit Dezember 2022 in Kraft ist, vereinbart und ergänzen das vollständige Einfuhrverbot für auf dem Seeweg transportiertes Rohöl sowie Erdölerzeugnisse in die Europäische Union.
Mit dem Beschluss erhofft sich die Kommission die Einnahmen Russlands noch stärker zu beschneiden. Zudem sollen die Preisobergrenzen dazu beitragen, die globalen Energiemärkte zu stabilisieren
6. Februar – Neue FAQ des Wirtschaftsministeriums zu Strom- und Gaspreisbremsen
Die Gesetzestexte zur Gas- und Strompreisbreme könnten im März eventuell vom Gesetzgeber angepasst werden. Allerdings wird es sich im Kern vermutlich vor allem um Klarstellungen und rechtstechnische Anpassungen handeln. An der grundsätzlichen Wirkweise der Gas- und Strompreisbremse wird sich wohl nichts ändern.
3. Februar – Neue FAQ zu Höchstgrenzen
Neue FAQ des BMWKs zu den Höchstgrenzen nach § 18 EWPBG beziehungsweise § 9 StromPBG sowie den Selbsterklärungen nach § 22 EWPBG beziehungsweise § 30 StromPBG sind online verfügbar.
2. Februar – Webinare zu Hilfen zur Transformation der Wirtschaft
Die DIHK bietet eine Informationsveranstaltung zur Transformation der Unternehmen zu klimafreundlichen Technologien an. Dr. Friedrich von Schönfeld und Dr. Philipp Albert aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz informieren über die Konzepte der beiden Programme.
Das erste Webinar (Webinar I) findet zu Klimaschutzverträgen (KSV) statt, das für Unternehmen aus dem ETS-Sektor mit größeren Anlagen ausgelegt ist. Die zweite Veranstaltung (Webinar II) zur Dekarbonisierung der Industrie (DDI) ist ergänzend zu KSVs insbesondere für kleine und mittlere Anlagen relevant. Informationen zu Klimaschutzverträgen finden Sie
hier.
31. Januar – Beschleuniger für Wind- und Netzausbau – EU-Notfallverordnung wird umgesetzt – Verfahren werden noch mal schneller
Die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze werden noch einmal deutlich weiter beschleunigt. Dazu hat das
Bundeskabinett heute den von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) beschlossen. Sie wird nun dem Bundestag zugeleitet und soll für alle Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und Stromnetze ab einer Leistung von 110 kV gelten, die vor dem 30. Juni 2024 begonnen werden. Auch bereits begonnene Genehmigungsverfahren können von den Erleichterungen profitieren.
Die EU-Notfallverordnung enthält außerdem weitere Regelungen zur Beschleunigung, die unmittelbar anwendbar sind und deshalb nicht in nationales Recht umgesetzt werden müssen:
Bei Repowering von erneuerbaren Anlagen oder Netzverstärkungsmaßnahmen wird die UVP auf eine Deltaprüfung begrenzt, also auf die Mehrbelastung der neuen Anlage oder Leitung im Vergleich zur bestehenden Anlage oder Leitung. Bei Repowering von Solaranlagen kann die UVP-Pflicht unter bestimmten Umständen gänzlich entfallen.
Beschleunigung für die Installation von Solarenergieanlagen: Die Dauer von Genehmigungsverfahren für die Installation von Solarenergieanlagen (auch Dach-PV und PV auf künstlichen Strukturen wie z.B. Deponien) wird auf drei Monate verkürzt. Darüber hinaus müssen die nationalen Genehmigungsbehörden bei PV-Anlagen auf künstlichen Strukturen keine Prüfung vornehmen, ob das Projekt eine UVP erfordert, oder eine spezielle UVP durchzuführen wäre. Für Anlagen unter 50 kW gilt zusätzlich eine Genehmigungsfiktion.
Beschleunigung des Wärmepumpenausbaus: Die Verordnung begrenzt die Dauer der Genehmigungsverfahren grundsätzlich auf einen Monat für die Installation von Wärmepumpen mit einer elektrischen Leistung von weniger als 50 MW und auf drei Monate bei Erdwärmepumpen. Zudem wird ein Anschlussrecht für Wärmepumpen bis 12 kW bzw. bis 50 kW im Eigenverbrauch etabliert.
27. Januar – Aktualisierte FAQ zu Preisbremsen für Strom, Erdgas und Wärme
23. Januar – Weiteres schwimmendes LNG-Terminal für Deutschland
Am 20. Januar ist das
Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) Gannet in Brunsbüttel angekommen. Es ist damit das dritte deutsche LNG-Terminal, das in diesem Winter zur kurzfristigen Sicherung der Energieversorgung seinen Betrieb aufnehmen wird. Über das FSRU kann künftig Flüssiggas aus LNG-Tankern nach erfolgter Regasifizierung in das deutsche Gasnetz eingeleitet werden. Nach der Ankunft der FSRU in Brunsbüttel beginnt nun eine mehrwöchige Inbetriebnahme- und Probebetrieb-Phase, sodass ab Anfang Februar erste Gasmengen ins deutsche Gasnetz eingespeist werden können. Der erste LNG-Tanker (aus den Vereinigten Arabischen Emiraten) wird nach aktueller Planung Ende Januar 2023 in Brunsbüttel festmachen und in das FSRU entladen.
Das schwimmende LNG-Terminal ist der erste Baustein für diese Region. Brunsbüttel soll zu einem Energiehub werden mit der Errichtung eines landseitigen LNG-Terminals sowie einer Ammoniak-Anlandestation durch RWE ab 2026.
Bei dem FSRU handelt es sich um eine flexible Infrastruktur, die nur so lange genutzt werden muss wie sie gebraucht wird. Wenn ein landseitiger Terminal in Betrieb geht, wird sie abgelöst.
18. Januar – Finanzierungssprechtag zum Thema Energieeffizienz am 16. Februar
Der Beratungstag richtet sich speziell an Unternehmen, die sich über öffentliche Förderprogramme zur Finanzierung ihrer Energieeffizienz-Maßnahmen informieren möchten. Im Einzelgespräch erfahren Sie alles Wissenswerte über öffentliche Förderprodukte, die das Land Schleswig-Holstein, die KfW-Mittelstandsbank und das Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anbieten.
Nutzen Sie die Gelegenheit und sprechen Sie mit unseren Experten. Die kostenlose individuelle Beratung dauert jeweils 45 Minuten.
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17. Januar – Landes-Förderprogramm fossilfreie Energie zu Hause
Das Landesförderprogramm Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger wurde neu aufgelegt. Es besteht aus der “Förderrichtlinie nicht-fossile Heizsysteme” und der “Förderrichtlinie steckerfertige PV-Balkonanlagen”. Anträge können ab sofort im
Service-Portal des Landes online gestellt werden. Gefördert werden Wärmepumpen (bis 2.000 Euro), Solarkollektoranlagen (bis 900 Euro), Anschluss an ein Wärmenetz (bis 500 Euro) und Biomasseheizungen (bis 900 Euro), außerdem die Anschaffung von steckerfertigen PV-Balkonanlagen (bis 200 Euro).
Insgesamt darf die Förderung 50 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten nicht übersteigen. Hier finden Sie die
Förderrichtlinien und ein FAQ.
13. Januar – Kabinettsbeschluss zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
Grundsätzlich soll bis zum Zieljahr 2030 die digitale Infrastruktur ausgebaut sein und die Stromerzeugung und der Verbrauch durch Smart Meter intelligent verknüpft werden.
Ein gesetzlicher Rollout-Fahrplan mit verbindlichen Zielen und konkretem Zeitrahmen wird entwickelt werden.
Die Drei-Hersteller-Regel des alten Messstellenbetriebsgesetzes verlangte bislang für jede Entwicklungsstufe die Zertifizierung von drei voneinander unabhängigen Herstellern. Diese Regel wird entfallen und das Verfahren deutlich beschleunigt.
Agiler-Rollout wird ermöglicht, indem bereits zertifizierte Geräte bei Kunden bis zu einem Jahresstromverbrauch von 100.000 Kilowattstunden (optional < 6.000 kWh), -erzeugungsseitig bis 25 Kilowatt (optional 1 bis 7 kW) installierter Leistung- sofort installiert werden können und weitere Funktionen durch Anwendungsupdates nach und nach bereitgestellt werden.
Die direkten Kosten (Messentgelte) für Verbraucher und Kleinanlagenbetreiber werden durch eine Deckelung der Kosten für ein intelligentes Messsystem auf 20 Euro pro Jahr gesenkt. Die Netzbetreiber werden dafür stärker an der Kostentragung beteiligt.
Aktuell müssen Lieferanten ab einer Schwelle von 100.000 Letztverbrauchern ihren Kunden mit intelligentem Messsystem einen dynamischen Stromtarif anbieten. Ab dem Jahr 2025 müssen dies alle Lieferanten unabhängig der Anzahl ihrer Letztverbraucher tun.
10. Januar – EKDP: Ausgleich von Kosten für Wärme und Kältebezug für die Monate November und Dezember
Das EKDP ist erweitert worden. Für den Bezug von Wärme und Kälte, die direkt aus Erdgas und Strom erzeugt wurden, kann für die Monate November und Dezember 2022 ein Ausgleich der Mehrkosten beantragt werden. Das Antragsportal wird in Kürze freigeschaltet.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) auf Mehrkosten erweitert, die infolge der Verteuerung des Bezugs von Wärme- und Kälte entstanden sind. Insbesondere Chemiebetriebe, die an Chemieparks angesiedelt sind und hohe Kostensteigerungen für zum Beispiel Prozessdampf oder Kühlwasser zu tragen haben, können bis zum 28. Februar 2023 Förderanträge für die Monate November und Dezember 2022 stellen.
Mit der Änderung wird eine Lücke im EKDP geschlossen, die dadurch entstanden ist, dass vor allem in Chemieparks Gas und Strom von den nicht-anspruchsberechtigten Parkbetreibern zur Herstellung von Prozessdampf oder Kühlwasser verbraucht wird. Die hohen Kosten werden mit dem Prozessdampf an die ansässigen Chemieunternehmen weitergegeben. Dank der vorgenommenen Anpassung können die Chemieunternehmen nunmehr selbst diese Mehrkosten im EKDP geltend machen, soweit die Wärme oder Kälte direkt aus Erdgas oder Strom erzeugt und während der Fördermonate verbraucht worden ist. Die Änderung ist aufgrund einer Anpassung des europäischen Beihilferechts, für die sich die Bundesregierung eingesetzt hatte, möglich geworden.
Derzeit werden die technischen Voraussetzungen für das Antragsverfahren geschaffen. Sobald eine Antragsstellung möglich ist, informieren wir Sie hierüber auf unserer
Internetseite zum EKDP.
10. Januar – Verlängerung der "Spitzenausgleichs"
Vor dem Hintergrund der Verlängerung des Spitzenausgleichs für das Jahr 2023, die kurz vor Weihnachten beschlossen wurde, hat die IHK Lippe ihr
Merkblatt und das zugehörige Exceltool angepasst.
Für das Antragsjahr 2023 wird die Gewährung des Spitzenausgleichs gemäß den
Änderungen des StromStG und des EnergieStG einmalig davon abhängig gemacht, dass die antragstellenden Unternehmen neben der Pflicht, ein Energiemanagementsystem nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 zu pflegen, die Bereitschaft erklären, alle in dem jeweiligen Energiemanagement-System vom Energieauditor im Sinne der
DIN EN 17463 (Bewertung von energiebezogenen Investitionen) als wirtschaftlich vorteilhaft identifizierten Endenergieeinsparmaßnahmen umzusetzen. Dies gilt für alle Begünstigten, so zum Beispiel auch über Absatz 4 Satz 2 für die kleinen und mittleren Unternehmen.
10. Januar – Antragstellung für Erstattungsanträge der Versorger für Vorauszahlung der Gas- und Wärmepreisbremse startet
Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger können ab sofort Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen. Der Zugangslink zu dem Online-Antragsportal für Versorger sowie weitere wichtige Informationen zur Gas- und Wärmepreisbremse sind verfügbar unter:
www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/ewpbg.html.
9. Januar – VEA: Strompreisvergleich I/2023
Der Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) veröffentlichte kürzlich den Strompreisvergleich I/2023.
Der Preisvergleich umfasst insgesamt 50 große Netzgebiete in Deutschland. Damit wird ein erheblicher Teil des deutschen Stromnetzes abgedeckt. Die Reihenfolge im Vergleich basiert auf dem arithmetischen Mittel ohne Gewichtung der 15 Abnahmefälle. Im Durchschnitt sind die Preise trotz Strompreisdeckels innerhalb eines Jahres von dem bereits hohen Preisniveau im Januar 2022 nochmals um 44,1 Prozent gestiegen. Maßgebliche Ursache ist die Preisentwicklung im Großhandel.
9. Januar – Absenkung der Umsatzsteuer bei Lieferung und Installation von PV-Anlagen
Seit diesem Jahr gilt für die Lieferung und Installation von Photovoltaik-Anlagen ein Umsatzsteuersatz von null Prozent. Dazu hat das
Bundesfinanzministerium ein FAQ veröffentlicht, in dem unter anderem erklärt wird, für welche Anlagengrößen- und komponenten die neue Maßnahme greift. Wichtig: Der Nullsteuersatz findet Anwendung für PV-Anlagen, die auf oder in der Nähe von Wohngebäuden installiert werden.
9. Januar – Kein Kurzarbeitergeld wegen aktueller Preissteigerungen
Eine Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) ist ausschließlich wegen aktueller Preissteigerungen, insbesondere beim Gas und anderen Energieträgern, nicht möglich.
Ein Anspruch auf Kug besteht, wenn der eingetretene Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Ursachen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht.
Preissteigerungen stellen kein unabwendbares Ereignis im Sinne des Kug dar, da es sich hierbei um ein übliches, allgemeines Marktrisiko handelt. Daher sind Preissteigerungen nicht als unabwendbares Ereignis im Sinne des Kurzarbeitergeldrechts anzusehen, das die Ausführung der Arbeit in einem Betrieb, wie zum Beispiel in Folge eines Brandes, vorübergehend teilweise oder ganz unmöglich machten.
Wirtschaftliche Ursachen für Arbeitsausfälle im Sinne des Kug liegen vor bei konjunkturell bedingten Auftrags-/Nachfragerückgängen, strukturellen Veränderungen in einzelnen Branchen oder Regionen der Wirtschaft oder Störungen in der (internationalen) Arbeitsteilung und damit Ursachen, die sich durch Marktveränderungen/-verschiebungen aus der Teilnahme des Betriebs am Wirtschaftsleben ergeben. Hohe Energiepreise werden wie auch Preissteigerungen bei anderen Betriebskosten hiervon nicht erfasst.
Nach den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 sind für energieintensive Unternehmen beziehungsweise Betriebe insbesondere sogenannte
Wirtschaftshilfen vorgesehen.
Quelle: Agentur für Arbeit
9. Januar – Nationaler Emissionshandel
Auf den Internetseiten der deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt) steht das endgültige
Hinweispapier zu den ökologischen Gegenleistungen (s. auch Anlage) gemäß §§ 10 bis 12 BECV (Carbon Leakage Verordnung) zur Verfügung. Viele der Anmerkungen der IHK-Organisation wurden darin aufgenommen, insbesondere weitere Beispielfälle und Erläuterungen.
Unternehmen, die in diesem Jahr eine Carbon-Leakage-Kompensation in Anspruch nehmen wollen, müssen ab dem 1. Januar 2023 ein Energie- oder Umweltmanagement betreiben und bis Ende des Jahres nachweisen können.
6. Januar – Förderrichtlinie für den Einbau umweltschonender Heizungssysteme
Seit 1. Januar ist die Förderrichtlinie für den Einbau umweltschonender Heizungssysteme in Kraft. Somit können jetzt auch Wärmepumpen mit natürlichen Kältemitteln wie
Propan den Fünf-Prozent-Förderbonus erhalten, den zuvor nur Wärmepumpen mit Erdwärme, Abwasser oder Grundwasser als Wärmequelle erhalten haben.
Bereits im Oktober legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz entsprechende Richtlinienentwürfe vor. Zum 30. Dezember 2022 wurden die neuen Richtlinien verabschiedet und traten zum Jahreswechsel in Kraft.
Bis zu 40 Prozent Die
neuen Förderregeln erlauben eine Förderung von Wärmepumpen von bis zu 40 Prozent. Der Grundfördersatz für Wärmepumpen sind 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Hinzu kommen je nach Bauart der Wärmepumpe ein Fünf-Prozent-Förderbonus sowie eine Zehn-Prozent-Prämie für den Tausch eines alten ineffizienten Heizungssystems.
5. Januar – Förderung von Beratung zur Unternehmensführung
Seit dem 1. Januar 2023 kann die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen zu allen Fragen der Unternehmensführung durch Zuschüsse gefördert werden. Dies regelt die neue Richtline zur Förderung von Unternehmensberatungen.
Hierzu erklärte der Beauftrage für den Mittelstand und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Michael Kellner: „Mittelständische Unternehmen sind besonders von den vielfältigen Änderungen unternehmerischer Rahmenbedingungen betroffen. Wir lassen sie nicht alleine. Mit der neuen „Förderung von Unternehmensberatungen für KMU“ können Zuschüsse für die Einholung professioneller Beratung zu allen Fragen der Unternehmensführung gewährt werden. Das ist eine Chance, die eigene Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.“
Die Förderung wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert.
27. Dezember – Dezember Soforthilfe Gas: Frist 31. Dezember 2022 beachten!
Letztverbrauchende mit registrierender Leistungsmessung (RLM) bis 1,5 Millionen KWh Jahresverbrauch müssen bis zum 31. Dezember 2022 eine Erklärung an ihren Energielieferanten abgeben, wenn sie die „Dezember Soforthilfe Gas“ beanspruchen wollen. Darin müssen die Unternehmen bzw. Einrichtungen dem Gaslieferanten in Textform darlegen, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf Soforthilfe gemäß
§ 2 Abs. 1 Satz 4 EWSG vorliegen.
22. Dezember – Energiepreisbremsen sind beschlossen
Am 16. Dezember 2022 wurden die Energiepreisbremsen im Bundesrat beschlossen, so dass die Maßnahmen am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Dauer der Preisbremsen wurde bis Ende April 2024 festgeschrieben.
Einen Überblick aller Preisbremsen finden Sie im Artikel
Energiepreisbremsen.
22. Dezember – Befristete Notversorgung für Kunden in Mittelspannung und Mitteldruck ohne Liefervertrag ab 2023
Befristete Notversorgung für Kunden in Mittelspannung und Mitteldruck ohne Liefervertrag ab 1. Januar 2023: Mit den Preisbremsen wurde am 15./16. Dezember 2022 auch die neue gesetzliche Regelung § 118c EnWG verabschiedet. Sie soll in der aktuellen Situation helfen, in der eine nennenswerte Anzahl von Unternehmen zum 1. Januar 2023 noch über keinen neuen Energieliefervertrag (Strom und/oder Gas) verfügt. Bisher bestand für Kunden an der Mittelspannung bzw. im Mitteldruck kein gesetzlicher Anspruch auf eine Ersatzversorgung. Mit § 118c EnWG ist in diesen Fällen nun der Vorlieferant vom 31. Dezember 2022 verpflichtet, eine befristete Notversorgung für Januar und Februar 2023 zu gewähren.
Gewerbliche Kunden und RLM-Kunden in Niederspannung und Niederdruck haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine dreimonatige Ersatzversorgung.
22. Dezember – Energie- und Stromsteuer: Spitzenausgleich verlängert, Anforderungen erhöht
Der
Bundestag hat Anfang Dezember die Verlängerung des Spitzenausgleichs gemäß § 10 Stromsteuergesetz und § 55 Energiesteuergesetz um ein Jahr beschlossen. Die antragstellenden Unternehmen des Produzierenden Gewerbes müssen für das Antragsjahr 2023 allerdings die Bereitschaft erklären, alle vom Energieauditor als wirtschaftlich vorteilhaft identifizierten Endenergieeinsparmaßnahmen umzusetzen.
Unternehmen, die im Antragsjahr 2023 den Spitzenausgleich in Anspruch nehmen wollen, müssen nicht nur ein zertifiziertes Energiemanagement-System nach DIN EN ISO 50001 oder ein validiertes Umweltmanagementsystem nach EMAS (analog bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ein alternatives System nach SpaEfV) vorweisen, sondern mit dem Antrag erklären, dass sie alle in ihrem System vom Energieauditor im Sinne der
DIN EN 17463 (Bewertung von energiebezogenen Investitionen) als wirtschaftlich vorteilhaft identifizierten Endenergieeinsparmaßnahmen umsetzen werden.
Durch die Verlängerung des Spitzenausgleichs können rund 9.000 energieintensive Unternehmen um rund 1,7 Milliarden Euro entlastet werden.
Bisher war die Absenkung der Energieintensität des Produzierenden Gewerbes insgesamt eine Voraussetzung für die Gewährung des Spitzenausgleichs. Die beschlossene Verlängerung gilt nur für das Antragsjahr 2023. Die Bundesregierung plant ab 2024 eine grundlegende Neuregelung.
21. Dezember – Webinaraufzeichnung: Strom- und Gaspreisbremse sowie Fragen der Energiebeschaffung
Die Informationsveranstaltung des DIHK zur Gas- und Strompreisbremse fand am 20. und 21. Dezember statt. Das Energie-Team des DIHK stellte die wichtigsten Inhalte und Knackpunkte der beiden Gesetze vor. Im Anschluss gab es Gelegenheit für Fragen.
21. Dezember – Erinnerung: Mitteilungspflicht bei Dezember-Soforthilfe im Gas- und Wärmebereich
Folgende Gruppen erhalten die Dezember-Soforthilfe:
Erdgaskunden mit Standardlastprofil (SLP)
Leistungsgemessene Erdgaskunden, sofern sie weniger als 1.500.00 Kilowattstunden verbrauchen
Leistungsgemessene Erdgaskunden, sofern sie überwiegend Vermieter von Wohnraum sind. Hier ist allerdings unklar, was bei gemischter Nutzung (Wohnungen und Gewerbe hinter einem RLM-Zähler) unter "überwiegend" zu verstehen ist.
Unabhängig von der Art der Messung: soziale Einrichtungen, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen, Rehabilitations- Pflege- und Vorsorgeeinrichtungen
Alle oben genannten Gaskunden, die auch Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen betreiben, sofern diese nicht kommerziell genutzt werden (Selbstnutzung)
Ausgeschlossen sind Krankenhäuser unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch.
RLM-Kunden, die nach den obigen Ausführungen die Hilfe in Anspruch nehmen können, müssen die Voraussetzung für die Entlastung gegenüber ihrem Lieferanten in
Textform bis spätestens 31. Dezember 2022 mitteilen.
21. Dezember – EU-Energieminister einigen sich auf Gaspreisdeckel
Am 19. Dezember 2022 haben sich die EU-Energieminister auf einen Gaspreisdeckel geeinigt. Der sogenannte Marktkorrekturmechanismus koppelt den Gaspreis ab einer bestimmten Höhe an die internationalen Preise für Flüssigerdgas (LNG).
Der EU-weite Preisdeckel soll ab 15. Februar 2023 aktiviert werden können. Dafür müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:
Am wichtigen EU-Handelsplatz TTF in den Niederlanden muss der Preis zur Lieferung im kommenden Monat („month-ahead“) drei Werktage lang über 180 Euro / MWh liegen und
der Preis muss an denselben Tagen über 35 Euro über dem Weltmarktpreis für Flüssigerdgas (LNG) liegen. Der Weltmarktpreis soll über ein Referenzmodell ermittelt werden.
Der Preisdeckel ist aber dynamisch und nicht auf 180 Euro festgelegt, sondern liegt ebenfalls bei 35 € über dem Referenzpreis für LNG. Dadurch soll verhindert werden, dass Europa nicht mehr prioritär mit LNG beliefert wird. Der Mechanismus soll an allen europäischen Gashandels-Knotenpunkten und Handelsplattformen gelten. Er gilt nur für Terminmarktgeschäfte mit einer Laufzeit von einem Monat, drei Monaten und einem Jahr (Month-Ahead, Three Months-Ahead und A-Year-Ahead), nicht aber für den Handel über den Spotmarkt oder direkte Gasgeschäfte (OTC: over the counter). Allerdings besteht die Möglichkeit für die Kommission, den Mechanismus auf OTC-Geschäfte auszuweiten.
Mehrere Mechanismen zur Deaktivierung des Preisdeckels
Nach der Aktivierung soll der Preisdeckel für mindestens 20 Werktage gelten und deaktiviert werden, wenn der Gaspreis drei Werktage lang unter 180 Euro liegt. Für die Deaktivierung des Preisdeckels gibt es noch weitere Mechanismen. Bei Feststellung einer Gasmangellange durch die EU-Kommission wird der Preisdeckel deaktiviert. Der Mechanismus wird auch ausgesetzt, wenn der Gasverbrauch in einem Monat um 15 Prozent oder innerhalb von zwei Monaten um 10 Prozent steigt. Ebenso wird der Deckel gestoppt, wenn LNG-Importe „signifikant“ fallen oder das Handelsvolumen am Handelsplatz TTF im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich sinkt.
Der Einigung auf EU-Ebene waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen. Staaten wie Deutschland hatten Bedenken bezüglich einer Gasknappheit. Durch die Stoppmöglichkeiten des Preisdeckels sieht die Bundesregierung ihre Bedenken ausgeräumt. Bei Bekanntwerden des Preisdeckels lag der Preis an der TTF bei 110 Euro pro Megawattstunde und sank danach leicht. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde. Zum 23. Januar will die EU-Kommission einen Bericht über mögliche Nebenwirkungen vorlegen. Bis zum 1. November soll der Mechanismus von der Kommission evaluiert werden.
Die Pressemitteilung des Rats der EU finden Sie hier.
20. Dezember – Weitere Notfallmaßnahmen zur Stabilisierung der Gaspreise
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf weitere Notfallmaßnahmen zur Stabilisierung der Gaspreise verständigt sowie zahlreiche Erleichterungen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. Außerdem soll ab dem kommenden Jahr ein Marktkorrekturmechanismus übermäßig hohe Preissprünge auf dem Gas-Großhandelsmarkt, insbesondere bei Preisspekulationen, verhindern:
Beim Ausbau Erneuerbarer Energien und von Stromnetzen in Vorranggebieten werden die Genehmigungsverfahren ab 2023 beschleunigt, insbesondere soll es nur noch eine Strategische Umweltprüfung auf Projekt- und Planungsebene geben. Die EU erkennt an, dass erneuerbare Energien und die erforderliche Netzinfrastruktur im herausragenden öffentlichen Interesse sind und damit Vorfahrt bei Genehmigung und Planung haben. Dies soll bereits ab Januar 2023 gelten. Bislang bestehende Hürden in Form schleppender und langwieriger Genehmigungsverfahren von Solaranlagen auf Gebäuden sowie Wärmepumpen werden abgebaut. Auch der Ersatz bestehender Anlagen durch neuere und leistungsstärkere Varianten wird vereinfacht. Weiterhin werden die deutschen Wind-Vorranggebiete auf EU-Ebene als „Go-to Areas“ anerkannt und Projekte in solchen Gebieten schneller genehmigt.
Der Marktkorrekturmechanismus sieht eine Deckelung des Gaspreises auf 180 €/MWh vor. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass die Deckelung immer mindestens 35 Euro über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Wenn die Maßnahme zu Problemen auf den Gas- und Finanzmärkten führt, eine Gefährdung für die Versorgungssicherheit droht oder die Maßnahme zu Fehlanreizen führt und Anreize für notwendige Einsparungen reduziert werden, wird die Preisgrenze wieder aufgehoben. Damit wird klargestellt, dass es sich bei dem Mechanismus um einen Ausnahmemechanismus handelt.
Zudem wird ein neuer, freiwilliger Referenzpreis für Flüssigerdgas (LNG) geschaffen, um übermäßige Preisschwankungen auf dem Gasmarkt durch sogenannte Circuit-Breaker zu verhindern.
20. Dezember – Veranstaltung: Mitarbeiterbindung und -findung durch Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Laut den jüngsten Untersuchungen gibt es zwei Bereiche, die den Unternehmen in Deutschland nachhaltig Sorgen bereiten: der Fachkräftemangel und die Klimakrise. Insbesondere die mit der Klimakrise verbundenen Preisexplosionen lassen viele Unternehmen darüber nachdenken, wie sie mit ihren Ressourcen nachhaltiger wirtschaften können bzw. ob und wie sie einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.
Wie aber wäre es, wenn man beide Themen - Fachkräftemangel einerseits und Klimaschutz und Nachhaltigkeit andererseits - zusammen und miteinander in Einklang bringen könnten?
Darüber möchten wir reden im Rahmen unserer
Veranstaltungsreihe "Möglichkeiten der Mitarbeiterbindung". Dabei erwartet Sie ein wie wir glauben spannendes Programm:
Unter anderem wird uns
Frau Ilona Jarabek, Geschäftsführerin der Musik- und Kongresshalle Lübeck, vom Förderprogramm
ÖKOPROFIT berichten, das Betriebe effizient und kostengünstig bei der Verbesserung des betrieblichen Umwelt- und Klimaschutzes unterstützt. Das Besondere bei
ÖKOPRPFIT: Durch die Bildung eines lokalen Netzwerkes profitieren alle teilnehmenden Akteure: Unternehmen, Behörden und Experten - und Mitarbeitende.
Ebenso erwarten wir aus den Reihen von Friday for Future
einen Vertreter der GenZ, also der Generation, die jetzt auf den Arbeitsmarkt kommt und damit zu einer zentralen Gruppe im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel gehört. Wir werden, inwieweit Klimaschutz und Nachhaltigkeit die junge Generation nicht nur in ihrem Konsumverhalten, sondern auch bei der Wahl ihres Arbeitsgebers bzw. Ausbildungsbetriebes maßgeblich beeinflusst.
Und damit Sie sehen, dass auch scheinbar kleine Beiträge zum Klimaschutz einen unmittelbaren Nutzen für Ihre Mitarbeitenden haben, werden wir Ihnen ein geradezu leckeres Nachhaltigkeitsprojekt vorstellen, das auch die IHK zu Lübeck bereits umsetzt.
17. Januar 2023, 17.30 bis 19.30 Uhr
Musik- und Kongresshalle Lübeck
jetzt anmelden
19. Dezember – Jahressteuergesetz 2022
PV 2023: Am 16. Dezember 2022 stimmte der Bundesrat auch dem Jahressteuergesetz 2022 zu.
Damit kann ab 2023 die
Umsatzsteuer auf 0 Prozent für Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt und Speicher gesenkt werden und die Anschaffung einer kleinen Photovoltaik-Anlage künftig praktisch ohne Mehrwertsteuer möglich. Zudem werden Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen auch von der Einkommenssteuer befreit, was für neue und bestehende Anlagen gilt. Einige Einzelheiten müssen noch durch gesonderte Schreiben des Bundesfinanzministeriums – sogenannte BMF-Schreiben – geklärt werden. Diese werden wohl aber erst im kommenden Jahr veröffentlicht. Insgesamt sollen die Neuregelung zur Entbürokratisierung gerade für den Kauf und die Installation von privaten Photovoltaik-Dachanlagen beitragen.
Aus dem Gesetz zur Strompreisbremse ergibt sich: Große Photovoltaik-Anlagen – konkret ab einem Megawatt Leistung – werden nun in den Blick genommen, um
erzielte Mehrerlöse an den Strombörsen abzuschöpfen. Mit den Einnahmen soll die Strompreisbremse refinanziert werden. Je nach Vermarktungsart und EEG-Fördermodell gibt es verschiedene Ansätze, wie die möglichen Übergewinne ermittelt werden sollen. Neben den Marktpreisen sind – außer bei ausgeförderten EEG-Anlagen – auch Sicherheitszuschläge zwischen 1 und 3 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Mehrerlöse darüber hinaus sollen dann abgeschöpft werden. Die Regelung soll ab dem 1. Dezember 2022 greifen und gilt zunächst bis 30. Juni 2023. Die Abschöpfung könnte jedoch noch bei 30. April 2024 verlängert werden.
19. Dezember – LNG: Erstes deutsches Flüssigerdgas-Terminal in Wilhelmshaven eröffnet
Am 17. Dezember 2022 wurde der erste deutsche Standort für den Betrieb einer Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) für den Import von Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven offiziell eröffnet. Das Spezialschiff, die "Esperanza", erreichte Wilhelmshaven beladen mit rund 165 000 m³ LNG . In den nächsten Tagen wird die erste Regasifizierung stattfinden, bevor im Januar der reguläre Betrieb startet. Die FSRU Esperanza wird ab Januar eine Regasifizierungskapazität von circa fünf Milliarden m³/Jahr bieten
19. Dezember – Emissionshandel: EU einigt sich auf ETS-Reform
Parlament und Rat der EU haben sich auf eine
Reform des europäischen Emissionshandels geeinigt. Ab 2027 sollen auch die Sektoren Gebäude und Verkehr sowie Brennstoffe in bestimmten industriellen Sektoren bepreist werden, dafür wird ein Klimasozialfonds eingeführt.
Rund drei Viertel aller europäischen CO2-Emissionen sind damit zukünftig an Zertifikate bzw. Emissionsrechte gebunden. Deren Menge sinkt kontinuierlich ab – entsprechend der europäischen Klimaziele.
Mit der Einigung werden in ganz Europa auch die bislang schwierigen Sektoren Verkehr und Gebäude stärker in die Pflicht genommen. Ein Marktmechanismus soll dafür sorgen, dass die Preise nicht zu stark ansteigen können und bei über 45 Euro pro Zertifikat abgefedert werden.
Außerdem soll, wie bereits letzte Woche beschlossen, ab dem Jahr 2023 mit einer Testphase von drei Jahren ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus eingeführt werden. Dieser „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) bepreist Importe aus Drittstaaten ohne vergleichbare Klimaschutzanforderungen. Er soll das derzeit zentrale Instrument zum Schutz vor Carbon Leakage, die kostenlose Zuteilung an Emissionszertifikaten, bis 2034 in den von ihm erfassten Sektoren schrittweise ablösen.
Zu Beginn wird der CBAM den Stromsektor sowie einen Großteil der Emissionen folgender Industriesektoren umfassen: Eisen und Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Wasserstoff. Die Anzahl der vom CBAM umfassten Produkte soll mit der Zeit ansteigen. Durch den Mechanismus bekommen in Zukunft auch CO2-Emissionen bestimmter energieintensiver Produkte einen Preis, die in die EU importiert werden. Der Mechanismus schafft einen Ausgleich für europäische Unternehmen, die dem EU Emissionshandel (ETS-1) unterliegen, gegenüber Unternehmen aus anderen Wirtschaftsräumen.
Die Einigung muss nun noch formell in Rat und EP bestätigt werden.
15. Dezember – Gesetzesentwürfe für die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen verabschiedet. Für weitere Heizmittel haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit ihrem Beschluss die Voraussetzungen für einen weiteren Härtefallfonds geschaffen. Mit den Preisbremsen und den Härtefallhilfen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt. Die Hilfen sollen mit Beginn des neuen Jahres die stark steigenden Energiekosten begrenzen. Die Entlastungen gelten ab März 2023 rückwirkend für die Monate Januar und Februar 2023. Für große industrielle Gasverbraucher beginnt die Auszahlung bereits im Januar. Einen Kurzüberblick finden Sie
hier (PDF, 234 KB).
15. Dezember – Gaspreisbremse vom Bundestag gebilligt
Der Bundestag hat heute Vormittag die Gaspreisbremse der Regierung gebilligt. Sie soll ab März greifen, rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten. Morgen tagt dazu der Bundesrat. Weitere Informationen folgen in Kürze. Aktuelle Informationen zu den Preisbremsen erhalten Sie in der kommenden Woche auch in diesen
Webinaren des DIHK.
In den Gesetzen haben im Vergleich zu den Kabinettsentwürfen von November noch einige Änderungen Einzug gehalten:
Eine Ersatzversorgung bei Anschlüssen mit Mittelspannung/Mitteldruck wird für Januar und Februar eingeführt.
Boni- und Dividenden werden bei bestimmten Förderungshöhen beschränkt.
Der Sicherheitszuschlag bei der Erlösabschöpfung bei Biogasanlagen wird von 7,5 auf 9 Cent/kWh angehoben.
Weitere Details sowie eine Bewertung der Kammerorganisation folgen in Kürze.
15. Dezember – Virtuellen Workshop „Dekarbonisierungsfahrpläne der Industrie“
Die Gas- und Strompreisbremse lindert nur kurzfristig die Probleme der steigenden Energiekosten. Doch langfristige Reduzierungen von Kostenrisiken sind nur durch entsprechende Investitionen und sinkende Verbräuche zu erreichen.
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) lädt Sie, gemeinsam mit dem Bundesverband Der Mittelstand. BVMW e.V., daher herzlich ein zum virtuellen Workshop.
In der Veranstaltung werden Sie Best-Practice Projekte von Unternehmen und Energiedienstleistern bei der Dekarbonisierung kennenlernen. Wie sind die Unternehmen vorgegangen, was lief gut, was war schwierig, was waren die „lessons learned“? Und: Erfahren Sie aus erster Hand von Herrn Dr. Oliver Tietjen, Policy Advisor im BMWK, wie das BMWK die Erstellung und die Umsetzung von Dekarbonisierungsfahrplänen in der Praxis unterstützt.
15. Dezember – Beihilferegelung für den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Am 14. Dezember hat die Europäische Kommission eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro genehmigt, mit der die Entwicklung von Schnellladeinfrastrukturen (sog. "High Power Charging" oder "HPC") für Elektrofahrzeuge unterstützt werden soll.
Die Regelung soll den Aufbau eines Netzes von Schnellladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge in Deutschland (sog. Deutschlandnetz) ermöglichen. Die Maßnahme sieht die Errichtung von 8500 Schnellladestationen vor, an denen Elektrofahrzeuge in 15 bis 30 Minuten aufgeladen werden können, und zwar an etwa 900 Standorten in Deutschland, an denen es keine Schnellladestationen gibt oder an denen die vorhandenen Stationen nicht ausreichen, um die erwartete Nachfrage zu decken.
Die vorgesehenen Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen und laufenden Zahlungen zur Deckung eines Teils der Betriebskosten gewährt. Begünstigte sind Unternehmen mit Erfahrung in der Einrichtung und im Betrieb von Ladeinfrastruktur, die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählt werden.
14. Dezember – Veranstaltung: Tempo aufnehmen für mehr Energieeffizienz
Der Energiesprint zur Datenerfassung: In 120 Minuten vom Fragezeichen zu einem ersten Plan: So ziemlich jeder weiß, was das eigene Auto auf 100 km verbraucht – und das in Abhängigkeit von der Fahrweise und unterschieden nach Stadtfahrt, Landstraße oder Autobahn.
Aber: Wieviel Kilowattstunden hat eigentlich Ihre Druckluft in diesem Jahr verbraucht? Wie hoch ist der Anteil der Kühlgeräte an den Energiekosten? Haben alle Produktionsstraßen bei gleichem Produkt denselben Energieverbrauch? Wie viele Büros werden gerade beheizt, obwohl die Mitarbeiter im Homeoffice sind? Wie hoch sind derzeit meine Strom-, Wasser- und Gaszählerstände? Mit welchen Kosten muss ich dafür rechnen? Diesen blinden Flecken widmen sich die kostenfreien Workshops „Energiesprint“ am
26. Januar in Mölln und am
14. Februar in Lauenburg
13. Dezember – FAQ der Finanzverwaltung zur Inflationsausgleichsprämie
Die Finanzverwaltung hat eine FAQ-Liste zur Inflationsausgleichsprämie gemäß § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz erstellt. Es werden in erster Linie steuerliche Fragen zum persönlichen und sachlichen Umfang der Steuerbefreiung beantwortet. Die FAQ-Liste
ist online abrufbar.
12. Dezember – Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
Das Programm BEG unterstützt die energetische Sanierung von Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung mit einem Budget für 2023 von 13 Milliarden Euro. Die zweite Stufe der bereits angekündigten Reform des BEG tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
Weitere Infos zum BEG.
12. Dezember – Europäische Allianz der Solar-Photovoltaik-Industrie startet
Die Europäische Allianz der Solar-Photovoltaik-Industrie soll den Solarausbau in der EU beschleunigen und gleichzeitig das Versorgungsrisiko von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) durch diversifizierte Importe und lokale Herstellung mindern. Weitere Infos finden Sie auf der
Website der Europäischen Kommission.
12. Dezember – Elektromobilität: Änderungen bei der Bundesförderung
Zum 1. Januar 2023 ändert sich die Bundesförderung für Elektroautos. Unter anderem werden künftig ausschließlich vollelektrische Autos gefördert. Weitere Infos finden Sie auf der
Website des Bundeswirtschaftsministeriums.
8. Dezember – EEW-Förderprogramm: Schnellere Umsetzung von Energieeffizienz-Projekten in Unternehmen
Für die "
Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft" (EEW) tritt ab jetzt eine Änderung in der Förderrichtlinie in Kraft. Neu ist, dass Unternehmen direkt nach Antragstellung mit der Umsetzung ihrer Vorhaben beginnen können - zuvor mussten sie auf die Antragsbewilligung warten, um eine Förderung zu erhalten. Durch die neue Regelung können jährlich Investitionen in Höhe von etwa drei Milliarden Euro und damit verbundene Endenergieeinsparungen von etwa sieben Terrawattstunden (TWh) schneller realisiert werden.
Um die Energiekrise zu überwinden, müssen wir den Energieverbrauch möglichst schnell reduzieren.
Die EEW ist das wichtigste Förderprogramm des BMWK zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zum Ausbau erneuerbarer Prozesswärme in Industrie und Gewerbe. Mit über 10.000 bewilligten Anträgen pro Jahr leistet die EEW seit Einführung in 2019 einen wichtigen Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen. Das Förderprogramm ist technologieoffen - von der Abwärmenutzung über die Einsparung von Material und Energie bis zur Nutzung von solarer Prozesswärme - Hauptsache die CO2-Emissionen werden gesenkt.
Vor dem Hintergrund der Energiekrise müssen Energieeinsparungen noch schneller realisiert werden. Aus diesem Grund wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn nun auch für die "Energie- und Ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen" eingeführt. Hier werden häufig große Projekte mit hohen Einsparungen umgesetzt. Gemessen an den Energie- und CO2-Einsparungen ist es der wichtigste Programmteil. Die Umsetzung erfolgt durch die KfW (Kredite) und das BAFA (Zuschüsse).
Mit der neuen EEW-Richtlinie kann die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schneller reduziert und damit betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten gespart werden.
Auch zur Erreichung der Klimaziele ist die Steigerung der Energieeffizienz zentral.
7. Dezember – Infos zur Strom- und Gaspreisbremse
Nach aktuellem Stand wird die Strompreisbremse für Industrie und Gewerbe ab einem
Jahresverbrauch von 30.000 kWh greifen und den Strompreis auf
13 Ct/kWh netto für 70 Prozent des Verbrauchs von 2021 deckeln.
Die gestiegenen Preise für Gas und Strom belasten viele Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Bundesregierung hat schnell reagiert. Jörg Kukies ist Staatssekretär im Bundeskanzleramt und war ganz nah dran bei der Entwicklung der Entlastungspakete. Er erklärt in dieser Folge, wie der Staat konkret hilft – nicht nur beim Begleichen der Gas- und Stromrechnung. Ebenfalls Thema: Warum es sich für uns alle auszahlt, sparsam mit Ressourcen umzugehen. Mehr Infos auch unter
wir-entlasten-deutschland.de.
6. Dezember – DIHK-Webinare: Strom- und Gaspreisbremsen sowie Fragen der Energiebeschaffung
Die Informationsveranstaltung des DIHK zur Gas- und Strompreisbremse findet am 20. und 21. Dezember statt. Das Energie-Team des DIHK stellt die wichtigsten Inhalte und Knackpunkte der beiden Gesetze vor. Im Anschluss gibt es Gelegenheit für Fragen.
Zuvor wird unser Webinar am 19. Dezember einen Überblick über die Lage auf den Energiemärkten sowie aktuelle Fragen der Energiebeschaffung für Unternehmen geben.
Die Webinare sind kostenlos und werden über Microsoft Teams durchgeführt, den Zugangslink erhalten Sie nach Anmeldung kurz vor der Veranstaltung.
19. Dezember 2022, 9 bis 10.30 Uhr
Energiekrise: Marktlage und Fragen der Energiebeschaffung
Dr. Felix Schnieders, Unternehmensberatung Dr. Felix Schnieders
20. Dezember 2022, 9 bis 10.30 Uhr
Strom- und Gaspreisbremse: Der aktuelle Stand
Energie-Team des DIHK
21. Dezember 2022, 9 bis 10.30 Uhr
Strom- und Gaspreisbremse: Der aktuelle Stand (Wiederholung)
Energie-Team des DIHK
6. Dezember – Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten
Der Bundesrat hat am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der Kosten der CO
2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas zwischen Vermieter- und Mieterseite gebilligt. Das
Gesetz (PDF-Datei · 333 KB) kann nun zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Die Aufteilung der Kosten soll nach einem Stufenmodell erfolgen, das sich an der energetischen Qualität des Gebäudes orientiert. Die Kostenanteile sollen entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche berechnet werden. Laut der Gesetzesbegründung ist es Ziel dieser Aufteilung, Anreize zu energetischen Sanierungen auf Vermieterseite und zu energieeffizientem Verhalten auf Mieterseite zu schaffen.
Der Anteil der Vermieterseite ist höher, desto schlechter die energetische Qualität des Gebäudes ist. Bei besonders emissionsreichen Gebäuden in der untersten Stufe tragen Vermieter bis zu 95 Prozent der CO
2-Abgabe. Ausnahmen gibt es in besonderen Fällen, beispielsweise wenn eine bessere Dämmung des Gebäudes durch Denkmalschutzvorgaben verhindert wird. Für Nichtwohngebäude gilt zunächst eine hälftige Teilung der Kosten.
Die genauen Kosten werden im Rahmen der jährlichen Heizkostenabrechnung ermittelt. Mieterinnen und Mieter können gegenüber dem Vermieter Erstattungsansprüche geltend machen, wenn sie sich selbst mit Brennstoffen versorgen. Brennstofflieferanten sind verpflichtet, Mieterinnen und Mieter Informationen zum Erstattungsverfahren zukommen zu lassen.
5. Dezember – DIHK-Stellungsnahmen zu Gas- und Strompreisbremse
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sowohl für die
Gaspreisbremse als auch für die
Strompreisbremse Stellungnahmen herausgebracht.
28. November – Bundeskabinett bringt Gas- und Strompreisbremse auf den Weg
Die Bundesregierung hat die Gesetzesentwürfe für eine Gas-, Strom- und Wärmepreisbremse verabschiedet. Die Gesetze müssen noch vom Bundestag und vom Bundesrat bestätigt werden. Kern der Regelung ist die Begrenzung des Höchstpreises für einen Teil der anfallenden Energiekosten. Weitere Infos hierzu auf der
Website des Wirtschaftsministeriums.
22. November – Veranstaltung: Mitarbeiterbindung und -findung durch Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Laut den jüngsten Untersuchungen gibt es zwei Bereiche, die den Unternehmen in Deutschland nachhaltig Sorgen bereiten: der Fachkräftemangel und die Klimakrise. Insbesondere die mit der Klimakrise verbundenen Preisexplosionen lassen viele Unternehmen darüber nachdenken, wie sie mit ihren Ressourcen nachhaltiger wirtschaften können bzw. ob und wie sie einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.
Wie aber wäre es, wenn man beide Themen - Fachkräftemangel einerseits und Klimaschutz und Nachhaltigkeit andererseits - zusammen und miteinander in Einklang bringen könnten?
Darüber möchten wir reden im Rahmen unserer
Veranstaltungsreihe "Möglichkeiten der Mitarbeiterbindung". Dabei erwartet Sie ein wie wir glauben spannendes Programm:
Unter anderem wird uns
Frau Ilona Jarabek, Geschäftsführerin der Musik- und Kongresshalle Lübeck, vom Förderprogramm
ÖKOPROFIT berichten, das Betriebe effizient und kostengünstig bei der Verbesserung des betrieblichen Umwelt- und Klimaschutzes unterstützt. Das Besondere bei
ÖKOPRPFIT: Durch die Bildung eines lokalen Netzwerkes profitieren alle teilnehmenden Akteure: Unternehmen, Behörden und Experten - und Mitarbeitende.
Ebenso erwarten wir aus den Reihen von Friday for Future
einen Vertreter der GenZ, also der Generation, die jetzt auf den Arbeitsmarkt kommt und damit zu einer zentralen Gruppe im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel gehört. Wir werden, inwieweit Klimaschutz und Nachhaltigkeit die junge Generation nicht nur in ihrem Konsumverhalten, sondern auch bei der Wahl ihres Arbeitsgebers bzw. Ausbildungsbetriebes maßgeblich beeinflusst.
Und damit Sie sehen, dass auch scheinbar kleine Beiträge zum Klimaschutz einen unmittelbaren Nutzen für Ihre Mitarbeitenden haben, werden wir Ihnen ein geradezu leckeres Nachhaltigkeitsprojekt vorstellen, das auch die IHK zu Lübeck bereits umsetzt.
17. Januar 2023, 17.30 bis 19.30 Uhr
Musik- und Kongresshalle Lübeck
jetzt anmelden
15. November – Gasunternehmen SEFE ins Eigentum des Bundes überführt
Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern, überführt die Bundesregierung das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) ins Eigentum des Bundes. Dafür hat das Bundeswirtschaftsministerium heute Kapitalmaßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz angeordnet.
Grund ist die handelsbilanzielle Überschuldung der SEFE und die dadurch drohende Insolvenz, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde. Die SEFE ist ein Schlüsselunternehmen für die Energieversorgung in Deutschland. Sie firmierte vormals als Gazprom Germania GmbH (GPG) und gehörte zum russischen Staatskonzern Gazprom. Weitere Infos auf der
Website des Bundeswirtschaftsministeriums.
15. November – Wettbewerb Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz
Am 1. Dezember 2023 wird die
siebzehnte Wettbewerbsrunde der "Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb" des VDI/VDE geöffnet. Die neue Runde mit einem Rundenbudget von 15 Millionen Euro ist maximal bis zum 28. Februar 2023 geöffnet, kann jedoch vorzeitig geschlossen werden!
Zum Förderwettbewerb sowie zu den Transformationskonzepten finden
einstündige Webinare statt.
14. November – Dezember-Soforthilfen passieren Bundesrat
Der Bundesrat hat heute die Soforthilfen für Gas und Wärme, die vergangene Woche den Bundestag passierten, bestätigt. Somit können diese Hilfen ausgezahlt werden. Weitere Infos zu den Soforthilfen finden Sie in unserer Tickermeldung vom 11. November.
14. November – Webinarreihe: Aktuelles zur Energiekrise am Mittag
Das Team Energie, Umwelt und Industrie des DIHKs informiert in Webinaren in diesem Jahr über die aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten und gibt Einblicke in die politischen Geschehnisse in Berlin und Brüssel. Die Seminare sind identisch aufgebaut, ergänzt um kurzfristige Entwicklungen. Ziel ist es Unternehmen frühzeitig zu informieren und kontinuierlich im Austausch zu bleiben.
22. November 2022, ab 12 Uhr
6. Dezember 2022, ab 12 Uhr
Webinarreihe
jetzt anmelden
11. November – Soforthilfe für Gas und Wärme passiert den Bundestag
Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die sogenannte Dezember-Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden beschlossen. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein, damit das Gesetz wie geplant bis Mitte November in Kraft treten kann. Die Entlastungen sollen bereits im Dezember 2022 greifen.
Haushalts- und Gewerbekunden sowie kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Mio. kWh sollen im Monat Dezember spürbar entlastet werden. Damit wird der erste Teil der Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme vom 31. Oktober 2022 umgesetzt. Die Bundesregierung arbeitet zudem derzeit intensiv an der Umsetzung der weiteren Entlastungen, konkret der Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen, die in einem nächsten Schritt verabschiedet werden sollen.
Die
Soforthilfe für Dezember schafft einen Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 und überbrückt damit die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gas- und Wärmepreisbremse im kommenden Frühjahr. Haushalte sowie kleinere und mittlere Unternehmen, die weniger als 1,5 Millionen kWh Gas im Jahr verbrauchen, erhalten für Dezember 2022 eine Entlastung. Diese wird auf Grundlage eines Zwölftels des Jahresverbrauchs, den der Erdgaslieferant für die Entnahmestelle im September 2022 prognostiziert hatte, sowie des für Dezember 2022 vereinbarten Gaspreises errechnet. Hilfsweise entfällt für Letztverbraucherinnen und -verbraucher von leitungsgebundenem Erdgas zunächst die Pflicht, im Dezember 2022 die vertraglich vereinbarten Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten. Beträge, die Letztverbraucherinnen und -verbraucher dennoch zahlen, sind vom Lieferanten in der nächsten Rechnung zu berücksichtigen. Im Bereich Wärme erfolgt aufgrund anderer Marktgegebenheiten als bei Gas eine einmalige Entlastung für den Dezember in Form eines pauschalen Betrags. Dieser bemisst sich an der Höhe des im September gezahlten Abschlags, zuzüglich eines Anpassungsfaktors in Höhe von 20 Prozent zur Abbildung von zwischenzeitlichen Preissteigerungen.
Bei
Mietverhältnissen sind verschiedene Besonderheiten zu beachten.
Um die Entlastung für den Monat Dezember zu finanzieren, haben die
Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen ihrerseits einen
Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Umfasst sind rund 1.500 Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen. Sie müssen die Auszahlung des Anspruchs nach Prüfung durch einen Beauftragten über ihre Hausbank bei der KfW beantragen.
Die Formulierungshilfe für das Gesetz war am 2. November vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens haben sich im Kern folgende Neuerungen ergeben:
Die Besteuerung der Entlastung wird für das Veranlagungsjahr 2023 vorgesehen. Sie wird nicht in diesem Gesetz geregelt, sondern nur darin anauf die Einkommensteuer (Solidaritätszuschlag) entrichten, mit der Abrechnung der Versorger und Verwalter frühestens für den Veranlagungszeitraum 2023 zu versteuern sein. Nähere Details werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Gas- und Wärmepreisbremse geregelt.
Das Gesetz soll am 14. November 2022 im Bundesrat abschließend beraten werden und danach schnellstmöglich in Kraft treten.
10. November – 50 Millionen Euro-Schutzschirm für Vermieter/innen
Im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiekosten hat die Landesregierung einen
50 Millionen Euro-Schutzschirm für Vermieterinnen und Vermieter in Schleswig-Holstein beschlossen. Das Kabinett hat einer entsprechenden Vorlage des Innenministeriums zugestimmt.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe zu einer angespannten Versorgungslage und einem deutlichen Preisanstieg von Energie geführt, so Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. Hiervon seien nicht nur die Versorgerinnen und Versorger betroffen, sondern auch Vermieterinnen und Vermieter.
Bei Wohnungsunternehmen und großen privaten Vermieterinnen und Vermietern könnten durch die höheren Abschlagszahlungen zusätzliche Belastungen von mehreren hunderttausend Euro bis zu Millionenbeträgen anfallen. Eine Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz könnten ohne den Schutzschirm nicht ausgeschlossen werden. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein werde damit beauftragt Vermieterinnen und Vermietern für Wohnungen in Schleswig-Holstein liquiditätssichernde Maßnahmen bereitzustellen. Die IB.SH werde hierfür vom Land eine Bürgschaft über 50 Millionen Euro erhalten.
4. November - FAQs zum Thema Gas- und Strompreisbremsen
Das Energieteam des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hat zwei FAQs zum Thema Gas- und Strompreisbremsen erstellt. Sie sollen die am häufigsten gestellten Fragen beantworten und Sie über regelmäßige Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Dabei ist zu beachten, dass die in den FAQs aufgeführten Informationen und Maßnahmen nicht endgültig sind und noch von der Bundesregierung in Gesetzen und Verordnungen umgesetzt und teilweise von der Europäischen Kommission aus beihilferechtlichen Gründen genehmigt werden müssen.
4. November - Vereinbarung für mehr Windenergie auf See
Am 3. November ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen des dritten Offshore-Dialogs eine neue
Vereinbarung zum Ausbau der Windenergie auf See abgeschlossen worden. Unterzeichner der Erklärung sind neben dem Bund die Länder Hansestadt Bremen, Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion und TenneT.
Diese sogenannte Offshore-Realisierungsvereinbarung schreibt eine erste Vereinbarung aus dem Jahr 2020 fort und passt die Vereinbarung an die neuen ambitionierten Ausbauziele an. So erhöht das neue Windenergie-auf See-Gesetz die Ausbauziele für Windenergie auf See auf mindestens 30 Gigawatt im Jahr 2030, 40 Gigawatt im Jahr 2035 und 70 Gigawatt im Jahr 2045 erheblich. Bislang lagen die Ziele bei 20 Gigawatt bis 2030 und 40 Gigawatt bis 2040, so dass das Ausbautempo massiv beschleunigt werden muss.
3. November – Beschluss zur Gas- und Strompreisebremse
Der Beschluss zur Einführung einer Gas- und Strompreisbremse steht zum
Download auf der Internetseite des derzeitigen Vorsitzlandes der MPK, Niedersachen, zur Verfügung.
3. November – Webinar: Energiebeschaffung in der Energiekrise
Angesichts von enormen Preissteigerungen, gekündigten Verträgen und schwankenden Märkten stehen viele Unternehmen vor der Herausforderung, wie sie zukünftig Energie beschaffen können. Um zusätzliche Informationen in der aktuellen Energiekrise bereitzustellen, behandeln wir in unserer dreiteiligen Webinarreihe die allgemeine Lage und Preisentwicklungen auf den Strom- und Gasmärkten, rechtliche Fragestellungen rund um Energielieferverträge sowie die Energiebeschaffung über den Spotmarkt. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme.
14. November 2022, 9 bis 9.45 Uhr:
Energiebeschaffung für Unternehmen – Überblick über die aktuelle Marktlage
Referent: Andreas Seegers, ISPEX AG
15. November 2022, 9 bis 9.45 Uhr:
Rechtliche Fragestellungen rund um Energielieferverträge und Kündigungen
Referent: Dr. Christian Hampel, BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
16. November 2022, 9 bis 9.45 Uhr:
Energiebeschaffung über den Spotmarkt
Referent: Andreas Seegers, ISPEX AG
Die Webinare sind
kostenlos und werden über Microsoft Teams durchgeführt, den
Zugangslink erhalten Sie nach Anmeldung kurz vor der Veranstaltung.
2. November – Leitfaden zu Beschaffungsstrategien
Die Marktoffensive Erneuerbare Energien hat einen
Leitfaden zu Beschaffungsstrategien für grünen Strom veröffentlicht. Mit Hilfe des Leitfadens sollen Stromabnehmer aus Industrie und Gewerbe in die Lage versetzt werden, fundierte Entscheidungen für den zukünftigen Strombezug zu treffen und die richtige Strombeschaffung für ihr Unternehmen zu wählen.
2. November – IB.SH Mittelstandssicherungsfonds Energie startet
Der IB.SH Mittelstandssicherungsfonds Energie soll haupterwerbliche Unternehmen sowie wirtschaftlich tätige Sozialunternehmen beziehungsweise gemeinnützige Organisationen unterstützen, die im Förderzeitraum vom 1. November 2022 bis 31. Oktober 2023 unmittelbar durch die gestiegenen Energiekosten (Eigenverbrauch) in einen Liquiditätsengpass geraten sind oder nachvollziehbar geraten werden. Weitere Infos finden Sie auf
der Website der IB.SH.
27. Oktober – Unternehmen verpflichtet, Einsparmaßnahmen durchzuführen
Ab dem 1. Oktober 2022 sind Unternehmen (die kleinste rechtlich selbstständige Einheit) mit einem Gesamtenergieverbrauch von über zehn GWh/a (Durchschnitt der letzten drei Jahre) verpflichtet, wirtschaftlich durchführbare Maßnahmen aus dem letzten Energieaudit beziehungsweise aus dem Energiemanagementsystem DIN EN ISO 50001 und/ oder aus dem Umweltmanagementsystemen nach EMAS innerhalb von 18 Monaten umzusetzen.
Maßnahmen gelten als wirtschaftlich durchführbar, wenn innerhalb von 20 Prozent der maximalen Nutzungsdauer von 15 Jahren ein positiver Kapitalwert vorliegt. Die Prüfung der wirtschaftlichen Durchführbarkeit hat anhand der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nach der DIN EN 17463 (VALERI) zu erfolgen. Durch diese Vorgabe in der Verordnung kann es notwendig werden, die verwendeten Parameter aller Maßnahmen des letzten Energieaudits rückwirkend nach DIN EN 17463 "VALERI" neu zu bewerten.
Die Prüfung und Bestätigung der Umsetzung und auch der nicht Umsetzung der Maßnahmen hat durch Energieauditoren (nach dem EDL-G), ISO 50.001 Zertifizierer oder EMAS- Umweltgutachter zu erfolgen.
Es besteht keine Nachweispflicht gegenüber dem BAFA. Die Prüfung der relevanten Maßnahmen kann in den aktuellen Energieaudits erfolgen und im Energieauditbericht vermerkt werden.
24. Oktober – Erste Wasserstofflieferungen
Der vom emiratischen Öl- und Gasunternehmen ADNOC gelieferte Wasserstoff wurde in Form von blauem Ammoniak verschifft, das emissionsarm ist und anders als grünes Ammoniak bereits in größeren Mengen zur Verfügung steht. Die Testlieferungen spielen eine wichtige Rolle beim Aufbau zukünftiger Lieferketten auch für grünen Wasserstoff. Langfristig sollen hierdurch fossile Brennstoffe wie Erdgas ersetz werden. Weitere Infos auf der Website des
Bundeswirtschaftsministeriums.
24. Oktober – Brennstoffumstellung und Genehmigungsrecht
21. Oktober – Bundesnetzagentur: Die Reduktion des Gasverbrauchs bleibt wichtig
In einer Neuberechnung hat die Bundesnetzagentur in unterschiedlichen Szenarien ermittelt, wie lange die Gasspeicher in Deutschland im kommenden Winter reichen. Fazit: Nur in einem von vier Szenarien – im Falle eines strengen Winters – könnte es zu einer Gasmangellage kommen. “Die Reduktion des Gasverbrauchs bleibt daher wichtig, um eine weiterhin mögliche Gasmangellage in den Szenarien für einen kalten Winter zu vermeiden”, so das Fazit der Bundesnetzagentur
in ihrem Bericht.
14. Oktober – Hohe Energiekosten: Finanzverwaltung regelt steuerliche Erleichterungen
Für Unternehmen, die aufgrund der durch den Ukrainekrieg gestiegenen Energiekosten erheblich betroffen sind, sollen ohne strenge Nachweispflichten im Einzelfall auf Antrag fällige Steuern gestundet, Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftssteuer angepasst sowie Vollstreckungsaufschub gewährt werden, so das Bundesfinanzministerium in einem
aktuellen Schreiben.
11. Oktober – “Sicher durch den Winter”: Zwischenbericht der Expert/innen-Kommission
Die Bundesregierung hat am 23. September 2022 die Expert/innen-Kommission “Gas und Wärme” eingesetzt und damit beauftragt, Vorschläge zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Gaspreiskrise zu erarbeiten. Die Kommission wurde gebeten, zentrale Elemente einer deutschen Gaspreisbremse zum 10. Oktober 2022 vorzulegen. Diesem Wunsch kommt die Kommission mit der Vorlage eines Zwischenberichts nach. Veröffentlicht wurde der Bericht auf der
Website des BMWK. Die Entscheidung über die Vorschläge liegt nun bei der Bundesregierung.
10. Oktober – Bundesrat stimmt Änderungen im Energierecht zu
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Änderungen am Energierecht zugestimmt, die der Bundestag in der Woche zuvor beschlossen hatte. Sie dienen insbesondere dazu, die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten und sollen zu einer weiteren Reduzierung des Gasverbrauchs in den kommenden Wintern führen.
In einer begleitenden Entschließung regt der Bundesrat u.a. an, zeitnah eine Weiterentwicklung des Gasspeichergesetzes vorzunehmen, dort marktbasierte Anreize für eine kostenoptimierte Gasspeicherung vorzusehen und den Umfang der erforderlichen Einspeichermengen zu konkretisieren.
Außerdem erinnert er daran, dass die Netzentgelte, die den Netzbetreibern durch die Einräumung individueller Netzentgelte entgehen, von den übrigen Netzkunden - namentlich Gewerbe- und Haushaltskunden - aufgefangen werden müssen. Diesen Kundengruppen, die aktuell unter massiv steigenden Energiepreisen leiden, dürfe man nicht weitere Belastungen auferlegen.
Neuregelungen in zahlreichen Energiegesetzen Das Gesetz enthält Änderungen am Energiesicherungsgesetz, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Energiewirtschaftsgesetz, dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz und dem LNG-Beschleunigungsgesetz sowie dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und dem Baugesetzbuch.
Biogas, Erdgas, Stromnetzausbau Ziel ist insbesondere, die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von Flüssigerdgas-Anlagen zu verbessern, zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie zur Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes beizutragen, die Möglichkeiten zur Lastflexibilität industrieller Großverbraucher zu erweitern und die effektivere Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen zu erleichtern.
Verfahrensvereinfachungen Zudem sind verfahrensrechtliche Erleichterungen bei Änderungen von Windenergieanlagen an Land und bei der unterjährigen Inbetriebnahme von Kraft-Wärme-Kopplungs-Projekten enthalten.
Nächste Schritte Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens leitet die Bundesregierung das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zu. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt kann es dann wie geplant zu erheblichen Teilen am Tag darauf in Kraft treten. Einzelne Teile treten erst am 1. Januar 2023 bzw. am 1. Februar 2023 in Kraft.
Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen - die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesrat am 7. Oktober 2022 gebilligt. Sie kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
10. Oktober – Bundesrat: Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme wird reduziert
10. Oktober – 3.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber
Mit dem Gesetz erhalten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zudem die Möglichkeit, ihren Beschäftigten steuer- und sozialversicherungsfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Die Inflationsausgleichsprämie ist ebenfalls
Teil des dritten Entlastungspakets und bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Die Inflationsausgleichsprämie muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt und kann auch in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Zudem wird die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung dahingehend ergänzt, dass die Inflationsausgleichsprämie bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet wird.
7. Oktober – Gastronomie stützen
Bis Ende 2023 bleibt es beim reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Ausgenommen sind weiterhin Getränke. Eigentlich wäre die in der Corona-Pandemie eingeführte Stützungsmaßnahme für die Gastronomie Ende 2022 ausgelaufen.
7. Oktober – Zahlreiche Änderungen im Energierecht
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022
diversen Änderungen am Energierecht zugestimmt, die der Bundestag in der Woche zuvor beschlossen hatte. Sie dienen insbesondere dazu, die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten und sollen zu einer weiteren Reduzierung des Gasverbrauchs in den kommenden Wintern führen.
Ziel ist insbesondere, die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von Flüssigerdgas-Anlagen zu verbessern, zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie zur Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes beizutragen, die Möglichkeiten zur Lastflexibilität industrieller Großverbraucher zu erweitern und die effektivere Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen zu erleichtern.
Zudem sind verfahrensrechtliche Erleichterungen bei Änderungen von Windenergieanlagen an Land und bei der unterjährigen Inbetriebnahme von Kraft-Wärme-Kopplungs-Projekten enthalten.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens leitet die Bundesregierung jetzt das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zu. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt kann es dann wie geplant zu erheblichen Teilen am Tag darauf in Kraft treten. Einzelne Teile treten erst am 1. Januar 2023 bzw. am 1. Februar 2023 in Kraft.
5. Oktober – 250 Millionen Schutzschirm für Stadtwerke
Das Land Schleswig-Holstein spannt einen Schutzschirm für Stadtwerke auf. Ab sofort können in finanzielle Schwierigkeiten geratene kommunale Energieversorger staatliche Garantien zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen erhalten. Damit reagiert die Landesregierung auf Verwerfungen an den europäischen Energiemarkt. Durch das Ausbleiben von Gaslieferungen im Zuge der russischen Aggression auf die Ukraine ist es zu einer erheblichen Zunahme der Marktpreise für Erdgas gekommen. Der dramatische Kostenanstieg hat zunehmen Auswirkungen auf die Zahlungsfähigkeit von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern. Diese müssen zur Erfüllung ihrer Lieferpflichten gegenüber Kundinnen und Kunden Gas zu Konditionen nachkaufen, die teilweise das sechsfache der herkömmlichen Handelspreise betragen.
4. Oktober – Weiterbildung: Wie wird man Energiemanager?
Den Energieverbrauch im Unternehmen reduzieren, Kosten sparen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten: Wie das geht, lernen Teilnehmende in der beruflichen Weiterbildung zum Energiemanager - European Energy-Manager (IHK) ab November in Lübeck. Interessierte können sich am 10. Oktober um 16 Uhr in einem kostenfreien und unverbindlichen Online-Infotermin über Inhalte und Perspektiven dieses IHK-Zertifikatslehrgangs informieren.
4. Oktober – Bundesregierung verlängert Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP)
Das EKDP und das angekündigte KMU-Programm für den Mittelstand sollen in den Maßnahmen für eine Gas- und Strompreisbremse aufgehen. Die Details werden jetzt ausgearbeitet. Es ist ist davon auszugehen, dass der Abwehrschirm in Zukunft auch Branchen außerhalb der KUEBLL-Listen und sowie KMU einschließen wird.
Um den Übergang zu gestalten wird das EKDP wie bereits von der Bundesregierung beschlossen bis Ende 2022 verlängert. Vorbehaltlich der Genehmigung der Europäischen Kommission können Unternehmen gefördert werden, und zwar für den gesamten Förderzeitraum vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2022.
Anträge können ab sofort auch vor der Veröffentlichung der Richtlinienverlängerung bis zum 31. Dezember 2022 gestellt werden. Zuschüsse können aber erst bewilligt werden, wenn die Genehmigung der Europäischen Kommission vorliegt.
4. Oktober – Bundeskabinett beschließt Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung und damit Ende der Gasbeschaffungsumlage
Das Bundeskabinett hat im Umlaufverfahren die Verordnung zur Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung beschlossen.
Der am 29. September 2022 verkündete Abwehrschirm ersetze die Gasbeschaffungsumlage („saldierter Preisanpassungsmechanismus“ nach § 26 Energiesicherungsgesetz) wirkungsvoll und umfassend.
Die Gaspreisanpassungsverordnung wird deshalb rückwirkend und in Gänze außer Kraft gesetzt. Konkret regelt die Aufhebungsverordnung die Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung mit Wirkung vom 9. August 2022. Ansprüche auf den Ausgleich der Ersatzbeschaffung sind auf Basis der Gaspreisanpassungsverordnung somit nicht entstanden.
Die Aufhebungsverordnung soll am 3. Oktober 2022 im Bundesanzeiger verkündet werden und am 4. Oktober 2022 rückwirkend in Kraft treten.
30. September - Hohe Energiepreise: EU-Staaten einigen sich auf Notfallmaßnahmen
Bei ihrem außerordentlichen Treffen in Brüssel haben die Energieministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten eine
politische Einigung zu Vorschlägen der Kommission erzielt, um den dramatisch gestiegenen Energiekosten entgegenzuwirken. Sie einigten sich zum einen auf Einsparziele für den Stromverbrauch. Zudem stimmten sie der von der Kommission vorgeschlagenen Erlös-Obergrenze für Stromerzeuger mit geringeren Kosten zu und unterstützten einen Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage von Überschussgewinnen, die aus Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich anfallen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson begrüßte die schnellen Entscheidungen der EU-Staaten. Sie kündigte zudem Vorschläge an, um den Gaspreis in der EU zu senken. Weitere Informationen finden Sie auch auf der
Website des BMWK.
30. September - Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro
Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen
Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Er dient unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse und solle dazu beitragen, dass alle gut zurechtkommen und die Preise bezahlen könnten, so Bundeskanzler Scholz.
Die Sonderregelung ist zeitlich befristet bis Ende dieses Jahres. Parallel wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen auf den Weg gebracht.
Hier finden Sie die
Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer und weitere Informationen zum
erleichterten Kurzarbeitergeld.
30. September - Kein Kurzarbeitergeld allein aufgrund erhöhter Energiepreise
Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit, dass Kurzarbeitergeld (KUG) nicht gewährt wird, wenn als ausschließlicher Grund die steigenden Energiepreise angegeben wird.
29. September – Änderungen bei der Energie-Einspar-Verordnung
Die Anpassungen betreffen die
kurzfristigen Energiespar-Maßnahmen, die für einen Zeitraum von 1. September 2022 bis zum 28. Februar 2023 gelten.
Beleuchtungsverbot für öffentliche Nichtwohngebäude und Baudenkmäler Beim Beleuchtungsverbot von Gebäuden wird klargestellt, dass dieses Verbot nur für öffentliche Nichtwohngebäude und Baudenkmäler gilt. Zugleich wird klargestellt, dass das Beleuchtungsverbot nicht bei der Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern gilt, die anlässlich traditioneller oder religiöser Feste (wie beispielsweise Weihnachten) installiert und betrieben wird, auch wenn sie zur Beleuchtung des Gebäudes beiträgt.
Nutzungseinschränkung beleuchteter Werbeanlagen/Außenwerbung Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist jetzt von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt. Neu hinzugefügt wird eine Ausnahmeregelung für Werbeanlagen, die während der Öffnungszeiten auf Gewerbe und Beruf am selben Ort hinweisen. Ebenfalls neu hinzugefügt wird eine Ausnahme für beleuchtete Werbeanlagen, die während Sport.- und Kulturveranstaltungen in Funktion sind.
Verbot der Nutzung bestimmter Heizungsarten für Schwimm- und Badebecken Neu aufgenommen wird eine Klarstellung, dass eine Beheizung privater Pools im geringen Umfang dann ausnahmsweise erfolgen darf, wenn diese notwendig ist um die Becken frostfrei zu halten und Schäden an der Beckenanlage zu vermeiden.
29. September – Entlastungspakete des Bundes
Die Bundesregierung hat eine Themenseite über die
Entlastungspakete des Bundes ins Internet gestellt. Im Bereich “Wirtschaft unterstützen” sind auch die Hilfen für unternehmen aufgeführt: Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen, erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld, Umsatzsteuerentlastung für die Gastronomie und die Verlängerung von Unternehmenshilfen.
29. September – Marktrückkehr von Braunkohlekraftwerken
Die
Marktrückkehr von Braunkohlekraftwerken startet wie geplant zum 1. Oktober 2022 – Netzreserve wird bis zum 31. März 2024 verlängert. Beide Verordnungen hat das Bundeskabinett nun verabschiedet. Sie treten unmittelbar nach Verkündigung im Bundesanzeiger in Kraft. Ziel der Versorgungsreserve (Braunkohle) wie auch der Netzreserve (vorwiegend Steinkohlekraftwerke) ist es vorübergehend mehr Kohlekraftwerke in der Stromerzeugung zu haben, um so Stromerzeugung aus Gas zu reduzieren und damit Gas einzusparen. Insgesamt können durch die Verordnung 1,9 GW Braunkohle in den Markt zurückkehren.
28. September – Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro gebilligt
Der Kieler Landtag hat mit Koalitionsmehrheit einen
Nachtragshaushalt gebilligt, mit dem die Landesregierung die Folgen der Energiepreiskrise in Schleswig-Holstein abmildern will. Der Finanznachschlag sieht einen zusätzlichen
Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro für Unternehmen, die durch gestiegene Energiekosten in finanzielle Not geraten sind, vor. Zudem sollen bis zu 170 Millionen Euro für Folgekosten der Krise in das Sondervermögen Impuls fließen, SPD und FDP stimmten gegen den Nachtrag, der SSW enthielt sich.
28. September – Kurzfristmaßnahmen für Energieeinsparung und -substitution
Angesichts der angespannten Gasversorgungslage und stark gestiegener Erdgas-, Strom- und Kraftstoffpreise stehen viele Unternehmen vor der aktuellen Herausforderung,
ihren Energiebedarf kurzfristig zu reduzieren. Hierzu stellt die Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke
schnell realisierbare, praxisnahe und gering-investive Maßnahmen vor, die Unternehmen in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor helfen, ihren Energieverbrauch zu senken und Energiekostensteigerungen abzumildern.
27. September – Staatliche Beihilfen: Förderung von erneuerbarem Strom
Die Europäische Kommission hat drei
zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahmen ergänzen das Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2021“) und leisten einen weiteren Beitrag zu den Umweltzielen Deutschlands sowie zu den strategischen Zielen der EU im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal.
Die Maßnahmen sind:
Einführung finanzieller Anreize für Verbraucher, in kleine Fotovoltaikanlagen auf Dachflächen zu investieren, um mehr Strom in das Netz einzuspeisen, statt ihn nur für den Eigenverbrauch zu nutzen.
Durchführung einer weiteren Ausschreibungsrunde für Freiflächen- und Dachflächen-Fotovoltaikanlagen im Jahr 2022
Umstellung von einer festen auf eine gleitende Marktprämie bei der Zahlungsstruktur für Innovationsausschreibungen: Damit soll die Überkompensation von Stromerzeugern bei hohen Strompreisen vermieden werden.
27. September – Lagebewertung der Gasversorgung
Schleswig-Holstein:
Auftaktsitzung des Interministeriellen Leitungsstabs zur Bewältigung einer Gasmangellage (IMLS). Der IMLS wird fortan eine wöchentliche Lagebewertung der Gasversorgung in Schleswig-Holstein vornehmen. Seine Kernaufgabe besteht darin, im Falle einer Verschlechterung der Versorgungslage entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Sollte eine Gasmangellage in Schleswig-Holstein eintreten, liegt es in der Verantwortung des IMLS, Maßnahmen aller Ressorts der Landesverwaltung zur Krisenbewältigung zu koordinieren und zu ergreifende Maßnahmen aufeinander abzustimmen.
26. September – Entlastungspaket vom Land geplant
Die Landesregierung plant ein
Entlastungspaket, um die steigenden Energiekosten abzufedern und Energieeffizienz zu fördern, unter anderem sollen Stadtwerke und KMUs mit Darlehen sowie besondere Dekarbonisierungsprojekte mit Zuschüssen unterstützt werden.
Am 28. September entscheidet der Landtag über den Nachtraghaushalt, der unter anderem die angekündigten 500 Millionen Euro für Unternehmensbürgschaften enthält.
26. September – Nachweiserbringung für KRITIS jetzt digital möglich
Betreiber Kritischer Infrastrukturen müssen gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mindestens alle
zwei Jahre nachweisen, dass IT-Systeme, Komponenten und Prozesse, die für den Betrieb elementar sind, nach dem Stand der Technik abgesichert sind. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (OZG) hat das BSI jetzt die Nachweiserbringung digitalisiert. Somit können Nachweise zu rund 2.000 Kritischen Infrastrukturen durch die KRITIS-Betreiber über das
Verwaltungsportal Bund beim BSI eingereicht werden.
23. September – Energiekostendämpfungsprogramm: Frist verlängert
Die Antragsfrist wurde bis Ende September verlängert. Am 26. August 2022 gab es eine Verlängerung der materiellen Ausschlussfrist vom 31. August 2022 auf den 30. September 2022 für die Anträge, die unter das EKDP fallen. Hinzu kommt, dass einige Punkte im Merkblatt zum Energiekostendämpfungsprogramm angepasst wurden, im Merkblatt rot markiert. Hier finden Sie das
aktuelle Merkblatt.
23. September – Hohe Energiepreise: EU-Kommission stellt Notfallpaket vor
Als Antwort auf die hohen Strompreise hat die Europäische Kommission ein Notfallpaket mit kurzfristigen Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen präsentiert. Dieses beinhaltet befristete Erlösobergrenzen für Stromerzeuger sowie Stromsparvorgaben zu ausgewählten Spitzenzeiten. Die Erlösobergrenze für Erzeugerbetriebe soll auf 180 Euro pro Megawattstunde festgesetzt werden und jene Unternehmen betreffen, die aufgrund des geltenden Merit-Oder-Prinzips überproportionale Gewinne erzielen. Das Paket liegt nun bei den Mitgliedsstaaten, die die Vorschläge nur mit qualifizierter Mehrheit billigen können. Aus Sicht der heimischen Wirtschaft reichen die Pläne allerdings nicht aus, um tatsächlich eine systemische Entlastung für alle Haushalte und Betriebe zu bewirken.
Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) startet. Förderanträge können seit dem 15. September über die Internetseite des BAFA gestellt werden:
Antrag stellen
Zur Errichtung eines
Kernnetzes von Wasserstofftankstellen zwischen Hamburg und Oslo erhält das grenzüberschreitende STRING-Projekt 12 Millionen Euro aus Brüssel.
20. September – Energieeffizienz
Der Bundesrat hat der
zweiten Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung (EnSimiMaV) zugestimmt. Die Verordnung tritt am 1. Oktober für zwei Jahre in Kraft. Sie enthält unter anderem Vorgaben zur Umsetzung von Effizienzmaßnahmen aus Energie-Audits und zur Optimierung von Heizungsanlagen.
19. September – Schnelle Hilfe gefordert
Angesichts der für die deutsche Wirtschaft dramatischen Energiekrise dringt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf eine schnelle Ausweitung des Energieangebots sowie Entlastungen für Unternehmen.
Zur Pressemeldung
19. September – Änderung bei Gebäudeförderung
Bei der
BEG Einzelmaßnahmen hat es zahlreiche Anpassungen gegeben. So werden Gas-Heizungen nicht mehr gefördert, größere Wohngebäude können keine Förderung für die Heizungsoptimierung mehr erhalten. Außerdem wurden die Fördersätze überarbeitet.
19. September –Kurzfristige Einsparmaßnahmen (EnSikuMaV)
Seit dem 1. September gelten für Unternehmen eine
Reihe von Vorschriften, wie etwa abgesenkte Mindesttemperaturen von Arbeitsräumen und ein Verbot der Außenbeleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern. Besonders bei öffentlichen Unternehmen, der Energie-, Immobilien-, Tourismuswirtschaft und dem Handel sind Vorgaben zu beachten.
