Coronavirus

Weiterbildungsbranche


Auch die Weiterbildungsbranche bleibt nicht unberührt von der aktuellen Krise. Wir haben für Teilnehmer in Lehrgängen die wichtigsten Informationen zur finanziellen Förderung laufender Maßnahmen zusammengestellt und zeigen Bildungsträgern und Dozenten Wege auf, wie sie die Unterstützung aus dem kürzlich verabschiedeten Sozialschutz-Paket in Anspruch nehmen können.

Informationen für Kursteilnehmer

Noch nicht alle Präsenzveranstaltungen in der beruflichen Weiterbildung laufen wieder im Regelbetrieb. Dies wirft bei den Teilnehmenden zahlreiche Fragen auf, denn oftmals werden öffentliche Gelder in Anspruch genommen, um die Weiterbildung zu finanzieren.
Die Politik zielt darauf ab, dass den geförderten Personen keine Nachteile durch die derzeitige Krise entstehen sollen. Nachfolgend fassen wir für Sie das Wichtigste zusammen.

Bildungsprämie

Von den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind auch die Beratung und die Ausgabe von Prämiengutscheinen betroffen. Viele Kurse können nicht wie geplant stattfinden. Hier finden Sie Informationen zu jetzt relevanten Regelungen und aktuellen Verfahrensänderungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Umgang mit der Bildungsprämie.

Aufstiegs-BAföG

Während einer laufenden Förderung sollen Geförderten keine Nachteile entstehen. Geförderte erhalten daher bei der Unterbrechung einer laufenden Fortbildungsmaßnahme durch pandemiebedingte Schließungen von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen weiterhin Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), kurz Aufstiegs-BAföG.
Eine “laufende Förderung” wurde bereits vor der pandemiebedingten Schließzeit bewilligt und die Maßnahme hat auch vor der Schließzeit begonnen. 
Als “pandemiebedingte Schließzeit” ist die Dauer zu betrachten, für die von Seiten der Landesbehörden eine Schließung angeordnet wurde.
Der bewilligte Unterhaltsbeitrag wird für laufende Maßnahmen durchgehend für die Schließzeiten gewährt. Dabei ist es gleichgültig, ob während der Schließzeit digitaler Unterricht oder gar kein Unterricht stattfindet.
Für laufende Voll- und Teilzeitmaßnahmen werden während der Schließzeit einige reguläre Anforderungen ausgesetzt (Mindestdauer, maximaler Zeitrahmen, Fortbildungsdichte sowie Förderhöchstdauer). Auch bei der Prüfung der regelmäßigen Teilnahme bleiben entsprechende Fehlzeiten unberücksichtigt. Die pandemiebedingten Unterbrechungszeiten sind von den Bildungsanbietern im Teilnahmenachweis (Formblatt Z) auszuweisen.
Die Bildungsanbieter sind angehalten, den Kursbetrieb insbesondere für Vollzeitangebote unverzüglich nach Beendigung der Schließzeiten wiederaufzunehmen. Bei einem Abbruch der Maßnahme müssen sich die Geförderten unverzüglich bei der Bewilligungsstelle melden und darlegen, dass der Abbruch der pandemiebedingten Schließzeit geschuldet war, um andere Abbruchursachen auszuschließen. Nur bei sofortiger Meldung erhalten sich Geförderte die Möglichkeit offen, dass eine Maßnahme mit dem gleichen Fortbildungsziel erneut gefördert wird, sobald diese nach dem Ende der Schließzeit wieder angeboten wird.
Ebenfalls von der pandemiebedingten Schließzeit betroffen sind anstehende Fortbildungsmaßnahmen, die vor der Schließzeit zwar bereits bewilligt waren, aber noch nicht begonnen hatten. Diese Maßnahmen können nun nicht planmäßig beginnen, fallen aus oder werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Erst mit dem Beginn der Durchführung könne diese Maßnahmen gefördert werden. Zeiträume vor dem tatsächlichen Beginn einer Maßnahme sind grundsätzlich nicht förderfähig.
Hier finden Sie laufend aktualisierte Informationen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Maßnahmen, die über die Agentur für Arbeit finanziert werden

Die Agenturen für Arbeit finanzieren die Weiterbildung von Erwerbslosen, aber auch zunehmend von Beschäftigten. Durch den Ausfall von Präsenzunterricht können diese Maßnahmen nicht weitergeführt werden, sie sind unterbrochen und eine Teilnahme ist nicht möglich. Diese Unterbrechung führt bei den Teilnehmenden zu keinerlei Nachteilen und Leistungen werden weiterhin gewährt. Hier finden Sie Antworten auf zahlreiche Fragen zum Umgang der Agentur für Arbeit mit den corona-bedingten Einschränkungen.

Informationen für Bildungsträger

Geförderte Maßnahmen der Agenturen für Arbeit

Die Agenturen für Arbeit finanzieren die Weiterbildung von Erwerbslosen, aber auch zunehmend von Beschäftigten. Die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland und der Welt wirkt sich auch auf die Durchführung von Angeboten von öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im Bereich der Arbeitsförderung aus. Dies hat auch die Aussetzung der Präsenzunterrichtszeiten an den Standorten der zugelassenen Träger zur Folge.
Zwei Wege sind nun möglich: 

1. Fortführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen als Onlineangebote (oder in sonstiger alternativer Form) 


Lockerung des Gebots der Neuzulassung/Zertifizierung von Einzelmaßnahmen 
Das Regelwerk der Qualitätssicherung gibt vor, dass die Änderung von Maßnahmen (für die Erwerbslose und Beschäftigte nach SGB II und III gefördert werden können) eine erneute Zertifizierung vorsieht.
Für die Krisen-bedingte Zeit wird dies ausgesetzt. So sollen die Träger nun den Fachkundigen Stellen Vorab-Bescheinigungen geben, die zu einem späteren Zeitpunkt dann erst geprüft werden müssen. Damit können die Maßnahmen als “alternative Methoden” (E-Learning, Selbstlernphasen etc.) weitergeführt werden. Die Deutsche Akkreditierungsstelle DAkkS hat dazu einen verbindlichen Rundbrief an die Fachkundigen Stellen geschickt. Hier finden Sie die aktuell eingeleiteten Maßnahmen der DAkkS sowie die Verfahrensänderungen erläutert, 

2. Rettungsschirm für Träger im Bereich der geförderten beruflichen Weiterbildung


Sicherstellungsauftrag im Rahmen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)
Das Sozialschutz-Paket hat in Artikel 10 einen Schutzschirm für Träger aufgespannt, damit sie in der jetzigen Situation nicht aufgrund des Entgehens von Einnahmen in ihrer Existenz bedroht werden  ( vollständiger Gesetzestext).
Betroffen ist das gesamte Spektrum von sozialen Dienstleistern, die aufgrund der Coronakrise in ihrer Existenz gefährdet sind und die Leistungen für Sozialbehörden im Rahmen des Sozialgesetzbuches (Ausnahme: SGB V und SGB XI) oder für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes erbringen. Das SodEG richtet sich z. B. an: Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, deren Betrieb eingeschränkt wurde; Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen; Einrichtungen der Arbeits- bzw. Beschäftigungsförderung, der Aus- und Weiterbildung sowie Bildungs-, Beschäftigungs- und Sprachkursträger, die keine Maßnahmen mehr durchführen können.
Von den sozialen Dienstleistern und Einrichtungen, die sich in wirtschaftlichen Notlagen befinden, wird erwartet, dass sie sich aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise einbringen. Im Gegenzug wird mit dem SodEG gewährleistet, dass die in Paragraph 12 des SGB I genannten Leistungsträger den Bestand der sozialen Dienstleister im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit in diesem Zeitraum sicherstellen. Das bedeutet, dass zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit für ihren Aufgabenbereich an die Bildungsträger unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen Zuschüsse auszahlt.
Die Träger können Anträge auf Leistungen stellen, um das Wegbrechen des Geschäftes zu kompensieren. Es handelt sich dabei um einen sogenannten Sicherstellungsauftrag.
Die Maßnahmen werden dann ausgesetzt und nicht alternativ durchgeführt. Das Gesetz ist am Montag, den 30. März 2020 in Kraft getreten. 
Die Unterlagen für die Beantragung der Zuschussleistungen nach dem SodEG finden Sie auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit zum Download. Eine Antragstellung ist rückwirkend bis zum 1. April 2020 möglich und die Geltungsdauer des Sicherstellungsauftrages ist derzeit bis zum 30. September 2020 begrenzt.
Lesen Sie zu den Details auch die ausführlichen und laufend aktualisierten Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Sozialschutz-Paket sowie zu Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister. Das BMAS hat außerdem häufig gestellte Fragen zu diesem Gesetz zusammengestellt und erläutert den möglichen Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag ( FAQs).

Informationen für Lehrkräfte und Dozenten in der beruflichen Weiterbildung

Auch die Lehrkräfte und Dozenten in der beruflichen Weiterbildung sowie in Sprach- und Integrationskursen sind von den aktuellen Einschränkungen betroffen.  Immerhin drei Viertel aller Lehrkräfte in der beruflichen Weiterbildung arbeiten auf Honorarbasis, womit auch dieser Gruppe eine existentielle Herausforderung entsteht. Wie andere Solo-Selbstständige können auch die Lehrkräfte auf die Unterstützung nach dem Sozialschutz-Paket setzen. Auf der Homepage des BMAS finden sich dazu die relevanten Informationen.
Nachfolgend ein Beispiel:
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung: Vorübergehend wird die Vermögensprüfung ausgesetzt sowie tatsächliche Wohnungskosten voll übernommen
Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Diese Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. September 2020 vorgesehen:
  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.
Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch eine Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern. Die Jobcenter werden durch die Möglichkeit entlastet, Weiterbewilligungen auch ohne Antrag vorzunehmen. Eine umfangreiche FAQ-Liste zu der Beantragung von Grundsicherung ( Coronavirus: FAQ zur Grundsicherung) hat die Bundesagentur für Arbeit zusammengestellt.