29. Oktober 2026

"Stop the Clock"-Aktion gegen Verpackungsverordnung: IHK hält Druck auf EU hoch

Etappensieg im Europäischen Parlament – IHK setzt Protest gegen nicht praxistaugliche Verpackungsverordnung PPWR fort / Bestehende Pflichten gelten vorerst weiter

Der Druck auf die EU bleibt bestehen: Die IHK Schleswig-Holstein setzt ihre "Stop the Clock"-Aktion gegen die aus Sicht der Wirtschaft nicht praxistaugliche EU-Verpackungsverordnung (PPWR) fort. Zwar hat das Europäische Parlament in der vergangenen Woche für eine vorübergehende Aussetzung der Bevollmächtigten-Pflicht für Kleinst- und Kleinunternehmen gestimmt, eine endgültige Einigung steht jedoch noch aus. Die bisherige Rechtslage gilt somit zunächst weiter, die rechtlichen Unsicherheiten für die Unternehmen dauern an. Die IHK ruft deshalb weiterhin dazu auf, EU-Abgeordneten symbolische Bevollmächtigungsaufträge zu schicken und damit die Schreibtische der Parlamentarier zu fluten.
"Das Votum des Europäischen Parlaments ist ein toller Etappensieg für unsere Aktion. Aber die Unternehmen können noch nicht aufatmen. Solange keine verbindliche Lösung steht, halten wir den Druck hoch", sagt Thomas Buhck, Präsident der IHK Schleswig-Holstein. "Erst wenn sich Parlament und Rat auf eine gemeinsame Regelung verständigt haben, kann ein ‚Stop the Clock‘ erreicht werden – also eine rechtssichere Aussetzung der Verordnung, um sie praxistauglich nachzuschärfen. Unser Appell an die EU-Politiker: Die Vorgaben müssen praxistauglich werden und dürfen Unternehmen nicht mit unnötiger Bürokratie und unverhältnismäßigen Kosten belasten."
Hintergrund des Protests ist insbesondere die Pflicht, für jedes EU-Mitgliedsland, in dem Unternehmen – etwa durch den Versand von Waren – Verpackungen in Verkehr bringen, einen eigenen Bevollmächtigten für Verpackungsfragen zu benennen. Das verursacht erheblichen bürokratischen Aufwand und zusätzliche, aus Sicht der Wirtschaft unverhältnismäßige Kosten. Zudem steht die Pflicht dem Grundgedanken eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums entgegen. Besonders kleine Unternehmen und Kleingewerbetreibende sehen sich dadurch vor große Herausforderungen gestellt und sorgen sich um die zusätzlichen Belastungen, auch mit Blick auf Haftungsfragen wegen der entstandenen rechtlichen Unsicherheit.

Was sich ändern soll – und was nicht

Die nun vom Europäischen Parlament unterstützte vorübergehende Aussetzung der Bevollmächtigten-Pflicht betrifft ausschließlich Kleinst- und Kleinunternehmen mit Sitz in der EU. Darunter fallen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme von höchstens zehn Millionen Euro.
Für diese Unternehmen könnte die geplante Änderung den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Benennung von Bevollmächtigten in mehreren EU-Mitgliedstaaten reduzieren. Bis sich Parlament und Rat auf eine gemeinsame Regelung verständigt haben, müssen sie die geltenden Vorgaben jedoch weiterhin beachten. "Die EU-Politiker sollten sich das nicht zu einfach vorstellen: Auch wenn sie nun Änderungen signalisieren, dürfen Unternehmer eine geltende Verordnung nicht einfach ignorieren. Daher ist es zwar positiv, dass die Politik nachbessern will, aber gerade viele Kleingewerbetreibende schlafen wegen der rechtlichen Unsicherheit aktuell unruhig. Umso wichtiger ist, dass die EU jetzt dringend die PPWR bis zu ihrer tragfähigen Überarbeitung aussetzt", mahnt Buhck.
Aus Sicht der IHK Schleswig-Holstein greift die vorgesehene Entlastung zudem zu kurz: Sie betrifft nur Kleinst- und Kleinunternehmen und nur die Bevollmächtigten-Pflicht. Die IHK fordert deshalb weiterhin, die PPWR insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, praxisferne Vorgaben zu korrigieren und unnötige Bürokratie abzubauen. Das betrifft auch die bisher vorgesehene Pflicht zur Registrierung in jedem einzelnen EU-Mitgliedsland anstelle einer zentralen Registrierung auf einer gemeinsamen, allen EU-Mitgliedern zugänglichen Plattform.

Symbolische Bevollmächtigungsaktion läuft weiter

Mit ihrer Aktion hatte die IHK Schleswig-Holstein Unternehmen dazu aufgerufen, EU-Abgeordnete symbolisch zu ihren Bevollmächtigten für Verpackungsfragen zu ernennen. Das von der IHK bereitgestellte Formular wurde hundertfach heruntergeladen. Zahlreiche Unternehmen haben ihre Bevollmächtigungsaufträge selbst an die Abgeordneten geschickt und so den bürokratischen Aufwand der geplanten Regelung sichtbar gemacht.
Die Aktion läuft weiter: Unternehmen können das Formular weiterhin herunterladen und ihre symbolischen Bevollmächtigungsaufträge direkt an die EU-Abgeordneten senden.
"Der Etappensieg zeigt, dass sich unser gemeinsamer Einsatz lohnt. Jetzt muss eine verbindliche und praxistaugliche Lösung folgen, die den Unternehmen Planungssicherheit gibt. Jetzt kommt es darauf an, wie der Europäische Rat entscheidet. Bis dahin lassen wir nicht locker", so Buhck.
Die IHK Schleswig-Holstein dankt allen Unternehmen, die sich an der gemeinsamen Kampagne mit UVNord, DIE FAMILIENUNTERNEHMER und dem Verband der Unternehmerinnen beteiligt haben. Auch weitere IHKs aus dem Bundesgebiet unterstützen die Aktion.
Das Ziel bleibt: Aus "Stop the Clock" muss "Make it work" werden.
Medieninformation der IHK Schleswig-Holstein vom 29. Oktober 2026