Aktuelle Entwicklungen

Infoticker zur Coronakrise

23. September – BMWK: Frist für die Schlussabrechnung der Coronahilfen verlängert

Anträge auf Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen, die über prüfende Dritte eingereicht wurden, wurden häufig auf Basis von Umsatzprognosen und prognostizierten Kosten bewilligt. Nach Vorliegen der realisierten Umsatzzahlen und Fixkostenabrechnungen sind alle Antragstellenden zur Einreichung einer Schlussabrechnung über eine/n prüfende/n Dritte/n verpflichtet. Die Frist zur Einreichung wurde auf den 30. Juni 2023 verlängert.

21. September – Neue Corona-Schutzmaßnahmen

Bis zum 7. April 2023 soll ein neuer Rechtsrahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen gelten, der ab 1. Oktober in Kraft tritt. Ziel der Neurungen ist, vor allem den Schutz vulnerabler Gruppen zu verbessern. Eine Zusammenfassung finden Sie auf der Seite der Bundesregierung

19. September – Kurzarbeit: Erleichterter Zugang bis 31. Dezember verlängert

Durch die Verordnung wird der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2022 verlängert, teilte das Bundesarbeitsministerium mit.

Weitere Neuigkeiten

20. Juli – Corona-Verordnung erneut um vier Wochen verlängert

Die Landesregierung hat die geltende Corona-Landesverordnung erneut um vier Wochen bis zum 19. August verlängert. Geringfügige Änderungen betreffen zulässige Maskenarten in Krankenhäusern. Auch hier ist nun das Tragen einer medizinischen Maske möglich.

1. Juli – Anspruch auf kostenlose Bürgertests eingeschränkt

Unter anderem folgende Personen haben weiterhin einen Anspruch auf kostenlose Bürgertests:
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, unter anderem Schwangere im ersten Trimester
  • Besucher in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen etc. 
  • Haushaltsangehörige von nachweislich Infizierten
  • Personen, bei denen ein Test zur Beendigung der Quarantäne erforderlich ist (“Freitesten”)
Folgende Gruppen müssen sich mit 3 Euro beteiligen:
  • Personen, die am Tag der Testung eine Veranstaltung in Innenräumen besuchen wollen
  • Personen, die am Tag der Testung Kontakt zu Personen haben werden, die ein hohes Risiko haben, schwer an Covid-19 zu erkranken (Das sind Menschen ab 60 Jahren, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Vorerkrankungen)
  • Personen, die durch die Corona-Warn-App einen Hinweis auf ein erhöhtes Risiko erhalten haben (“rote Kachel”)
Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums.

29. Juni – Geltungsdauer der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU verlängert

Der Rat hat die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU genehmigt. Das digitale COVID-Zertifikat hat wesentlich dazu beigetragen, den freien Personenverkehr während der Pandemie zu erleichtern.
Die Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU wird um ein Jahr – bis zum 30. Juni 2023 – verlängert. Durch die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung wird gewährleistet, dass Reisende, sowohl aus der EU als auch aus Drittländern, die sich dem System angeschlossen haben, weiterhin ihr digitales COVID-Zertifikat der EU für Reisen innerhalb der Union in den Mitgliedstaaten verwenden können, in denen diese Zertifikate erforderlich sind. Wenn die Gesundheitslage es zulässt, kann die Verordnung auch früher aufgehoben werden.

22. Juni – Corona-Landesverordnung um vier Wochen verlängert

Die Landesregierung hat die gültigen Regelungen der  Corona-Landesverordnung um vier Wochen bis zum 22. Juli 2022 verlängert. Es gibt keine Änderungen im Verordnungstext. 

15. Juni – Digitales COVID-Zertifikat bis Ende Juni 2023 verlängert

Das EU-Parlament und der europäische Rat haben sich darauf verständigt, dass eigentlich am 30. Juni auslaufende digitale COVID-Zertifikat um ein Jahr zu verlängern, um “freies und sicheres Reisen” für den Fall zu ermöglichen, dass die EU-Mitgliedsstaaten Beschränkungen wieder einführen, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

2. Juni – Entscheidende Fristen für Corona-Finanzhilfen im Juni

Grundsätzliches zum Auslauf des Beihilferahmens zum 30. Juni 2022

Durch Beschluss der Europäischen Kommission entfällt mit dem Auslauf des Beihilferahmens die Möglichkeit zur Gewährung von Beihilfen aus den Corona-Zuschussprogrammen des Bundes. Maßgeblich ist hierbei das Datum der Bescheidung durch die Bewilligungsstelle, nicht das der Antragstellung. Da bis zum Ablauf der oben angegeben. Frist nicht alle gestellten Anträge geprüft und entsprechend beschieden werden können, werden zwischen dem 15. und 20. Juni 2022 zur Fristwahrung in den offenen Fällen jeweils vorläufige Bewilligungsbescheide erlassen. Diese setzen für den beantragten Zeitraum, dem Grunde nach, den Anspruch auf Förderung aus dem jeweiligen Programm vorläufig fest. 
Wichtig: Die bereitgestellten Bescheide sind unbedingt vor Ablauf des 30. Juni 2022 im Portal abzurufen. Nur bei aktivem Abruf vor Ablauf des 30. Juni 2022 werden die Bescheide rechtzeitig wirksam, eine zwingende Voraussetzung für eine etwaige Auszahlung. Sollten die vorläufigen Bescheide nicht rechtzeitig abgerufen werden, ist keine Fördergewährung mehr möglich! Die jeweilige Förderfestsetzung steht unter dem Vorbehalt der nachfolgenden vollständigen Prüfung der Antragsberechtigung und Berechnung der Anspruchshöhe

Überbrückungshilfe IV für den Zeitraum April bis Juni 2022

Die Beantragung für die Monate April bis Juni 2022 erfolgt je nach Konstellation unterschiedlich: 
  • Konstellation 1: Bislang wurde noch kein Antrag auf ÜH IV gestellt
    -> Bis 15.Juni 2022 kann ein Erstantrag für alle Monate des Förderzeitraums (Januar 2022 – Juni 2022) gestellt werden. 
  • Konstellation 2: Der ÜH IV-Erstantrag ist bereits beschieden
    -> Bis zum 15. Juni können über einen Änderungsantrag Zuschüsse für die Monate April bis Juni 2022 beantragt werden. 
  • Konstellation 3: Der ÜH IV-Antrag für das erste Quartal 2022 ist noch nicht beschieden
    -> Die Beantragung für die Monate April – Juni 2022 über einen Änderungsantrag ist nicht möglich. Stattdessen ist zwischen dem 2. Bis 15. Juni ein Erweiterungsantrag für die Verlängerung der ÜH IV zu stellen. Dieser ist eine stark reduzierte Variante des Änderungsantrags, welcher primär der Fristwahrung dient. Detaillierte Kosten- und Umsatzangaben sind erst später mit einem regulären Änderungsantrag zu tätigen. 

Abgelehnte Anträge auf November- / bzw. Dezemberhilfe

Politisch war entschieden worden, dass Antragstellende, deren Antrag auf November-/ Dezemberhilfe wegen fehlender Antragsberechtigung abgelehnt wurde, für die beiden Monate November und Dezember 2020 Zugang zur Überbrückungshilfe III erhalten sollten. Angedacht war, diese Monate beim Vorliegen eines Überbrückungshilfe III-Antrags über einen Änderungsantrag zu ergänzen oder sie im Rahmen der Schlussabrechnung zu berücksichtigen. Mit dem Auslauf des Beihilferahmens zum 30. Juni 2022 ist letzteres nicht mehr möglich. Zu diesem Sachverhalt werden alle Antragstellende abgelehnter November-/Dezemberhilfe-Anträge, sowie alle prüfenden Dritten, die Anträge in der Überbrückungshilfe III gestellt haben kurzfristig angeschrieben. 
 Antragstellende abgelehnter November-/Dezemberhilfe-Anträge, die bereits einen Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt haben, können die zusätzlichen Monate noch bis zum 15. Juni 2022 per Änderungsantrag beantragen. 
Da aber der Zeitraum zur Einreichung entsprechender Änderungsanträge für einige Antragstellende knapp bemessen ist, bietet der Bund ein vereinfachtes Verfahren an. Sollte die Stellung eines Änderungsantrags so kurzfristig nicht möglich sein, kann stattdessen auch bis zum 15. Juni 2022 eine Nachricht mit vorformuliert über das Kontaktformular an den Service Desk gesendet werden. Dieses Verfahren ist auch für Antragstellende, deren ursprüngliche Bewilligung aufgehoben wurde oder hinsichtlich deren Antrag ein Widerspruchs- oder Klageverfahren anhängig ist, möglich. Zwingende Voraussetzung in jedem Fall ist jedoch ein bereits gestellter Überbrückungshilfe III-Antrag. 
Weitere und aktuelle Informationen finden Sie wie gewohnt unter: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

1. Juni – Telefonische Krankschreibung läuft aus

Seit heute, 1. Juni 2022, ist eine Krankschreibung nicht mehr telefonisch möglich. Dafür müssen Patientinnen und Patienten wieder in die Arztpraxis kommen oder die Videosprechstunde nutzen. Sollte die Corona-Pandemie in den kommenden Monaten jedoch wieder an Fahrt gewinnen, kann der Gemeinsame Bundesausschuss seine Sonderregelungen in Bezug auf seine regulären Richtlinienbestimmungen für bestimmte Regionen oder bei Bedarf auch bundesweit wieder aktivieren.

27. Mai – Corona-Bekämpfungsverordnung: Änderungen der Testvorgaben in der Pflege

Die Landesregierung hat die Testpflichten für Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten angepasst und die weiteren Vorgaben der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung um vier Wochen verlängert. Geimpfte / genesene Mitarbeitende müssen sich künftig nicht mehr anlasslos testen lassen, sondern nur noch dann, wenn ein typisches Symptom einer Corona-Infektion vorliegt. Betreiberinnen und Betreiber von Pflegeeinrichtungen müssen außerdem für externe Personen, die keinen Impf- bzw. Genesenennachweis vorweisen können, keine Testangebote mehr vorhalten.
Die Verordnung tritt zum 29. Mai in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 26. Juni 2022 außer Kraft. 

24. Mai – Auslauf der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Das BMS meldete, dass “angesichts des erfreulichen und beständigen Abklingens der Infektionszahlen kein Anlass bestehe, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.Mai 2022 hinaus zu verlängern”. Bis dahin sind alle Vorgaben der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung weiterhin vollumfänglich anzuwenden.
Regionale und betriebliche Infektionsausbrüche sind jedoch auch danach nicht ausgeschlossen. Arbeitgeber bleiben daher aufgefordert, das Infektionsgeschehen weiter zu beobachten und bei Bedarf das betriebliche Hygienekonzept an das Infektionsgeschehen anzupassen. 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird hierzu Empfehlungen in Form von Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) bereitstellen, die den betrieblichen Akteuren Orientierung und Hinweise zur Verhinderung und Eingrenzung betrieblicher Ausbrüche geben. Darin wird vor allem auf solche Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes eingegangen, die sich im Verlauf der Pandemie besonders bewährt haben. 

10. Mai – Informationen zu den Fristen in den Corona-Zuschussprogrammen des Bundes

Die beihilferechtliche Grundlage der Überbrückungs-, Neustart- und Härtefallhilfen, der befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 (Temporary Framework), läuft zum 30. Juni 2022 aus. Eine Verlängerung wird derzeit durch die Europäische Kommission nicht unterstützt. Vor diesem Hintergrund enden die Antragsfristen für die Corona-Zuschussprogramme, wie die Überbrückungshilfe IV, Neustarthilfe 2022 und die Härtefallhilfen am 15. Juni 2022. 
Ziel von Bund und Ländern ist es, bis zum 30. Juni 2022 noch möglichst viele Anträge im bisherigen Verfahren zu bewilligen. 
Für alle Anträge, die bis 30. Juni 2022 nicht vollständig bewilligt werden können, arbeitet der Bund in Abstimmung mit den Ländern derzeit an einem Verfahren, um im Sinne der Kundinnen und Kunden eine Bewilligung auch nach dem 30. Juni 2022 zu ermöglichen. Hierzu werden ab dem 16. Juni fristwahrende vorläufige Bescheide ohne unmittelbare Auszahlung bzw. Auszahlungsanspruch erstellt. Wichtig ist hierbei, dass die Bescheide im Portal auch abgerufen werden. Nur dann kann auf Basis einer im Nachgang ab dem 30. Juni 2022 erfolgenden ordnungsgemäßen Prüfung der offenen Anträge eine etwaige Auszahlung erfolgen. Weitere Details werden derzeit mit dem Bund und dem IT-Dienstleister geklärt. Der Bund wird zu diesem Sachverhalt ebenfalls eine begleitende Kommunikation aufbauen. 
Diese engen Fristen sind für Kundinnen und Kunden, prüfende Dritte und für die IB.SH als Bewilligungsstelle eine sehr große Herausforderung. Um Bewilligungen weiter zu beschleunigen, wird die Prüfstelle in Einzelfällen kurzfristigere Rückfragen oder abgekürzte Antragsprüfungen durchführen. Eine umfassende Gesamtprüfung und mögliche Nachzahlungen können später im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen. 
Der Start für die Schlussabrechnung ist am 5. Mai 2022 erfolgt, eine Bearbeitung bei den Bewilligungsstellen ist jedoch technisch erst ab frühestens Mitte Juni möglich. Mit Blick auf obige enge Fristen und eine ordnungsgemäße Beendigung der Antragsphase einschließlich Nacharbeiten wird die Bearbeitung der eingereichten Anträge der Schlussabrechnung voraussichtlich erst ab Herbst 2022 beginnen können. Daher setzt sich die Prüfstelle – neben bundeseinheitlichen Rückzahlungsmodalitäten und Prüfungsstandards - beim Bund auch für eine Verlängerung der Einreichungsfrist für die Schlussabrechnung über den 31.Dezember 2022 hinaus ein. 
Weitere und aktuelle Informationen finden Sie wie gewohnt unter: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

5. Mai – Verkürzung der Absonderung auf fünf Tage

Basierend auf der neuen Isolierungsempfehlung des Robert-Koch-Instituts informiert die Landesregierung, dass sich ab dem 4. Mai nachweislich Infizierte für 5 Tage eigenverantwortlich in eine häusliche Isolation begeben müssen. Ein PCR-Test zur Bestätigung eines positiven Schnelltestergebnisses ist verpflichtend. Eine Meldeverpflichtung gegenüber dem Gesundheitsamt besteht nicht. Die Absonderung endet nach fünf Tagen automatisch. Ein abschließender Test wird jedoch dringend empfohlen. Eine Möglichkeit zur verkürzten Absonderung (Freitestung) besteht nicht. Beschäftigte im Gesundheitswesen, in Alten- und Pflegeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten und Einrichtungen der Eingliederungshilfe dürfen ihre Tätigkeit nach fünftägiger Isolation nur wiederaufnehmen, wenn sie entweder einen negativen Antigen-Schnelltest, einen negativen  PCR-Test oder einen positiven PCR-Test mit einem CT-Wert < 30 vorlegen können. Zudem muss eine 48-stündige Symptomfreiheit am Tag der Wiederaufnahme der Tätigkeit bestehen. Das berufliche Tätigkeitsverbot endet jedoch spätestens am zehnten Tag nach dem ersten positiven Test.
Kontaktpersonen müssen sich seit dem 4. Mai unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus nicht in Quarantäne begeben. Diesen wird empfohlen, Kontakte selbständig zu reduzieren und sich für 5 Tage selbst auf das Coronavirus zu testen.
Über weitere Einzelheiten zu den Regelungen zur Absonderung informiert die Landesregierung.

29. April – Bestehende Absonderungsregeln um zwei Wochen verlängert

Die Landesregierung hat den bis zum 30. April befristet gültigen Absonderungserlass mit den Regeln zur Absonderung nach positivem Corona-Test oder für Kontaktpersonen bis zum 15. Mai 2022 verlängert. Nach Initiative der Gesundheitsministerkonferenz ist eine Anpassung der Absonderungsregeln auf Bundesebene in Arbeit. Nach der Anpassung der Regelungen auf Bundesebene wird der jetzt verlängerte Erlass kurzfristig angepasst werden und sich nach Möglichkeit auf eine aktualisierte Empfehlung des Robert-Koch-Instituts stützen. Laut Gesundheitsministerium des Landes Schleswig-Holstein können Änderungen deshalb auch schon vor dem 15. Mai 2022 möglich sein.

27. April – Landesregierung beschließt Verlängerung mit kleinen Änderungen

Die Landesregierung hat heute (26. April) die bestehenden Regelungen der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung bis einschließlich 28. Mai verlängert. Im Vergleich zu den bisherigen Regelungen wurden Anpassungen bei den Testvorgaben in Einrichtungen der Eingliederungshilfe vorgenommen.
So entfallen ab dem 1. Mai in Einrichtungen der Eingliederungshilfe verpflichtende Testerfordernisse für Beschäftigte, da das Schutzniveau durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die im Vergleich zur Altenpflege geringere Vulnerabilität der Bewohnerinnen und Bewohner dies nicht allgemein erfordern. Für Besucherinnen und Besucher, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, gilt in Einrichtungen der Eingliederungshilfe weiterhin eine Testpflicht. Zudem müssen Beschäftigte in geschlossenen Räumen und Besucherinnen und Besucher auf Verkehrsflächen und in Gemeinschaftsräumen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Die Änderungen werden zum 1. Mai 2022 in Kraft treten.

12. April – Verlängerung des Förderzeitraums der Überbrückungshilfe IV

Der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe IV wurde bis 30. Juni 2022 verlängert sowie auch die Antragsfrist, die bis 15. Juni 2022 gilt.
Der Förderzeitraum für die  Härtefallhilfen wurde ebenfalls um die Monate April bis Juni 2022 verlängert. Eine Verlängerung der Antragsfrist bis zum 15. Juni 2022 ist in Klärung.
Weitere Infos finden Sie auf der Seite  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de und in unserem Artikel Finanzierungshilfen.

31. März – Corona-Schnelltests weiterhin kostenlos

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Coronavirus-Testverordnung bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Die kostenlosen Bürgertests werden bis zum Ablauf dieser Frist weiterhin für alle Bürger angeboten. Auch asymptomatische Personen können sich damit wie bisher kostenfrei testen, um eine Quarantäne frühzeitig zu beenden.

30. März – Quarantäneregelungen bleiben bestehen

Die Landesregierung hat heute mitgeteilt, dass der bis morgen gültige Absonderungserlass mit den Regeln zur Absonderung nach positivem Corona-Test oder für Kontaktpersonen bis zum 30. April verlängert wird. Allerdings ist eine Anpassung der Regelungen geplant, sobald das Robert-Koch-Institut seine fachlichen Empfehlungen anpasst.
Welche Absonderungs- und Quarantäneregelungen gelten finden sich in einem FAQ auf der Website des Landes

29. März – Maskenpflicht wird ab Sonntag zur Empfehlung

Die Landesregierung hat heute die ab kommenden Sonntag, 3. April gültige neue Corona-Verordnung veröffentlicht. Kern der neuen Verordnung ist der Wegfall der Maskenpflicht in den meisten Lebensbereichen. Beibehalten wird die Maskenpflicht lediglich im öffentlichen Personennahverkehr einschließlich Schulbussen und Taxen sowie für externe Personen in Krankenhäusern (FFP2), Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe wie bei Pflegeeinrichtungen und bei Dienstleitungen ambulanter Pflegedienste.
Grundsätzlich empfiehlt die Landesregierung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen Innenräumen, in denen Gedränge oder vermehrtes Personenaufkommen herrscht.
Die neue Verordnung beinhaltet keinerlei Einschränkungen mehr für Veranstaltungen. Zudem ergeben sich die Anforderungen an Hygienekonzepte für unsere Mitgliedsunternehmen jetzt ausschließlich aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes.
Die bisherigen allgemeinen Anforderungen an Einrichtungen mit Publikumsverkehr wie Aushänge, Desinfektionsspender und Ähnliches sind nicht mehr verpflichtend.

25. März – Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert

Die Bundesregierung hat die Sonderregelungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld heute bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

24. März – Krankschreibung per Telefon erneut verlängert

Vertragsärzte dürfen weiterhin bekannte und unbekannte Patienten bis zu siebe7 Kalendertage nach telefonischer Anamnese krankschreiben. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat diese Corona-Sonderregelung bis zum 31. Mai 2022 verlängert.
Voraussetzung ist, dass es sich um eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege handelt. Bei fortdauernder Erkrankung ist telefonisch eine einmalige Verlängerung um sieben Kalendertage möglich. Diese Regelung gilt auch für die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes.

22. März – Update zu Überbrückungshilfen und Neustarthilfen

Überbrückungshilfen

  • Die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus läuft zum 31. März 2022 aus (Erst- und materielle Änderungsanträge). Die registrierten prüfenden Dritten wurden informiert.
  • Bei der Überbrückungshilfe IV können jetzt Änderungsanträge gestellt werden. Eine Anleitung dazu finden Sie hier.
    Anfang April wird die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV starten. Das wird, wie schon bei der Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus, über Änderungsanträge erfolgen, d.h. Unternehmen, die bereits Anträge auf Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März gestellt haben, können über den Änderungsantrag eine Verlängerung für die Monate April bis Juni beantragen sofern ihre coronabedingten Umsatzrückgänge (im Vergleich zu 2019) andauern. Zu beachten ist, dass nur Erstantragsteller auf Überbrückungshilfe IV Abschlagszahlungen erhalten.
  • Der Betatest der Schlussabrechnung ist erfolgreich angelaufen. Die Einreichung der Schlussabrechnungen wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2022 möglich sein. Ziel ist es, bis Mitte Mai die Antragstellung für die Schlussabrechnung für alle prüfenden Dritten zu starten und anschließend die Bearbeitung im Fachverfahren zu ermöglichen.

Neustarthilfen

  • Die Neustarthilfe Plus (beide Förderzeiträume) läuft ebenfalls zum 31. März 2022 aus (Erst- und materielle Änderungsanträge).
  • Ab Mitte April können Erstanträge auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 gestellt werden. Achtung: hier ist das Verfahren anders als bei der Verlängerung der Überbrückungshilfe IV, bei der für das 2. Quartal 2022 kein Erstantrag, sondern ein Änderungsantrag gestellt werden muss.
  • Auf der Überbrückungshilfesite gibt es jetzt einen Direkteinstieg für Direktantragsteller (oben rechts auf der Website).
    Über diesen Einstieg gelangen Sie auch zum neuen Antragspostfach, über das jetzt auch die Kommunikation mit den Bewilligungsstellen sicher erfolgen kann. Und: Sie behalten den Überblick, wann eine Frage der Bewilligungsstelle beantwortet wurde. Alle Infos zum Antragspostfach hier
  • Die Rücklaufquote zu den Endabrechnungen Neustarthilfe ist recht hoch (90 Prozent). Nur ein Viertel der Antragsteller müssen einen Teil des Vorschusses zurückzahlen. Bei Nicht-Einreichen der Endabrechnung muss der Vorschuss vollständig zurückgezahlt werden. Ab Ende März bis Ende Juni können Direktantragsteller, deren Hilfe bereits bewilligt wurde, eine Endabrechnungen für die Neustarthilfe Plus einreichen. Alle Infos dazu finden Sie hier.

Serviceinfo

  • Unter www.bmwi.de inden Sie die aktuelle Übersicht aller Maßnahmen mit Änderungen bei den steuerlichen Maßnahmen, Kurzarbeitergeld, erweiterter Grundsicherung und Härtefallhilfen. Die nächste Aktualisierung erfolgt Anfang April.

22. März – Neues Infektionsschutzgesetz und neue Arbeitsschutzverordnung

Seit dem 20. März gelten die neuen Fassungen des Infektionsschutzgesetzes und der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Diese können Sie unter folgenden Seiten aufrufen:
Die neuen FAQs zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind auf der Homepage des BMAS einsehbar.

18. März – Grünes Licht für neues Corona-Schutz-Regime

Der Bundesrat hat heute (18. März 2022) Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Unter anderem entfallen ab dem 20. März 2022 die Angebotspflicht für Homeoffice und die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.
Ab dem 20. März 2022 sind die Bundesländer grundsätzlich nur noch befugt, unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen anzuordnen, wie etwa Maskenpflicht in medizinischen und Pflegeeinrichtungen und im öffentlichen Personennahverkehr sowie Testpflichten zum Schutz vulnerabler Personen in bestimmten Einrichtungen.
Bei lokal begrenzten bedrohlichen Infektionslagen (sogenannten Hot Spots) - zum Beispiel aufgrund einer gefährlicheren Virusvariante oder aufgrund drohender Überlastung der Krankenhäuser - sind erweiterte Schutzmaßnahmen möglich, etwa Maskenpflicht, Abstandsgebot und Hygienekonzepte. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Parlament des jeweiligen Landes in Bezug auf das konkrete Gebiet die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage und die Anwendbarkeit der erweiterten Schutzmaßnahmen festgestellt hat.
Die Definitionen des Impf-, des Genesenen- und des Testnachweises sind künftig nicht mehr in der COVID19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, deren Änderung der Bundesrat am 18. März 2022 zugestimmt hat, sondern im Infektionsschutzgesetz selbst enthalten. 
Um Schutzlücken zu vermeiden, enthält das Gesetz eine Übergangsregelung. Länder können danach bis zum 2. April 2022 solche Schutzmaßnahmen weiter anwenden.

17. März – Keine Entschädigung über Soforthilfe hinaus

Betroffene des Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für Einnahmeausfälle, die über die gezahlten Corona-Hilfen hinausgeht. Das berichtet die Tagesschau.

16. März – Neue Landesverordnung: Aufhebung von vielen Maßnahmen geplant

Heute (16. März 2022) hat Ministerpräsident Günther die vor einem Monat gemäß des Stufenplans avisierten Lockerungen konkretisiert. Die Verordnung selbst soll am Freitag vom Kabinett verabschiedet werden. Wirksam werden diese Änderungen bereits ab Samstag (19. März 2022). Bisher angekündigt sind folgende Änderungen:
Maskenpflichten weiterhin in folgenden Bereichen:
  • Bei Veranstaltungen in Innenräumen mit bis zu 100 Teilnehmenden, sofern keine festen Sitzplätze vorhanden sind oder wenn feste Sitzplätze vorhanden sind, aber Aktivitäten der Teilnehmenden wie singen, jubeln oder ähnliches stattfinden.
  • bei Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden in Innenräumen.
  • für Freizeit- und Kultureinrichtungen gelten diese genannten 100er-Regeln entsprechend.
  • im Einzelhandel, bei Ladenlokalen von Dienstleistern mit Publikumsverkehr und in Einkaufszentren.
  • bei körpernahen Dienstleistungen.
  • bei außerschulischen Bildungsangeboten gelten die Regeln für Veranstaltungen.
  • für externe Personen in Krankenhäusern und Besuchende (FFP2), Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen.
  • externe Personen in Kindertagesstätten und Kindertagespflegeeinrichtungen.
  • in Bahnhofsgebäuden und im öffentlichen Nahverkehr sowie bei touristischen Reiseverkehren wie Reisebussen in den Innenräumen.
In der Übergangszeit bis zum 2. April 2022 wird es zudem noch bei verpflichtend zu erstellenden, beziehungsweise fortzusetzenden Hygienekonzepten in bestimmten Bereichen bleiben.
 
Testverpflichtungen
  • in Kitas und bei Kindertagespflegepersonen: Die Testpflicht für Mitarbeitende und Eltern bleibt bestehen (dreimal wöchentliches Testen). Das Land stellt hierfür weiterhin kostenlos Antigen-Selbsttests zur Verfügung. Auch den Mitarbeitenden und Kindertagespflegepersonen stellt das Land weiterhin einen Test wöchentlich zur Verfügung.
  • Die Testverpflichtungen in Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe bleiben bestehen.
Diskotheken und ähnliche Lokalitäten
  • Hier bleibt es aufgrund der hohen Interaktion bei der 2G+ Regel, also Einlass nur für geimpfte und genesene Personen, die zusätzlich einen negativen Coronatest vorlegen.

16. März – Neue Corona-Regeln am Arbeitsplatz

Das Bundeskabinett hat heute die Grundlagen für die Bedingungen zum Corona-Schutz am Arbeitsplatz angepasst. Ab kommenden Sonntag, 20. März ist es dem Arbeitgeber selbst überlassen, die Gefährdung durch das Virus in einem betrieblichen Hygienekonzept einzuschätzen. Nach der neuen Verordnung müssen Arbeitgeber das regionale Infektionsgeschehen berücksichtigen. Geprüft werden muss etwa, ob Arbeitgeber den Beschäftigten einen Corona-Test pro Woche anbieten, ob sie Schutzmasken bereitstellen und ob Beschäftigte im Homeoffice arbeiten sollen. Auch über Schutzmaßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln oder eine Maskenpflicht sollen Betriebe künftig selbst entscheiden. Die neuen Regeln sind zunächst bis einschließlich 25. Mai in Kraft.

15. März – Urteile zu Quarantäne während des Urlaubs

Unter den Gerichten ist derzeit äußerst umstritten, ob der Arbeitgeber für eine behördliche Quarantäne während des Urlaubs im Nachhinein Urlaubstage gutschreiben muss. Die meisten Gerichte verneinen das. Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte bleibt abzuwarten, wie das Bundesarbeitsgericht bezüglich der Nichtanrechnung von Urlaub aufgrund einer behördlichen Quarantäneanordnung entscheiden wird.
In einem aktuellen Fall gab das Landesarbeitsgerichts Hamm dem Beschäftigten Recht. Er bekommt die Urlaubstage gutgeschrieben.
Es geht um die Gutschrift von acht Urlaubstagen während einer behördlich angeordneten Quarantäne. Der Mitarbeiter wurde während seines Urlaubs unter Quarantäne gestellt, weil er mit einem bestätigten COVID-19-Fall in Kontakt gekommen war.
Der Fall ist - nach Meinung des LAG - ähnlich wie bei einer Krankheit beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit.  Paragraf 9 BUrlG sei daher - so das Gericht - jedenfalls analog auf den Fall einer angeordneten Quarantäne anzuwenden. Die Anordnung einer Quarantäne stehe einer freien, selbst bestimmten Gestaltung des Urlaubszeitraums diametral entgegen, unabhängig davon, wie der Betroffene sie persönlich empfinde. Das Gericht bejahte insofern eine Analogie zu Paragraf 9 BUrlG.
LAG Hamm, 27. Januar 2022, Aktenzeichen 5 Sa 1030/21

10. März – Finanzministerien entschärfen Lohnsummenregel

Erleichterungen für pandemie-betroffene Unternehmen. Die Finanzministerien der Länder haben zur Lohnsummenregel Stellung genommen. Danach bedeutet ein krisenbedingtes Unterschreiten der Mindestlohnsumme (Paragraf 13a ErbStG) nicht automatisch eine Nachversteuerung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Hierfür hatte sich die IHK-Organisation eingesetzt.
Neben den allgemeinen Ausführungen zum Verstoß gegen die Mindestlohnsumme und zur abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen beinhalten die gleichlautenden Erlasse einen Hinweis darauf, dass ein Unterschreiten der Mindestlohnsumme im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2022 eine abweichende Steuerfestsetzung beziehungsweise Stundung begründen kann, wenn
  1. die im vorgenannten Zeitraum rechnerisch erforderliche durchschnittliche Lohnsumme zur Einhaltung der Mindestlohnsumme unterschritten wurde,
  2. für den vorgenannten Zeitraum Kurzarbeitergeld an den Betrieb gezahlt wurde und
  3. der Betrieb einer Branche angehörte, die von einer verordneten Schließung wegen der COVID-19-Pandemie unmittelbar betroffen war.

4. März – Ablauf der Antragsfrist im IB.SH Mittelstandssicherungsfonds und IB.SH Härtefallfonds Mittelstand

Anträge in den Darlehensprogrammen IB.SH Mittelstandssicherungsfonds und IB.SH Härtefallfonds Mittelstand können noch bis zum 15. März 2022 (Eingang bei der IB.SH) gestellt werden. Eine Verlängerung der Antragsfrist ist seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein nach aktuellem Stand nicht vorgesehen.
Hier finden Sie weitere Informationen zu Finanzierungshilfen für Unternehmen.

4. März – Einrichtungsbezogene Impfpflicht:  Handreichungen für betroffene Einrichtungen

Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht insbesondere für medizinische und pflegerische Einrichtungen beschlossen (In Kraft getreten zum 12. Dezember 2021).
Folgende Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht der Bundesgesetzgeber vor:
  • Personen, die bereits in einer betroffenen Einrichtung tätig sind, müssen einen gültigen Nachweis (Impfnachweis, Genesenennachweis, Nachweis einer medizinischen Kontraindikation) der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März vorlegen.
  • Erfolgt keine Vorlage oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, so greift eine Meldepflicht der Einrichtung/ des Unternehmens an das zuständige Gesundheitsamt.
  • Das Gesundheitsamt prüft dann weitere Schritte.
  • Bei einer Neuaufnahme einer Tätigkeit ab dem 16. März gilt ebenfalls eine Vorlagepflicht eines gültigen Nachweises bei der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens vor Tätigkeitsbeginn.
  • Erfolgt hier keine Vorlage eines entsprechenden Nachweises, ist die Aufnahme einer Beschäftigung per Gesetz untersagt.
Zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Schleswig-Holstein hat das Gesundheitsministerium dazu heute (4. März) „Leitlinien für eine einheitliche Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a IfSG in Schleswig-Holstein“ veröffentlicht und den Gesundheitsämtern überstellt. Diese Leitlinien sorgen für eine möglichst einheitliche Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und geben das Verfahren, mitsamt zu nutzender Meldewege und -Fristen in Schleswig-Holstein vor. Bei den erarbeiteten „Leitlinien“ handelt es sich um eine Weisung, deren Vorgaben durch die Gesundheitsämter des Landes Schleswig-Holstein umzusetzen sind.
Die Leitlinien finden Sie hier: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse
Weitergehende Informationen: Handreichung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten: FAQ § 20a BMG 

1. März – Land setzt angekündigte Lockerungen um

Die Landesregierung hat die bereits angekündigten Lockerungsschritte in einer neuen Landesverordnung umgesetzt (siehe Meldung vom 15. Februar). Ab diesen Donnerstag werden die bisherigen 2G- und 2G-pus-Regelungen größtenteils von 3G-Regelungen (geimpft, genesen, getestet) abgelöst. Diskotheken und Clubs dürfen wieder öffnen. Die Maskenpflicht bleibt in Innenbereichen weitgehend erhalten.
Ab dem 3. März gilt:
  • Gaststätten: Es gelten 3G und weiterhin eine Maskenpflicht auf den Verkehrsflächen. Bei geschlossenen Privatveranstaltungen (etwa Familienfeiern) in gesonderten Räumen, zu denen andere Gäste keinen Zutritt haben, müssen die Gäste auch außerhalb ihrer festen Plätze keine Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. 
  • Für Diskotheken und ähnliche Einrichtungen und Veranstaltungen mit vergleichbaren Tanzaktivitäten gilt 2Gplus - ohne Ausnahmen bei der Testverpflichtung (Personen müssen vollständig geimpft und negativ getestet oder genesen und negativ getestet sein). Mund-Nasen-Bedeckungen müssen von Gästen nicht getragen werden. Die üblichen Schülerbescheinigungen zur Ausnahme von der Testverpflichtung gelten hier nicht. 
  • Bei körpernahen Dienstleistungen gelten 3G und Maskenpflicht. Für medizinisch oder pflegerisch notwendige Dienstleistungen gelten weiterhin keine Vorgaben des Impf-, Genesenen- oder Testnachweises der Kundinnen und Kunden.
  • In Freizeit- und Kultureinrichtungen gilt in geschlossenen Räumen 3G. Es entfällt die Maskenpflicht, wenn nicht mehr als 100 Besucherinnen und Besucher zeitgleich anwesend sind und diese sich auf festen Sitz- oder Stehplätzen befinden. 
  • Im Sport gilt innerhalb geschlossener Räume nun 3G. Dies gilt ebenso für Saunen, Dampfbäder, Whirlpools und ähnliche Einrichtungen.
  • Für außerschulische Bildungsangebote gelten die allgemeinen Veranstaltungsregeln. 
  • In Beherbergungsbetrieben gilt 3G. Ungeimpfte müssen täglich einen negativen Test vorlegen.
  • Bei touristischen Reiseverkehren gilt 3G. 
Veranstaltungen
innerhalb geschlossener Räume: Bei Veranstaltungen mit (gleichzeitig) bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gilt 3G. Bei höchstens 100 zeitgleich anwesenden Gästen, die sich passiv verhalten und feste Sitz- oder Stehplätze haben, entfällt auch die Maskenpflicht. Bei mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gilt 2G (vollständig geimpfte oder genesene Personen haben Zutritt). Es sind feste Sitz- oder Stehplätze erforderlich, die zudem gleichmäßig verteilt sein müssen. Die Kapazität nach Abzug der ersten 500 Gäste darf maximal zu 60 Prozent ausgelastet sein. Insgesamt sind innerhalb geschlossener Räume nicht mehr als 6.000 Gäste zugelassen. Es gilt Maskenpflicht.
außerhalb geschlossener Räume: Bei bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gibt es keine Vorgaben. Bei mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gilt ebenfalls 2G. Die Kapazität darf nach Abzug der ersten 500 Gäste maximal zu 75 Prozent ausgelastet sein bei gleichmäßiger Verteilung. Insgesamt dürfen grundsätzlich nicht mehr als 25.000 Gäste zeitgleich anwesend sein. Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von dieser Obergrenze zulassen. Bei mehr als 500 Gästen müssen Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden. Flohmärkte und Volksfeste mit mehr als 500 Gästen sind unter Auflagen (2G und Maskenpflicht) ebenfalls möglich.

23. Februar – Verlängerung der KUG-Sonderregelungen

Am 18. Februar 2022 hat der Bundestag die Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld (KUG) beschlossen und damit auf den Weg gebracht. Im Kern geht es darum, die maximale Bezugsdauer von 24 auf 28 Monate anzuheben, da Betriebe, die schon früh von Kurzarbeit betroffen waren, die maximale Bezugsdauer erreicht oder sogar überschritten haben könnten. Die Verlängerung soll daher auch rückwirkend zum 1. März 2022 in Kraft treten.
Verlängert werden sollen auch:
  • die Anrechnungsfreiheit von Minijobs auf das Kurzarbeitergeld;
  • die erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit;
  • der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit (mind. 10% statt einem Drittel betroffen, kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden);
  • die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, allerdings werden diese den Arbeitgebern nach dem 31. März 2022 nur noch zur Hälfte erstattet, und wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden wird.
Die Verlängerung ist befristet bis zum 30. Juni 2022.

17. Februar – MPK-Beschluss: Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen

Beim gestrigen Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (MPK) wurden im Wesentlichen die von der Landesregierung bereits vorgestern für Schleswig-Holstein beschlossenen Lockerungsschritte bestätigt (siehe Tickermeldung vom 15. Februar). Die im MPK-Beschluss beschriebene Aufrechterhaltung der strikten Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen setzt Schleswig-Holstein nicht um, sondern bleibt bei der vorgestern veröffentlichten Regelung, die ab übermorgen gilt.
Für Großveranstaltungen sieht der MPK-Beschluss ab 4. März folgende Regelungen für geimpfte und genesene Personen (2G) vor: In Innenräumen ist maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, höchstens jedoch 6.000 Personen. Bei Veranstaltungen im Freien ist maximal eine Auslastung von 75 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, höchstens jedoch 25.000 Personen.
Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe IV als Absicherungsinstrument über den 31. März hinaus bis zum 30. Juni 2022. Dabei werden die bewährten Förderbedingungen der Überbrückungshilfe weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert werden die Neustarthilfe 2022, mit der von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen betroffene Soloselbstständige unterstützt werden, sowie die Härtefallhilfen.
Die FAQ zur Überbrückungshilfe IV und “Neustarthilfe 2022” werden zeitnah überarbeitet. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Förderbedingungen im Einzelnen auf der Website des Bundesfinanzministerium.

15. Februar – Stufenplan für Lockerungen

Die Landesregierung hat Eckpunkte für einen Stufenplan zur Lockerung der Corona-Maßnahmen veröffentlicht.
Ab diesem Sonnabend (19. Februar) fallen die Kontaktbeschränkungen für geimpfte und genesene Personen. Für private Treffen gilt eine Obergrenze von 25 Personen, wenn auch ungeimpfte Personen teilnehmen.
In einer zweiten Stufe gilt ab dem 3. März:
  • Die bisherigen 2G- und 2G-Plus Regelungen entfallen größtenteils. An ihre Stelle tritt die 3G-Regelung.
    • Das gilt für die Bereiche Beherbergung, Sportausübung, Freizeit und Kultur, körpernahe Dienstleistungen und die außerschulische Bildung. Erforderlich bleibt jeweils ein Hygienekonzept. In einigen Bereichen kommt eine punktuelle Maskenpflicht dazu.
    • Ausnahmen werden hier nur noch in den Bereichen Großveranstaltungen (2G) und Diskos gelten (2G-Plus).
  • Bei Veranstaltungen im Innenbereich mit weniger als 500 Teilnehmenden gilt 3G. Im Außenbereich gibt es keine Vorgaben im Hinblick auf den Impfstatus.
  • Bei Großveranstaltungen ab 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird sich Schleswig-Holstein in der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz für einen großen Schritt in Richtung Normalität einsetzen. Es soll möglichst bundesweit mehr ermöglicht werden. Hier werden dann 2G-Regelungen und eine punktuelle Maskenpflicht gelten.
  • In der Gastronomie bleibt es bei der Maskenpflicht auf den Verkehrsflächen im Innenbereich, es gilt 3G.
  • Für Diskotheken gilt eine 2G-Plus-Vorgabe, weil Besucher hier nicht an festen Plätzen aufhalten. 
  • Bei körpernahen Dienstleistungen bleibt es beim Hygienekonzept sowie der Maskenpflicht. Für die 3G-Vorgabe gibt es eine Ausnahme im Bereich pflegerisch notwendiger und medizinischer Behandlungen.
  • Im Freizeit- und Kulturbereich ist zukünftig lediglich ein Hygienekonzept sowie eine punktuelle Maskenpflicht und 3G erforderlich. 
  • Bei der Sportausübung entfällt die Beschränkung der Zahl der Wettbewerbsteilnehmer. Erforderlich bleibt ein Hygienekonzept. Auch hier gilt dann 3G.
  • Touristische Reiseverkehre: Hier wird es auch die 3G-Vorgabe geben. Die Maskenpflicht im Innenbereich bleibt bestehen. 
In einer dritten Stufe werden zum 20. März in den genannten Bereichen auch die 3G-Regelungen fallen.

11. Februar – Impfnachweise derzeit unbefristet gültig

Das Bundesgesundheitsministerium hat in seinen aktualisierten FAQ zur Corona-Impfung klargestellt, dass Impfnachweise für doppelte und dreifache Impfungen sowie Nachweise einer Impfung nach der Genesung zur innerdeutschen Verwendung derzeit unbefristet gelten.

9. Februar –  Webinar "Homeoffice in Dänemark"

In Zusammenarbeit mit der deutsch-dänischen Handelskammer (AHK Dänemark) laden wir Sie zu einem kostenfreien Webinar zum Thema „Homeoffice" ein. Sie sind ein deutsches Unternehmen und möchten dänische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Homeoffice in Dänemark beschäftigen oder lassen diese pandemiebedingt aus dem Homeoffice arbeiten?
Der Rechtsexperte der deutsch-dänischen Handelskammer, Volker Becker, stellt Ihnen in einem Webinar vor, was Sie bei einer Beschäftigung beachten müssen. Wo sind Sie und Ihre dänischen Angestellten steuer- und sozialabgabenpflichtig? Welche Registrierungen müssen vorgenommen werden und wo werden diese durchgeführt? Entsteht durch die Arbeit aus dem Homeoffice gleichzeitig eine Betriebsstätte in Dänemark und wo machen die Beschäftigten die Steuererklärung? Zu all diesen Fragen erhalten Sie im Webinar Antworten.
24. Februar 2022, 10 bis 11 Uhr
Jetzt anmelden

8. Februar – Landesregierung beschließt Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Die Landesregierung hat heute eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Ab morgen gelten die bereits in der vergangenen Woche angekündigten Änderungen im Einzelhandel, in Ladenlokalen von Dienstleistern, der Gastronomie und bei Veranstaltungen sowie für Laienchöre und Blasmusiker.
Ab morgen gelten folgende Änderungen:
  • Im Einzelhandel entfällt die 2G-Regel (nur Geimpfte und Genesene) in allen Bereichen. Dies gilt ebenso für Ladenlokale mit Dienstleistungen ohne Körperkontakt wie beispielsweise Reisebüros, Mobilfunkgeschäfte, Änderungsschneidereien und Autovermietungen. Die Maskenpflicht besteht im Einzelhandel und den genannten Ladenlokalen weiterhin.
  • Für Proben und Veranstaltungen von Laienchören wird die 2Gplus-Regel- eingeführt. Dafür entfällt die Maskenpflicht während des Singens für die Darbietenden. Die Maskenpflicht bleibt aber für die Zuschauer bestehen – auch beim Singen wie z.B. in der Kirchengemeinde. Blasmusiker können auch außerhalb von beruflichen Tätigkeiten und Prüfungen wieder musizieren.
  • Für die Gastronomie entfällt die bisherige Sperrstunde. Alle anderen Regelungen (2Gplus und Maskenpflicht in Innenbereichen) bleiben bestehen.
  • Für Veranstaltungen gelten neue maximale Teilnehmerzahlen.
Innerhalb geschlossener Räume können unter Einhaltung der 2G-Regel grundsätzlich 500 Gäste teilnehmen. Unter bestimmten Bedingungen sind weitere 3.500 und damit insgesamt maximal 4.000 Gäste zulässig – dies richtet sich insbesondere nach den Kapazitäten des Veranstaltungsortes, die über die grundsätzlich zulässigen Plätze hinausgehen. Mehr als 500 Gäste können an der Veranstaltung teilnehmen, wenn
  • die Gäste feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen.
  • die Gäste gleichmäßig auf die vorhandene räumliche Kapazität verteilt sind.
  • die für die weiteren Gäste verbleibende Kapazität höchstens zu 30 Prozent ausgelastet ist. (Beispiel: Eine Halle bietet 10.000 Sitzplätze. 30 Prozent der über die 500 Personen hinausgehenden 9.500 Plätze = 2.850. Es dürfen 500 + 2.850 Personen, also insgesamt 3.350 teilnehmen.)
Auch außerhalb geschlossener Räume können grundsätzlich 500 Gäste teilnehmen. Unter bestimmten Bedingungen sind insgesamt maximal 10.000 Gäste zulässig – auch dies richtet sich insbesondere nach den Kapazitäten des Veranstaltungsortes, die über die grundsätzlich zulässigen Plätze hinausgehen. Mehr als 500 Gäste können an der Veranstaltung teilnehmen, wenn
  • die Gäste feste Sitz- oder Stehplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen.
  • die Gäste gleichmäßig auf die vorhandene räumliche Kapazität verteilt sind.
  • die für die weiteren Gäste verbleibende Kapazität höchstens zu 50 Prozent ausgelastet ist. (Beispiel: Ein Stadion bietet 10.000 Plätze. 50 Prozent der über die 500 Personen hinausgehenden 9.500 Plätze = 4750. Es dürfen 500 + 4.750 Gäste, also insgesamt 5.250 teilnehmen.)
In jedem Fall – innen wie außen – müssen entsprechende Hygienekonzepte erstellt werden. Innerhalb geschlossener Räume gilt für alle Gäste Maskenpflicht ebenso bei Veranstaltungen in Außenbereichen mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Die Verordnung tritt morgen in Kraft und gilt bis einschließlich 2. März

3. Februar – BMF verlängert Steuerstundungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 31. Januar 2022 ein weiteres Mal die Frist für Anträge auf vereinfachte Steuerstundungen für Unternehmen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, bis Ende März 2022 verlängert. Diese Stundungen können dann bis Ende Juni 2022 erfolgen.
Wie auch schon bisher können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich Betroffene bis zum 31. März 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31. März 2022 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen werden längstens bis zum 30. Juni 2022 gewährt.
Gleiches gilt auch für bereits laufende Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzämter.
Bis zum 30. Juni 2022 können die betroffenen Unternehmen unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer der Jahre 2021 und 2022 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.

3. Februar – Neue KFZ-Verbandkasten-Norm um medizinische Gesichtsmasken ergänzt

Das deutsche Normungsinstitut DIN hat Gesichtsmasken neu in die KFZ-Verbandkasten-Norm DIN 13164 aufgenommen. Es handelt sich dabei um zwei medizinische Gesichtsmasken. Darüber informiert der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed). Die neue Norm gilt seit dem 1. Februar 2022. Im Handel befindliche Verbandkästen nach der bisher gültigen Norm dürfen noch bis 31. Januar 2023 uneingeschränkt erworben werden, da sie qualitativ gleichwertig sind. Zudem besteht keine Austausch- oder Nachrüstpflicht für bestehende Verbandkästen, informiert der BVMed. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bereitet nun zeitnah die Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), die die Mitnahmepflicht von Verbandkästen regelt. Ein Informationsflyer zur neuen KFZ-Verbandkasten-Norm kann unter www.bvmed.de/flyer-verbandkasten heruntergeladen werden.

3. Februar – Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 16. März

Ab dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Warum diese eingeführt wurde und alle Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums

3. Februar – Quarantäne von Kontaktpersonen nur noch für Haushaltsangehörige Infizierter

Die Landesregierung hat bekanntgegeben, dass sich nur noch Personen, die  Kontaktpersonen von Infizierten sind und im selben Haushalt wie diese leben, in zehntägige Quarantäne begeben müssen. Diese kann mit einem frühestens am siebten Tag abgenommenen negativen zertifizierten Antigen-Schnelltest frühzeitig beendet werden.
Die Pflicht zur Absonderung der Haushaltsangehörigen und weiterer enger Kontaktpersonen gilt nicht für
  • Personen mit einer Auffrischimpfung (Boosterimpfung),
  • geimpfte Genesene,
  • Personen mit einer zweimaligen Impfung, ab dem 15. Tag nach und bis zum 90. Tag nach der zweiten Impfung und
  • Genesene ab dem 29. Tag bis zum 90. Tag ab dem Datum der Abnahme des positiven Tests
Auch die Anordnung zur Absonderung  infizierter Personen, einschließlich Kindern und Jugendlichen, endet spätestens nach zehn Tagen. Einer gesonderten Verfügung des zuständigen Gesundheitsamtes oder eines abschließenden Tests bedarf es hierfür nicht. Mit einem frühestens am siebten Tag abgenommenen negativen zertifizierten Antigen-Schnelltest oder im Rahmen der Verfügbarkeit durchgeführten PCR-Test besteht die Möglichkeit, die Absonderung vorzeitig zu beenden.

2. Februar – Wegfall von Sperrstunde in Gastronomie und 2G im Einzelhandel

Die Landesregierung hat angekündigt, zum kommenden Mittwoch, 9. Februar in einer neuen Corona-Landesverordnung die 2-G-Regelung (nur geimpfte und genesene Personen haben Zutritt) im Einzelhandel sowie die Sperrstunde in der Gastronomie zu streichen. Zudem werden Chöre ohne Masken und auch Blasorchester wieder unter 2Gplus-Regelungen proben können. Ein bundeseinheitlicher Beschluss zu überregionalen Großveranstaltungen werde zudem umgesetzt.
Ministerpräsident Daniel Günther kündigte zudem an, sich bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar für einen Weg zurück in die Normalität einzusetzen.

2. Februar – Arbeitszeitvorschriften teilweise gelockert

Angesichts der zunehmenden Verbreitung der Omikron-Variante möchte die Landesregierung Versorgungsengpässen vorbeugen, die durch den Ausfall von Beschäftigten entstehen könnten. Daher lockert sie für Teile der Wirtschaft vorübergehend die Arbeitszeit-Vorschriften per Allgemeinverfügung. Diese ist am 29. Januar 2022 in Kraft getreten und bis zum 19. März 2022 befristet. Die Allgemeinverfügung ist aufrufbar auf der Webseite der Unfallkasse Nord, die die Aufgaben des staatlichen Arbeitsschutzes in Schleswig-Holstein wahrnimmt. 

28. Januar – Wegfall der Corona-Maßnahmen in Dänemark

Zum 1. Februar entfallen in Dänemark sämtliche Corona-Maßnahmen – inklusive Maskenpflicht und 3G-Nachweis. Diesen Schritt ist Dänemark zuletzt Anfang September gegangen, um dann im November wieder Restriktionen einzuführen. Die Regierung verweist jetzt darauf, dass Infektionen und Belegung von Intensivstationen entkoppelt seien. Bestehen bleibt jedoch eine Testpflicht bei Einreise. Außerdem gelten weiterhin Empfehlungen zu Selbstisolation und Test.
Darüber hinaus steht es Arbeitgebern frei, Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz aufrechtzuerhalten. Eine Reihe von Firmen und Einrichtungen haben dies schon angekündigt, da man wegen noch weiter steigenden Infektionszahlen Personalausfälle befürchtet

28. Januar – Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen in der Überbrückungshilfe IV

Die Sonderregelung zur Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen in der Überbrückungshilfe IV wird unverändert bis Ende Februar verlängert. Dies teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die FAQs des Ministeriums werden in Kürze angepasst.
Die wichtigsten Bestandteile der Regelung sind weiterhin: Wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (2G, 2G plus oder 3G) oder vergleichbaren Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen) die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist, ist bei freiwilligen Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs eine Anerkennung des resultierenden Umsatzeinbruchs als coronabedingt möglich. Ob Unwirtschaftlichkeit vorliegt, prüft der Prüfende Dritte. Sind die Antragsvoraussetzungen erfüllt, kann Überbrückungshilfe gewährt werden.

25. Januar – Keine Reisebeschränkungen für Inhaber des digitalen COVID-Zertifikats in der EU

Die Ministerinnen und Minister der EU haben die Vorschriften für den freien Personenverkehr in der EU während der COVID-19-Pandemie aktualisiert. Damit soll es grundsätzlich keine zusätzlichen Reisebeschränkungen für Inhaberinnen und Inhaber des digitalen COVID-Zertifikats der EU geben. Das digitale COVID-Zertifikat soll für die erste Impfserie 270 Tage gültig sein. 

25. Januar – Neue Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder trafen mit Blick auf die aktuelle Lage die Vereinbarung, dass die bisherigen Maßnahmen fortgelten.
Darüber hinaus haben Sie sich zu folgenden Themen verabredet und beraten:
  1. Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.
  2. Die Durchführung von Großveranstaltungen bedarf einer Vereinheitlichung der bestehenden Regelungen. Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder wurden beauftragt, bis zum 9. Februar 2022 eine einheitliche Regelung zu vereinbaren.
  3. Entsprechend der Empfehlungen des Expertenrats werden Bund und Länder ihre Impfkampagne verstärken.
  4. Bund und Länder unterziehen gemeinsam mit den Betreibern der kritischen Infrastrukturen die erwarteten Auswirkungen der raschen Verbreitung der Virus-Variante einem kontinuierlichen Monitoring und werden im Bedarfsfall umgehend entsprechend reagieren.
  5. Der Expertenrat hat in einer zweiten Stellungnahme vom 22. Januar 2022 kurz- und mittelfristige Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitssystems empfohlen.
  6. Bund und Länder sind sich einig, dass zeitnah über eine Fortführung und Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen und Sonderregelungen entschieden werden muss. 
Die nächste Zusammenkunft des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder findet am 16. Februar 2022 statt.

17. Januar – Genesenen-Status auf drei Monate verkürzt

Die Dauer des Genesenenstatus wurde von sechs Monate auf 90 Tage reduziert, da die bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des RKI.

14. Januar – Neue Quarantäneregelungen veröffentlicht

Die Landesregierung hat heute die unten angekündigte Novelle der Quarantäneregelung veröffentlicht.
Ab morgen gilt:
  • Sowohl Kontaktpersonen als auch mit dem Coronavirus Infizierte müssen sich generell für zehn Tage in Quarantäne beziehungsweise Isolierung begeben. Diese kann nach sieben Tagen mit einem negativen Antigen-Schnelltest oder PCR-Test vorzeitig beendet werden. 
  • Als Kontaktpersonen können Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung bereits nach fünf Tagen mit einem negativen Antigen-Schnelltest oder PCR-Test vorzeitig die Quarantäne verlassen. Bei infizierten Kindern und Jugendlichen gelten dagegen die allgemeinen Absonderungsfristen bei einer Infektion mit der Möglichkeit, die Isolierung vorzeitig nach sieben Tagen bei Vorliegen eines negativen Tests zu beenden.
  • Für Infizierte, die als Beschäftigte in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe tätig sind, kann die Absonderung nach sieben Tagen ausschließlich mit einem PCR-Test vorzeitig beendet werden. Voraussetzung ist, dass vor der Testung nach sieben Tagen eine 48-stündige Symptomfreiheit besteht. Als Kontaktpersonen können diese Beschäftigten regulär nach sieben Tagen mit einem negativen Antigen-Schnelltest oder PCR-Test die Quarantäne vorzeitig beenden.
Unbeobachtete Selbsttests, die zum Beispiel zu Hause durchgeführt werden, sind zur Beendigung der Absonderung nicht zulässig.
Folgende Personen mit entsprechenden Nachweisen sind als Kontaktpersonen von der Absonderung ausgenommen, sofern sie keine Symptome aufweisen:
  • Personen, die bereits eine Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten haben
  • Personen, die frisch doppelt geimpft sind (deren zweite Impfung also weniger als drei Monate zurückliegt)
  • Personen, die frisch genesen sind (deren Erkrankung also weniger als drei Monate zurückliegt)
  • Personen, die doppelt geimpft und genesen sind.
Die vorgesehenen Ausnahmen gelten auch im Hinblick auf die Regelungen in der Coronavirus-Bekämpfungsverordnung. Gilt die 2G-Plus-Regel, so waren schon bisher Menschen mit einer Auffrischungsimpfung von der Test-pflicht bei 2G-Plus-Settings befreit. Diese Befreiung wird nun auf die vorgenannten Gruppen ausgedehnt.
Die Landesregierung hat zudem ein Schaubild zur Quarantäneordnung (PDF-Datei · 129 KB) veröffentlicht.

14. Januar – Bund vereinheitlicht Impf- und Genesenenvorgaben sowie Quarantäneregelungen

Der Bundesrat hat heute einen Tag nach dem Bundestag einer Änderungsverordnung der Bundesregierung zugestimmt. Hiernach können die Vorgaben für den Impfnachweis auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand gehalten werden und es soll gewährleistet werden, dass nur Personen, die tatsächlich wirksam geimpft sind, auch einen gültigen Impfnachweis erhalten. Der Genesenenstatus wird im Einklang mit neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen nach 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der bestätigten Infektion gelten. Die Geltungsdauer wird im Zuge einer europäischen Vereinheitlichung geringfügig kürzer und statt sechs Monaten 180 Tage betragen.
Bisher hatten die Länder zudem nur eingeschränkte Möglichkeiten, auch für bestimmte Geimpfte und Genesene (beispielsweise für Geimpfte ohne Auffrischungsimpfung) eine Quarantänepflicht festzulegen. Künftig werden die Länder dies können, wenn das Robert-Koch-Institut eine solche allgemein empfohlen hat. Gleichzeitig wird die Voraussetzung geschaffen, dass vor allem die Quarantäne-Zeiten für Infizierte und Kontaktpersonen verkürzt werden beziehungsweise ganz wegfallen können.
Die Landesregierung hatte bereits angekündigt, dass sie nach dieser entsprechenden Anpassung auf Bundesebene die Quarantänregelungen anpassen wird. Wir informieren Sie hier sofort, wenn dies geschehen ist. Die Tickermeldung vom 7. Januar beinhaltet ein Schaubild, an dem die Landesregierung sich vermutlich orientieren wird.

14. Januar – Neustarthilfe 2022 ist gestartet

Für Soloselbständige, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren, steht nun die Neustarthilfe 2022 zur Verfügung.
Der Förderzeitraum für die Neustarthilfe 2022 umfasst die Monate Januar bis März 2022. Soloselbständige können weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt also bis zu 4.500 Euro. 
Neben Soloselbständigen können – wie auch schon in der Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus – auch Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt sein. 
Die Antragstellung zur Neustarthilfe und die FAQ sind auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de veröffentlicht.
Alles zu den Corona-Finanzhilfen finden Sie auf unserer Infoseite.

13. Januar – Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß Paragraf 313 Absatz 1 BGB in Betracht kommt.
Im konkreten Fall wurde die Sache an das OLG Dresden zurückverwiesen zur konkreten Feststellung der Voraussetzungen zurückverwiesen.
Mieter gewerblich genutzter Räume können infolge des Corona-Lockdowns nach dem BGH Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben. Es müssten aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, entschieden die Richter heute in Karlsruhe. Dazu zählten zum Beispiel die Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen. Beide Seiten - Mieter und Vermieter - seien durch die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie belastet, keine Seite trage alleine Verantwortung. Halbe/Halbe-Aufteilungen der Miete seien aber zu pauschal. Konkret ging es um einen Fall in Sachsen. Ein Bekleidungsgeschäft der Modekette KIK hatte die Ladenmiete für eines ihrer Geschäfte im Raum Chemnitz nicht bezahlt, weil die Filiale im Frühjahr 2020 nicht öffnen durfte.

12. Januar – Corona-Bekämpfungsverordnung: Landesregierung setzt weitere Maßnahmen um

Die Landesregierung hat gestern (11. Januar) wie angekündigt eine Verlängerung der Corona-Bekämpfungsverordnung mit weiteren Maßnahmen beschlossen. Sie setzt damit die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse um. Die Verordnung tritt heute (12. Januar) in Kraft. Grundlage für weitere Schritte ist unter anderem die gestrige Feststellung der epidemischen Lage durch den schleswig-holsteinischen Landtag.
Beschlossen wurde:
  • Grundsätzliche Maskenpflicht bei Veranstaltungen in Innenräumen und eine Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken.
  • Sportwettbewerbe mit mehr als 50 Sportlerinnen und Sportler innerhalb geschlossener Räume und mehr als 100 außerhalb geschlossener Räume ist unzulässig.
  • Generell gilt beim Sport in Innenräumen für Personen ab 18 Jahre die 2Gplus-Regel, wie auch für Saunen, Dampfbäder, Whirlpools und ähnliche Einrichtungen. 
  • 2Gplus-Regel gilt bei körpernahen Dienstleistungen, bei denen für die Kundinnen und Kunden kein Tragen einer Maske möglich ist (z.B. Kosmetik). Gilt nicht bei medizinisch oder pflegerisch notwendigen Dienstleistungen; bei Friseurdienstleistungen gilt weiter 3G.
  • 2Gplus-Regel und Sperrstunde in der Gastronomie (23 bis 5 Uhr).
Ausnahmen von der Testpflicht bei 2Gplus:
  • Für Personen mit einer Auffrischungsimpfung („Booster“) entfällt die zusätzliche Testpflicht sofort. Als „geboostert“ gelten im Sinne der derzeit geltenden Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung des Bundes Personen, die nach ihrer Grundimmunisierung durch zwei Impfungen bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben – Ausnahme Johnson & Johnson (eine Impfung plus Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff).
  • Kinder bis zur Einschulung.
  • Minderjährige, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes in der Schule getestet werden.
Die Ausnahmen von der Testpflicht gelten nicht für den Besuch in Krankenhäusern und Einrichtungen der Pflege/Eingliederungshilfe.
Derzeit wird die entsprechende Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung des Bundes überarbeitet – voraussichtlich treten Änderungen und Konkretisierungen am Sonnabend (15. Januar) in Kraft, welche weitere Personengruppen den Menschen mit Boosterimpfung gleichstellen, zum Beispiel Menschen mit erst kürzlich vorgenommener Zweitimpfung oder Menschen mit Kombination aus Genesung und vollständiger Impfung. Die Landesregierung beabsichtigt diese dann auch kurzfristig in Schleswig-Holstein in der Corona-Bekämpfungsverordnung umzusetzen.
  • Diskotheken werden geschlossen, Tanzveranstaltungen untersagt.
  • Maskenpflicht im Einzelhandel und in Dienstleistungsbetrieben mit Ladenlokalen gilt für die Mitarbeitenden auch unabhängig von physischen Barrieren.
  • Absenkung der Teilnehmerobergrenzen bei Sitzveranstaltungen mit passivem Publikum in Innenräumen (z.B. Theater) auf max. 500 Personen. Für alle anderen Veranstaltungen gelten max. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Innenräumen (plus Maskenpflicht s.o.) und 100 in Außenbereichen.
  • Für Veranstaltungen zu privaten Zwecken (private Feste und Feierlichkeiten wie z.B. Familienfeste) gelten auch in Gaststätten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen (max. 10 Teilnehmer mit Ausnahmen für unter 14-Jährige).
  • Für Chöre gilt in Innenräumen: Mund-Nasen-Bedeckungen sind auch beim Singen zu tragen. Das Spielen von Blasinstrumenten ist angesichts der erhöhten Infektionsgefahr nicht zulässig (beruflich Tätige oder Prüflinge sind beim Singen von der Mund-Nasen-Bedeckungs-Pflicht und dem Verbot, Blasinstrumente zu spielen, ausgenommen).
  • Ab 17. Januar gilt eine dreimal wöchentliche Testpflicht für geimpfte und genesene Mitarbeitende in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe (bislang zweimal wöchentlich) – dies gilt auch für Mitarbeitende ambulanter Pflegedienste. Für nicht geimpfte oder genesene Mitarbeitende gilt weiterhin die tägliche Testpflicht.
  • Ebenfalls ab 17. Januar dreimal wöchentliche Testpflicht für geimpfte oder genesene Mitarbeitende in Kindertagesstätten. Mitarbeitende mit bereits erfolgter Auffrischungsimpfung („Booster“) sind hiervon jedoch anders als in den vorgenannten Bereichen ausgenommen. 
Hier finden Sie die Verordnungen und Erlasse.

11. Januar – Hochrisikogebiete - Aktualisierte Liste

Das RKI hat eine Aktualisierung der Gebiete veröffentlicht, die eingestuft werden als “Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko durch besonders hohe Inzidenzen für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2". Dazu zählen jetzt unter anderem Estland, Island, Luxemburg und Schweden. Nicht mehr dazu zählt die Ukraine. Weitere Informationen:  www.rki.de

10. Januar – Schleswig-Holsteinischer Landtag beschließt epidemische Lage

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat der Landtag weitere Schritte beschlossen. Laut  ndr.de stellte das Parlament am Nachmittag die epidemische Lage für das Land fest. Damit kann die Landesregierung zum Beispiel Clubs und Diskotheken schließen. Außerdem soll eine Sperrstunde von 23 Uhr bis 5 Uhr gelten. Beide Maßnahmen waren angekündigt und können nun auch umgesetzt werden. Die Anpassung der Verordnung ist für Mittwoch vorgesehen. 

10. Januar – Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr 2020

Das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass es in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 am 31. Dezember 2021 endet, vor dem 7. März 2022 kein Ordnungsgeldverfahren nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten wird.
Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.

7. Januar – Neue Beschlüsse der Bundesregierung

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage heute folgende neue Vereinbarungen getroffen:
  1. Beim Einkaufen in Geschäften und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs wird die Verwendung von FFP2-Masken dringend empfohlen.
  2. Clubs und Diskotheken („Tanzlustbarkeiten“) in Innenräumen bleiben bis auf Weiteres geschlossen und Tanzveranstaltungen verboten.
  3. Quarantäneregelung: Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden kann. Künftig sollen diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein; dies gilt auch für vergleichbare Gruppen (frisch Geimpfte und Genesene etc.). Für alle Übrigen enden Isolation bzw. Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen. Sie können sich nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freitesten“ (mit Nachweis). Eine Übersicht der aktuellen Quarantäneregelungen entnehmen Sie bitte der Grafik.
Quarantaene-Grafik
Alle, die eine Erst- und Zweitimpfung erhalten haben, soll zeitnah eine Booster-Impfung ermöglicht werden. Zudem wird eine Impfpflicht, angesichts der Notwendigkeit eine hohe Impfquote zu erreichen, für nötig gehalten. Die Länder gehen davon aus, dass dazu bald ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliegen wird.
Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Finanzierungshilfen von Bund und Land.
Folgende Regeln bleiben weiterhin bestehen:
  • Bund und Länder weisen auf die bestehende Verpflichtung zum Homeoffice hin.
  • Bundesweit bleibt der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, etc.) sowie zum Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich.
  • Die bestehende Regel, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal 10 Personen erlaubt sind, bleibt bestehen. Für nicht geimpfte und nicht genesene Personen gilt weiterhin: Es dürfen sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen.
  • Auch der Zugang zur Gastronomie (Restaurants, Cafes, Bars und Kneipen etc.) ist weiterhin auf Geimpfte und Genesene beschränkt (2G) und wird ergänzend kurzfristig bundesweit und inzidenzunabhängig nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) ab dem Tag der Auffrischungsimpfung möglich sein (2G Plus). 
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden am 24. Januar 2022 erneut zusammenkommen, um über die Lage zu beraten.

7. Januar – Handbuch betriebliche Pandemieplanung

Das  Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat ein Handbuch "Betriebliche Pandemieplanung" für das Influenza-Virus veröffentlicht. Es soll als Ratgeber für Betriebe dienen, die einen eigenen Pandemieplan aufstellen, um der Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern gerecht zu werden und gleichzeitig den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten zu können.
Die große Vielfalt von Produkten und Dienstleistungen, Kunden und Lieferanten, Betriebsstrukturen und -größe erfordert von den Unternehmen eine individuelle Planung. Das Handbuch funktioniert deshalb als Leitfaden mit Checklisten, in denen möglichst viele bedenkenswerte Punkte aufgeführt werden. Es wurde zwar für eine Influenza-Pandemie erarbeitet, kann jedoch auch als Ratgeber für eine Coronavirus-Pandemie herangezogen werden.
Sie finden das Handbuch, wenn Sie im Suchfeld auf der Seite www.bbk.bund.de den Text „Handbuch betriebliche Pandemieplanung“ eingeben. Bitte beachten Sie in der Trefferliste Ihrer Suche auch zusätzliche Dokumente, die das BBK zum Beispiel zur Anpassung der Pandemieplanung an die aktuelle Coronalage, zu Checklisten oder zur Aufrechterhaltung eines Minimalbetriebs zur Verfügung stellt.

7. Januar – Neue Überbrückungshilfe IV kann beantragt werden

Ab sofort können Unternehmen die neue Überbrückungshilfe IV beantragen. Auf der Internetplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können prüfende Dritte bis 30. April 2022 Anträge für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen.
Voraussetzung sind Corona-bedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat im Zeitraum Januar bis März 2022, für den ein Fixkostenzuschuss beantragt werden kann. Maßgeblich für den Vergleich ist der Referenzmonat im Jahr 2019. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. September 2021 gegründet wurden, gelten besondere Vorschriften.
Unternehmen, die im Zeitraum 1. bis 31. Januar 2022 wegen behördlich angeordneter Corona-bedingter Einschränkungen wie zum Beispiel der 3G- oder 2G-Regel oder vergleichbarer Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen) ihre Öffnungszeiten stark reduzieren oder freiwillig schließen, weil eine Aufrechterhaltung des Betriebs unwirtschaftliche wäre, sind ebenfalls antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe IV.
Mit der Überbrückungshilfe werden betriebliche Fixkosten bezuschusst.
Erstattet werden:
  • bis zu 90 Prozent (vorher 100 Prozent) der förderfähigen Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei 50 Prozent bis 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch (Umsatzeinbruch jeweils im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019). Junge Unternehmen können andere Vergleichsumsätze heranziehen
Außerdem wurden branchenspezifischen Sonderregelungen beschlossen:
  • Die Reisebranche kann Ausfall- und Vorbereitungskosten für Reisen aus dem Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 geltend machen. Die Anschubhilfe wird fortgeführt.
  • Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum September bis Dezember 2021 geltend machen. Die Anschubhilfe wird fortgeführt.
  • Unternehmen der Pyrotechnikindustrie, die im Dezember 2021 einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 Prozent gegenüber Dezember 2019 erlitten haben, können Überbrückungshilfe IV beantragen. Auch Lager- und Transportkosten sowie Stornokosten können für diesen Zeitraum zum Ansatz gebracht werden.
  • Private Betreiber von Weihnachtsmärkten, Schausteller und Marktkaufleute, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte im Jahr 2021 betroffen waren, erhalten einen erhöhten Eigenkapitalzuschlag in Höhe von 50 Prozent (statt 30 Prozent) auf die Fixkostenerstattung für jeden Fördermonat, in dem sie antragsberechtigt sind, sofern sie im Dezember 2021 einen coronabedingten Umsatzeinbruch in Höhe von mindestens 50 Prozent im Vergleich zu Dezember 2019 zu verzeichnen hatten.
  • Erweiterung der Förderung von Hygienemaßnahmen um Sach- und Personalkosten für die Umsetzung von Corona-Zutrittsbeschränkungen
Mehr Informationen, detaillierte FAQs und Antragstellung unter: Überbrückungshilfe IV (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de)

6. Januar – Aktuelle Quarantäneregelungen

Vor dem Hintergrund der bestehenden Dominanz der Omikron-Variante in Schleswig-Holstein und der sehr dynamischen Infektionslage mit weiter hohen und steigenden Neuinfektionen setzt Schleswig-Holstein laut einer Medieninformation des Gesundheitsministeriums bereits vor einer bundeseinheitlichen Anpassung der Quarantänezeiten, wie diese in der Gesundheitsministerkonferenz vom 5. Januar skizziert wurde, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten folgende Anpassungen für das Pandemiemanagement um:
Um die Handlungsfähigkeit der Gesundheitsämter sicherzustellen und die vorhandenen Ressourcen auf den Schutz vulnerabler Gruppen fokussieren zu können, erfolgt eine Vereinfachung des Managements im Sinne einer Gleichbehandlung von Kontaktpersonen – unabhängig vom Nachweis einer bestimmten Variante.
Das bedeutet konkret:
  • Bei Ansteckungsverdacht (enge Kontaktperson zu einem Infizierten): 10 Tage häusliche Quarantäne unabhängig vom Nachweis einer bestimmten Variante bei der Indexperson.
  • Automatische Beendigung der Quarantäne ohne Test nach 10 Tagen.
Dies entspricht den Regelungen im derzeit gültigen Absonderungserlass des Landes.
Zu beachten dabei ist:
  • Geimpfte können aufgrund der bestehenden Regelungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahme-Verordnung nur dann einer Quarantäneanordnung unterliegen, wenn ein VOC-Nachweis (hier v.a. Omikron) bei der Indexperson vorliegt.
Folgende Ausnahmen können für bestimmte Berufsgruppen angewendet werden:
  • Bescheinigt der Arbeitgeber Personen mit Grundimmunisierung die Zugehörigkeit insbesondere zum medizinischen und pflegerischen Personal, zur Kinderbetreuung und zu Bildungseinrichtungen, zur Polizei, zur Feuerwehr, zum Rettungsdienst, zur Telekommunikation sowie Energie- und Wasserversorgung, kann die Quarantäne zum Zwecke der Arbeitsaufnahme bereits nach 5 Tagen mittels negativem PCR-Test beendet werden.
  • Nötigenfalls können für die vorgenannten Berufsgruppen quarantäneersetzende Maßnahmen Anwendung finden, um die Versorgung nicht zu gefährden. Die derzeit dominierende Variante ist leicht übertragbar. Wenn quarantäneersetzenden Maßnahmen zur Anwendung kommen, ist auf die Risikobewertung und die Notwendigkeit der Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen besonders hinzuweisen. Die Verantwortung für das Management mit bestmöglicher Risikominimierung liegt bei den jeweiligen Einrichtungen.
An dieser Stelle erinnert das Gesundheitsministerium noch einmal ausdrücklich daran, dass
  • sowohl mit Covid-19-infizierte Menschen
  • als auch nicht-geimpfte und nicht-genesene enge Kontaktpersonen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen
  • sowie geimpfte und genesene enge Kontaktpersonen bei Vorliegen eines Omikron-Nachweises bei der Indexperson
eigenverantwortlich verpflichtet sind, sich in Absonderung zu begeben – unabhängig davon, ob sie vom Gesundheitsamt kontaktiert werden. Dies erfolgt üblicherweise in der eigenen Häuslichkeit. Außerdem sollten sie bekannte Kontaktpersonen eigenständig über den Infektionsfall informieren, so dass diese Personen ebenfalls eigenverantwortlich der Absonderungspflicht nachkommen können. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag, um Infektionsketten zu unterbrechen. Die Selbstverantwortung jedes Einzelnen oder jeder Einzelnen hat also eine zentrale Bedeutung bei der Bewältigung des Geschehens der Pandemie.
Für weitere Schritte zur Änderung der Maßnahmen wie eine weitere Verkürzung der Quarantänezeit, eine Verkürzung der Isolierungszeit für Infizierte oder eine Absonderung Geimpfter zur Risikominimierung und Verlangsamung der Virusausbreitung müssen zunächst noch bundespolitische Entscheidungsprozesse abgewartet werden.

6. Januar – Was tun, wenn Mitarbeiter positiv getestet werden?

Bei der aktuellen Virusvariante steigt die Anzahl der positiv getesteten Mitarbeiter in den Betrieben. Die Gesundheitsämter sind aufgrund der hohen Meldezahlen nicht bzw. schlecht erreichbar. Um erste Fragen rund um "wer meldet was" oder was tun nach einem positiven Testergebnis beantworten zu können, verweisen wir gerne auf die  Seite vom Robert Koch Institut. Die Fragen und Antworten werden jeweils durch das Robert Koch Institut aktualisiert und nehmen Bezug auf die momentanen Verhaltensregeln und Virusvarianten.

5. Januar – FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hatten wir hier bereits am 13. Dezember informiert. Das Bundesgesundheitsministerium hat hierzu nun eine FAQ-Liste veröffentlicht.

3. Januar – Kontaktbeschränkungen weiter verschärft

Die Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung angekündigt, die ab morgen gelten wird. Sobald uns die Verordnung vorliegt, aktualisieren wir wie üblich unsere Corona-Infotexte zur Gastronomie und Tourismus sowie Handel und Dienstleistungen.
Die Eckpunkte der neuen Verordnung werden beinhalten:
  • Die Kontaktbeschränkungen von maximal zehn Personen gelten auch im öffentlichen Raum. 
  • Die maximale Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen wird auf 50 (Innenbereiche) beziehungsweise 100 Personen (außen) begrenzt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, bei denen sich die Zuschauerinnen und Zuschauer überwiegend passiv verhalten und feste Sitzplätze haben - beispielsweise Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater- und Kinovorstellungen. Dort müssen die Gäste allerdings eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • In Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe gilt eine FFP2-Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher. 
  • Tanzveranstaltungen müssen grundsätzlich den zuständigen Behörden angezeigt werden. Für Diskotheken und Bars gelten weiterhin die 2Gplus-Regel und Maskenpflicht – der erforderliche Test muss allerdings ein PCR-Test sein, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Auch hier ist die Zahl der gleichzeitig anwesenden Gäste auf 50 begrenzt.
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird grundsätzlich für alle Innenbereiche empfohlen.

27. Dezember – Erhöhte Coronahilfe für Pyrotechnische Industrie

Bund und Länder haben am 21. Dezember 2021 eine Sonderregelung für Unternehmen der pyrotechnischen Industrie beschlossen.
Die Sonderregelung orientiert sich eng an der Regelung vom vergangenen Jahr. Unternehmen der Pyrotechnikindustrie, deren Produkte unmittelbar vom Verkaufsverbot für Pyrotechnik im Dezember 2021 betroffen sind und die einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 Prozent gegenüber Dezember 2019 erlitten haben, können im Rahmen der Sonderregelung der Überbrückungshilfe IV ihre Kosten zum Ansatz bringen. Die Sonderregelung richtet sich an Hersteller, Importeure und Großhändler von Feuerwerk. Sie gilt nicht für Unternehmen des Einzelhandels.

Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022
Die aktuelle Überbrückungshilfe III Plus läuft bis zum 31. Dezember 2021. Die Überbrückungshilfe IV schließt sich hieran an und hat einen Programmzeitraum von Januar bis März 2022. Über die Antragstellung zur Überbrückungshilfe IV informieren Bund und Länder im Januar gesondert.

23. Dezember – Neue Verordnung veröffentlicht

Die Landesregierung hat heute die vorgestern angekündigte neue Corona-Verordnung veröffentlich, die ab dem 28. Dezember wirksam wird. Die wichtigsten Neuerungen betreffen:
  • Zu den bereits geltenden Beschränkungen für Ungeimpfte kommen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene: Treffen im privaten Raum (Wohnung und dazugehöriger Garten) sind nur noch mit maximal zehn Personen möglich, außer alle Personen gehören einem Haushalt an. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, unabhängig ob sie geimpft oder genesen sind.
  • In Diskotheken und Clubs mit Tanzen müssen die Kapazitäten ab dem 28. Dezember unter den bereits gültigen „2Gplus“-Regeln auf 50 Prozent (maximal 1.000 Personen) reduziert werden. Es gilt eine Maskenpflicht – auch beim Tanzen. Gäste dürfen Getränke oder Speisen ausschließlich an ihrem festen Steh- oder Sitzplatz an Tischen verzehren und nicht während sie sich in der Diskothek/Einrichtung frei bewegen.
  • Bei Tanzveranstaltungen wie etwa Bällen oder Tanzpartys, aber auch bei vergleichbaren Festen in Gaststätten (mit Tanz), wird die Teilnehmerzahl ab dem 28. Dezember ebenso auf die Hälfte der räumlichen Kapazität begrenzt. Außerdem gelten in diesen Fällen auch dort „2Gplus“ sowie Maskenpflicht wie in Diskotheken.
  • Der Verzehr in der Innengastronomie (Speisen und Getränke) ist ab dem 28. Dezember nur noch an festen Sitz- oder Stehplätzen mit Tischen möglich.
  • Für Straßen, Wege und Plätze sowie für sonstige Flächen, auf denen insbesondere zu Silvester und Neujahr mit verstärktem Personenaufkommen zu rechnen ist, können die zuständigen Behörden Kontakte auf bestimmte Gruppengrößen beschränken, um größere Ansammlungen zu verhindern. Außerdem können sie besondere Maßnahmen anordnen, etwa dass
    • zwischen den Angehörigen unterschiedlicher Haushalte ein Mindestabstand einzuhalten ist, 
    • das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen erforderlich ist.
  • Großveranstaltungen wie Konzerte oder im gesamten Sportbereich mit mehr als 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauern (Innen- und Außenbereiche) werden ab dem 28. Dezember grundsätzlich untersagt. 

23. Dezember – Überbrückungshilfen: Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen

Kurz vor dem Fest hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Aktualisierung bei FAQs vorgenommen: Die Regelung zur Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen, wenn eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich wäre, ist in den FAQ der Überbrückungshilfe III Plus veröffentlicht worden. Sie finden die Regelung unter Ziffer 1.2 der FAQ.
In der neuen Überbrückungshilfe IV (Förderzeitraum Januar bis März 2022) wird diese Regelung laut Bundeswirtschaftsministerium zunächst im Januar 2022 gelten. Die Überbrückungshilfe IV kann voraussichtlich ab Mitte Januar beantragt werden. Die entsprechenden FAQ werden, so das BMWK, rechtzeitig vor Antragstart veröffentlicht.

21. Dezember – Land setzt MPK-Beschlüsse um

Die Landesregierung hat am Abend in groben Zügen bekanntgegeben, wie Schleswig-Holstein die heutigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen wird. So werden auch Geimpfte und Genesene sich nur mit höchstens zehn Personen treffen dürfen (Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt), während es für ungeimpfte Personen bei der strengeren Regelung von zwei Haushalten mit jeweils höchstens zwei Personen bleibt. Clubs und Diskotheken sollen nicht schließen müssen, sondern es werden strengere Regeln eingeführt. Welche Regeln dies sind, steht noch nicht fest und wird in einer Verordnung festgeschrieben. Wir werden hier informieren, sobald Genaueres bekannt ist.

21. Dezember – EU-Impfnachweise ohne Booster künftig nur noch neun Monate gültig

Ohne Booster-Impfung sind EU-Impfzertifikate als Nachweis beim Reisen künftig spätestens neun Monate nach der Grundimmunisierung ungültig. Die Entscheidung tritt am 1. Februar in Kraft, wie die EU-Kommission heute mitteilte. Theoretisch können die EU-Länder noch ein Veto einlegen, was aber als so gut wie ausgeschlossen gilt, da die Regelung laut Kommissionssprecher mit den Staaten abgestimmt wurde.
Eine Festlegung des Zeitraums für die Anerkennung von Booster-Impfungen ist bislang nicht möglich, da Studien zur Wirksamkeit der Booster-Impfungen noch fehlen.
(Quelle: Europäische Kommission)

20. Dezember – 2G-Regelung im Handel gerichtlich bestätigt

Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die für den Einzelhandel des Landes geltende 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt.

20. Dezember – Wegfall von 2G+ erst 14 Tage nach Booster

In Diskotheken, ähnlichen Einrichtungen und in Gaststätten, in denen sich Gäste nicht überwiegend an festen Sitz- oder Stehplätzen an Tischen aufhalten, sowie Gäste in Beherbergungsbetrieben müssen Gäste zusätzlich zu ihrem Nachweis einer Genesung oder Impfung auch ein Testzertifikat vorlegen (2G+). sowie in  Die Landesregierung hat jetzt die Corona-Verordnung angepasst und klargestellt, dass der Wegfall dieser Testpflicht erst 14 Tage nach einer Booster-Impfung erfolgt.
Weitere Infos zur Gastronomie und Tourismus finden Sie im Corona-Infotext.

17. Dezember – Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in der Coronakrise bis 30. Juni 2022 zu verlängern.
Der WSF dient der Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Coronavirus-Pandemie. Er stellt Unternehmen branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit. Der WSF richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.
Um Mittel aus dem WSF zu erhalten, müssen folgende Kriterien erfüllt sein: mehr als 43 Millionen Euro Bilanzsumme, mehr als 50 Millionen Euro Umsatz p.a., mehr als 249 Beschäftigte. Allerdings sind auch kleinere Unternehmen und sogar Start-ups nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sofern ihr Erhalt von besonderer Bedeutung ist. Unternehmen des Finanzsektors, Kreditinstitute und Brückeninstitute sind nicht berechtigt, Stabilisierungsmaßnahmen aus dem WSF zu erhalten.

15. Dezember – 3G ab sofort auch bei Prüfungen

Neben den gestern hier beschriebenen Änderungen durch die ab heute gültige Verordnung, hat die Landesregierung zudem auch die 3G-Regelung für Prüfungen beschlossen. Teilnehmende Personen an Prüfungen und beruflichen, geschäftlichen sowie dienstlichen Treffen müssen also geimpft, genesen oder negativ getestet sein.

14. Dezember – Änderungen in Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat heute Änderungen in der Corona-Verordnung verkündet, die ab morgen gelten.
  • Bei privaten Treffen innerhalb geschlossener Räume, an denen mindestens eine Person (ab 14 Jahren) teilnimmt, die nicht geimpft oder genesen ist, darf die Zusammenkunft höchstens aus den Mitgliedern zweier Haushalte bestehen; aus einem dieser Haushalte dürfen zudem höchstens zwei Erwachsene sowie zuzüglich deren minderjährige Kinder teilnehmen. 
  • Eine Maskenpflicht gilt nun unter anderem auch
    • bei Veranstaltungen in Innenräumen unter 2G Bedingungen, bei denen weitere getestete Personen nur zugelassen sind, wenn diese zu beruflichen Zwecken anwesend sind,
    • bei Versammlungen in Innenräumen, wenn nicht 3G gewährleistet ist, 
    • in Innenbereichen der Gastronomie für Gäste, die sich nicht an ihrem festen Sitz- oder Stehplatz befinden, sowie für Gastwirtinnen und Gastwirte und ihre Mitarbeitenden,
  • Bei Großveranstaltungen (mehr als 1.000 zeitgleich anwesende Personen) ist die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer auf die Hälfte der Gesamtkapazität zu beschränken. Innerhalb geschlossener Räume ist die Gesamtzahl auf 5.000 begrenzt, außerhalb geschlossener Räume auf 15.000.
  • In Diskotheken, Bars und ähnlichen Einrichtungen, in denen sich die Gäste nicht überwiegend an festen Sitz- oder Stehplätzen aufhalten, gilt eine zusätzliche Testpflicht (2G+). Erforderlich ist ein maximal 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest oder ein maximal 48 Stunden alter PCR-Test. Ausgenommen von der Testpflicht sind Personen, die neben einer vollständigen Grundimmunisierung auch bereits eine Auffrischungsimpfung (“Booster-Impfung”) dokumentieren können, die mindestens 14 Tage zurückliegt.
  • Auch für Übernachtungsgäste in Beherbergungsbetrieben gilt bei Anreise eine zusätzliche Testpflicht (2G+). Erforderlich ist ein maximal 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest oder ein maximal 48 Stunden alter PCR-Test. Ausgenommen von der Testpflicht sind Personen, die neben einer vollständigen Grundimmunisierung auch bereits eine Auffrischungsimpfung (“Booster-Impfung”) dokumentieren können, die mindestens 14 Tage zurückliegt
  • Dokumentationen über Kontrollen von Tests (etwa im Einzelhandel oder in Kitas) sind vier Wochen lang aufzubewahren.

13. Dezember – Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen

Beschäftigte im Gesundheitswesen müssen zum Schutz vulnerabler Gruppen ihrem Arbeitgeber ab dem 15. März 2022 einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung oder einen Genesenennachweis vorlegen. Beschäftigte, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, müssen ein ärztliches Attest vorlegen. Arbeitgeber müssen das zuständige Gesundheitsamt über nicht fristgerecht vorgelegte Nachweise informieren. Das Gesundheitsamt kann die Beschäftigung in oder den Zutritt zu den Einrichtungen, in denen die Nachweispflicht gilt, untersagen. Darüber informiert das Bundesgesundheitsministerium.
Die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen sind in Paragraf 20a Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 aufgeführt und können im Bundesgesetzblatt eingesehen werden. Neue Arbeitsverhältnisse in den genannten Einrichtungen sind ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises möglich.

10. Dezember – Verschärftes Infektionsschutzgesetz verabschiedet

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem verschärften Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Es beinhaltet unter anderem eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sowie die Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022. Das Gesetz tritt in großen Teilen bereits morgen in Kraft.

9. Dezember – Aufbewahrungsfrist Stichprobenkontrolle 2G & Merkblatt für Ladenlokale von Dienstleistern

Uns erreichten viele Anfragen, wie lange die Dokumentation der 2G-Stichprobenkontrolle der Kundinnen und Kunden im Einzelhandel sowie in Ladenlokalen von Dienstleistern und Handwerksbetrieben aufbewahrt werden muss. Nach Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium herrscht nun Klarheit: Das Ministerium verlangt eine vier wöchige Aufbewahrungsfrist. Vermerkt werden muss das Datum und der Zeitraum der Kontrolle sowie die Person, die die Kontrollen durchgeführt hat. Außerdem haben wir jeweils ein Merkblatt für den Einzelhandel (PDF-Datei · 58 KB)und Ladenlokale von Dienstleistern und Handwerkern (PDF-Datei · 55 KB) sowie eine Dokumentationsvorlage für den Einzelhandel (PDF-Datei · 56 KB)und Ladenlokale von Dienstleistern und Handwerkern (PDF-Datei · 56 KB) erstellt.
Weitere Infos für den Einzelhandel finden Sie im Corona-Infotext.

8. Dezember – Vereinfachte Steuerstundung verlängert

Das Bundesfinanzministerium hat ein weiteres Mal die Frist für Anträge auf vereinfachte Steuerstundungen für Unternehmen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, bis Ende Januar 2022 verlängert. Diese Stundungen können dann bis Ende März 2022 erfolgen. Wie auch schon bisher können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich Betroffene bis zum 31. Januar 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31. Januar 2022 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen werden längstens bis zum 31. März 2022 gewährt. Gleiches gilt auch für bereits laufende Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzämter.
Bis zum 30. Juni 2022 können die betroffenen Unternehmen unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer der Jahre 2021 und 2022 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.

8. Dezember – Neuer Bußgeldkatalog und alle Infos zu 2G im Einzelhandel

Zur neuen Landesverordnung haben sich viele Fragen zur Umsetzung im Einzelhandel ergeben: Was gilt für die Warenausgabe oder Abholung online bestellter Ware, wie läuft die Kontrolle und Dokumentation 2G und wie sind die Nachweise zu überprüfen? Die Hinweise haben wir nochmals zusammengefasst (PDF-Datei · 58 KB) und eine Mustertabelle zur Dokumentationspflicht (PDF-Datei · 56 KB) erstellt. Darüber hinausgehende Hinweise zu Handel und Dienstleistungen, etwa zu den notwendigen Aushängen, erhalten Sie im aktualisierten Infotext.
Zudem ist der Bußgeldkatalog überarbeitet worden. Wer bei einer 2G-Regelung in seinem Ladengeschäft der stichprobenartigen Kontrollen der Kunden nicht nachkommt, riskiert ein Bußgeld von 1.000 bis 3.000 Euro, bei Verstoß gegen die zugehörige Dokumentationspflicht droht ein Bußgeld von 500 bis 2.000 Euro. Kundinnen und Kunden, die gegen die 2G-Zugangsregelung verstoßen, droht ein Bußgeld von 500 Euro.

6. Dezember – Bedingungen für bis Ende März 2022 verlängerte Corona-Wirtschaftshilfen

Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich am 2. Dezember auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona-Wirtschaftshilfen geeinigt. Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt. Unternehmen erhalten über die Überbrückungshilfe IV weiterhin die Erstattung von Fixkosten. Zusätzlich zur Fixkostenerstattung erhalten Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe IV, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffen sind, einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Auch dieses Instrument gab es bereits in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus und es wird jetzt in der Überbrückungshilfe IV angepasst und verbessert. Dadurch erhalten insbesondere Unternehmen, die von der Absage von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen sind – etwa Schausteller, Marktleute und private Veranstalter – eine erweiterte Förderung.
Ebenfalls fortgeführt wird die bewährte Neustarthilfe für Soloselbständige. Mit der Neustarthilfe 2022 können Soloselbständige weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum also bis zu 4.500 Euro.
Die FAQ zur Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 werden zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Auch Abschlagszahlungen sind für die Überbrückungshilfe IV vorgesehen.

6. Dezember – Änderungsanträge zur "Neustarthilfe Plus Oktober-Dezember"

Seit 1. Dezember 2021 können prüfende Dritte Änderungsanträge zur Neustarthilfe Plus Oktober-Dezember stellen. Näheres unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

3. Dezember – Corona-Bekämpfungsverordnung: Landesregierung beschließt 2G in weiteren Bereichen

Die Landesregierung hat heute (3. Dezember) Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Wie angekündigt, gelten ab morgen (4. Dezember) auch im Einzelhandel in Schleswig-Holstein 2G-Regeln (genesen oder geimpft). Ausgenommen sind Kinder bis zur Einschulung und minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden. Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können (durch ärztliches Attest bestätigt), können mit einem negativen Test auch dort einkaufen, wo 2G-Regeln gelten. 
Ausnahmen von der 2G-Regel: 
  • Lebens- und Futtermittelangebote,
  • Wochenmärkte, 
  • Getränkemärkte, 
  • Apotheken, 
  • Geschäfte für medizinische Hilfsmittel und Produkte,
  • Drogerien, 
  • Tankstellen, 
  • Poststellen, 
  • Reformhäuser, 
  • Babyfachmärkte, 
  • Zeitungsverkauf, 
  • Buchhandlungen, 
  • Bau- und Gartenmärkte, 
  • Blumengeschäfte, 
  • Tierbedarfsmärkte sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).
Im Falle von Mischsortimenten sind die überwiegenden Sortimentsteile maßgeblich.
Für den Einzelhandel außerhalb geschlossener Räume – etwa beim Weihnachtsbaumverkauf unter freiem Himmel – gelten dagegen keine 2G-Anforderungen.
Auch in Ladenlokalen von Dienstleistern, die ähnlich wie Einzelhandelsgeschäfte von Laufkundschaft aufgesucht werden (z.B. Reisebüros, Autovermietungen, Änderungsschneidereien etc.), werden 2G-Regelungen eingeführt.
Ausnahmen gelten für
  • Fahrrad-, Handy- und Kfz-Werkstätten,
  • Banken und Sparkassen, 
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • Friseurgeschäfte,
  • Optiker und Hörgeräteakustiker,
  • Ladenlokale für medizinisch und pflegerische Dienstleistungen.
Auch hier gilt: Bei Mischangeboten ist der Schwerpunkt des Angebotes maßgeblich. 
Betreiberinnen und Betreiber sind verpflichtet, auf die 2G-Pflicht per deutlichem Aushang aufmerksam zu machen und mehrfach täglich stichprobenhaft Kontrollen durchzuführen. Kundinnen und Kunden, die die Anforderungen nicht erfüllen, sind des Geschäfts zu verweisen. Betreiberinnen und Betreiber müssen die Kontrollen dokumentieren (Datum und Uhrzeit der Kontrollen sowie die jeweils durchführende Person) und die Dokumentation auf Verlangen der zuständigen Behörde vorlegen.
Die IHK Schleswig-Holstein hat für betroffene Händlerinnen und Händler ein PDF zum Ausdruck für einen Aushang (PDF-Datei · 40 KB) mit den erforderlichen Angaben erstellt. Zusätzlich muss jeweils ein QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts bereitgestellt werden. Er kann über www.coronawarn.app oder die App selbst erstellt werden. Das Scannen des Codes durch Kundinnen und Kunden ist freiwillig.
Die Änderungen treten morgen (4. Dezember 2021) in Kraft. 
Der Bußgeldkatalog wird zeitnah zur neuen Verordnung angepasst. Hier finden Sie den gesamten Verordnungstext.

3. Dezember – MPK-Beschlüsse für Schleswig-Holstein

In einer Pressemitteilung hat das Land einen Orientierungsrahmen für die Umsetzung einer neuen Landesverordnung bekanntgegeben, die voraussichtlich heute Nachmittag veröffentlicht werden soll. In der vorliegenden Pressemitteilung legt das Land den Rahmen dafür, wie die Regelungen der Ministerpräsidentenkonferenz für Schleswig-Holstein umgesetzt werden sollen. Kern ist die Einführung von 2G (geimpft oder genesen) im Einzelhandel ab morgen. Die Ladeninhaberinnen und -inhaber müssen künftig am Eingang einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die Vorschriften anbringen und stichprobenartig die Impfnachweise ihrer Kundinnen und Kunden kontrollieren. Ausgenommen von der 2G-Regel seien Lebens- und Futtermittel-, Getränke- und Wochenmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tank- und Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Buchhandlungen, Bau- und Gartenmärkte, Blumengeschäfte, Tierbedarfsmärkte sowie Lebensmittelausgabestellen der Tafeln.
Die IHK Schleswig-Holstein hat für betroffene Händlerinnen und Händler ein PDF zum Ausdruck für einen Aushang (PDF-Datei · 40 KB) mit den erforderlichen Angaben erstellt. Zusätzlich muss jeweils ein QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts bereitgestellt werden. Er kann über www.coronawarn.app oder die App selbst erstellt werden. Das Scannen des Codes durch Kundinnen und Kunden ist freiwillig.
Ab dem 15. Dezember gelten der Pressemitteilung des Landes nach zudem Kontakteinschränkungen für ungeimpfte Personen. Mit Ausnahme von Kindern unter 14 Jahren dürfen sich dann nur ein Hausstand und zwei weitere ungeimpfte Personen treffen. Hinzu kommt eine verschärfte 2G-Regel in Kneipen, Clubs, Diskotheken sowie in Beherbergungsbetrieben. Hier muss ab dem 15. Dezember zusätzlich zum Impf- oder Genesenennachweis ein Coronatest vorgelegt werden, der nicht älter als 24 Stunden ist. Wie im vergangenen Jahr wird auch in diesem Jahr der Verkauf von Feuerwerkskörpern zu Silvester untersagt. Produzierende Firmen sollen entschädigt werden.
Sobald weitere Konkretisierungen mit der verbindlichen Verordnung vorliegen, informieren wir an dieser Stelle. 

2. Dezember – Krankschreibung per Telefon verlängert

Die befristete Regelung zur Krankschreibung wurde bis 31. März 2022 verlängert. Alle Infos hierzu finden Sie auf der Website des Gemeinsamen Bundesausschusses.

1. Dezember – Lockerung der 3G-Prüfpflichten in der Logistik

Zur Frage, wie die Begriffe "Arbeitsstätte" und "Beschäftigte" im Sinne des § 28b Abs. 1 der seit 24. November 2021 geltenden Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auszulegen sind, haben sich das Bundesverkehrsministerium und das Bundesarbeitsministerium jetzt auf eine Auslegung verständigt, die zu einer Erleichterung bei der Umsetzung der 3G-Prüfpflicht bei Be- und Entladevorgängen führen:
  1. Fahrzeuge oder Verkehrsmittel gelten - anders als ursprünglich vom BMVI mitgeteilt - nicht als Arbeitsstätten im Sinne des § 28b Abs. 1 IfSG. 
  2. Zwar haben auch  Berufskraftfahrer bei Betreten von Arbeitsstätten anderer Arbeitgeber (etwa beim Be- und Entladen von Gütern) grundsätzlich einen 3G-Nachweis mitzuführen und ihr eigener Arbeitgeber hat das Mitführen zu prüfen. Von dieser Verpflichtung sind Berufskraftfahrer allerdings dann ausgenommen, wenn in der Betriebsstätte physische Kontakte zu Dritten ausgeschlossen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn entweder keine weiteren Personen zugegen sind oder ein Kontakt durch die jeweiligen Hygienepläne der Betriebsstätten ausgeschlossen werden kann.
Weitere Infos finden Sie auf der Website des Bundesarbeitsministeriums.

1. Dezember – Webinar Homeofficepflicht und 3G am Arbeitsplatz

Am Mittwoch, 8. Dezember bietet die IHK von 15 bis 16 Uhr ein Kompakt-Webinar an zum Thema  Homeofficepflicht und 3G am Arbeitsplatz – Was Unternehmen beachten müssen? Anmeldungen sind ab sofort möglich. Die Teilnahme ist kostenlos.

30. November – 2G im Einzelhandel ab dem Wochenende

Ministerpräsident Günther hat heute Abend (30. November 2021) angekündigt, dass es zum Wochenende die 2G-Regel im Einzelhandel auch in Schleswig-Holstein geben wird. Ausgenommen wird die Grundversorgung sein. Angekündigt ist eine Gültigkeit ab kommenden Sonnabend (4. Dezember 2021), die entsprechende rechtliche Grundlage ist aber noch nicht veröffentlicht. 2G im Einzelhandel soll dann bundesweit einheitlich gelten.
Weitere Regelungen auch für andere Branchen erwartet Günther aus den MPK-Beratungen am kommenden Donnerstag.

26. November – Bundes-Hilfsfonds "Soma" für ausfallende Messen

Mit einem mit 600 Millionen Euro ausgestatteten Fonds wollen Bund und Länder Anreize zur Planung und Realisierung von Messen und Ausstellungen setzen. Während der Bund die Haushaltsmittel für den Sonderfonds bereitstellt, soll dessen administrative Umsetzung – wie auch bei den bisherigen Corona-Hilfen – durch die Länder erfolgen. Antragsberechtigt sind private wie öffentliche Unternehmen, die als Veranstalter Messen oder Ausstellungen in Deutschland organisieren. Maßgebend ist der Sitz der Betriebsstätte des Veranstalters. Im Fall eines coronabedingten Veranstaltungsverbots werden 80 Prozent des entstandenen Schadens erstattet. Leistungen aus anderen Corona-Hilfsprogrammen werden bei überlappender Förderung angerechnet. Die Ausfallabsicherung ist auf acht Millionen Euro pro Veranstaltung begrenzt. Schäden von unter 20.000 Euro fallen unter die Bagatellgrenze. Voraussetzung ist ein vollständiges Veranstaltungsverbot aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Bestimmung oder behördlichen Anordnung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Eine Registrierung muss spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung erfolgen. Letzte Möglichkeit zur Registrierung ist der 28. Februar 2022. Nähere Informationen finden Sie hier: www.sonderfonds-messe.de

25. November – Digitale Lösungen, um 3G-Regel im Betrieb umzusetzen

Die neue Verpflichtung, den 3G-Status ihrer Beschäftigten zu ermitteln und zu dokumentieren, stellt viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Digitale Lösungen können bei der Umsetzung helfen. Der DIHK hat deshalb in der Datenbank "Digitale Zugangslösungen" die neue Kategorie "Test- und Impfstatus" eingeführt: Unter der Adresse  www.ihk.de/digitale-anwendungen finden Sie neben Anwendungen für Ticket- und Buchungssysteme, Personenzählung und Zutrittssysteme, Kontaktverfolgung und mehr nun auch Apps und weitere Lösungen, die etwa die Schnelltestdokumentation oder den Informationsaustausch mit dem Gesundheitsamt erleichtern.
Bitte beachten Sie dabei, dass remote Schnelltests nicht möglich sind, wie bereits skizziert. 

25. November – Unternehmen im Kreis Rendsburg-Eckernförde können ihre Belegschaft ab sofort "boostern" lassen

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde startet am 6. Dezember 2021 seinen „Booster-Marathon“ auf dem Messegelände der Norla. Über die Wirtschaftsförderung Rendsburg-Eckernförde können Unternehmen aus dem Kreisgebiet nun auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu dieser Dritt-Impfung anmelden, selbst wenn diese nicht im Kreis Rendsburg-Eckernförde wohnen. Hier finden Sie weitere Infos.

25. November – Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit

Das Bundeskabinett hat heute am 24. November 2021 die Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung - KugverlV)  beschlossen (siehe hierzu auch die Pressemitteilung des BMAS).
Mit der KugverlV wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.
Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 verlängert:
  • Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben weiterhin bis zum 31. März 2022 herabgesetzt:
    • Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und
    • auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.
  • Der Zugang für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zum Kurzarbeitergeld bleibt bis zum 31. März 2022 eröffnet.
  • Den Arbeitgebern werden die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent auf Antrag in pauschalierter Form erstattet.
Arbeitgebern werden weitere 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet, wenn ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer geförderten beruflichen Weiterbildung nach Paragraf 106a SGB III teilnehmen. Auch können die Lehrgangskosten für diese Weiterbildungen abhängig von der Betriebsgröße ganz oder teilweise erstattet werden.

25. November – Bußgeldkatalog wird verschärft

Die Landesregierung hat den Bußgeldkatalog den aktuell gültigen Corona-Regeln angepasst und weist u.a. auf folgende neu aufgenommene Tatbestände hin:
  • Veranstaltern (bspw. von Weihnachtsmärkten) drohen bei fehlendem oder unvollständigem Hygienekonzept 500 bis 3.000 Euro Bußgeld
  • Betreibern von Gaststätten und bei der Sportausübung droht bei Verstoß gegen die 2G-Regel im Innenbereich ein Bußgeld von 1.000 bis 3.000 Euro
  • Erbringer körpernaher Dienstleistungen müssen eine Mund-Nasenbedeckung tragen und die 3G-Regel erfüllen. Bei Verstoß liegt das Bußgeld bei 500 bis 2.000 Euro
  • Kunden müssen mit 150 Euro Bußgeld rechnen, wenn sie keinen erforderlichen Nachweis der jeweiligen Zugangsregelung vorzeigen können. gegen die Tragepflicht einer Mund-Nasenbedeckung verstoßen.
  • Bei Verstoß gegen die neuen Zugangsregelungen für den Arbeitsplatz als Arbeitnehmer sowie die entsprechende Kontrolle und Dokumentation als Arbeitgeber drohen bis zu 25.000 Euro Bußgeld. Dies gilt auch im ÖPNV.

24. November – Online beobachtete Selbsttests kein Testnachweis

Aus gegebenem Anlass der neuen 3G-Zugangsregel am Arbeitsplatz und uns hierzu vorliegenden Anfragen weisen wir darauf hin, dass online beobachtete Selbsttests nicht als offizielle Testnachweise anerkannt werden. Dies regelt die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV). Darin heißt es im Paragraf 2 Begriffsbestimmungen:
Im Sinne dieser Verordnung ist
[…]
7. ein Testnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch In-vitro-Diagnostika erfolgt ist, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind, die zugrunde liegende Testung maximal 24 Stunden zurückliegt und
a)    vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist,
[…]

24. November – Hinweis zur neuen Landesverordnung

Ergänzung bei vorgeschriebenen Aushängen und digitale Zugangskontrollen
Als allgemeine Anforderungen sind für Einrichtungen mit Publikumsverkehr (also auch Ladenlokale und Dienstleister mit physischem Kundenkontakt), bei Veranstaltungen und Versammlungen an allen Eingängen folgende Aushänge deutlich sichtbar vorgeschrieben:
  • Hinweise zu Hygienestandards und ihrer Umsetzung
  • Zugangsvoraussetzungen
  • Hinweis auf einen Verweis bei Zuwiderhandlungen.
Zudem muss ein QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts bereitgestellt werden. 
Dieser kann über  www.coronawarn.app, die App selbst oder auch andere Anbieter, die die Registrierung erlauben, erstellt werden. Eine Nutzung ist durch Kundinnen oder Teilnehmer freiwillig, allerdings empfohlen. Das Land behält sich vor, diese Verpflichtung zukünftig als bußgeldtatbewehrte Ordnungswidrigkeit aufzunehmen.
Zugangskontrolle
Ein Impf-, Genesenen- oder ein Testnachweis von Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, gilt nur unter folgenden Voraussetzungen: 
  1. Es muss die Identität der nachweisenden Person mittels eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises überprüft werden - dabei genügt eine bloße Sichtkontrolle, es sind keine Kopien der Nachweise oder der Lichtbildausweise anzufertigen.
  2. Soweit der Nachweis mittels QR-Code erfolgt, muss dieser mit der CovPass Check-App des Robert Koch-Instituts überprüft werden 
  3. Die Person weist keine coronatypischen Symptome auf (wie Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) 

24. November – Überbrückungshilfe bis Ende März 2022 verlängert

Für Unternehmen wird das aktuell geltende Instrument der Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Ebenso wird die aktuell geltende Neustarthilfe Plus für Selbständige für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt.
Unternehmen müssen bei der Überbrückungshilfe IV weiterhin einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat 2019 nachweisen und bekommen ihre fixen Betriebskosten erstattet. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs erhalten Unternehmen in der Überbrückungshilfe IV bei Umsatzausfällen ab 70 Prozent bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstattet. In der Überbrückungshilfe III Plus bleibt es bei einer Erstattung von 100 Prozent für diese Unternehmen.
Verlängert wird auch die Neustarthilfe für Selbständige bis Ende März 2022. Soloselbständige können hier weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum also bis zu 4.500 Euro.
Verlängert bis Ende März 2022 werden auch die Härtefallhilfen, die in Zuständigkeit der Bundesländer liegen.
Alle Infos zu den Corona-Finanzhilfen haben wir in einem eigenen Artikel für Sie zusammengefasst.

24. November – (Aktualisierte) Handreichung Selbsttests in Unternehmen im Rahmen der 3G-Regelung 

Mit dem heutigen Inkrafttreten des geänderten Infektionsschutzgesetzes hat die IHK Schleswig-Holstein ihre Handreichung zur Durchführung von Selbsttests in Unternehmen (PDF-Datei · 1520 KB) unter Berücksichtigung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz angepasst. 

22. November – Neue Corona-Landesverordnung in Kraft

Seit heute gilt die neue Corona-Landesverordnung. Grundsätzlich gilt hiermit in allen öffentlichen Bereichen in geschlossenen Räumen die 2G-Regel. Zugelassen sind also nur geimpfte und genesene Personen – im beruflichen und dienstlichen Umfeld gilt 3G (geimpft, genesen, getestet). Vergleichen Sie hierfür auch unsere Ticker-Meldung vom 17. November.
Die Kontrolle des 2G/3G-Status muss über die CovPass Check-App des Robert-Koch-Instituts stattfinden, wenn ein QR-Code als Nachweis vorgelegt wird. Einrichtungen mit Publikumsverkehr müssen als Angebot für die Gäste einen QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts bereitstellen. Dies gilt auch für Veranstaltungen. Die Registrierung ist freiwillig.
Wir aktualisieren unsere Corona-Infotexte zu Handel und Dienstleistungen sowie Tourismus und Gastronomie für Sie schnellstmöglich.

19. November – Bund verlängert finanzielle Unterstützung für Unternehmen 

Der Bund wird die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) und Regelungen zur Kurzarbeit um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängern. Die Überbrückungshilfe ist neben dem Kurzarbeitergeld das wichtigste Instrument, um besonders von der Pandemie betroffenen Unternehmen zu helfen. Die Fortführung der Maßnahmen soll den Unternehmen Sicherheit bringen.
Dies geht aus dem Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. November 2021 hervor und wurde vom Bundesrat heute gebilligt.
Die genaue Ausgestaltung des Programms ab 1. Januar 2022 erfolgt in den kommenden Wochen. Gleichzeitig muss auch die EU-Kommission für die Verlängerung des Beihilferechts stimmen.
Bisher (Stand: 18. November 2021) wurden in Deutschland seit Pandemiebeginn 57 Milliarden Euro Corona-Zuschüsse ausgeschüttet.
Hintergründe und Antragsverfahren zum aktuellen Hilfsprogramm Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe III Plus, die bis 31. Dezember 2021 gelten, finden Sie auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

19. November – Infos zu 3G am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsministerium hat ein FAQ zu 3G am Arbeitsplatz veröffentlicht. Vorbehaltlich der heutigen Zustimmung des Bundesrats (wovon auszugehen ist) tritt das gestern vom Bundestag verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz in Kraft, dass unter anderem eine 3G-Pflicht (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz beinhaltet. Die FAQs finden Sie auf der Website des Ministeriums.

17. November – Ab Montag gilt 2G

Die Landesregierung hat heute die Eckpunkte der ab kommenden Montag, den 22. November geltenden Corona-Verordnung bekanntgegeben. Sobald die Verordnung selbst veröffentlicht wurde, werden wir wie üblich unsere Infotexte zu Tourismus und Gastronomie sowie Handel und Dienstleistungen aktualisieren.
Kernpunkt der Eckpunkte ist die flächendeckende Einführung der 2G-Regel (geimpft oder genesen) in vielen gesellschaftlichen Bereichen im Innenbereich. Kinder bis einschließlich sieben Jahren und minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden, werden weiterhin von diesen Regelungen ausgenommen. Für die Teilnahme an beruflichen Veranstaltungen gelten künftig 3G-Regeln (genesen, geimpft oder getestet).
Folgende Eckpunkte hat die Landesregierung veröffentlicht:
  • Die Regelungen für den Einzelhandel bleiben unverändert.
  • Bei beruflichen Veranstaltungen gilt künftig die 3G-Regel, bei Freizeitveranstaltungen 2G.
  • In Gaststätten (Innenräume) gilt 2G. Nur bei geschlossenen Veranstaltungen beruflicher Art gilt 3G.
  • In Diskotheken gilt 2G.
  • Bei Dienstleistungen mit Körperkontakt gilt 2G - ausgenommen sind Friseure und medizinische/pflegerische Dienstleistungen.
  • In Freizeiteinrichtungen gilt 2G. Eine Ausnahme gilt für Bibliotheken und Archive.
  • Bei der Sportausübung gilt in Innenbereichen 2G, auch für Übungsleiterinnen und -leiter. Beim Profisport gilt 3G.
  • Bei außerschulischen Bildungsangeboten gilt bis auf Ausnahmen (Berufssprachkurse, Erstorientierungskurse und ähnliche) 2G, bei beruflicher Bildung 3G.
  • In Beherbergungsbetrieben kommt es auf den Zweck der Beherbergung an: Für beruflich bedingte Beherbergungen gilt 3G, für andere grundsätzlich 2G.
  • Bei touristischen Reiseverkehren gilt künftig die 2G-Regel. 
  • Bei Veranstaltungen in Außenbereichen (etwa Weihnachtsmärkte) ist durch den Veranstalter in Abstimmung mit den Kommunen vor Ort ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Risikobewertung vorzunehmen; bei Veranstaltung mit erhöhtem Risiko (Gedränge, keine Mund-Nasen-Bedeckungen) empfiehlt das Land die Umsetzung einer 2G-Regelung.
  • Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig.
  • In den Schulen ist auch im Unterricht wieder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 

15. November – Neue Verordnung seit heute in Kraft

Für Schleswig-Holstein gibt es laut ln-online.de am Montag nur eine einzige Änderung. “Wir schärfen unsere strengen Testanforderungen in Alten- und Pflegeheimen“, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). “Besucher müssen dann einen tagesaktuellen, negativen Test vorlegen – unabhängig von ihrem Impfstatus.“ Bislang müssen Geimpfte sich nicht testen.
Garg kündigte zudem an, dass die Hygienekonzepte der Heime von der Arbeitsschutzbehörde strikt kontrolliert werden. Die Verordnung soll erst umfassend geändert werden, wenn die pandemische Lage Ende November ausläuft.
Alle weiteren Regelungen bleiben bestehen und können in der aktuellen Verordnung oder unseren Branchenseite Dienstleistungen und Einzelhandel oder Tourismus und Gastronomie entnommen werden.

13. November – Ab Samstag wieder kostenlose Corona-Schnelltests für alle

Von diesem Samstag an sind wieder kostenlose Corona-Schnelltests für alle möglich. Das legt eine Verordnung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) fest, die am Freitag verkündet wurde. Der Bund führt damit das vor rund einem Monat stark eingeschränkte Angebot der “Bürgertests” wieder auf breiter Front ein. Damit haben alle mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen Schnelltest durch geschultes Personal - auch unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Bescheinigungen können auch als Nachweis bei Zugangsregeln dienen.
Nach einem Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten war das vom Bund seit März finanzierte Angebot der “Bürgertests” zum 11. Oktober weitgehend ausgelaufen. Damals hieß es zur Begründung, dass eine dauerhafte Übernahme der Kosten durch die Steuerzahler wegen verfügbarer Impfungen enden solle. Nun können angesichts stark steigender Infektionszahlen bestehende Teststellen die Arbeit fortsetzen. Die Länder können zudem weitere Testzentren beauftragen, wie das Ministerium erklärte.
Das Ministerium erläuterte, dass seit dem Bund-Länder-Beschluss zur Abschaffung der "Bürgertests” am 10. August knapp sechs Millionen Menschen eine erste Impfung bekommen haben.

8. November – Keine schriftliche Bestätigung von Selbsttests benötigt

Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holsteins hat der IHK bestätigt, dass für unter Aufsicht des Betreibers oder des Personals einer Einrichtung, die nur unter Einhaltung der 3G-Regeln betreten werden darf, durchgeführte Selbsttests keine schriftliche Bestätigung benötigt wird. Im Falle einer Kontrolle etwa durch das Ordnungsamt reicht die Bestätigung des Gastes und des Personals über die Durchführung des Tests. In Zweifelsfällen können die vorgehaltenen und durchgeführten Testkits vorgezeigt werden.
Eine schriftliche Bestätigung des durchgeführten Selbsttests könnte im Gegenteil sogar als unerlaubtes Testzertifikat aufgefasst werden. Denn es bleibt dabei: Die unter Aufsicht des Personals durchgeführten Selbsttests mit negativem Ergebnis erlauben ausschließlich den Besuchs der entsprechenden Einrichtung. Ein Restaurant darf beispielsweise keinen Testnachweis ausstellen, der für einen anschließenden Kinobesuch Gültigkeit hat.

3. November – Abrechnung - Neustarthilfe gestartet

Seit 1. November 2021 kann im digitalen Antragsportal die Endabrechnung der Neustarthilfe durchgeführt werden. Die Endabrechnung für Direktanträge der Neustarthilfe erfolgt ausschließlich über direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Frist für Direktantragstellende ist der 31. Dezember 2021. Näheres finden Sie unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

3. November – Antragsfrist für ÜH III und Neustarthilfe ausgelaufen

Anträge auf Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe konnten bis zum 2. November 2021 gestellt werden. Finanzielle Unterstützungen gibt es bis zum Ende des Jahres nur noch über die Programm Überbrückungshilfe III Plus sowie Neustarthilfe Plus.

3. November – Neustarthilfe Plus

Seit 14. Oktober 2021 können Direktanträge auf Neustarthilfe Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember gestellt werden. Näheres finden Sie unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

3. November – Kein Lohnersatz bei Quarantäne für Ungeimpfte

Seit diesen Montag gilt bundesweit, was in Schleswig-Holstein bereits seit Anfang Oktober gilt: Müssen ungeimpfte Personen, für die eine Impfempfehlung besteht und bei denen keine gesundheitlichen Gründe gegen eine Impfung sprechen, aufgrund eines Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person oder aufgrund einer Reiserückkehr aus einem Risiko- oder Virusvariantengebiet in Quarantäne, so erstattet der Staat den erlittenen Dienstausfall nicht mehr. Personen, die aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus in Quarantäne müssen, sind von dieser Regelung ausgenommen. Hier gilt grundsätzlich die Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

26. Oktober – Maskenpflicht im Unterricht aufgehoben

Die Landesregierung hat heute verkündet, dass ab kommenden Montag die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler auf ihren Sitzplätzen im Unterricht entfällt. Auf den Laufwegen innerhalb des Schulgebäudes bleibt die Maskenpflicht jedoch bestehen. Auch die Testpflicht für ungeimpfte Schülerinnen und Schüler zweimal die Woche bleibt unverändert bestehen.

20. Oktober – Einreise in USA ab 8. November für Geimpfte wieder möglich

Ab dem 8. November können geimpfte und zusätzlich (!) getestete Personen aus der Europäischen Union wieder in die USA einreisen. Weitere Informationen hierzu hat die IHK Hannover für Sie zusammengestellt.

14. Oktober – Corona-Regeln bleiben bestehen

Die Landesregierung hat die Corona-Bekämpfungsverordnung verlängert. Damit gilt die 3G-Regel weiterhin. Die einzige Änderung gibt es in der Pflege.
Ob im Restaurant, beim Sport oder im Kino – seit dem 20. September gilt in Schleswig-Holstein in den meisten Innenräumen die 3G-Regel. Nur wer vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet ist, hat Zutritt. Wo die 3G-Regelung nicht greift, beispielsweise in Bus und Bahn oder im Einzelhandel, gilt weiterhin die Maskenpflicht. Nun hat die Landesregierung die Verordnung bis zum 14. November verlängert und um eine Regel in der Pflege ergänzt.
Besuchs-Regeln  in der Pflege angepasst
Ab Sonntag, den 17. Oktober, können auch Besucherinnen und Besucher mit einer akuten Atemwegserkrankung Pflegeeinrichtungen betreten, wenn dies beispielsweise im Falle einer Sterbebegleitung erforderlich ist.

12. Oktober – Update: FAQ zur “Corona-Überbrückungshilfe III Plus”

Diese FAQ erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der vierten Förderphase des Bundesprogramms “Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen” (von Juli 2021 bis Dezember 2021). Diese wurden nun um weitere Punkte erweitert.
Sie sind als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen beziehungsweise Steuerberaterinnen und Steuerberater (inklusive Steuerbevollmächtigte), Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (im Folgenden: prüfende Dritte) gedacht.
Hier gelangen Sie zur FAQ-Liste.

12. Oktober – Landesverordnung gilt nahezu unverändert fort

Die Landesregierung hat heute die bereits bestehende Corona-Bekämpfungsverordnung für vier weitere Wochen verlängert. Somit gilt weiterhin für Innenräume die 3G-Regelung. Ohne diese Regelung gilt weiterhin die Maskenpflicht (beispielsweise. im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr).
Die Verordnung gilt von diesem Sonntag bis einschließlich Sonntag, den 14. November.

11. Oktober – Update: Coronatests und 3G-Regel

Seit dem 20. September gilt in Schleswig-Holstein in den meisten Innenräumen die 3G-Regel. Für den Zutritt müssen Personen einen Nachweis über eine vollständige Impfung oder eine Genesung oder ein aktuelles negatives Testergebnis vorlegen.

Folgende Stellen sind dazu berechtigt, Testnachweise auszustellen:

  • Arzt- sowie Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore, Rettungs- und Hilfsorganisationen, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebenen Testzentren sowie die von den Gesundheitsämtern beauftragten Teststationen (z.B. private Anbieter).
  • Registrierte Stellen finden Sie auf einer interaktiven Karte unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-teststationen
  • Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die im Rahmen des Arbeitsschutzes betriebliche Testungen ihrer Beschäftigten vornehmen. Sie sind allerdings nicht dazu verpflichtet, Testnachweise auszustellen.
  • Schulen, die außerhalb der Freizeit ihre Schülerinnen und Schüler testen. Während der Herbstferien können sich Schülerinnen und Schüler kostenlos in den Testzentren oder per Testkit im Selbsttestverfahren testen lassen. Testzertifikate sind dann nur in Zusammenhang mit der vorhandenen Bestätigung der Schule 72 Stunden lang gültig.

Beaufsichtigte Selbsttests

Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss bei Kontrolle der 3G-Regeln einen offiziellen Testnachweis vorlegen. Der Nachweis über ein negatives Testergebnis eines PoC-Tests darf maximal 24 Stunden, der eines PCR-Tests maximal 48 Stunden alt sein. Kinder unter sieben Jahren bleiben von den Testpflichten ausgenommen. Grundsätzlich sind Selbsttests auch vor Ort unter Aufsicht zulässig. Sofern es sich nicht um eine anerkannte Teststelle handelt, darf diese Person aber keinen Testnachweis ausstellen. Auch ist sie nicht verpflichtet, einen solchen Selbsttest anzubieten. Nachweise über online beobachtete Selbsttests werden nicht als offizielle Testnachweise anerkannt.

Ausnahmen

Ab Montag, 11. Oktober, sind Corona-Tests grundsätzlich kostenpflichtig. Die Preise bestimmen die Anbieter selbst. Weiterhin kostenlos testen lassen können sich:
  • Personen, die zum Zeitpunkt der Testung noch keine zwölf Jahre alt sind oder erst in den letzten drei Monaten vor der Testung zwölf Jahre alt geworden sind.
  • Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können. Das gilt insbesondere für Frauen im ersten Schwangerschaftsdrittel, da die Ständige Impfkommission (Stiko) für diesen Zeitraum bislang keine generelle Impfempfehlung ausgesprochen hat. Die kostenlose Testmöglichkeit besteht auch dann, wenn aus medizinischen Gründen eine Impfung in den letzten drei Monaten vor der Testung nicht möglich war.
  • Personen, die aufgrund einer Coronavirus-Infektion in Quarantäne sind und für die Aufhebung einen Test benötigen.

Übergangsregelungen bis zum Jahresende

Bis zum 31. Dezember 2021 können sich Minderjährige und Schwangere kostenlos testen lassen. Zwar besteht für diese Menschen seit August bzw. September 2021 eine generelle Impfempfehlung der ständigen Impfkommission. Um ihnen ausreichend Zeit zu gewähren, sich über die bestehenden Impfangebote zu informieren und einen vollständigen Impfschutz zu erlangen, haben diese Personen bis zum Jahresende weiterhin einen Anspruch auf kostenlose Testung. Dazu gehören auch Studierende aus dem Ausland, die sich für ein Studium in Deutschland aufhalten und mit in Deutschland nicht anerkannten Impfstoffen geimpft wurden.

8. Oktober – Gesundheitsministerium informiert über Ausstellung offizieller Testnachweise

In Schleswig-Holstein gilt seit dem 20. September in den meisten Innenräumen die 3G-Regel. Das heißt, dass Personen ohne Symptome einer Coronavirus-Erkrankung einen Nachweis über eine vollständige Impfung, Genesung oder ein aktuelles negatives Testergebnis vorzulegen haben, um an bestimmten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens uneingeschränkt teilnehmen zu können.
Das Gesundheitsministerium weist noch einmal auf bereits bestehende Regelungen hin, um zu verdeutlichen, welche Stellen dazu berechtigt sind Testnachweise auszustellen. Um einen für die 3G-Regel gültigen Testnachweis zu erhalten, sollen sich Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner an eine dieser Stellen wenden:
  • Alle Stellen, die gemäß. Paragraph 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung des Bundes dazu berechtigt sind. Dies sind Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore, Rettungs- und Hilfsorganisationen, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebenen Testzentren (siehe: https://www.kvsh.de/corona/corona-report) und die von den Gesundheitsämtern beauftragten Teststationen. Registrierte Stellen sind auf der digitalen Landkarte unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-teststationen zu finden.
  • Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die im Rahmen des Arbeitsschutzes betriebliche Testungen ihrer Beschäftigten vornehmen. Allerdings sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, Testnachweise auszustellen.
  • Schulen, die außerhalb der Freizeit ihre Schülerinnen und Schüler testen. Während der Herbstferien können sich Schülerinnen und Schüler kostenlos in den Testzentren oder per Testkit im Selbsttestverfahren testen lassen. Testzertifikate sind dann nur in Zusammenhang mit der vorhandenen Bestätigung der Schule 72 Stunden lang gültig.
Nachweise über online beobachtete Selbsttests werden nicht als offizielle Testnachweise anerkannt.
Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss bei Kontrolle der 3G-Regeln einen offiziellen Testnachweis vorlegen. Der Nachweis über ein negatives Testergebnis eines PoC-Tests darf maximal 24 Stunden, der eines PCR-Tests maximal 48 Stunden alt sein. Kinder unter sieben Jahren bleiben von den Testpflichten ausgenommen. Anstatt der Vorlage eines negativen Testnachweises kann ein Test auch unter Aufsicht derjenigen Person gemacht werden, die für die Einhaltung der 3G-Regel (z.B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Restaurants, Friseurs oder Fitnessstudios) zuständig ist. Sofern es sich nicht um eine anerkannte Teststelle handelt, darf diese Person aber keinen Nachweis über einen negativen Test ausstellen. Auch ist sie nicht verpflichtet, einen solchen Selbsttest anzubieten.
Das vom Bund finanzierte Testangebot, wonach sich Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal pro Woche kostenlos testen lassen können, gibt es ab 11. Oktober nicht mehr. Wer weiterhin Anspruch auf eine kostenlose Testung hat, ist in der Testverordnung des Bundes festgelegt. Zur Info die aktuellen FAQ des Bundesgesundheitsministeriums, das für die Test-Verordnung verantwortlich ist:   www.bundesgesundheitsministerium.de. Ausführliche Informationen zur 3G-Regelung und den gültigen Testnachweisen finden Sie in den FAQ unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-faq.

8. Oktober – Anträge auf Corona-Wirtschaftshilfen können bis Ende Dezember gestellt werden

Alle Unternehmen, die bislang noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus gestellt haben, können jetzt einen Erstantrag für die volle Förderperiode Juli bis Dezember 2021 stellen. Bei Erstanträgen können die Unternehmen Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 100.000 Euro pro Monat erhalten.
Unternehmen, die bereits die Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September 2021 erhalten haben, und weitere Hilfe benötigen, können die Förderung für die Verlängerungsmonate Oktober bis Dezember 2021 über einen Änderungsantrag erhalten. 
Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten. Die Antragsstellung in der Neustarthilfe Plus für das 4. Quartal ist voraussichtlich Mitte Oktober möglich. Details zur Antragsstellung sind auf der Plattform  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de veröffentlicht.

1. Oktober – Kurzarbeitergeld - bloß keine Abschlussprüfungsangst

Viele Unternehmen haben während der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld (KUG) beantragt. Damit die Auszahlungen schnell erfolgen konnten, standen diese unter dem Vorbehalt einer späteren, abschließenden Prüfung.
Diese Prüfungen laufen jetzt nach und nach an. Nach Abschluss des Bezugs von KUG werden Unternehmen von den Arbeitsagenturen aufgefordert, entsprechende Unterlagen einzureichen. Das ist ein normales und gesetzlich vorgesehenes Vorgehen. Damit die KUG Abschlussprüfungen schnell und unkompliziert erfolgen können, sollten Unternehmen auf entsprechende Mitteilungen reagieren und die angeforderten Unterlagen zeitnah an die Arbeitsagentur übersenden. Falls dabei Fehler bei der Bewilligung festgestellt werden, werden diese korrigiert.
Auch wer noch keine Ankündigung erhalten hat, sollte deshalb frühzeitig damit beginnen die Unterlagen zusammenstellen. Weitere Infos finden Sie auf der Website der BA.

29. September – Rückzahlung der Corona-Soforthilfe

Ende August hat die IB.SH Kundinnen und Kunden der Corona-Soforthilfe in zwei E-Mails über die Datenübermittlung an die Finanzbehörden informiert und an die Prüfung einer möglichen Rückzahlung der Soforthilfe erinnert.
Falls Sie die Soforthilfe bereits zurückgezahlt haben, haben Sie keine Erinnerung erhalten. Die Berechnungshilfe für die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe finden Sie unten im Download-Bereich.
Die Frist für die Rückmeldung bei einer möglichen Überkompensation wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. In Kürze werden hierzu weitere Erläuterungen seitens der IB.SH bereitgestellt.

17. September – Hinweis: Kontaktdaten-Erhebungsverpflichtungen entfallen

Hiermit möchten wir Sie nachdrücklich auf eine wichtige Änderung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) hinweisen, die ab dem 20. September 2021 gelten wird:
Mit der neuen Verordnung entfallen viele Kontaktdaten-Erhebungsverpflichtungen, insbesondere die im touristischen Bereich. Eine weitere Kontaktdatenerhebung würde sodann ohne Rechtsgrundlage erfolgen. Sofern touristische Betriebe weiterhin die Luca-App oder ähnliche digitale Tools zur Kontaktdatenerfassung für ihre Gäste verpflichtend nutzen, gilt dies als Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung.

16. September – Neue Corona-Verordnung online

Mit der neuen Corona-Verordnung werden ab Montag (20. September) wie in unserer Meldung vom 7. September angekündigt) in Bereichen mit 3G (vollständig Geimpfte, Genesene und negativ Getestete) Einschränkungen aufgehoben. Abstandsgebote und Mund-Nasen-Bedeckungen werden mit Ausnahmen in Empfehlungen umgewandelt. Wo die 3G-Regelung nicht greift (etwa im öffentlichen Personenverkehr und Einzelhandel, in Kitas (nicht für Kita-Kinder) sowie in Bibliotheken und Archiven), gilt allerdings weiterhin die Maskenpflicht. Auch im Außenbereich wird in diesem Fall weiterhin das Tragen von Masken empfohlen. In Außenbereichen sind damit sehr viele Aktivitäten wieder uneingeschränkt möglich. 
Gilt die 3G-Regel, ist ein Nachweis über eine vollständige Impfung, Genesung oder ein negatives Testergebnis (maximal 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest oder 48 Stunden alter PCR-Test) vorzulegen. Für alle Personen ab 16 muss dabei der Impf,- Genesenen- oder Testnachweis mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis überprüft werden. Kinder unter sieben Jahren bleiben von den Testpflichten ausgenommen. Minderjährige Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden, benötigen auch weiterhin keinen zusätzlichen Testnachweis. Für die Herbstferien, in der keine regelmäßige Testung in der Schule stattfindet, ist die Bescheinigung der Schule in Verbindung mit einer Selbstauskunftsbescheinigung der Eltern oder einer Testbescheinigung aus einer anerkannten Teststation notwendig (nicht älter als 72 Stunden). Als Bescheinigungen der Schulen gelten weiterhin die bekannten Formulare.

In der neuen Verordnung gilt unter anderem:

  • An privaten Zusammenkünften dürfen unbegrenzt viele vollständig geimpfte oder genesene Personen teilnehmen. Für nicht Immunisierte gilt eine Obergrenze von 25 Personen innerhalb geschlossener Räume (Kinder unter 14 Jahren werden als Begleitpersonen ihrer Haushaltsangehörigen nicht mitgezählt). Wenn sonstige Regeln der Verordnung greifen wie die 3G-Regel in der Innengastronomie, gelten die genannten Personenzahlbegrenzungen nicht.
  • Die 3G-Regel bleibt in Innenbereichen bestehen: Dies betrifft Veranstaltungen und Feste, Innengastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen (etwa Museen, nicht jedoch Bibliotheken und Archive), im Regelfall bei körpernahen Dienstleistungen, Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, Reiseverkehre zu touristischen Zwecken, außerschulische Bildungsangebote und Sporteinrichtungen.
  • Die Kontaktdatenerfassung ist auch in den Innenbereichen im Bereich der Veranstaltungen, Gaststätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen, körpernahen Dienstleistungen (etwa Friseure, Massagestudios), Sporteinrichtungen (etwa Fitnessstudios, Schwimmbäder) und touristische Reiseverkehre (etwa organisierte Busfahrten) aufgehoben. Registrierungen sind dort freiwillig, nur unter Einhaltung strenger datenschutzrechtlicher Vorgaben möglich.
Daneben gilt unter anderem für folgende Bereiche:
  • Für das Personal mit Gästekontakt in Gaststätten, Beherbergungsbetrieben und im Bereich der körpernahen Dienstleistungen entfällt die Maskenpflicht, sofern es vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet ist. Der Test muss spätestens alle 72 Stunden wiederholt werden. Bei körpernahen Dienstleistungen muss der Test täglich wiederholt werden (alle 24 Stunden). 
  • In Beherbergungsbetrieben gilt weiterhin die 3G-Regel bei Aufnahme in einem Hotel, die wiederholte Testung der Gäste wird gestrichen. 
  • Veranstaltungen sind innerhalb und außerhalb geschlossener Räume ohne Einhaltung des Abstandsgebotes und ohne Maskenpflicht - mit voller Kapazität - möglich. Voraussetzung bleibt ein Hygienekonzept (unter anderem Lüftung) unter Einhaltung der 3G-Regel.
  • Bei Sportveranstaltungen gelten bezogen auf die Zuschauerinnen- und Zuschauerzahlen keine Obergrenzen mehr. 
  • Für den Betrieb von Diskotheken gilt die 3G-Regel unter der Voraussetzung eines Hygienekonzepts sowie einen maximal sechs Stunden alten negativen Testnachweis für Nicht-Immunisierte.
Unsere Corona-Infotexte Tourismus sowie Handel und Dienstleistungen aktualisieren wir wie immer schnellst möglich.

16. September – Kurzarbeitergeldregelungen bis Jahresende verlängert und ausgeweitet

Die Bundesregierung hat die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Während der leichtere Zugang bisher auf Betriebe begrenzt war, die Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 eingeführt haben, wurde er nun auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit ausgeweitet. Zudem wurde die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

14. September – FAQs und Webinare zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

Mit der kürzlich erfolgten Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes gelten die bereits vorher bestehenden Arbeitsschutzregeln für diesen Bereich fort. Zusätzlich sollen Arbeitgeber nun Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen. Darüber, was hierbei zu tun ist, informiert das Bundesministerium für Arbeit und Sozialen (BMAS) auf seiner Homepage in einer FAQ-Liste.
Die DIHK Bildungs-GmbH bietet neue Webinare zum Thema “ SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 10. September 2021 – Was bleibt bestehen? Was ist neu?“ an.
Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) stellt eine Präsentation zur Verfügung, in der die wichtigsten Punkte übersichtlich zusammengestellt sind.

9. September – Befragung zum Impfstatus durch Arbeitgeber in sensiblen Bereichen

In bestimmten Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Pflegeheimen dürfen Arbeitgebende die Mitarbeiternden zu ihrem Impf- oder Genesenenstatus befragen. Die Information soll dazu dienen, arbeitsorganisatorische Abläufe innerhalb des Unternehmens zu regeln, beispielsweise Dienstpläne zu organisieren. Die Regelung gilt nur bei einer vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag am 25. August für bis zu drei weitere Monate verlängert hat. Der Bundesrat wird sich in einer Sondersitzung am 10. September mit dieser Regelung befassen.

9. September – Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis 31. Dezember

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Dabei werden die bewährten Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus, mit der von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen betroffene Soloselbstständige unterstützt werden.
Weitere Infos finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums

7. September – Landesregierung kündigt weitgehende Lockerungen an

Die Landesregierung hat heute Eckpunkte einer neuen, ab 20. September geltenden Corona-Verordnung veröffentlicht. Kern der neuen Verordnung ist der Wegfall fast aller bisherigen Beschränkungen im Außenbereich und der Wegfall des Abstandgebots, der Maskenpflicht und der Kontaktdatenverfolgung in Innenbereichen, wenn dort die 3G-Regelung (geimpft, genesen oder getestet) gilt. In Bereichen wie dem Einzelhandel oder dem ÖPNV, in denen die 3G-Regelung nicht gilt, bleibt die Maskenpflicht bestehen, das Abstandgebot wird in eine Empfehlung gewandelt.
Bekannte Kernpunkte der neuen Verordnung:
  • Das Abstandsgebot von 1,5 Metern wird in eine Empfehlung umgewandelt. 
  • Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird in den meisten Innenbereichen aufgehoben, wenn dort die 3G-Regel gilt.
  • Die noch bestehenden Regelungen zur Erfassung der Kontaktdaten in Innenbereichen werden weitgehend aufgehoben. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen, Gaststätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen, körpernahe Dienstleistungen (etwa Friseure, Massagestudios), Einrichtungen für Sportausübung (etwa Fitnessstudios, Schwimmbäder) und touristische Reiseverkehre (etwa organisierte Busfahrten).
  • Die Vorgaben zur Einhaltung der 3G-Regel bleiben in Innenbereichen bestehen. Dies betrifft Veranstaltungen und Feste in Innenbereichen, Innengastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen (etwa Museen), körpernahe Dienstleistungen, Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (weitere Infos unten), Reiseverkehre zu touristischen Zwecken, Einrichtungen zur Sportausübung
  • Bei Veranstaltungen fallen Beschränkungen weitgehend weg. Sie sind damit innerhalb und außerhalb geschlossener Räume ohne Einhaltung des Abstandsgebotes und der Maskenpflicht möglich. Voraussetzung bleibt hierbei die Erstellung eines Hygienekonzepts unter anderem mit einer regelmäßigen Lüftung der Innenbereiche. In Innenbereichen ist zudem die 3G-Regel einzuhalten. Kinosäle oder Konzerte dürfen also zum Beispiel unter Einhaltung der 3G-Regel wieder voll ausgelastet werden.
  • In Beherbergungsbetrieben werden die Vorgaben zur wiederholten Testung nach spätestens 72 Stunden gestrichen. Die 3G-Regel bei Aufnahme in einen Beherbergungsbetrieb sowie die Pflicht zur Angabe von Kontaktdaten bleiben bestehen.
  • Bei Sportveranstaltungen gelten bezogen auf die Zuschauerzahlen keine Obergrenzen mehr. Stadien und Veranstaltungshallen können damit wieder voll ausgelastet werden.
  • Die Vorgaben für den Betrieb von Diskotheken werden unter Einhaltung der 3G-Regel normalisiert. Voraussetzung für einen normalen Betrieb ist, dass ein Hygienekonzept erstellt wird und nicht-immunisierte Teilnehmende maximal 6 Stunden vor Einlass getestet wurden (ein Antigen-Schnelltest ist ausreichend).
  • Die Regelungen für Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen, da die Bewohnerinnen und Bewohner zu den besonders vulnerablen Personengruppen gehören. Für Besucherinnen und Besucher gilt weiterhin die 3G-Regel sowie die Maskenpflicht auf Verkehrsflächen und in Gemeinschaftsräumen.
Die Landesregierung hat zudem ein neues Ampelsystem mit Bezug auf die Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz eingeführt. Auf der grünen Stufe werde es keinerlei Einschränkungen mehr geben. Mit der neuen Verordnung gilt die Stufe Gelb.
Wie üblich aktualisieren wir unsere Corona-Infotexte zum Einzelhandel und Dienstleistungen sowie zum Tourismus augenblicklich, sobald uns der konkrete neue Verordnungstext vorliegt.

1. September – Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Das Bundeskabinett hat die am am 10. September auslaufende Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung enthält neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort.

23. August – Testpflicht gilt für nicht medizinisch oder pflegerisch notwendige Dienstleistungen

Die Landesregierung hat die seit heute gültige neue Corona-Verordnung dahingehend angepasst, dass die Testpflicht  für körpernahe Dienstleistungen nicht für medizinisch oder pflegerisch notwendige Dienstleistungen gilt. So müssen beispielsweise Kundinnen und Kunden von Augenoptikern, Hörgeräteakustikerinnen, Orthopädietechnikern oder Zahntechnikerinnen keinen negativen Corona-Test vorweisen. Auch physiotherapeutische Leistungen aufgrund eines ärztlichen Rezeptes sind von der Testpflicht befreit. Medizinisch notwendige Dienstleistungen von Kosmetik- und Nagelstudios sind zudem auch solche, die zur Verhinderung von Verletzungen im Zusammenhang mit künstlichen Nägeln oder Piercings erfolgen. Bei allen nicht medizinisch oder pflegerisch notwendigen Dienstleistungen gilt hingegen eine Testpflicht für nicht geimpfte und nicht genesene Personen.
Pflegerisch notwendig sind Dienstleistungen nur dann, wenn Leistungsempfänger aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit die Tätigkeiten nicht selbst durchführen können.

19. August – Neuregelungen für Gastronomie und Beherbergung

Die ab kommenden Montag geltenden Neuregelungen für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe haben wir in unserem Corona-Infotext Tourismus für Sie zusammengestellt.

17. August – Neue Corona-Verordnung veröffentlicht

Die Landesregierung hat heute die neue Corona-Verordnung veröffentlich, die ab kommenden Montag, den 23. August bis zum 19. September gelten wird.
Kern der Erneuerungen sind die bereits letzte Woche bekannt gewordenen Eckpunkte:
Außer für geimpfte und genesene Personen sowie für Kinder bis sieben Jahren und solche Schulkinder, die im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzepts regelmäßig getestet werden,  gilt eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden) oder eines negativen PCR-Tests (nicht älter als 48 Stunden) in Innenbereichen
  • bei Veranstaltungen und Festen,
  • bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (zum Beispiel Friseur, Kosmetik, Körperpflege),
  • in Freizeit- und Kultureinrichtungen (Ausnahme Bibliotheken) und Einrichtungen außerschulischer Bildung,
  • im Sport (zum Beispiel in Fitness-Studios, Schwimmbädern oder Sporthallen),
  • in Gaststätten,
  • bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken,
In Beherbergungsbetrieben müssen Gäste bei Anreise einen maximal 48 Stunden alten Antigen-Schnelltest oder PCR-Test und während des Aufenthalts spätestens alle 72 Stunden einen entsprechenden Test vorlegen. 

11. August – Eckpunkte der neuen Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat die Eckpunkte der ab Montag, 23. August geltenden Corona-Verordnung bekanntgegeben, die die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz umsetzt.
Landesweit wird eine Testpflicht in Innenbereichen eingeführt. Außer für geimpfte und genesene Personen gilt dann in folgenden Bereichen eine Pflicht zur Vorlage eines eines negativen Antigen-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden) oder eines negativen PCR-Tests (nicht älter als 48 Stunden):
  • Zugang als Besucherin/Besucher zu Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe
  • Zugang zur Innengastronomie
  • Teilnahme an Veranstaltungen und Festen in Innenräumen
  • Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (etwa Friseur, Kosmetik, Körperpflege)
  • Sport in Innenbereichen (etwa in Fitness-Studios, Schwimmbädern oder Sporthallen)
  • Beherbergung (Test bei Anreise und zwei Mal pro Woche während des Aufenthalts)
  • Innenbereiche der Freizeit- und Kultureinrichtungen und Einrichtungen außerschulischer Bildung
Die 3G-Regelung gilt nicht für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Versammlungen, Gottesdiensten und Besucherinnen und Besucher von Bibliotheken. Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sind von der 3G-Regelung ausgenommen, ebenso Schülerinnen und Schüler unter 18 Jahren, die regulär zweimal wöchentlich in der Schule getestet werden.
Kontaktdatenerhebungspflichten in den meisten Außenbereichen werden abgeschafft. Die Regelungen gelten landesweit und werden mit Blick auf die Infektionslage und die Situation in den Krankenhäusern mindestens alle vier Wochen überprüft.
Sobald der Text der Neufassung der Verordnung vorliegt (vermutlich Mitte nächster Woche) informieren wir hier über weitere Einzelheiten.

11. August – Anpassung FAQ Corona-Steuern zum steuerfreien Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro

Das BMF hat den FAQ-Katalog Corona-Steuern mit Stand 6. Juli 2021 aktualisiert. Anpassungen gab es unter anderem bezüglich des steuerfreien Corona-Zuschusses nach § 3 Nr. 11a EStG in Höhe von 1500 Euro. 
Steuerfrei sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 auf Grund der Coronakrise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro. Zuletzt wurde durch das Abzugsteuerentlastungs­modernisierungsgesetz (AbzStEntModG) die Frist der möglichen Zahlung an den Arbeitnehmer auf den 31. März 2022 verlängert.
Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Coronakrise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die Beihilfe oder Unterstützung kann insgesamt nur einmal innerhalb dieses Zeitraums gewährt werden.
Im aktualisierten BMF-FAQ-Katalog Corona-Steuern vom 7. Juli 2021 wird zum Nachweis der Voraussetzungen u. a. wie folgt formuliert:
"Für die Steuerfreiheit der Leistungen ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder anderen Vereinbarungen bzw. Erklärungen erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des § 3 Nummer 11a EStG eingehalten werden."
Neu ist die Formulierung "oder anderen Vereinbarungen bzw. Erklärungen".
“Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 LStDV), so dass sie bei der Lohnsteuer-Außenprüfung als solche erkennbar sind und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann.
Der Zusammenhang der Beihilfen und Unterstützungen mit der Corona-Krise kann sich aus einzelvertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aus ähnlichen Vereinbarungen oder aus Erklärungen des Arbeitgebers ergeben. Ähnliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zum Beispiel Tarifverträge oder gesonderte Betriebsvereinbarungen sein. Als Erklärungen des Arbeitgebers werden zum Beispiel individuelle Lohnabrechnungen oder Überweisungsbelege anerkannt, in denen die Corona-Sonderzahlungen als solche ausgewiesen sind.”

11. August – Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Gestern haben sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin auf Eckpunkte zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt, dazu zählen
  • Basisschutz aufrecht halten: Abstand halten, Mund-Nasen-Bedeckungen tragen, Hygienekonzepte befolgen, lüften, Husten- und Niesetikette beachten
  • 3G-Regel wird überarbeitet, so sollen dann etwa Freizeiteinrichtungen, Friseure oder Innengastronomie nur noch mit einem Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis betreten werden dürfen. In Schleswig-Holstein sollen entsprechende Regelungen ab dem 23. August (mit der neuen Corona-Bekämpfungsverordung) gelten.
  • strengere Testvorschriften ab einer Inzidenz von 35
  • Corona-Test kostenpflichtig ab dem 11. Oktober mit Ausnahmen für Personen, die sich nachweislich nicht impfen lassen können.
Ministerpräsident Günther hat in seiner Pressekonferenz am gleichen Tag betont, dass die schleswig-holsteinische Regierungskoalition jetzt beraten werde, wie die Umsetzung dieses Rahmens in Schleswig-Holstein erfolgen werde. Konkrete Entscheidungen oder Festlegungen erwarten wir daher bis Mitte kommender Woche. Die aktuell geltende Verordnung läuft zum 22. August 2021 aus.

3. August – Digibonus II Schleswig-Holstein

Wie wichtig die Verbesserung von digitalisierten Geschäftsmodellen und IT-Sicherheit sowie digitalisierte Prozessabläufe und Verfahren sind, hat uns die Pandemie aufgezeigt. Doch nicht jedes Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern ist in der Lage, bestimmte Investitionen im zweistelligen Bereich für spezielle Hard-und Software komplett finanziell zu stemmen. Daher wurde der Digi-Bonus des Landes Schleswig-Holstein neu aufgelegt. Hier kann ein Klein- und Mittelständisches Unternehmen bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben (bis maximal 17.000 Euro) sich über die WTSH bezuschussen lassen.
Alle Anforderungen sowie Detailantworten zum Digi-Bonus II finden Sie über folgenden Link:  Seite der WTSH.
Weitere Finanzierungshilfen finden Sie auf unserer Seite “ Finanzierungshilfen”.

2. August – Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen des Jahres 2020

Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hatte der Gesetzgeber mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. Juni 2021 die Erklärungsfristen in beratenen wie in nicht beratenen Fällen sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a AO) um drei Monate verlängert.
Nach langwierigen Beratungen wurde am 21. Mai 2021 das “Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie” vom Deutschen Bundestag beschlossen und nach Zustimmung durch den Bundesrat am 25. Juni 2021 am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im Fokus der öffentlichen Diskussionen standen seinerzeit die umfangreichen Veränderungen bei der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte (Wegzugsbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung, hybride Gestaltungen). Auf Anregung des Bundesrates wurden kurzfristig jedoch noch weitere verfahrensrechtliche Regelungen vor der 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag aufgenommen:
  • Aufgenommen wurde eine dreimonatige Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen des Veranlagungszeitraumes 2020, die sowohl von Steuerpflichtigen selbst (Fristende 31. Oktober 2020) als auch durch Angehörige der steuerberatenden Berufe (Fristende 31. Mai 2021) erstellt werden.
  • Auch die besonderen Abgabefristen für Steuerpflichtige mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft verlängern sich um drei Monate.
  • Parallel wird die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um drei Monate ausgeweitet und geregelt, dass auch Verspätungszuschläge erst nach 17 (statt 14 Monaten) nach Ablauf des Kalenderjahres 2020 festgesetzt werden.
Hintergrund sind die Belastungen in der Corona-Pandemie für Unternehmen, Bürger/innen und  Angehörige der steuerberatenden Berufe – letztere hatten bereits im Februar 2021 einen Aufschub um 6 Monate für den Veranlagungszeitraum 2019 erhalten. Bislang galt, dass Steuer- und Feststellungserklärungen grundsätzlich (“unberatene Fälle”) bis 31. Juli 2021, also sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, abzugeben sind (§ 149 Abs. 2 Satz 1 AO). Für 2020 gilt nun eine längere Frist (vgl. § 108 Abs. 3 AO) bis zum 31. Oktober 2020. In sog. “beratenen Fällen” ist eine Abgabe grundsätzlich bis zum letzten Tag des Monats Februar möglich (neu: 31. Mai 2022 für Erklärungen 2020).
Mit dem neuen BMF-Schreiben vom 20. Juli 2021 werden Anwendungsfragen aufgegriffen:
  • U. a. wird bestimmt, dass die gesetzlichen Fristverlängerungen von Amts wegen zu beachten sind und ein Antrag des Steuerpflichtigen entbehrlich ist.
  • In nicht-beratenen Fällen bleibt die Möglichkeit unberührt, über die gesetzliche Verlängerung hinaus eine weitergehende Fristverlängerung zu beantragen bzw. zu gewähren. In beratenen Fällen hingegen gilt dies nur dann, wenn der Steuerpflichtige und sein Vertreter nachweislich ohne Verschulden verhindert waren, die Erklärungsfrist einzuhalten.
  • In letzteren Fällen kann auch weiterhin von der sog. Vorabanforderung Gebrauch gemacht werden.
In Bezug auf die verlängerte zinsfreie Karenzzeit gilt die gesetzliche Verlängerung gleichermaßen für Nachzahlungs- wie für Erstattungszinsen und ist nicht auf beratene Fälle beschränkt.

2. August – Corona-Einreiseverordnung in Kraft

Die neue Verordnung regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten. Sie beinhaltet eine generelle Nachweispflicht für Einreisende unabhängig von der Art des Verkehrsmittels und unabhängig davon, ob ein Voraufenthalt in einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet stattgefunden hat. Personen ab zwölf Jahren müssen grundsätzlich bei Einreise über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen. Daneben sind bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nach einem Aufenthalt in einem ausländischen Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet eine spezielle Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht zu beachten. Bei Einreise aus Virusvariantengebieten gilt – vorbehaltlich sehr eng begrenzter Ausnahmen – ein Beförderungsverbot für den Personenverkehr per Zug, Bus, Schiff und Flug direkt aus diesen Ländern.
  • Risikogebiete werden ab dem 1. August 2021 in den Kategorien "Hochrisikogebiete" und "Virusvariantengebiete" ausgewiesen. Die Kategorie der „einfachen“ Risikogebiete entfällt.
  • Ab dem 1. August 2021 sind alle Einreisenden verpflichtet, bei Einreise über einen Nachweis des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Impf-, Test-, Genesenennachweis) zu verfügen.
  • Einreisequarantäne: Die Absonderungspflicht gilt nunmehr vorerst bis zum 30. September 2021.
  • Impf- und Genesenennachweise können einen negativen Testnachweis ersetzen und von der Einreisequarantäne befreien. Dies gilt derzeit jeweils nicht bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet.

23. Juli – Überbrückungshilfe III Plus kann ab heute beantragt werden

Unternehmen können seit heute über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.
Unternehmen, die von Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen auch im dritten Quartal 2021 stark betroffen sind, erhalten weiterhin umfassende Unterstützung. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck die zentralen Corona-Hilfsprogramme als Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus bis zum 30. September 2021 verlängert. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können.
Die Überbrückungshilfe III ist von mehr als 326.000 Unternehmen und die Neustarthilfe von 220.000 Betroffenen in Anspruch genommen worden.

23. Juli – Quarantäne-Regeln bei Reiserückkehr beachten

Gut eine Woche vor Ende der Sommerferien in Schleswig-Holstein appelliert Gesundheitsstaatssekretär Dr. Matthias Badenhop an Reiserückkehrende: “Beachten Sie die weiterhin gültigen Regeln der Bundesregierung: Wer aus einem Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet einreist, muss sich grundsätzlich direkt nach Ankunft in häusliche Quarantäne begeben! Für geimpfte, genesene oder getestete Personen kann es Ausnahmen geben.” Die derzeit gültigen Regeln finden Rückkehrende auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums unter: www.bundesgesundheitsministerium.de, daraus:
  • Die Quarantänezeit beträgt derzeit 10 Tage bei Rückkehr aus einem Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet. Bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet beträgt sie 14 Tage.
  • Die häusliche Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, wenn ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis oder über das Einreiseportal der Bundesrepublik unter https://einreiseanmeldung.de übermittelt wird. Wird der Nachweis bereits vor Einreise übermittelt, so ist keine Quarantäne erforderlich. Nach Aufenthalt in Virusvariantengebieten sind auch Personen mit Genesenen- oder Impfnachweis zu einer vierzehntägigen Quarantäne verpflichtet. Diese kann auch nicht vorzeitig beendet werden.
  • Nach Voraufenthalt in einem einfachen Risikogebiet kann die häusliche Quarantäne vorzeitig beendet werden, wenn ein negativer Testnachweis über das Einreiseportal der Bundesrepublik unter https://einreiseanmeldung.de übermittelt wird. Die Quarantäne kann dann ab dem Zeitpunkt der Übermittlung beendet werden. Wird der Nachweis bereits vor Einreise übermittelt, so ist keine Quarantäne erforderlich.
  • Nach Voraufenthalt in Hochinzidenzgebieten kann eine Testung frühestens fünf Tage nach Einreise vorgenommen werden
Die Einstufung in Risikogebiete, Hochinzidenzgebiet und Virusvariantengebiet finden Sie auf den Seiten der Robert-Koch-Instituts unter RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI. Derzeit (23.7.) sind beispielsweise Teile Dänemarks (Regionen Hovedstaden inkl. Kopenhagen und Bornholm sowie Färöer) als Risikogebiet ausgewiesen.
Die Bundesregierung hat angesichts des starken Reise- und Grenzverkehrs beschlossen, die Quarantäne-Regelungen der Coronavirus-Einreiseverordnung zu verlängern in leicht angepasster Form. Die angepasste Verordnung soll zum 28. Juli in Kraft treten. Dabei besteht die Quarantänepflicht grundsätzlich weiterhin. Weitere Info: www.bundesgesundheitsministerium.de. Hintergrund: Mit dem vierten Bevölkerungsschutzgesetz vom 29. März 2021 wird die Einreisequarantäne bundeseinheitlich durch die Bundesregierung im Bundes-Infektionsschutzgesetz geregelt.

22. Juli – Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen

Das Landeskabinett hat heute (22. Juli) die Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Sie tritt am kommenden Montag, 26. Juli, in Kraft.
Die wesentlichen Änderungen wurden bereits in dieser Woche angekündigt: Die bisherigen Kontaktbeschränkungen bei Ansammlungen und Zusammenkünften - maximal zehn Personen aus zehn Haushalten - werden angesichts der derzeitigen Infektionslage verändert: Künftig können sich bis zu 25 Personen treffen. Kinder unter 14 Jahren sowie Genesene und Geimpfte werden hierbei weiterhin nicht mitgezählt.
Die Rahmenbedingungen für Veranstaltungen werden, wie angekündigt, entsprechend dem Veranstaltungsstufenkonzept geändert. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen mit Gruppenaktivität (Feste, Feiern, Empfänge usw.) wird aufgehoben; dies gilt auch für die Veranstaltungen mit Marktcharakter (unter den bereits bestehenden Auflagen wie der Quadratmeterbeschränkung und Mund-Nasen-Bedeckung in Innenbereichen) und Veranstaltungen mit Sitzungscharakter (es gelten aber weiterhin Auflagen wie max. Auslastung von 50 Prozent); Veranstaltungen mit Eventcharakter sind in Außenbereichen und unter strengen Auflagen zulässig (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Erstellung eines Hygienekonzepts mit Berücksichtigung der An- und Abreise, Kontaktdatenerhebung, Testpflichten, Genehmigung durch die zuständige Behörde, Einsatz von Ordnungskräften). Auch bei Versammlungen werden die Teilnehmerbegrenzungen aufgehoben. Teilnehmerbegrenzungen entfallen ebenfalls für Gottesdienste.
Weitere Anpassungen:
  • Die Testpflicht für Besuche von Gaststätten in Innenbereichen entfällt.
  • Die Testpflicht bei Veranstaltungen mit Gruppenaktivität wird aufgehoben.
  • Die verbliebenen Testpflichten für Sport sowie Angebote der Kinder und Jugendhilfe in Innenbereichen entfallen.
  • Die bisherige Folgetestung bei Besuch eines Beherbergungsbetriebes entfällt.
  • Die Maskenpflicht für Schiffsverkehre (ÖPNV wie touristisch) wird in den Außenbereichen aufgehoben.
Hier finden Sie die aktuelle Landesverordnung. Hier können Sie sich das Veranstaltungsstufenkonzept herunterladen.

22. Juli – EU COVID-Zertifikat: Neue Leitlinien sorgen für unbeschwertes Reisen

Seit 1. Juli gilt das digitale EU COVID-Zertifikat. Die Europäische Kommission hat heute Leitlinien für die Mitgliedstaaten veröffentlicht. Ziel ist eine reibungslose Anwendung für Reisende und Personal. Die Wirtschaftskammer war mit der EU Representation über die europäischen Dachverbände Eurocommerce und EUROCHAMBRES in die Entstehung des Passes eingebunden. Das EU-COVID-Zertifikat ist ein wichtiger Schlüssel zur Wiederherstellung der vier Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt nach der Krise und damit essentiell für den Wiederaufschwung.

22. Juli – Umfrage bestätigt Digitalisierungsschub in Coronapandemie

Eine gemeinsame Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen und EUROCHAMBRES bestätigt, dass rund 75 Prozent der Unternehmen während der Pandemie entscheidende Schritte zur Digitalisierung ihrer Aktivitäten unternommen haben. Die Umfrage unterstreicht auch die Bedeutung der Industrie- und Handelskammern bei der Unterstützung des digitalen Transformationsprozesses in den Unternehmen.

19. Juli – Eckpunkte für eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung vorgelegt

Die Landesregierung hat sich auf die Eckpunkte für eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung verständigt, die am Montag, 26. Juli, in Kraft treten wird.
Die bisherigen Kontaktbeschränkungen bei Ansammlungen und Zusammenkünften (maximal zehn Personen aus zehn Haushalten) werden angesichts der derzeitigen Infektionslage verändert: Künftig können sich bis zu 25 Personen treffen. Kinder unter 14 Jahren sowie Genesene und Geimpfte werden hierbei weiterhin nicht mitgezählt.
Die Rahmenbedingungen für Veranstaltungen werden, wie angekündigt, entsprechend dem Veranstaltungsstufenkonzept geändert. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen mit Gruppenaktivität (Feste, Feiern, Empfänge usw.) wird aufgehoben; dies gilt auch für die Veranstaltungen mit Marktcharakter (unter den bereits bestehenden Auflagen wie der Quadratmeterbeschränkung und Mund-Nasen-Bedeckung in Innenbereichen) und Veranstaltungen mit Sitzungscharakter (es gelten aber weiterhin Auflagen wie max. Auslastung von 50 Prozent); Veranstaltungen mit Eventcharakter sind in Außenbereichen und unter strengen Auflagen zulässig (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Erstellung eines Hygienekonzepts mit Berücksichtigung der An- und Abreise, Kontaktdatenerhebung, Testpflichten, Genehmigung durch die zuständige Behörde, Einsatz von Ordnungskräften). Auch bei Versammlungen werden die Teilnehmerbegrenzungen aufgehoben. Teilnehmerbegrenzungen entfallen ebenfalls für Gottesdienste.
Weitere Anpassungen:
  • Die Testpflicht für Besuche von Gaststätten in Innenbereichen entfällt.
  • Die Testpflicht bei Veranstaltungen mit Gruppenaktivität wird aufgehoben.
  • Die verbliebenen Testpflichten für Sport sowie Angebote der Kinder und Jugendhilfe in Innenbereichen entfallen.
  • Die bisherige Folgetestung bei Besuch eines Beherbergungsbetriebes entfällt.
  • Die Maskenpflicht für Schiffsverkehre (ÖPNV wie touristisch) wird in den Außenbereichen aufgehoben.
Am 22. Juli soll die Neufassung der Verordnung beschlossen werden, am 26. Juli wird sie in Kraft treten.

19. Juli – Alle Schleswig-Holsteiner/innen haben ein Impfangebot erhalten

Die Impfkampagne in Schleswig-Holstein läuft auf Hochtouren. Bislang (Stand 19.07.) haben sich 63,5 Prozent der Gesamtbevölkerung in SH (1.844.376 Menschen) mindestens einmal und 48,7 Prozent der Gesamtbevölkerung in SH (1.413.546 Menschen) vollständig impfen lassen.
Damit liegt Schleswig-Holstein im bundesdeutschen Vergleich weiterhin in der Spitzengruppe. Bei den durch das RKI und das Bundesgesundheitsministerium ausgewiesenen Impfquoten handelt es sich um die Quote der Geimpften im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung (Schleswig-Holstein: 2,9 Mio. Menschen). Da allerdings nicht jeder Mensch auch impffähig ist, liegt die reelle Impfquote in Schleswig-Holstein laut Schätzungen des Gesundheitsministeriums bei den mindestens einmal Geimpften bereits bei über 70% der impffähigen Bevölkerung (allein rund 300.000 Menschen sind unter 12 Jahre alt – für diese Gruppe gibt es bislang keinen zugelassenen Impfstoff in der Europäischen Union.)
Rechnerisch müssten demzufolge in Schleswig-Holstein zur Erreichung der Ziele des RKI noch ca. 500.000 Menschen vollständig geimpft werden, dazu kommen noch ca. 490.000 Menschen die eine Zweitimpfung benötigen.
Die Impfzentren und der niedergelassene Bereich sind zurzeit in der Lage ca. 170.000 Impfungen in der Woche durchzuführen.

16. Juli – Förderung: Neustarthilfe Plus

Die Neustarthilfe Plus unterstützt Soloselbständige, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten mit bis zu 4.500 Euro und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit bis zu 18.000 Euro. Sie wird als Vorschuss für Juli bis September 2021 ausgezahlt.
Weitere Informationen zur Neustarthilfe Plus finden Sie auf der Seite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

16. Juli – #lassdichimpfen: Schleswig-Holsteiner/innen rufen zur Corona-Schutzimpfung auf

Mittlerweile gibt es in Schleswig-Holstein viele Möglichkeiten sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. In kompakten Erklärfilmen haben wir Informationen zur Corona-Schutzimpfung zusammengefasst. Zudem rufen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in Videobotschaften zur Impfung auf. Weitere Infos finden Sie unter  www.schleswig-holstein.de/coronavirus-impfung.
Zudem bietet das Land “ Das Impfbuch für alle” mit Beiträgen von Dr. med. Eckart von Hirschhausen zur Verfügung.

7. Juli – Drei Discos öffnen für “maskenfreies” Feiern

Im “Bootshaus”, im “Horizon” und im "Joy” darf wieder gefeiert werden – ohne Maske und Abstand, aber dafür mit strengem Testregime. Im Rahmen des Modellprojekts Disco dürfen sie unter wissenschaftlicher Beobachtung jeweils drei Partys veranstalten. Das gab heute Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs bekannt. Wie geplant wurde für jede Größenklasse (bis 200, bis 500, bis 2.000 Besucher) jeweils eine Disco zugelassen. Das “Bootshaus” in Flensburg plant Veranstaltungen für bis zu 199 Besucherinnen und Besucher, das "Horizon” in Oldenburg in Holstein fasst bis zu 500 Personen und im “Joy” in Henstedt-Ulzburg können bis zu 600 Leute feiern. Weitere Bewerbungen lagen nicht vor. Die kommunalen Landesverbände und der Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe e.V. waren in den gesamten Prozess eingebunden.
Außerhalb des Modellprojekts dürfen Discos seit dem 28. Juni 2021 ganz regulär wieder öffnen, allerdings unter strengen Regeln. Unter anderem gibt es eine Maskenpflicht und es dürfen maximal 125 Personen bzw. eine Person pro zehn Quadratmeter eingelassen werden.

2. Juli – EUIPO unterstützt KMUs bei der Sicherung geistiger Eigentumsrechte

Bis zu 1.500,00 Euro Zuschuss zur Beratung und Anmeldung für geistige Eigentumsrechte stellt die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) für von der Coronakrise betroffenen KMUs als finanzielle Unterstützung zur Verfügung. 
Hinweis: Diese Förderung ist zeitlich begrenzt. Aktuell ist das vierte Zeitfenster vom 1. bis 31. Juli 2021 für Sie aktiv. Das fünfte und letzte Zeitfenster startet am 1. September und endet am 30. September 2021.
Alle Informationen zum Programm erhalten Sie in unserem Artikel zum Förderprogramm.

28. Juni – Neufassung der Coronavirus-Testverordnung

Am Freitag wurde die neue Testverordnung (TestV) im Bundesanzeiger veröffentlicht, die keine wesentlichen Änderungen gegenüber der Entwurfsfassung vorsieht. Zudem informiert auch das  BMG.

24. Juni – Corona-Arbeitsschutzverordnung angepasst und verlängert

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde bis einschließlich 10. September 2021 verlängert. Änderungen treten zum 1. Juli 2021 in Kraft. Die grundlegenden Arbeitsschutzregeln gelten fort:
  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen gibt es für vollständig geimpfte oder von einer Covid-19 Erkrankung genesene Beschäftigte. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen sowie dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf-/Genesungsstatus zu geben.
  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Zur Umsetzung sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Zwar entfällt künftig die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Person in mehrfach belegten Räumen und mit dem Auslaufen der Bundesnotbremse auch die strikte Vorgabe von Homeoffice. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch weiterhin das Arbeiten im Homeoffice wichtige Beiträge leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

23. Juni – Neuerungen bei Überbrückungshilfen

Die Fristen für Erst- und Änderungsanträge bei der Überbrückungshilfe III (Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021) und die Frist für Anträge in der Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar bis Juni 2021) sind in Abstimmung mit den Ländern bis zum 31. Oktober 2021 verlängert worden.
Darüber hinaus werden die Abschlagszahlungen in der Überbrückungshilfe III zum 30. Juni 2021 eingestellt.
Für die Überbrückungshilfe III Plus (Förderzeitraum Juni bis September 2021) sind wiederum Abschlagszahlungen vorgesehen. Neuerungen zu den Corona-Hilfen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen. Details zu den Corona Hilfen des Bundes finden Sie in den FAQ auf der gemeinsamen Website des BMWi und des BMF.

23. Juni – Neue Corona-Landesverordnung ab Montag

Heute hat die Landesregierung über die Eckpunkte der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung informiert, die zum Wochenende veröffentlicht wird. Folgende Änderungen sind vorgesehen:
  • Die Maskenpflicht entfällt in Außenbereichen (Abstände sind weiterhin einzuhalten).
  • Die Quadratmeterbeschränkungen für Verkaufsflächen sowie für Freizeit- und Kultureinrichtungen entfallen.
  • Unabhängig vom Modellprojekt können Diskotheken unter strengen Bedingungen wieder öffnen. Erforderlich sind unter anderem ein Hygienekonzept, Kontaktdatenerhebung, Maskenpflicht, die Vorlage eines negativen Tests und die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 125 Personen.
  • Veranstaltungen mit Marktcharakter sind unter Auflagen im Innenbereich wieder mit bis zu 1.250 Personen möglich, draußen mit bis zu 2.500. Die Testpflicht im Innenbereich entfällt.
  • Veranstaltungen mit Gruppenaktivität und ohne feste Sitzplätze dürfen unter Auflagen wieder mit bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen und mit bis zu 500 Personen draußen stattfinden.
  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter sind unter Auflagen ebenfalls mit bis zu 1.250 (Innenbereich) bzw. 2.500 Personen (draußen) möglich. Im Innenbereich entfällt die Testpflicht und die Maskenpflicht auf dem Sitzplatz.
  • Beim Sport im Innenbereich greift die Testpflicht erst ab 25 Sporttreibenden (bislang zehn Personen). 
  • Beim Besuch eines Beherbergungsbetriebes ist vor Anreise ein Test erforderlich, zusätzlich nur noch einmalig nach 72 Stunden.
  • Die Durchführung von Wettbewerben und Sportfesten ist im Innenraum mit bis zu 1.250 Personen und außerhalb mit bis zu 2.500 Personen zulässig.
  • Bei Gottesdiensten sind bis zu 2.500 Personen im Außenbereich und im Innbereich bis zu 1.250 Personen zulässig.

22. Juni – Dänemark öffnet die Grenzen

Die vierte und letzte Phase der Lockerung der Reisebeschränkungen startet am 26. Juni. Es ändert sich Folgendes:
  • Die Risikobewertungen des Außenministeriums werden angepasst. Länder, die aktuell gelb und orange eingestuft sind, werden grün und gelb.
  • Da alle EU- und Schengen-Länder damit eine grüne oder gelbe Einstufung erhalten, entfällt für Reisende die Quarantänepflicht bei Einreise.
  • Auch die Testpflicht nach Einreise entfällt für Reisende aus grünen und gelben Ländern. Sie bleibt nur für Personen, die aus gelben Ländern einreisen und noch nicht geimpft oder an Covid-19 erkrankt waren, bestehen.
Bei Einreise gilt damit:
  • Dokumentation eines Tests, Impfung oder vorheriger Infektion muss vorgezeigt werden, hierunter gelten der EU-Corona-Pass und der deutsche digitale Impfpass, welche beide am 1. Juli in Kraft treten. Hier erfahren Sie, was die Dokumentation enthalten muss.
  • Ein PCR-Test darf dabei maximal 72 Stunden alt sein, Schnelltests 48 Stunden.

21. Juni – Schleswig-Holstein startet Modellprojekt für Diskotheken

Der Wirtschaftsminister Dr. Buchholz hat heute die Bewerbungsphase für ein neues Modellprojekt gestartet. Zielgruppe sind Diskotheken. Ähnlich wie bei den früheren Modellprojekten sollen hier unter kontrollierten Bedingungen und unter wissenschaftlicher Begleitung Erkenntnisse für Öffnungsschritte auch in diesem Bereich gesammelt werden. Unterschieden wird in drei Größenklassen, pro Größenklasse soll es ein Modellprojekt geben. Interessierte Unternehmer finden in dem beigefügten Konzept (PDF-Datei · 210 KB) die näheren Informationen.

17. Juni – Wesentliche Änderungen bei Förderprogrammen der IB.SH

Die IB.SH hat bekanntgegeben, dass sowohl beim IB.SH Mittelstandssicherungsfonds, beim IB.SH Härtefallfonds Mittelstand als auch beim MBG Härtefallfonds Mittelstand Änderungen anstehen. Alle drei Programme werden bis Ende 2021 verlängert und werden teils erweitert. Alle Infos hierzu finden Sie auf der Website der Investitionsbank Schleswig-Holstein.

16. Juni – Sonderfonds Kulturveranstaltungen startet – Härtefallhilfen verlängert

Eine neuer Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstalter unterstützt die Wiederaufnahme und finanzielle Planbarkeit von Konzerten, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und vielen anderen kulturellen Veranstaltungen. Zudem wurde der Förderzeitraum der Härtefallhilfen des Landes bis September 2021 verlängert.
Alle Infos hierzu und vieles mehr finden Sie in unserem Text zu den Corona-Finanzierungshilfen.

14. Juni – Verlängerung der „Epidemischen Lage mit nationaler Tragweite“ bis Ende September

Der Bundestag hat am 11. Juni die “Epidemische Lage mit nationaler Tragweite” bestätigt und die damit einhergehenden Regelungen bis zum 30. September 2021 verlängert. Diese Entscheidung gewährt der Bundesregierung auch weiterhin besondere Befugnisse nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), etwa die Möglichkeit, Rechtsverordnungen und Anordnungen zu erlassen.

11. Juni – Neue Corona-Verordnung ab Montag

Die Landesregierung hat heute eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Bei Veranstaltungen und Versammlungen werden erneut mehr Teilnehmende zugelassen. Auch Schwimm- und Spaßbäder können geöffnet werden. Die Neufassung der Verordnung tritt am kommenden Montag in Kraft.
Konkret werden folgende Änderungen vorgenommen:
  • Vor Einzelhandelsgeschäften (und auf Parkplätzen) muss keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr getragen werden.
  • Schwimm-, Spaß- und Freibäder können mit einem entsprechenden Hygienekonzept wieder öffnen. Bislang konnten Schwimmbäder nur für Bahnenschwimmen und Schwimmausbildung genutzt werden. Der Besuch von Saunen, Dampfbädern und Whirlpools - bislang nur einzeln oder gleichzeitig durch die Mitglieder eines gemeinsamen Haushalts gestattet - wird unter Einhaltung der allgemeinen Kontaktregeln ermöglicht.
  • Bei Sportveranstaltungen und Wettbewerben dürfen innen bis zu 500 und außen bis zu 1.000 Personen teilnehmen. Wenn mehr als zehn erwachsene oder mehr als 25 Kinder in Innenräumen gleichzeitig Sport treiben, benötigen sie weiterhin einen aktuellen Test (außer es stehen mehr als 80 Quadratmeter  pro Person zur Verfügung).
  • Veranstaltungen mit Gruppenaktivität und ohne feste Sitzplätze (etwa Feste und Empfänge) dürfen unter Auflagen wieder mit bis zu 125 Personen in geschlossenen Räumen und mit bis zu 250 Personen draußen stattfinden.
  • Veranstaltungen mit Marktcharakter (Flohmärkte, Messen) sind unter Auflagen drinnen wieder mit bis zu 500 Personen möglich, draußen mit bis zu 1.000.
  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter (etwa Konzerte, Theater- und Kinovorstellungen) sind unter Auflagen ebenfalls mit bis zu 500 (Innenbereich) und 1.000 Personen (draußen) möglich.
  • Für Personen, die aufgrund einer anerkannten erheblichen körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung nicht getestet werden können, wird eine Härtefallregelung aufgenommen. In seltenen Ausnahmefällen werden Personen damit von Testpflichten befreit.
  • Betriebskantinen, in denen nur Betriebsangehörige und keine auswärtigen Gäste bewirtet werden, sind von der Testverpflichtung ausgenommen.
Sobald uns die neue Verordnung vorliegt, werden wir diese wie üblich auch in unserer Sammlung für Erlasse und Verordnungen veröffentlichen.
Auch unsere Corona-Infotexte für Handel und Dienstleistungen sowie Gastronomie und Tourismus werden wir selbstverständlich dann aktualisieren.

10. Juni – Ausgelaufene Kulanzregelung der GEMA zum 31. Mai 2021

Die GEMA hat mitgeteilt, dass mit zunehmenden Öffnungsmöglichkeiten die freiwilligen Gutschriften für behördlich angeordnete Betriebsschließungen zum 31. Mai 2021 enden. Die vertraglich vereinbarte Lizenzierung wird zum 1. Juni 2021 wieder regulär aufgenommen. Anträge für Gutschriften, die den Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2021 betreffen, können noch bis spätestens 10. Juni 2021 im Onlineportal der GEMA unter www.gema.de/portal gestellt werden. Danach endet die Möglichkeit, Gutschriften für das Jahr 2021 zu erhalten.

10. Juni – Kurzarbeit wird verlängert

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat gestern angekündigt, die Regelung für Kurzarbeitergeld um drei Monate bis Ende September zu verlängern. Gleichzeitig werden bis dahin Unternehmen auch die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet.

10. Juni – Digitaler Impfnachweis grundsätzlich ab Montag verfügbar

In der EU ist die Einführung des "Green Certificate", eines digitalen impfnachweises, für den 1. Juli geplant. Sieben Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - haben beschlossen, sich schon jetzt an das technische Gateway anzuschließen und damit zu beginnen, EU-Zertifikate auszugeben. Wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) mitteilt, wollen Apotheken bereits ab Montag Impfnachweise gegen COVID-19 aus dem gelben Impfpass in eine App übertragen.
Die Nutzung des digitalen Zertifikats ist freiwillig.
Mit welcher App lässt sich der digitale Impfnachweis nutzen?
  • neue CovPass-App (in Kürze verfügbar) oder in der
  • Corona-Warn-App (Update/Version 2.3 vom 9. Juni 2021). Für Dienstleister, die den Impfstatus überprüfen möchten, wird es eine Prüf-App zur Prüfung des Impfzertifikats geben. Alternativ ist auch ein maschinenlesbarer Ausdruck nutzbar.
Wo ist der Nachweis erhältlich?
  • Ein QR-Code für den digitalen Impfnachweis darf nur von autorisierten Personen in Impfzentren, Arztpraxen und Krankenhäusern ausgestellt werden.
  • Auch Betriebsärzte können Zertifikate ausstellen.
  • Bereits vollständig immunisierte Personen können ebenfalls eine Apotheke in der Nähe aufsuchen. Auf dem Portal www.mein-apothekenmanager.de, können Nutzerinnen und Nutzer ab Montag bundesweit Apotheken in ihrer Nähe finden, die digitale Impfnachweise kostenlos ausstellen.
  • Für Arztpraxen oder Betriebsärzte steht noch nicht fest, wann diese digitale Nachweise ausstellen können. Bei der Überprüfung von digitalen Impfnachweisen ist gegebenenfalls ergänzend ein Lichtbildausweis vorzulegen.
Näheres finden Sie auf der FAQ-Liste des BMG.

10. Juni – Überbrückungshilfe bis September verlängert und umbenannt

Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist. Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes beantragt.
Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:
  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.
Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.
Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden.

7. Juni – Einreise nach Dänemark ohne Quarantäne

Das dänische Außenministerium hat ganz Deutschland als gelb eingestuft. Es entfällt deshalb für Einreisende mit Wohnsitz aus ganz Deutschland (bisher nur mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein) die Quarantänepflicht, jedoch muss weiterhin ein maximal 48 Stunden alter Corona-Test bei Einreise vorgelegt werden. Derweil werden in Dänemark die Restriktionen weiter gelockert. Seit dem 21. Mai hat alles bis auf Nachtclubs geöffnet. Die Versammlungsgrenze liegt bei 50 Personen in Innenräumen und 100 im Freien.

2. Juni – Corona-Impfungen in den Betrieben

Das Bundeskabinett hat heute eine Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung beschlossen. Hier werden auch Regelungen für die Betriebsärzte behandelt. Alle Infos finden Sie zeitnah auf der Internetplattform  www.wirtschaftimpftgegencorona.de.

2. Juni – Beispiele für Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen

Das BMWi hat Beispiele zu Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen mit einem neuen Anhang 4 zu den FAQs bekanntgegeben. Dieser ist öffentlich in den  aktualisierten FAQs verfügbar.

31. Mai – Corona-Bekämpfungsverordnung wurde angepasst

Ab heute gilt die neue, angepasste Corona-Bekämpfungsverordnung. Die Änderungen finden Sie zusammengefasst in der Meldung vom 27. Mai 2021 “Neues Stufenkonzept der Landesregierung”. Die Verordnung wie auch weitere Verordnungen erlasse finden Sie hier:  Verordnung und Erlasse der Landesregierung.

27. Mai – Neues Stufenkonzept der Landesregierung

Die Landesregierung hat heute bekannt gegeben, dass wieder mehr Kontakte auch im Innenbereich, erweiterte Möglichkeiten für Veranstaltungen, Sport und außerschulische Bildungsangebote, die Öffnung von Freizeit- und Kultureinrichtungen geplant sind. Die Landesregierung wird am kommenden Sonnabend (29. Mai) weitere Öffnungsschritte beschließen. Die entsprechenden Änderungen in der Corona-Bekämpfungsverordnung sollen bereits ab Montag, 31. Mai, gelten.
Mit einem Stufenkonzept gibt die Landesregierung außerdem Perspektiven für Veranstaltungen vor. Damit sind weitere Öffnungsschritte in einem Zwei-Wochen-Rhythmus möglich, sofern es die epidemiologische Lage zulässt.
  • Im Innenraum können sich für private Treffen ab Montag bis zu 10 Personen - ohne Haushaltsbegrenzung - treffen.
  • Für Veranstaltungen wurden die Teilnehmerbegrenzung gelockert. Dabei sind Veranstaltungen auch im Innenbereich für Geimpfte, Genesene oder Getestete möglich. Für Außenbereiche ist hingegen keine Testpflicht mehr vorgesehen.
  • Freizeit- und Kultureinrichtungen können unter Auflagen ihre Innenräume öffnen. Die Testpflicht im Außenbereich entfällt, im Innenbereich bleibt sie bestehen, die Ausnahmen für Bibliotheken und Sonnenstudios gilt auch für Museen/Ausstellungen.  
  • Außerschulische Bildungsangebote sind auch innerhalb geschlossener Räume wieder möglich (z.B. Musikschulen) - entsprechend der Veranstaltungsvorgaben. Für Unterricht in langfristigen festen Kohorten gelten Ausnahmen und eine Testpflicht.
  • Für Sport im Innenraum gilt bei Gruppengrößen von mehr als 10 Teilnehmenden eine Testpflicht (bei Kindern- und Jugendlichen entfällt die Testpflicht bis 25 Anwesenden). Draußen sind nach Veranstaltungsstufenkonzept bis zu 50 Teilnehmende ohne Testpflicht möglich. Alle Sportanlagen können öffnen, in Schwimmhallen und Fitnessstudios werden negative Tests gefordert. Die Quadratmeterregelung im Innenbereich wird aufgehoben. Im Amateursport sind im Außenbereich wieder Zuschauende zugelassen, orientiert an den Veranstaltungsvorgaben.
  • Saunen, Whirlpools und vergleichbare Einrichtungen können unter Auflagen begrenzt auf Mitglieder eines gemeinsamen Haushalts  wieder geöffnet werden.
  • Reiseverkehre zu touristischen Zwecken sind ohne Kapazitätsbegrenzung, jedoch unter Auflagen wie auch Testpflicht möglich.
  • Auch Betriebes des Prostitutionsgewerbes und der Prostitution werden unter engen Voraussetzungen ermöglicht (u.a. Kontaktdatenerfassung, Hygienekonzept und Tests). Nicht erlaubt wird die Straßenprostitution in Fahrzeugen. 
Hier finden Sie den Stufenplan.

26. Mai – GTAI-Weltkarte "Wege aus der Coronakrise"

Germany Trade & Invest (GTAI) hat vor kurzem die “Interaktive Weltkarte – Wohin steuert die Welt nach der Coronakrise?“ neu eingeführt und auf der Webseite www.gtai.de/coronavirus veröffentlicht. Die Karte beinhaltet aktuelle Lageeinschätzungen des GTAI-Auslandsnetzes zu rund 100 Ländern weltweit.
Da die Coronapandemie weltweit zu unterschiedlichen wirtschaftlichen Einschnitten geführt hat, sollen Unternehmen mit Bezug zur Außenwirtschaft Möglichkeiten zu Geschäftschancen aufgezeigt werden. Angeboten werden Einschätzungen zu den vier wichtigsten Branchen im jeweiligen Land, die nach einem Ampelsystem strukturiert sind.

21. Mai – Landesregierung hebt 50-er Erlass auf / Änderungen in der Corona-Bekämpfungsverordnung

Die Landesregierung hat heute (21. Mai) beschlossen, dass der Erlass über ergänzende Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern zum 25. Mai aufgehoben wird.
Mit der Aufhebung des Erlasses gelten nunmehr für alle Kreise und kreisfreien Städte unterhalb der Notbremsen-Schwelle (Inzidenz 100) grundsätzlich die allgemeinen Regelungen aus der Corona-Bekämpfungsverordnung. In besonderen Situationen können Kreise und kreisfreie Städte unabhängig davon weiterhin mit Allgemeinverfügungen auf aktuelle Entwicklungen des Infektionsgeschehens reagieren.

In der Verordnung selbst hat die Landesregierung drei Änderungen vorgenommen, die bereits morgen (22. Mai) in Kraft treten:
  • Beherbergungsgäste müssen in der hoteleigenen Innengastronomie keine zusätzlichen negativen Corona-Tests vorlegen, solange sie in einem räumlich abgegrenzten Bereich bewirtet werden und nur regelmäßig getestetes Personal eingesetzt wird.
  • Für den Besuch von Bibliotheken und Archiven entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Corona-Tests.
  • Für die Hundeausbildung müssen Personen keine negativen Corona-Tests vorgelegt werden, solange sie in Kleingruppen (bis zu zehn Personen) und an der frischen Luft stattfindet.

21. Mai – Einkauf ohne Kontakterhebung Lübeck möglich, Kreis Steinburg und Kreis Pinneberg lockern Maßnahmen

Gemäß dem Runderlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 23. April 2021 hebt die Hansestadt Lübeck die Allgemeinverfügung über Maßnahmen aufgrund der Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnende in den letzten sieben Tagen vom 10. Mai 2021 mit Wirkung ab Freitag, 21. Mai 2021 auf. Damit entfallen die Regeln zur Kontakterhebung.
Die Allgemeinverfügung des Kreises Steinburg vom 23. April 2021 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV2 auf dem Gebiet des Kreises Steinburg bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern, wird mit Ablauf des 20. Mai 2021 aufgehoben.
Seit dem 14. Mai liegt der Inzidenzwert im Kreis Pinneberg unterhalb von 50 pro 100.000 Einwohner/innen. Das bedeutet, dass am übernächsten Tag weitere Lockerungen möglich sind. Deshalb entfallen ab Freitag, 21. Mai 2021, die Regelungen des Kreises aus der Allgemeinverfügung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern. Diese läuft mit Ablauf des 20. Mai 2021 aus.

20. Mai – Neufassung der Impfverordnung / Handreichung für Betriebsärzte zur Impfstoffbestellung

Das BMG hat den Entwurf einer Neufassung der Impfverordnung veröffentlicht. Der Entwurf sieht insbesondere die Einbindung von Betriebsärzten in das Impfgeschehen vor. Zudem werden die bislang geltenden Regelungen zur Priorität der Schutzimpfungen aufgehoben. Die angepasste Verordnung wird voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Zudem finden Sie hier die neue Handlungshilfe zur Bestellung, Lieferung und Verabreichung des Impfstoffs durch die Betriebsärzte, die auch auf der gemeinsamen Seite der Verbände eingestellt wurde:  www.wirtschafttestetgegencorona.de. Die Betriebsärzte werden einmal wöchentlich über den pharmazeutischen Großhandel durch die Apotheken mit Impfstoffen und dem entsprechenden Impfzubehör beliefert.

19. Mai – Härtefallhilfen des Landes Schleswig-Holstein gestartet 

Ziel der Härtefallhilfen ist, solche Unternehmen zu unterstützen, für die aufgrund besonderer Fallkonstellationen die bisherigen Corona-Hilfsprogramme nicht greifen konnten, deren wirtschaftliche Existenz aber infolge der Corona-Pandemie bedroht wird. 
Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen Unternehmenshilfen, wie beispielsweise die November- oder Dezemberhilfe oder Überbrückungshilfe III.
Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Der Förderzeitraum ist der 1. März 2020 bis 30. Juni 2021. 
Die Antragstellung erfolgt grundsätzlich über prüfende Dritte oder eine prüfende Dritte im Namen des bzw. der Antragstellenden über die  digitale Schnittstelle, also beispielsweise über eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater. Eine grundsätzliche Antragsvoraussetzung ist die Erfüllung einer der Härtefallkategorien, die auf den  Seiten der Härtefallhilfen eingesehen werden können.  

19. Mai – Regelungen der neuen Corona-Einreiseverordnung

Überblick über die für den Transportsektor relevanten Regelungen der jetzt in Kraft getretenen Coronavirus-Einreiseverordnung. Die Übersicht wurde vom Stab Krisenmanagement im BMVI erstellt. Eine englischsprachige Version ist in Vorbereitung. Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw-Transporte von Waren aller Art in allen Bundesländern (einschließlich Bayern) bleibt bis 30. Juni 2021 ausgesetzt.

18. Mai – Notbremse in Neumünster wird zum Mittwoch aufgehoben

Ab Mittwoch, 19. Mai 2021 wird die Notbremse in Neumünster aufgehoben. Die Modellprojekte Sport und Kultur in Neumünster können fortgesetzt werden.

18. Mai – Neues Programm: Digibonus I Schleswig-Holstein

Digitalisierungsmaßnahmen in Kommunikations- und Kontaktmöglichkeiten können mit dem neuen Programm “Digibonus I Schleswig-Holstein” bezuschusst werden.
Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Vollzeitäquivalenten können Investitionen in Soft- und Hardware sowie diese begleitenden Dienstleistungen in bestimmten Bereichen gefördert bekommen.
Es handelt sich um einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Die Investition muss mindestens 500 Euro betragen, um förderfähig zu sein. Förderfähig sind Ausgaben aus dem Katalog, die ab dem 1. Januar 2021 getätigt wurden (also auch rückwirkend). 
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der IB.SH.   

14. Mai – Bundes-Einreiseverordnung statt Landes-Quarantäneverordnung

Mit dem Inkrafttreten der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes am 13. Mai 2021 hebt das Land seine Quarantäneverordnung auf. Die in der Bundesverordnung geregelten Einreisebestimmungen inklusive Quarantäne- und Testpflichten sowie Ausnahmeregelungen entfalten auch in Schleswig-Holstein unmittelbare Wirkung und ersetzen damit die bisher gültige Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein.
Auch der "Erlass von Allgemeinverfügungen für die Test- und Nachweispflicht für Grenzpendler und Grenzgänger" zu zusätzlichen Testerfordernissen für den Grenzverkehr zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark wird aufgehoben. Grenzpendler und Grenzgänger müssen bei Einreise aus Dänemark nach Deutschland keinen Testnachweis mehr erbringen – zumindest solange Dänemark nicht Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet ist. Damit reagiert das Land auch auf die Aufhebung der Einreisebeschränkungen für Schleswig-Holsteiner:innen nach Dänemark.

12. Mai – Dänemark lockert Einreisebeschränkungen

Ab dem 14. Mai müssen EU-Bürgerinnen und -Bürger keinen triftigen Einreisegrund mehr bei der Einreise nach Dänemark vorlegen. Für Einwohnerinnen und Einwohner aus Schleswig-Holstein entfällt zudem die unten stehende Quarantänepflicht. Bei vollgeimpften Personen (14 Tage nach letzter notwendigen Impfung) enfällt neben der Quarantänepflicht auch die Testpflicht.
Ansonsten gilt weiterhin bei der Einreise:
  • Ein maximal 48 Stunden alter Test muss vorgelegt werden.
  • Ein weiterer Test muss innerhalb von 48 Stunden nach Einreise gemacht werden. 
  • Einreisende müssen für zehn Tage in Quarantäne, aus der man sich nach vier Tagen mit PCR-Test freitesten kann.

12. Mai – Landesregierung informiert über Regelungen ab Montag

Die Landesregierung hat wie angekündigt die Corona-Verordnung angepasst. Ab Montag, 17. Mai gelten unter anderem folgende Neuerungen:
  • Im Außenbereich können sich bis zu zehn Personen (Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt) aus beliebig vielen Haushalten treffen. Im Innenbereich bleibt es bei der bisherigen Regelung von fünf Personen aus zwei Haushalten.
  • Veranstaltungen im Außenbereich sind in der Regel mit negativen Tests der Teilnehmenden und weiteren Auflagen möglich.
  • Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen (etwa auf Campingplätzen oder in Freibädern) dürfen mit Ausnahme von Saunen und Whirlpools geöffnet werden.
  • Gaststätten dürfen unter Auflagen auch Innenbereiche öffnen. Voraussetzung: Testnachweis der Gäste beziehungsweise vollständig Geimpfte. Grundsätzlich dürfen maximal fünf Personen aus zwei Haushalten an einem Tisch sitzen. Außerhalb geschlossener Räume dürfen an einem Tisch nun grundsätzlich bis zu zehn Personen (aus zehn Haushalten) sitzen.
  • Hotels, Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe dürfen unter Auflagen auch für touristische Übernachtungen öffnen. Auch hier müssen aktuelle, negative Coronatests bei Anreise vorgelegt werden (maximal 48 Stunden alt). Alle 72 Stunden müssen weitere Nachweise vorgelegt werden.
  • Die Ausflugsschifffahrt wird unter Auflagen zugelassen.
  • Zusätzliche Außenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen können öffnen wie etwa Freizeitparks – für einen Besuch von Kultureinrichtungen im Innenbereich (Museen, Ausstellungen) sind negative Tests erforderlich.
Wir aktualisieren gerade unsere Infotexte für Gastronomie und Tourismus sowie Handel und Dienstleistungen. Sobald diese auf dem neusten Stand sind, finden Sie dort alle Detailinfos.

11. Mai – Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt

Vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und von einer nachgewiesenen SARS-CoV2-Infektion Genesene werden bei Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel, Freizeiteinrichtungen oder Dienstleistungen mit negativ Getesteten gleichgestellt. Zudem gelten für sie beispielsweise keine Ausgangsbeschränkungen und sie werden bei der Berechnung der Anzahl der Kontakte bei privaten Treffen nicht mitgezählt.
Als Nachweis müssen Geimpfte beispielsweise einen Impfausweis vorlegen. Seit der letzten für einen vollständigen Schutz notwendigen Einzelimpfung müssen hierbei mindestens 14 Tage vergangen sein. Genesene benötigen einen Nachweis über einen positiven PCR-Test, der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt.
Weitere Infos finden Sie auf der Website der Bundesregierung.

11. Mai – Bäderverordnung ab 17. Mai wieder in Kraft

Die Landesregierung hat bekanntgegeben, dass die derzeitige Aufhebung der Bäderregelung nicht verlängert wird und daher ab 17. Mai wieder in 95 Städten und Gemeinden im Land – vor allem an den Küsten – die Geschäfte auch sonntags öffnen können. Falls es zu einer weiteren Aussetzung kommen sollte, informieren wir Sie umgehend.

11. Mai – Kontaktdatenerhebung im Lübecker Einzelhandel wieder Pflicht

In der Hansestadt Lübeck gilt ab heute wieder der “50er-Erlass”. Das heißt, dass im Einzelhandel die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden erhoben werden. Ausschließlich für Lübeck gilt zudem: Betriebe, die nicht dem privilegierten Bereich angehören, haben eine Anwendungssoftware zur digitalen Kontaktdatenerhebung anzubieten, insofern die Verkaufsstelle eine Verkaufsfläche von mehr als 800m² aufweist oder Teil eines Outlet- oder Shoppingscenters ist, in dem mehr als zehn Geschäfte zugehörig sind. Das hat die Hansestadt in ihrer Allgemeinverfügung bekanntgegeben.
Alle Infos zu den Regularien für den Einzelhandel finden Sie wie üblich in unserem Infotext.

10. Mai – Dithmarschen lockert, Neumünster zieht Notbremse

Der Kreis Dithmarschen lockert die Maßnahmen. Der Kreis hat an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen den Schwellenwert einer 7-Tage/100.00 Einwohner- Inzidenz von 50 unterschritten. Daher tritt die Allgemeinverfügung heute außer Kraft. Ab sofort gelten allein die Regelungen resultierend aus der Landesverordnung. In Neumünster gilt hingegen ab heute die ”Notbremse”. Die Außengastronomie muss geschlossen werden und der Einzelhandel ist für nicht vollständig Geimpfte oder Genesene nur mit negativem aktuellen Coronatest zu betreten. Hier finden Sie alle Infos zum Einzelhandel in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten: Was gilt wo?

7. Mai – Landesregierung verlängert Corona-Bekämpfungsverordnung

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat heute (7. Mai) die derzeit gültige Corona-Bekämpfungsverordnung um eine Woche verlängert. Zugleich wurde die Quarantäne-Verordnung um vier Wochen bis zum 6. Juni verlängert. Die für Montag, 17. Mai, vorgesehenen Öffnungsschritte werden derzeit in eine neue Verordnung eingearbeitet, die in der kommenden Woche beschlossen wird. Über die konkreten Regelungen wird die Landesregierung anschließend informieren.

7. Mai – 90-Millionen-Förderung für Impfstoff-Glasfläschchen startet

Mit der “Richtlinie für die Bundesförderung von Produktionsanlagen von Borosilikat­rohrglas und Glasvials zur Verwendung in der Impfstoffproduktion“ fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) jetzt wichtige Produkte für die Impfstoffversorgung in Deutschland. Insgesamt stehen bis zu 90 Millionen Euro zur Verfügung, um Investitionen in Anlagen zur Produktion für das Vorprodukt Borosilikatrohrglas und für Glasvials zu fördern. Glasvials sind das Primärpackmittel bei der Herstellung von COVID-19-Impfstoffen. Die Förderrichtlinie wird heute im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt morgen in Kraft. Weitere Informationen zur Förderung finden Sie auf der Seite des BMWi.
Anträge auf Förderung können ab sofort bis zum 15. Juni 2021 gestellt werden.
Mit der  Förderrichtlinie setzt das BMWi den Auftrag aus dem Impfgipfel vom 1. Februar 2021 und dem Beschluss des Staatssekretärsausschusses vom 7. April 2021 zur Unterstützung und zum kurzfristigen Ausbau deutscher bzw. europäischer Kapazitäten für die Impfstoffproduktion um.

7. Mai – Lübeck und Kreis Rendsburg-Eckernförde heben 50er-Erlass auf

Heute (7. Mai 2021) hat Lübeck die mit Allgemeinverfügung vom 24. April 2021 angeordneten ergänzenden Maßnahmen aufgrund der Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnende in den letzten sieben Tagen aufgehoben. Ab sofort gelten allein die Regelungen resultierend aus der Landesverordnung. Hier gelangen Sie zur Bekanntmachung der Stadt Lübeck.
Auch der Kreis Rendsburg-Eckernförde lockert die Maßnahmen. Der Kreis hat ebenfalls an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen den Schwellenwert einer 7-Tage/100.00 Einwohner- Inzidenz von 50 unterschritten. Daher tritt die Allgemeinverfügung heute außer Kraft. Ab 7. Mai müssen daher unter anderem die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden in Verkaufsstellen und Kultur- und Freizeiteinrichtungen nicht mehr erhoben werden. Hier gelangen Sie zur Bekanntmachung des Kreises.
Ab sofort gelten allein die Regelungen resultierend aus der Landesverordnung. 

6. Mai – Stormarn löst Notbremse, Pinneberg folgt morgen

Aufgehoben werden unter anderem die nächtliche Ausgangssperre, die Kontaktbeschränkungen (künftig dürfen sich wieder bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen), die Schließung der Außengastronomie, die Einschränkung, dass nur eine Person pro Haushalt einkaufen darf, das generelle Verbot des Alkoholausschanks und -verzehrs im öffentlichen Raum sowie alle anderen im Paragraf 28b des Bundesinfektionsschutzgesetzes aufgeführten Maßnahmen.
Stormarn (heute) und Pinneberg (morgen) wechseln in den 50er-Erlass. Hier gilt für den Einzelhandel, dass (außerhalb des privilegierten Einzelhandel-Bereichs) Kundinnen und Kunden die Läden nur nach Registrierung durch Angabe der notwendigen Kontaktdaten betreten können. Weitere Regelungen finden Sie im Corona-Einzelhandelstext.
Auch Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen dürfen nur nach Registrierung durch Angabe der notwendigen Kontaktdaten betreten werden.
Die Einschränkungen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung sowie die weiteren Regelungen des Landes Schleswig-Holstein gelten weiterhin. 

6. Mai – Überbrückungshilfe anstelle November-/Dezember-Hilfe möglich

Anträge auf November-/Dezemberhilfe können zugunsten der Überbrückungshilfe III zurückgezogen werden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium gestern Abend mit. Antragsteller müssen sich hierzu an Ihren Steuerberater wenden, damit dieser bei der Bewilligungsstelle der November-/Dezemberhilfen die Änderungen beantragt.

5. Mai – Landesregierung kündigt nächste Schritte an

Am 5. Mai 2021 hat die Landesregierung angekündigt, die bestehende Corona-Bekämpfungsverordnung bis zum 17. Mai zu verlängern. Zusätzlich haben Daniel Günther und Dr. Bernd Buchholz weitere Öffnungsschritte in Aussicht gestellt, sollten die Inzidenzwerte landesweit weiterhin stabil niedrig bleiben und im Idealfall weiter sinken. Darunter fallen Beherbergung zu touristischen Zwecken (unter Vorgaben wie für die Modellregionen), Innengastronomie, erweiterte Kontaktmöglichkeiten im Außenbereich (auch in der Außengastronomie) und Lockerungen für den Freizeit- und Kulturbereich sowie Veranstaltungen jeweils im Außenbereich.

5. Mai – BDA-Unternehmensabfrage zur Einbeziehung der Betriebsärzte in die Impfkampagne

Zur Vorbereitung des im Juni anstehenden Impfstarts durch die Betriebsärzte, bittet die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) um die Mithilfe von Unternehmen, die sich an der Impfkampagne beteiligen wollen.
Um die Impfstofflogistik zu planen und die Betriebsärzte an das Digitale Impfmonitoring des RKI anbinden zu können werden bestimmte Informationen und Angaben benötigt. Diese erhebt die BDA mit einer Umfrage, die Sie unter dem  bis zum 7. Mai 2021 erreichen:
Jetzt an der Umfrage teilnehmen

5. Mai – Bäderregelung bleibt bis 16. Mai ausgesetzt

Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, dass die Bäderregelung bis vorerst 16. Mai weiter ausgesetzt bleibt. Dies gilt auch für die Tourismus-Modellregionen. Durch die Bäderverordnung dürfen normalerweise in 95 Städten und Gemeinden im Land – vor allem an den Küsten – die Geschäfte auch sonntags öffnen.

4. Mai – Zuschuss für externe Prüfungsvorbereitungslehrgänge

Durch die zweite Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ 2021 können ab sofort Ausbildungsbetriebe, die in besonderem Umfang von der Pandemie betroffen sind, auch einen Zuschuss zu den Kosten für externe Prüfungsvorbereitungslehrgänge ihrer Auszubildenden erhalten. Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung vereinfacht und erweitert. Weitere Infos finden Sie beim Bundesbildungsministerium und bei der Knappschaft Bahn See.

3. Mai – Informationen zum Impfen: Öffnung der Prioritätsgruppe 3

Wie angekündigt können ab dem 10. Mai auch impfberechtigte Personen aus der Prioritätsgruppe 3 laut Paragraph 4 Corona-Impfverordnung des Bundes eine Corona-Schutzimpfung erhalten. Der Schwerpunkt der Impfungen liegt inzwischen in den Arztpraxen (derzeit bei Erstimpfungen rund 80 Prozent).
Die Terminvergaben dort erfolgen in der Regel nach Kontaktaufnahmen durch die Praxen bei ihren Patientinnen und Patienten. Ab dem 6. Mai, 17 Uhr, können online Termine für Erstimpfungen in den Impfzentren (neben den Prioritätsgruppen 1 und 2) auch von Personen der Prioritätsgruppe 3 gebucht werden. Für die beiden Wochen vom 10. bis 23. Mai stehen in den Impfzentren circa 65.000 Erstimpfungstermine zur Verfügung. Die Praxen erhalten in diesem Zeitraum mindestens 165.565 Impfdosen. 
Zur Prioritätsgruppe 3 gehören unter anderem auch Personen, die im Lebensmitteleinzelhandel tätig sind. Weitere Informationen zur Prioritätgruppe 3 finden Sie auf der Seite des Landes Schleswig-Holstein.
Wo erfahre ich, ob ich mich impfen lassen kann?
Die Bundesländer sind für die Organisation der Impfungen zuständig. Informationen darüber, ob und wie Sie sich für die Impfung in Ihrem Bundesland anmelden können, finden Sie auf der Seite  www.116117.de.
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die IHKs keinen Einfluss auf die Vergabe von Impfterminen oder die Festlegung der Impfreihenfolge haben. 

Anmeldung

Es gibt zwei Möglichkeiten sich für eine Corona-Schutzimpfung anzumelden:
  1. Der überwiegende Teil der Impfungen findet mittlerweile in den Arztpraxen statt. In Absprache mit dem Haus- oder Facharzt/-ärztin können Sie in den Praxen einen Impftermin erhalten. In einigen Praxen gibt es Listen, auf denen Sie sich für eine Impfung registrieren können.
  2. Ein weitaus kleinerer Teil der Erstimpfungen wird in den Impfzentren durchgeführt. Hier können Sie bei Verfügbarkeit online über www.impfen-sh.de einen Termin in einem der 28 Impfzentren des Landes buchen.
Da der Schwerpunkt der Impfungen inzwischen in den Arztpraxen stattfindet, ist die Wahrscheinlichkeit einen Termin bei einem Haus- oder Facharzt zu erhalten, deutlich größer, als die Wahrscheinlichkeit online einen Termin für eine Impfung in einem Impfzentrum zu erhalten. Bitte bedenken Sie jedoch, dass auch in den Arztpraxen derzeit nur eine begrenzte Menge an Impfstoff zur Verfügung steht und es keinen Anspruch auf eine sofortige Impfung gibt.

Berechtigung nachweisen

Die Dokumente zum Nachweis für die Impfberechtigung finden Sie zudem hier. Nur und ausschließlich die genannten Dokumente werden in den Impfzentren als Nachweis anerkannt.

Besonders relevante Position in Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur

Wie in der maßgeblichen Bundesimpfverordnung festgelegt, gehört eine bestimmte Berufsgruppe zur Priorität 3, nämlich: “Personen, die in besonders relevanter Position in Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind, insbesondere im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft, in der Wasser- und Energieversorgung, in der Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen sowie in der Informationstechnik und im Telekommunikationswesen.”
In Bezug auf die kritische Infrastruktur insgesamt gilt die Definition des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ( www.kritis.bund.de) in Verbindung mit der BSI-Kritisverordnung des Bundes: www.gesetze-im-internet.de
Die Beurteilung, ob jemand in einer “besonders relevanten Position” in der entsprechenden Berufsgruppe der kritischen Infrastruktur ist, trifft der Arbeitgeber oder der Selbstständige und bestätigt dies mit Hilfe der Arbeitgeberbescheinigung.
Als Indiz für die besondere Relevanz der Position kann beispielsweise gelten, dass eine Mitarbeiterin/ ein Mitarbeiter nicht ohne weiteres ersetzt werden kann. Die Bewertung, ob eine solche „besonders relevante Stellung“ gegeben ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Tätigkeit und des Arbeitsumfeldes durch den jeweiligen Arbeitgeber zu treffen.30. April – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. April
Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) enthält Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie zur Beschränkung von Haftungs- und Anfechtungsrisiken im Zusammenhang mit der Fortführung eines pandemiebedingt insolventen Unternehmens.

30. April – Erleichterter Zugang zu Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband hat sich dazu entschieden, die Möglichkeit der vereinfachten Stundung auch für den Ist-Monat April 2021 auf Antrag anzubieten.
Nach dem GKV-Spitzenverband müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
  • Es müssen vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden.
  • Die Antragstellung hat mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu erfolgen.
Die Stundungen für die Monate Januar bis April 2021 können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 gewährt werden (Zahlungseingang: 27. Mai 2021). Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis April 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende Mai 2021 vollständig zugeflossen sind.
Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des GKV-Spitzenverbandes unter dem Stichwort Sozialversicherungsbeiträge.

27. April – Notbremse im Kreis Pinneberg

Im Kreis Pinneberg gilt ab morgen die Corona-Notbremse, da die Siebentagesinzidenz drei Tage in Folge über 100 lag. Die Außengastronomie muss schließen, Verkaufsflächen des  Einzelhandels dürfen nur mit Termin, Kontaktdatenerhebung und einem negativen, höchstens 24 Stunden alten Corona-Test betreten werden. Pro Kunde müssen mindestens 40 Quadratmeter Verkaufsfläche vorhanden sein.
Alle Infos und Regelungen auch zu den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten finden Sie im Corona-Infotext Handel und Dienstleistungen.

26. April – Coronatests zweimal wöchentlich

Arbeitgeber müssen nun allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal wöchentlich einen Coronatest anbieten. (§ 5 Abs. 1). Die erneute Änderung der Arbeitsschutzverordnung ist am 23. April in Kraft getreten. 

23. April – Konkretisierung des neuen 100er-Erlasses

Mit dem neuen 100er-Erlass für Kreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz von über 100 setzt die Landesregierung die Vorgaben des geänderten Infektionsschutzgesetzes um (für die Vorgaben für den Einzelhandel siehe Meldung von gestern). Zusätzlich wurde folgendes geregelt:
Einzelhandel: In sämtlichen Verkaufsstellen und auf dem Wochenmarkt ist der Zugang nur durch eine Person pro Haushalt gestattet. Kinder unter 14 Jahren dürfen Ihre Betreuungsperson begleiten.
Außerschulische Bildungsangebote: Theoretischer Fahrunterricht hat als Fernunterricht zu erfolgen und die Gruppengröße beim Hundetraining ist auf fünf Personen zu begrenzen. Ab einer Inzidenz von 165 an drei Tagen in Folge gilt ein Präsensverbot.
Modellprojekte: sind nicht gestattet

23. April – Bundesregeln greifen diesen Sonnabend

Die Landesregierung hat ihre Ankündigung korrigiert, dass die neuen Bundesregeln in SH zum Montag umgesetzt werden sollen. Die Umsetzung findet zum morgigen Sonnabend statt. Inhaltlich bleibt es bei den Regelungen, die Sie in der gestrigen Tickermeldung finden.

23. April – Betriebsärzte zum Impfen finden

Die Landingpage zum Corona-Impfen in Unternehmen wurde um die Rubrik “Betriebsarztsuche” erweitert.

23. April – Start Modellregion Lübecker Bucht verschoben

Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens verschiebt sich der Start der touristischen Modellregion an der inneren Lübecker Bucht.

23. April – Infos zur neuen Homeoffice-Regelung

Die Bundesregierung hat die Regelung zum Homeoffice aus der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung in das seit heute geltende Infektionsschutzgesetz überführt (siehe Meldung von gestern).
In Paragraf 28b, Absatz 7 des Gesetzes heißt es: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
Satz 1 (Pflicht Homeoffice anzubieten) ist nicht neu. Die Regelung entspricht den bisherigen Inhalten der Arbeitsschutzverordnung zum Angebot auf Homeoffice. Nach Satz 2 brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun einen Grund, wenn Sie das Angebot nicht annehmen. Die Anforderungen sind hier also nicht so hoch wie bei den Arbeitgebern. Bei Beschäftigten ist nur ein "Grund" erforderlich, wenn sie nicht daheim arbeiten wollen. Zur Darlegung ist es ausreichend, dass der oder die Beschäftigte dem Arbeitgeber auf Verlangen den Grund mitteilt. Es müssen keine Nachweise geliefert werden.
In der Gesetzesbegründung werden als mögliche Gründe für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer aufgeführt: Räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung. Eine Mitteilung des Beschäftigten auf Verlangen des Arbeitgebers, dass das Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, reicht zur Darlegung aus.

22. April – Neue Erlassregelung: Terminvereinbarung erst ab 100er Inzidenz

Ab Sonnabend, den 24. April, werden die Regelungen für 50er beziehungsweise 100er Kreise und kreisfreie Städte neu geregelt, kündigte die Landesregierung heute an. Grund dafür sind die neuen Bundesregelungen, womit folgendes gilt:
50er-Erlass: Die Terminvereinbarung ist nicht mehr vorgeschrieben, die Kontaktdatenerhebung bleibt.
100er-Erlass: Kunden dürfen bis zu einem Inzidenzwert von 150 in Verkaufsstellen unter folgenden Bedingungen shoppen:
  • Termin (näheres ist noch nicht bekannt)
  • Kontaktdatenerhebung
  • Negativer Corona-Test, der jünger als 24 Stunden ist
  • ein Kunde pro 40 Quadratmeter
Ausnahmen werden weiterhin für den privilegierten Bereich gelten.

22. April – Dritte Anpassung der SARS-Cov2-Arbeitsschutzverordnung

Durch die dritte Anpassung der Arbeitsschutzverordnung gilt neu:
  • Mit der ergänzten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- oder Schnelltests anzubieten, grundsätzlich mindestens 2-mal pro Woche.
  • Die Regelungen zum Homeoffice werden in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und parallel in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen. Neu ist dabei, dass es eine zusätzliche Verpflichtung für Arbeitnehmer geben wird, das Angebot von Homeoffice anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Gründe können beispielsweise die Störung durch Dritte im Homeoffice sein oder ein fehlender adäquater Arbeitsplatz.
  • Das Inkrafttreten der Erweiterung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist zeitgleich zum Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung geplant.
Auf der Seite des Bundesanzeigers können Sie die amtliche Veröffentlichung einsehen.

21. April – Landesregierung informiert über Regelungen in kommender Woche

Wie jeden Mittwoch hat die Landesregierung die Regelungen für den Einzelhandel in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten bekanntgegeben. Ab sofort entfällt bei einer Inzidenz über 50 die Notwendigkeit einer vorherigen Terminvereinbarung.
In Flensburg kann der Einzelhandel ab Montag wieder ohne Kontaktdatenerhebung öffnen. Gleiches gilt weiterhin auch für Nordfriesland, Plön und Schleswig-Flensburg.
In Rendsburg-Eckernförde muss der Einzelhandel auf Kontaktdatenerhebung nach dem “50er-Erlass” umgestellt werden. Auch in  Dithmarschen, Ostholstein, Lübeck, Kiel, Steinburg, Segeberg, Neumünster und Pinneberg (ohne Einschränkungen für Helgoland) gilt diese Regelung weiterhin, wobei der Kreis Segeberg wieder unterhalb der Notbremse liegt.
Im Kreis Herzogtum-Lauenburg gilt weiter die 100er-Notbremse. Hier ist nur Click&Collect möglich. Für den Kreis Stormarn wartet die Landesregierung die Entwicklung bis Freitag ab. Auch hier könnte die Notbremse zum Zuge kommen.
Aufgrund des aktuellen Beschlusses des Bundestags zum Infektionsschutzgesetz (siehe unten) wird die Landesregierung zudem Anpassungen am 50er- sowie 100er-Erlass vornehmen.  Wir informieren Sie hier, sobald diese vorliegen.
Alle Infos zu den unterschiedlichen Regularien haben wir in unserem Corona-Infotext für Handel und Dienstleistungen für Sie zusammengefasst. Dort finden Sie auch eine übersichtliche Karte zur Veranschaulichung der derzeitig gültigen Regeln in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten.

21. April – Bundestag beschließt bundesweite Regelung zur Notbremse

Der Bundestag hat heute eine Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes beschlossen. Der Bundesrat wird morgen über das Gesetzesvorhaben entscheiden. Ab einer Siebentagesinzidenz von über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen müssen Freizeiteinrichtungen, Museen, Gastronomie (Ausnahme: Auslieferung und Abverkauf von Speisen und Getränken) und Einzelhandel (Ausnahme: Angebote des täglichen Bedarfs) schließen.
Zudem gelten ab einem Inzidenzwert von über 100 (wie auch schon bisher in Schleswig-Holstein) strenge Kontaktbeschränkungen von Mitgliedern eines Haushalt und nur einer zusätzlichen Person (Kinder bis 14 Jahre ausgenommen).
Neu ist eine Ausgangssperre von 22 bis fünf Uhr, wobei bis 24 Uhr das Spazierengehen und Joggen sowie die Tierpflege alleine weiterhin erlaubt sind. Der Weg zur Arbeit wird auch nachts möglich sein.
Beschäftigte müssen in Betrieben im Homeoffice arbeiten, wenn ihnen dies möglich ist. Wenn die Behörde es verlangt, müssen Arbeitgeber darlegen, weshalb Homeoffice nicht möglich ist.

21. April – Wirtschaft impft gegen Corona

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wollen gemeinsam mit den Betriebsärztinnen und -ärzten ab Juni den Impfprozess in Deutschland beschleunigen. Alle Infos hierzu finden Sie auf einer eigenen Landingpage.

21. April – Lieferkettenschutzschirm läuft aus

Am 19. April haben der Bund und die Warenkreditversicherer beschossen den gemeinsame Schutzschirm zur Stabilisierung der Lieferketten wie geplant am 30. Juni 2021 auslaufen zulassen. Aufgrund der aktuellen Lage besteht die Ansicht, dass eine Fortführung nicht notwendig ist. Beide Parteien wollen allerdings im Austausch, um bei einer deutlichen Lageverschlechterung im Rahmen der EU-rechtlichen Möglichkeiten schnell handeln zu können.

21. April – Bäderregelung bleibt weiter ausgesetzt

Die schleswig-holsteinische Bäderregelung bleibt weiter ausgesetzt – zunächst bis zum 2. Mai. Wie Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute (21. April) in Kiel sagte, gelte dies auch für die Tourismus-Modellregionen Eckernförde und Schlei. “Auch, wenn wir bundesweit die geringsten Corona-Infektionszahlen haben, ist die Bäderregelung derzeit weder sinnvoll und angesichts kaum vorhandener Übernachtungstouristen vorerst auch nicht notwendig”, so Buchholz.
Die entsprechende Änderungsverordnung wird heute veröffentlicht und tritt am 24. April in Kraft.

20. April – Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ab heute gültig

Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal wöchentlich einen Coronatest anbieten. Beschäftigte, die bei ihren Tätigkeiten einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, haben Anspruch auf mindestens zweimal wöchentliche Testung. Diese Regelung (PDF-Datei · 239 KB) gilt ab heute, dem 20. April 2021.
Das BMAS hat dazu eine FAQ-Liste veröffentlicht (Abschnitt 6. Angebot von Tests).
Unternehmen, die nun Coronatests beschaffen müssen, werden zum Beispiel auf der folgenden Plattform für Anbieter und Nachfrager fündig: www.ihk-ecofinder.de

19. April – #GemeinsamGegenCorona​ (Video-)Podcast

Im Videopodcast erläutern Expert/innen im Gespräch mit Mirko Drotschmann praxisnah die Vorgehensweise wie Sie Selbsttests zur Sicherung der betrieblichen Abläufe nutzen, worauf in Sachen Mitarbeiter/innen-Kommunikation zu achten ist, wie Sie die Testdurchführung effizient organisieren und wo Sie weitere Informationen und Unterstützung von außen erhalten.
Alle Folgen werden auch über die gängigen Podcast-Plattformen Apple Podcasts, Spoitify, Deezer, Google Podcasts (folgt), Fyyd, Amazon Music und Pocket Casts als Audio-Version  veröffentlicht.

Folge 1: Selbsttest und Laientest einsetzen

19. April – Corona-Testkosten werden teils erstattet

Betriebe, die wegen der Corona-Auflage keine oder nur geringe Umsätze verzeichnen und für die Überbrückungshilfe III  antragsberechtigt sind, können die Testkosten über die Überbrückungshilfe III als “Ausgaben für Hygienemaßnahmen” (siehe  FAQ 2.4 > Punkt 16) geltend machen.

19. April – Neue SARS-CoV-2-Verordnung

Die Landesregierung hat die Regelung zur sogenannten Maskenpflicht in der Corona-Bekämpfungsverordnung geändert. Sie tritt heute in Kraft. Wie bereits angekündigt müssen Personen, die von der Maskenpflicht befreit sind, künftig ein ärztliches Attest vorlegen können, wenn sie sich in Bereichen aufhalten, in denen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht. Eine solche Bescheinigung muss von einer Ärztin bzw. einem Arzt ausgestellt worden sein. Eine gesonderte Begründung der Ärztin oder des Arztes ist dabei nicht erforderlich. Vergleichbare Bescheinigungen können auch von Psychotherapeut/innen ausgestellt werden.
Darüber hinaus gab es weitere Konkretisierungen: So muss in Museen, Bibliotheken und ähnlichem innerhalb geschlossener Räume grundsätzlich eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Studieneignungstests sind auch als Präsenzveranstaltungen möglich.
Die aktuelle Verordnung sowie die Erlasse der Landesregierung finden Sie unter “ Verordnung und Erlasse”.

16. April – Aktuelle Saisonware ist abschreibungsfähig

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III wurde die Sonderregelung zur Abschreibung von Warenbeständen für alle Antragsberechtigten angepasst. Bei der nach den Regeln der handelsrechtlichen Rechnungslegung vorzunehmenden Warenwertabschreibung können aktuelle Frühlings-/Sommersaisonwaren zum Ansatz gebracht werden, die vor dem 1. April 2021 eingekauft und bis 31. Mai 2021 ausgeliefert wurden. Maßgeblich zur Bestimmung des Einkaufsdatums ist der Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung. Aktuelle Frühlings-/Sommersaisonwaren umfassen nicht die Ware, die bereits in der vorherigen Frühlings-/Sommersaison 2020 oder davor zum Verkauf angeboten wurde.
Damit kommt die Bundesregierung der Empfehlung der IHK entgegen, die Teilwertabschreibung nicht ausschließlich auf die Wintersaison zu beziehen. Weitere Detailinformationen finden Sie auf dem Überbrückungshilfen-Portal  der Bundesregierung.

16. April – Touristische Modellprojekte verzögern sich

Der Start von drei der vier Touristischen Modellprojekte verzögert sich. Nur die Schleiregion mit Eckernförde wird voraussichtlich am geplanten Start am kommenden Montag festhalten, während die Lübecker Bucht den 26. April als Startpunkt anvisiert und Büsum den 10. Mai. Der Kreis Nordfriesland hatte schon zum Start erst den Mai als Startpunkt gewählt. Ob die Insel Sylt Teil des nordfriesischen Modellprojekts wird, ist Medienberichten zufolge noch offen.

16. April – Neue Fördermöglichkeiten

Qualifizierung, Weiterbildung und digitale Projekte: Mit zusätzlichen 14 Millionen Euro der EU sollen Pandemie-Auswirkungen abgefedert werden. Weitere Infos auf der Website der Landesregierung.

15. April – Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal wöchentlich einen Coronatest anbieten. Beschäftigte, die bei ihren Tätigkeiten einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, haben Anspruch auf mindestens zweimal wöchentliche Testung. Diese Regelung (PDF-Datei · 239 KB)gilt ab dem 20. April 2021.
Das BMAS hat dazu eine FAQ-Liste veröffentlicht (Abschnitt 6. Angebot von Tests).
Unternehmen, die nun Coronatests beschaffen müssen, werden zum Beispiel auf der folgenden Plattform für Anbieter und Nachfrager fündig: www.ihk-ecofinder.de

15. April – Ostholstein wechselt zu Click & Meet, für Neumünster Notbremse aufgehoben

Die Landesregierung hat gestern die ab kommenden Montag (19. April) gültigen inzidenzbasierten Einstufungen der Kreise und kreisfreien Städte erneut verkündet.
Die Regelungen für den  Einzelhandel beginnend ab dem 19. April bis einschließlich den 25. April stellen sich wie folgt dar:
Mit dem 50er-Erlass gilt die Terminvereinbarung auch für Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen. Mit dem 100er-Erlass sind die Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen zu schließen. 

13. April – Firmen müssen Corona-Tests anbieten

Arbeitgeber in Deutschland müssen ihren Beschäftigten ab kommender Woche verpflichtend Corona-Tests anbieten, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Dabei geht es lediglich um eine Angebotspflicht für die Firmen - eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht. Auch müssen die Arbeitgeber nicht dokumentieren, ob die Beschäftigten das Angebot angenommen haben.
Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, er habe die Verordnung bereits unterzeichnet, sie trete "nächste Woche" Kraft. Zunächst gelte sie bis Ende Juli. Im Normalfall muss der Arbeitgeber einen Test pro Woche anbieten. Beschäftigte in Berufen mit hohem Infektionsrisiko sollen zweimal pro Woche ein Angebot erhalten

13. April – 100er-Erlass im Kreis Herzogtum-Lauenburg

Ab morgen gilt im Kreis Herzogtum Lauenburg ebenfalls der 100er Erlass. Die Außengastronomie darf hier nicht öffnen. Zudem greifen folgende Regelungen für den Einzelhandel:
  • Verkaufsstellen, die nicht dem privilegierten Bereich zugeordnet sind, sind für den Publikumsverkehr zu schließen, Click&Collect ist erlaubt. Mehr dazu im Infotext Handel und Dienstleistungen.
  • Zulässige Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen nur von einer Person eines Haushalts betreten werden mit Ausnahme von Kindern unter 14 Jahren.

9. April – Modellprojekte für den Tourismus festgelegt

Der Kreis Nordfriesland mit seiner Ferieninsel Sylt, der Dithmarscher Urlaubsort Büsum, die Schleiregion samt Eckernförde sowie die innere Lübecker Bucht (Timmendorfer Strand, Scharbeutz, Haffkrug, Neustadt, Pelzerhaken, Rettin) sind für die kommenden Monate Tourismus-Modellregionen in Schleswig-Holstein. Sie werden unter wissenschaftlicher Beobachtung vorsichtige Öffnungsschritte wagen. Beworben hatten sich insgesamt 12 Kreise, Städte, Gemeinden und Regionen. Alle ausgewählten Modellprojekte stehen unter dem Vorbehalt, dass das jeweils zuständige Gesundheitsamt der Umsetzung zustimmt oder Auflagen erteilt.
Weitere Infos hierzu stellen wir Ihnen auf unserer Corona-Infoseite für Tourismus und Gastronomie zusammen, sobald sie uns vorliegen.

9. April – 100er-Erlass ab Montag in Neumünster

Die Landesregierung hat heute bekannt gegeben, dass für die Stadt Neumünster ab Montag die Regeln des “100er-Erlasses” gelten. Die Verkaufsstellen des Einzelhandels müssen – mit Ausnahme vom täglichen Bedarf – wie im Kreis Segeberg schließen. Click & Collect bleibt möglich. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde und Pinneberg gelten ab Montag die Regelungen des “50er-Erlasses”. Der Kreis Herzogtum Lauenburg bleibt vorerst bei den derzeitigen Regelungen des “50er-Erlasses”. Am Montag könnten hier allerdings lageabhängig weitere Maßnahmen eingeführt werden.
Bitte vergleichen Sie hierzu die Tickermeldung vom 7. April sowie den ausführlichen Corona-Infotext für Handel und Dienstleistungen.
Mit Ausnahme vom Kreis Segeberg und der Stadt Neumünster darf ab Montag wie angekündigt die Außengastronomie wieder unter Auflagen öffnen. Alkohol darf nur bis 21 Uhr ausgeschenkt werden. Ab 50 Gästen im gesamten Außenbereich (gleichzeitig) bedarf es der Anzeige des Hygienekonzeptes beim zuständigen Gesundheitsamt. Weitere Auflagen finden Sie in unserer Tickermeldung vom 7. April.

8. April – EU billigt 14 Millionen Euro für zusätzliche Arbeitsmarktprojekte

Die Corona-Pandemie hat schon jetzt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen: mehr Arbeitslose, weniger Ausbildungsverträge, beschleunigter digitaler Wandel. Die EU hat daher die Initiative REACT-EU gestartet, um zur Bewältigung der Pandemie-Folgen beizutragen. Schleswig-Holstein erhält aus diesem Topf 14,8 Millionen Euro zur Förderung von Arbeitsmarktprojekten.
Der erste Schwerpunkt sieht Qualifizierungs-, Coaching- oder Beratungsangebote für Personengruppen wie Solo-Selbstständige, Inhaber/innen von Kleinst- und Kleinunternehmen, Langzeitarbeitslose und Personen am Übergang Schule in Beruf vor. Der "Weiterbildungsbonus Pro" als zweiter Schwerpunkt folgt dem bekannten Weiterbildungsbonus Schleswig-Holstein und zeichnet sich durch einen von 50 auf 10 Prozent reduzierten Arbeitgeber-Anteil aus. Mit dem dritten Schwerpunkt sollen Voraussetzungen verbessert werden, arbeitsmarkt- und bildungsbezogene Leistungen digital zu erbringen.
Anträge zur Förderung von Projekten können ab der kommenden Woche bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt werden. Projekte können frühestens am 1. August 2021 beginnen und müssen spätestens zum 30. Juni 2023 enden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Landes Schleswig-Holstein.

7. April – Außengastro ab Montag, 100er-Erlass nur noch für Kreis Segeberg

Die Landesregierung hat heute die ab kommenden Montag (12. April) gültigen inzidenzbasierten Regularien verkündet.
Die Außengastronomie in Schleswig-Holstein (Ausnahme Kreis Segeberg) darf ab dem 12. April unter strengen Auflagen öffnen. Für die Stadt Neumünster und den Kreis Pinneberg gilt diese Lockerung unter Vorbehalt. Bis Freitag wird hier das Infektionsgeschehen weiter beobachtet. Die Landesregierung wird zum Wochenende eine neue Corona-Verordnung mit Einzelheiten zu den Auflagen veröffentlichen. Wir informieren Sie hier, sobald uns Informationen vorliegen.
Schon jetzt ist bekannt:
  • maximal fünf Personen aus zwei Haushalten an einem Tisch (Kinder unter 14 nicht mitgezählt)
  • Tragen von FFP2-Maske oder medizinischer Maske ist Pflicht (Ausnahme Gäste am Tisch)
  • Gastronomen müssen Kontaktdaten der Gäste erheben
  • Abstände müssen in allen Bereichen gewährleistet sein
  • Schnell- und Selbsttests nicht verpflichtend, aber erwünscht
Die Regelungen für den Einzelhandel ab Montag bis einschließlich Sonntag, den 18. April sehen vor:
In den Kreisen Nordfriesland, Plön, Schleswig-Flensburg, Dithmarschen und Ostholstein bleibt der Einzelhandel unter den bekannten Auflagen geöffnet. Für den Kreis Rendsburg-Eckernförde wird am Freitag entschieden, ob weitere Maßnahmen notwendig sein werden. 
Hier gilt der “50er-Erlass”: In Kiel, Lübeck, Stormarn, Herzogtum Lauenburg, Steinburg, Flensburg, Pinneberg (mit Ausnahme Helgoland) und Neumünster dürfen Kundinnen und Kunden Geschäfte des Einzelhandels nur nach vorheriger Terminvereinbarung betreten (Click & Meet). Das kann auch auf Zuruf vor der Tür geschehen. Die Kontaktdaten müssen erhoben werden. Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen dürfen nur nach vorheriger Terminreservierung betreten werden. In Neumünster und Pinneberg werden am kommenden Freitag möglicherweise weitere Maßnahmen getroffen.
Im Kreis Segeberg “100er-Erlass”: Im Kreis Segeberg bleiben die Verkaufsstellen des Einzelhandels – ausgenommen des täglichen Bedarfs – für den Publikumsverkehr geschlossen. 
Für detaillierte Erläuterungen zu den Corona-Regelungen beachten Sie bitte unseren Corona-Infotext Handel und Dienstleistungen.
Die bisherigen Regelungen für Kitas, Krippen und Horte bleiben gültig. Ausnahme: In Flensburg wird der eingeschränkte Regelbetrieb wieder aufgenommen. 

1. April – Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert

Für Unternehmen und Beschäftigte ist die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten behaftet. Um klare Perspektiven zu schaffen, ist der Zugang zu den erleichterten Bezugsregelungen zum Kurzarbeitergeld um drei Monate - vom 31. März 2021 bis zum 30. Juni 2021 - verlängert worden. Die Verordnung ist gestern in Kraft getreten, wie die Bundesregierung bekannt gab.

1. April – Allgemeinverfügungen für Flensburg, Pinneberg und Segeberg

Ab heute gelten in der Stadt Flensburg sowie in den Kreisen Pinneberg und Segeberg die Regelungen des “100er-Erlasses” (beachten Sie hierzu auch unsere Meldungen von gestern und dem 29. März sowie den Corona-Infotext zu Handel und Dienstleistungen), die über Allgemeinverfügungen ( Flensburg, Pinneberg, Segeberg) der Kreise und kreisfreien Städte ausdifferenziert werden. 

31. März – Click & Meet ab Montag auch in Kiel, Lübeck und Steinburg

Die Landesregierung hat heute die ab kommenden Montag geltenden inzidenzbasierten Regelungen für den Einzelhandel und die Kitas bekanntgegeben. Während für die Stadt Flensburg und die Kreise Segeberg und Pinneberg bekanntlich bereits morgen die Regelungen des “100er-Erlasses” beachtet werden müssen (siehe Meldungen unten), gelten ab Montag auch für die Städte Lübeck und Kiel sowie den Kreis Steinburg die Regelungen des “50er-Erlasses”. Auch für die Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn bleibt es bei dieser Regelung.
In Kiel, Lübeck, Steinburg, Neumünster, Herzogtum Lauenburg und Stormarn dürfen Kundinnen und Kunden Geschäfte des Einzelhandels nur nach vorheriger Terminvereinbarung betreten (Click & Meet). Das kann auch auf Zuruf vor der Tür geschehen. Die Kontaktdaten müssen erhoben werden. Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen dürfen nur nach vorheriger Terminreservierung betreten werden. Falls in einem dieser Kreise oder Städte an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz von 100 überschritten werden sollte, behält sich die Landesregierung vor, auch kurzfristig die Maßnahmen des “100er-Erlasses” hier geltend zu machen.
In Nordfriesland, Plön, Dithmarschen, Ostholstein, Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg ist der Einzelhandel geöffnet. Dabei kann weiterhin für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zunächst ein Kunde oder eine Kundin je zehn Quadratmeter bedient werden, ab 800 Quadratmetern Fläche darf eine Person pro 20 Quadratmetern einkaufen.
Für detaillierte Erläuterungen zu den Corona-Regelungen beachten Sie bitte unseren Corona-Infotext Handel und Dienstleistungen.
Bei der Kita-Betreuung bleibt es (mit Ausnahme von Flensburg, Segeberg und Pinneberg) in der kommenden Woche jeweils bei den Regelungen dieser Woche.

29. März – "Notbremse" in den Kreisen Pinneberg und Segeberg ab 1. April

Der Ministerpräsident hat heute (29. März 2021) in einer Pressekonferenz angekündigt, dass in den Kreisen Pinneberg und Segeberg ab Donnerstag, 1. April 2021, der sogenannte "100er-Erlass" greifen werde. Gleiches werde auch für die Stadt Flensburg gelten, die zwar heute unterhalb der 100er-Inzidenz lag, aber für Lockerungen mindestens drei Tage in Folge dieser Wert unterschritten sein müsse.
Den Erlass finden Sie auf unserer Seite “ Verordnung und Erlasse der Landesregierung”.

29. März – Verlängerung des KfW-Sonderprogramms

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm ist am 23. März 2020 gestartet und hat in einem Jahr Unternehmensfinanzierungen in Höhe von insgesamt 49 Milliarden  Euro zur Abfederung der Coronakrise ermöglicht. Profitiert haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

29. März – Neuer Erlass für Inzidenz über 100

Das Gesundheitsministerium hat einen Erlass veröffentlicht, der die weiteren Schutzmaßnahmen in den Kreisen und kreisfreien Städten bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern regelt.
Ergänzend zu den bereits bestehenden Regelungen durch die Corona-Bekämpfungsverordnung gilt in betroffenen Kreisen und kreisfreien unter anderem:
  • Bei privaten Zusammenkünften dürfen sich Personen eines gemeinsamen Haushaltes nur mit einer weiteren Person treffen (Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit) – dies gilt im privaten und im öffentlichen Raum;
  • Kindertageseinrichtungen können nur noch eine Notbetreuung anbieten. Dabei dürfen in der Regel nicht mehr als zehn Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden;
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels für den täglichen Bedarf bleiben geöffnet, dürfen aber nur von einer Person pro Haushalt betreten werden. Dazu gehören: Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter, Baumärkte, Buchläden sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln);
  • Andere Verkaufsstellen des Einzelhandels schließen, vorbestellte Waren dürfen abgeholt werden (Click & Collect). Falls die Warenausgabe nicht außerhalb geschlossener Räume erfolgt, dürfen Kundinnen und Kunden die Verkaufsräume nur einzeln betreten; Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen ihre Eltern begleiten. Die Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen müssen dafür sorgen, dass wartende Kundinnen und Kunden vor den Geschäften die Abstandsregelung einhalten können. Eine solche Regelung gilt auch für die Betreiber von Outlet-Centern oder Einkaufszentren für die Verkehrsflächen außerhalb der Verkaufsstellen;
  • Dienstleistungen mit Körperkontakt sind nur zulässig, soweit die Kundin oder der Kunde eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder vom Vortag in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegt oder vor Ort einen Test durchführt. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige und pflegerisch notwendige Dienstleistungen sowie für die Haupthaar- und Nagelpflege;
  • Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen schließen;
  • Theoretischer Unterricht von Fahrschulen ist nur als Fernunterricht möglich; 
  • Hundeausbildung ist nur noch für Gruppen mit bis zu fünf Personen möglich.

29. März – Kontaktnachverfolgung mit luca-App

Die Landesregierung hat angekündigt, bei der digitalen Kontaktnachverfolgung auf die App „luca“ zu setzen. Das Land wird die anfallenden Kosten für die Infrastruktur übernehmen, die Kreise und kreisfreien Städte tragen die Kosten für den Anschluss an das jeweilige Gesundheitsamt. Mit der neuen Landesverordnung kann mit dem Einsatz digitaler Kontaktnachverfolgung auf die analoge Kontaktdatenerhebung verzichtet werden, insofern die erforderlichen Daten erfasst werden können und die Übermittlung dieser Daten für den Zeitraum von vier Wochen an das zuständige Gesundheitsamt ermöglicht ist.
Die Landesregierung appelliert an Betreiberinnen und Betreiber von Gastronomie, Veranstaltungsorten und Kultureinrichtungen wie auch an Bürgerinnen und Bürger, sich bei luca zu registrieren und so die Kontaktnachverfolgung künftig zu erleichtern.

29. März – Neue Landesverordnung

Die neue ab heute gültige Landesverordnung sieht nur geringe Anpassungen vor. So sind ab heute Jagdausbildung und -prüfung sowie die studienvorbereitende Ausbildung an Musikschulen unter Auflagen möglich. Auch Strandkörbe dürfen wieder vermietet werden.

29. März – Anpassung Quarantäneverordnung

Die Landesregierung hat eine Neufassung der Quarantäne-Verordnung beschlossen, die ab heute gilt. Einreisende sind nun verpflichtet, sich zehn Tage in Quarantäne zu begeben, falls sie sich in den zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben. Wer aus einem Virusvariantengebiet kommt, muss sich weiterhin für 14 Tage absondern.
Grenzpendler und -gänger sind davon nicht betroffen.

26. März – Unterstützung für Kultur in Schleswig-Holstein

Der Landtag hat heute eine Neuauflage der Kulturhilfe SH und weiterer Corona-bedingter Hilfsprogramme für Kulturschaffende im Land beschlossen. Insgesamt stehen gut 46 Millionen Euro für den Kulturbereich zur Verfügung. Etwa 13,5 Millionen Euro seien noch nicht fest verplant und stünden für weitere Hilfsprogramme zur Verfügung. Diese Hilfen ergänzen die Unterstützungsangebote des Bundes für Kulturschaffende. Zudem plant das Land gemeinsam mit den Kommunen mehrere Pilotprojekte, damit die Kultur mit entsprechender Teststrategie in ausgewählten Regionen wieder öffnen kann. Geplanter Start hierfür ist der 19. April. Weitere Infos zur Kulturbranche während der Coronakrise auf der Website des Landes.

26. März – Selbst- & Schnelltests: Wirtschaft engagiert sich, machen Sie mit!

Heute haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Website www.wirtschafttestetgegencorona.de freigeschaltet. Dort finden Sie unter anderem Anwendungshinweise zum Umgang mit Corona-Tests in Betrieben, einen Leitfaden zum Angebot für Schulungen rund um Schnell- und Selbsttest und Best Practice-Beispiele aus Unternehmen.

26. März – Bäderverordnung bis 18. April ausgesetzt

Da Reisen zu touristischen Zwecken weiterhin nicht zulässig sind, hat die Landesregierung gestern beschlossen, die Bäderverordnung ein weiteres Mal und bis zum 18. April 2021 auszusetzen.

25. März – Modellprojekte für den Tourismus gesucht

Das Land Schleswig-Holstein möchte anhand von konkreten Modellprojekten zeigen, dass Urlaub in Pandemiezeiten mit Auflagen und intelligenten Konzepten verantwortungsvoll möglich ist.
Ab sofort können sich Kommunen, Kreise, kreisfreie Städte oder regionale touristische Organisationen (Bewerber) mit ihren Konzepten bewerben.
Alle nötigen Informationen für eine Bewerbung finden Sie in dem beigefügten “ Konzept zur Durchführung touristischer Modellprojekte in Schleswig-Holstein (PDF-Datei · 346 KB)”.

25. März – Land fördert Azubi-Unterbringung bei Blockunterricht

Für viele Auszubildende wird es finanziell eng, wenn sie für ihren Blockunterricht an den Berufsschulen auswärtig übernachten müssen und nicht nach Hause pendeln können. Doch hier schafft das Land Schleswig-Holstein nun Abhilfe. Damit sollen die zusätzlichen Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen finanziell abgefedert werden. Die Auszubildenden können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 350 Euro erhalten, wenn ihnen bei der Teilnahme am Blockunterricht entsprechende Kosten entstehen.
Die Förderung des Landes kann ab sofort beantragt werden. Die Antragstellung ist auch rückwirkend zum 1. Januar 2021 möglich. Der Zeitraum ist auf ein Jahr befristet. Nähere Informationen und der Antragsvordruck sind zu finden unter:  www.schleswig-holstein.de/zuschuss-unterbringung

25. März – Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis Ende Juni aufgehoben

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot war bisher bis Anfang April aufgehoben. Diese Aufhebung wurde nun bis einschließlich 30. Juni verlängert. 

24. März – Teststationen in Schleswig-Holstein

Eine digitale Karte im Landesportal zeigt eine Übersicht der Testzentren und -stationen in Schleswig-Holstein, die kostenlose Corona-Schnelltests anbieten. Die Landesregierung hat in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation sowie Dataport die Karte auf der Internetseite des Landes unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-teststationen entwickelt und bereitgestellt. Das Angebot wird kontinuierlich weiter ausgebaut.
Die digitale Karte zeigt für den jeweiligen Standort die Adresse, die Öffnungszeiten sowie Kontaktdaten für eventuelle Nachfragen. Außerdem ist nachzulesen, ob eine Anmeldung erforderlich ist und ob die Teststation barrierefrei ist. 

24. März – Landesregierung entscheidet über Öffnungs-Regelungen

Die Landesregierung hat heute (24. März) über das weitere Vorgehen in den Bereichen Schulen, Kitas, Krippen, Horte und Einzelhandel beraten. Die Entscheidungen über Öffnungen oder Verschärfungen werden im Wochenrhythmus getroffen und gelten somit ab Montag, 29. März. Sie hängen von den jeweiligen Inzidenzwerten in den Kreisen und kreisfreien Städten ab.
Beschlossen wurde für den Bereich Wirtschaft/Einzelhandel:
Angeordnet wurde sowohl die weitere Aussetzung der Bäderregel als auch die Aufhebung des Lkw-Sonntagsfahrverbots.

Für den Bereich Einzelhandel gilt:

Kreisweite Inzidenz von unter 50: Der Einzelhandel bleibt dort geöffnet. Dabei kann weiterhin für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zunächst ein Kunde je 10 Quadratmeter bedient werden, ab 800 Quadratmetern Fläche darf ein Kunde pro 20 Quadratmetern einkaufen.
Das betrifft ab Montag die Kreise und kreisfreien Städte Lübeck, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde, Steinburg, Ostholstein, Nordfriesland und Plön sowie die Stadt Kiel, die dem Gesundheitsministerium heute mitgeteilt hat, dass sie morgen die Inzidenz von 50 wieder unterschreiten wird.
Inzidenz zwischen 50 und 100: Kundinnen und Kunden dürfen die Geschäfte nur nach vorheriger Terminvereinbarung betreten (Click & Meet). Das kann auch auf Zuruf vor der Tür geschehen. Dabei ist zu gewährleisten, dass nicht mehr als eine Person pro 20 Quadratmeter zeitgleich in der Verkaufsstelle aufhält. Die Kontaktdaten müssen erhoben werden.
Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen dürfen nur nach vorheriger Terminreservierung betreten werden.
Das betrifft ab Montag die Kreise und kreisfreien Städte Flensburg, Segeberg, Pinneberg, Stormarn, Neumünster, Herzogtum-Lauenburg, Dithmarschen.

24. März – Daniel Günther äußert sich zu Diskussion um Osterruhe

Daniel Günther hat heute (24. März 2021) im Landtag angekündigt, dass die aktuell geltenden Regeln aus der Sars-Cov2-Bekämpfungsverordnung weitgehend bestehen bleiben. Eine Befristung sei bis zum 11. April 2021 vorgesehen. Zudem stellte der Ministerpräsident in Aussicht, bei entsprechend niedrigen Inzidenzzahlen gemäß des Stufenplans ab dem 12. April 2021 Außengastronomie wieder zuzulassen.

24. März – Aktualisierte Handreichung zur Erarbeitung eines Hygienekonzeptes

Um den Anforderungen zur Vermeidung von Corona-Ansteckungen gerecht zu werden, kann jedes Unternehmen ein Konzept erarbeiten und dieses schriftlich dokumentieren. Für viele Unternehmen ist es Pflicht und auf Verlangen dem Gesundheitsamt auszuhändigen. Es könnte neben der Minimierung des Infektionsrisikos auch im Ansteckungsfalle den Gesundheitsämtern die Entscheidung erleichtern, ob und welche Kollegen zusätzlich in Quarantäne zu schicken sind.
Dazu sollen unsere aktualisierter Leitlinien (PDF-Datei · 157 KB) beziehungsweise Richtlinien als Hilfestellung für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes vorgeschlagen werden, um Unternehmen den Umgang mit dem Ansteckungsrisiko zu erleichtern.

22. März – Selbsttests in Unternehmen

Alternativ zu den professionellen Antigen-Schnelltests können Unternehmen ihren in Präsenz beschäftigten Mitarbeitenden im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch Selbsttests anbieten. Diese können von Laien durchgeführt werden und bedürfen - im Gegensatz zu den professionellen Antigen-Schnelltests - keines geschulten Personals. Auch Selbsttests können einen wichtigen gesamtgesellschaftlichen Beitrag leisten, um COVID-19-Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und die Ansteckung weiterer Beschäftigter und anderer Personen zu verhindern.
Die Handreichung zum Einsatz von Selbsttests in Unternehmen beantwortet Fragen zur Beschaffung und Durchführung von Selbsttests und soll Arbeitgebern somit helfen, in ihrem Betrieb Selbsttestungen zu organisieren.

22. März – Professionelle Antigen-Schnelltests in Unternehmen

Antigen-Schnelltests können helfen, rasch Klarheit über eine Corona-Infektion zu bringen und Infektionsketten zu unterbrechen. In Unternehmen können sie eine ergänzende Maßnahme sein, um den Betrieb aufrecht zu erhalten und Mitarbeitende, Kundinnen und Kunden sowie Lieferantinnen und Lieferanten zu schützen. Woher bekommen Sie als Unternehmerin und Unternehmer ausreichend Corona-Tests? Wie organisiere Sie Ausgabe und Testung? Und welche Stellen bieten eventuell weiterführende Informationen rund um die Dokumentation und rechtliche Fragen? Antworten und auf diese Fragen finden Sie auf der Infoseite zur Medizintechnik und Prävention.

22. März – Sachspenden von Unternehmen im Lockdown erleichtert

Unverkaufte Kleidung wegen des Lockdowns: Unternehmen, die ihre Saisonware an Organisationen oder Bedürftige spenden, müssen bis Jahresende keine Umsatzsteuer dafür entrichten. Üblicherweise fällt bei derartigen Sachspenden die Umsatzsteuer an. Bund und Länder verzichten jedoch darauf, um Spenden zu ermöglichen und die ohnehin schon vom Lockdown betroffenen Betriebe nicht noch zusätzlich zu belasten. Näheres regelt ein BMF-Schreiben.
Ebenfalls keine Mehrwertsteuer zahlen Händler auf gespendete Lebensmittel wie Backwaren, Obst und Gemüse sowie Kosmetika, Drogerieartikel und Tierfutter, wenn diese bald ablaufen oder nicht mehr frisch sind. Dafür hatte sich der DIHK eingesetzt.

22. März – Steuerstundungen verlängert

Damit Unternehmen in der Corona-Krise liquide bleiben, hat die Bundesregierung die Steuerstundungen für Firmen um drei Monate verlängert. Dafür hatte sich auch der DIHK in der Vergangenheit stark gemacht. Statt bis zum 30. Juni sollen Stundungen jetzt bis zum 30. September gewährt werden. Unternehmen müssen allerdings die Anträge bis zum 30. Juni stellen. Das betrifft in erster Linie die Ertragssteuern der Unternehmen, also Einkommen- und Körperschaftsteuer. Auch fällige Umsatzsteuer kann gestundet werden, jedoch nicht inbegriffen ist die Lohnsteuer.

22. März – Allgemeinverfügungen Kreise und kreisfreien Städte

Die Kreise und kreisfreien Städte, die aufgrund einer Siebentagesinzidenz von über 50 seit heute weitere Einschränkungen für den Einzelhandel erlassen müssen (siehe Meldung vom 19. März), haben jeweils eigene Allgemeinverfügungen verfasst, die Detailregelungen für die/den jeweilige/n Stadt/Kreis enthalten. Betroffen ist der Einzelhandel im Kreis Herzogtum Lauenburg, Kreis Pinneberg, Kreis Segeberg, Kreis Stormarn sowie in den kreisfreien Städten Flensburg und Neumünster.

19. März – Antragsfrist für Überbrückungshilfe II endet

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II endet am 31. März. Nähere Infos hierzu unter  ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

19. März – Neuer Erlass zur Regelung auf Kreisebene bei steigenden Inzidenzen

Die Landesregierung hat heute einen Erlass veröffentlich, der die weiteren Schutzmaßnahmen in den Kreisen und kreisfreien Städten bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern regelt. Damit werden die Entscheidungen der Landesregierung vom vergangenen Mittwoch, 17. März für die Woche vom 22. bis 28. März umgesetzt.
In den betroffenen Kreisen mit einer Inzidenz über 50 (Pinneberg, Stormarn, Segeberg, Herzogtum-Lauenburg) und Kreisfreien Städten (Flensburg, Neumünster) gilt dann:
Für den Einzelhandel gilt ergänzend zu den bereits bestehenden Regelungen durch die Corona-Bekämpfungsverordnung unter anderem:
  • Click & Meet: Kundinnen und Kunden dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels nur mit Termin betreten (Click & Meet). Die Termine können dabei auch vor Ort gebucht werden. Die Betreiberinnen und Betreiber müssen außerdem die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden erheben.
  • Abstandsregelung vor den Geschäften: Die Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen müssen dafür sorgen, dass wartende Kundinnen und Kunden vor den Geschäften die Abstandsregelung einhalten können. Eine solche Regelung gilt auch für die Betreiberinnen und Betreiber von Outlet-Centern oder Einkaufszentren für die Verkehrsflächen außerhalb der Verkaufsstellen
  • Ausnahmen von diesen Regelungen sind die sogenannten Angebote des täglichen Bedarfs. Dazu zählen Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter, Baumärkte, Buchläden sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).
Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen, zum Beispiel Museen, Gedenkstätten oder Zoos, dürfen ebenfalls nur mit Termin betreten werden.
Die entsprechenden Maßnahmen werden von den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten per Allgemeinverfügung auf der Grundlage des Erlasses geregelt. Die Allgemeinverfügungen werden ab Montag der Folgewoche aufgehoben, wenn der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in der laufenden Woche an drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird. Noch liegen uns diese Allgemeinverfügungen der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte nicht vor. Wir werden diese bereitstellen, sobald wir sie erhalten haben. Bitte erkundigen Sie sich im Zweifelsfall bei Ihrem jeweiligen Kreis oder Ihrer kreisfreien Stadt nach den spezifischen Regelungen.
Damit besteht noch keine Regelung beziehungsweise Öffnung für die Außengastronomie, den Sport sowie Theater, Konzerte und Kinos, wie in der vergangenen Ministerpräsidentenrunde für den 22. März in Aussicht gestellt.

18. März – Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Mit Wirkung vom 15. März 2021 (Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger) wurde die Medizinprodukte-Abgabeverordnung – MPAV) geändert.
Eine wesentliche Neuerung ist, dass nun im Fall eine epidemische Lage von nationaler Tragweite In-vitro-Diagnostika für den direkten oder indirekten Nachweis des betreffenden Krankheitserregers auch an Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes abgegeben werden dürfen. Dies macht den Weg frei für den jetzt gewünschten Einsatz von PoC-Antigen-Schnelltests auf SARS-CoV-2 in den Betrieben.
Die aufgeführten Änderungen finden Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsminsteriums. Hier erhalten Sie die neue MPAV im Wortlaut.

17. März – Kreisinzidenz für Öffnung des Einzelhandels entscheidend

Die Landesregierung hat heute die ab kommender Woche geltenden Regelungen für die Öffnung des Einzelhandels bekannt gegeben. Ab Montag, den 22. März ist die jeweilige Inzidenz innerhalb der Kreise und kreisfreien Städte heranzuziehen.
  • Liegt diese unter 50 bleibt der Einzelhandel geöffnet. Dabei kann weiterhin für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde je 10 Quadratmeter bedient werden, ab 800 Quadratmetern Fläche ist ein Kunde pro 20 Quadratmetern zulässig.
  • Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen Kunden die Geschäfte nur nach vorheriger Terminvereinbarung zum Einkaufen betreten (Click&Meet). Das kann auch auf Zuruf vor der Tür geschehen. Dabei ist zu gewährleisten, dass sich nicht mehr als eine Person pro 20 Quadratmeter zeitgleich in der Verkaufsstelle aufhält. Die Kontaktdaten müssen dabei erhoben werden. Die Erhebung der Kontaktdaten kann auch digital erfolgen.
  • Bei einer Inzidenz über 100 ist der Einzelhandel zu schließen, bestellte Waren können nach Voranmeldung abgeholt werden (Click&Collect).
Derzeit weisen die Kreise Pinneberg, Segeberg, Stormarn, Herzogtum Lauenburg sowie die Städte Flensburg und Neumünster einen Inzidenzwert zwischen 50 und 100 auf. Dort dürfen Geschäfte ab Montag nur noch per Click&Meet öffnen. Die Entscheidungen über Öffnungen oder Schließungen werden ab sofort im Wochenrhythmus jeweils am Mittwoch für die darauffolgende Woche getroffen.
Zur Terminvergabe und der Kontaktnachverfolgung bietet die IHK ein Webinar am 25. März von 18.30 bis 20 Uhr an.
Eine Entscheidung über mögliche Öffnungen im Bereich Hotellerie und Gastronomie wurde nicht gefällt. Hier wartet die Landesregierung die Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März ab.

16. März – Fristverlängerungen für Gaststättenerlaubnisse

Aufgrund der SARS-CoV-2-Corona-Bekämpfungsverordnung vom 17. März 2020, die am 18. März 2020 in Kraft trat, mussten Gaststätten pandemiebedingt schließen. Einige Gaststätten könnten seit nunmehr fast einem Jahr nicht mehr in Betrieb sein. Nach Paragraf 8 Satz 1 Gaststättengesetz (GastG) erlischt eine gaststättenrechtliche Erlaubnis, wenn der Inhaber den Betrieb seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Dieses könnte ab dem 18. März 2021 für einige Betriebe zutreffen. Nach Paragraf 8 Satz 2 GastG können die Fristen allerdings verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Im Regelfall erfolgt die Verlängerung der Jahresfrist auf Antrag. Allerdings schreibt Paragraf 8 Satz 2 GastG diesen Antrag nicht ausdrücklich vor. Das Wirtschaftsministerium weist die Kreise und kreisfreien Städte in einem aktuellen Erlass darauf hin, dass diese in einer bis zum 17. März 2021 erlassenen Allgemeinverfügung ohne konkrete Anträge eine Fristverlängerung erwirken können. Betroffene Unternehmen sollten sich dennoch an die zuständigen Ordnungsbehörden wenden, um zu prüfen inwieweit ein Antrag zu stellen ist.

16. März – Kurzarbeit Null reduziert Urlaubsanspruch

Weil während der sogenannten “Kurzarbeit Null”, bei der die Arbeit komplett eingestellt wird, keine Arbeitspflicht besteht, entstehen in dieser Zeit auch keine Urlaubsansprüche. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null sei der einem Arbeitnehmer an sich zustehende Urlaub deshalb um ein Zwölftel zu kürzen. Im Hinblick darauf, dass der Erholungsurlaub bezwecke, sich zu erholen, setze er eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind, würden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen sei. Dies stehe auch im Einklang mit EU-Recht. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

15. März – Webinare zu Corona-Tests

Corona-Tests in Unternehmen: Was geht rechtlich, was nicht?

Angesichts der aktuellen Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 3. März 2021 und der jüngsten Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu Corona-Tests vom 9. März 2021 stehen Unternehmen wieder einmal vor neuen Herausforderungen in der Coronakrise. Das Kurzseminar gibt angesichts der teilweise noch unklaren Rechtslage erste Hilfestellungen im Umgang mit freiwilligen Selbsttests und arbeitgeberseitig angeordneten Schnelltests.
Es gibt mehrere Termine im März zur Auswahl:
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Covid-19-Selbsttests im Unternehmen organisieren und durchführen

Angesichts der aktuellen Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz und der Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu Corona-Tests stehen Unternehmen vor enormen Herausforderungen. Teilnehmende erhalten in dem Online-Seminar einen Überblick über Rahmenbedingungen, entscheidende organisatorische Maßnahmen sowie Hinweise zur praktischen Umsetzung von Selbsttests in die betriebliche Praxis.
Es gibt mehrere Termine im März und April zu Auswahl:
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12. März – SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert

Das Bundeskabinett hat am 10. März 2021 die am 15. März 2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert und ergänzt.
Neu aufgenommen wurde eine Bestimmung zu betrieblichen Hygienekonzepten, und dass im Regelfall medizinische Gesichtsmasken bereitgestellt und getragen werden müssen. 
Die Verordnung regelt insbesondere Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte wie etwa die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, die Reduktion der Personenbelegung in gemeinsam genutzten Räumen durch Vorgabe einer Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Person sowie die Einteilung in feste, möglichst kleine Arbeitsgruppen in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten.

11. März – Aussetzen der Bäderverordnung

Die Bäderverordnung wird vom 15. März bis zum Ablauf des 28. März außer Kraft gesetzt. (PDF-Datei · 107 KB)

10. März – Antigen-Schnelltests in Unternehmen

Das Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft (BDA, BDI, DIHK, ZDH) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kam heute zu dem Ergebnis, dass Unternehmen ihren in Präsenz Beschäftigten das Angebot eines Antigen-Schnelltests machen können. Obgleich keine gesetzliche Testpflicht für Unternehmen besteht, können sie durch Testungen einen wichtigen gesamtgesellschaftlichen Beitrag leisten, Infektionen frühzeitig zu erkennen.
Antigen-Schnelltests können helfen, rasch Klarheit über eine Corona-Infektion zu bringen und Infektionsketten zu unterbrechen. In Unternehmen können sie eine ergänzende Maßnahme sein, um den Betrieb aufrecht zu erhalten und Mitarbeiter, Kunden sowie Lieferanten zu schützen.
Die Medizinprodukte-Abgabeverordnung sieht in Paragraf 3 Absatz 4a Nr. 4 jedoch vor, dass bislang nur Unternehmen der kritischen Infrastruktur professionelle PoC-Antigenschnelltests erwerben dürfen. Da die politischen Gespräche noch nicht abgeschlossen sind, ist mit einer Regelung entsprechender Einzelheiten demnächst zu rechnen. 
Die vorliegende Handreichung, die einer kontinuierlichen Anpassung unterliegt, soll Unternehmen verschiedener Branchen als Orientierungshilfe dienen, um eine Antigenschnelltestung in ihrer Belegschaft durchzuführen.

9. März – Kontaktnachverfolgung und Terminvergabe droht

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat den Einzelhandel dazu aufgerufen, sich auf möglicherweise nötig werdende Beschränkungen einzustellen, sofern die Inzidenzwerte wieder steigen. Er mahnt deshalb zu einer Vorbereitung für Kontaktnachverfolgung und Terminvereinbarung. Sollte die 7-Tage-Inzidenz auf über 50 steigen, müssten die Kunden vor dem Einkauf einen Termin vereinbaren. Neben strengerer Kundenbegrenzungen müssten die Ladenbetreiber zudem die Kontaktdaten ihrer Kunden erfassen. Bei einem Inzidenzwert landesweit über 100 müsste der Einzelhandel wieder schließen und Kunden könnten nur noch bestellte Waren nach Voranmeldung abholen. 

9. März – Verkürzte Nutzungsdauer digitaler Wirtschaftsgüter

In der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar 2021 hatte man sich auf eine Sofortabschreibung digitaler Anlagegüter verständigt, um zusätzliche Anreize für die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und die nötigen Investitionen in Homeoffice-Arbeitsplätze zu geben. Anbei finden Sie das zugehörige BMF-Schreiben (PDF-Datei · 52 KB)zur Nutzungsdauer digitaler Wirtschaftsgüter. Hiermit wird die Nutzungsdauer für die dort genannten Investitionen als Wahlrecht auf ein Jahr festgelegt - im Ergebnis läuft dies auf eine Sofortabschreibung hinaus.

8. März – Quarantäneverordnung um drei Wochen verlängert

Angesichts des Pandemieverlaufs ist eine Verlängerung der in der Corona-Quarantäneverordnung vom 12. Februar 2021 enthaltenen Maßnahmen um weitere drei Wochen erforderlich. Zur Begründung der betroffenen Maßnahmen im Einzelnen wird auf die Begründung der Corona-Quarantäneverordnung Bezug genommen, die Sie auf unserer Seite Landesverordnung und Erlasse abrufen können.

8. März – Lockerungen bei Handel, Dienstleistungen, Freizeit- und Kulturbranche

In der seit heute gültigen Landesverordnung sind schrittweise Lockerungen für den Handel sowie die Dienstleistungs-, Freizeit- und Kulturbranchen skizziert (siehe auch Meldung vom 4. März). Alle Infos zu den jetzt gültigen Regelungen haben wir für Sie im aktualisierten Corona-Handelstext beschrieben.

8. März – Appell an Handel und Dienstleistungen zur Kontaktnachverfolgung

Die Landesregierung appelliert an Handel, Dienstleistungen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen die Angebote für elektronische Kontaktnachverfolgung insbesondere Apps freiwillig zu nutzen. Kundinnen und Kunden solle die freiwillige Mitwirkung angeboten werden. Der Zutritt oder die Leistungserbringung darf aber nicht von einer Nutzung solcher Angebote abhängig gemacht werden. Zudem sollten die Verkaufsstellen die Möglichkeit der elektronischen Terminvergabe nutzen, um die Besucherströme präventiv zu steuern. Soweit die Inzidenz wieder dauerhaft ansteigt, behält sich die Landesregierung vor, die Erhebung von Kontaktdaten und die Vereinbarung von Terminen verpflichtend vorzuschreiben.

5. März – Höchstbetrag für Abschlagszahlungen erhöht

Die Bundesregierung hat den Höchstbetrag für die monatlichen Abschlagszahlungen bei der Überbrückungshilfe III von 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht.

5. März – Änderungsanträge für Hilfen jetzt möglich

Änderungsanträge bei der Überbrückungshilfe II sowie bei der November- und Dezemberhilfe sind jetzt möglich. Hier finden Sie die FAQs - Kurzanleitung zu Erstellung eines Änderungsantrages.

5. März – Sonderregelung zu Abschreibungen

Hersteller und Großhändler sollen die Kosten von verderblicher Ware für die Gastronomie und den Garten- und Gemüsebau im Rahmen der Überbrückungshilfe III ansetzen können. Dies haben Bundesregierung und Länder am Wochenende vereinbart. Näheres auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums oder beim betreuenden Steuerberater.

4. März – Anstehende Lockerungen im Überblick

Als Öffnungsschritte in Schleswig-Holstein ab 8. März sind angekündigt:
  • Aufgrund des aktuellen Inzidenzwertes unter 50 kann der Einzelhandel ab dem 8. März wieder öffnen. Dabei kann für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zunächst ein Kunde je 10 Quadratmeter bedient werden, ab 800 Quadratmetern Fläche darf ein Kunde pro 20 Quadratmetern einkaufen. Die Kontaktdatenerfassung kann durch die Geschäfte auf freiwilliger Basis erfolgen, hier wird die Nutzung von Apps empfohlen.
  • Öffnung weiterer körpernaher Dienstleitungen mit entsprechenden Hygienekonzepten, dazu zählen u.a. Tattoo-, Sonnen-, Kosmetik- und Massagestudios. Voraussetzung für Behandlungen, bei denen nicht dauerhaft eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann, wird ein tagesaktueller negativer Covid19-Test der Kundin oder des Kunden sowie ein Testkonzept für das Personal sein.
  • Fahr- und Flugschulen können ihre Arbeit wieder vollständig aufnehmen.
  • Außerschulische Bildungseinrichtungen wie beispielsweise Musikschulen können Einzelunterricht anbieten.
  • Ebenfalls öffnen können Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten.
  • Darüber hinaus sollen die Familienarbeit in Gruppen von maximal 10 Personen wieder ermöglicht werden sowie Kinder- und Jugendtreffen in festen 10er-Gruppen erlaubt sein.
  • Sportgruppen mit bis zu 20 Kindern können im Rahmen des organisierten Vereinssports draußen trainieren.
  • Gruppen mit bis zu 10 Personen können bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz unter 50 Sport im Außenbereich treiben, ohne dass ein Verein organisatorisch dahinter steht.
Bei einer Überschreitung der Inzidenz von 50 greifen folgende Regelungen:
  • Im Einzelhandel gilt dann die Pflicht zur Terminvereinbarung, eine Kundenbegrenzung je Quadratmeter Ladenfläche (1 pro 20 qm/40 qm) sowie Pflicht zur Kontaktdatenerfassung.
  • Für den Besuch von Museen, Galerien, Zoos und botanischen Gärten ist bei einer Inzidenz über 50 eine Terminbuchung erforderlich.
  • Kontaktfreier Außensport ist dann mit maximal zwei Personen zulässig.
Bei einer Überschreitung der Inzidenz von 100 greifen folgende Regelungen:
  • Schließung des Einzelhandels, bestellte Waren können nur nach Voranmeldung abgeholt werden (Click & Collect).
Für den Einzelhandel wird eine Stichtagsregelung eingeführt, nach der die Entwicklung des Infektionsgeschehens bewertet und für die Öffnungsmodalitäten für die folgende Woche festgehalten werden.
In einer weiteren Öffnungsstufe werden, dem MPK-Beschluss folgend, die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos in den Blick genommen. Auch Sport spielt in diesem Schritt eine wichtige Rolle.
Über weitere Öffnungsschritte wollen Bund und Länder bei ihrer Konferenz am 22. März beraten. Dazu zählen etwa die Bereiche Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels.
Die neue Sars-Cov2-Bekämpfungs-Verordnung ist für Samstag, 6. März 2021, angekündigt.

4. März – Land unterstützt bei der Umstellung auf digitale Bonausgabe und Aufbau einer Kontakt-Erfassung

Im Rahmen des neuen Digitalisierungsbonus unterstützt das Land kleine Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten bei Digitalisierungsmaßnahmen. Wie Finanzstaatssekretärin Dr. Silke Torp heute (4. März) vor dem Finanzausschuss des Landtags erläuterte, geht es dabei um die papierlose Belegausgabe sowie um die Einführung elektronischer Meldescheine und Speisekarten oder Systeme zur Kontaktnachverfolgung und Bestellannahme. Dafür stellt das Land zwei Millionen Euro bereit, von denen jeder Betrieb einmalig und unbürokratisch mit bis zu 1000 Euro gefördert werden kann. Anträge können gestellt werden, sobald die IT-Voraussetzung dafür geschaffen sind.
Im Januar 2020 ist die Belegausgabe als ein Element der gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Kassenmanipulation verpflichtend geworden. Der Beleg kann dabei elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Eine Mitnahmepflicht für den Kunden besteht nicht. Bislang nutzen jedoch nur wenige Unternehmen die Möglichkeit der papierlosen Belegausgabe.

3. März – Überbrückungshilfe III jetzt auch für große Unternehmen 

Seit heute können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen. Die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen. Dies gilt für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche, die von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffen sind sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

26. Februar – Erste Öffnungen ab Montag

Die Landesregierung hat am Freitag eine Neufassung der Corona-Verordnung beschlossen. Neben den Ankündigungen vom Mittwoch, 24. Februar gibt es nun auch in weiteren Bereichen Öffnungen und Klarstellungen.
So ist ab Montag neben den bereits seit Mittwoch bekannten Änderungen auch folgendes vorgesehen:
  • Sport: Zu Sportanlagen, die unter Auflagen und Einhaltung der Kontaktbeschränkungen öffnen können, gehören auch Fitnessstudios. Innerhalb von Räumen gelten die Beschränkung für jeden Raum.
  • Hundeschulen: Einzelunterricht ist außerhalb geschlossener Räume unter Auflagen (Hygienekonzept, Kontaktdatenerhebung) und der Einhaltung der allgemeinen Kontaktregelungen möglich.
  • Inbetriebnahme von Booten: Das Kranen und Slippen von Booten ist unter Auflagen (unter anderem Hygienekonzepte) möglich.
Die Stadt Flensburg und der Kreis Schleswig-Flensburg regeln angesichts des dortigen Infektionsgeschehens per Allgemeinverfügung weitere Maßnahmen.
Hinweis:
Bitte beachten Sie auch, dass sich die Vorgaben der Berufsgenossenschaften bezüglich der Arbeitsschutzstandards ebenfalls ändern können. Beispielsweise ist bei Kosmetik-, Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen nun eine Flächenkomponente von zehn Quadratmetern pro Person vorgegeben. 

26. Februar – Inverkehrbringen von Antigentests

Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellt auf seiner Website umfangreiche Informationen zu Corona Antigen-Tests und den Möglichkeiten des Inverkehrbringens bereit.

24. Februar – Landesregierung plant neue Corona-Verordnung

Die Landesregierung wird am Freitag wie angekündigt eine Neufassung der Corona-Verordnung beschließen.
So sind ab Montag, 1. März, unter anderem Änderungen in folgenden Bereichen vorgesehen:
  • Einzelhandel: Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter (gemeint sind Gartencenter) einschließlich räumlich getrennter Gartenabteilungen von Baumärkten sollen wieder öffnen können;
  • Sport: Sportanlagen können für Individualsport geöffnet werden, die strengen Kontaktregelungen bleiben also erhalten. Soweit der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, gilt diese Beschränkung für jeden Raum. Der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern bleibt untersagt. In Sportanlagen haben Zu-schauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt;
  • Elementare körpernahe Dienstleistungen (etwa Friseursalons): Zulässig sind - mit entsprechenden Hygienekonzepten, der Erhebung von Kontaktdaten und Schutzmaßnahmen (qualifizierte Mund-Nasenbedeckungen) – neben den bisher gestatteten medizinisch notwendigen und pflegerisch notwendigen Dienstleistungen nun auch die Haupthaar-, Bart- und Nagelpflege;
  • Außerschulische Bildungsangebote: Berufliche Qualifizierungen, die für die eine ausgeübte oder angestrebte berufliche Tätigkeit zwingend erforderlich sind (Sachkundenachweise) und deren Durchführung in digitaler Form rechtlich nicht möglich ist, sind zulässig;
  • Tierparks: Die Außenbereiche von Tierparks, Wildparks, Aquarien, Angelteichen und Zoos können mit Hygienekonzepten geöffnet werden. Die Besucherzahl ist auf eine Person je 20 Quadratmeter der zugänglichen Wege- und Verkehrsfläche begrenzt. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind zu erheben.
Mit der Stadt Flensburg ist die Landesregierung angesichts des dortigen Infektionsgeschehens über die Fortsetzung der bisherigen Maßnahmen im Gespräch. Gleiches gilt für das unmittelbare Flensburger Umland im Kreis Schleswig-Flensburg.
Über alle konkreten Verordnungsinhalte wird die Landesregierung nach Beschlussfassung am kommenden Freitag (26. Februar) informieren.

23. Februar – Abschlussprüfung nach Bezug von Kurzarbeitergeld

Die Agenturen für Arbeit in Schleswig-Holstein versenden in diesen Tagen an betroffene Unternehmen Informationsschreiben zum Kurzarbeitergeld. Darin wird die sogenannte Abschlussprüfung nach Ende des Leistungsbezuges angekündigt, auch wenn dieses aktuell noch nicht absehbar ist. Die Prüfung ist Teil des üblichen Verwaltungsverfahrens. Sie ist Grundlage für die abschließende Entscheidung über die konkreten Ansprüche und die Höhe der Leistungen für alle Kalendermonate, in denen das Kurzarbeitergeld zunächst vorläufig bezogen wurde. Oftmals werden sich dabei keine oder nur geringe Abweichungen zu den bisherigen Bescheiden ergeben. Über den genauen Zeitpunkt und die individuell benötigten Unterlagen für die Abschlussprüfung wird die Agentur für Arbeit rechtzeitig individuell informieren. 
Informationen zum Kurzarbeitergeld erhalten Sie auf der  Website der Arbeitsagentur, in den dort eingestellten FAQ sowie unter der gebührenfreien Hotline 0800 4 5555 20.

22. Februar – Neue Grenzpendlerregelung und Lockerungen für Familien

Seit heute müssen Grenzpendler bei jeder Einreise den Nachweis über ein negatives Antigen-Schnelltestergebnis haben, das nicht älter als 72 Stunden ist. Bisher reichte ein negatives Ergebnis pro Kalenderwoche. Seit Sonnabend zählen bei den Kontaktbeschränkungen Kinder unter 14 Jahren nicht mehr mit. Die derzeit gültige Corona-Verordnung sowie den angepassten Pendlererlass finden Sie bei den Verordnungen und Erlassen zur Coronakrise.

19. Februar – Ausgangssperre in Flensburg: Bescheinigung für Arbeitsweg

Ab 20. Februar tritt in Flensburg die pandemiebedingte Ausgangssperre in Kraft. Ausnahmen gelten unter anderem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach 21 und vor 5 Uhr auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause sind. Sie müssen dann eine entsprechende, vom Arbeitgeber unterschriebene Bescheinigung vorweisen können.

18. Februar – Einreise von Transportmitarbeitern aus Österreich und Tschechien 

Einreisebeschränkungen

Aufgrund der Einstufung von CZE und AUT-Tirol als Virusvarianten-Gebiet wurden ab 14. Februar 2021 vorübergehend Binnengrenzkontrollen zu AUT und CZE wiedereingeführt.
Es gelten Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen, u. a. für: „Personal im Gütertransport und sonstiges erforderliches Transportpersonal“. Hierunter fallen Personal im Gütertransport und sonstiges erforderliches Transportpersonal, insbesondere Flugzeugbesatzungen und Schiffsbesatzungen.

Beförderungsverbot

Seit 30. Januar 2021 gilt ein Verbot der Beförderung von Personen aus einem Virusvariantengebiet nach DEU.
Das Beförderungsverbot gilt u. a. nicht für reine Post-, Fracht- oder Leertransporte und die Rückführung von Luftfahrzeugen, Schiffen und Crews.

Test- und Nachweispflicht

Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet bei Einreise ein Nachweis über das Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mitzuführen und auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen. Als Nachweis gelten ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion. Der Nachweis ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen. Die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis zugrunde liegende Abstrichnahme darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Die Anforderungen an die Testung sind vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht. Hiervon bestehen keine Ausnahmen.

Anmeldepflicht

Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unter https://www.einreiseanmeldung.de (digitale Einreiseanmeldung) anzumelden. Die Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung oder die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung sind mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Anforderung vorzulegen. Hiervon bestehen keine Ausnahmen.

Quarantänepflicht

Die Bundesländer sehen für Einreisende aus Risikogebieten, einschließlich Virusvariantengebieten, besondere Quarantäneregelungen und Testmöglichkeiten vor. Grundsätzlich besteht zwar für Einreisende aus Risikogebieten eine zehn- oder 14-tägige Quarantänepflicht vor.
Die Regelungen enthalten aber Ausnahmen für den Transport- und Beförderungsbereich. In Bayern sind Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, von der Quarantänepflicht ausgenommen.
In Sachsen sind bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, bei Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem Risikogebiet von weniger als 72 Stunden Dauer und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte ausgenommen.

16. Februar – Dänemark: Einreise- und Rückreisebeschränkungen

Seit dem 29. Oktober 2020 wird ganz Deutschland von den dänischen Behörden als COVID-19-Hochrisikoland (rot) eingestuft. Einreisen zu rein touristischen Zwecken von Personen mit Wohnsitz in Deutschland, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, sind untersagt. Seit dem 9. Januar 2021 gelten zudem verschärftere Einreisebestimmungen. Personen mit Wohnsitz in Deutschland dürfen nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Dänemark einreisen. Bei der Einreise muss ein negativer COVID-19-Test vorgelegt werden, der maximal 24 Stunden alt sein darf. Ausnahmen gelten für Personen, die zum Zwecke des Güterverkehrs (systemrelevante Lieferungen) nach Dänemark einreisen. Diese Personen sind von der Anforderung befreit, einen COVID-19-Test vorlegen zu müssen.
Zudem gelten Sonderregeln für Bewohner von Grenzregionen, darunter sind auch Schleswig-Holsteiner. Diese können mit einem triftigen Grund, beispielsweise weil sie in Dänemark arbeiten, nach Dänemark einreisen, wenn sie einen negativen COVID-19-Test vorlegen können, der maximal 72 Stunden vor der Einreise durchgeführt wurde. Die zeitliche Gültigkeit des Tests von vorher einer Woche auf 72 Stunden gilt ab dem 17. Februar 2021. Schleswig-Holsteiner, die ohne triftigen Grund nach Dänemark reisen möchten, benötigen einen maximal 24 Stunden alten negativen COVID-19-Test.
Bei allen Einreisen per Flugzeug wird ein maximal 24 Stunden alter COVID-19-Test benötigt.
Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel  Einreisebestimmungen für Dänemark.

15. Februar – Vorgaben der Länder zur Notbetreuung in Schulen und Kitas

Derzeit ist der Präsenzunterricht in Schulen nach wie vor weitgehend ausgesetzt und Kindertageseinrichtungen sind geschlossen. Zur Begründung eines Anspruches auf Notbetreuung wird vielfach auf bestimmte Tätigkeitsbereiche Bezug genommen. Teilweise wird der Begriff “Kritische Infrastrukturen” oder ähnliche Bezeichnungen verwendet oder es werden Infrastrukturbereiche mit Überschneidungen zu den Sektoren Kritischer Infrastrukturen genannt. Um auf häufig gestellte Fragen antworten zu können, hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Vorgaben der Länder in einem Überblick zusammengestellt. In Schleswig-Holstein ist die Linksammlung insbesondere für diejenigen Unternehmen hilfreich, die zur “kritischen Infrastruktur” zählen und deren Mitarbeiter auch in anderen Bundesländern ihre Wohn- und Arbeitsorte haben.

15. Februar – Testpflicht auch für Transporteure bei Einreise aus Tschechien, Slowakei und Tirol

Am Freitag wurden folgende Staaten/Regionen als Virusvarianten-Gebiet eingestuft. Die Einstufung trat am Sonntag in Kraft.
  • Slowakei
  • Tschechien
  • Österreich – Bundesland Tirol (mit Ausnahme des politischen Bezirks Lienz, der Gemeinde Jungholz sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee)
Entsprechend der Corona-Einreiseverordnung bedeutet dies, dass für Transportmitarbeiter keine Ausnahme mehr von der Anmelde- und Testpflicht vorgesehen sind. Dies gilt auch für Transporteure, die die genannten Gebiete nur im Transit queren, um Waren nach Deutschland zu befördern.

12. Februar – Corona-Verordnung verlängert

Die Landesregierung hat die bisher bis diesen Sonntag geltende Corona-Verordnung um eine Woche bis zum 21. Februar verlängert. Die Quarantäneverordnung wurde bis zum 7. März verlängert. Die Öffnungsperspektiven für Kitas, Friseure, Wildparks und Individualsport ab dem 1. März werden nächste Woche in Verordnungsänderungen umgesetzt. Wir informieren hier wie üblich, sobald uns nähere Infos vorliegen.

10. Februar – Antragstellung für die Überbrückungshilfe III

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung erhalten. 
Hier finden Sie weitere Informationen zu den Corona-Finanzierungshilfen.

10. Februar – Wer darf Schnelltests anwenden?

Einrichtungen und Dienste der Kritischen Infrastruktur können seit kurzem PoC-Antigenschnelltests beschaffen und von eingewiesenem oder geschultem Personal anwenden lassen (siehe unsere Meldung vom 4. Februar). Das Bundesgesundheitsministerium hat hier zu nun eine fortwährend aktualisierte FAQ-Liste veröffentlicht, die aufzeigt, welche Unternehmen und Einrichtungen zur kritischen Infrastuktur zählen und viele weitere Fragen beantwortet.

9. Februar – Verbesserungen bei November- und Dezember-Hilfen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit den Bundesländern weitere Verbesserungen im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember angekündigt. Unternehmen sollen künftig wählen können, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. So erfordert beispielsweise die neue beihilferechtliche Schadensausgleichsregelung keine Verlustnachweise mehr, sondern ermöglicht auch die Berücksichtigung entgangener Gewinne. Weitere Spielräume ergeben sich zudem durch die Erhöhung der Förderhöchstgrenzen auf 1,8 Millionen Euro beim Kleinbeihilferahmen beziehungsweise zehn Millionen Euro beim Fixkostenhilferahmen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Mitteilung des Ministeriums.

9. Februar – Anpassung der Quarantäne-Verordnung

Eine Verkürzung der Quarantänedauer nach Rückkehr aus einem Risikogebiet (außer Virusvarianten-Gebiet im Sinne von Paragraf 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung) ist wieder möglich. Dazu muss ein auf einer molekularbiologischen Untersuchung ("PCR-Test") beruhendes ärztliches Zeugnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer, dänischer oder französischer Sprache vorliegen. Die Betroffenen haben dieses Zeugnis innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise der zuständigen kommunalen Gesundheitsbehörde vorzulegen. Der PCR-Text darf frühestens fünf Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik vorgenommen werden.

8. Februar – Infohotline für (Solo-)Selbstständige und Freiberufler

Die Arbeitsagentur weist auf ihre Info- und Beratungshotline für (Solo-)Selbstständige, Freiberufler und Künsterinnen und Künstler hin. Unter 0800 4 555521 berät die Arbeitsagentur zu den Themen Grundsicherung und Sozialschutz-Paket.

4. Februar – Änderung bei Abgabeverordnung zu Corona-Schnelltests

Mit einer aktuellen Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung können bereits auf dem Markt verfügbare PoC-Antigenschnelltests nach einer entsprechenden Schulung in deutlich mehr Lebensbereichen eingesetzt werden. Das kann helfen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und eine Ausbreitung einzudämmen.
Neben Schulen und Obdachlosenunterkünfte dürfen künftig PoC-Antigenschnelltests auch an weitere Einrichtungen abgegeben werden. Dazu gehören Flüchtlingsunterkünfte, Justizvollzugsanstalten, berufsbildende Schulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Wohnformen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Frauenhäuser, Einrichtungen der Erziehungshilfe sowie ambulante Pflegedienste, die Menschen in Intensivpflege-Wohngruppen und ähnlichen Einrichtungen betreuen. Die PoC-Antigenschnelltests dürfen nur von eingewiesenen oder geschulten Personen angewandt werden. Das haben die Betreiber der Einrichtungen sicherzustellen.
Einrichtungen und Dienste der Kritischen Infrastruktur können ebenfalls PoC-Antigenschnelltests beschaffen und von eingewiesenem oder geschultem Personal anwenden lassen. Zur Kritischen Infrastruktur gehören Unternehmen und Einrichtungen, deren Ausfall nachhaltige Versorgungsengpässe oder erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit zur Folge hätten. Hierunter fallen etwa Energieunternehmen, Lebensmittelhersteller/-einzelhandel und Logistikunternehmen. Welche Unternehmen zur Kritischen Infrastruktur gerechnet werden, regelt die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz. Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Liste von Bezugsstellen veröffentlicht, (PDF-Datei · 371 KB)bei denen Unternehmen, die zur kritischen Infrastruktur gerechnet werden, Schnelltests erwerben können.
Zudem regelt die neue Änderung der Abgabeverordnung MPAV auch die Nutzung von Selbsttests auf das Coronavirus, damit diese künftig in Deutschland zügig zum Einsatz kommen können. Allerdings sind bisher in Deutschland Selbsttests noch nicht auf dem Markt. Zunächst muss die Eignung dieser Tests für die Laienanwendung anhand von klinischen Daten noch belegt werden.

2. Februar – Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw

Angesichts der weiterhin starken Verbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen Anstrengungen zu dessen Eindämmung, besteht weiterhin die Gefahr der Beeinträchtigung von Lieferketten bzw. von Versorgungsengpässen. Daher wird die Gültigkeit der Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw (§ 30 Abs. 3 und 4 StVO) in Schleswig-Holstein bis einschließlich 5. April 2021 verlängert. Damit soll die jederzeitige Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtigen Güter auch weiterhin sichergestellt werden.
Weitere Informationen finden Sie im Artikel  Sonn- und Feiertagsfahrverbot.

1. Februar – IB.SH Härtefallfonds Mittelstand ausgeweitet

Die Landesregierung hat in enger Abstimmung mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft mbH (MBG) den Härtefallfonds Mittelstand konzipiert. Der Härtefallfonds Mittelstand soll haupterwerbliche, private Unternehmen unterstützen, die im Zuge der Corona-Krise in einen Liquiditätsengpass geraten sind oder einen solchen erwarten. Alle Infos zum Härtefallfonds finden Sie bei den Corona-Finanzierungshilfen.

1. Februar – Ausnahmeregelungen bei Gefahrgut-Transporten verlängert

ADR-Schulungsbescheinigungen und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte, die seit dem 1. März 2020 abgelaufen sind oder noch bis einschließlich 31. August 2021 auslaufen, bleiben vorerst bis zum 30. September 2021 gültig. Das Bundesamt für Güterverkehr hat seine Übersicht über die Ausnahmen im Straßengüterverkehr im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie erneut aktualisiert. Die Regelung gilt in Deutschland und allen Staaten, die diese von Deutschland initiierte Vereinbarung unterzeichnen.
Weitere Corona-Infos zur Verkehrs-, Logistik- und Baubranche finden Sie im entsprechenden Infotext.

29. Januar – EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Corona-Beihilfen des Bundes für Unternehmen der Messe- und Kongressbranche

Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 642 Millionen Euro genehmigt, mit der Unternehmen der Messe- und Kongressbranche für die Schäden durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandmie entschädigt werden.
Die Regelung steht Eigentümern und Betreibern von Messen und Kongressinfrastruktur in Deutschland sowie zwischengeschalteten Unternehmen offen, die Messen und Kongressinfrastruktur vom Eigentümer an Dritte vermieten.
Unternehmen sind förderfähig, wenn sie zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 einen Gewinnausfall erlitten haben und dieser Verlust mit den in diesem Zeitraum geltenden Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus zusammenhängt.
Weitere Informationen finden Sie unter:  ec.europa.eu

28. Januar – Erweiterter Beihilferahmen für Unternehmen und Beschäftigte

Die Europäische Kommission hat heute ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) erneut verlängert und erweitert. Insbesondere wurden die beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen substantiell erhöht. Dafür hatte sich die Bundesregierung bereits seit Längerem intensiv gegenüber der Europäischen Kommission eingesetzt. 
Konkret sind folgende Verbesserungen im neuen Beihilferahmen enthalten:
  • Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro (bislang 800.000 Euro) beziehungsweise auf 270.000 Euro im Fischerei-/Aquakultursektor (bislang 120.000 Euro) und auf 225.000 Euro im Agrarsektor (bislang 100.000 Euro)
  • Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfen auf 10 Millionen Euro. (bislang 3 Millionen Euro)
  • Verlängerung des Befristeten Rahmens einheitlich bis 31. Dezember 2021 (bislang Befristung bis 30. Juni 2021, für größere Rekapitalisierungen bis 30. September 2021)
Der Befristete Rahmen der Europäischen Kommission stellt die beihilferechtliche Grundlage für zahlreiche deutsche Hilfsmaßnahmen während der Pandemie dar. Hierauf gestützt sind beispielsweise die Überbrückungshilfe, verschiedene KfW-Kredite sowie Teile der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (November-/Dezemberhilfe). Mit den heute beschlossenen Änderungen wird der beihilferechtliche Spielraum für eine effektive Unterstützung der Unternehmen in der Pandemie maßgeblich erweitert. 

26. Januar – Warnung vor gefälschten Schreiben

Zurzeit verteilen Unbekannte gefälschte Schreiben mit dem Briefkopf des Landes Schleswig-Holstein und des Gesundheitsministeriums mit Falschinformationen zum Coronavirus in Briefkästen.
Darin enthalten sind Falschinformationen zum Umgang mit Masken- und Quarantäneverweigerern sowie zu Vorhaben des Landes Schleswig-Holstein. Das Ministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Schreiben gefälscht sind und weder von der Landesregierung noch vom Gesundheitsministerium erstellt oder verschickt wurden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. 
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Landes.

24. Januar – Neue Sars-Cov2-Bekämpfungsverordnung

Die Landesregierung hat die Corona-Bekämpfungsverordnung angepasst. Die Änderungen treten am Montag, 25. Januar 2021 in Kraft.
Die wichtigsten Änderungen gegenüber den bereits gültigen Regelungen:
  • Maskenpflicht: Im Einzelhandel, Personenverkehren, Pflegeheimen, religiösen Veranstaltungen und Versammlungen sind qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen (sog. OP-Masken oder viren-filternde Masken der Standards N95, KN95 oder FFP2) zu verwenden; nicht zulässig sind Alltagsmasken zum Beispiel aus Stoff ebenso wie Masken mit Auslassventilen.
  • Kontaktbeschränkungen: Zusammenkünfte zu privaten Zwecken sind weiterhin nur mit Personen eines gemeinsamen Haushalts sowie einer weiteren Person zulässig (unabhängig vom Ort des Treffens). Die Unter-Vierjährigen werden von der Zählung ausgenommen. Die bisherigen Ausnahmen zur Sicherstellung der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder von pflegebedürftigen Personen sind weiterhin möglich; ergänzt wurde ebenfalls, dass Personen, die ausweislich ihres Schwerbehindertenausweises hierzu berechtigt sind, von Begleitpersonen unterstützt werden können.
Auch die Corona-Quarantäneverordnung wird angepasst. Mit Blick auf den Eintrag von Virusvarianten wurde die Absonderungsdauer von zehn auf 14 Tage angehoben. Die Möglichkeiten der Verkürzung der Absonderungsdauer (“Frei-Testung”) und der “Arbeitsquarantäne” entfallen.
Per Erlass werden Testpflichten für Grenzpendler und Grenzgänger in Allgemeinverfügungen der Kreise und kreisfreien Städte eingeführt. Analog zu den Regelungen in Dänemark müssen diese künftig einen negativen Corona-Test (PCR oder PoC) vorweisen können, der höchstens sieben Tage alt sein darf.
Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist, muss bereits laut Bundes-Einreiseverordnung spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.

22. Januar – Anspruch auf Kinderkrankengeld verlängert

Rückwirkend ab 5. Januar haben gesetzlich versicherte Eltern zusätzlichen Anspruch auf Kinderkrankengeld – auch wenn das oder die Kind(er) nicht krank, sondern aufgrund geschlossener Schule oder Kita zu Hause betreut werden muss/müssen. Pro Kind und Elternteil stehen 20 anstatt zehn Tage, beziehungsweise bei Alleinerziehenden 40 anstatt 20 Tage Kinderkrankengeld zu. Weitere Infos finden Sie auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums.

22. Januar – Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat vorgestern die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verabschiedet. Sie soll voraussichtlich am 27. Januar in Kraft treten und vorerst befristet bis zum 15. März gelten. Sie regelt vor allem die Verpflichtungen zum Homeoffice und zu notwendigen Vorkehrungen, wenn Homeoffice im Betrieb nicht umzusetzen ist. Weiter Infos finden Sie im Text Medizintechnik und Arbeitsschutz.

20. Januar – Vereinbarung der Bundesländer und des Bundes

Die Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin haben gestern vereinbart, die bislang geltenden Einschränkungen bis zum 14. Februar fortzuschreiben. Unter anderem wird die Arbeitsschutzverordnung befristet bis zum 15. März 2021 angepasst und Unternehmen verpflichtet, bei allen Arbeitsplätzen, bei denen es aufgrund der Tätigkeit durchführbar ist, mobile Arbeitslösungen ("Homeoffice") zu ermöglichen. Eine Umsetzung der Vereinbarungen in die notwendige Landesverordnung ist kurzfristig vorgesehen, die Anpassungen in der Sars-Cov2-Bekämpfungsverordnung sollen ab dem 25. Januar 2021 gelten. 

19. Januar – Gesundheitsämter dürfen Apotheken damit beauftragen, Schnelltests durchzuführen

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung wurde der Kreis der zur Testung berechtigten Leistungserbringer u.a. um Apotheken erweitert, so dass auch diese Leistungserbringer von Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit den Testungen beauftragt werden können. Die Vergütung pro Testung liegt bei neun Euro. Auch die Beschaffungskosten werden bis zu einem Höchstsatz vergütet.

14. Januar – Ausnahmeregelungen für Beschäftigte im grenzüberschreitenden Personen-, Güter- und Warenverkehr 

Unter Bezugnahme auf die Coronavirus-Einreiseverordnung hat das BMVI einen Überblick über die Ausnahmeregelungen für Beschäftigte im grenzüberschreitenden Personen-, Güter- und Warenverkehr erstellt sowie die Ersatzmitteilung für die digitale Einreiseanmeldung veröffentlicht. Die Coronavirus-Einreiseverordnung ist am 13. Januar 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

12. Januar – Einreisebestimmungen für Dänemark

Seit dem Wochenende gelten nun wieder verschärfte Einreisebestimmungen für Dänemark. Die triftigen Gründe zur Einreise wurden eingeschränkt und es besteht nun auch für Schleswig-Holsteiner eine COVID-19-Testpflicht.
Alle Informationen zur Einreise finden Sie in unserem Artikel  Einreisebestimmungen für Dänemark.

8. Januar – Neue Landesverordnung veröffentlicht

Heute wurde die neue, ab Montag geltende Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 veröffentlicht. Wie gewohnt finden Sie diese in unserem Artikel  Landesverordnung und Erlasse der Landesregierung.
Wesentliche Inhalte sind weitere Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum. Beruflich notwendige Treffen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sind weiterhin möglich. Betriebskantinen dürfen nur dann geöffnet bleiben, wenn dies für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich ist (beispielsweise in Kliniken). Bibliotheken können unter bestimmten Bedingungen bestellte Medien ausgeben beziehungsweise ausgeliehene zurücknehmen (analog zu Click und Collect).
Gleichzeitig wird auch die Quarantäneverordnung angepasst: es besteht nunmehr eine Testpflicht bei der Einreise aus Risikogebieten. Diese neue SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung gilt bis zum 31. Januar.
Durch die neue Landesverordnung ergeben sich keine Änderungen für den Einzelhandel oder Dienstleistungsbereich. Klargestellt wurde, dass auch gewerbliche Angelteiche zu den untersagten Freizeiteinrichtungen gehören.

6. Januar – Ergänzende Regelung zur Stundung/Vollstreckung von Steuerforderungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Coronakrise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden.
Hier erhalten Sie das zugehörige BMF-Schreiben mit weiteren Detailinfos:  Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

6. Januar – Landesförderung für betroffene Auszubildende aus Insolvenzunternehmen

Unternehmen können eine einmalige Förderung in Höhe von 2.000 Euro erhalten, wenn sie zusätzlich junge Menschen aufnehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie ihren Ausbildungsplatz verloren haben. Damit kann das Land Schleswig-Holstein Firmen unterstützen, die nicht von den Ausbildungsprämien des Bundes profitieren können. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses geleistet.
Beantragt werden kann die Förderung vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021.
Ausführlichen Informationen sowie den Antrag finden Sie auf der Seite des Landes.

6. Januar – Förderung für Reisebusbranche 

In der Neuauflage vom 28. Dezember 2020 sind folgende Änderungen zu finden:
  • Für private Unternehmen im Gelegenheitsverkehr nach PersonenbeförderungsG (keine mehrheitlich öffentliche Beteiligung) 
  • Finanzierung von sogenannte Vorhalte- und Vorleistungskosten, die zwischen dem 1. Juli 2020 bis 30. September 2020 angefallen sind. Das sind fortlaufende Tilgungs- oder Leasingraten für die Anschaffung der Reisebusse vor der Corona-Pandemie sowie “Vorleistungskosten” zum Beispiel für Reisekataloge oder Werbeanzeigen. 
  • Hilfen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form von Billigkeits-leistungen gewährt. 
  • Berücksichtigt werden neue oder gebrauchte Reisebusse (mind. Schadstoffklasse Euro V) 
  • Höchstbetrag: 13.200 Euro pro Bus. Doppelförderungen sind mit Blick auf andere COVID-19-bedingte Unterstützungsleistungen ausgeschlossen. 
  • Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). 
Anträge nach Kleinbeihilfe oder Fixkostenhilfe (s. §4a der RL) können elektronisch bis zum 15. März 2021 beim BAG gestellt werden über   www.bag.bund.de

5. Januar – Beschränkungen in Dänemark

Die Bestimmungen des Lockdowns von Dezember 2020 wurden bis mindestens zum 17. Januar 2021 verlängert.
Restaurants, Cafés und der gesamte Einzelhandel mit Ausnahme von Supermärkten/Lebensmittelgeschäften und Apotheken bleiben geschlossen. Dienstleister, darunter auch Friseure, müssen ihre Arbeit weiterhin einstellen.
Kultur- und Freizeitangebote in geschlossenen Räumen dürfen nicht stattfinden. Schüler ab der 5. Klasse und Studierende erhalten Fernunterricht, Angestellte sollen möglichst von zuhause arbeiten.
Zudem gelten weiterhin nationale Einschränkungen, die mindestens bis zum 28. Februar 2021 fortzuführen sind. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Geschäften und bei Nutzung des öffentlichen Transportes ist verpflichtend. Der Alkoholverkauf im Einzelhandel und in Kiosken ist nach 22 Uhr untersagt. Es gilt grundsätzlich ein Verbot von Versammlungen von mehr als zehn Personen, Ausnahmen gibt es unter anderem bei Beerdigungen. Es wird empfohlen, soziale Kontakte gering zu halten und auch Zusammenkünfte im privaten Umfeld auf maximal zehn Personen zu beschränken.
Hier finden Sie weitere Informationen zu den Einreisebestimmungen für Dänemark.

4. Januar – Broschüre: Masken erkennen und richtig beraten

Die Schleswig-Holstein-Ministerien für Verbraucherschutz und für Gesundheit die Infobroschüre “Die Corona-Pandemie gemeinsam bekämpfen – Masken erkennen – richtig beraten” herausgegeben. Die Broschüre wendet sich an die Verbraucher und an alle Wirtschaftsakteure, die mit Gesichtsmasken handeln.
Sie beschreibt unterschiedliche Maskentypen, deren Einsatzgebiete und rechtskonforme Kennzeichnungen. Die Broschüre beinhaltet auch Hinweise darauf, wie rechtskonforme und damit verkehrs- und abgabefähige Gesichtsmasken zu erkennen sind und nennt die in Schleswig-Holstein für Masken zuständigen Marktüberwachungsbehörden, die Auskunft bei offenen Fragen geben.
Laden Sie sich hier die Broschüre rund um das Thema Maskentypen herunter.
Corona-Ticker Meldungen 2020
Hier finden Sie alle Meldungen des Corona-Tickers aus dem Jahr 2020.

Informationen für Unternehmen: Coronavirus SARS-CoV-2

Die Pandemie des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifende Einschnitte. Hier sammeln wir für Sie alle Informationen, die Sie benötigen, um Ihr Unternehmen sicher und gesund durch die Krise zu steuern. Hier gelangen Sie  zu unserer Übersicht.