Energiekrise

Infoticker Energiekrise

28. November – Bundeskabinett bringt Gas- und Strompreisbremse auf den Weg

Die Bundesregierung hat die Gesetzesentwürfe für eine Gas-, Strom- und Wärmepreisbremse verabschiedet. Die Gesetze müssen noch vom Bundestag und vom Bundesrat bestätigt werden. Kern der Regelung ist die Begrenzung des Höchstpreises für einen Teil der anfallenden Energiekosten. Weitere Infos hierzu auf der Website des Wirtschaftsministeriums.

22. November – Veranstaltung: Mitarbeiterbindung und -findung durch Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Laut den jüngsten Untersuchungen gibt es zwei Bereiche, die den Unternehmen in Deutschland nachhaltig Sorgen bereiten: der Fachkräftemangel und die Klimakrise. Insbesondere die mit der Klimakrise verbundenen Preisexplosionen lassen viele Unternehmen darüber nachdenken, wie sie mit ihren Ressourcen nachhaltiger wirtschaften können bzw. ob und wie sie einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.
Wie aber wäre es, wenn man beide Themen - Fachkräftemangel einerseits und Klimaschutz und Nachhaltigkeit andererseits - zusammen und miteinander in Einklang bringen könnten?
Darüber möchten wir reden im Rahmen unserer  Veranstaltungsreihe "Möglichkeiten der Mitarbeiterbindung". Dabei erwartet Sie ein wie wir glauben spannendes Programm:
Unter anderem wird uns  Frau Ilona Jarabek, Geschäftsführerin der Musik- und Kongresshalle Lübeck, vom Förderprogramm  ÖKOPROFIT berichten, das Betriebe effizient und kostengünstig bei der Verbesserung des betrieblichen Umwelt- und Klimaschutzes unterstützt. Das Besondere bei  ÖKOPRPFIT: Durch die Bildung eines lokalen Netzwerkes profitieren alle teilnehmenden Akteure: Unternehmen, Behörden und Experten - und Mitarbeitende.
Ebenso erwarten wir aus den Reihen von Friday for Future  einen Vertreter der GenZ, also der Generation, die jetzt auf den Arbeitsmarkt kommt und damit zu einer zentralen Gruppe im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel gehört. Wir werden, inwieweit Klimaschutz und Nachhaltigkeit die junge Generation nicht nur in ihrem Konsumverhalten, sondern auch bei der Wahl ihres Arbeitsgebers bzw. Ausbildungsbetriebes maßgeblich beeinflusst.
Und damit Sie sehen, dass auch scheinbar kleine Beiträge zum Klimaschutz einen unmittelbaren Nutzen für Ihre Mitarbeitenden haben, werden wir Ihnen ein geradezu leckeres Nachhaltigkeitsprojekt vorstellen, das auch die IHK zu Lübeck bereits umsetzt.
17. Januar 2023, 17.30 bis 19.30 Uhr
Musik- und Kongresshalle Lübeck
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15. November – Gasunternehmen SEFE ins Eigentum des Bundes überführt

Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern, überführt die Bundesregierung das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) ins Eigentum des Bundes. Dafür hat das Bundeswirtschaftsministerium heute Kapitalmaßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz angeordnet.
Grund ist die handelsbilanzielle Überschuldung der SEFE und die dadurch drohende Insolvenz, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde. Die SEFE ist ein Schlüsselunternehmen für die Energieversorgung in Deutschland. Sie firmierte vormals als Gazprom Germania GmbH (GPG) und gehörte zum russischen Staatskonzern Gazprom. Weitere Infos auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

15. November – Wettbewerb Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz

Am 1. Dezember 2023 wird die siebzehnte Wettbewerbsrunde der "Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb" des VDI/VDE geöffnet. Die neue Runde mit einem Rundenbudget von 15 Millionen Euro ist maximal bis zum 28. Februar 2023 geöffnet, kann jedoch vorzeitig geschlossen werden!
Zum Förderwettbewerb sowie zu den Transformationskonzepten finden einstündige Webinare statt. 

14. November – Dezember-Soforthilfen passieren Bundesrat

Der Bundesrat hat heute die Soforthilfen für Gas und Wärme, die vergangene Woche den Bundestag passierten, bestätigt. Somit können diese Hilfen ausgezahlt werden. Weitere Infos zu den Soforthilfen finden Sie in unserer Tickermeldung vom 11. November.

14. November – Webinarreihe: Aktuelles zur Energiekrise am Mittag

Das Team Energie, Umwelt und Industrie des DIHKs informiert in Webinaren in diesem Jahr über die aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten und gibt Einblicke in die politischen Geschehnisse in Berlin und Brüssel. Die Seminare sind identisch aufgebaut, ergänzt um kurzfristige Entwicklungen. Ziel ist es Unternehmen frühzeitig zu informieren und kontinuierlich im Austausch zu bleiben.
22. November 2022, ab 12 Uhr
6. Dezember 2022, ab 12 Uhr
Webinarreihe
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11. November – Soforthilfe für Gas und Wärme passiert den Bundestag

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die sogenannte Dezember-Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden beschlossen. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein, damit das Gesetz wie geplant bis Mitte November in Kraft treten kann. Die Entlastungen sollen bereits im Dezember 2022 greifen.
Haushalts- und Gewerbekunden sowie kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Mio. kWh sollen im Monat Dezember spürbar entlastet werden. Damit wird der erste Teil der Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme vom 31. Oktober 2022 umgesetzt. Die Bundesregierung arbeitet zudem derzeit intensiv an der Umsetzung der weiteren Entlastungen, konkret der Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen, die in einem nächsten Schritt verabschiedet werden sollen.
Die Soforthilfe für Dezember schafft einen Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 und überbrückt damit die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gas- und Wärmepreisbremse im kommenden Frühjahr. Haushalte sowie kleinere und mittlere Unternehmen, die weniger als 1,5 Millionen kWh Gas im Jahr verbrauchen, erhalten für Dezember 2022 eine Entlastung. Diese wird auf Grundlage eines Zwölftels des Jahresverbrauchs, den der Erdgaslieferant für die Entnahmestelle im September 2022 prognostiziert hatte, sowie des für Dezember 2022 vereinbarten Gaspreises errechnet. Hilfsweise entfällt für Letztverbraucherinnen und -verbraucher von leitungsgebundenem Erdgas zunächst die Pflicht, im Dezember 2022 die vertraglich vereinbarten Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten. Beträge, die Letztverbraucherinnen und -verbraucher dennoch zahlen, sind vom Lieferanten in der nächsten Rechnung zu berücksichtigen. Im Bereich Wärme erfolgt aufgrund anderer Marktgegebenheiten als bei Gas eine einmalige Entlastung für den Dezember in Form eines pauschalen Betrags. Dieser bemisst sich an der Höhe des im September gezahlten Abschlags, zuzüglich eines Anpassungsfaktors in Höhe von 20 Prozent zur Abbildung von zwischenzeitlichen Preissteigerungen.
Bei Mietverhältnissen sind verschiedene Besonderheiten zu beachten.
Um die Entlastung für den Monat Dezember zu finanzieren, haben die Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen ihrerseits einen Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Umfasst sind rund 1.500 Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen. Sie müssen die Auszahlung des Anspruchs nach Prüfung durch einen Beauftragten über ihre Hausbank bei der KfW beantragen.
Die Formulierungshilfe für das Gesetz war am 2. November vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens haben sich im Kern folgende Neuerungen ergeben:
Die Besteuerung der Entlastung wird für das Veranlagungsjahr 2023 vorgesehen. Sie wird nicht in diesem Gesetz geregelt, sondern nur darin anauf die Einkommensteuer (Solidaritätszuschlag) entrichten, mit der Abrechnung der Versorger und Verwalter frühestens für den Veranlagungszeitraum 2023 zu versteuern sein. Nähere Details werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Gas- und Wärmepreisbremse geregelt.
Das Gesetz soll am 14. November 2022 im Bundesrat abschließend beraten werden und danach schnellstmöglich in Kraft treten.
Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier einsehen.

10. November – 50 Millionen Euro-Schutzschirm für Vermieter/innen

Im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiekosten hat die Landesregierung einen 50 Millionen Euro-Schutzschirm für Vermieterinnen und Vermieter in Schleswig-Holstein beschlossen. Das Kabinett hat einer entsprechenden Vorlage des Innenministeriums zugestimmt.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe zu einer angespannten Versorgungslage und einem deutlichen Preisanstieg von Energie geführt, so Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. Hiervon seien nicht nur die Versorgerinnen und Versorger betroffen, sondern auch Vermieterinnen und Vermieter.
Bei Wohnungsunternehmen und großen privaten Vermieterinnen und Vermietern könnten durch die höheren Abschlagszahlungen zusätzliche Belastungen von mehreren hunderttausend Euro bis zu Millionenbeträgen anfallen. Eine Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz könnten ohne den Schutzschirm nicht ausgeschlossen werden. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein werde damit beauftragt Vermieterinnen und Vermietern für Wohnungen in Schleswig-Holstein liquiditätssichernde Maßnahmen bereitzustellen. Die IB.SH werde hierfür vom Land eine Bürgschaft über 50 Millionen Euro erhalten.
Hier können Sie sich die  Programmaufstellung Städtebauförderung 2022 herunterladen.

4. November - FAQs zum Thema Gas- und Strompreisbremsen

Das Energieteam des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hat zwei FAQs zum Thema Gas- und Strompreisbremsen erstellt. Sie sollen die am häufigsten gestellten Fragen beantworten und Sie über regelmäßige Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Hier finden Sie die FAQs zur Gaspreisbremse und hier zur Strompreisbremse.
Dabei ist zu beachten, dass die in den FAQs aufgeführten Informationen und Maßnahmen nicht endgültig sind und noch von der Bundesregierung in Gesetzen und Verordnungen umgesetzt und teilweise von der Europäischen Kommission aus beihilferechtlichen Gründen genehmigt werden müssen.

4. November - Vereinbarung für mehr Windenergie auf See

Am 3. November ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen des dritten Offshore-Dialogs eine neue Vereinbarung zum Ausbau der Windenergie auf See abgeschlossen worden. Unterzeichner der Erklärung sind neben dem Bund die Länder Hansestadt Bremen, Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion und TenneT.
Diese sogenannte Offshore-Realisierungsvereinbarung schreibt eine erste Vereinbarung aus dem Jahr 2020 fort und passt die Vereinbarung an die neuen ambitionierten Ausbauziele an. So erhöht das neue Windenergie-auf See-Gesetz die Ausbauziele für Windenergie auf See auf mindestens 30 Gigawatt im Jahr 2030, 40 Gigawatt im Jahr 2035 und 70 Gigawatt im Jahr 2045 erheblich. Bislang lagen die Ziele bei 20 Gigawatt bis 2030 und 40 Gigawatt bis 2040, so dass das Ausbautempo massiv beschleunigt werden muss.
3. November – Beschluss zur Gas- und Strompreisebremse
Der Beschluss zur Einführung einer Gas- und Strompreisbremse steht zum Download auf der Internetseite des derzeitigen Vorsitzlandes der MPK, Niedersachen, zur Verfügung.

3. November – Webinar: Energiebeschaffung in der Energiekrise

Angesichts von enormen Preissteigerungen, gekündigten Verträgen und schwankenden Märkten stehen viele Unternehmen vor der Herausforderung, wie sie zukünftig Energie beschaffen können. Um zusätzliche Informationen in der aktuellen Energiekrise bereitzustellen, behandeln wir in unserer dreiteiligen Webinarreihe die allgemeine Lage und Preisentwicklungen auf den Strom- und Gasmärkten, rechtliche Fragestellungen rund um Energielieferverträge sowie die Energiebeschaffung über den Spotmarkt. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme.
14. November 2022, 9 bis 9.45 Uhr:
Energiebeschaffung für Unternehmen – Überblick über die aktuelle Marktlage
Referent: Andreas Seegers, ISPEX AG
15. November 2022, 9 bis 9.45 Uhr:
Rechtliche Fragestellungen rund um Energielieferverträge und Kündigungen
Referent: Dr. Christian Hampel, BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
16. November 2022, 9 bis 9.45 Uhr:
Energiebeschaffung über den Spotmarkt
Referent: Andreas Seegers, ISPEX AG
Für die drei Webinare können Sie sich einzeln über folgenden Link anmelden und weitere Informationen erhalten: Webinarreihe „Energiebeschaffung in der Energiekrise“.
Die Webinare sind kostenlos und werden über Microsoft Teams durchgeführt, den Zugangslink erhalten Sie nach Anmeldung kurz vor der Veranstaltung.

2. November – Leitfaden zu Beschaffungsstrategien

Die Marktoffensive Erneuerbare Energien hat einen Leitfaden zu Beschaffungsstrategien für grünen Strom veröffentlicht. Mit Hilfe des Leitfadens sollen Stromabnehmer aus Industrie und Gewerbe in die Lage versetzt werden, fundierte Entscheidungen für den zukünftigen Strombezug zu treffen und die richtige Strombeschaffung für ihr Unternehmen zu wählen.

2. November – IB.SH Mittelstandssicherungsfonds Energie startet

Der IB.SH Mittelstandssicherungsfonds Energie soll haupterwerbliche Unternehmen sowie wirtschaftlich tätige Sozialunternehmen beziehungsweise gemeinnützige Organisationen unterstützen, die im Förderzeitraum vom 1. November 2022 bis 31. Oktober 2023 unmittelbar durch die gestiegenen Energiekosten (Eigenverbrauch) in einen Liquiditätsengpass geraten sind oder nachvollziehbar geraten werden. Weitere Infos finden Sie auf der Website der IB.SH.

27. Oktober – Unternehmen verpflichtet, Einsparmaßnahmen durchzuführen

Ab dem 1. Oktober 2022 sind Unternehmen (die kleinste rechtlich selbstständige Einheit) mit einem Gesamtenergieverbrauch von über zehn GWh/a (Durchschnitt der letzten drei Jahre) verpflichtet, wirtschaftlich durchführbare Maßnahmen aus dem letzten Energieaudit beziehungsweise aus dem Energiemanagementsystem DIN EN ISO 50001 und/ oder aus dem Umweltmanagementsystemen nach EMAS innerhalb von 18 Monaten umzusetzen.
Maßnahmen gelten als wirtschaftlich durchführbar, wenn innerhalb von 20 Prozent der maximalen Nutzungsdauer von 15 Jahren ein positiver Kapitalwert vorliegt. Die Prüfung der wirtschaftlichen Durchführbarkeit hat anhand der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nach der DIN EN 17463 (VALERI) zu erfolgen. Durch diese Vorgabe in der Verordnung kann es notwendig werden, die verwendeten Parameter aller Maßnahmen des letzten Energieaudits rückwirkend nach DIN EN 17463 "VALERI" neu zu bewerten.
Die Prüfung und Bestätigung der Umsetzung und auch der nicht Umsetzung der Maßnahmen hat durch Energieauditoren (nach dem EDL-G), ISO 50.001 Zertifizierer oder EMAS- Umweltgutachter zu erfolgen.
Es besteht keine Nachweispflicht gegenüber dem BAFA. Die Prüfung der relevanten Maßnahmen kann in den aktuellen Energieaudits erfolgen und im Energieauditbericht vermerkt werden.

24. Oktober – Erste Wasserstofflieferungen

Der vom emiratischen Öl- und Gasunternehmen ADNOC gelieferte Wasserstoff wurde in Form von blauem Ammoniak verschifft, das emissionsarm ist und anders als grünes Ammoniak bereits in größeren Mengen zur Verfügung steht. Die Testlieferungen spielen eine wichtige Rolle beim Aufbau zukünftiger Lieferketten auch für grünen Wasserstoff. Langfristig sollen hierdurch fossile Brennstoffe wie Erdgas ersetz werden. Weitere Infos auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

24. Oktober – Brennstoffumstellung und Genehmigungsrecht

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat seine Sammlung zu den genehmigungsrechtlichen Aspekten der Brennstoffumstellung aktualisiert und viele jetzt mögliche Ausnahmen ergänzt.

21. Oktober – Bundesnetzagentur: Die Reduktion des Gasverbrauchs bleibt wichtig

In einer Neuberechnung hat die Bundesnetzagentur in unterschiedlichen Szenarien ermittelt, wie lange die Gasspeicher in Deutschland im kommenden Winter reichen. Fazit: Nur in einem von vier Szenarien – im Falle eines strengen Winters – könnte es zu einer Gasmangellage kommen. “Die Reduktion des Gasverbrauchs bleibt daher wichtig, um eine weiterhin mögliche Gasmangellage in den Szenarien für einen kalten Winter zu vermeiden”, so das Fazit der Bundesnetzagentur in ihrem Bericht.

14. Oktober – Hohe Energiekosten: Finanzverwaltung regelt steuerliche Erleichterungen

Für Unternehmen, die aufgrund der durch den Ukrainekrieg gestiegenen Energiekosten erheblich betroffen sind, sollen ohne strenge Nachweispflichten im Einzelfall auf Antrag fällige Steuern gestundet, Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftssteuer angepasst sowie Vollstreckungsaufschub gewährt werden, so das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben.

11. Oktober – “Sicher durch den Winter”: Zwischenbericht der Expert/innen-Kommission

Die Bundesregierung hat am 23. September 2022 die Expert/innen-Kommission “Gas und Wärme” eingesetzt und damit beauftragt, Vorschläge zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Gaspreiskrise zu erarbeiten. Die Kommission wurde gebeten, zentrale Elemente einer deutschen Gaspreisbremse zum 10. Oktober 2022 vorzulegen. Diesem Wunsch kommt die Kommission mit der Vorlage eines Zwischenberichts nach. Veröffentlicht wurde der Bericht auf der Website des BMWK. Die Entscheidung über die Vorschläge liegt nun bei der Bundesregierung.

10. Oktober – Bundesrat stimmt Änderungen im Energierecht zu 

Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Änderungen am Energierecht zugestimmt, die der Bundestag in der Woche zuvor beschlossen hatte. Sie dienen insbesondere dazu, die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten und sollen zu einer weiteren Reduzierung des Gasverbrauchs in den kommenden Wintern führen. 
In einer begleitenden Entschließung regt der Bundesrat u.a. an, zeitnah eine Weiterentwicklung des Gasspeichergesetzes vorzunehmen, dort marktbasierte Anreize für eine kostenoptimierte Gasspeicherung vorzusehen und den Umfang der erforderlichen Einspeichermengen zu konkretisieren. 
Außerdem erinnert er daran, dass die Netzentgelte, die den Netzbetreibern durch die Einräumung individueller Netzentgelte entgehen, von den übrigen Netzkunden - namentlich Gewerbe- und Haushaltskunden - aufgefangen werden müssen. Diesen Kundengruppen, die aktuell unter massiv steigenden Energiepreisen leiden, dürfe man nicht weitere Belastungen auferlegen.
Neuregelungen in zahlreichen Energiegesetzen
Das Gesetz enthält Änderungen am Energiesicherungsgesetz, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Energiewirtschaftsgesetz, dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz und dem LNG-Beschleunigungsgesetz sowie dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und dem Baugesetzbuch.
Biogas, Erdgas, Stromnetzausbau
Ziel ist insbesondere, die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von Flüssigerdgas-Anlagen zu verbessern, zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie zur Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes beizutragen, die Möglichkeiten zur Lastflexibilität industrieller Großverbraucher zu erweitern und die effektivere Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen zu erleichtern.
Verfahrensvereinfachungen
Zudem sind verfahrensrechtliche Erleichterungen bei Änderungen von Windenergieanlagen an Land und bei der unterjährigen Inbetriebnahme von Kraft-Wärme-Kopplungs-Projekten enthalten.
Nächste Schritte
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens leitet die Bundesregierung das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zu. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt kann es dann wie geplant zu erheblichen Teilen am Tag darauf in Kraft treten. Einzelne Teile treten erst am 1. Januar 2023 bzw. am 1. Februar 2023 in Kraft.

10. Oktober - Kurzarbeitergeld verlängert

Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen - die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesrat am 7. Oktober 2022 gebilligt. Sie kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.

10. Oktober – Bundesrat: Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme wird reduziert

Mit dem „ Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ wird der Umsatzsteuersatz auf Gaslieferungen ab Oktober 2022 bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent reduziert.

10. Oktober – 3.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber

Mit dem Gesetz erhalten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zudem die Möglichkeit, ihren Beschäftigten steuer- und sozialversicherungsfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Die Inflationsausgleichsprämie ist ebenfalls Teil des dritten Entlastungspakets und bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Die Inflationsausgleichsprämie muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt und kann auch in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Zudem wird die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung dahingehend ergänzt, dass die Inflationsausgleichsprämie bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet wird.

7. Oktober – Gastronomie stützen

Bis Ende 2023 bleibt es beim reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Ausgenommen sind weiterhin Getränke. Eigentlich wäre die in der Corona-Pandemie eingeführte Stützungsmaßnahme für die Gastronomie Ende 2022 ausgelaufen. 

7. Oktober – Zahlreiche Änderungen im Energierecht

Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 diversen Änderungen am Energierecht zugestimmt, die der Bundestag in der Woche zuvor beschlossen hatte. Sie dienen insbesondere dazu, die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten und sollen zu einer weiteren Reduzierung des Gasverbrauchs in den kommenden Wintern führen.
Ziel ist insbesondere, die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von Flüssigerdgas-Anlagen zu verbessern, zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie zur Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes beizutragen, die Möglichkeiten zur Lastflexibilität industrieller Großverbraucher zu erweitern und die effektivere Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen zu erleichtern.
Zudem sind verfahrensrechtliche Erleichterungen bei Änderungen von Windenergieanlagen an Land und bei der unterjährigen Inbetriebnahme von Kraft-Wärme-Kopplungs-Projekten enthalten.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens leitet die Bundesregierung jetzt das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zu. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt kann es dann wie geplant zu erheblichen Teilen am Tag darauf in Kraft treten. Einzelne Teile treten erst am 1. Januar 2023 bzw. am 1. Februar 2023 in Kraft.

5. Oktober – 250 Millionen Schutzschirm für Stadtwerke

Das Land Schleswig-Holstein spannt einen Schutzschirm für Stadtwerke auf. Ab sofort können in finanzielle Schwierigkeiten geratene kommunale Energieversorger staatliche Garantien zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen erhalten. Damit reagiert die Landesregierung auf Verwerfungen an den europäischen Energiemarkt. Durch das Ausbleiben von Gaslieferungen im Zuge der russischen Aggression auf die Ukraine ist es zu einer erheblichen Zunahme der Marktpreise für Erdgas gekommen. Der dramatische Kostenanstieg hat zunehmen Auswirkungen auf die Zahlungsfähigkeit von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern. Diese müssen zur Erfüllung ihrer Lieferpflichten gegenüber Kundinnen und Kunden Gas zu Konditionen nachkaufen, die teilweise das sechsfache der herkömmlichen Handelspreise betragen.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Website der IB.SH.

4. Oktober – Weiterbildung: Wie wird man Energiemanager?

Den Energieverbrauch im Unternehmen reduzieren, Kosten sparen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten: Wie das geht, lernen Teilnehmende in der beruflichen Weiterbildung zum Energiemanager - European Energy-Manager (IHK) ab November in Lübeck. Interessierte können sich am 10. Oktober um 16 Uhr in einem kostenfreien und unverbindlichen Online-Infotermin über Inhalte und Perspektiven dieses IHK-Zertifikatslehrgangs informieren.
Anmeldung zum kostenlosen Online-Infotermin unter www.wak-sh.de/energiemanager.

4. Oktober – Bundesregierung verlängert Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP)

Das EKDP und das angekündigte KMU-Programm für den Mittelstand sollen in den Maßnahmen für eine Gas- und Strompreisbremse aufgehen. Die Details werden jetzt ausgearbeitet. Es ist ist davon auszugehen, dass der Abwehrschirm in Zukunft auch Branchen außerhalb der KUEBLL-Listen und sowie KMU einschließen wird.
Um den Übergang zu gestalten wird das EKDP wie bereits von der Bundesregierung beschlossen bis Ende 2022 verlängert. Vorbehaltlich der Genehmigung der Europäischen Kommission können Unternehmen gefördert werden, und zwar für den gesamten Förderzeitraum vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2022.
Anträge können ab sofort auch vor der Veröffentlichung der Richtlinienverlängerung bis zum 31. Dezember 2022 gestellt werden. Zuschüsse können aber erst bewilligt werden, wenn die Genehmigung der Europäischen Kommission vorliegt.
Alle weiteren Informationen finden Sie unter: www.bafa.de/edkp.

4. Oktober – Bundeskabinett beschließt Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung und damit Ende der Gasbeschaffungsumlage

Das Bundeskabinett hat im Umlaufverfahren die Verordnung zur Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung beschlossen.
Der am 29. September 2022 verkündete Abwehrschirm ersetze die Gasbeschaffungsumlage („saldierter Preisanpassungsmechanismus“ nach § 26 Energiesicherungsgesetz) wirkungsvoll und umfassend.
Die Gaspreisanpassungsverordnung wird deshalb rückwirkend und in Gänze außer Kraft gesetzt. Konkret regelt die Aufhebungsverordnung die Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung mit Wirkung vom 9. August 2022. Ansprüche auf den Ausgleich der Ersatzbeschaffung sind auf Basis der Gaspreisanpassungsverordnung somit nicht entstanden.
Die Aufhebungsverordnung soll am 3. Oktober 2022 im Bundesanzeiger verkündet werden und am 4. Oktober 2022 rückwirkend in Kraft treten.

30. September - Hohe Energiepreise: EU-Staaten einigen sich auf Notfallmaßnahmen

Bei ihrem außerordentlichen Treffen in Brüssel haben die Energieministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten eine politische Einigung zu Vorschlägen der Kommission erzielt, um den dramatisch gestiegenen Energiekosten entgegenzuwirken. Sie einigten sich zum einen auf Einsparziele für den Stromverbrauch. Zudem stimmten sie der von der Kommission vorgeschlagenen Erlös-Obergrenze für Stromerzeuger mit geringeren Kosten zu und unterstützten einen Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage von Überschussgewinnen, die aus Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich anfallen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson begrüßte die schnellen Entscheidungen der EU-Staaten. Sie kündigte zudem Vorschläge an, um den Gaspreis in der EU zu senken. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website des BMWK.

30. September - Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro

Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Er dient unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse und solle dazu beitragen, dass alle gut zurechtkommen und die Preise bezahlen könnten, so Bundeskanzler Scholz.
Hier können Sie das Eckpunktepapier “ Finanzieller Abwehrschirm (PDF-Datei · 106 KB)” der Bundesregierung für weitere Informationen herunterladen.

30. September - Arbeitsplätze in der Krise sichern

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vorgeschlagene Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschlossen.
Die Sonderregelung ist zeitlich befristet bis Ende dieses Jahres. Parallel wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen auf den Weg gebracht.
Hier finden Sie die  Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer und weitere Informationen zum erleichterten Kurzarbeitergeld.

30. September - Kein Kurzarbeitergeld allein aufgrund erhöhter Energiepreise

Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit, dass Kurzarbeitergeld (KUG) nicht gewährt wird, wenn als ausschließlicher Grund die steigenden Energiepreise angegeben wird.
FAQs zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

29. September – Änderungen bei der Energie-Einspar-Verordnung

Die Anpassungen betreffen die kurzfristigen Energiespar-Maßnahmen, die für einen Zeitraum von 1. September 2022 bis zum 28. Februar 2023 gelten.
  1. Beleuchtungsverbot für öffentliche Nichtwohngebäude und Baudenkmäler
    Beim Beleuchtungsverbot von Gebäuden wird klargestellt, dass dieses Verbot nur für öffentliche Nichtwohngebäude und Baudenkmäler gilt. Zugleich wird klargestellt, dass das Beleuchtungsverbot nicht bei der Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern gilt, die anlässlich traditioneller oder religiöser Feste (wie beispielsweise Weihnachten) installiert und betrieben wird, auch wenn sie zur Beleuchtung des Gebäudes beiträgt.
  2. Nutzungseinschränkung beleuchteter Werbeanlagen/Außenwerbung
    Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist jetzt von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt. Neu hinzugefügt wird eine Ausnahmeregelung für Werbeanlagen, die während der Öffnungszeiten auf Gewerbe und Beruf am selben Ort hinweisen. Ebenfalls neu hinzugefügt wird eine Ausnahme für beleuchtete Werbeanlagen, die während Sport.- und Kulturveranstaltungen in Funktion sind.
  3. Verbot der Nutzung bestimmter Heizungsarten für Schwimm- und Badebecken
    Neu aufgenommen wird eine Klarstellung, dass eine Beheizung privater Pools im geringen Umfang dann ausnahmsweise erfolgen darf, wenn diese notwendig ist um die Becken frostfrei zu halten und Schäden an der Beckenanlage zu vermeiden.

29. September – Entlastungspakete des Bundes

Die Bundesregierung hat eine Themenseite über die Entlastungspakete des Bundes ins Internet gestellt. Im Bereich “Wirtschaft unterstützen” sind auch die Hilfen für unternehmen aufgeführt: Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen, erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld, Umsatzsteuerentlastung für die Gastronomie und die Verlängerung von Unternehmenshilfen.

29. September – Marktrückkehr von Braunkohlekraftwerken

Die Marktrückkehr von Braunkohlekraftwerken startet wie geplant zum 1. Oktober 2022 – Netzreserve wird bis zum 31. März 2024 verlängert. Beide Verordnungen hat das Bundeskabinett nun verabschiedet. Sie treten unmittelbar nach Verkündigung im Bundesanzeiger in Kraft. Ziel der Versorgungsreserve (Braunkohle) wie auch der Netzreserve (vorwiegend Steinkohlekraftwerke) ist es vorübergehend mehr Kohlekraftwerke in der Stromerzeugung zu haben, um so Stromerzeugung aus Gas zu reduzieren und damit Gas einzusparen. Insgesamt können durch die Verordnung 1,9 GW Braunkohle in den Markt zurückkehren.

28. September – Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro gebilligt

Der Kieler Landtag hat mit Koalitionsmehrheit einen Nachtragshaushalt gebilligt, mit dem die Landesregierung die Folgen der Energiepreiskrise in Schleswig-Holstein abmildern will. Der Finanznachschlag sieht einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro für Unternehmen, die durch gestiegene Energiekosten in finanzielle Not geraten sind, vor. Zudem sollen bis zu 170 Millionen Euro für Folgekosten der Krise in das Sondervermögen Impuls fließen, SPD und FDP stimmten gegen den Nachtrag, der SSW enthielt sich.

28. September – Kurzfristmaßnahmen für Energieeinsparung und -substitution

Angesichts der angespannten Gasversorgungslage und stark gestiegener Erdgas-, Strom- und Kraftstoffpreise stehen viele Unternehmen vor der aktuellen Herausforderung, 
ihren Energiebedarf kurzfristig zu reduzieren. Hierzu stellt die Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke schnell realisierbare, praxisnahe und gering-investive 
Maßnahmen
vor, die Unternehmen in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor helfen, ihren Energieverbrauch zu senken und Energiekostensteigerungen abzumildern.

27. September – Staatliche Beihilfen: Förderung von erneuerbarem Strom

Die Europäische Kommission hat drei zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahmen ergänzen das Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2021“) und leisten einen weiteren Beitrag zu den Umweltzielen Deutschlands sowie zu den strategischen Zielen der EU im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal.
Die Maßnahmen sind:
  1. Einführung finanzieller Anreize für Verbraucher, in kleine Fotovoltaikanlagen auf Dachflächen zu investieren, um mehr Strom in das Netz einzuspeisen, statt ihn nur für den Eigenverbrauch zu nutzen.
  2. Durchführung einer weiteren Ausschreibungsrunde für Freiflächen- und Dachflächen-Fotovoltaikanlagen im Jahr 2022
  3. Umstellung von einer festen auf eine gleitende Marktprämie bei der Zahlungsstruktur für Innovationsausschreibungen: Damit soll die Überkompensation von Stromerzeugern bei hohen Strompreisen vermieden werden.

27. September – Lagebewertung der Gasversorgung

Schleswig-Holstein: Auftaktsitzung des Interministeriellen Leitungsstabs zur Bewältigung einer Gasmangellage (IMLS). Der IMLS wird fortan eine wöchentliche Lagebewertung der Gasversorgung in Schleswig-Holstein vornehmen. Seine Kernaufgabe besteht darin, im Falle einer Verschlechterung der Versorgungslage entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Sollte eine Gasmangellage in Schleswig-Holstein eintreten, liegt es in der Verantwortung des IMLS, Maßnahmen aller Ressorts der Landesverwaltung zur Krisenbewältigung zu koordinieren und zu ergreifende Maßnahmen aufeinander abzustimmen.

26. September – Entlastungspaket vom Land geplant

Die Landesregierung plant ein Entlastungspaket, um die steigenden Energiekosten abzufedern und Energieeffizienz zu fördern, unter anderem sollen Stadtwerke und KMUs mit Darlehen sowie besondere Dekarbonisierungsprojekte mit Zuschüssen unterstützt werden.
Am 28. September entscheidet der Landtag über den Nachtraghaushalt, der unter anderem die angekündigten 500 Millionen Euro für Unternehmensbürgschaften enthält.

26. September – Nachweiserbringung für KRITIS jetzt digital möglich

Betreiber Kritischer Infrastrukturen müssen gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mindestens alle zwei Jahre nachweisen, dass IT-Systeme, Komponenten und Prozesse, die für den Betrieb elementar sind, nach dem Stand der Technik abgesichert sind. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (OZG) hat das BSI jetzt die Nachweiserbringung digitalisiert. Somit können Nachweise zu rund 2.000 Kritischen Infrastrukturen durch die KRITIS-Betreiber über das Verwaltungsportal Bund beim BSI eingereicht werden.

23. September – Energiekostendämpfungsprogramm: Frist verlängert

Die Antragsfrist wurde bis Ende September verlängert. Am 26. August 2022 gab es eine Verlängerung der materiellen Ausschlussfrist vom 31. August 2022 auf den 30. September 2022 für die Anträge, die unter das EKDP fallen. Hinzu kommt, dass einige Punkte im Merkblatt zum Energiekostendämpfungsprogramm angepasst wurden, im Merkblatt rot markiert. Hier finden Sie das aktuelle Merkblatt.

23. September – Hohe Energiepreise: EU-Kommission stellt Notfallpaket vor

Als Antwort auf die hohen Strompreise hat die Europäische Kommission ein Notfallpaket mit kurzfristigen Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen präsentiert. Dieses beinhaltet befristete Erlösobergrenzen für Stromerzeuger sowie Stromsparvorgaben zu ausgewählten Spitzenzeiten. Die Erlösobergrenze für Erzeugerbetriebe soll auf 180 Euro pro Megawattstunde festgesetzt werden und jene Unternehmen betreffen, die aufgrund des geltenden Merit-Oder-Prinzips überproportionale Gewinne erzielen. Das Paket liegt nun bei den Mitgliedsstaaten, die die Vorschläge nur mit qualifizierter Mehrheit billigen können. Aus Sicht der heimischen Wirtschaft reichen die Pläne allerdings nicht aus, um tatsächlich eine systemische Entlastung für alle Haushalte und Betriebe zu bewirken.
Factsheet Emergeny Intervention (in englischer Sprache).

22. September – Booster für grüne Fernwärme

Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) startet. Förderanträge können seit dem 15. September über die Internetseite des BAFA gestellt werden: Antrag stellen

22. September – Versorgungssicherheit

Die Bundesregierung hat Rosneft Deutschland und Uniper unter Treuhandverwaltung gestellt. 

20. September – Wasserstoff

Zur Errichtung eines Kernnetzes von Wasserstofftankstellen zwischen Hamburg und Oslo erhält das grenzüberschreitende STRING-Projekt 12 Millionen Euro aus Brüssel.

20. September – Energieeffizienz

Der Bundesrat hat der zweiten Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung (EnSimiMaV) zugestimmt. Die Verordnung tritt am 1. Oktober für zwei Jahre in Kraft. Sie enthält unter anderem Vorgaben zur Umsetzung von Effizienzmaßnahmen aus Energie-Audits und zur Optimierung von Heizungsanlagen.

19. September – Schnelle Hilfe gefordert

Angesichts der für die deutsche Wirtschaft dramatischen Energiekrise dringt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf eine schnelle Ausweitung des Energieangebots sowie Entlastungen für Unternehmen. Zur Pressemeldung

19. September – Änderung bei Gebäudeförderung

Bei der BEG Einzelmaßnahmen hat es zahlreiche Anpassungen gegeben. So werden Gas-Heizungen nicht mehr gefördert, größere Wohngebäude können keine Förderung für die Heizungsoptimierung mehr erhalten. Außerdem wurden die Fördersätze überarbeitet.

19. September –Kurzfristige Einsparmaßnahmen (EnSikuMaV)

Seit dem 1. September gelten für Unternehmen eine Reihe von Vorschriften, wie etwa abgesenkte Mindesttemperaturen von Arbeitsräumen und ein Verbot der Außenbeleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern. Besonders bei öffentlichen Unternehmen, der Energie-, Immobilien-, Tourismuswirtschaft und dem Handel sind Vorgaben zu beachten.