Forderungen der Wirtschaft zur Landtagswahl 2017

Volle Kraft voraus für den Norden

Aktuelle Bewertung der Forderungen

Siebte Bewertung im Februar 2022

Die Jahre 2020, 2021 und der Beginn von 2022 waren völlig aus der Art geschlagen und insofern denkbar ungeeignet, Teil eines länger laufenden, auf Vergleichbarkeit und Kontinuität angelegten Prozesses zu sein, wie ihn die IHK Schleswig-Holstein seit der Landtagswahl 2017 betreibt: Wir haben zur Landtagswahl Forderungen formuliert, die Landesregierung hat dazu in ihrem Regierungsprogramm Aussagen getroffen. Wir gleichen ab, ob sie nun tut, was sie angekündigt hat, und wie sich dies mit unseren Positionen verträgt.
2021 gehorchte wie schon 2020 - der Situation geschuldet - anderen Gesetzen und Notwendigkeiten und hatte nachvollziehbar andere Fragestellungen, die im Mittelpunkt der öffentlichen Berichterstattung standen. Dies berücksichtigen wir – ohne deshalb unseren Auftrag zu vernachlässigen.
Wir bitten Sie, bei Durchsicht dieses Katalogs drei Aspekte zu berücksichtigen:
  1. Einzelne Bewertungen haben sich im Jahresverlauf kaum geändert - und stehen wieder oder gar erstmals auf Grün. Das liegt am vorstehend skizzierten Ansatz dieser jährlichen Bestandsaufnahme. 2017 war von Corona keine Rede, daher kann es auch heute kein Bewertungskriterium sein. Allerdings haben wir Corona - natürlich - im Hinterkopf, wenn wir die diesjährigen Ergebnisse betrachten und zur kommenden Landtagswahl in eine Gesamtbewertung einfließen lassen. Nur die Systematik lassen wir unangetastet.
  2. Die “Ampelsystematik” kommt daher mit Absicht blasser daher - und betont genau dies: Die politische Arbeit des Jahres 2021 muss vor dem Hintergrund weiterer Lockdowns, massiver Kontaktbeschränkungen und dramatischer Beeinträchtigungen des gesellschaftlichen Lebens anders betrachtet und eingeschätzt werden als in „normalen“ Jahren. Aber auch die in den Forderungen angesprochenen wirtschaftspolitischen Herausforderungen waren unverändert wichtig und - zu Recht - Teil der politischen Arbeit.
  3. “Grün” steht weder für “Aufgabe vollumfänglich erledigt” noch für “Allen geht es gut”. “Grün” heißt, die Landesregierung tut, was sie im Regierungsprogramm angekündigt hat, und wir finden das gut und richtig. Corona ändert unsere inhaltliche Position nicht, aber wir kritisieren auch nicht, dass die Schwerpunkte im Jahr 2021 andere sein mussten. Wir leben mit diesem Katalog auch ein bisschen Normalität in wenig normalen Zeiten. Und wir legen die Spur für die Zeit, wenn die wirtschaftspolitischen Ziele und Überzeugungen nach Corona weiterverfolgt werden müssen. 

Forderungen und Empfehlungen zur Landtagswahl

Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Fachkräftemangel oder Bürokratieabbau - die Wirtschaft ist genauso auf passende Rahmenbedingungen angewiesen wie das Land Schleswig-Holstein auf Steuereinnahmen, die Unternehmen und ihre Mitarbeiter generieren. Daher hat die IHK Schleswig-Holstein Forderungen und Empfehlungen für die Landespolitik aufgestellt, die aus Sicht der Wirtschaft nach der Landtagswahl am 7. Mai 2017 zu erfüllen sind.  In dieser Broschüre (PDF-Datei · 501 KB) beschreibt die IHK Schleswig-Holstein an zehn Handlungsfeldern, wie die Politik das große Potenzial des Wirtschaftsstandortes heben kann.
Die zehn "Forderungen der Wirtschaft" umfassen alle für eine zukunftsfähige Ökonomie relevanten Themen. Für die Wirtschaft bilden die Punkte eine Checkliste, anhand derer die IHK Schleswig-Holstein in der kommenden Legislaturperiode Fortschritte und Reformen laufend überprüft und misst. Im ständigen Dialog will die IHK Schleswig-Holstein die politische Gestaltung begleiten, unterstützen und fördern.
Politikberatung und Interessenvertretung der regionalen Wirtschaft mit insgesamt rund 170.000 Mitgliedsunternehmen ist eine der Kernaufgaben der Industrie- und Handelskammern Flensburg, zu Kiel und zu Lübeck. Denn die schleswig-holsteinische Wirtschaft ist auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, damit sich Wachstum und Wohlstand dauerhaft sichern lassen und die Unternehmen ihr Know-how und ihre Innovationskraft auch in Zukunft weiter ausbauen können.

1 Talente der Zukunft fördern

Bildung zählt zu den wichtigsten Standortfaktoren überhaupt. Bereits die Ausbildungsreife von Jugendlichen ist daher für Schleswig-Holsteins Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Es ist den Betrieben nicht zuzumuten, sich bei der Ausbildung Ihrer zukünftigen Fachkräfte auf noch andere Bereiche als die ausschließliche Vermittlung der beruflichen Kompetenzen zu konzentrieren.

2 Knoten lösen - freie Fahrt im Norden

Schleswig-Holstein ist ein bedeutender Logistik-Standort. Die Lage an gleich zwei Meeren, die unmittelbare Nähe zu Hamburg sowie die enge Anbindung an skandinavische und nordosteuropäische Märkte sind weitere wichtige Standortvorteile. Viel Städte und Kreise in der südlichen Hälfte Schleswig-Holsteins gehören zur bedeutenden Metropolregion Hamburg mit insgesamt fünf Millionen Einwohnern und dem Hamburger Hafen als Wachstumstreiber.

3 Mehr als Meer

Schleswig-Holsteins Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Und hat darüber hinaus ein immenses Entwicklungspotenzial. In vielen Räumen des Landes prägt er maßgeblich das Wirtschaftsleben und trägt in einzelnen Regionen mit einem Anteil von mehr als 40 Prozent der Bruttowertschöpfung zu Wachstum und Wohlstand bei.

4 Nur wat mutt, das mutt: Bürokratie abbauen

Schleswig-Holsteins Unternehmen sind gezwungen, einen hohen bürokratischen Aufwand zu betreiben. Durch das Ausfüllen von Anträgen, Formularen, Statistiken sowie durch Nachweis- und Dokumentationspflichten entstehen enorme Kosten. Die Wirtschaft spricht sich deutlich für eine Bürokratiekostenmessung aus. Als Vorbild könnte das Standardkosten-Modell nach § 2 NKRG (Gesetz zur Einsetzung eines nationalen Normenkontrollrates) dienen.

5 Schneller zum Ziel mit Digitalisierung

Leistungsfähige Breitbandanschlüsse sind im 21. Jahrhundert zentrale Standortfaktoren. Die immer stärkere Digitalisierung von Geschäftsprozessen erfordert ein leistungsfähiges und dynamisches Netz.

6 Region und regional neu definieren

Schleswig-Holstein ist einem durchgreifenden demografischen Wandel ausgesetzt: Trotz eines Bevölkerungswachstums in Höhe von 1,2 Prozent haben seit 2008 vor allem die ländlichen Räume Einwohner verloren. Die zentralen Orte in den Ballungsgebieten verzeichnen dagegen teils deutliche Zuwachsraten. In den kommenden Jahren wird sich dieser Prozess verstärken.

7 Industrie - Dynamik statt heißer Luft

Die schleswig-holsteinische Wirtschaft ist seit der deutschen Wiedervereinigung nur unterdurchschnittlich gewachsen. Auch die Industrie des Landes entwickelt sich schlechter als im Durchschnitt aller Bundesländer - sie ist deutlich weniger wertschöpfungsintensiv. Schleswig-Holstein muss die Attraktivität seines Industriestandorts steigern. Denn nur wettbewerbsfähige Unternehmen bilden die Basis für Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg.

8 Schleswig-Holstein muss gesund bleiben

Mit rund 9.000 Unternehmen ist die schleswig-holsteinische Gesundheitswirtschaft der größte Arbeitgeber des Landes. Sie gehört mit einer Bruttowertschöpfung von etwa acht Milliarden Euro zu den wirtschaftlichen Schwergewichten im Norden und gilt als Krisensicher. Mittlerweile ist jeder fünfte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Gesundheitswirtschaft tätig.

9 Energiewendeland Nr. 1 bleiben

In Schleswig-Holstein ist die Energiewende keine Zukunftstheorie, sondern selbstverständliche, gelebte Praxis. Bereits heute deckt das Land hundert Prozent seines Bruttostromverbrauchs durch die Nutzung erneuerbarer Energien.

10 Unternehmertum fördern - Nordunternehmen sind top

Zu einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur gehören Gründungen - sei es als Existenzaufbau oder durch Übernahmen bestehender Unternehmen. Der Schritt in die Selbstständigkeit als Behördenakt ist formeller Natur. Beim Business Plan beraten unter anderem die IHKs. Und auch rund um die Anschubfinanzierung ist Schleswig-Holstein mit seinen öffentlichen Förderinstituten bereits gut aufgestellt. Was fehlt, ist ein einzigartiges Gründerklima, in dem Menschen gern das Risiko auf sich nehmen.
Die IHK-Experten im Land zu unterschiedlichen Themenbereichen finden Sie bei unseren Federführungen.