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Recht und Steuern

Aktuelle Rechtsthemen

Recht und Steuern

DIHK Newsletter vom März 2023

Aktuelles aus dem privaten, öffentlichen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht bietet Ihnen der Newsletter vom DIHK, welchen Sie hier abrufen können.

Arbeitsrecht

Arbeitsunfall Corona: Ansteckung muss geklärt sein

Ein Angestellter des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz ist mit seiner Klage auf Anerkennung seiner Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut Sozialgericht Speyer kann eine Corona-Infektion zwar grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen. Es sei hier konkret aber nicht aufklärbar gewesen, ob sich der Angestellte bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich angesteckt hatte.

Arbeitsrecht

Datenlöschung als Kündigungsgrund

Löscht der Arbeitnehmer erforderliche betriebliche Dateien und/oder E-Mails unberechtigt und entzieht sie so dem Zugriff der Arbeitgeberin, ist ein solcher Sachverhalt grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung abzugeben.

Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Sabbatjahr

Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen.

Arbeitsrecht

"Nachunternehmervertrag” macht Bauarbeiter nicht selbstständig

Stellen Bauarbeiter im Wesentlichen nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung und tragen keinerlei Unternehmerrisiko, sind sie ungeachtet eines "Nachunternehmervertrags" als abhängig beschäftigt einzustufen.

Arbeitsrecht

Schadensersatz wegen Verletzung des DS-GVO-Auskunftsanspruchs

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer aus Art. 82 DS-GVO immateriellen Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen, weil es einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. DS-GVO nicht nachgekommen ist.

Arbeitsrecht

Unfallversicherung beim Luftschnappen

Ein Arbeitnehmer steht auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ihn beim Luftschnappen in einem Pausenbereich ein Gabelstapler anfährt, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Arbeitsrecht

Befreiung von der Sozialversicherung

Erlässt eine Krankenkasse einen rechtswidrigen Bescheid über den Status eines Arbeitnehmers als sozialversicherungsbefreit, obwohl sie dafür nicht zuständig ist, kann sie grundsätzlich von ihm für den aufgelaufenen Schaden in Haftung genommen werden.

Arbeitsrecht

Beginn des Kündigungsverbots für Schwangere

Das Kündigungsverbot im Mutterschaftsgesetz beginnt auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Dieser Zeitraum stellt laut Bundesarbeitsgericht die äußerste zeitliche Grenze dar, innerhalb derer eine Schwangerschaft vorliegen kann.

Arbeitsrecht

Verfall von Urlaub bei Dauer­erkrankung des Arbeitnehmers

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tat­sächlich gearbeitet hat, bevor er an der Inanspruch­nahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt nur dann, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen.

Arbeitsrecht

Videointerview zur Durchführung eines Vorstellungsgesprächs

Der öffentliche Arbeitgeber erfüllt die Pflicht aus § 165 S. 3 SGB IX grundsätzlich auch dadurch, dass er den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einlädt, das in Form eines Video-Interviews durchgeführt wird.

Arbeitsrecht

Vorlage von Bewerbungsunterlagen an Betriebsrat

Die Vorlage der erforderlichen Bewerbungsunterlagen muss nicht in Papierform, sondern kann auch in der Weise erfolgen, dass die Betriebsratsmitglieder, denen Dienst-Laptops zur Verfügung stehen, im Zuge der Information über eine beabsichtigte Einstellung umfassende Einsichtsmöglichkeiten in ein Bewerbermanagement-Tool erhalten.

Arbeitsrecht

Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert.

DIHK-Newsletter

DIHK Newsletter vom Januar 2023

Aktuelles aus dem privaten, öffentlichen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht bietet Ihnen der Newsletter vom DIHK, welchen Sie hier abrufen können.

Arbeitsrecht

Elektronische Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung

Ab dem 1. Januar 2023 wird die Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung in Papierform der Vergangenheit angehören. Sie wird durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ersetzt.

Arbeitsrecht

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit aller Beschäftigten aufzeichnen müssen.

Arbeitsrecht

Zugang der Dienstplanänderung

Mit der Änderung des Dienstplans eines Mitarbeiters übt der Arbeitgeber diesem gegenüber sein Direktionsrecht aus. Die Änderung muss dem Mitarbeiter zugehen, da es sich bei der Ausübung des Direktionsrechts um eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung handelt.

Wettbewerbsrecht

Warnung: HUMEDICAL - Falsche Rechnung und Mahnung

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. warnt aus aktuellem Anlass vor Rechnungen und Mahnungen der Bezeichnung humedical (Alpha-Ribs GmbH). Eine öffentlich zugängliche Mitteilung wurde auf der Website des Verbandes eingestellt.

Arbeitsrecht

Neuer Mindestlohn ab 1. Oktober 2022

Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Das Gesetz wurde am 30. Juni 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Arbeitsrecht

Stellenausschreibung: Suche nach "Coolen Typen"

Die Beklagte veröffentlichte eine Stellenanzeige, in der es lautete: "Wie suchen coole Typen – Anlagenmechaniker – Bauhelfer …". Hierauf bewarb sich die Klägerin, die ihr Bewerbungsschreiben mit "Freundliche Grüße Frau Markus …" schloss.

Arbeitsrecht

Mindestlohn ist nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar. Bei Insolvenz des Arbeitgebers könne der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zugunsten der Insolvenzmasse zurückfordern.

Warnung

Fake-Rechnung aus Wiesbaden

Der deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. warnt: Seit dem Pfingstwochenende 2022 beobachtet der Schutzverband gefälschte Rechnungen für Handelsregistereintragungen. Abgerechnet wird ein Betrag von 740 €.

Arbeitsrecht

Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat.

Arbeitsrecht

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht, der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Arbeitsrecht

Gendersternchen ist nicht diskriminierend

In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage musste sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein damit auseinandersetzen, ob die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*) in einer Stellenausschreibung Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligt. Das Landesarbeitsgericht hat dies verneint.

Arbeitsrecht

Einrichtungsbezogene Impflicht

Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck am 13. April 2022 entschieden.

Arbeitsrecht

Rechtsauskunft des Betriebsrates

Versäumt ein Arbeitnehmer die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage, weil der Betriebsrat ihn falsch informiert hat, hat er Pech gehabt. Die Frist ist versäumt, denn der Beschäftigte hätte sich nicht auf die Auskunft verlassen dürfen. Damit ist die Klage unzulässig - so das Landesarbeitsgericht Hamm.

Arbeitsrecht

Rechtsmissbräuchliche Arbeitszeitverringerung

Es ist rechtsmissbräuchlich, den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in einem Umfang von nicht einmal 10 Prozent allein deshalb geltend zu machen, damit zukünftig die Einteilung in eine bestimmte Schicht nicht mehr erfolgt.

Arbeitsrecht

Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben

Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger.

Arbeitsrecht

Zulässige Klausel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Klausel "Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf desjenigen Monats, in welchem Sie Altersruhegeld bewilligt erhalten oder Sie das 65. Lebensjahr vollendet haben” hält der AGB-Kontrolle stand und beendet das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze.

Arbeitsrecht

Schwerbehindertenvertretung

Der Schwerbehindertenvertretung obliegt keine informationelle Allzuständigkeit. Soweit allgemeine Interessen der Beschäftigten im Betrieb betroffen sind, obliegt deren Wahrnehmung dem Betriebsrat.

Arbeitsrecht

Kündigung allein per WhatsApp ist nichtig

Das elektronische Versenden eines Fotos des Kündigungsschreibens mit WhatsApp erfüllt das Schriftformerfordernis nicht. Der Formmangel führt zur Nichtigkeit der Kündigung nichtig - so das Landesarbeitsgericht (LAG) München.

Arbeitsrecht

Absender einer E-Mail trifft volle Beweislast für deren Zugang

Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln am 11. Januar 2022 entschieden.

Wettbewerbsrecht

Was ist neu in der Preisangabenverordnung?

Am 28. Mai 2022 trat die neue Preisangabenverordnung in Kraft und löste damit die alte Verordnung ab. Für Unternehmen bedeutet dies möglicherweise eine Veränderung ihrer Preisangaben.

Arbeitsrecht

Kündigungsschreiben als Einwurf-Einschreiben

Für den Absender spricht beim Einwurf-Einschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde.

Arbeitsrecht

Selbstbeurlaubung berechtigt zur Kündigung

Wer unentschuldigt fehlt oder eigenmächtig Urlaub nimmt, riskiert die fristlose Kündigung. Das gilt auch, wenn eigentlich ein Anspruch auf Freistellung oder Urlaub besteht.

Arbeitsrecht

Mehrmaliges betriebliches Eingliederungsmanagement möglich

Ein Arbeitgeber muss grundsätzlich erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach dessen Abschluss abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war.

Arbeitsrecht

Kein Mindestlohn im Pflichtpraktikum

Wer ein Praktikum absolviert, kann keinen Mindestlohn verlangen - auch nicht, wenn dieses für die Aufnahme eines Studiums vorgeschrieben ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden.

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung nach Drohung gegen Chef

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige, seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Publikation

Praxishilfe der Berufsgenossenschaften

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind Präsenzveranstaltungen kaum mehr möglich und Videokonferenzen das Mittel der Wahl. Doch das ständige Starren auf den Bildschirm, Bewegungsmangel und das Gefühl, beobachtet zu werden, fordern ihren Tribut. Konzentrationsstörungen, Ungeduld und erhöhte Reizbarkeit können die Folge sein.

Arbeitsrecht

Weg vom Bett ins Homeoffice ist versichert

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett in sein Homeoffice stürzt, ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)vom 8. Dezember 2021 (B 2 U 4/21 R) durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.

Handels- und Gesellschaftsrecht

Höhere Gebühren für Transparenzregister

Das Bundesfinanzministerium hat die Transparenzregistergebührenverordnung geändert und die Gebühren erheblich angehoben. Die Verordnung ist im BGBl vom 23. November 2021 veröffentlicht. Für Vereine besteht eine Befreiungsmöglichkeit. Vor trittbrettfahrenden Dienstleistern im Zusammenhang mit der Transparenzregistereintragung wird gewarnt.

Arbeitsrecht

Urlaub bei Langzeiterkrankten

Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung gelten nicht gegenüber einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer.

Arbeitsrecht

Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Eine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kann sich vor allem aus Entgeltfortzahlungskosten nach §§ 3, 4 EFZG ergeben.Leistungen des Arbeitgebers, mit denen ausschließlich erbrachte und/oder künftige Betriebstreue honoriert werden, sind kündigungsrechtlich nicht zulasten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

Arbeitsrecht

Befristung in elektronischer Form regelmäßig unwirksam

Ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt nicht den Formvorschriften für die wirksame Vereinbarung einer Befristung, wenn die verwendete Signatur nicht den besonderen europäischen Anforderungen über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste entspricht.

Kaufrecht

Neue Änderungen im Kaufrecht

Beim Verkauf von Waren an Verbraucher treffen Verkäufer ab dem 1. Januar 2022 zahlreiche neue Pflichten. Im Zentrum steht unter anderem eine Update-Verpflichtung für Verkäufer bei Waren mit digitalen Elementen wie etwa Smart-Watches, aber auch ein verschärftes Gewährleistungsrecht.

Arbeitsrecht

Steuer-ID ist ab 2022 auch im gewerblichen Minijob zu melden

Auch der Verdienst aus einem Minijob ist steuerpflichtig. Der Arbeitgeber kann selbst entscheiden, ob der Verdienst pauschal oder nach individuellen Merkmalen (Lohnsteuerklassen) des Minijobbers versteuert werden soll.

Webinaraufzeichnung

Umsetzung der Whistleblower Richtlinie

Die Europäische Union hat im Jahr 2019 die Whistleblower Richtlinie verabschiedet, deren Umsetzungsfrist am 16. Dezember 2021 endet. Da die Richtlinie in weiten Teilen unbedingt und unmittelbar wirkt, sind Unternehmen angehalten, interne Meldesysteme zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen über Regelverstöße einzureichen.

2. September 2021

Sanierungsmoderation & Co. - vorinsolvenzliche Sanierung

Eine frühe, stille und schnelle Sanierung verbessert die Chancen auf einen wirtschaftlichen Neustart und kann dazu beitragen, eine drohende Insolvenz abzuwenden.

Hinweis

Eintragungspflicht für Unternehmen im Transparenzregister

Erinnerung: Die meisten Unternehmen in Deutschland sind seit dem 1. August 2021 verpflichtet, sich aktiv in das Transparenzregister einzutragen, andernfalls drohen Geldstrafen.

Transparenzregister

Eintragungspflicht im Transparenzregister beschlossen

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) beschlossen, der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 keinen Einspruch eingelegt. Das Gesetz ist im BGBl I, S. 2083 ff. veröffentlicht.

Arbeitsrecht

Kürzung des Urlaubs nur bei Kurzarbeit

Eine Kürzung des zustehenden Urlaubs ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn im Betrieb Kurzarbeit "Null" vereinbart war. Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub nicht anteilig kürzen, wenn der Betrieb nur an einzelnen Wochentagen Kurzarbeit leistet.

Glücksspiel

Glückspielneuregulierungs­staatsvertrag (GlüStV 2021)

Am 1. Juli 2021 trat der GlüStV 2021 in Kraft. Damit wird auch ein Spielersperrsystem eingeführt. Betreiber von Lokalen, Hotels, Gaststätten mit Glücksspielautomaten sollten entsprechend informiert werden.

Arbeitsrecht

Rassistische Äußerung rechtfertigt fristlose Kündigung

Bezeichnet eine Verkäuferin ihre Vorgesetzte asiatischer Herkunft als “MingVase“ und erläutert ihre Äußerung durch eine Geste des NachHintenZiehens der Augen, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung.

Webinar-Reihe

GemeinsamDigital – Den Mittelstand bei der Digitalisierung unterstützen

Die Digitalisierung in Unternehmen nach vorne bringen – das ist das Ziel der gemeinsamen Initiative von DIHK und IHKs. Unter dem Motto #GemeinsamDigital bieten wir Ihnen jeden Monat Schwerpunkt-Webinare an.

Insolvenzrecht

Krisen erkennen und bewältigen

Wer beschäftigt sich schon freiwillig gern mit dem Thema Unternehmen in der Krise? Doch gerade in Zeiten von Corona wird sehr deutlich, wie schnell die gewohnte Stabilität ins Wanken geraten kann.

Wettbewerbsrecht

Gesetz gegen Abmahn­missbrauch beschlossen

Nach jahrelangen Bemühungen kann die IHK Organisation endlich einen großen Erfolg für ihre Unternehmen im Kampf gegen die Abmahnindustrie verbuchen. Der Bundestag hat das Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch nun verabschiedet.

Stellungnahme

Unternehmens­sanktionsgesetz

Der Gesetzgeber beabsichtigt Wirt­schafts­kriminalität besser zu bekäm­pfen, indem die Unternehmen, die durch Fehlverhalten ihrer Beschäftigten profi­tieren, belangt werden. Die IHK hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.

Arbeitsrecht

Nachweis der Tarifbindung

Die Tarifbindung des Arbeitnehmers an einen nicht für allgemeinverbindlich erklärten TV setzt eine satzungsgemäße Begründung dessen Gewerkschaftsmitgliedschaft voraus.

Datenschutz

Selbstaudit zur Umsetzung der DSGVO

Die Umsetzung der DSGVO führt immer wieder zu Fragen und Hindernissen. Zur Sicherheit ist eine regelmäßige Über­prüfung der Umsetzung erforderlich. Für Sie kann deshalb ein Selbstaudit zur Umsetzung der DSGVO hilfreich sein.

facebook © Pixabay
Fanpages-Prozess

Noch keine Rechtssicherheit

Der Rechtsstreit in Sachen Facebook-Fanpages ist noch nicht abschließend entschieden. Nach Auffassung der Richter sei es aber grundsätzlich zulässig, einem Unternehmen den Betrieb einer Fanpage zu untersagen.

Markenrecht

Markenrechtsmoderni­sierungsgesetz (MoMoG)

Am 14. Januar 2019 ist das neue Marken­rechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Durch das neue Recht soll das Nebeneinander von nationalen Marken und Unionsmarken weiter harmonisiert und die Inhaberrechte gestärkt werden.

Onlinehandel

Neues Verpackungsgesetz für Onlinehändler

Zum 1. Januar 2019 ist der Großteil der Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Kraft getreten. Im Folgenden sollen die wichtigsten Pflichten für Onlinehändler dargestellt werden.

Warnung

Abmahnungen zur DSGVO

Verschiedene vermeintliche "Rechtsanwaltskanzleien" mahnen zurzeit per E-Mail ab. Wir raten dazu nicht auf diese E-Mail zu reagieren, insbesondere öffnen Sie die Anhänge nicht – diese können gegebenenfalls auch Schadsoftware enthalten.

Wettbewerbsrecht

Vertragsfalle "Interna­tional Fairs Directory"

Nach den betrügerischen Schreiben der "Datenschutzauskunft-Zentrale" erreicht derzeit viele Unternehmen nun erneut wieder Schreiben der alte bekannten "International Fairs Directory" mit ähnlichem Inhalt.

Arbeitsrecht

Höherer Mindestlohn ab Januar 2019

Mit der "Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindest­lohns" wird die beschlossene Erhöhung verbindlich. Ab 2019 bekommen Arbeitnehmer min­destens 9,19 Euro brutto je Stunde.

Wettbewerbsrecht

Warnung vor "Daten­schutz­auskunft-Zentrale"

Die sogenannte Datenschutzauskunft-Zentrale versendet aktuell "eilige Fax-Mitteilungen", mit denen Firmen dazu aufgerufen werden, ihre Daten einzutragen und per Fax zurückzusenden.

Internetrecht

EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform

Am 12. September 2018 hat das Europäische Parlament seine Position zur Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter festgelegt. Im Folgenden lesen Sie nun, was das genau bedeutet.

Wettbewerbsrecht

Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch

Die IHK setzt sich schon länger gegen den zunehmenden Abmahnmiss­brauch ein. Nun hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf vorgestellt, welcher mehrere gesetzgeberische Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb vorsieht.

Touch Display eines Sicherheitssystems © iStock.com/Vertigo3d
EU-Datenschutz

Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO)

Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament das neue Europäische Datenschutzrecht (sogenanntes Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) verabschiedet. Hier finden Sie alle Informationen rund um das Thema.

Wettbewerbsrecht

Anklage gegen Gewerbe­auskunft-Zentrale

Insgesamt elf Mitgliedern der GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft (Gewerbeauskunft-Zentrale) droht nun eine Freiheitsstrafe. Das bundesweit aktive Unternehmen hatte Gewerbe­treibende in eine Vertragsfalle gelockt.

Wettbewerbsrecht

Missbräuchliche Abmah­nungen

Dem verurteilten Rechtsanwalt konnte nachgewiesen werden, dass er diverse andere Ebay-Verkäufer wegen angeblicher Verschleierung ihrer Unternehmereigenschaft abgemahnt hatte.

Ladenöffnungsgesetz

Handlungsspielräume nutzen!

Die IHK Schleswig-Holstein unterstützt die Ankündigung der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung, mit Kirchen, Gewerkschaften, Kammern und Verbänden über eine Flexibilisierung der Sonntagsöffnungen zu sprechen.

Wettbewerbsrecht

IHK setzt sich gegen Abmahnmissbrauch ein

Die IHK macht sich unter der Überschrift "Private Rechtsdurchsetzung stärken - Abmahnmissbrauch bekämpfen!" ge­meinsam mit einem breiten Bündnis für erforderliche Anpassungen bei wettbe­werbsrechtlichen Abmahnungen stark.

Wettbewerbsrecht

Websites: Neue Informa­tionspflichten

Unternehmen müssen ab 1. Februar 2017 neue Regeln bei der Schlichtung von Streitigkeiten mit Verbrauchern beachten. Es muss darüber informiert werden, ob sie freiwillig oder verpflich­tend Schlichtungsverfahren teilnehmen.