Datenschutz

EuGH zu Cookies

Die Entscheidung des EuGH ändert erstmal nichts an der bisherigen Rechtslage. Der deutsche Gesetzgeber wird jedoch veranlasst das Telemediengesetz an die neue EuGH-Rechtsprechung anzupassen.
Der EuGH hatte in seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2019 (C-673/17) festgestellt, dass die Einwilligung zu Cookies auf Webseiten durch aktives Tun erteilt werden muss. Auf welche Weise die Einwilligung genau zu erteilen ist, hat der EuGH nicht konkretisiert.
In dem vom BGH vorgelegten Fall verwendete ein deutsches Online-Gewinnspielportal auf seiner Internetseite ein voreingestelltes Häkchen, welches dem Setzen von Cookies eine Einwilligung erteilte. Dadurch konnte der Nutzer der Seite dem Speichern von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken nur widersprechen, indem er das Häkchen selbst wieder entfernte.  
Der EuGH untersagt eine solche Vorgehensweise. In seiner Entscheidung betont er, dass der Nutzer einer Webseite dem Speichern von Cookies aktiv zustimmen muss.
Weiterhin spielt es für den EuGH keine Rolle, ob es sich bei den Cookies, die auf dem Endgerät des Nutzes abgelegt werden, um personenbezogene Daten handelt oder nicht. Es fallen also auch Analyse-Tools in den Schutzbereich der Privatsphäre des Nutzers. Bei diesen muss ebenfalls eine aktive Einwilligung zum Setzen von Cookies erfolgen.
Der BGH wollte auch wissen, welche Menge an Informationen der Online-Händler dem Nutzer zu erteilen hat. Dazu gibt der EuGH an, dass dem Nutzer bekannt sein muss, in welchem Maße Cookies gespeichert werden. Dazu gehören auch die Dauer der Speicherung und die allgemeine Funktionsweise der Cookies. Dies soll dem Nutzer möglichst klar und verständlich erläutert werden.
Veröffentlicht am 20. November 2019