Absenkung des Umsatzsteuersatzes

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Am Montag, den 29. Juni 2020 haben Bundestag und Bundesrat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz zur Umsetzung des Konjunkturpakets verabschiedet. Am 30. Juni wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit diesem Paket sollen die Konjunktur und die Wirtschaftskraft Deutschlands gestärkt werden.
Weitere Infos zur Coronakrise finden Sie in unserem Corona-Portal.
Es sind folgende steuerliche Maßnahmen im zweiten Corona-Steuerhilfegesetz enthalten:

I. Befristete Senkung der Umsatzsteuersätze

Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wird der Regelsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. Danach soll wieder der alte Regelsteuersatz (beziehungsweise ermäßigte Steuersatz) gelten.  Diese Senkung betrifft grundsätzlich alle Lieferungen, sonstigen Leistungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe, die nach dem 1. Juli 2020 ausgeführt werden, und gilt auch für die Einfuhrumsatzsteuer.

Betroffene Unternehmen

  • Unternehmen mit umsatzsteuerpflichtigen Ausgangsleistungen und/oder Berechtigung zum Vorsteuerabzug
  • Unternehmer, die als Leistungsempfänger die Steuer schulden (reverse-charge Umsätze)
  • Unternehmen mit steuerfreien Umsätzen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind (zum Beispiel Kleinunternehmer, Unternehmen im Gesundheits- oder Wohnungsimmobiliensektor)
Bitte beachten Sie die Besonderheiten für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.
Das BMF hat ein begleitendes Schreiben (PDF-Datei · 139 KB) veröffentlicht, in dem zahlreiche Einzelfragen und deren Behandlung aufgeführt sind.

Leistungszeitpunkt maßgeblich

Für die Berechnung des gültigen Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Das bedeutet, nur wenn die Lieferung oder Leistung im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ausgeführt wird, gilt der abgesenkte Steuersatz von 16 Prozent (beziehungsweise 5 Prozent).
Der Tag des Vertragsabschlusses, der Rechnungserteilung oder der Vereinnahmung des Entgelts sind grundsätzlich unerheblich. Zudem ist die Anwendung des maßgeblichen Steuersatzes unabhängig davon, ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) oder nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) besteuert.  
  • Nach dem 30. Juni 2020 (und vor dem 1. Januar 2021) zu erbringende Leistungen müssen bereits heute mit dem für diesen Zeitraum geltenden Umsatzsteuersatz (16 beziehungsweise 5 Prozent) fakturiert werden.
  • Wird eine Rechnung für bis zum 30. Juni 2020 erbrachte Leistungen erst nach diesem Zeitpunkt erteilt, ist der heute gültige Steuersatz (19 beziehungsweise 7 Prozent) anzuwenden.
Bei physischen Warenlieferungen ist Leistungszeitpunkt derjenige, zu dem die Verfügungsmacht auf den Empfänger übergeht. Bei Versendungslieferung ist grundsätzlich die Aufgabe bei Post, Spedition etc. als Leistungszeitpunkt anzunehmen.
Tipp: Um von der Umsatzsteuersenkung zu profitieren, sollte die Übergabe zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 erfolgen.
Beim Innergemeinschaftliche Erwerb entsteht die Umsatzsteuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats (Paragraf 13 Absatz 1 Nummer 6 UStG).
Sonstige Leistungen (Inklusive Werkleistungen) sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt, wenn es sich nicht ausnahmsweise um Teilleistungen (= wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen mit gesondert vereinbartem Entgelt) handelt. Anzahlungen sichern keinen Steuersatz.

Anpassung von Abrechnungen bei Dauerleistungen

Bei Dauerleistungen, die im Rahmen von Teilleistungen erbracht werden (zum Beispiel Miet- oder Leasingverträgen) sollte ist sichergestellt werden, dass für den Absenkungszeitraum (1. Juli – 31. Dezember 2020) notwendige Anpassungen der Verträge beziehungsweise Dauerrechnungen erfolgen. Auch hier gilt, dass ohne korrekte Abrechnungen die überhöhte Umsatzsteuer vom Unternehmer geschuldet wird.

Anpassung von langfristigen Verträgen

Durch die Änderung der Steuersätze kann es bei langfristigen Verträgen zu Ausgleichsverpflichtungen zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger kommen. Hier sollte geprüft werden, ob in den einzelnen Verträgen abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.

Vermeidung von unrichtig ausgewiesener Steuer

Wenn ein Unternehmer eine Leistung im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ausführt, hierbei aber noch eine Rechnung mit dem “alten” Steuersatz von 19 Prozent (beziehungsweise 7 Prozent) ausstellt, führt dies zu einem unrichtig ausgewiesenen, zu hohen Umsatzsteuerbetrag. Diese Steuer wird vom leistenden Unternehmer geschuldet. Aber auch der Leistungsempfänger hat ein Problem: Der zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden.
Ausnahme: Bei einem zu hohen Umsatzsteuerausweis in der Unternehmerkette für eine zwischen dem 30. Juni 2020 und dem 1. August 2020 wird es nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer den Umsatzsteuerausweis nicht berichtigt. Auch der Vorsteuerabzug für den zu hohen Steuerausweis wird gewährt. Entsprechendes gilt für Fälle des reverse-charge, in denen der Leistungsempfängern die berechnete Umsatzsteuer schuldet.

Erleichterung bei Preisangaben

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 10. Juni 2020 ein Schreiben  an die Preisbehörden der Länder gerichtet, mit dem darauf hingewiesen wird, dass die Senkung der Umsatzsteuersätze möglichst bürokratiearm umgesetzt werden soll. Daher sei eine Änderung der ausgezeichneten Gesamt- und Grundpreisangaben nicht erforderlich, vielmehr sei es über die Ausnahmeregelung des "Pauschalrabatts" in Paragraf 9 Absatz 2 Preisangabenverordnung (PAngV) möglich, für das gesamte Sortiment oder bei entsprechend transparenter Information für Teile des Sortiments den Abzug erst an der Kasse vorzunehmen.
Voraussetzung dafür ist unter anderem die Bekanntgabe der Ermäßigung durch das Unternehmen, die zum Beispiel auch über einen Aushang im Geschäft, ein Website-Banner oder in Prospekten möglich sein soll. Nicht erfasst von diesem Schreiben ist allerdings die zivilrechtliche Komponente, da ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung auch wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten mit Mitbewerbern auslösen kann.

Vereinfachungsregelungen bei der Erstattung von Pfandbeträgen

  1. Erstattet der Unternehmer Pfandbeträge in der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September 2020, ist die Umsatzsteuer nach den bis zum 30. Juni 2020 geltenden Steuersätzen (7  beziehungsweise 19 Prozent) zu berichtigen. Bei der Erstattung von Pfandbeträgen nach dem 30. September ist die Umsatzsteuer nach dem ab dem 1. Juli geltenden Satz (5  beziehungsweise 16 Prozent) zu berichtigen. Dies gilt für einen angenommenen Warenumschlagszeitraum von drei Monaten. Tatsächlich abweichende längere oder kürzere Zeiträume sind mit dem Finanzamt abzustimmen.
  2. Die Stichtagslösung sieht vor, dass Pfandgeld im Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 mit 16 Prozent Umsatzsteuer abgerechnet werden kann, wenn sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer mit dem Steuersatz von 16 Prozent korrigiert und diese Abrechnungsmethode auch für Pfandgelder ab dem 1. Januar 2021, dann mit dem Steuersatz von 19 Prozent, angewendet wird. Die Vereinfachung wurde in einem Verbände-Schreiben vom 2. Juli 2020 (PDF-Datei · 342 KB) mitgeteilt.

II. Verschiebung des Fälligkeitszeitpunkts der Einfuhrumsatzsteuer

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben, um die bisher erforderliche Vorfinanzierung zu verkürzen und den Unternehmen mehr Liquidität zu geben. Für Unternehmen mit Dauerfristverlängerung kann so regelmäßig ein gegebenenfalls bestehendes Vorsteuerguthaben zur Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer herangezogen werden.
Da hier noch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, wird der Anwendungszeitpunkt später durch BMF-Schreiben bekanntgegeben.

III. Steuerlicher Verlustrücktrag

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf fünf Millionen Euro (beziehungsweise zehn Millionen Euro bei Zusammenveranlagung) erweitert.
Der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 soll bereits in der Steuererklärung 2019 unmittelbar finanzwirksam gemacht werden: Auf Antrag wird ein vorläufiger Verlustrücktrag 2020 vom Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 abgezogen. Es ist entweder ein pauschaler Abzug in Höhe von 30 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte möglich oder aber – bei entsprechendem Nachweis (zum Beispiel BWA) − auch ein höherer Anteil.
Das BMF-Schreiben vom 24. April 2020, das den pauschalierten Verlustrücktrag ermöglichte, wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme des vorläufigen Verlustrücktrags ist die Herabsetzung der Vorauszahlungen für das laufende Jahr auf 0 Euro. Bei der Berechnung des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die im Gesamtbetrag der Einkünfte enthalten sind, nicht zu berücksichtigen.

IV. Befristete (Wieder-) Einführung einer degressiven AfA

Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt wurden, wird befristet für diese beiden Steuerjahre die degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) in Höhe von 25  Prozent und höchstens dem 2,5-fachen der linearen Abschreibung eingeführt.

V. Dienstwagenbesteuerung

Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemissionen je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben.

VI. Verlängerung der Fristen für die Reinvestitionsrücklage

Die Fristen für die steuerfreie Übertragung der Rücklage aus den Gewinnen der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter (Reinvestitionsrücklage) auf neu angeschaffte oder hergestellte Ersatzwirtschaftsgüter wird vorübergehend von vier Jahren um ein Jahr verlängert.

VII. Anrechnung der Gewerbesteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EstG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben. Diese Anhebung bewirkt, dass ein Großteil der Personenunternehmer bis zu einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 420 Prozent zumindest in Schleswig-Holstein komplett von der Gewerbesteuer entlastet werden.

VIII. Erhöhung gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsfreibetrag

Für die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungstatbestände wird der Freibetrag ab dem Erhebungszeitraum 2020 von 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht.

Veröffentlicht am 24. Juni 2020, zuletzt aktualisiert am 3. Juli 2020.