Aktuelle Entwicklungen

Infoticker zur Coronakrise

30. Dezember – Corona-Ausfallfonds für die Filmindustrie

Bund und Länder haben ein Nothilfe-Programm auf die Beine gestellt, um den Filmschaffenden zu helfen. Schleswig-Holstein beteiligt sich mit 2,5 Millionen Euro an diesem Corona-Ausfallsfonds für die Filmindustrie. Diese Mittel kommen aus dem Härtefallfonds des Landes.
Mit dem Ausfallfonds sollen Filmproduktionen vor pandemiebedingten Drehabbrüchen und -verschiebungen abgesichert werden. Der Fonds setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Der "Ausfallfonds I" sichert Kinofilme und Serienformate ab, deren Produktion durch den Bund oder die Länder gefördert wurden. Für diesen Fonds stellt der Bund 50 Millionen Euro zur Verfügung.
Neben der Förderung aus Schleswig-Holstein (eine Million Euro) beteiligen sich zahlreiche weitere Länder. Der "Ausfallfonds II" der Länder und Sendeanstalten soll die Produktion von Fernsehfilmen und -serien absichern. Schleswig-Holstein hat 1,5 Millionen Euro für diesen Fonds zugesichert.

22. Dezember – Webinar-Aufzeichnungen zum Thema Insolvenzrecht

Wer beschäftigt sich schon freiwillig gern mit dem Thema Unternehmen in der Krise? Doch gerade in Zeiten von Corona wird deutlich wie selten zuvor, wie schnell die gewohnte Stabilität ins Wanken geraten kann, und dass gut beraten ist, wer sich schon im Vorwege mit Strategien zum Erkennen und Bewältigen einer Krise beschäftigt hat.
Wie deutet sich eine Krise an? Und wie gehe ich mit der Krise um? Und in welchen Fällen droht die Insolvenz? All diese Fragen sowie die Grundbegriffe und der Ablauf des Insolvenzverfahrens erläutern Ihnen unsere Experten.

Überblick Insolvenzrecht und Krisen erkennen und bewältigen 

Aktuelle Fragen des Insolvenzrechts in Zeiten von Corona 

Veröffentlicht am 21. Dezember 2020

21. Dezember – Steuerpflicht für Corona-Zuschüsse beachten 

Soforthilfen, Überbrückungshilfen und vergleichbare Unterstützungsleistungen sind grundsätzlich einkommen- oder körperschaft- und gegebenenfalls gewerbesteuerpflichtig. Dies wird in den jeweiligen Förderrichtlinien der einzelnen Zuschussprogramme in der Regel zusätzlich klargestellt.  
Bitte beachten Sie, dass die Nichtberücksichtigung der Hilfen bei den Vorauszahlungen für 2020 im jeweiligen Einzelfall für den entsprechenden Veranlagungszeitraum zu Nachzahlungen führen kann. 
Bei den Zuschüssen handelt es sich grundsätzlich um nicht der Umsatzsteuer unterliegende Zahlungen. Die gewährten Liquiditätshilfen erfolgen nicht in einem Leistungsaustausch, weil sie für keine konkrete Leistung des Unternehmers gewährt werden, und unterliegen daher nicht der Umsatzbesteuerung. Die Unterstützungszahlungen sind daher weder in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen beziehungsweise Umsatzsteuer-Jahreserklärungen anzugeben noch bei der Berechnung der Kleinunternehmergrenze nach Paragraph 19 des Umsatzsteuergesetzes zu berücksichtigen. 
Auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen sind FAQs zu Steuer-Themen zusammengestellt. Die oben angeführten Informationen finden Sie ab Seite 26 des dort zur Verfügung stehenden PDFs:  Bundesfinanzministerium - FAQ “Corona” (Steuern) 

21. Dezember – Dienstleistungen ohne Körperkontakt zulässig

Die aktuelle Verordnung untersagt allein Tätigkeiten mit Körperkontakt, sofern diese nicht pflegerisch oder medizinisch notwendig sind. Diese Regelung gilt auch für mobile Dienstleistungsangebote.
Die Verkaufsstellen von Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen sind von der Schließung der Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr ausgenommen, insofern der Verkauf von untergeordneter Bedeutung ist. Andere Auflagen bleiben bestehen.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel Einzelhandel und Dienstleistungen.

20. Dezember – Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 200

Das Gesundheitsministerium hat zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erlass mit weitergehenden Maßnahmen für Kreise und kreisfreie Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern veröffentlicht. Bei Überschreitung dieser Marke der Neuinfektionen haben die jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte weitergehende kontakteinschränkende Maßnahmen zu verfügen, sofern das Geschehen nicht eingrenzbar ist.
Folgende Maßnahmen sind bei einer 7-Tage-Inzidenz > 200 pro 100.000 Einwohner vom jeweiligen Kreis/ kreisfreier Stadt in der Regel umzusetzen:

Öffentlicher Raum

  • Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum zu privaten Zwecken auf Personen des eigenen Haushaltes unabhängig von der Personenzahl oder auf den eigenen Haushalt mit einer Person, die einem weiteren Haushalt angehört, wenn die Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird. Beispiele: 4-Personen Haushalt + 1 Person = ok.  6 Personenhaushalt alleine = OK. 2 Personenhaushalt + 2 Personenhaushalt = nicht möglich. Für den privaten Raum, also im eigenen Wohnraum, gelten weiterhin die derzeit landesweit bestehenden Regeln (§ 2 Absatz 4 der Corona-Bekämpfungs-Verordnung).
  • Zugangsmanagement zu einzelnen Bereichen des öffentlichen Raums zur Begrenzung der Personenzahl. Maßnahmen zur Begrenzung von Tagestourismus.
  • Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels nur durch eine Person pro Haushalt. Eine Begleitung ist nur durch eine erforderliche Assistenz gestattet. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen ihre Eltern begleiten, soweit eine anderweitige Betreuung nicht gesichert werden kann.
  • Das Abholen von Speisen und Getränken beim Außerhausverkauf (§ 7 Absatz 1 Nr. 2 Corona-BekämpfungsVO) oder von Waren bei ansonsten geschlossenen Geschäften (“Click&Collect”; § 8 Absatz 2 Nr. 1 Corona-BekämpfungsVO) ist nur noch nach vorheriger Vereinbarungen eines Abholtermins möglich.
  • Wenn eine Verdichtung z.B. in Einkaufsstraßen oder -zentren – z.B. aufgrund der derzeit weiterhin geöffneten Bereiche des Einzelhandels –  zu Gedränge und Ansammlungen führt, müssen die Besucherzahlen entsprechend eines Hygienekonzepts (nach § 4 Abs. 1) und Maßnahmen zur Zugangssteuerung, insbesondere durch eine angemessene Zahl an Kontrollkräften begrenzt werden.

Pflegeheime und andere Angebote der Daseinsvorsorge (z.B. Eingliederungshilfe) mit vielen Personen aus dem vulnerablen Personenkreis

  • Risikobewertung und ggf. Anpassung des Hygieneplans
  • Das Betreten von stationären Einrichtungen der Pflege (nach § 36, Abs. 1, Nr.2 IfSG) mit Ausnahme von Hospizen ist untersagt.
    Ausgenommen von diesem Betretungsverbot sind:
    • jeweils eine registrierte Besuchsperson pro Bewohnerin oder Bewohnern, soweit nicht ein besonderer rechtfertigender Grund für eine zusätzliche Begleitperson zwingend erforderlich ist (vormals 2),
    • Personen deren Aufenthalt aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischer Versorgung erforderlich ist,
    • Personen, die für die pflegerische, erzieherische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Fort-und Weiterbildung hierbei assistieren oder die Behandlung unter Anleitung selber durchführen, sowie Personen, die für die Praxisanleitung, die Praxisbegleitung und die Durchführung von Prüfungen verantwortlich sind,
    • Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Verwaltungsmitarbeiter, Handwerker für unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude, sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen,
    • Personen, die für den Betrieb von Verpflegungsangeboten zur Versorgung der Bewohner und des Personals erforderlich sind,
    • Personen, die Waren an einem fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben,
    • Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr wahrnehmen und Personen, die eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen.
  • eine Ausnahme vom Betretungsverbot gilt beim Besuch von Schwerstkranken/ Sterbenden aus sozial-ethischen Gründen.

Schulen

  • Schulverwaltung und Schulträger sind verpflichtet, mit der zuständigen Schulaufsicht weitergehende schulorganisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus im Schulbetrieb zu reduzieren.

Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen ( § 13 Absatz 2 der Corona-BekämpfungsVO)

  • Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 15 Personen – diese Einschränkung betrifft nicht Trauergottesdienste.
Begleitet werden die Maßnahmen durch verschärfte Kontrollen durch den Ordnungsdienst des jeweiligen Kreises, bzw. der kreisfreien Stadt.
Bei der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung ist – in Anlehnung an die Inkubationszeit – von 10 bis 14 Tagen auszugehen. Aufgrund der Eingriffstiefe der damit verbundenen Maßnahmen empfiehlt das Gesundheitsministerium den Kreisen/ kreisfreien Städten die Allgemeinverfügung erst einmal für 7 Tage in Kraft zu setzen und die weitere Inzidenzentwicklung vor Ort zu beobachten, um dann eine zeitnahe Entscheidung über eine weitere Verlängerung um 7 Tage zu treffen bzw. veränderte Maßnahmen o.ä. zu ergreifen.
Im Vorfeld einer solchen Verfügung, ist zu prüfen, ob die Viruszirkulation eingrenzbar auf bestimmte Gebiete ist. Sollte das Infektionsgeschehen eingrenzbar auf eine Region/Stadtteil/Häuserblock sein, können die zu veranlassenden Maßnahmen auch auf die betroffene Region/Stadtteil/Häuserblock begrenzt werden.

19. Dezember – Gewerbemieten im Lockdown – Gesetz stärkt Gewerbemieter

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020  eine wichtige Neuregelung für Gewerbemieter auf den Weg gebracht. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Nach dem in Art 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) eingefügten § 7 gelten s taatlich angeordnete Schließungen von Geschäften künftig als Umstand, der zur Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann. Konkret bedeutet das, dass Gewerbemietern, die ihre Räumlichkeiten aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr nutzen können, die Möglichkeit zur Vertragsnachverhandlung erleichtert wird. Voraussetzung für Nachverhandlungen ist, dass man dem Gewerbemieter das Festhalten am bestehenden Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zumuten kann. Sie können sich nun bei Verhandlungen mit ihrem Vermieter über niedrigere Mieten direkt auf § 313 BGB beziehen. Im Rahmen des § 313 BGB wird vermutet, dass sich mit den Auswirkungen der behördlichen Pandemiemaßnahmen ein Umstand wesentlich geändert hat, der zur Grundlage des Mietverhältnisses geworden ist. Die Vermutung ist widerleglich, zum Beispiel in Fällen, in denen der Mietvertrag zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem eine pandemieartige Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der breiten Öffentlichkeit bereits absehbar war. Die Rechtsfolge einer gestörten Geschäftsgrundlage bleibt offen. Die Ausgestaltung der Anpassung, sei es über eine Minderung, eine Stundung oder sonstige Maßnahmen, ist weiterhin einzelfallabhängig und den Parteien überlassen.
Wichtig: Es besteht durch die Neuregelung kein Automatismus, einen automatischen Anspruch auf Mietminderung gibt es durch die Neuerung nicht, ebenso wenig wie ein einseitiges Recht auf Vertragskündigung oder Mietstundung. Auch im Rahmen der Gesetzesänderung wird es immer auf den Einzelfall ankommen.
Durch eine begleitende Regelung wird für den Zivilprozess  ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot eingeführt: Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Grundstücke oder Räume, die keine Wohnräume sind, wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind vorrangig und beschleunigt zu behandeln.

18. Dezember – Verkaufsverbot Pyrotechnik

Die Zustimmung des Bundesrates ist erfolgt.  Damit ist das Überlassen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 an Verbraucher auch für die Zeit vom 29. bis 31. Dezember generell verboten. Damit können in diesem Jahr Verbraucher keine Pyrotechnik für das Silvesterfeuerwerk kaufen.

18. Dezember – Landesregierung beschließt Anpassung der Quarantäne-Verordnung

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat heute (18. Dezember) eine angepasste Quarantäne-Verordnung für Ein- und Rückreisende aus ausländischen Risikogebieten beschlossen. So gelten künftig für die so genannte Arbeitsquarantäne neue Regelungen: Künftig müssen Betriebe mit besonderen Infektionsgefahren und potentiellen Hotspots vor der Arbeitsaufnahme von Rückreisenden eine Genehmigung der kommunalen Gesundheitsbehörde einholen. Damit sollen angemessene Unterbringung und Arbeitssituationen sichergestellt werden.
Klargestellt wurden unter anderem auch Regelungen für Ehepartner und Lebensgefährten von solchen Personen, für die Ausnahmen von der Quarantänereglung gelten.
Für Reiserückkehrende aus ausländischen Risikogebieten gilt weiterhin: Falls sie sich innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sie sich unverzüglich nach der Einreise in Quarantäne begeben und ständig dort aufhalten. Außerdem sind sie verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren.
Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten weiterhin zum Beispiel:
  • für Besuche im engsten Familienkreis
  •  für Berufsgruppen, deren Tätigkeit unabdingbar ist (zum Beispiel medizinisches Personal)
  • für Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz aus dem Ausland zurückkehren
  •  für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen (siehe oben).
Teilweise setzen die Ausnahmen die Vorlage eines negativen Testergebnisses in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus voraus. Die bereits bestehenden Ausnahmen (Berufspendler, Grenzhandel, Logistikbranche, Durchreise etc.) werden beibehalten. Die geänderte Verordnung tritt am 19. Dezember in Kraft und gilt bis zum 10. Januar.

18. Dezember – Positive Corona-Tests: Auch enge Kontaktpersonen müssen sich in Isolation begeben

Das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium hat heute (18. Dezember) einen Erlass zu den Folgen positiver Test-Ergebnisse auf SARS-CoV-2 herausgegeben: Kreise und kreisfreie Städte werden nun per Allgemeinverfügung regeln, dass sich neben positiv getesteten auch ansteckungsverdächtige Personen (enge Kontaktpersonen Infizierter) umgehend in häusliche Isolation/Quarantäne begeben müssen. Diese Konsequenzen positiver Testergebnisse gelten für PCR-Nachweise und Antigen-Tests zunächst gleichermaßen, da es sich in beiden Fällen um Erregernachweise handelt, die mit einer Verpflichtung zur Absonderung verbunden sind. Mit der Aufnahme der Personen nach Kategorie I wird damit Klarheit insbesondere für enge Kontaktpersonen geschaffen. Auch in Schleswig-Holstein werden vor den Weihnachtstagen zahlreiche Aktionen angeboten, in deren Rahmen Antigen-Schnelltests vorgenommen werden können.

Für die Nutzung von Antigen-Tests gilt:

Ein negatives Testergebnis hätte keine rechtlichen Konsequenzen - jedoch ist zu beachten, dass die Aussagekraft bei infizierten Personen ohne Symptome aufgrund der geringen Sensitivität der Antigentests am schwächsten ist und dementsprechend keine absolute Sicherheit bietet.
Ein positives Testergebnis ist ein direkter Virusnachweis, damit besteht ein Krankheitsverdacht. Daraus folgt die Pflicht zur Absonderung. Positiv getestete Personen und Kontaktpersonen nach Kategorie I müssen sich also umgehend in Quarantäne begeben. Da bei Antigen-Tests falsch positive Ergebnisse vorkommen, sollte das Ergebnis durch eine PCR-Testung bestätigt werden. Betroffene sollten nicht direkt einen Arzt oder ein Testzentrum aufsuchen, sondern nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung, entweder beim eigenen Hausarzt oder der Rufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes unter 116 117. Eine PCR-Testung – auch über die Feiertage – an Testzentren ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass eine Zuleitung über Hausärzte oder über das Gesundheitsamt erfolgt.

Für jegliche Testungen mittels Abstrich gilt:

Nur ein richtig ausgeführter Abstrich liefert auch ein zuverlässiges Ergebnis. Die Durchführung eines Abstriches muss durch eine entsprechend geschulte Person erfolgen. Der Einsatz von Antigen-Tests ist für eine schnelle Entscheidung grundsätzlich möglich, sollte derzeit jedoch vorrangig in Einrichtungen zum Einsatz kommen, in denen sich Personen mit einem hohen Risiko für schwere Krankheitsverläufe befinden.
Für die Aussagekraft von Antigen-Tests gilt, dass
  • bei Personen mit Symptomen und hoher Viruslast die Zuverlässigkeit eines positiven Testergebnisses am höchsten ist;
  • bei infizierten Personen ohne Symptome die Zuverlässigkeit aufgrund der geringen Sensitivität am schwächsten ist. Geringe Sensitivität bedeutet, dass im Vergleich zur PCR-Testung eine größere Virusmenge notwendig ist, damit ein Antigen-Test ein positives Ergebnis anzeigt;
  • durch die häufige Frequenz bei der Anwendung bei Personal in Pflegeeinrichtungen die geringe Sensitivität der Antigentest kompensiert werden kann und damit der Schutz der Pflegebedürftigen erhöht werden kann;
  • präventives, also vorbeugendes, Testen aufgrund der begrenzten Aussagekraft dieser Test-Art bei asymptomatischen Personen keine absolute Sicherheit bietet und nicht flächendeckend angewendet werden soll;
  • aus einem negativen Testergebnis keine absolute Sicherheit abgeleitet werden kann;
  • Hygienemaßnahmen unabhängig vom Testergebnis weiterhin zu beachten sind.

18. Dezember – Beschränkungen auch in Dänemark

Auch in Dänemark gelten inzwischen harte Einschränkungen. Infos zum Teil-Lockdown im Nachbarland finden Sie im Corona-Infotext-Dänemark.

17. Dezember – Aufhebung der Bäder-Verordnung 

Die Bäderverordnung beziehungsweise Bäderregelung wird vom 18. Dezember 2020 bis einschließlich 10. Januar 2021 außer Kraft gesetzt.
Die Regelung durch Paragraph 4 Abs. 1 LöffZG, der eine fünf-stündige Öffnung an Sonn- und Feiertage für Verkaufsstellen gestattet, deren Angebot hauptsächlich aus Blumen/Pflanzen, Zeitungen/Zeitschriften oder Back-/Konditorwaren besteht, besteht in gewohnter Form fort. Ein genauer zeitlicher Rahmen kann von der zuständigen Behörde festgelegt werden.
Eine über die Regelungen des Ladenöffnungszeitengesetzes hinausgehende Öffnung von bestimmten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist derzeit nicht möglich.

17. Dezember – Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ausgesetzt

Um in den kommenden Wochen die Versorgung von Lebensmittel-Geschäften, aber auch von Apotheken, Arztpraxen sowie den entstehenden Impfzentren zu sichern, hat Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute (17. Dezember) mit sofortiger Wirkung das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw erneut ausgesetzt. Die Befreiung vom Fahrverbot ist vorerst bis zum 31. Januar 2021 befristet – mit Option auf Verlängerung.

16. Dezember – Kein Fahrverbot für Belieferung der Impfzentren

Vom 11. Dezember 2020 bis zum 30. Juni 2021 ist die Belieferung der Corona-Impfzentren vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen ausgenommen. 

16. Dezember – Dashboard Deutschland

Die Bundesregierung bündelt auf der neuen Internetseite dashboard-deutschland.de aktuelle Daten zur Coronavirus-Krise. Dort finden sich nach Angaben der zuständigen Ministerien Informationen zu Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen, beispielsweise der Umsetzungsstand der Corona-Hilfen. Bis Mitte 2021 soll das inhaltliche Angebot noch ausgebaut werden.

15. Dezember – Kein Verkaufsverbot für den stationären Handel

Mit der neuen Landesverordnung ist der stationäre Einzelhandel mit Ausnahmen der Grundversorgung für den Publikumsverkehr ab dem 16. Dezember zu schließen. Ein Verkauf ist dennoch möglich. Dazu müssen die Waren über den Fernabsatz (Online-Shop, E-Mail, Telefon) gekauft oder lediglich bestellt werden. Eine Ausgabe und Bezahlung kann außerhalb und innerhalb geschlossener Räume stattfinden; im Innenraum ist zu beachten, dass ein Kunde diesen nur einzeln betreten darf. Ein Verkauf von Weihnachtsbäumen darf außerhalb geschlossener Räume stattfinden.
Weiterhin haben Betreiber von Verkaufsstellen ein Hygienekonzept entsprechend der Landesverordnung zu erstellen und die Möglichkeit der Handdesinfektion im Eingangsbereich zu gewährleisten. Der Verkauf von Alkohol ist zwischen 23 und 6 Uhr nicht gestattet. Bei Verkaufsstellen, die der Grundversorgung angehören, aber nicht überwiegend Lebensmittel vertreiben, ist ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche zulässig. Die Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung von Kunden und Beschäftigten besteht fort, auch auf Parkplätzen und ähnlichen vorgelagerten Flächen.
Zur Grundversorgung und damit zum zulässigen Einzelhandel gehören folgende Verkaufsstellen: Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln). Im Falle von Mischsortimenten sind die überwiegenden Sortimentsteile maßgeblich für die Zulässigkeit.
Verkaufsstellen von Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen sind von der Schließung für den Publikumsverkehr ausgenommen, insofern der Verkauf von untergeordneter Bedeutung ist.

15. Dezember – Telefonische AU bis 31. März 2021 verlängert

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, dass die Möglichkeit zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) nach telefonischer Anamnese bis Ende März 2021 verlängert wird. Aufgrund der Pandemie ist es weiterhin erforderlich, leichte und schwere Krankheitsfälle voneinander abzugrenzen, Infektionsketten zu vermeiden und die Umsetzung der Hygienekonzepte in den Arztpraxen sicherzustellen.

15. Dezember – Land unterstützt Azubi-Unterbringung bei Blockunterricht mit 1,5 Millionen Euro

Nach Einführung von Semester- und Job-Tickets können sich angehende Fachkräfte in Schleswig-Holstein über eine weitere Entlastung freuen: Zur auswärtigen Unterbringung von Auszubildenden während des Blockunterrichts an Berufsschulen stellt das Land im kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. “Auch die berufliche Ausbildung ist von der aktuellen Krise betroffen. Neben dem bereits aufgelegten Sonderprogramm für Unternehmen, die Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen, schaffen wir damit ein weiteres Unterstützungsangebot”, sagte Arbeits-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute (14. Dezember) nach einem Gespräch mit der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck, Andreas Katschke, und Martin Schulz von der IG Metall Lübeck-Wismar.
Die Mittel sind Teil eines Finanzpaketes, das der Schleswig-Holsteinische Landtag Ende September zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise zur Verfügung gestellt hatte. Eine entsprechende Förderrichtlinie wird laut Rohlfs derzeit erarbeitet. Sie soll schnellstmöglich Anfang 2021 in Kraft treten. Darin werden die konkreten Fördervoraussetzungen und das Antragsverfahren beschrieben.

14. Dezember – Neue Landesverordnung

Die Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ist nun online. Sie tritt am 16. Dezember in Kraft.
Hier gelangen Sie zur neuen Landesverordnung.

14. Dezember – Weitere Maßnahmen zur Kontaktreduzierung

Angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens hat die Landesregierung heute (14. Dezember) wie angekündigt eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Durch die neuen Regeln sollen die Kontakte in der Bevölkerung weiter reduziert und somit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle verhindert werden. Ohne solche Beschränkungen besteht das Risiko, dass die Zahlen der Corona-Infektionen exponentiell wachsen, das Gesundheitssystem überlastet wird und dadurch verletzliche Gruppen - d.h. ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen - besonders hart getroffen werden. Die Verordnung wird am Mittwoch (16. Dezember) in Kraft treten. Sie gilt bis einschließlich Sonntag, 10. Januar 2021.

Kernpunkte der weiteren Maßnahmen sind:

  • Bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen. Kinder bis 14 Jahren aus diesen beiden Haushalten werden dabei nicht mitgezählt. Vom 24. bis 26. Dezember gilt eine bundesweite Weihnachtsregelung: Dann darf der eigene Hausstand im privaten Raum zusätzlich vier Personen aus dem engsten Familienkreis empfangen. Auch hier gilt: Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Es gibt in der Weihnachtsregelung keine Haushaltsbeschränkung, aber es gilt weiterhin die dringliche Bitte, Kontakte in der Woche davor auf ein absolut notwendiges Minimum zu beschränken;
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels sind für den Publikumsverkehr zu schließen - mit Ausnahmen (z.B. Lebensmittel- und Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Tierbedarfsmärkte, Weihnachtsbaumverkäufe). Baumärkte sind ebenfalls zuschließen, können aber wie alle Einzelhandelsgeschäfte Abhol- und Lieferservices anbieten. Auch Abhol- und Lieferdienste der Gastronomie bleiben weiterhin möglich;
  • Mitarbeitende in voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sollen zweimal wöchentlich in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden. Die Landesregierung hatte bereits am Wochenende beschlossen, dass das Land Schleswig-Holstein die Schulungen zur Anwendung von PoC-Antigentests in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe (EGH) mit 1,3 Millionen Euro unterstützen wird. Diese regelmäßigen Testungen gelten als sinnvolles Instrument, um Corona-Ausbrüche in Einrichtungen und EGH-Leistungsangeboten zu verhindern bzw. zu minimieren;
  • Bewohnerinnen und Bewohner in teil- oder vollstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dürfen jeweils nur von zwei (registrierten) Personen besucht werden;
  • Für die Angebote der Kindertagesbetreuung gilt ab Mittwoch ein Betretungsverbot. Für Kinder, die ein Elternteil haben, das in der kritischen Infrastruktur arbeitet oder alleinerziehend ist und falls keine Alternativbetreuung möglich ist, wird eine Notbetreuung angeboten. Auch Kinder, die einen heilpädagogischen Förderbedarf haben oder Sprachförderung benötigen, können die Einrichtungen besuchen. Gleiches gilt für Kinder, für die aus Kindeswohlaspekten eine Betreuung notwendig ist;
  • Auf Straßen, Wegen und Plätzen sowie auf sonstigen Flächen, auf denen zu Silvester und Neujahr mit verstärktem Personenaufkommen zu rechnen ist, dürfen Feuerwerkskörper nicht verwendet werden; die Bundesregierung hat angekündigt, dass der Verkauf von Pyrotechnik in diesem Jahr generell verboten werden soll;
  • Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken sind landesweit in der Öffentlichkeit untersagt;
  • Veranstaltungen sind bis auf wenige Ausnahmen untersagt (z.B. falls diese zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig sind);
  • Gottesdienste sind unter Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregelungen sowie nach vorheriger Anmeldung mit maximal 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Kirchen, außerhalb geschlossener Räumlichkeiten mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern möglich. Gemeindegesang ist in keinem Fall möglich, während der gesamten Dauer der Gottesdienste müssen Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden;
  • An Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen dürfen höchstens 25 Personen unter den Hygiene- und Abstandsauflagen teilnehmen;
  • Körpernahe Dienstleistungen sind nicht möglich - geschlossen wird der Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios; medizinisch und pflegerisch notwendige Behandlungen (z.B. Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege) bleiben möglich;
  • An Versammlungen dürfen künftig maximal 100 Personen (draußen) bzw. 50 Personen in geschlossenen Räumen teilnehmen;
  • Schließung sämtlicher Freizeit- und Kultureinrichtungen;
  • Verbot außerschulischer Bildungsangebote als Präsenzveranstaltungen.
Bereits gestern (13. Dezember) hatte das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur darüber informiert, dass die Schulen ab Mittwoch geschlossen werden. Es wird dann nur noch ein Distanz-Lernangebot geben. Für Kinder aus den Jahrgangsstufen 1 bis 7, die ein Elternteil haben, das in der kritischen Infrastruktur arbeitet oder alleinerziehend ist (und sofern keine Alternativbetreuung möglich ist), wird weiterhin eine Notbetreuung in festen Gruppen angeboten. Außerdem appelliert die Landesregierung an alle Eltern, die Möglichkeit der formlosen Beurlaubung zu nutzen und die Kinder dieser Jahrgangsstufen wenn möglich schon ab sofort zuhause zu betreuen. Unaufschiebbare, abschlussrelevante Klausuren dürfen in dieser Woche noch geschrieben werden.

11. Dezember – Weitere Einschränkungen beschlossen

Laut Erlass des Landes vom 11. Dezember ist per Allgemeinverfügung der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken im öffentlichen Raum zu untersagen. 
Für Kreise und kreisfreie Städte mit Überschreiten des Schwellenwert von 70 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind weitere Maßnahmen durch Allgemeinverfügungen umzusetzen. Dazu gehört eine weitere Kontaktbeschränkung. Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich sind nur zulässig, soweit eine Gesamtzahl von fünf Personen aus maximal zwei Haushalten nicht überschritten wird. Ausgenommen davon sind Zusammenkünfte eines einzelnen Haushalts mit mehr als fünf Personen beziehungsweise der engeren Familien im privaten Raum mit bis zu zehn Personen unabhängig von der Anzahl der Haushalte.
Wie üblich informieren wir Sie hier, sobald uns nähere Infos vorliegen.

11. Dezember – Update zur Ausbildungsprämie

Heute sind Änderungen der 1. Förderrichtlinie zum Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" in Kraft getreten. Hier finden Sie die Bekanntmachung (PDF-Datei · 109 KB).
Die IHK bietet Ihnen einen Prüfkatalog als Selbstcheck zur Orientierung, ob eine Prämie gezahlt werden könnte. Diesen finden Sie ebenfalls auf dieser Seite.
Die vier bekannten Förderlinien werden folgendermaßen erweitert:
  • Ausbildungsbetriebe werden künftig mit Ausbildungsprämien gefördert, wenn sie im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 Prozent oder in fünf zusammenhängenden Monaten von durchschnittlich mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr verkraften müssen (bisher: durchschnittlich mindestens 60 Prozent in April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahr).
  • Die Durchführung von Kurzarbeit wird in Zukunft auch im zweiten Halbjahr 2020 berücksichtigt (bisher: nur erstes Halbjahr 2020).
  • Ausbildungen, die vom 24. Juni 2020 (das ist das Datum des Kabinettbeschlusses zu den Eckpunkten des Bundesprogramms) bis zum 31. Juli 2020 begonnen haben, werden in die Ausbildungsprämien mit einbezogen.
  • Die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit in der Ausbildung werden bis einschließlich Juni 2021 verlängert (bisher: Laufzeit bis einschließlich Dezember 2020).
  • Die Übernahme von Auszubildenden, deren Ausbildungsstelle wegen pandemiebedingter Insolvenz des ursprünglichen Betriebes verloren gegangen ist, wird künftig unabhängig von den Betriebsgrößen mit einer Übernahmeprämie gefördert (bisher: nur, wenn beide Betriebe maximal 249 Mitarbeiter hatten).
  • Solche Übernahmen werden bis zum 30. Juni 2021 gefördert (bisher: bis zum 31. Dezember 2020).
Die Änderungen gelten auch rückwirkend, das bedeutet: Anträge auf Förderungen können innerhalb von drei Monaten auch für bereits bestehende Ausbildungsverhältnisse gestellt werden, für die bisher eine Förderung nicht möglich war, die aber von den geänderten Voraussetzungen erfasst sind. Das gilt auch, wenn ein vorheriger Antrag aus diesen Gründen abgelehnt worden ist.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel zur Ausbildungsprämie.

11. Dezember – Zuschuss zur Unternehmensberatung verlängert

Das Programm "Förderung unternehmerischen Know-hows" fördert Beratungen kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Unternehmen können sich von qualifizierten, Beraterinnen und Beratern zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung beraten lassen. Ebenso erhalten Unternehmen in Schwierigkeiten einen Beratungszuschuss zu allen Fragen der Wiederherstellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 wurde die Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows um zwei Jahre verlängert.
Mit der Richtlinienverlängerung wird für Sie die Möglichkeit eingeräumt, einen Zuschuss zu den Kosten einer Unternehmensberatung zu erhalten. Unternehmen in Schwierigkeiten (gemäß der Richtliniendefinition) können zwei Zuschüsse beantragen. Diese nicht rückzahlbaren Zuwendungen erhalten Sie unabhängig davon, ob und wie viele Zuschüsse Sie für Beratungen bis zum 31. Dezember beantragt oder erhalten haben. Sie müssen allerdings die De-minimis-Höchstgrenzen beachten.

9. Dezember – Zwei Millionen Euro für Kinos 

Mit der “Kinohilfe Schleswig-Holstein” stellt die Landesregierung kurzfristig 2 Millionen Euro zur Verfügung, um Liquiditätsengpässe und existenzbedrohende Wirtschaftslagen für die Kinobetriebe im Lande abzumildern. Dies teilte Kulturministerin Karin Prien heute (9. Dezember) in Kiel mit. Damit wird allen Kinobetrieben im Land nach zwischenzeitlicher Wiederöffnung und erneuter Schließung eine notwendige Hilfe zuteil. „Das Land will die Kinos als wichtige Kulturorte in der Fläche stützen. Sie tragen ganz ohne Frage einen erheblichen Teil der Lasten, die den Akteurinnen und Akteuren in der kulturellen Infrastruktur entstanden sind durch die Bemühungen, eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern.“ Die Kinohilfe Schleswig-Holstein werde als nicht rückzahlbarer Zuschuss für Kinos gewährt, die eine Abspielstätte in Schleswig-Holstein betreiben. Antragsberechtigt sind auch Filmtheater in öffentlicher Trägerschaft und regionale Standorte von nicht inhabergeführten Kinos. 
Bemessen wird die Kinohilfe Schleswig-Holstein anhand der erfassten Ticketverkäufe von August bis Oktober des Vorjahres (2019). Als Einnahmen werden die Ticketerlöse aus den Ticketverkäufen im gleichen Zeitraum in 2020 gegengerechnet. Aus der errechneten Differenz ergibt sich die Anzahl der verlorengegangenen Zuschauerinnen und Zuschauer in diesem Jahr. Zum Ausgleich dieser Verluste wird für jede/n Besucher/in ein Festbetrag in Höhe von 2,50 Euro geleistet. Die Höchstgrenze für Zuwendungen im Rahmen der Kinohilfe beträgt 50.000 Euro pro Abspielstätte. Kleinere Kinos mit nur einer Leinwand erhalten zusätzlich einen Ausgleichsbetrag von monatlich 2500 Euro (pauschal 7500 Euro als Sockelbetrag). Außerdem werde sich das Land an der Kofinanzierung eines angekündigten Bundesprogramms „Zukunftsprogramm Kino 3“ in 2021 beteiligen.
Anträge für das neue Landesprogramm können ab sofort in der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein, Filmwerkstatt Kiel, Dänische Straße 15, 24103 Kiel, digital eingereicht werden: E-Mail: mueller@ffhsh.de.

9. Dezember – 2,5 Millionen Euro stehen für Sportvereine und -verbände

Die Landesregierung unterstützt die Sportvereine und - verbände in Schleswig-Holstein mit weiteren 2,5 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen Liquiditätsengpässe aufgefangen werden, die den Sportvereinen unter anderem durch Corona-bedingte Vereinsaustritte und fehlende Eintritte entstehen.
„Uns ist die schwierige Situation vieler Sportvereine im Zuge der Corona-Pandemie sehr bewusst. Wir sind dazu seit Monaten in einem engen Austausch mit dem Landessportverband und Fachverbänden. Nachdem es bereits im Frühjahr ein Sport-Soforthilfe-Programm gegeben hatte, wollen wir jetzt mit weiteren 2,5 Millionen Euro die Vereine im Land unterstützen“, erklärt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack heute (9. Dezember) in Kiel.
Die konkrete Ausgestaltung der erneuten Unterstützung werde derzeit noch erarbeitet. Geplant sei, dass Vereine, grundsätzlich nach den Vorgaben aus dem Frühjahr, einen Ausgleich für wegfallende Mitgliedsbeiträge erhalten. Der Finanzausschuss des Landtags sei darüber bereits informiert worden.
„Für viele Sportvereine hat sich die Situation in den vergangenen Wochen und Monaten noch einmal verschärft. Die Entwicklung der Vereinsaustritte und der ausbleibenden Neueintritte war im Frühjahr offenbar noch nicht in dem Maße absehbar. Deshalb haben wir uns entschieden, das bereits beendete Soforthilfeprogramm für den Sport noch einmal aufzulegen.“
Unabhängig von dem Soforthilfeprogramm appelliert die Innenministerin an die Solidarität der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner: „Ich kann nur alle Sportlerinnen und Sportler im Land bitten: zeigen Sie sich solidarisch. Auch im Sportbereich kämpfen die Vereine, die Trainerinnen und Trainer um ihre Existenz. Bleiben Sie ihrem Verein treu. Wir müssen die aktuelle Lage alle gemeinsam meistern.“ 

9. Dezember – Corona-Zuschüsse: Höhere Abschlagszahlungen vereinbart

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz haben sich auf eine Erhöhung der Abschlagszahlungen bei der November- und der Dezemberhilfe auf 50.000 Euro verständigt. Zu den Details folgen jetzt weitere Gespräche unter anderen mit den Ländern. 
Aktuelle Zahlen zu den Abschlagszahlungen:
Bis Dienstag wurden nach Angaben der Bundesregierung auf der Antrags-Plattform 151.474 Anträge registriert. Davon seien 41.004 Direktanträge von Soloselbständigen. 110.470 Anträge seien über prüfende Dritte eingereicht worden. Bei knapp 90 Prozent der Direktanträge von Soloselbständigen seien bereits Abschlagszahlungen veranlasst worden, bei den über Steuerberater gestellten Anträgen liege der Anteil bei knapp 75 Prozent. Rund 403 Millionen Euro an Abschlagszahlungen seien bereits ausgezahlt worden.

8. Dezember – Förderung von Digitalisierungsprojekten und Verlängerung von Hilfprogrammen

Die Landesregierung hat heute ein zehn Millionen Euro schweres Förderungsprogramm für Digitalisierungsprojekte kleiner und mittlerer Unternehmen angekündigt. Die zehn Millionen Euro der EU sollen im kommenden Frühjahr vor allem über Digitalisierungsgutscheine an Betriebe ausgegeben werden, um etwa papierlose, digitale Kassensysteme, digitale Speisekarten oder intelligente Techniken zur Belüftung von gastronomischen Betrieben zu fördern. Die Bedingungen und Fristen für die Gutscheine stehen noch nicht fest.
Zudem verlängertet die Landesregierung die Corona-Landes-Hilfsprogramme. Hier handelt es sich neben dem mit 200 Millionen Euro ausgestatteten Mittelstandssicherungsfonds und dem mit 80 Millionen Euro hinterlegten IB.SH-Darlehens-Härtefallfonds um ein Darlehens-Hilfsprogramm für Gemeinnützige Organisationen (30 Millionen Euro) und um 20 Millionen Euro Beteiligungskapital im Rahmen des Härtefallfonds der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft. Zudem wird die derzeit geltende  Stundungsregel um drei Monate verlängern. Coronabedingte Anträge auf Steuerstundungen können somit bis zum 31. März 2021 eingereicht werden. Die Stundungen werden bis zum 30. Juni 2021 bewilligt.

8. Dezember – Mit Innovationen und digitalen Lösungen Möglichkeiten schaffen

Ticketsysteme, Push-Erinnerungen für regelmäßiges Händewaschen am Arbeitsplatz oder Echtzeitdaten zur Steuerung von Kundenströmen: Digitale Lösungen können Unternehmen helfen, Gesundheitsschutz und einen angepassten Geschäftsbetrieb mit einander zu verbinden, denn über die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts hinaus gibt es viele hilfreiche Anwendungen, die der DIHK in einer laufend aktualisierten Datenbank aufführt.

8. Dezember – Infos zur digitalen Einreiseanmeldung

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Zwecksetzung des Portals zur digitalen Einreiseanmeldung präzisiert und die Pflichten für Geschäftsreisende bei Einreise konkretisiert. 
Das Ziel der digitalen Einreiseanmeldung ist es, den Gesundheitsämtern schnell und unkompliziert die zur Kontrolle der Einhaltung der durch Landesrecht vorgeschriebenen Quarantänepflicht notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch die Überprüfung, ob Personen, die bestimmte Ausnahmen von der Quarantänepflicht für sich beanspruchen, tatsächlich dazu berechtigt sind.
Eine Ausnahme von der Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung besteht für Personen,
  • wenn sie lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • wenn sie nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • wenn sie sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen oder
  • wenn sie beruflich bedingt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu transportieren.
Daher sind Personen, die beruflich bedingt einreisen und sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, dann nicht zur digitalen Einreiseanmeldung verpflichtet, wenn sie zugleich einen der oben genannten Ausnahmetatbestände erfüllen.

7. Dezember – Schutzschirm für Lieferketten

Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.
Die Verlängerung muss von der Europäischen Kommission beihilferechtlich noch genehmigt werden. Sobald die Europäische Kommission die Verlängerung genehmigt hat, wird der Bund ab dem 1. Januar 2021 weiterhin eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen. Mit dieser Garantie können die Kreditversicherer auch weiterhin Kreditlinien im bestehenden Umfang von über 400 Milliarden Euro absichern. Kreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will.
Im Detail verpflichten sich die Kreditversicherer, ihre bestehenden Kreditlimite weitestgehend aufrecht zu erhalten und sich an den Schadenzahlungen im Rahmen des Schutzschirms mit 10 Prozent zu beteiligen. Die über die Garantie des Bundes hinausgehenden Ausfallrisiken tragen die Kreditversicherer. Darüber hinaus führen sie knapp 60% ihrer Prämieneinnahmen für das erste Halbjahr 2021 an den Bund ab.
Aktuell beteiligen sich unter anderem Atradius, Coface, Credendo, Euler Hermes, R+V und Zurich am gemeinsamen Schutzschirm zur Absicherung von Lieferketten.
Quelle: juris.de/BMF

3. Dezember – Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 10. Januar angekündigt

Ministerpräsident Daniel Günther hat angekündigt, die derzeit geltenden Corona-Beschränkungen bis zum 10. Januar zu verlängern. Am 4. Januar träfen sich Bund und Länder zu Beratungen über das weitere Vorgehen. Günther sagte weiter zu, dass von den Beschränkungen betroffenen Unternehmen ab dem 1. Januar durch das Überbrückungshilfe III unterstützt würden. Bis zum 31. Dezember stehen weiter das Überbrückungshilfe II sowie die November- und Dezemberhilfen zur Verfügung. Gleichzeitig werde die Umsatzschwelle für mittelbar betroffene Unternehmen bei den Dezemberhilfen auf 40 Prozent abgesenkt, so Günther. Wie bereits angekündigt werde es Hotels möglich sein, zwischen dem 23. und 27. Dezember Gäste für den Familienbesuch für höchstens zwei Übernachtungen unterzubringen.

2. Dezember – Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auch am Arbeitsplatz

Mit der neuen Landesverordnung gilt auch in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Berufs- und Kundenverkehrs zugänglich sind, und an Arbeits- oder Betriebsstätten in geschlossenen Räumen die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausnahmen bestehen wie folgt:
  1. am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  2. bei schweren körperlichen Tätigkeiten;
  3. wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen;
  4. bei der Nahrungsaufnahme;
  5. wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist.

1. Dezember – Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist mittlerweile auch bei insgesamt 90 Schließungstagen möglich, die im Gegensatz zur Regelung vorher nun nicht mehr zusammenhängen müssen.

1. Dezember – Schulische Veranstaltungen für Kohorten

Gemäß der neuen, angepassten Landesverordnung ist es unter § 10 (3) möglich, schulische Veranstaltungen für Kohorten und ihre Aufsichtspersonen im Sinne der Schulen-Coronaverordnung in Theater-, Opern- und Konzerthäusern sowie Museen durchzuführen.
Hier gelangen Sie zur aktuellen  Corona-Landesverordnung.

30. November – Alle Änderungen für Handel und Dienstleistungen

Mit der seit heute gültigen neuen Corona-Verordnung des Landes haben sich wieder einige Änderungen für Dienstleister und Händler ergeben. Alle Infos finden Sie aktualisiert im entsprechenden Infotext.

30. November – Aktuelle Informationen zu Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III können Unternehmen, die im November oder Dezember 2020 oder an beiden Monaten einen Umsatz­einbruch von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu den Vorjahres­monaten November und Dezember 2019 erlitten haben und keine außerordentliche Wirtschaftshilfe (“Novemberhilfe” beziehungsweise “Dezemberhilfe”) erhalten, eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für den oder die entsprechenden, vom Umsatzrückgang in dieser Höhe betroffenen Monate (November und/oder Dezember) beantragen. Damit will die Bundesregierung insbesondere auch Einzelhändler erfassen. Zudem gibt es Regelungen für die Reisewirtschaft.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite des BMWi.

30. November – Betrüger zielen mit angeblichen EU-Coronahilfen auf T-Online-Nutzer

Erneut kursieren Tausende Emails mit einem falschen Antragsformular für Corona-„Überbrückungshilfe II für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen“, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten und von Mitarbeitern der Europäischen Kommission in Deutschland durchgereicht werden. Betroffen sind derzeit vor allem Nutzerinnen und Nutzer von T-Online, da die Empfängerinfrastruktur hinter T-Online offenbar keine Herkunftsüberprüfung der betrügerischen Emails durchführt. Öffnen Sie diese Emails nicht! Es handelt sich um einen Betrugsversuch böswilliger Akteure, um an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Die Polizei und die Deutsche Telekom sind informiert.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Europäischen Kommission.

30. November – Nationale und internationale Corona-Vorschriften für Transportunternehmen

Mit Stand vom 25. November 2020 enthält die Informationsseite www.dslv.org die vom DSLV und den Verbänden des Güterkraftverkehrs, der Möbelspedition, des Werkverkehrs sowie der Paket- und Express-Logistik aktualisierten Übersichten der international und national geltenden Corona-Vorschriften. Diese enthalten folgende Informationen:
  1. Beherbergungsverbote in den deutschen Bundesländern.
  2. Allgemeine Einreisebeschränkungen und Corona-bedingte Besonderheiten im internationalen Güterverkehr mit EU- und EFTA-Staaten.
  3. Überblick der Quarantäneverordnungen in Deutschland (inklusive Link zu den Webseiten der Länder).
  4. Tabellarische Zusammenstellung der Quarantänevorschriften der Bundesländer sowie der darin enthaltenen Ausnahmen für den Güterverkehr.

29. November – Neue Corona-Verordnung beschlossen

Heute hat das Landeskabinett die neue Sars-Cov2-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Wie bereits zuvor von Ministerpräsident Daniel Günther angekündigt, bleibt es auch für große Geschäfte bei der Regelung von zehn Quadratmetern Verkaufsfläche pro Kunde im Einzelhandel. Für den Lebensmitteleinzelhandel gelten weiterhin die bestehenden Erleichterungen.
Erweitert wurde die Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung: Diese sind zu tragen in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Berufs- und Kundenverkehrs zugänglich sind sowie in geschlossenen Räumen an Arbeits- oder Betriebsstätten.
Ausnahmen bestehen:
  • an festen Steh- oder Sitzplätzen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird
  • bei schweren körperlichen Tätigkeiten
  • wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen
  • bei der Nahrungsaufnahme
  • wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist. 
Auch auf Flächen vor Geschäften und auf Parkplätzen müssen ab Montag Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden. Körpernahe Dienstleistungen sind unter Auflagen (Hygienekonzept, das auch die Erfassung von Kundendaten vorsieht, MNB, FFP2-Maske) wieder zulässig. Die Außenbereiche von Tierparks, Wildparks und Zoos dürfen öffnen, hier sind maximal eine Person pro 20 Quadratmetern begehbarer Fläche zugelassen.
Neu ist das Verbot von Reiseverkehren zu touristischen Zwecken sowie die Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Berufs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, sowie an Arbeits- und Betriebsstätten in geschlossenen Räumen, wenn es keine festen Arbeitsplätze sind und der Abstand nicht eingehalten werden kann.
Wir aktualisieren unseren Corona-Infotext für Handel und Dienstleistungen so schnell wie möglich.

27. November – Hotelübernachtungen über Weihnachtsfeiertage

Ministerpräsident Günther hat heute in seiner Regierungserklärung angekündigt, dass in Schleswig-Holstein vom 23. bis 27. Dezember Hotelübernachtungen aus familiären Gründen möglich sein sollen. Vorgesehen sollen jeweils maximal zwei Übernachtungen sein. Darauf habe sich die Koalition am Donnerstagabend verständigt und dies auch mit den Oppositionsfraktionen abgestimmt.

27. November – Präsenzunterricht an Schulen erst am 11. Januar

Ministerin Prien hat für die ersten beiden Tage nach Ende der Schulferien landesweite "Distanzlern-Übungstage" angekündigt. Der Präsenzunterricht in den Schulen startet erst am 11. Januar 2021.

25. November – Portal für Novemberhilfen freigeschaltet

Das Antragsverfahren für die Novemberhilfen ist freigeschaltet. Anträge sind ab sofort möglich. Alle Infos hierzu erhalten Sie im Artikel zu den Corona-Finanzierungshilfen.

25. November – Erneut Betrugsversuche mit Mails zu angeblichen Corona-Hilfen

Es kursieren derzeit erneut betrügerische Mails mit einem angeblichen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen und einem “Corona-Weihnachtsbonus” mit dem Absender deutschland@ec.europa.eu. Alle Infos zum Betrugsversuch finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission. 

24. November – Landesregierung beschließt Einrichtung von 28 Impfzentren

Die Landesregierung hat heute (24. November 2020) der Errichtung und dem Betrieb von bis zu 28 Impfzentren landesweit zugestimmt. Ziel ist es, dass in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt am 15. Dezember 2020 ein Impfzentrum bereit steht.
Alle weiteren Zentren werden dann sukzessive und abhängig von der Menge der gelieferten Impfdosen in Betrieb genommen. Land, Kommunen, Kassenärztliche Vereinigung (KVSH), Bundeswehr, Technische Hilfswerk (THW) und weitere Hilfsorganisationen arbeiten intensiv am Aufbau zusammen, damit bis zum 15. Dezember die Strukturen stehen.

24. November – Virtuelle Versammlungsmöglichkeiten bis Ende 2021 möglich

Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 29. Oktober 2020 in Kraft.
Die gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und weiteren Rechtsformen während der Pandemie sichergestellt wird, ist am 28. März 2020 in Kraft getreten und war ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Damit können die betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften und Vereine auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen und bleiben so handlungsfähig. Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, die ausschließlich virtuell durchgeführt werden, wurden mit dieser Regelung erstmals ermöglicht.
Nach wie vor bestehen aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht unerhebliche Einschränkungen in vielen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens, auch hinsichtlich der Versammlungsmöglichkeit von Personen, insbesondere von größeren Personengruppen. Weiterhin ist nicht absehbar, wann in Unternehmen verschiedener Rechtsformen oder Vereinen oder Stiftungen wieder Beschlüsse auf herkömmlichem Weg gefasst und Präsenzversammlungen im großen Kreis durchgeführt werden können. Damit Unternehmen betroffener Rechtsformen sowie Vereine und Stiftungen weiterhin die Möglichkeit haben, auch bei Fortbestehen der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen Beschlussfassungen vorzunehmen, wurden die vorübergehenden Erleichterungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. So wird die Handlungsfähigkeit dieser Rechtsformen weiterhin sichergestellt.
Quelle: BMJV

24. November – Überbrückungshilfe für Studierende wird verlängert 

Studierende, die durch die Pandemie in besonders akuter Not und unmittelbar auf Hilfe angewiesen sind, können die Überbrückungshilfen nun für das gesamte Wintersemester beantragen. Zudem übernimmt der Bund bis Ende 2021 die Zinsen eines KfW-Studienkredits.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.

24. November – Kurzarbeitsregelungen gelten bis 2021 

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten über das Jahresende hinaus. Damit sichert die Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber und schafft die Voraussetzungen für einen stabilen Arbeitsmarkt auch im kommenden Jahr.
Der Bundestag hat das Beschäftigungssicherungsgesetz beschlossen. Damit kann es am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld sollen Unternehmen und Beschäftigten, die von der Corona-Pandemie und ihren Folgen betroffen sind, Planungssicherheit geben. Mit dem Gesetz werden folgende Maßnahmen verlängert:
Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, als Entgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (sogenannter Minijobs bis 450 Euro), die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt.
    
Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, weiter gestärkt: Die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird nicht mehr daran geknüpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.

24. November – Sorge um Corona-Tests

Eine EU-Verordnung zur Zulassung von Diagnostika macht den Zulieferern von Corona-Schnelltests das Leben schwer – und könnte einige sogar aus dem Geschäft drängen. Fast 45 Prozent der Hersteller sogenannter In-vitro-Diagnostika, die für die Tests unentbehrlich sind, sehen aufgrund der Neuregelung Schwierigkeiten, Innovationen auf den Markt zu bringen. Mehr als 30 Prozent wollen deshalb ihre Forschung und Entwicklung herunterfahren. Fast die Hälfte plant, vorhandene Produkte vom Markt zu nehmen. Mehr als 15 Prozent geben an, die zusätzliche Bürokratie und die neuen Zulassungsverfahren der Europäischen Verordnung für In-vitro-Diagnostika (IVDR) gefährdeten ihre Existenz. Unter Betrieben mit weniger als 26 Mitarbeitern befürchten das mehr als ein Drittel.
Quelle und weitere Informationen auf der Seite der FAZ.

23. November – Anträge für Novemberhilfe ab Mittwoch möglich

Anträge für die Novemberhilfe sollen laut Website des BMWI und BMF voraussichtlich ab Mittwoch, 25. November möglich sein. Weitere Informationen finden Sie auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

23. November – Überbrückungshilfe II: Auszahlung gestartet

Die ersten Bundesgelder aus der sogenannten Überbrückungshilfe II ( Finanzierungshilfen - IHK Schleswig-Holstein (ihk-schleswig-holstein.de) sind in Schleswig-Holstein bewilligt und ausgezahlt worden. Die ersten der bereits eingegangenen 705 Anträge seien nach Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz bewilligt und zur Auszahlung angewiesen worden.
Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Sie setzt damit die von Juni bis August gewährte Überbrückungshilfe I fort. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler erhalten bis zu 50.000 Euro monatlich an nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Maßstab für die Hilfe sind die Umsätze in den Monaten September bis Dezember 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Anträge für die Überbrückungshilfe II können noch bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden.
Dies erfolgt ausschließlich durch Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Kanzleien sowie vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte über das Portal ( Überbrückungshilfe Unternehmen - Startseite (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die hierfür anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig erstattet. Parallel dazu arbeitet die Bundesregierung auf Drängen verschiedener Länder – darunter Schleswig-Holstein – an der Konkretisierung der sogenannten Novemberhilfe, mit denen unter anderem auch mittelbar vom November-Lockdown betroffenen Unternehmen geholfen werden kann. Für die Novemberhilfe wird eine Antragsstellung in Kürze ebenfalls möglich werden.

20. November – Corona-Novemberhilfe: Hinweise zur Antragstellung für Soloselbständige

Im Rahmen der Corona-Novemberhilfen sollen Soloselbständige, die antragsberechtigt sind, bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro selbst Anträge stellen können, ohne dass sie einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt als prüfenden Dritten beauftragen müssen. Hierzu bereits jetzt folgende Hinweise:
  • Um den Antrag zu stellen, ist ein ELSTER-Zertifikat der Finanzbehörden erforderlich. Dieses wird per Brief zugesandt, die Zustellung nimmt innerhalb Deutschlands etwa zwei bis drei Tage in Anspruch. Das Zertifikat sollte also frühzeitig beantragt werden.
  • Die Finanzbehörden erläutern das Verfahren unter anderem in einem Erklärvideo zur Registrierung: www.elster.de/eportal/infoseite/videos. Das Video heißt: “Registrierung bei Mein Elster”.
  • Antragsteller sollten etwa zum Erhalt des ELSTER-Zertifikates ihre Steuer-ID zur Hand haben. Diese ist auf jedem Steuerbescheid oder Schreiben der Finanzbehörden vermerkt.
Abschließende Zugangs-/ Umsetzungsdetails, wie auch die Möglichkeit zur Antragsstellung sind aktuell noch nicht gegeben. Das BMWi arbeitet mit Hochdruck daran, die Corona-Novemberhilfe schnellstmöglich praktikabel und unternehmensgerecht auszugestalten. Mehr Informationen haben wir auf unseren Seiten der Corona-Finanzhilfe bereitgestellt.

20. November – Blitzumfrage: Erneute Belastungsprobe durch zweiten Lockdown

Die Unternehmen in Schleswig-Holstein rechnen für das Jahr 2020 mit beträchtlichen Umsatzeinbußen. Über die Hälfte der Betriebe (53,5 Prozent) erwartet einen Umsatzrückgang von mehr als 10 Prozent, knapp 16 Prozent rechnen sogar mit Umsatzrückgängen von mehr als 50 Prozent. "Das sind beträchtliche Ausfälle. Allerdings gibt es auch Unternehmen, die glücklicherweise weniger betroffen sind", sagt Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein. Denn 17 Prozent sehen sogar Umsatzsteigerungen vorher; gut 13 Prozent erwarten keine Auswirkungen auf ihre Umsatzentwicklung.
Alle Ergebnisse der Blitzumfrage können Sie unserem Artikel “Fünfte Corona-Blitzumfrage der IHK Schleswig-Holstein: Erneute Belastungsprobe durch zweiten Lockdown” entnehmen.

19. November – Abgelaufene ADR-Bescheinigungen gelten länger

Multilaterale Vereinbarung M 330 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR: Die Multilaterale Vereinbarung M 324 wird durch die Multilaterale Vereinbarung M 330 fortgesetzt.
Danach gelten Ausnahmeregelungen für die Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und die Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, die in der Zeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 abgelaufen wären. Die Bescheinigungen bleiben bis zum 28. Februar 2021 gültig.
Die Vereinbarung finden Sie unter  www.unece.org.
Nach Aussage des BMVI wird Deutschland die Vereinbarung in den nächsten Tagen unterzeichnen, so dass die Regelungen auch in Deutschland Anwendung finden.

18. November – Bundestag beschließt Änderung am Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz “zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” (drittes Bevölkerungsschutzgesetz) angenommen, das unter anderem Anpassungen am Infektionsschutzgesetz vorsieht. Der neue Paragraf 28a beinhaltet neben Reisebeschränkungen unter anderem Untersagungen und/oder Beschränkungen von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, von Übernachtungsangeboten, von Betriebs- und Gewerbeausübungen sowie Beschränkungen und Auflagen im Einzel- und Großhandel.

17. November – Corona-Beschränkungen bleiben bestehen

In ihrer gestrigen Runde haben sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin darauf verständigt, keine Anpassungen an den aktuellen Corona-Regelungen vorzunehmen. Eindringlich appellierten die Chefs von Bund und Ländern aber an die Bevölkerung, alle nicht erforderlichen Kontakte unbedingt zu vermeiden und dort, wo Begegnungen erforderlich sind, die AHA+A+L Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, Corona-Warn-App, Lüften) stets einzuhalten. Für den 25. November sind eine weitere Befassung und ein bis in das neue Jahr hinein laufendes Konzept angekündigt.

16. November – Update Novemberhilfen und Überbrückungshilfe

Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium haben weitere Konkretisierungen für die “Novemberhilfen” und Einzelheiten zu dem geplanten Programm "Überbrückungshilfe III” bekannt gegeben.

Novemberhilfe – Konkretisierung und Verbesserung der Programmbedingungen

Direkt betroffene Unternehmen: Es wird klargestellt, dass auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten als direkt betroffene Unternehmen antragsberechtigt sind.
Mittelbar indirekt betroffene Unternehmen: Neben den direkt Betroffenen sind indirekt Betroffene antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Darüber hinaus sollen auch Unternehmen antragsberechtigt sein, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen. So werde auch Unternehmen geholfen, die mittelbar für ein Unternehmen arbeiten, das direkt von den Schließungs-Anordnungen betroffen ist.

Überbrückungshilfe wird verlängert und erweitert – die Überbrückungshilfe III kommt

Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie soll auf Vorschlag des BMWi und BMF als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert werden. Auch soll es weitere Verbesserungen geben, bspw. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. Bei der Höhe sollen anstelle von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich sein.

Besondere Unterstützung für Soloselbständige - Neustarthilfe

Die Überbrückungshilfe III soll des Weiteren erhebliche Verbesserungen für Soloselbständige bringen. Betroffene, zum Beispiel aus dem Kunst- und Kulturbereich, sollen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können. Dazu soll die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt werden um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, sollen einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten.
Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Seite des  Bundesfinanzministeriums.

13. November – Landesregierung aktualisiert Quarantäne-Verordnung

Wer aus einem internationalen Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich vor der Einreise digital anmelden. Die bundesweite Digitalisierung der bisherigen Einreiseanmeldungen (Aussteigekarten) entlastet die Gesundheitsämter: Sie werden jetzt online informiert, wer in ihrem Zuständigkeitsbereich aus einem Risikogebiet kommt und sich in Quarantäne begeben muss. Einreisende aus Risikogebieten müssen sich online hier anmelden: www.einreiseanmeldung.de
Die Landesregierung hat heute (13. November) die Quarantäne-Verordnung für Ein- und Rückreisende aus ausländischen Risikogebieten entsprechend aktualisiert. Zugleich wurde auch der Bußgeldkatalog angepasst. Dieser sieht Bußgelder zwischen 150 Euro und bis zu 10.000 Euro bei Verstößen vor. Beispielsweise droht Personen, die aus einem Risikogebiet nach Schleswig-Holstein ein-, beziehungsweise zurückreisen bis zu 10.000 Euro Bußgeld, wenn sie der Quarantänepflicht nicht nachkommen. Darüber hinaus drohen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern oder anderen Verantwortlichen Bußgelder zwischen 300 Euro und 4.000 Euro, wenn sie im Zusammenhang mit der Einreise unrichtige Bescheinigungen für einreisende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausstellen.
Die digitale Einreiseanmeldung war im Auftrag der Bundesregierung zur Entlastung der Gesundheitsämter und zur Unterstützung der Quarantäneüberwachung entwickelt worden. Sie ersetzt die bisherige papierbasierte Erfassung und Verarbeitung. Reisende, die sich innerhalb der vergangenen zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen ab sofort die digitale Einreiseanmeldung ausfüllen. Nach Eingabe aller notwendigen Informationen auf der Homepage www.einreiseanmeldung.de erhalten diese ein PDF-Dokument als Bestätigung. Ein- und Rückreisende müssen die gespeicherte und/oder ausgedruckte Bestätigung mit sich führen, um sie dem Beförderer oder der Grenzbehörde auf Aufforderung vorlegen zu können.
Falls die digitale Anmeldung nicht möglich sein sollte, kann in Ausnahmefällen eine schriftliche Ersatzanmeldung (Aussteigekarte) ausgefüllt und an den Beförderer oder die Grenzbehörde abgegeben bzw. nach der Einreise unverzüglich an das zuständige Gesundheitsamt übermittelt werden.
Folgende Personengruppen müssen keine Einreiseanmeldung durchführen:
  • Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort kein Zwischenaufenthalt hatten,
  • Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • Personen, die beruflich bedingt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu transportieren.
Unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-einreise finden Einreisende die jeweiligen Links zum Robert-Koch-Institut (RKI). Die dort abrufbaren Informationen zu den Risikogebieten sind maßgeblich für die Quarantäne-Verordnung.

13. November – Übersicht der Ausnahmeregelungen für Transportpersonal

Das Bundeverkehrsministerium hat eine Übersicht der Ausnahmeregelungen für Transportpersonal in den Quarantäneverordnungen der einzelnen Bundesländer veröffentlicht. Weitere Corona-Infos zur Transportbranche finden Sie auf der Übersichtsseite.

13. November – Abschlagszahlungen für Novemberhilfe

Die Bundesregierung hat sich auf Abschlagszahlungen für antragsberechtigte Unternehmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) geeinigt. Alle Infos finden Sie bei den  Corona-Finanzhilfen.

12. November – Förderung inländischer Produktion von Antigentests

Die Bundesregierung will Investitionen in Produktionsanlagen für Point-of-Care-(PoC)-Antigen-Tests in Deutschland fördern. Eine entsprechende Förderrichtlinie soll zeitnah erstellt werden. Das Programm mit einem Fördermittelvolumen von bis zu 200 Millionen Euro soll Unternehmen unterstützen, die in Produktionskapazitäten für geeignete PoC-Antigen-Tests investieren. PoC-Antigen-Tests sind einfach anwendbar, kostengünstig und liefern innerhalb von etwa 15 Minuten ein Ergebnis. Die Nachfrage wird sich auch aufgrund der Anpassung der bundesweiten Teststrategie vermutlich erheblich steigern.

12. November – Einreisebestimmungen für Dänemark

Inzwischen ist auch Dänemark stark von COVID-19 betroffen. Da die Inzidenz landesweit mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner auf sieben Tage beträgt, wurde ganz Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönland als Risikogebiet eingestuft. Die Gebiete Grönland und Färöer weisen nur geringe Infektionszahlen auf und gelten daher nicht als Risikogebiet.
Hier finden Sie Informationen zur Einreise sowie Durch- und Weiterreise für Dänemark.

9. November – KfW-Sonderprogramm soll verlängert werden

Die Bundesregierung plant, das KfW-Sonderprogramm bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Ziel ist es, die Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität zu versorgen. Allerdings muss zunächst noch die Europäische Kommission die Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Grundlagen genehmigen.
Weitere Neuerungen ab dem 9. November 2020:
  • Der KfW-Schnellkredit steht auch Soloselbstständigen und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten zur Verfügung. Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Kredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig von dem im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.
  • Angepasst sind die Regelungen zur Tilgung der KfW-Schnellkredite. Möglich ist ab dem 16. November 2020 nun auch die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Dies erleichtert die Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen. 
Weitere Infos finden Sie auf der Website der KfW.

6. November – Landesregierung beschließt Anpassung der Quarantäne-Verordnung 

Die Landesregierung hat heute eine angepasste Quarantäne-Verordnung für Ein- und Rückreisende aus ausländischen Risikogebieten beschlossen. Basis dafür ist eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Musterverordnung.
Neben der Verkürzung der Quarantäne-Dauer für Reiserückkehrer von 14 auf zehn Tage werden auch neue Ausnahmen definiert, beispielsweise für einzelne Berufsgruppen. Für Reiserückkehrende gilt damit eine kürzere Quarantänezeit als für enge Kontaktpersonen eines bestätigten Covid-19-Falls, bei denen ein konkreter Ansteckungsverdacht ermittelt wurde und bei denen ein höheres Schutzniveau erforderlich ist. Die Verordnung tritt am kommenden Sonntag (8. November) in Kraft. 
Für Reiserückkehrende aus ausländischen Risikogebieten gilt weiterhin: Falls sie sich innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sie sich unverzüglich nach der Einreise in Quarantäne begeben und ständig dort aufhalten. Außerdem sind sie verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren. Ausgenommen sind Personen, die höchstens 48 Stunden vor Abreise aus bestimmten Urlaubsregionen einen Test haben durchführen lassen und bei Einreise ein negatives Testergebnis mit sich führen. Das Auswärtige Amt veröffentlicht auf seiner Internetseite eine Liste mit den Regionen, für die entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen wurden. Diese Länderliste wird auch auf der Seite des Robert Koch-Instituts veröffentlicht.
Aufgrund der aktuellen Auslastung der Laborkapazitäten für PCR-Tests auf SARS-CoV2 setzt das Land die Priorisierungsstufen der Nationalen Teststrategie um. Entsprechende Testkapazitäten sind prioritär für symptomatische Personen und für enge Kontaktpersonen zu einem bestätigten Covid-19-Fall sowie im Rahmen von Ausbruchsgeschehen in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen zu verwenden. Eine PCR-Testung von Reiserückkehrenden ist angesichts der sehr hohen Auslastung der Labore derzeit nicht prioritär. Sofern eine Testung bei Reiserückkehrenden ohne Symptome erfolgt, sollte ein Antigen-Schnelltest verwendet werden, der im Falle eines positiven Testergebnisses durch einen PCR-Test überprüft werden muss. Die Quarantänedauer kann verkürzt werden, wenn mindestens fünf Tage nach Einreise ein Test vorgenommen wird und das Ergebnis negativ ist.
Neue Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten zum Beispiel:
  • für Besuche aus bestimmten familiären Gründen
  • für Berufsgruppen, deren Tätigkeit unabdingbar ist (z. B. medizinisches Personal)
  • für Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz aus dem Ausland zurückkehren
  • für bestimmte Sportler zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen
  • für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen.
Teilweise setzen die Ausnahmen die Vorlage eines negativen Testergebnisses in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus voraus. Die bereits bestehenden Ausnahmen (Berufspendler, Grenzhandel, Logistikbranche, Durchreise etc.) werden beibehalten.
Sobald die Verordnung vorliegt, können Sie diese unter  Verordnung und Erlasse einsehen.

6. November – Matching Plattform für Schutzausrüstungen

Die Matching-Plattform Schutzausrüstung (MAPS) stellt Unternehmen, öffentlichen Stellen und weiteren Einrichtungen verlässliche Informationen zum Bezug von zertifizierten Masken und Meltblown-Vliesstoff zur Verfügung. Alle Infos hierzu finden Sie auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

5. November – Außerordentliche Wirtschaftshilfe November: weitere Details bekannt gegeben

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.
Nun stehen Antworten auf erste Fragen fest und auf der Seite “ Fra­gen und Ant­wor­ten - Au­ßer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe - No­vem­ber­hil­fe” des Bundesfinanzministeriums abrufbar.

5. November – Update zur Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung

Die 2. Förderrichtlinie des Bundesprogramms “Ausbildungsplätze sichern” (PDF-Datei · 397 KB) zur Förderung von pandemiebedingter Auftrags- und Verbundausbildung ist mit Datum des 23. Oktober 2020 in Kraft getreten. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Ausbildungsdienstleister, die Auszubildende zeitweise übernehmen, können eine Prämie von 4.000 Euro erhalten.
Die IHK bietet Ihnen einen Prüfkatalog als Selbstcheck zur Orientierung, ob eine Prämie gezahlt werden könnte. Diesen finden Sie ebenfalls auf dieser Seite.
Umgesetzt wird die Förderung von der Knappschaft-Bahn-See. Die Website mit dem Link zum Antrag, Auskunftsservice und Informationen zum Verfahren ist hier zu erreichen: www.kbs.de/bpa.
Um einen Antrag stellen für diese Prämie einreichen zu können, benötigen Sie vorab zwei Bescheinigungen der zuständigen Stelle (IHK). Zum einen über die Geeignetheit des Zuwendungsempfängers zur temporären Fortsetzung der Ausbildung, sowie zusätzlich eine Bestätigung der Eintragung ins Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse. Diese stellen wir Ihnen gerne aus.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel zur Ausbildungsprämie.

4. November – Schleswig-Holstein ist Risikogebiet für Dänemark

Deutschland und auch Schleswig-Holstein ist von den dänischen Behörden als Corona-Hochrisikogebiet eingestuft worden. Touristen aus Deutschland können deshalb nicht mehr nach Dänemark einreisen, wenn sie nicht ein Sommerhaus oder ein Boot im Land haben. Geschäftstermine in Dänemark und Dienstleistungserbringung sind mit einem negativen Test jedoch weiterhin möglich. 
Bei der Einreise muss ein negativer COVID-19-Test vorgelegt werden, der maximal 72 Stunden alt sein darf. Laut Auskunft der Behörden reicht ein Antigen-Test aus.vEs gelten Sonderregeln für Bewohner von Grenzregionen, darunter sind auch Schleswig-Holsteiner.  Diese dürfen einreisen, wenn sie entweder einen triftigen Grund nachweisen oder einen maximal 72 Stunden alten negativen COVID-19-Test vorlegen.
Weitere Infos auch dazu, was ein triftiger Grund ist, hat die dänische Regierung auf einer eigene Corona-Website zusammengefasst.

1. November – Neue Landesverordnung online

Die Landesregierung hat heute die ab morgen gültige Landesverordnung veröffentlich, die wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beinhaltet.
Wir haben für Sie unsere Texte für Gaststätten und Tourismusbetriebe sowie für Einzelhandel und Dienstleistungen aktualisiert, um Ihnen dort wichtige Informationen zu den Neuregelungen anzubieten.
Folgende Neuregelungen gelten ab dem morgigen Montag, 2. November:
  • Es dürfen sich maximal zehn Personen aus höchstens zwei Haushalten treffen.
  • Veranstaltungen sind nur noch erlaubt, sofern sie nicht der Unterhaltung dienen, also zum Beispiel zu beruflichen Zwecken und bedürfen entsprechenden Hygienekonzepten. Die Personenzahl ist begrenzt: Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmenden feste Sitzplätze haben (Sitzungscharakter), dürfen eine gleichzeitige Anzahl von 100 Personen außerhalb und innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Veranstaltungen mit Gruppenaktivität dürfen mit maximal zehn Personen stattfinden.
  • Märkte mit Ausnahme von Wochenmärkten zum Lebensmittelverkauf sind nicht mehr erlaubt.
  • Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird auf alle öffentlichen Bereich ausgeweitet, in denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können (etwa Fußgängerzonen). Die Bereiche werden von den kommunalen Behörden ausgewiesen. Die bestehende Pflicht unter anderem im Einzelhandel und ÖPNV besteht weiter.
  • Gaststätten sind zu schließen. Ausnahmen gelten nur bei Betriebskantinen und in Beherbergungsbetrieben für die eigenen Hausgäste (hauptsächlich Geschäftsreisende) sowie für die Bewirtung zugelassener Veranstaltungen.
  • Beherbergungsbetriebe werden grundsätzlich geschlossen und nur noch zu beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Zwecken zugelassen. Eine Abreise muss bis zum 2. November erfolgen, auf den Nordseeinseln und den Halligen bis zum 5. November, um Ansammlungen bei der Abreise zu vermeiden. Die entsprechenden Kreise haben ergänzend eine Verfügung für eine gestaffelte Abreise von den Nordseeinseln und Halligen angekündigt. Danach werden Touristen von den Nordseeinseln (Nordfrieslands) abreisen müssen
    • bis zum 5. November, sofern sie bereits vor dem 29. Oktober beherbergt wurden,
    • bis zum 4. November, sofern sie ihren Aufenthalt am 29. oder 30. Oktober begonnen haben,
    • bis zum 3. November, sofern sie ihren Aufenthalt ab dem 31. Oktober begonnen haben.
  • Mit der engen Ausnahme des Sozial-ethischen sind beispielsweise unabweisbare Übernachtungen anlässlich der Teilnahme an Bestattungen/Trauerfeiern oder bei einer Sterbebegleitung gemeint. Bei der Ausnahme der medizinischen Gründe ist beispielsweise die Begleitung von Kindern bei einem Krankhausaufenthalt miterfasst.
  • Alkoholverkaufsverbot ab 23 Uhr beim weiterhin möglichen Außerhausverkauf von Gaststätten, Tankstellen und anderen Verkaufsstellen.
  • Wiedereinführung der Mindestgröße der Verkaufsfläche des Einzelhandels auf zehn Quadratmeter pro Kunde mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften.
  • Dienstleistungen mit Körperkontakt werden verboten. Dazu zählt auch Prostitution. Ausnahmen bestehen für medizinisch notwendige Dienstleistungen und für Friseurleistungen. Zu den erlaubten Ausnahmen zählt beispielsweise auch Fußpflege, die im Rahmen der Podologie durchgeführt wird oder bei denen die Kunden auf die Pflege angewiesen sind, zum Beispiel wegen mangelnder Mobilität der Betroffenen.
  • Freizeiteinrichtungen (einschließlich Zoos, Tierparks und Aquarien, Kinos, Theater, Spielhallen, Spielbanken, Museen) werden für den Publikumsverkehr geschlossen mit Ausnahme von freizugänglichen Spielplätzen. Bibliotheken sind keine Freizeiteinrichtungen.
  • Die Sportausübung im Amateur- und Freizeitsportbetrieb ist nur noch allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand zulässig. Bei Einhaltung dieser Vorgaben ist auch Kontaktsport möglich. Auch auf oder in Sportanlagen ist Sport unter Einhaltung dieser Regeln weiter erlaubt, wie zum Beispiel in Tennishallen oder Reitanlagen. Zuschauerinnen und Zuschauer haben keinen Zutritt zu Sportanlagen. Sportangebote zur medizinischen Rehabilitation sind weiter möglich.
  • Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen.
  • Außerschulische Bildungsangebote, die überwiegend der Freizeitgestaltung Teilnehmer dienen, sind untersagt. Nicht untersagt sind berufliche Bildungsangebote. Musikschulen können den Einzelunterricht fortsetzen.
Bitte beachten Sie in Zweifelsfällen auch den Text der Landesverordnung.

30. Oktober – Abreise aller Touristen bis Montag, Ausnahme für Inseln und Halligen, Neue Verordnung erst Sonntag

Die Landesregierung hat heute in einer Medieninformation darüber informiert, dass sämtliche Touristen, die sich derzeit in Beherbergungsstätten wie Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen aufhalten, bis spätestens Montag abreisen müssen. Ausnahmen gelten ausschließlich für die Inseln und Halligen in der Nordsee: Aufgrund der Kapazitäten im Fähr- und Autozugverkehr gilt hier eine Übergansfrist für die Abreise bis Donnerstag, 5. November.
In gleicher Medieninformation informierte die Staatskanzlei darüber, dass die neue Landesverordnung, die die Neuregelungen ab Montag, dem 2. November formuliert, leider erst am Sonntag, den 1. November veröffentlich werden wird. Wir werden Sie hier sofort informieren, wenn der IHK die neue Landesverordnung mit neuen Regelungen vorliegt.

29. Oktober – IHK-Prüfungen finden statt

Sämtliche Prüfungen der Weiterbildung der IHKs Flensburg, Kiel und Lübeck in der kommenden Woche finden wie geplant und unter Beachtung der geltenden Hygienevorschriften statt. Sollten Prüfungen wegen des Infektionsgeschehens nicht mehr durchführbar sein, werden die Prüfungsteilnehmenden per E-Mail oder telefonisch darüber informiert. 
Sämtliche Prüfungen der Ausbildung (kaufmännisch, gewerblich/technisch und gastronomisch) der IHKs Flensburg, Kiel und Lübeck Ende November / Anfang Dezember 2020 finden wie geplant und unter Beachtung der geltenden Hygienevorschriften statt. Sollten Prüfungen wegen des Infektionsgeschehens nicht mehr durchführbar sein, werden die Prüfungsteilnehmenden und Ausbildungsunternehmen über das Bildungsportal informiert.

29. Oktober – Das gilt ab 2. November

Die nun beschlossenen Einschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus sollen am 2. November in Kraft treten und vorerst bis Ende November gelten. Folgende Beschlüsse haben die Ministerpräsident/innen gefasst:
  • Kontaktbeschränkungen: Künftig dürfen sich nur noch die Angehörigen zweier Haushalte treffen, maximal jedoch zehn Personen.
  • Gastronomie: Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen werden geschlossen. Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen bleiben erlaubt. Auch Kantinen dürfen weiterhin öffnen.
  • Freizeit: Einrichtungen wie Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle werden geschlossen. Unterhaltungs-Veranstaltungen werden untersagt.
  • Sport: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, auch Trainingseinheiten von Vereinen müssen ausfallen. Individualsport, also etwa alleine oder zu zweit joggen gehe
  • n, ist jedoch weiterhin erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga darf weiterhin stattfinden – jedoch nur ohne Zuschauer.
  • Tourismus: Hotels und Pensionen dürfen im November keine Touristen beherbergen. Günther appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, in den kommenden Wochen soweit möglich auf Reisen zu verzichten, dazu zählten auch Tagesausflüge und private Besuche.
  • Dienstleistungen: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie oder Fußpflege sind weiterhin möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.
  • Einzelhandel: Geschäfte bleiben geöffnet – es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen.
  • Schulen und Kitas: Die Schulen und Kindertageseinrichtungen sollen weiterhin geöffnet bleiben. Dasselbe gilt auch für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe.

Weitere Corona-Hilfen geplant

Bund und Länder seien entschlossen, betroffene Betriebe, Selbstständige und Vereine zu entschädigen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Nur unter dieser Bedingung habe er den nun getroffenen Regelungen zustimmen können. Bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern werde der Bund 75 Prozent der Umsätze des Vorjahresmonats erstatten, bei größeren werde nach EU-Beihilferecht entschieden. Der Bund werde dieses Vorhaben noch in dieser Woche konkretisieren. Die Mehrkosten dafür lägen bei schätzungsweise zehn Milliarden Euro, erklärte der Regierungschef.

28. Oktober – Stellungnahme der IHK zum Wellenbrecher-Lockdown

Zu den heutigen Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten sagt Björn Ipsen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein:
“Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein zeigt großes Verständnis dafür, dass alle vermeidbaren Kontakte reduziert werden müssen, um schnellstmöglich die Infektionsketten zu unterbrechen. Dennoch stellen die heutigen Beschlüsse von Bund und Ländern einen dramatischen Einschnitt dar. Denn die Maßnahmen, die diese zweite Welle brechen sollen, treffen vor allem Branchen und Betriebe, die schon im Frühjahrs-Lockdown mit voller Härte getroffen worden sind.
Mit den Regelungen ist diesen Unternehmen eine Chance genommen worden, sich in der Pandemie zu behaupten und verantwortungsvoll zu wirtschaften – darüber können auch Kompensationsmaßnahmen nicht hinwegtrösten. Oft haben diese Unternehmen sehr viel Zeit und Geld in schlüssige Hygienekonzepte investiert und müssen jetzt schließen, obwohl nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kein erhöhtes Infektionspotenzial von ihnen ausgeht. Klar ist: Ein Lockdown ist nur in den Wirtschaftsbereichen gerechtfertigt, in denen objektiv nachweisbar ist, dass sie eine Ausbreitung des Virus begünstigen.
Von der Landesregierung hätten wir uns mehr Flexibilität und Rücksicht auf regionale Pandemieverläufe gewünscht. Angesichts der Härte dieser Krisenbewältigungsmaßnahmen ist es aus Sicht der Wirtschaft jetzt unerlässlich, die ergriffenen Maßnahmen permanent zu hinterfragen, nachzuschärfen und zu beenden, sobald die Infektionsdynamik gebrochen ist. Nur so können wir dauerhaften Schaden von der schleswig-holsteinischen Wirtschaft abwenden.“

28. Oktober – IHK plädiert für Regionalitätsprinzip

Die IHK Schleswig-Holstein plädiert im Vorfeld der Telefonschalte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten für die Beibehaltung des Regionalitätsprinzips und fordert, wirtschaftliches Handeln zu ermöglichen, wo es verantwortlich und unter Einhaltung von Hygieneregeln geschehen kann. Dazu Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein:
“Wie die meisten Bürgerinnen und Bürger haben auch die Unternehmerinnen und Unternehmer großes Verständnis dafür, dass vermeidbare Kontakte bei der aktuell sehr hohen Pandemiedynamik zwingend reduziert werden müssen. Jedoch haben wir in den vergangenen Monaten viel über dieses Virus und seine Verbreitung dazugelernt. Daher halten wir ein scharfes, bundeseinheitliches Durchgreifen wie im März dieses Jahres für den falschen Weg.
Natürlich braucht es auf Bundes- und Landesebene und im norddeutschen Raum gemeinsame Leitplanken für eine starke Pandemiebekämpfung. Allerdings nimmt die Corona-Krise sehr unterschiedliche Verläufe. Daher sollten die weiteren Schritte zur Eindämmung maßgeblich auf Kreis- und Stadtebene und in Abhängigkeit vom tatsächlichen Infektionsgeschehen getroffen werden - hier müssen wir die Stärken unseres föderalen Systems ausspielen.
Die vergangenen Sommermonate haben in Schleswig-Holstein gezeigt, dass weder Besuche in der Gastronomie, Einkaufen im stationären Handel noch touristische Übernachtungen die Infektionszahlen in die Höhe getrieben haben. Das zeigt uns: Alle Maßnahmen müssen einerseits verhältnismäßig und andererseits ursachengerecht sein.
Wir begrüßen daher, dass sich die schleswig-holsteinische Landesregierung - gerade im Verhältnis zu den Plänen der Bundesregierung – für wirtschaftsfreundliche Regelungen mit Augenmaß einsetzt. Die Landesregierung rund um Ministerpräsident Daniel Günther ermutigen wir, im Notfall eigene Wege zu beschreiten. Das Frühjahr hat gezeigt, dass die Wirtschaft in Schleswig-Holstein selbst größtes Interesse daran, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Sie hat mit hohem Verantwortungsbewusstsein effektive Lösungen entwickelt - diesen Raum sollte man ihr lassen.”

28. Oktober – BGN Handlungshilfe zu Lüftungsmaßnahmen

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe bietet umfangreiches Infomaterial und Handlungshilfen zu Lüftungsmaßnahmen, Gefährdungsanalysen, Kundeninformationen und mehr.
Neu ist der BGN-Lüftungsrechner- eine Rechenscheibe, an der man erkennen kann, wie oft nach bestimmter Raumgröße und Personenanzahl gellüftet werden muss. 
Weitere Informationen auf der Seite der  Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe.

27. Oktober – Land verschärft Corona-Regeln

Heute Mittag verkündete Ministerpräsident Daniel Günther, dass vom Wochenende an landesweit (unabhängig von Kreisen) die Regeln gelten, die grundsätzlich für Inzidenzwerte über 50 vorgesehen sind.
Folgende Schutzmaßnahmen gelten somit ab Samstag, 31. Oktober:
  • Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung überall dort zu tragen, wo Menschen länger oder dichter zusammenkommen - zum Beispiel auf belebten Plätzen oder in Einkaufsstraßen
  • Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum auf maximal zehn Personen - auch im Amateursport.
  • Generelles Verbot des Außerhausverkaufes von Alkohol zwischen 23 und 6 Uhr (Gaststätten, Tankstellen, Supermärkte)
  • Sperrstunde in der Gastronomie ab 23 Uhr
  • Begrenzungen von Veranstaltungen wie privaten Feiern im öffentlichen und im privaten Raum auf maximal zehn Teilnehmende
  • Begrenzung von Veranstaltungen wie Märkten auf maximal 100 Teilnehmende außen und innen
Weitere Informationen auf www.ndr.de.

27. Oktober – Förderung für bestehende Lüftungsanlagen

Seit dem 20. Oktober gibt es Bundesmittel für die Um/Aufrüstung von Lüftungsanlagen, die in Corona-Zeiten für Unternehmen sehr interessant sein können. Im Link finden Sie alle umfassenden Informationen - was und wie wird gefördert und wo stelle ich den Antrag: www.bafa.de
Wenn eine neue Anlage gefördert werden soll, geht das über die Überbrückungshilfe II und auch nur mit mobilen Anlagen - Stand heute. Laut Bundeswirtschaftsministerium: es sollen sich nach Auslegung des BMWI jedoch nur um mobile Luftfilteranlagen handeln, da diese relativkurzfristig angeschafft und betrieben werden können.

23. Oktober – Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot ist außer Vollzug gesetzt

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt wird. Dieser Beschluss ist allgemein verbindlich, so dass sich jede Person darauf berufen kann und künftig auch von Gerichten und Behörden zu beachten ist.
Veranlasst ist die Entscheidung durch die dringende Notwendigkeit, schwere wirtschaftliche Nachteile für die im Land existierenden Beherbergungsbetriebe abzuwehren. Dazu zählen auch die von den beiden Antragstellerinnen betriebenen Resorts beziehungsweise Hotels in Travemünde, Grömitz und auf Sylt.
Nach summarischer Prüfung sei davon auszugehen, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben werde. Das von der Landesregierung durch Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung zum 9. Oktober 2020 erlassene Beherbergungsverbot gelte nur für Personen, die zu touristischen Zwecken nach Schleswig-Holstein kämen, sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem inländischen „Hochinzidenzgebiet“ aufgehalten hätten und kein Negativattest vorlegten. Dies verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Angesichts der neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts nehme die Ausbreitung des Corona-Virus gerade in privaten Haushalten und bei privaten Begegnungen zu, während Ansteckungen in Hotels eher selten seien. Unter diesen Umständen erweise sich das allein für die Anreise von Beherbergungsgästen zu touristischen Zwecken geltende Verbot als eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber solchen Personen, die zu anderen als touristischen, aber ebenfalls privaten Zwecken anreisten, etwa um die Familie zu besuchen, ein Sorge- und Umgangsrecht wahrzunehmen oder um sich um schutzbedürftige Personen zu kümmern. Hinzu komme, dass Hotels und Beherbergungsstätten im Gegensatz zu privaten Quartieren über entsprechende Hygienekonzepte verfügten, sodass der Aufenthalt dort für die Verbreitung des Virus nicht (erheblich) ursächlich sei.
Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 3 MR 47/20).
Weitere Informationen zum Beschluss vom 22. Oktober 2020 finden Sie auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts.

22. Oktober – Garantieprämienverordnung in Kraft getreten

Statt der sofortigen Rückerstattung können Reiseveranstalter aufgrund der Corona-Pandemie Reisenden einen Gutschein anbieten. Der Reisegutschein ist gegen eine Insolvenz des Reiseveranstalters ergänzend staatlich abgesichert. Dafür müssen die Veranstalter eine Garantieprämie zahlen. Die Einzelheiten regelt eine Verordnung, die am 20. Oktober 2020 in Kraft tritt. Weitere Informationen finden Sie unter www.bundesregierung.de

22. Oktober – Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Das Landeskabinett hat heute (22. Oktober) die Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) beschlossen. Sie hat sich als wirksames Mittel gegen die Übertragung des Virus erwiesen. Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt ein generelles Tragen einer MNB in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen wichtigen Baustein, um Risikogruppen zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 zu reduzieren. Eine Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist in der Abwägung zur Verhängung neuerlicher Kontaktbeschränkungen das mildere Mittel und vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen geboten.  
Die Coronabekämpfungs-Verordnung wird entsprechend geändert und tritt mit den Änderungen ab Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft. Dann wird zur Reduzierung des Infektionsrisikos in folgenden Bereichen neu eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen:
  • in Gaststätten für Gäste und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume, ausgenommen sind die Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen;
  • für Beschäftigte in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren in den Bereichen mit Publikumsverkehr;
  • auf Wochenmärkten für Marktbeschicker (=das Verkaufspersonal) als auch für Kundinnen und Kunden.
Neu geregelt wird außerdem, dass das Tragen eines Kunststoffvisieres (sogenannte Face Shields) zur Erfüllung der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr ausreicht. Diese Änderung folgt einer geänderten Empfehlung des RKI, wonach die Verwendung von Visieren nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand nicht als gleichwertige Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden kann, weil das Visier nicht vergleichbar die Verbreitung von Aerosolen verhindert. 
Die bisherigen Pflichten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wie beispielsweise im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr bestehen fort. Ausgenommen von der Pflicht sind weiterhin Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können, z.B. durch ein Attest oder einen Schwerbehindertenausweis. Menschen mit Hör- oder mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

21. Oktober – Neuer Erlass der Landesregierung

Das Land hat gestern (20. Oktober) den Erlass zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 14. Oktober zur Bekämpfung der Coronapandemie veröffentlicht. Mit dem Erlass werden Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenzen in den Kreisen und kreisfreien Städten festgelegt.
Welche Maßnahmen zur Anwendung kommen, richtet sich auch danach, ob die Erkrankungszahlen auf eine Viruszirkulation in der Bevölkerung oder auf ein regional begrenztes Geschehen - wie zum Beispiel in einer Einrichtung - zurückzuführen sind. Die Kreise/kreisfreien Städte nehmen eine entsprechende Bewertung in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium vor.
Im Falle einer Zirkulation der Infektion in der Bevölkerung gelten wie angekündigt bei Überschreitung der Werte folgende Maßnahmen
  • bei einer 7-Tage-Inzidenz größer 35 pro 100.000 Einwohner unter anderem:
    • Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung überall dort zu tragen, wo Menschen länger und/oder dichter zusammenkommen, zum Beispiel auf Märkten, belebten Plätzen, Einkaufsstraßen.
    • Einführung einer Sperrstunde in der Gastronomie ab 23 bis 6 Uhr des Folgetags
    • Beschränkungen für Veranstaltungen, dazu zählen auch private Feiern
  • bei einer 7-Tage-Inzidenz größer 50 pro 100.000 Einwohner unter anderem:
    • Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung überall dort zu tragen, wo Menschen länger und/oder dichter zusammenkommen, zum Beispiel auf Märkten, belebten Plätzen, Einkaufsstraßen.
    • Einführung einer Sperrstunde in der Gastronomie ab 23 bis 6 Uhr des Folgetags
    • Beschränkungen für Veranstaltungen, dazu zählen auch private Feiern
    • Generelles Verbot des Außerhausverkaufes von Alkohol ab 23 bis 6 Uhr des Folgetags (Gaststätten, Tankstellen oder beispielsweise Supermärkten).
    • weitergehende Kontaktbeschränkungen
Die Kreise und kreisfreien Städte haben die Maßnahmen per Allgemeinverfügung für das Kreisgebiet beziehungsweise Gebiet der kreisfreien Stadt umzusetzen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Begleitend sind u.a. verstärkte Kontrollen durchzuführen.
Der Erlass sowie ein zweiter Erlass, der den Ablauf zwischen Kreisen/kreisfreien Städten und Gesundheitsministerium regelt, ist veröffentlicht unter Verordnungen und Erlasse der Landesregierung.

21. Oktober – Förderprogramm für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen

Ab sofort kann die Bundesförderung für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten beim BAFA beantragt werden. Ziel ist eine Verringerung des Corona Infektionsrisikos über Aerosole in Räumen, die von einer größeren Anzahl von Personen genutzt werden.
Raumlufttechnische Anlagen, sogenannte RLT-Anlagen, versorgen Räume mit Frisch- und Umluft. Gefördert werden beispielsweise der Erwerb und Einbau von Filtertechnik mit Virenschutzfunktion, die Umrüstung einer Umluftanlage zu einer Zuluftanlage oder die Ergänzung von Messtechnik zur verbesserten Steuerung der Anlage. 
Finanzielle Zuschüsse gewährt der Bund für die Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen. 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben können bezuschusst werden, maximal jedoch 100.000 Euro pro Anlage. Der Bund stellt für die Förderung insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind unter anderem Kommunen, Länder, Hochschulen und öffentliche Unternehmen. Förderanträge können bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des BAFA. Hier finden Sie zudem die  Förderrichtlinie.
Fachunternehmen für Kälte- und Klimatechnik finden Sie im IHK ecoFinder. Das "grüne Branchenbuch” der IHK bietet einen Überblick über Dienstleister, Berater, Hersteller und Händler in der Umwelt- und Energiebranche.

20. Oktober – Überbrückungshilfe II kann ab sofort beantragt werden

Ab 21. Oktober 2020 können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.
Die Überbrückungshilfe II steht Betrieben aus allen Branchen offen; insbesondere sollen aber die Unternehmen noch besser erreicht werden, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist. Hierzu zählen beispielsweise Reisebüros, Hotels und Gastronomie, Veranstaltungsdienstleister und Messebauer oder große Teile der Freizeitwirtschaft.
Deshalb wurde das Hilfsprogramm gegenüber der Überbrückungshilfe I (Fördermonate Juni bis August 2020) ausgeweitet und vereinfacht.
Die Überbrückungshilfen werden durch die Länder administriert. Grundlage des Programms sind Verwaltungsvereinbarungen, die das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern geschlossen haben. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen “prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle
Anträge auf Hilfen aus dem 2. Überbrückungshilfeprogramm können Betriebe stellen, die gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum entweder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 oder
  • in den Monaten April bis August 2020 insgesamt einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent
verzeichnet haben. Beim ersten Überbrückungshilfeprogramm musste der Umsatzeinbruch 60 Prozent in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betragen.
2. Streichung der KMU-Deckelungsbeträge
Während die Überbrückungshilfe I auf maximal 9.000 Euro für Betriebe bis fünf und 15.000 Euro für Betriebe bis zehn Beschäftigte begrenzt war, entfällt die Deckelung in der Phase II ersatzlos.
3. Erhöhung der Fördersätze
Künftig werden erstattet:
  • 90 Prozent (bisher 80 Prozent) der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 60 Prozent (bisher 50 Prozent) der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent und
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).
4. Höhere Personalkostenpauschale
Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der laut Bundesanweisung förderfähigen Kosten gefördert, bislang waren es nur 10 Prozent.
5. Möglichkeit von Nachzahlungen
Bei der Überbrückungshilfe II sollen bei der Schlussabrechnung künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen. In der ersten Phase des Programms hatte noch gegolten, dass zu viel gezahlte Hilfen zurückgezahlt werden mussten, eine nachträgliche Aufstockung der Überbrückungshilfe aber nicht möglich war.
Weitere Informationen zur zweiten Phase der Überbrückungshilfe finden Sie auf unserer Seite “ Finanzierungshilfen”. Zudem haben wir einen Rechner für einen schnellen Vorab-Check bereitgestellt.

20. Oktober – G-BA ermöglicht erneut telefonische Krankschreibung

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt.
Befristet bis 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden.
Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden.
Weitere Informationen finden Sie auf www.g-ba.de

19. Oktober – Corona-Schnelltests: Liste von validen Antigentests

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 15. Oktober eine Liste der Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bereitgestellt, die Gegenstand des Anspruchs nach § 1 Satz 1 der am 15. Oktober 2020 in Kraft getretenen “Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2” sind.
Die Liste wird kontinuierlich aktualisiert und beinhaltet die entsprechenden Tests zur professionelle Anwendung. Bislang sind 14 Tests gelistet. 
Der Vorteil dieser Antigentests besteht darin, dass sie einfacher und ohne komplexe Infrastruktur (Instrumente, Labor) sowie wesentlich schneller (in 10 bis 30 Minuten) und patientennah Ergebnisse liefern. Geeignete Antigentests können in Situationen bedeutsam werden, in denen schnell die mögliche Infektiosität von Personen abgeklärt werden muss.
Weitere Informationen finden Sie unter:  www.bfarm.de

16. Oktober – Inlandsgeschäftsreisen unter Corona-Bedingungen

Beruflich bedingte Reisen während der Corona-Pandemie sind auch in oder aus innerdeutschen Risikogebieten möglich, da es sich hierbei nicht um touristische Reisen handelt für die in vielen Bundesländern Beherbergungs- oder sogar Einreiseverbote gelten.
Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich in erster Linie auf Reisende die aus Risikogebieten kommen. Reisende die in Risikogebiete fahren müssen sich zusätzlich über die vor Ort geltenden besonderen Maßnahmen informieren. Bei der Rückreise gelten dann die gleichen Regeln wie für Reisende die aus innerdeutschen Risikogebieten kommen, inklusive der Ausnahmen die für beruflich Reisende gelten.
Die geltenden Regeln sollten vorab und unbedingt auch nochmal am Abreisetag geprüft werden, da sich insbesondere die Ausweisung von Risikogebieten kurzfristig ändern kann. Nachfolgende Informationen bieten einen Orientierungsleitfaden, die konkret geltende Regelung muss zusätzlich direkt in den entsprechenden Verordnungen geprüft werden. Wenn innerdeutsche Dienstreisen mit Übernachtungen geplant sind, sollte zudem bei der Beherbergungsstätte nach besonderen Regeln beziehungsweise der Form eines zu erbringenden Nachweises gefragt werden.
  • Beherbergungsverbote können durch eigene Verordnungen geregelt werden, wie zum Beispiel in Niedersachsen, oder aber sie sind Teil der allgemeinen Corona-Verordnungen, wie zum Beispiel in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern. 
  • Zusätzlich kann es wie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich zu Einreiseverboten aus innerdeutschen Risikogebieten kommen.
  • Insgesamt sehen die Bundesländer für beide Verbote Ausnahmen für beruflich bedingt Reisende vor. Diese sind unterschiedlich formuliert, häufig ist von Ausnahmen für Personen die Rede die „zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen“ oder von Reisen „die für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten erforderlich sind“. Darüber sollten Nachweise des Arbeits- beziehungsweise Auftraggebers existieren, die auf Nachfragen vorgezeigt werden können. In den meisten Fällen muss kein negativer Corona-Test vorgelegt werden.
  • In wenigen Bundesländern wie momentan zum Beispiel in Sachsen gilt auch bei beruflich bedingten Reisen ein Beherbergungsverbot (kein Einreiseverbot). Dieses kann nur durch Vorlage eines negativen Corona-Tests umgangen werden. Das Beherbergungsverbot gilt allerdings nur bis einschließlich 16. Oktober, ab 17. Oktober entfällt es. Gerichte haben zudem die Beherbungsverbote in Niedersachsen und Baden-Württemberg gekippt (Stand 16. Oktober).
  • Welche Gebiete als innerdeutsche Risikogebiete gelten, legen die jeweiligen Bundesländer selbst fest und sind auf den Seiten der jeweiligen Landesregierungen einsehbar. 
  • In Risikogebieten gelten zusätzliche Hygiene- und Abstandsregeln und weitere regionale Einschränkungen über die sich Reisende vorab informieren sollten. Diese sind häufig in Allgemeinverfügungen für die betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte zu finden, die wiederum auf den Internetseiten der entsprechenden Landkreise zu finden sind.
  • Bei der Rückreise aus einem innerdeutschen Risikogebiet gelten die gleichen Regeln wie bei Reisen in und aus innerdeutschen Risikogebieten.

16. Oktober – Lockerungen und Restriktionen im Überblick

Auf der Website www.tourismus-wegweiser.de können mittels einer Karte die geltenden Bestimmungen für das gewünschte Bundesland ausgewählt werden. Die zum Teil komplexen Bestimmungen werden dabei transparent ausgewertet und dargestellt. Außerdem werden der Tourismuswirtschaft die Daten offen für eigene Informationsangebote zur Verfügung gestellt.

15. Oktober – Appell von Ministerpräsident Günther

Nach den gestrigen Beratungen der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin hat sich Ministerpräsident Daniel Günther mit einem dringenden Appell an die Menschen in Schleswig-Holstein gewandt: “Die Lage ist dramatisch. Wir stehen in Deutschland am Anfang eines ungebremsten exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen und müssen dringend jetzt eine Haltelinie definieren”, sagte er heute (15. Oktober) in Kiel.
Zwar stehe Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Ländern mit den Infektionszahlen noch relativ gut da. “Aber wir müssen uns wappnen und unsere Maßnahmen konsequent umsetzen, dass wir nicht in eine ähnliche Situation wie zum Beispiel in Berlin kommen”, so der Ministerpräsident. Ohne drastische Maßnahmen bei weiter steigenden Infektionszahlen werde das nicht funktionieren. So seien Zusammenkünfte und Feiern extrem sensible Parameter für die Dynamik des Infektionsgeschehens bzw. für die weitere Ausbreitung des Virus.
Ziel müsse es daher sein, schnellstmöglich das Infektionsgeschehen zu stabilisieren. Deshalb müssten alle Länder bei den notwendigen Maßnahmen mitziehen, so Günther. Darüber hinaus sei die Kontaktnachverfolgung das A und O.
Bund und Länder haben sich bei einem Anstieg der Inzidenzwerte (IW) auf folgende Maßnahmen verständigt:
  • Begrenzung der Teilnehmerzahl für Feiern/ Feierlichkeiten im öffentlichen und privaten Raum (ab IW 35: 25 öffentlicher Raum/ 15 privater Raum; IW 50: 10/ 2 Hausstände, max. 10)
  • Umsetzung von Kontaktbeschränkungen (IW 50: max. 10 Personen)
  • Sperrstunden ab 23 Uhr (IW 35: Empfehlung; IW 50: Pflicht) und Ausschankverbot für Alkohol (IW 50)
  • Obergrenze für Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen (Ausnahmen bei Vorlage und Prüfung eines Hygienekonzepts)
  • erweiterte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum (IW 35)
  •  Bewertung der Regelungen zu den touristischen Reisen innerhalb Deutschlands nach den Herbstferien und Erarbeitung einer Anschlussregelung im Lichte der aktuellen Entwicklung.

12. Oktober – BMWi-Umfrage zum Schutzmaskenbedarf in der deutschen Wirtschaft

Das BMWi hat die Deutsche Energie-Agentur (dena) mit der Durchführung einer Unternehmensumfrage beauftragt, um den Kenntnisstand über die Schutzmaskenversorgung und -nutzung in deutschen Unternehmen zu erörtern.
Um die wirtschaftlichen Herausforderungen der Coronakrise zu überwinden und die Unternehmen in Deutschland krisenfest aufzustellen, kann das Tragen von Schutzmasken an bestimmten Arbeitsplätzen sinnvoll sein. Das bedeutet auch, dass dort, wo es notwendig ist, ausreichend Schutzmasken zur Verfügung stehen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit diesen geschult sind, und eine Bereitschaft zum Tragen von Masken besteht. 
Die Ergebnisse dieser Umfrage werden erheblich dazu beitragen, den Bedarf an Schutzmasken in der Wirtschaft zu ermitteln, die notwendige politische Unterstützung für die Bereitstellung von Masken zu bestimmen und die gesellschaftliche Akzeptanz für gesetzliche Vorgaben zum Tragen von Masken am Arbeitsplatz richtig einzuschätzen. Um die Wirtschaft beim Thema Schutzmasken bedarfsgerecht und zielführend zu unterstützen, sind belastbare und repräsentative Ergebnisse wichtig. 
Mithilfe der Umfrage wird insbesondere untersucht:
  • der Informationsbedarf zum Schutz durch Masken und den Einsatz,
  • der Bestand und Bedarf an Masken in Unternehmen,
  • die für Unternehmen entstehenden Kosten für Schutzmasken und
  • die Akzeptanz innerhalb der Unternehmen hinsichtlich der Verwendung von Schutzmasken auf bestimmten Arbeitsplätzen. 
Nehmen Sie jetzt an der Umfrage teil. Die Umfrage erfolgt anonym und wird circa 10 Minuten Zeit in Anspruch nehmen.

9. Oktober – Klarstellung zur Reiseregelung

Das Wirtschaftsministerium des Landes hat zu den seit heute geltenden Neuregelungen für Reisende klarstellende Informationen (PDF-Datei · 119 KB) bereitgestellt. Ein touristisches Beherbergungsverbot gilt demnach für Personen, die
  1. sich vor Ankunft in Schleswig-Holstein für einen wesentlichen Zeitraum, also nicht nur zur Durchreise oder zur Rast, in einem inländischen Gebiet aufgehalten haben, das vom Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein am Tag der Ankunft als Hochinzidenzgebiet eingestuft ist und
  2. über keinen negativen Corona-Test (Testergebnis nicht älter als 48 Stunden) verfügen.
Dieses touristische Beherbergungsverbot gilt für gegen Entgelt vermietete Unterkünfte in Beherbergungsbetrieben. Hierzu zählen Hotels, Pensionen, Hostels, Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Campingplätze und ähnliche Einrichtungen entsprechend Paragraf 17 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes.
Alle weiteren Informationen finden Sie im Schreiben des Wirtschaftsministeriums. (PDF-Datei · 119 KB)

7. Oktober – Landesregierung verständigt sich auf neue Reiseregelung

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich heute Vormittag (7. Oktober) darauf verständigt, in Schleswig-Holstein neue Regelungen für Reisende in und aus Corona-Hotspots in Deutschland umzusetzen. In der anschließenden Konferenz der Länder zwischen den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien sowie dem Chef des Bundeskanzleramts konnte diese Linie mit dem weit überwiegenden Teil der Länder als gemeinsamer Konsens vereinbart werden.
Demnach entfällt in Schleswig-Holstein für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots die Quarantänepflicht. Ab dem 9. Oktober gilt: Wer in einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb in Schleswig-Holstein zu touristischen Zwecken unterkommen möchte, muss stattdessen beim Check-In einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter ist als 48 Stunden. Familienbesuche und Pendelverkehre zu beruflichen Zwecken sind von dieser Regelung ausgenommen und können ohne vorherige Testung erfolgen. Auch bei Reisen in innerdeutsche Corona-Hotspots ist nach der Rückkehr keine Testung erforderlich. Zudem wird die Stadt Berlin künftig bei den Inzidenzzahlen als Gesamtes betrachtet, nicht mehr bezirksweise.
Eine aktuelle Auflistung der als Hochinzidenzgebiet klassifizierte innerdeutsche Kreise und Städte finden Sie auf der Website der Landesregierung.

2. Oktober – Quarantäneverordnung wird verlängert

Aufgrund des auch in Schleswig-Holstein angestiegenen Infektionsgeschehens hat die Landesregierung die bereits am Dienstag (29. September) angekündigten Anpassungen der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus gestern am Abend (1. Oktober) beschlossen. Die Anpassungen werden wie geplant am 5. Oktober 2020 in Kraft treten.
In der neuen Landesverordnung sind insbesondere Klarstellungen und notwendige rechtliche Anpassungen aufgenommen. Unter anderem sind nun im Einzelhandel Hygienekonzepte für sämtliche Einzelhandelsbetriebe verpflichtend. Zudem gibt es Klarstellungen zur außerschulischen Bildung. Die schulbezogene Maskenpflicht wurde in die eigenständige Corona-Schul-Verordnung überführt. Beim Veranstaltungsstufenkonzept wird angesichts der aktuellen Zahlen der Corona-Neuinfektionen vorerst keine weitere Stufe umgesetzt.
Auf ein vorsichtiges Vorgehen hatten sich auch die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. So soll ab einer gewissen epidemiologischen Relevanz auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Diese koordinieren Land und Gesundheitsämter auf Grundlage der Verordnung je nach Art und Umfang des Ausbruchsgeschehens.
Bei der Corona-Quarantäneverordnung wurde eine Anpassung vorgenommen, um die Anwendung in der Praxis zu verbessern. So wurde eine Klarstellung für den Bereich Risikogebiete eingepflegt.
Die angepasste Quarantäneverordnung tritt bereits heute (2. Oktober) in Kraft.  Beide Landesverordnungen gelten bis einschließlich 1. November 2020.

2. Oktober – Ausweitung der Verpflichtung zum Hygienekonzept in Verkaufsstellen des Einzelhandels, bei Dienstleister und Handwerkern

Die neue Corona-Verordnung in Schleswig-Holstein sieht ab Montag, den 05. Oktober 2020, vor, dass jede Verkaufsstelle des Einzelhandels über ein sogenanntes Hygienekonzept verfügt. Dies gilt auch für die zuvor privilegierten Bereiche, bspw. des Lebensmitteleinzelhandels. Im Gegenzug entfallen im Einzelhandel die bisherigen pauschalen Verkaufsflächen-Schwellenwerte für den Einsatz von Kontrollkräften sowie die Begrenzung der max. Kundenzahl durch die bisherige 10qm-Regelung. Im Hygiene-Konzept muss aber auch explizit auf die Erfordernis von Kontrollkräften zur Einhaltung der Hygienevorgaben und des Mindestabstandes eingegangen werden. Eine Möglichkeit zur Händedesinfektion im Eingangsbereich ist weiterhin vorzuhalten, sowie Aushänge um Kunden auf die aktuellen Regelungen hinzuweisen. Dies gilt auch für Verkaufsstellen von Dienstleistern und Handwerker. Detaillierte Informationen haben wir für Sie bereitgestellt.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Branchenartikel  Einzelhandel und Dienstleistungen.

2. Oktober – Fördermittel für Verlage und den Buchhandel

Im Rahmen des Zukunftsprogramms NEUSTART KULTUR gibt die Bundesregierung den von der Krise betroffenen Verlagen und Buchhandlungen die Möglichkeit zur Förderung. Buchhandlungen mit einem Umsatz von maximal zwei Millionen Euro sind antragsberechtigt im Bereich “Digitalisierung des Vertriebsweges”. Die maximale Fördersumme pro Antrag liegt bei 7.500 Euro pro Buchhandlung, der erforderliche Eigenteil liegt bei 20 Prozent. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt nach dem “Windhundverfahren”. Wir haben für Sie weitere Fördervoraussetzungen und Informationen zur Antragstellung zusammengefasst.

30. September – Bußgeldanhebung bei Falschangabe von Kontaktdaten

Schleswig-Holstein hat den Bußgeldkatalog zur Coronabekämpfungsverordnung angepasst. Die Bußgeldhöhe bei vorsätzlichen Falschangaben von Kontaktdaten wurde von 400 auf 1.000 Euro angehoben. Die Nichterhebung von Kontaktdaten kann Gastronomen oder Veranstalter weiterhin in der Regel zwischen 1.000 und 3.000 Euro Bußgeld kosten.

30. September – Antragsfrist für Überbrückungshilfe verlängert

Unternehmen, die für die zurückliegenden Monate Juni bis August noch Überbrückungshilfen aus dem Bundesprogramm erhalten wollen, können bis einschließlich 9. Oktober einen Antrag stellen. Ursprünglich sollte die Antragsfrist für die erste Phase der Überbrückungshilfen am 30. September enden. Der landeseigene "Härtefall-Fonds", über den mehrjährig tilgungs- und zinslose Darlehen gewährt werden, hat das Land Schleswig-Holstein mit seinem Nachtragshaushalt um 15 auf 80 Millionen Euro und das Beteiligungskapital nochmals um fünf auf 20 Millionen Euro aufgestockt. 
Die vom Bund eröffnete zweite Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Monate September bis Dezember 2020. Anträge hierfür können voraussichtlich ab Mitte Oktober über Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschafts- oder Buchprüfer gestellt werden. Die Förderbedingungen für die zweite Phase haben sich im Vergleich zur ersten Phase verändert: Jetzt können vor allem kleine Unternehmen mit bis zu fünf oder zehn Beschäftigten stärker profitieren, weil die bisherige Deckelung auf monatlich 3.000 oder 5.000 Euro Zuschuss entfällt und auch für diese Firmen ein Zuschuss von bis zu 50.000 Euro pro Monat möglich wird.

28. September – Förderprogramm für Lüftungsanlagen

Mit einem Förderprogramm von insgesamt 500 Millionen Euro bis 2024 will die Bundesregierung die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen (RLT) Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten unterstützen. Gefördert werden RLT-Anlagen in Gebäuden und Versammlungsstätten von Ländern und Kommunen sowie von Trägern, die durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend öffentlich finanziert werden und die nicht wirtschaftlich tätig sind.

23. September – Machbarkeitsstudie zur Durchführung der Weihnachtsmärkte

Eine Machbarkeitsstudie zur Durchführung der Weihnachtsmärkte in Zeiten der Corona-Pandemie im Auftrag des Deutschen Schaustellerbunds e. V. mit fachlicher Unterstützung des DTV wurde veröffentlicht. Diese können Sie sich auf der Seite des Deutscher Schaustellerbund e.V.  herunterladen.

23. September – Standorte der KVSH-Testbusse

Die KVSH unterhält im Land mehrere Testbusse und wird zum Monatswechsel wieder zentrale Teststationen einrichten, um die allgemeinmedizinischen Praxen zu entlasten.

22. September – Gutschriften der GEMA

Für den Zeitraum behördlich angeordneter Schließungen können die betroffenen Betriebe bei der GEMA Gutschriften beantragen. Dazu ist das Onlineportal aktualisiert worden: zum Online-Portal der GEMA

18. September – Lockerungen bei Teilnehmerzahl von Veranstaltungen

Die neue Corona-Verordnung, die am 19. September in Kraft tritt, sieht deutliche Lockerungen mit Blick auf die zulässige Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen vor:
  • Bei Märkten und Messen mit wechselndem Publikum wird die Zulässigkeit der Teilnehmerzahl zum gleichen Zeitpunkt auf 1500 im Außenbereich und 750 im Innenbereich erhöht. Zu beachten ist die Flächenkomponente, die eine Person pro sieben Quadratmeter zulässt. Darüber hinaus können größere Veranstaltungen mit Zustimmung des Gesundheitsamtes einzeln genehmigt werden. In Kürze erhalten Sie genauere Informationen dazu bei den Hygieneauflagen.
  • Für Veranstaltungen mit sitzendem Publikum wird weiterhin die Regel der bis zu 50 prozentigen Auslastung beim Tragen einer MNB unter Beachtung der zulässigen Höchstteilnehmerzahl gelten. Falls die Maximalteilnehmerzahl mit Genehmigung überschritten wird, ist die Auslastungsgrenze der Sitzplätze auf 25 Prozent festgelegt.
  • Bei Gruppenaktivitäten wie Feten und Familienfeiern ist das paarweise Tanzen mit einem Abstand von 1,5m zu anderen Paaren und Personen zulässig. Die zulässige Personenzahl von 50 in Innenräumen und 150 im Außenbereich bleibt bestehen.

18. September – Überbrückungshilfe wird fortgeführt

Das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium haben sich darauf verständigt, wie das Überbrückungshilfe-Förderprogramm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll:
  • Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  • Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro beziehungsweise 15.000 Euro.
  • Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
    • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
    • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
    • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).
  • Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.
  • Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.
Damit werden zentrale Empfehlungen von DIHK, IHKs und Unternehmen erfüllt. Das Finanzministerium informiert in einer Pressemitteilung und auf einer Übersichtsseite.

18. September – Neue Allgemeinverfügung zu Händedesinfektionsmitteln

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat am 16. September eine neue Allgemeinverfügung erlassen, um auch weiterhin die Verfügbarkeit von Händedesinfektionsmitteln sicherzustellen. Die Allgemeinverfügung gilt für die Herstellung und die Bereitstellung auf dem Markt von insgesamt sieben Rezepturen von Biozidprodukten zur hygienischen Händedesinfektion. Sie richtet sich an deren Hersteller und Importeure, also zum Beispiel an Apotheken, die pharmazeutische und die chemische Industrie.
Zu beachten sind unter anderem Vorschriften zur Etikettierung / Gebrauchsanweisung sowie eine Pflicht zur monatlichen Mitteilung von hergestellten oder importierten Mengen von 2-Propanol-haltigen und Ethanol-haltigen Biozidprodukten an die Bundesstelle für Chemikalien (BfC). Die Meldung wird ab dem 7.Oktober über die Internetseite des Helpdesks der BAuA möglich sein. Zu diesem Termin löst die neue Allgemeinverfügung die Allgemeinverfügung vom 15. April 2020 zu Händedesinfektionsmitteln ab, welche am 6. Oktober außer Kraft tritt.
Den Text der “Allgemeinverfügung zur Zulassung 2-Propanol-haltiger und Ethanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion zur Abgabe an und Verwendung durch Verbraucher und berufsmäßige Verwender aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ sowie einen dazugehörigen Fragen-Antwort-Katalog der BAuA finden Sie auf der Website des Reach-CLP-Biozid-Helpdesks.

15. September – Lockerungen bei Sauna-Regelung und Prostitution, Sport wieder mit Publikum möglich

In der seit heute geltenden neuen schleswig-holsteinischen Corona-Verordnung hat die Landesregierung Lockerungen für Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen - mit Ausnahme von Dampfbädern - zugelassen. Für diese gelten ab sofort die allgemeinen Hygienevorschriften. Diese schließen ein Hygienekonzept und das Erheben der Kontaktdaten ein.
Ebenso ist Prostitution und der Betrieb von Prostitutionsstätten ab sofort unter strengen Auflagen ( Paragraf 9 Absatz 2 der Landesverordnung) wieder zulässig.
Bei Sportveranstaltungen sind ab sofort auch im Innenbereich wieder Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen, solange die allgemeinen Anforderungen an die Hygiene und Abstände sowie die Vorgaben für Veranstaltungen eingehalten werden.
Für Veranstaltungen hat die Landesregierung Neuregelungen für das kommende Wochenende in Aussicht gestellt. Wir informieren Sie hier, sobald Details feststehen.

10. September – Online-Veranstaltung zur wirtschaftlichen Lage

Wie ist die deutsche und schleswig-holsteinische Wirtschaft von der aktuellen Entwicklung der Corona Krise betroffen, und welche Maßnahmen sollten die Unternehmen zur Bewältigung der aktuellen Situation treffen?
Am 17. September von 17.30 bis 18.30 Uhr erklärt Hartmut Winkelmann, Geschäftsführer der HWB Unternehmerberatung GmbH, wo wir wirtschaftlich derzeit stehen und welche Perspektiven aus der Krise entstanden sind. Die Teilnahme ist kostenlos. Nach erfolgter Anmeldung erhalten Sie einen Zugangslink.

9. September – Überbrückungshilfe geht in Verlängerung

Die Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung. Die zweite Phase der Überbrückungshilfe wird die Fördermonate September bis Dezember 2020 umfassen. Anträge für die zweite Phase können voraussichtlich ab Oktober 2020 gestellt werden. Wichtig: Anträge für die erste Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 30. September 2020 rückwirkend einen Antrag für die erste Phase zu stellen.
Auch während der zweiten Phase der Überbrückungshilfe werden die schon bekannten Informationskanäle bereitstehen:
  • Hotline für potenzielle Antragstellende: 0431-550 733 412
  • Mailanfragen von potenziellen Antragstellenden an ueberbrueckungshilfe@wimi.landsh.de
  • Hotline für Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer und Rechtsanwälte für allgemeine Fragen zu den Förderbedingungen und technische Fragen: 069-273 169 555

Haben Unternehmen Fragen zu ihrem Bescheid, sollten sie sich unbedingt an ihren Steuerberater wenden.

9. September – “Digital Jetzt”: Bald wieder Registrierung möglich

Aufgrund der Vielzahl der Förderanträge für das Förderprogramm “Digital Jetzt” ist es für kurze Zeit nicht möglich, sich im Förderportal zu registrieren und Anträge einzureichen. Die Registrierung wird zum 15. des Folgemonats wieder möglich sein. Bereits registrierte Nutzerinnen und Nutzer können den Antrag im  Förderportal weiter vorbereiten, speichern und voraussichtlich zum 1. des Folgemonats einreichen bis das Kontingent für eingereichte Anträge erreicht ist. Den genauen Zeitpunkt erfahren Sie auf der BMWi-Webseite.
Das Förderprogramm “Digital Jetzt” läuft bis Ende 2023. Insgesamt stehen für das Programm 203 Millionen Euro zur Verfügung. Bis Ende 2020 stehen 40 Millionen Euro zur Verfügung.

2. September – Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Mit der Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnungen reagiert die Landesregierung auf die Beschlüsse der Konferenz von Bundeskanzlerin und Ministerpräsident/innen vom 27. August. Bund und Länder hatten gemeinsam vereinbart, zunächst keine größeren Lockerungsschritte zu gehen. Die nun angepassten Regeln treten am 2. September in Kraft und sollen auch eine größere Einheitlichkeit insbesondere zwischen den norddeutschen Ländern herstellen.
Wesentliche Änderungen:
  • Geschäfte können künftig die Zahl ihrer Kunden flexibler bestimmen. Liegen entsprechende Hygienekonzepte vor, kann auch mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter den Laden betreten. Nähere Informationen haben wir für Sie zusammengestellt.
  • Ab Mittwoch gilt die Maskenpflicht auch innerhalb von Behörden mit Publikumsverkehr, sofern kein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder keine geeigneten physischen Barrieren wie Plexiglaswände vorhanden sind. Gerichte sind von dieser Regelung ausgenommen und treffen im Rahmen ihres Hausrechts eigene Regelungen. Ausnahmen gelten ebenfalls für Menschen, die zum Beispiel aus medizinischen Gründen keine solche Bedeckung tragen können.
  • Musikproben auch von Amateuren dürfen in geschlossenen Räumen ohne Publikum und mit Abstandsregeln wieder stattfinden.
  • Für professionelle Tanzvorführungen oder Konzerte gelten neue Abstandsregeln. So müssen zwischen den Akteuren künftig jeweils 2,5 Meter Abstand eingehalten werden (bisher drei Meter), zum Publikum gilt ein Mindestabstand von vier Metern (bisher sechs Meter).
  • Theater, Konzerte und Kinos können wieder leichter Veranstaltungen organisieren. Voraussetzungen dafür sind angepasste Schutzvorkehrungen, die unter anderem das Abstandsgebot (einzelner Kohorten), Einhaltung der Hygieneregeln und die Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung sicherstellen.
  • In Fahrgeschäften, zum Beispiel auf Jahrmärkten oder in Freizeitparks, gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
  • In Reisebussen gilt die Maskenpflicht für Fahrgäste, die sie sich nicht auf einem Sitzplatz befinden oder der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Fahrgästen unterschritten wird. Bislang galt die Regel grundsätzlich.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der aktuellen Verordnung der Landesregierung.

28. August – Corona-Bekämpfungsverordnung verlängert

Das Landeskabinett hat heute (28. August) wie angekündigt die Corona-Bekämpfungsverordnung und die Quarantäneverordnung bis zum 1. September verlängert. Damit gelten die derzeitigen Regeln bis einschließlich kommenden Dienstag weiter.
Am kommenden Dienstag (1. September) wird das Kabinett eine Anpassung der Verordnungen beraten und beschließen. Die vorläufige Verlängerung der derzeit gültigen Regelungen um wenige Tage war notwendig, um eventuelle Änderungen im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz in den neuen Verordnungen umsetzen zu können. Mit den geplanten neuen Verordnungen, die ab Mittwoch, 2. September, gelten sollen, sind angesichts des andauernden Infektionsgeschehens keine größeren Änderungen vorgesehen, jedoch Anpassungen in einzelnen Teilbereichen.
So sollen ab Mittwoch auch Amateur-Chöre wieder proben dürfen mit einem entsprechenden Mindestabstand von 2,5 Metern und ohne Publikum. Hintergrund der geplanten Anpassung ist unter anderem eine Harmonisierung innerhalb der Bundesländer. Weiterhin gilt, dass Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen in Innenräumen - wie Singen - nur unter strengen Regelungen stattfinden dürfen, um das Infektionsrisiko zu minimieren. 
Im Nachgang zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erinnert die Landesregierung zudem erneut nachdrücklich an die bestehenden Regelungen für Reiserückkehrende: In Schleswig-Holstein gilt bereits eine mindestens fünftägige Quarantänepflicht für Reiserückkehrende aus Risikogebieten, ähnlich wie sie nun auch bundesweit eingeführt werden soll. Reiserückkehrende aus Risikogebieten müssen sich unverzüglich bei ihrem Gesundheitsamt melden und können die Quarantänepflicht in Schleswig-Holstein frühestens fünf Tage nach der Rückkehr und einem dann erfolgten Test mit negativen Ergebnis beenden. Schleswig-Holstein folgt mit der Regelung, die die übliche Inkubationszeit berücksichtigt, der Empfehlung von Medizinern.

28. August – Landesprogramm Wirtschaft – Auf- und Ausbau der Produktion von Persönlicher Schutzausrüstung 

Das Land Schleswig-Holstein fördert mit einer neuen Förderrichtlinie Investitionen von Betrieben, die eine PSA-Produktion erweitern oder in Schleswig-Holstein neu errichten wollen.
Zuschüsse werden an Unternehmen gewährt, deren zu fördernde Betriebsstätte in Schleswig-Holstein liegt. Es können nur Unternehmen ohne jede öffentliche Beteiligung gefördert werden.
Weitere Informationen zur der Förderungen finden Sie in unserem Artikel Finanzierungshilfen.

27. August – Großveranstaltungen bleiben bis zum Jahresende untersagt

In der Schalte der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am vergangenen Donnerstag (27.08.2020) haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich sind, bis mindestens Ende Dezember nicht stattfinden dürfen. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen soll.

26. August – Erleichterungen beim IB.SH Härtefallfonds Mittelstand

Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung in Schwierigkeiten waren, können jetzt unter bestimmten Bedingungen doch Anträge stellen. Zukünftig wird es aufgrund einer aktuellen Modifizierung des EU-Beihilferechts im IB.SH Mittelstandssicherungsfonds und IB.SH Härtefallfonds Mittelstand für kleine Unternehmen (weniger als 50 beschäftigte Personen und Jahresumsatz/Jahresbilanzsumme maximal zehn Millionen Euro) beziehungsweise Kleinstunternehmen (weniger als zehn beschäftigte Personen und Jahresumsatz/Jahresbilanzsumme maximal zwei Millionen Euro) eine Öffnungsklausel geben.
Außerdem wurde die Darlehensmindestbeitrag von 100.000 Euro auf 50.000 Euro  gesenkt.
Weitere Infos finden Sie bei den Finanzierungshilfen.

26. August – Update zu aktuellen Finanzierungshilfen

Dies sind die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses zu Kurzarbeitergeld, Insolvenzrecht, Überbrückungshilfen und Grundsicherung.

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld wird verlängert. Bis Ende 2021 soll das Hilfsmittel gegen Massenentlassungen ausgezahlt werden können.

Insolvenzrecht

Die bestehenden Lockerungen im Insolvenzrecht werden verlängert, um eine Pleitewelle weiter zu verhindern. Bis Ende des Jahres wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung weiter ausgesetzt.

Überbrückungshilfen

Die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe werden bis Ende des Jahres verlängert. Das Programm war bisher bis Ende August befristet. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant.

Grundsicherung

Von der Krise besonders betroffene Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dazu sollen beim Schonvermögen großzügigere Regelungen gelten. Auch der wegen der Coronakrise erleichterte Zugang zur Grundsicherung insgesamt soll verlängert werden - bis Ende 2021.

26. August – Investitionsförderung für Kultureinrichtungen

Mit NEUSTART KULTUR hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Rettungs- und Zukunftsprogramm für den Kultur- und Medienbereich aufgelegt.
NEUSTART KULTUR zielt auf einen Neustart des kulturellen Lebens in Deutschland in Zeiten von Corona und danach, indem Kultureinrichtungen und -akteure zur Wiedereröffnung ihrer Häuser, Programme und Aktivitäten ertüchtigt werden. Dadurch sollen neben der dringend notwendigen Wiedergewinnung eines vielfältigen Kulturangebots gleichzeitig wieder eine Beschäftigungs- und Erwerbsperspektive für Kulturschaffende entstehen.
Weitere Informationen finden Sie unter Finanzierungshilfen.

25. August – Corona-Gutschriften bei der Gema für die Zeit staatlich verordneter Schließungen

Der Dehoga Bayern weist seine Mitglieder darauf hin, dass die Gema für den Zeitraum behördlich veranlasster Schließungen Lizenzgebühren berechnet. Bereits gezahlte Beträge werden anteilmäßig zurückerstattet. Ansonsten erhielten Gastronomen eine Gutschrift, die mit noch nicht beglichenen Forderungen verrechnet wird. Voraussetzung für eine Gutschrift beziehungsweise Rückerstattung ist allerdings, dass Lokalbetreiber als Musiknutzer Ihre individuellen Betriebsschließungszeiten der Gema über das Gema-Onlineportal ( www.gema.de/portal) ab Mitte September mitteilen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite www.ahgz.de.

20. August – Betrug bei Anträgen auf Corona-Soforthilfen

Im Namen der Europäischen Kommission werden derzeit Anträge auf Corona-Soforthilfe verschickt. Diese Anträge sollen nebst Kopie des Personalausweises und anderen Unterlagen zurückgeschickt werden. In der Signatur fällt auf, dass weder Telefonnummer noch Faxnummer den tatsächlichen Telekommunikationsdaten (Berliner Vorwahl) entsprechen.  
Es handelt sich hier nach Rücksprache mit der Europäischen Kommission um Betrugsversuche, um Daten von Gewerbetreibenden abzugreifen und die Soforthilfe zu erlangen.
Sollten Sie ebenfalls eine solche Mail erhalten haben, können Sie Anzeige erstatten. Das Verfahren führt das Landeskriminalamt Berlin unter der Vorgangsnummer 200721-1239-i00168.

19. August – Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel

Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen. Alle Infos haben wir für Sie zusammengestellt.

17. August – Neue Regelungen bei der Sportausübung

Ab dem 19. August 2020 kann der organisierte Sport das Mannschaftstraining zur Vorbereitung des Liga- und Wettkampfbetriebes sowie auf die Vorbereitung sportartspezifischer Prüfungen aufnehmen. Für den Wettkampfbetrieb und Sportprüfungen sowie das darauf vorbereitende Training in allen Sportarten gilt künftig eine Ausnahme vom Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen. Dies gilt für den Freizeit-, Breiten-, Leistungs- und Spitzensport. Dabei ist es unerheblich, ob die Wettkämpfe im Rahmen von Ligen, von Turnieren oder in anderer Form stattfinden. Bei allen anderen Aktivitäten, die vor oder nach dem Sport ausgeübt werden, gilt weiterhin der Mindestabstand von 1,5 Metern. Für die Sportausübung in Gruppen von mehr als 10 Personen gelten zusätzliche Anforderungen, um Infektionsgefahren möglichst gering zu halte (u.a. Hygienekonzept gemäß  § 4 Absatz 1 der Landesverordnung.
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wird es keine Lockerungen für Zuschauenden geben, da An- und Abreise, Zuschauerkontakte in Wartebereichen und  Fan-Gesänge ein erhöhtes Infektionsrisiko darstellen und sich die Kontaktverfolgung in Stadien und auf Plätzen schwierig gestalte. Nach wie vor sind beim Sport Zuschauenden nur bei Wettkämpfen im Freien zugelassen. In geschlossenen Räumen sowie beim Training auch im Freien sind Zuschauenden weiterhin nicht zulässig. Die maximale Zuschauerzahl hängt davon ab, ob es feste Sitzplätze gibt– dann sind bis zu 500 Personen zugelassen. Gibt es keine festen Sitzplätze, ist die Zahl auf 150 begrenzt. In jedem Fall sind die Kontaktdaten der Zuschauenden zu erheben.
Weitere Informationen auf der Seite des Landes Schleswig-Holstein.

13. August – Antragsstellung im Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung möglich

Der lang angekündigte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (kurz WSF) ist am Start, eine Antragsstellung ist online gestellt werden. Um Mittel aus dem WSF zu erhalten, müssen zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt sein: mehr als 43 Millionen Euro Bilanzsumme, mehr als 50 Millionen Euro Umsatz p.a., mehr als 249 Beschäftigte. Allerdings sind auch kleinere Unternehmen und sogar Start-ups nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sofern ihr Erhalt von besonderer Bedeutung ist. Darüber entscheidet dann ein Ausschuss mehrerer Bundesministerien.
Ziel des WSF ist die Stabilisierung von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastruktur oder den Arbeitsmarkt hätte. Bausteine sind insbesondere: Garantierahmen von 400 Milliarden Euro mit bis zu sechs Jahren Laufzeit und bis zu 90prozentiger staatlicher Haftungsfreistellung zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich, sowie Rekapitalisierungen bis zu 100 Millionen Euro zur direkten Stärkung des Eigenkapitals.
Der WSF ist subsidiär zu anderen Finanzierungsmöglichkeiten. Nur wenn diese keine wirtschaftlich tragfähige Lösung bieten oder nicht ausreichen, kommt eine Unterstützung durch den WSF in Betracht.
Weitere Informationen bietet die Bundesregierung auf Ihrer Webseite.

12. August – LKW-Fahrer von Testpflicht ausgenommen

Seit Samstag gilt in Deutschland eine Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten. LKW-Fahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr, die aus solchen Risikogebieten nach Deutschland reisen, müssen die neuen Regeln derzeit jedoch nicht beachten. Gemäß den einschlägigen Verordnungen von Bund und Ländern sind Personen, zu deren beruflicher Tätigkeit gehört, Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu befördern, von der neuen Testpflicht ausgenommen. Darauf weist der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) hin. 

12. August –  Förderung der dualen Ausbildung vom Land Schleswig-Holstein

Zusätzlich zum Bundesprogramm “ Ausbildungslätze sichern” bietet das Land Schleswig-Holstein Betrieben eine weitere Förderung an. Es sollen hierbei Betriebe (KMU bis 400 Beschäftigte) gefördert werden, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen. Die Förderung beläuft sich auf eine Summe von 2.000 Euro (Einmal-Zahlung). Ziel der Richtlinie soll sein, schnelle und möglichst unbürokratische Hilfe für diejenigen Betriebe anzubieten, die Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen und nicht von der Bundesförderung erfasst werden. Lesen Sie hier die vollständige Richtlinie (PDF-Datei · 210 KB)
Selbstcheck: Die IHK Flensburg (PDF-Datei · 79 KB) und die  IHK zu Kiel (PDF-Datei · 381 KB) stellt für Sie einen Prüfkatalog zur Förderung bereit, so können Sie so feststellen, ob Sie alle notwendigen Voraussetzungen für den Erhalt einer Förderung erfüllen.
Die Zuschüsse können Sie über das folgende Formular beantragen: Antragsformular Förderung der dualen Ausbildung (PDF-Datei · 268 KB).
Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass die Fördermöglichkeiten der Europäischen Union, des Bundes und anderer Stellen vorrangig in Anspruch zu nehmen sind, gemäß der Richtlinie. Außerdem wird zur Antragstellung eine Bescheinigung von Seiten der zuständigen IHK benötigt, um zu bestätigen, dass eine Zusätzlichkeit des Ausbildungsvertrages vorliegt.

6. August – KfW-Schnellkredit hilft Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten

Seit dem 14. April 2020 könnten Unternehmen unter dem Dach des Corona-Sonderprogramms der KfW einen sogenannten KfW-Schnellkredit beantragen. Bundesweit sind in den ersten 100 Tagen bei der KfW mehr als 14.000 Anträge auf den KfW-Schnellkredit in einem Gesamtvolumen von rund 4,6 Milliarden Euro eingegangen. Eine Beantragung erfolgt über die jeweiligen Hausbanken der Unternehmen, die KfW übernimmt 100 Prozent des Kreditrisikos. Der Verzicht auf eine Risikoprüfung durch die Hausbank und KfW sowie auf Kreditsicherheiten ermöglicht eine schnelle und unbürokratische Kreditvergabe.

6. August – Zusätzliche Corona-Teststationen für Reiserückkehrende

Aktuell zeigt sich, dass besonders Reiserückkehrende zunehmend zum Infektionsgeschehen auch in Schleswig-Holstein beitragen. Um dem früh entgegenzuwirken, werden an wichtigen Einreisepunkten inklusive Häfen, Teststationen eingerichtet. Aus dem Ausland einreisende Schleswig-Holsteiner– egal, ob sie aus einem Risikogebiet kommen, oder nicht - haben die Möglichkeit, sich an diesen Standorten in Schleswig-Holstein auf eine akute Virusinfektion testen zu lassen.
Die Hinweise finden Sie hier: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-einreise

5. August – Geltende Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus wird verlängert

Angesichts des Anstiegs der Corona-Neuinfektionen wird es in Schleswig-Holstein ab der kommenden Woche keine weiteren Lockerungen geben. Die geltende Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus, die am kommenden Sonntag ausläuft, soll deshalb verlängert werden. Außerdem wird die für kommende Woche geplante nächste Stufe des Veranstaltungsstufenkonzepts ausgesetzt. Das gaben Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg am 5. August bekannt.
Quelle: Presseinformation Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein, 31. Juli 2020

3. August – Antragsfrist für Überbrückungshilfe verlängert

Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungs­hilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen dieses staatliche Hilfsprogramm bis zum 30. September 2020 beantragen.
Vorabcheck: Überbrückungshilfe
Der Rechner gibt Ihnen einen schnellen Überblick, ob sie antragsberechtigt sind. Und für die meisten Unternehmen auch einen guten Überblick, mit welcher Hilfe sie ungefähr rechnen können.
Hier gelangen Sie zu unserem Überbrückungshilfen-Rechner.

3. August – Ausbildungsprämie beantragen

Ab sofort können Sie die Anträge auf der Seite der Agentur für Arbeit herunterladen und die Ausbildungsprämie beantragen:
Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel zur Ausbildungsprämie.

30. Juli – Update zur Ausbildungsprämie

Die Förderrichtlinie für das Bundesprogramm (PDF-Datei · 50 KB) “Ausbildungsplätze sichern“ wurde nun unterzeichnet und wird voraussichtlich am 1. August 2020 in Kraft treten. Schwerpunkte sind die Förderlinien "Ausbildungsprämie", "Ausbildungsprämie plus", "Übernahmeprämie" und "Vermeidung von Kurzarbeit". Die Programmlinie "Auftrags- und Verbundausbildung" wird demnächst in einer separaten Richtlinie geregelt.
Voraussichtlich ab dem kommenden Montag, dem 3. August, wird es dann für Unternehmen möglich sein, Antrags- und Bestätigungsformulare auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit herunterzuladen und weitere Informationen zu erhalten: www.arbeitsagentur.de.
Ein Prüfkatalog als Selbstcheck zur Orientierung, ob eine Prämie gezahlt werden könnte, befindet sich am Ende dieser Seite. Die Entscheidung über eine mögliche Förderung trifft die zuständige Agentur für Arbeit.
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Förderung nur von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Mitarbeitern beantragt werden kann. Eine genaue Definition ist der Förderrichtlinie zu entnehmen unter Punkt 3 “Zuwendungsempfänger”.
Bei allen Förderungen ist jeweils zur Antragstellung bei der Agentur für Arbeit eine Bescheinigung der zuständigen Stelle (IHK) erforderlich. Mit dieser Bescheinigung werden die durchschnittlich geschlossenen Ausbildungsverträge der letzten drei Jahre bescheinigt. Außerdem erfolgt die Auszahlung der Zuwendung nur nach Vorlage des Verwendungsnachweises. Dazu wird unter anderem. eine Bescheinigung über die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse gemäß Berufsbildungsgesetz unter Nennung der Ausbildungsvergütung verlangt. (siehe Punkt 4.3 Förderrichtlinie zum Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern“).
Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel zur Ausbildungsprämie.

17. Juli – Lockerungen und Restriktionen im Überblick

Die neue Informations-Datenbank des Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes bietet Reisenden, Unternehmen und Destinationen Orientierung über den aktuellen Stand von Lockerungen und Restriktionen in jedem Bundesland.
Auf der Website www.tourismus-wegweiser.de können mittels einer Karte die geltenden Bestimmungen für das gewünschte Bundesland ausgewählt werden. Die zum Teil komplexen Bestimmungen werden dabei transparent ausgewertet und dargestellt. Außerdem werden der Tourismuswirtschaft die Daten offen für eigene Informationsangebote zur Verfügung gestellt.

16. Juli – Busbranche kann Hilfsgelder abrufen

Die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geratenen Reisebusunternehmen können ab dem 24. Juli 2020 die von Bundesminister Andreas Scheuer zugesagten Hilfsgelder in Höhe von 170 Millionen Euro abrufen. Die dafür notwendige Finanzierungsregelung wird am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des BMVI.

15. Juli – Weitere Anpassungen der Landesverordnung 

Angesichts der weiterhin niedrigen Infektionszahlen hat das Kabinett heute (15. Juli) die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus zum 20. Juli 2020 geändert und weitere Anpassungen im Bereich der Veranstaltungen umgesetzt (“gelbe Stufe“ des Veranstaltungskonzepts).
Bei der Zulassung von Veranstaltungen gelten nunmehr folgende Regelungen:
  • Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze sind nun mit bis zu 150 außerhalb und weiterhin mit 50 Personen innerhalb geschlossener Räume zulässig;
  • Veranstaltungen mit Marktcharakter sind mit bis zu 500 Personen außer-halb und 250 Personen innerhalb geschlossener Räume unter erhöhten Sicherheitsanforderungen zulässig;
  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter sind mit bis zu 500 Personen außerhalb geschlossener Räume und mit bis zu 250 Personen innerhalb geschlossener Räume zulässig. 
Für Veranstaltungen in privaten Räumen gilt weiterhin die Gleichstellung mit den Gruppenaktivitäten:
  • Veranstaltungen in privaten Räumen sind auch mit mehr als zehn Teilnehmern zulässig, sofern die gleichen Voraussetzungen erfüllt werden, wie sie für Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze gelten (also maximal, wie bisher 50 Personen innen und neu 150 Personen draußen). 
Darüber hinaus werden Anpassungen bei den Regeln für Schwimmbäder vorgenommen, welche insbesondere für sogenannte Spaßbäder von Bedeutung sind. So wird ein Betrieb nun aller Bereiche/Becken unter der Voraussetzung des Vorhaltens eines Hygienekonzepts ermöglicht. Hier gelten die besonderen Anforderungen an die Hygiene nach Paragraph 4 der Landesverordnung. Sofern es das Hygienekonzept ermöglicht, dass mehr als 250 Gäste gleichzeitig im Bad anwesend sein können, hat der Betreiber das Hygienekonzept vor Betriebsaufnahme der zuständigen Behörde, das heißt dem örtlichen Gesundheitsamt, anzuzeigen.

15. Juli – Neue Details zur Ausbildungsprämie

Die  Ausbildungsprämie fördert kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Ausbildungskapazitäten trotz der Coronakrise halten oder sogar ausbauen. Hierfür wird unter anderem die Anzahl der Ausbildungsplätze von 2020 mit den Vorjahren verglichen. Jetzt gab die Bundesregierung bekannt, dass ein Ausbildungsplatz für 2020 angerechnet werden kann, wenn die Ausbildung frühestens am 1. August 2020 beginnt. Der Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrags ist hierbei unerheblich.
Aktuell wird die Erste Förderrichtlinie zur Umsetzung des Bundesprogramms innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, damit sie vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres im August 2020 vorliegt.
Alle Infos zur Ausbildungsprämie und zu den jetzt veröffentlichten Konkretisierungen haben wir für Sie zusammengetragen.

13. Juli – Registrierkassen: Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung

Für die Ausstattung elektronischer Kassensysteme mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE), die ab 1. Januar 2020 vorgeschrieben sind, hatten Bund und Länder eine Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 entschieden. Diese Nichtbeanstandungsregelung wird in Schleswig-Holstein nun bis 31. März 2021 verlängert, sofern die im Erlass genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Weitere Information finden Sie im Artikel Nachrüstung mit TSE.

13. Juli – "Bundesamt für Krisenschutz" existiert nicht – Warnung vor Fälschung

Derzeit sind betrügerische E-Mails über Corona-Soforthilfen im Umlauf. In den E-Mails wird unter anderem zur Übermittlung von Dokumenten an vermeintliche BMWi-E-Mail-Adressen (beispielsweise corona-zuschuss@bmwi.de.com) aufgefordert. Dabei handelt es sich nicht um eine E-Mail-Adresse des Bundeswirtschaftsministeriums, sondern um eine Fälschung. Bitte senden Sie keinesfalls Unterlagen an die angegebene Adresse. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit weitere rechtliche Schritte.

10. Juli – Härtefallfonds Schleswig-Holstein 

Ein 80 Millionen Euro Härtefallfonds soll Unternehmen helfen, die nicht oder nicht ausreichend von den Bundeshilfen profitieren. Der Fonds besteht aus zwei Teilen: 15 Millionen Euro sind für stille Beteiligungen des Landes an Unternehmen gedacht, die schon zu viel Fremdkapital haben. 
65 Millionen Euro stehen für Darlehen mit langer Laufzeit und günstigen Konditionen bereit. Gedacht ist dieses Geld für Unternehmen aller Größen und Branchen, die ab Juli mit Umsatzeinbußen von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr rechnen. 

9. Juli – Vorabcheck: Überbrückungshilfe

Ab sofort steht Ihnen unser Überbrückungshilfen-Rechner zur Verfügung! Der Rechner gibt Ihnen einen schnellen Überblick, ob sie antragsberechtigt sind. Und für die meisten Unternehmen auch einen guten Überblick, mit welcher Hilfe sie ungefähr rechnen können.
Für weitere Informationen besuchen Sie die Seite des BMWi zur  Überbrückungshilfe oder wenden Sie sich an Ihre/n Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in oder vereidigte/n Buchprüfer/in.
Hier gelangen Sie zu unserem Überbrückungshilfen-Rechner.

8. Juli – Antragsplattform für Überbrückungshilfe

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die neue Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de freigeschaltet. Hier können sich Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, auf der Seite registrieren. Auch die FAQs wurden dort veröffentlicht. Hier finden Sie die bisher veröffentlichen Eckpunkte.
Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen finden Sie in unserem Artikel “ Finanzierungshilfen”.

6. Juli – Kundenrückgewinnung mit digitalen Anwendungen

Ideen und Perspektiven für den Handel, Tourismus, Gastronomie und Dienstleistungssektor
Der Einsatz digitaler Lösungen kann helfen, Kunden zurück zu gewinnen oder neue Kunden für sich zu begeistern, beispielsweise über Buchungssysteme oder Besucherampeln mit Echtzeitmessung. Der DIHK hat eine Datenbank erstellt, in der sich Unternehmen über verschiedene digitale Anwendungen informieren und direkte Ansprechpartner finden können. Den Link zur Datenbank der Anbieter finden Sie unter: apps.ihk.de. Diese Übersicht lässt sich ständig erweitern, Anbieter könnten gern den DIHK deshalb kontaktieren. Eine Qualitätsüberprüfung der einzelnen Anwendungen nimmt der DIHK nicht vor.
Hier finden Sie weitere Informationen zu diesem Angebot.

6. Juli –  Corona-Sonderausgabe 6: Steuern | Finanzen | Mittelstand

Der DIHK berichtet in seinem sechsten Sonder-Newsletter über das Erste und Zweite Corona-Steuerhilfegesetz und über Einzelheiten der Umsatzsteueränderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz. Die Ausgabe können Sie sich hier als PDF herunterladen. (PDF-Datei · 457 KB)

6. Juli – Weiterbildungsbonus aufgestockt

Das Land stockt den bestehenden Weiterbildungsbonus auf. Die bisherige Obergrenze der Kosten der Weiterbildung von 3.000 Euro entfällt. Zudem kann die Förderung mehr als einmal in der Förderungsperiode in Anspruch genommem werden.Gefördert werden weiterhin bis zu 50 Prozent der Kosten eines Seminars. Der Förderhöchstbetrag liegt bei 1.500 Euro. Zuvor muss die Weiterbildung bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein beantragt und bewilligt werden. 

3. Juli – DIHK-Ausbildungsumfrage: Betriebe setzen trotz Krise auf Fachkräftesicherung

Trotz vieler kreativer Ansätze seitens der Unternehmen wird das betriebliche Ausbildungsplatzangebot in diesem Corona-Jahr niedriger ausfallen als 2019. Es gibt aber noch immer vielfältige Chancen – das geht aus der jüngsten Ausbildungsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor.
Den kompletten Bericht finden Sie auf der Seite des DIHKs.

2. Juli – Infos zu Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Wir haben in unserem Artikel zu den Corona-Finanzierungshilfen alle Infos zu den Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen hinterlegt. Die Antragsstellung selbst ist vermutlich ab Mitte Juli möglich.

1. Juli – Aussetzung der Befahrensabgabe auf dem Nord-Ostsee-Kanal

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 1. Juli die Aussetzung der Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal bis Ende 2020 beschlossen und Unterstützungsmaßnahmen für die Lotsen beschlossen.

1. Juli – Neuerung im IB.SH Mittelstandssicherungsfonds

Ab sofort ist im IB.SH Mittelstandssicherungsfonds eine weitere Förderung im Rahmen eines Zweitantrages möglich, wenn mit dem Erstantrag die maximale Förderung in Höhe von 750.000 Euro (bzw. max. 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 / Planumsatz 2020) noch nicht ausgeschöpft worden ist. Alle bisher geltenden Bedingungen bleiben bestehen. Die Antragstellung erfolgt weiterhin über die Hausbank. Der Mindestdarlehensbetrag für den Zweitantrag beträgt 15.000 Euro. Dabei erfolgt eine Anrechnung von bisher erhaltenden Mitteln aus dem IB.SH Mittelstandssicherungsfonds. Darüber hinaus brauchen die Unternehmen freie De-minimis-Beihilfewerte, um über den Zweitantrag eine zusätzliche Förderung nutzen zu können. Unverändert gilt, dass der Gesamtbetrag der einem Unternehmen in den Jahren 2018 bis 2020 gewährten De-minimis-Beihilfen 200.000 Euro nicht übersteigen darf. Nähere Informationen, FAQs sowie den Antrag finden Sie unter www.ib-sh.de.

1. Juli – Ausbildungsprämie: Bundesprogramm “Ausbildungslätze sichern” beschlossen

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte des geplanten Bundesprogramms “Ausbildungslätze sichern” beschlossen. Damit stehen nun erste Informationen zur Ausbildungsprämie fest. Das Programm umfasst fünf Förderungsmaßnahmen, über die Sie sich im Eckpunktepapier (PDF-Datei · 576 KB) in aller Kürze informieren können. Die Zuschüsse gelten für alle in 2020 geschlossenen Ausbildungsverträge.
Weitere Informationen finden Sie im Artikel  Ausbildungsplätze sichern: Ausbildungsprämie.

1. Juli – Wirtschaftsminister kündigt Eckpunkte zu Überbrückungshilfe und Härtefallfonds an

Überbrückungshilfe
Unter dem Namen "Überbrückungshilfe" hat die Bundesregierung ein weiteres Förderprogramm angekündigt, das von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen unterstützen soll. Die Antragstellung wird ausschließlich über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer und auf elektronischem Weg erfolgen.
Dr. Buchholz wie auch die Präsidenten der Steuerberaterkammer und des Steuerberaterverbandes appellieren an die Unternehmen, sich bereits jetzt mit einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigtem Buchprüfer zu verständigen und den Antrag vorzubereiten. Notwendige Unterlagen sind Jahresabschluss 2019 samt Einkommens- und Körperschaftssteuererklärung, Umsatzsteuer­voranmeldungen des Jahres 2019 und – soweit vorhanden – für die Monate April und Mai 2020 sowie eine Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des vergangenen Jahres. Zu den Fixkosten enthält das Eckpunktepapier der Bundesregierung eine konkrete Auflistung.
Eine Beantragung ist voraussichtlich ab Mitte Juli möglich.

Härtefallfonds
Das Landeskabinett hat heute den Weg bereitet für den sog. "Härtefallfonds". Mit einem Gesamtvolumen von 80 Millionen Euro werden 15 Millionen Euro für Beteiligungskapital und 35 Millionen Euro für ein Darlehensprogramm bereitgestellt. Gedacht ist der Härtefallfonds für Betriebe, die nicht oder nicht ausreichend von den geplanten Überbrückungshilfen des Bundes profitieren können, aber dennoch durch die Coronakrise unverschuldet in Not geraten sind.
Voraussetzung für eine Beantragung ist ein Umsatzausfall in den kommenden sechs Monaten von mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr. Pro Unternehmen stehen dann Darlehen oder Beteiligungen zwischen 100.000 und 750.000 Euro zur Verfügung.
Eine Beantragung ist voraussichtlich ab Mitte Juli möglich.

1. Juli – Verfahren bei unrichtig ausgewiesener Mehrwertsteuer

Ist die Mehrwertsteuer auf einer Rechnung falsch ausgewiesen, hat etwa ein Händler sein Kassensystem nicht rechtzeitig umstellen können, möchte aber dennoch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz an den Kunden unmittelbar weitergeben, kann wie folgt verfahren werden: Der Händler kann in diesem Fall eine Rechnungskorrektur manuell durchführen. Dazu nimmt er den Bon/die Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer 19 Prozent und fügt diesem einen Korrekturbeleg bei, der auf den Bon eindeutig Bezug nehmen muss (Bonnummer oder Datum/Uhrzeit). Auf dem Korrekturbeleg werden aus dem alten Bruttobetrag 19 Prozent herausgerechnet und 16 Prozent aufgerechnet, dann der neue Bruttobetrag ausgewiesen. Den Bon mit Korrekturbeleg händigt er dem Kunden aus, eine Durchschrift des Korrekturbelegs wird zu den Daten im Kassensystem genommen.
Rechtsgrundlagen: §§ 14 Abs. 6 Nr. 5, 14c Abs. 1, 17  UStG; § 31 Abs. 5 UStDV. Siehe auch das BMF-Schreiben zur Befristeten Absenkung der Umsatzsteuer vom 30. Juni 2020, (PDF-Datei · 139 KB) dort Nr. 2.8.
Weitere Infos zur befristeten Umsatzsteuersenkung haben wir für Sie im Artikel über das zweite Corona-Steuerhilfegesetz zusammengefasst.

29. Juni – Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Bundestag und Bundesrat haben heute das zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist von großer Bedeutung, dass diese wie auch weitere Inhalte des Konjunkturprogramms zügig bei den Unternehmen ankommen. Alle Infos zum zweiten Corona-Steuerhilfegesetz haben wir hier für Sie zusammengestellt.

26. Juni – Eigenkapital-Hilfe für Start-ups und kleine Mittelständler

Schleswig-Holstein hat im Rahmen der Corona-Hilfen neben den Zuschuss- und Darlehensprogrammen nun auch ein neues Beteiligungsprogramm aufgelegt, und zwar für Start-ups und kleine Mittelständler. Bis Ende 2020 werden Eigenkapital- und eigenkapitalähnliche Finanzierungen mit einem Volumen von insgesamt 15 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel stehen Unternehmen mit einem Gruppenumsatz bis 75 Millionen Euro zur Verfügung, die bis zum 31. Dezember 2019 noch nicht in finanziellen Schwierigkeiten waren und nunmehr nachweislich einen corona-bedingten Finanzierungsbedarf haben. Hier gibt es weiterführende Informationen zur Antragsstellung.

26. Juni – Anpassungen im Bereich Aufbewahrungspflicht für Kontaktdaten

Die Kontaktdaten der Gäste sind nur noch für vier Wochen aufzubewahren. Kontaktdaten sind Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Hinzu kommen Erhebungsdatum und Erhebungsuhrzeit.
Für die Gastronomie entfällt die Begrenzung der Öffnungszeiten von 5 bis 23 Uhr. Essen kann ab Montag auch wieder in Buffetform angeboten werden.
Hier finden Sie die angepasste Verordnung.

26. Juni – Neue Anpassungen im Einzelhandel und Veranstaltungsbereich

Wieder zugelassen sind Kinderbetreuungsangebote im Einzelhandel. Dazu ist ein Hygienekonzept zu erstellen, die Kontaktdaten sind zu erheben und für vier Wochen zu speichern.
Neu ist auch eine Anpassung im Veranstaltungsbereich. So ist ab Montag im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit das Singen oder das Musizieren mit Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen unter Auflagen wieder möglich.
Ab Montag sind im öffentlichen Raum Veranstaltungen mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt auch innerhalb geschlossener Räume erlaubt. sind neben Festen, Empfängen und Exkursionen auch Führungen möglich. Dabei darf die Teilnehmerzahl von 50 Personen nicht überschritten werden. Die Abstand- und Hygieneregeln sind dabei zu beachten. Der Veranstaltende hat unter anderem die Kontaktdaten der Teilnehmer zu erheben.
Veranstaltungen mit Marktcharakter sind nun statt mit 100 Personen mit bis zu 250 Personen außerhalb geschlossener zulässig. Erlaubt sind Veranstaltungen dieser Art auch mit bis zu 100 Personen unter Auflagen innerhalb geschlossener Räume.
Hier finden Sie die angepasste Verordnung.

25. Juni – FAQs zur Neufassung der Quarantäneverordnung

Seit heute gilt die neue schleswig-holsteinische Quarantäneverordnung, die auch Rückkehrer und Reisende aus inländischen Risikogebieten betrifft. Die Verordnung finden Sie wie üblich bei den Landesverordnungen und Erlassen

25. Juni – Eckpunkte zur Azubiprämie und zu Überbrückungshilfen

Erste Eckpunkte der Azubiprämie und zu den Überbrückungshilfen haben wir für Sie auf unserer Corona-Finanzierungshilfen-Seite hinterlegt. Sobald weitere Details bekannt werden, informieren wir natürlich hier.

24. Juni – Neuer Entwurf zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes

Das Bundesfinanzministerium hat einen neuen Entwurf zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes (PDF-Datei · 139 KB) zum 1. Juli 2020 veröffentlicht. Ergänzt wurde insbesondere im Punkt 3.12 „Zu hoher Umsatzsteuerausweis in der Unternehmerkette“ eine neue Nicht-Beanstandungsregelung für einen Monat (aus Vereinfachungsgründen Vorsteuerabzug, trotz falschem USt-Ausweis). Die IHK-Organisation hatte hier - neben weiteren Vereinfachungen - zwar eine generelle Nichtbeanstandung über den gesamten Zeitraum von sechs Monaten gefordert, dies wurde aber bisher nicht umgesetzt. Die finale Version bleibt abzuwarten.

23. Juni – Landeskabinett kündigt weitere Lockerungen an

Für die Gastronomie sollen, vorbehaltlich der Beschlussfassung im Landtag am Mittwoch, die Beschränkungen der Öffnungszeiten von 5 bis 23 Uhr ab dem 29. Juni 2020 entfallen. Auch ein Buffetangebot soll wieder möglich sein. 
Veranstaltungen mit über 250 Personen sind weiterhin untersagt. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Schleswig-Holstein auf dem aktuell niedrigen Niveau bleiben, könnten am 20. Juli weitere Lockerungen in Kraft treten. Weitere Schritte könnten - in Abhängigkeit von der Entwicklung der Neuinfektionen in Schleswig-Holstein - am 10. und 31. August folgen. Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze werden voraussichtlich mit bis zu 50 Personen unter Auflagen auch in geschlossenen Räumen möglich sein. Für Veranstaltungen mit Marktcharakter ist angekündigt, die Personenzahlen anzuheben, und zwar auf bis zu 250 Personen außerhalb (vorher 100 Personen) und mit bis zu 100 Personen unter Auflagen innerhalb geschlossener Räume.

23. Juni – Einheitliche Quarantäneregelung bei Reiserückkehr aus In- und Ausland einheitlich

Zukünftig sollen sich auch Reisende - beruflich wie privat - innerhalb Deutschlands, die aus einem Gebiet mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nach Schleswig-Holstein einreisen, in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Dazu begeben sie sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft, um sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Nicht zur Absonderung geeignet sind beispielsweise Campingplätze, Jugendherbergen und alle sonstigen Einrichtungen mit sanitären Gemeinschaftseinrichtungen, welche diese Person benutzen müsste. Damit gelten für Rückkehrer aus dem Inland die gleichen Bedingungen wie bei Rückkehrern aus dem Ausland.

23. Juni – Neue Regeln für den Reiseverkehr

Reisebusse und Ausflugsschiffe dürfen ab dem 20. Juni wieder mit voller Passagierzahl fahren - das hat die Landesregierung beschlossen. Einzelheiten finden Sie in der Ersatzverkündung.

18. Juni – Neue Website der EU mit Corona-Reiseinfos

Eine neue Website der EU liefert Informationen zu Corona-Bestimmungen einzelner Länder. Touristen können durch Anwahl ihres Ziellandes herausfinden, welche Corona-Vorschriften dort bestehen.

17. Juni – Kriterien der KfW für “Unternehmen in Schwierigkeiten”

Die KfW gewährt im Rahmen des KfW-Sonderprogramms 2020 mit seinen verschiedenen Varianten Kredite, die Beihilfenelemente enthalten. Nach den Vorgaben der Europäischen Kommission dürfen solche Kredite keinen Unternehmen gewährt werden, die sich bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) befanden. Dieses Merkblatt soll Hinweise zur Anwendung der Kriterien eines Unternehmens in Schwierigkeiten geben und die Anforderungen erläutern, die die KfW an die Prüfung und Bestätigung stellt.
Hier können Sie sich die Kriterien der KfW herunterladen.

16. Juni – Corona-Warn-App online

Seit heute ist die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts verfügbar. Die App hilft festzustellen, ob Personen mit einer infizierten Personen in Kontakt standen – und das vollkommen anonymisiert. Hierdurch lassen sich Infektionsketten noch wirksamer unterbrechen. Je mehr Personen die App installiert haben, desto besser funktioniert das System. Die Corona-Warn-App ist über den Google-Play-Store und Apples App-Store kostenlos erhältlich.

15. Juni – Risikogebiete laut RKI

Das Gesundheitsministerium informiert über die Entwicklung von internationalen Corona-Risikogebieten und die Regelungen für Reiserückkehrer/Einreisende nach Schleswig-Holstein.  Zum Stand 15. Juni, 13 Uhr gelten laut RKI nachfolgende Länder als Risikogebiet:
  • Schweden
  • Armenien
  • Bahrain
  • Brasilien
  • Chile
  • Katar
  • Kuwait
  • Oman
  • Panama
  • Peru
  • Saudi-Arabien
  • Weißrussland
Für Reisende, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben gelten besondere Maßnahmen für Ein- und Rückreisen nach Schleswig-Holstein zur Bekämpfung des Pandemiegeschehens. Die neue Quarantäneverordnung finden Sie unter Landesverordnung und Erlasse.

15. Juni – Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich

Wichtiger Bestandteil des am 3. Juni 2020 beschlossenen umfangreichen Konjunkturpakets ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat jetzt Vereinfachungen bzgl. der Preisauszeichnung veröffentlicht. Danach können die Händler und Anbieter von Dienstleistungen für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer grundsätzlich von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 PAngV Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung zum Beispiel sämtlicher Regale in der Nacht zum 1. Juli 2020 ändern zu müssen. Die Ausnahmemöglichkeit nach § 9 Absatz 2 PAngV kann lediglich für preisgebundene Artikel, wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel, keine Anwendung finden, da für diese andere rechtliche Regelungen gelten.
Einzelheiten hierzu erhalten Sie auf der Webseite des BMWI.

15. Juni – Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Am Freitag (12. Juni 2020) hat die Bundesregierung die Eckpunkte zur "Überbrückungshilfe" vorgestellt, die innerhalb des Konjunktur- und Zukunftspakets finanzielle Unterstützung für weiterhin durch die Corona-Pandemie deutlich beeinträchtigte Unternehmen bieten soll. Dieses Förderprogramm wird in dieser Woche zuerst im Bundestag beraten, in der kommenden Woche im Bundesrat. Noch ungeklärt ist die technische Umsetzung in Schleswig-Holstein. Sobald wir hierzu näheres wissen, finden Sie entsprechende Hinweise auf unserer Internetseite.

15. Juni – Ausnahmeregelungen für Straßengüterverkehr

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat erneut die Übersicht der straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Pandemie - unter Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2020/698 - aktualisiert.  

15. Juni – Entwurf zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuer veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat heute einen Entwurf zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 veröffentlicht. Das BMF weist daraufhin, dass das endgültige Ergebnis der Erörterungen abzuwarten bleibt. Der hier verfügbare Entwurf (PDF-Datei · 231 KB)gibt den Stand vom 11. Juni 2020 wieder.

12. Juni – Quarantäneverordnung wird angepasst

Mit Hilfe zum Teil einschneidender Maßnahmen ist es in Deutschland und anderen Staaten gelungen, die Zahl der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 einzudämmen und das Pandemiegeschehen zu beruhigen. Vor diesem Hintergrund ist eine differenziertere Betrachtung als bisher möglich. Daher wird, angelehnt an die neue Musterverordnung der Bundesregierung vom 10. Juni 2020, die in Schleswig-Holstein geltende Quarantäneverordnung angepasst.
Folgende Regelungen gelten:
  • Vor dem Hintergrund der international sehr unterschiedlichen Entwicklungen des Pandemiegeschehens werden wieder Risikogebiete bestimmt, aus denen eine Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende erfolgt.
  • Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen bzw. aus einem solchen zurückreisen, sind verpflichtet sich direkt 14 Tage in Quarantäne zu begeben und sich bei dem Gesundheitsamt ihres Wohnortes zu melden.
  • Die pauschale Quarantänepflicht von Einreisenden aus Drittstaaten entfällt.
  • Der Nachweis eines negativen Coronatests hebt eine etwaige Quarantänepflicht auf.
  • Personen, die mit Symptomen einreisen, müssen weiterhin in Quarantäne.
Ausgenommen von der Quarantänepflicht bleiben weiterhin:
  • Personen, die, beruflich bedingt, grenzüberschreitende Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  • Personen die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben.
  • Personen, die nur zur Durchreise nach Schleswig-Holstein einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf direktem Weg zu verlassen;
  • Personen, die täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst nach Schleswig-Holstein einreisen;
  • Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.
  • Im Übrigen kann die zuständige Behörde (Gesundheitsamt am Wohnort der/des Betroffenen) in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiungen erteilen.
Aus aktuellem Anlass empfiehlt die Landesregierung, dass sich betroffene Reiserückkehrer aus Schweden testen lassen, um bei negativen Testergebnissen zum Inkrafttreten der neuen Verordnung eine Beendigung bestehender oder angeordneter Quarantäne herbeiführen zu können.
Die Verordnung tritt am 15. Juni 2020 in Kraft, löst damit die geltende Verordnung ab und ist bis zum 28. Juni 2020 befristet.

12. Juni – Auch Unternehmen in Kurzarbeit können Azubis übernehmen

Auch Unternehmen, die Kurzarbeit eingeführt haben,  können Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung übernehmen. Für Auszubildende müssen keine weiteren zwingenden Gründe vorliegen, die eine Arbeitsaufnahme während der Kurzarbeit begründen. Ihnen soll der Einstieg in das Berufsleben erleichtert werden und sie können nach der Ausbildung übernommen werden. Auch für sie kann dann Kurzarbeitergeld beantragt werden. 

11. Juni – Webinar: In 80 Minuten um die Welt – Restart Global

Die deutsche Wirtschaft befindet sich noch immer in einer akuten Stressphase. Für Deutschland ist der Re-Start nur soweit möglich, wie die Wirtschaft weltweit wieder Tritt fassen kann. Doch wie sieht es auf den internationalen Märkten aus? Welche Maßnahmen für Exit und Neustart ergreifen Länder weltweit? Wie laufen die schrittweise Grenzöffnungen ab? Welche Auswirkungen haben die Grenzöffnungen auf die Ein- und Ausreise von Mitarbeitern? Welche Voraussetzungen müssen Unternehmen in den Ländern erfüllen? “In 80 Minuten um die Welt” beantworten die Geschäftsführer/innen Deutscher Auslandshandelskammern (AHK) aus wichtigen Märkten Fragen zum Thema Re-Start. 
25. Juni 2020, 13 bis 14.20 Uhr
jetzt anmelden

9. Juni – Zwei-Milliarden-Euro-Paket für Start-ups und bestehende Unternehmen

Nunmehr kann auch die zweite Säule des 2 Milliarden Euro-Maßnamenpakets der Bundesregierung beantragt werden. Die Säule richtet sich an Start-ups und kleine Unternehmen, an denen kein Venture Capital-Fonds beteiligt ist beziehungsweise die über ihren Venture Capital Fonds hinaus weitere Unterstützung in Anspruch nehmen wollen. Start-ups wenden sich an ihr zuständiges Landesförderinstitut oder direkt an eingebundene Intermediäre.
Die Unterstützung erfolgt als individuelle Mezzanine- oder Beteiligungsfinanzierung, die Start-ups bis zum Jahresende beantragen können. Die Finanzierung wird im Rahmen der Regelung zu den EU-Kleinbeihilfen gewährt und durch eine Garantie des Bundes abgesichert. Der öffentliche Förderanteil je Finanzierung liegt bei maximal 800.000 Euro. Eine Einbindung privater Kapitalgeber wie zum Beispiel Business Angels zur Darstellung der Gesamtfinanzierung ist möglich, jedoch nicht verpflichtend.

9. Juni –  Corona-Sonderausgabe 5: Steuern | Finanzen | Mittelstand

Der DIHK berichtet in seinem fünften Sonder-Newsletter über das beschlossene Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung, steuerliche Regelungen, eigenkapitalstärkende Maßnahmen, Überbrückungshilfen, Maßnahmen zum Bürokratieabbau, Sozialversicherungsbeträge und Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen. Die Ausgabe können Sie sich hier als PDF herunterladen. (PDF-Datei · 449 KB)

8. Juni – Informationen für Reisende und Pendler

Die Bundesregierung hebt ihre Reisewarnung für die EU-Länder und einige weitere europäische Staaten zum 15. Juni auf. Für Länder außerhalb Europas besteht die Reisewarnung vorerst fort. In vielen Ländern ist noch immer mit starken Einschränkungen im Luft- und Reiseverkehr sowie mit Quarantänemaßnahmen zu rechnen. Hier finden Sie wichtige Fragen und Antworten für Pendler und Reisende

5. Juni – Neue Landesverordnung veröffentlicht

Die Landesregierung hat eine neue Landesverordnung veröffentlicht. Alle Änderungen gelten ab Montag, 8. Juni:
Freizeitparks dürfen wieder öffnen: Nun können auch die  Betreiber von Freizeitparks wieder öffnen, Voraussetzung ist ein Hygienekonzept, das vor Betriebsaufnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen ist. Bei einer für die Besucher zugänglichen Wege- und Verkehrsfläche von über 1.000 Quadratmetern ist die Überwachung der Allgemeinen Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen (§3) durch eine Kontrollkraft erforderlich, je weiterer 1.000 Quadratmeter ist regelmäßig mindestens eine weitere Kontrollkraft zusätzlich einzusetzen.
Nutzung von Sauna, Whirlpool oder Dampfbad in Hotels oder Spaß- und Freizeitbädern: Die Nutzung entsprechender Einrichtungen ist gemäß § 3 Absatz 4 Satz 3 nur einzeln oder nur für Mitglieder eines Hausstandes gleichzeitig möglich. Die Regelung gilt also zum Beispiel für die Nutzung von Saunen in Hotels oder für Saunabereiche in Spaß- und Freizeitbädern.
Messen, Flohmärkte oder Landmärkte auf der Freifläche wieder möglich: Märkte und vergleichbare Veranstaltungen im öffentlichen Raum dürfen außerhalb geschlossener Räume stattfinden, wenn sie eine Teilnehmerzahl von 100 Personen gleichzeitig nicht überschreiten, die Abstandsregeln eingehalten werden und ein Hygienekonzept vorliegt. Der Ausschank von Alkohol ist untersagt. Für die Personenzahl maßgeblich ist jeweils die Zahl der gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher, nicht dagegen die der Künstler, Aussteller, Verkäufer und des Personals. 
Lockerungen bei Veranstaltungen: Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen sind untersagt. Für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt dies - weiterhin - bis zum 31. August 2020. Zulässig sind zukünftig Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen für die Teilnehmer (Sitzungscharakter) wie Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos, wenn gleichzeitig nicht mehr als 250 Personen außerhalb geschlossener Räume und 100 Personen innerhalb geschlossener Räume teilnehmen. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Ebenfalls möglich sind zukünftig Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind und der Teilnehmerkreis nicht wechselt. Dazu zählen Feste, Empfänge und Exkursionen. Diese Veranstaltungen dürfen nur außerhalb geschlossener Räume stattfinden und eine Teilnehmerzahl von 50 Personen nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Bezüglich Abstandsregeln und Hygienekonzept gelten die Vorgaben für Veranstaltungsorte.
Gaststätten dürfen bis 23 Uhr öffnen: Die bisherige Öffnungszeit dehnt sich um eine Stunde aus auf 23 Uhr Endzeitpunkt. Autobahnraststätten und Autohöfe dürfen bis 24 Uhr öffnen.
Campingplätze und Sporteinrichtungen: Nutzung von sanitären Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden ist mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder möglich.

5. Juni – Schutzmasken-Förderung ausgeweitet

Neben der Investitionsförderung von Vlies-Produktionsanlagen hat der Bund die Schutzmasken-Richtlinie um zwei Fördermodule erweitert. Gefördert werden jetzt auch Investitionen in kurzfristig und langfristig verfügbare Anlagen zur Produktion von Schutzmasken sowie Entwicklungsarbeiten für innovative und über den Stand der Technik hinaus gehende Anlagen. Weitere Infos finden Sie im Infotext zur Medizintechnik.

5. Juni – Offene Gästelisten zwecks Erhebung von Kontaktdaten nicht zulässig

Seit dem 18. Mai ist die neue Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft. Zum Zweck der Nachverfolgung müssen an vielen Stellen Kontaktdaten gesammelt werden. Hierbei ist die Verwendung von offenen Gästelisten, die für alle Gäste einsehbar sind, nicht zulässig. Die Daten müssen vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt sein. Zur Erhebung eignen sich beispielsweise Einzelformulare oder elektronische Lösungen.
Ein Musterformular, das zur Orientierung dienen soll und weitere Informationen zur Erhebung der Kontaktdaten finden Sie auf der Website des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

4. Juni – Regelung der EU-Verordnung 2020/698

Am 27. Mai 2020 wurde die EU-Verordnung 2020/698 veröffentlicht. Diese legt EU-weit einheitlich vorübergehende Maßnahmen im Hinblick auf den Coronavirus-Ausbruch fest. Diese betreffen die “Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts”. Sie gilt ab dem 4. Juni 2020 unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten.
Hier finden Sie alle Informationen zu der Regelung.

4. Juni – Durchführung von Eigentümerversammlungen

Eigentümerversammlungen, die eine Hausverwaltung nach dem WEG Gesetz abhalten muss, zählen zu den nach § 2 Abs. 6 Nr. 2 der derzeitigen Ersatzverkündung zur SARS-CoV2-Bekämpfungsverordnung zulässigen Zusammenkünften. Sinnvoll ist es, die Möglichkeit, die Personenzahl bei Einwohnerversammlungen gemäß § 23 ff WEG zu reduzieren (sogenannte Vertreterversammlung, das heißt die Eigentümer und Eigentümerinnen bevollmächtigen die Hausverwaltung und müssen nicht selbst anwesend sein), zu prüfen und möglichst auch zu nutzen.
Bei allen Eigentümerversammlungen, die als “Veranstaltungen” gelten, muss ein angemessenes, das heißt insbesondere auf die konkreten räumlichen Umstände zugeschnittenes Hygienekonzept vorhanden sein und eingehalten werden. Sollten Versammlungen in gastronomischen Einrichtungen stattfinden, bietet es sich an, auf die dort vorhandenen Konzepte zurückzugreifen. Zusätzlich hilft die Handreichung des Wirtschaftsministeriums für Hotellerie und Gastronomie bei der Erstellung von Hygienekonzepten.

3. Juni – Webinar: Methoden zur Digitalisierung von Geschäftsprozessen

Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum Kiel veranstaltet am 30. Juni 2020 das Online-Seminar “Methoden zur Digitalisierung von Geschäftsprozessen”
Unabhängig davon, ob ein Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen anbietet: Es stellt sich immer wieder die Frage, wie ein Unternehmen sein Angebot in der digitalen Welt darstellen und es durch Vernetzung in Echtzeit mit der realen Welt in Verbindung stellen kann.
Beim Ablauf eines Geschäfts werden materielle oder immaterielle Objekte wie Produkte, Dienstleistungen oder Prozesse erzeugt. Um Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und für die Zukunft besser gerüstet zu sein, muss ein Unternehmen sein Geschäft umfassend digitalisieren. Im Webinar zeigen wir Ihnen Methoden zur Digitalisierung und Erfassung von realen Objekten und deren Anwendungsfälle aus der Praxis.
Dieses Webinar ist Teil der Veranstaltungsreihe “Truly Digital” des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums Kiel. Der nächste Teil widmet sich dem Themenschwerpunkt Datenanalyse und -verwaltung im Zeitalter von Big Data. Kommen Sie zu unserer “Truly Digital” Veranstaltungsreihe und machen Sie sich fit für die digitale Welt!
30. Juni 2020, 9.50 bis 11.15 Uhr
jetzt anmelden

2. Juni – Lockerungen für Freizeiteinrichtungen und bei Veranstaltungen ab Montag

Die Koalitionsspitzen im Land haben sich auf weitere Lockerungen im Freizeitbereich geeinigt. Ab kommenden Montag sollen Freizeitparks und Schwimmbäder wieder unter Auflagen öffnen dürfen. Auch Wellnessbereiche in den Hotels dürfen wieder geöffnet werden. Die genauen Anforderungen sollen am Freitag veröffentlicht werden. Auch im Veranstaltungsbereich soll es weitere Lockerungen nach einem mehrgliedrigen Konzept geben. Weitere Infos finden Sie in der Pressemitteilung des Landes. Sobald genauere Informationen vorliegen, informieren wir Sie natürlich hier.

2. Juni – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 1. September 2020

Im Rahmen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Coronavirus-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht traten im März und rückwirkend zum 1. März 2020 gesetzliche Regelungen in Kraft, die unter anderem die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht umfassen.

2. Juni – Stundung von notwendigen Versorgungs- und Versicherungsbeiträgen noch bis 30. Juni 2020 möglich

Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und bis zu 2 Millionen Euro Umsatz oder bis zu 2 Millionen Euro Bilanzsumme können seit dem 1. April Anträge auf Stundung stellen und so Zahlungen aus notwendigen Dauerschuldverhältnissen aufschieben, um das Unternehmen am Laufen zu halten. Neben Verträgen über Energie, Wasser und Telekommunikation zählen dazu Versicherungen (bspw. Berufshaftpflicht oder Kfz-Police für den Firmenwagen). Der jeweilige Vertrag muss ebenfalls vor dem 8. März geschlossen worden sein. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des BMJV.

28. Mai – Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 13.Mai 2020 (Az. 1 V 1286/20 AO) entschieden.

27. Mai – Stellungnahme des DIHK

Mit einem Drei-Stufen-Plan aus guten Überbrückungshilfen, mehr Zukunftsinvestitionen und einem gestärkten EU-Binnenmarkt kann die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gut aus der Corona-Krise kommen.
Das ist die zentrale Botschaft einer aktuellen Stellungnahme mit dem Titel "Neustart für die Wirtschaft in Deutschland und Europa", (PDF-Datei · 218 KB) die der DIHK am 27. Mai  in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag einbringt.
"Wir brauchen jetzt Entscheidungen, die unsere Unternehmen in ihrer ganzen Breite und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt voranbringen", sagt DIHK-Präsident Schweitzer zum DIHK-Maßnahmenpaket. "Unsere Wirtschaft kann am Ende gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen, wenn wir jetzt kluge Entscheidungen treffen."

27. Mai – Bund und Länder einigen sich auf weiteres Vorgehen bei Kontaktbeschränkungen 

Bund und Länder haben sich am 26. Mai 2020 in einem gemeinsamen Beschluss darauf geeinigt, die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni fortzuschreiben. Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten. Die Umsetzung liegt bei den Ländern. Für Schleswig-Holstein erwarten wir die Entscheidungen in den nächsten Tagen.

27. Mai – Allianz-Partner wollen Corona-Folgen für die Ausbildung abfedern

Von einer noch gezielteren und digitaleren Beratung und Vermittlung bis hin zu befristeten Übernahmeprämien: Die Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die helfen sollen, die Auswirkungen der Coronakrise auf die duale Ausbildung abzumildern.
Das vereinbarte Paket solle dazu beitragen, "bestehende Ausbildungsverträge zu erhalten und neue Ausbildungsangebote zu ermöglichen", fasst Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Zielrichtung der Maßnahmen zusammen.
Dies betreffe unter anderem die Einstiegsqualifizierung und Lehrstellenbörse als auch virtuelle Speed Datings und der Einsatz für Abschlussprüfungen.

25. Mai – Nachträgliche Freistellung von der GEZ-Pflicht möglich

Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls, die aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen der Corona-Pandemie eine Betriebsstätte schließen mussten, können beim Beitragsservice der GEZ eine Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen, wenn die Betriebsstätte mindestens drei zusammenhängende volle Kalendermonate geschlossen war. Der Freistellungsantrag ist erst nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte, für den dann feststehenden Schließungszeitraum, schriftlich beim Beitragsservice zu stellen. Näheres wie auch den Antrag finden Sie auf den Seiten der GEZ.

22. Mai – Online-Entschädigungsportal für Selbstständige und Arbeitgeber

Bund und Länder stellen ab sofort ein Onlineportal zur Verfügung, mit dem Selbstständige oder Arbeitgeber für ihre Beschäftigten Entschädigungen nach Paragraf 56 Infektionsschutz beantragen können – schnell, nutzerfreundlich und papierlos. Weitere Infos zum Online-Entschädigungsportal hat das Land auf seiner Website hinterlegt.

20. Mai – Stundung von Sozialabgaben

Für die Sozialversicherungsbeiträge kann aufgrund von Schwierigkeiten, die durch die aktuelle Situation verursacht wurden, bis zum 31. Mai weiterhin in einem vereinfachten Verfahren die Stundung beantragt werden. Weitere Einzelheiten zur Stundung auch für den Monat Juni erhalten Sie im Schreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 19. Mai 2020. (PDF-Datei · 82 KB)

20. Mai – Lockerungen bei Mund-Nasen-Bedeckung

Mit der Verordnung vom 18. Mai ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels und im ÖPNV weiterhin verpflichtend. In Ladengeschäften von Dienstleistungen und Handwerk gilt dies nun nicht mehr. Zudem ist die Positivliste entfallen. Bei Einhaltung der Auflagen ist eine Öffnung zulässig. Nur in wenigen Fällen ist eine Öffnung und Tätigkeitserbringung untersagt. Hier erhalten Sie weitere Informationen.

18. Mai – Regelungen für kulturelle Einrichtungen

Immer mehr kulturelle Einrichtungen in Schleswig-Holstein öffnen wieder ihre Türen. Hier eine Übersicht einiger neuen Regelungen:
Kinos dürfen ihren Vorführungsbetrieb wiederaufnehmen. In einem Saal sind allerdings nicht mehr als 50 Besucherinnen und Besuchern auf festen Sitzplätzen zugelassen; das Abstandsgebot von 1,50 Metern nach allen Seiten gilt auch hier. Ein Hygienekonzept ist erforderlich. 
Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten können bereits seit dem 9. Mai wieder öffnen. Nach der neuen Verordnung ab dem 18. Mai zählen sie wie zum Beispiel auch soziokulturelle Zentren oder öffentliche Bibliotheken zu den Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der LVO. 
Auch Museumsführungen können wieder angeboten werden, sofern das Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen den Personen in allen Räumen eingehalten wird. 
Museumscafés dürfen unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen: Erforderlich ist ein gesondertes Hygienekonzept mit der Wahrung des Abstandsgebotes oder geeigneten physischen Barrieren (§ 7). Außerdem müssen die Kontaktdaten der Gäste erhoben werden.
Kulturveranstaltungen – gemeint sind zeitlich begrenze Ereignisse wie Lesungen, Theater- und Tanzaufführungen, Konzerte, Ausstellungseröffnungen – mit bis zu 50 Besucherinnen und Besuchern sind ab dem 18. Mai unter bestimmten Voraussetzungen wieder erlaubt (§ 5). Voraussetzung ist ein striktes Abstandsgebot und ein Hygienekonzept. Alle Teilnehmenden müssen außerdem auf festen Plätze sitzen und ihre Kontaktdaten dem Veranstalter übermitteln. Gemeinsames Singen oder der Einsatz von Blasinstrumenten ist derzeit nur im Freien erlaubt.
Volkshochschulen, Bildungsstätten und Musikschulen: Für Unterrichtsangebote in Weiterbildungseinrichtungen gelten die Regelungen wie für Veranstaltungen (§ 5). Dazu gehören das verpflichtende Hygienekonzept und die Aufnahme der Kontaktdaten aller Teilnehmenden. Teilweise sind auch Ausnahmen vom allgemeinen Abstandsgebot möglich. Musikunterricht in kleinen Gruppen ist nun wieder möglich. Untersagt sind das gemeinsame Singen und damit Chöre und das Spielen von Blasinstrumenten in den Räumen der Bildungsstätten.

18. Mai – Beschränkungen des Tagestourismus an Himmelfahrt und Pfingsten

Kommunen und Landesregierung haben sich darauf verständigt, zur Vermeidung von Menschenansammlungen den erwarteten Tagestouristen-Ansturm in einigen Ferien-Hochburgen durch Anordnungen zu lenken und teilweise auch zu beschränken.

Nordsee

Für die Inseln und Halligen der Nordsee sowie die Gemeinde St. Peter-Ording hat der Landrat des Kreises Nordfriesland Florian Lorenzen vom 21. Mai (6 Uhr) bis 24. Mai (20 Uhr) sowie vom 30. Mai (6 Uhr) bis 1. Juni (20 Uhr) ein Betretungsverbot für Tagesgäste erlassen. Ausgenommen sind Nordstrand, Südfall und die Hamburger Hallig. Besuche von Verwandten oder Freunden sind allerdings möglich. Auch alle Bewohner des Kreises Nordfriesland sind von dem Betretungsverbot ausgenommen. Ausgenommen von dem Verbot sind ferner Inhaber von Zweit- oder Nebenwohnungen sowie die mit ihnen reisenden Mitglieder des gleichen Hausstandes.
Auch der Kreis Dithmarschen hat für die Gemeinde Büsum ein Betretungsverbot für Tagesgäste in der Zeit vom 21. Mai (6 Uhr) bis 24. Mai (20 Uhr) sowie vom 30. Mai (6 Uhr) bis 1. Juni (20 Uhr) erlassen. Besuche von Verwandten oder Freunden sind allerdings möglich. Auch alle Bewohner des Kreises Dithmarschen sind von dem Betretungsverbot ausgenommen. Ausgenommen von dem Verbot sind ferner Inhaber von Zweit- oder Nebenwohnungen auf dem Gebiet der Gemeinde Büsum sowie die mit ihnen reisenden Mitglieder des gleichen Hausstandes. Ausgenommen sind außerdem Personen, die sich nachweislich zum Zwecke der Überfahrt auf die beziehungsweise von der Insel Helgoland auf dem Gebiet der Gemeinde Büsum aufhalten, soweit der Aufenthalt in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Überfahrt steht.
Für die Hochseeinsel Helgoland hat der Kreis Pinneberg bereits eine ab dem 18. Mai gültige Allgemeinverfügung zur Beschränkung des Tagestourismus erlassen. Danach besteht für Tagestouristen vom 18. bis zum 24. Mai ein Betretungsverbot für das Gemeindegebiet mit der Hauptinsel und der Düne. Darüber hinaus sind die Gemeindehäfen für Gästeboote gesperrt und auch das Campen ist - mit Ausnahme der Dauercamper - untersagt. Laut Landrat Oliver Stolz dürfen Touristen die Insel nur betreten, wenn sie eine Buchungsbestätigung für eine Ferienwohnung, ein Hotel, eine Pension oder eine andere Unterkunft auf Helgoland vorweisen können.

Ostsee

Lübeck und der Kreis Ostholstein haben einen Stufenplan entwickelt, der die touristischen Hochburgen in der Lübecker Bucht von Fehmarn bis Travemünde erfasse. Hier wolle man für die anstehenden Wochenenden ohne Betretungsverbote auskommen. Voraussetzung sei, dass sich alle – Gäste wie Einheimische – an die Kontaktbeschränkungen hielten. Die Ordnungsbehörden der Kommunen und des Kreises würden dabei eng mit der Landespolizei kooperieren. Der Stufenplan sehe vor, sich an der Anzahl der Neuinfektionen pro Woche zu orientieren. Entwickeln sich die Infektionszahlen negativ, könne am Ende auch ein Betretungsverbot für die Lübecker Bucht stehen. Bis dahin gehe man präventiv vor.
Weitere Informationen können Sie den gültigen Allgemeinverfügungen der jeweiligen Kreise entnehmen.

18. Mai – Checkliste für Hygiene-Anforderungen

Das Land hat für Sie eine Checkliste erstellt, die helfen kann, die Hygiene-Anforderungen des allgemeinen Teils der Verordnung umzusetzen. Diese können Sie sich hier herunterladen: Checkliste – Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und bei Veranstaltungen (PDF-Datei · 341 KB)

18. Mai – Aktualisierter Leitfaden für Hygienekonzepte

Bereits für die Entwurfsfassung der Corona-BekämpfungsVO hatte die Landesregierung einen Leitfaden veröffentlicht, der gastronomische und Beherbergungsbetriebe bei der Erstellung der notwendigen Hygienekonzepte unterstützen sollte, um rechtzeitig mit den Vorbereitungen für die Wiederöffnung der Betriebe beginnen zu können.  
Dieser Leitfaden wurde nun an die finale Fassung der Corona-BekämpfungsVO angepasst und dementsprechend aktualisiert.

17. Mai – Neue SARS-CoV 2-Bekämpfungsverordnung

Am Samstag (16. Mai) hat die Landesregierung die neue Verordnung veröffentlicht, die ab Montag gelten wird. 
Zu einzelnen Bestimmungen:
Kontaktverbot: Treffen von Mitgliedern zweier Haushalte (auch ein Tisch in der Gastronomie ohne Abstandsregel) sind nunmehr möglich. Vorher war nur eine Person außerhalb des eigenen Haushalts zulässig.
Veranstaltungen: Für Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen und festen Sitzplätzen für die Teilnehmer ist einHygienekonzept zur Vorlage auf Verlangen auszuarbeiten. Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen (Singen, Blasinstrumente spielen) sind nicht zulässig. Bis zum 31. August ist eine schrittweise Erhöhung der Personenzahl in der Range 50 bis 1.000 je nach Verlauf des Infektionsgeschehens in Aussicht gestellt.
Gastronomie: Öffnung zwischen 5 und 22 Uhr, Hygienekonzept ist zu erstellen und auf Verlangen der Behörde vorzuzeigen, Kontaktdaten sind zu erheben (Speicherdauer 6 Wochen). Für die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen muss das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt werden. Zudem sind die Betreiber der gastronomischen Stätte verpflichtet, “keine alkoholischen Getränke an erkennbar Betrunkene" zu verabreichen.
Dienstleistungen: Dienstleister, Handwerker und Gesundheitshandwerker dürfen Tätigkeiten am Gesicht des Kunden nur ausführen, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Bitte achten Sie für nähere Erläuterungen insbesondere zu den besonderen Schutzmaßnahmen auf die Begründung zur Verordnung.
Sport: Sport - unter Auflagen - ist im Außenbereich wie auch im Innenbereich wieder möglich. Wettbewerbe sind nicht gestattet.
Beherbergung: Als Beherbergungsbetriebe gelten Hotels, Pensionen, Ferienhäuser, Fewrienwohnungen, Wohnmobilstellplätze, Campingplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime und vergleichbare Einrichtungen. Hier gibt es als Auflage die Erarbeitung eines Hygienekonzepts (im allgemeinen Vorzeigen auf Verlangen) und die Erhebung der Kontaktdaten (Speicherdauer 6 Wochen). Es gelten die Bestimmungen des Parapgraphen 3 sowie des Paragraphen 7, wenn gastronomische Leistungen angeboten werden. 

17. Mai – Lockerungen bei Quarantäneregeln für Reisende aus dem Ausland

Ab Montag gilt die neue Quarantäne-Verordnung ("Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein", gültig bis 15. Juni 2020) für Reisende aus dem Ausland. Der 14-tägigen Quarantäneregelung unterliegen dann nicht mehr Personen, die aus Staaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Großbritannien und Nordirland nach Schleswig-Holstein einreisen.

15. Mai – Regelungen ab dem 18. Mai

Ab Montag gelten wie angekündigt in Schleswig-Holstein gelockerte Regeln zur Bekämpfung des Corona-Virus. Eine entsprechende Verordnung und Erlass werden nach der Anhörung derzeit finalisiert und am Samstag veröffentlicht.

Im vorderen allgemeinen Teil der Verordnung, die ab Montag, 18. Mai gültig sein soll, wird Grundsätzliches geregelt: 

  • der Abstand von 1,5 Metern ist wenn möglich immer einzuhalten
  • wenn das nicht möglich ist, können physische Barrieren (z.B. Plexiglas) das Risiko einer Übertragung von Viren verringern.
  • Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit weiterhin auf ein Minimum zu beschränken. Es gilt weiterhin die Regelung, dass sich ein Haushalt nur mit einem weiteren treffen kann.
  • Soweit das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung gefordert ist (Geschäfte, Öffentlicher Nahverkehr) ist auf eine vollständige Bedeckung von Mund und Nase zu achten, so dass eine Ausbreitung von Tröpfchen vermindert wird. Darauf sollte auch in allen anderen Bereichen geachtet werden, z.B. durch Husten- und Niesetikette. 
  • Für Einrichtungen mit Publikumsverkehr gilt es, Maßnahmen zu treffen, damit Besucherinnen und Besucher beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot einhalten können. Des Weiteren sollen sie Möglichkeiten zum Händewaschen oder Desinfizieren bereitstellen sowie regelmäßig Oberflächen reinigen, die häufig berührt werden. Zudem sind Innenräume regelmäßig zu lüften. Besucher sind durch Aushänge auf Hygienestandards hinzuweisen. Die Begrenzung der Besucherzahl und Regelung von Besucherströmen (z.B. durch “Einbahnstraßen” oder die Erhebung von Kontaktdaten unter Wahrung der Datenschutzgrundsätze können in besonderen Fällen hinzukommen. 

Im speziellen Teil wird unter anderem geregelt werden:

  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter werden unter Hygieneauflagen entsprechend des allgemeinen Teils werden für bis zu 50 Teilnehmende wieder erlaubt
  • Gaststätten 
    Hygienekonzepte nach den im allgemein Teil (z.B. Abstandswahrung) beschriebenen Grundsätzen sind zu erstellen, Kontaktdaten der Gäste zu erheben, um eine Rückverfolgung im Falle einer Infektion zu ermöglichen, Buffets sind nicht möglich. Übermäßiger Alkoholkonsum ist zu vermeiden. Um 22 Uhr ist zu schließen. Weitere Regelungen finden Sie im Leitfaden für Hygienekonzepte (PDF-Datei · 217 KB).
  • Einzelhandel
    Fortschreibung der bestehenden Regelungen: Die Kundenzahl wird rechnerisch auf eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche beschränkt, ab 200 qm aufwärts sind gestaffelt Kontrollkräfte notwendig, Mund-Nasen-Bedeckungsplicht besteht weiter mit Ausnahme für Personen, die das z.B. aus medizinischen Gründen nicht können.
  • Dienstleister und Handwerker
    dürfen Tätigkeiten zukünftig auch wieder am Gesicht des Kunden ausführen; dies jedoch nur, wenn besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Damit können z.B. auch Kosmetikstudios unter entsprechenden Schutzmaßnahmen arbeiten. Das Prostitutionsgewerbe bleibt untersagt.
  • Tierparks, Wildparks, Zoos und Betreiber von Spielplätzen
    Fortschreibung der bestehenden Regelung: sie haben nach den Maßgaben des allgemeinen Teils ein Hygienekonzept zu erstellen. Freizeitparks bleiben geschlossen. 
  • Sport
    Grundsätzlich gilt: Abstandsgebot und Hygienemaßnahmen sind einzuhalten, sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen/Sammelumkleiden sind zu schließen. Erlaubt ist unter den entsprechenden Voraussetzungen auch wieder Sport im Innenbereich wie z.B. in Fitnessstudios. Schwimmbäder bleiben geschlossen.
  • Außerschulische Bildungseinrichtungen
    Nachdem bereits Museen, Bibliotheken und Musikschulen ihre Türen öffnen durften, können nun ab Montag auch Volkshochschulen und außerschulische Bildungsstätten ihr Programm beginnen. Kinos können wieder maximal 50 Besucherinnen und Besucher pro Kinosaal empfangen, wenn sie ihre Hygienekonzepte entsprechend des allgemeinen Teils erstellen und umsetzen. 
  • Religionsgemeinschaften/Kirchen
    Bei dortigen rituellen Veranstaltungen (wie z.B. Gottesdienste) ist das Abstandsgebot durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen. Diese Regelung ersetzt die bisherige Quadratmeterregelung. 
  • Beherbergungsbetriebe
    Hygienekonzepte nach Maßgabe des allgemeinen Teils sind zu erstellen, Kontaktdaten zu erheben.
  • Öffentlicher Nahverkehr
    einschließlich Taxen oder vergleichbarer Transportangebote: dort haben Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (inkl. Ausnahme für Personen, die das z.B. aus medizinischen Gründen nicht können)

15. Mai – Webinar zur Öffnung des Gastgewerbes

Ab 18. Mai 2020 dürfen Hotels in Schleswig-Holstein wieder für touristische Zwecke öffnen und Gastronomiebetriebe Gäste begrüßen. Doch es bleiben noch einige Fragen und Herausforderungen offen. Wie erarbeite ich ein Hygiene-und Sicherheitskonzept für Mitarbeiter und Gäste? Lohnt es sich überhaupt, meinen Betrieb unter diesen Bedingungen zu öffnen? Wie viele Mitarbeiter kann ich wieder beschäftigen? Robert Cordes von Cordes & Rieger sowie Tina Möller von der IHK zu Kiel und Nicole Hesse vom Hotel Seeblick auf Amrum beantworten Ihre Fragen. Hier gelangen Sie zur Aufzeichnung des Webinars.

14. Mai – Wie der Norden gestärkt aus der Krise hervorgehen kann

Im Norden ist man Gegenwind gewohnt. Doch gegenwärtig sieht sich die norddeutsche Wirtschaft aufgrund der Coronakrise mit einem echten Sturm konfrontiert. Nach einer Umfrage unter 4500 Unternehmen aus Norddeutschland Ende März 2020, sind mehr als 90 Prozent der Unternehmen negativ von der Coronakrise betroffen.
Auch wenn die Langzeitfolgen der Krise aktuell noch nicht absehbar sind, ist klar: die norddeutsche Wirtschaft ist besonders stark getroffen. Nach einer Analyse der norddeutschen Industrie- und Handelskammern ist die norddeutsche Wirtschaft um bis zu 20 Prozent schwerer von der Coronakrise betroffen als der Bundesdurchschnitt. Dies liegt an der starken Einbindung in die internationale Arbeitsteilung und der großen Bedeutung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, die im Norden für 850.000 Arbeitsplätze steht.
Aufgrund der starken wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den fünf norddeutschen Bundesländern ist hier ein abgestimmtes und einheitliches Agieren von besonderer Bedeutung. Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern würden zu weiteren Beeinträchtigungen führen.
Es bedarf großer, gemeinsamer Anstrengungen im Norden, damit die norddeutsche Wirtschaft langfristig wieder “auf Kurs kommt”. Hierzu hat die IHK Nord, der Zusammenschluss der zwölf norddeutschen Industrie- und Handelskammern, vier Handlungsfelder identifiziert.
Lesen Sie hier alles zu den vier Handlungsfeldern, die die IHK Nord erarbeitet hat.

13. Mai – Leitfaden für Hygienekonzepte

Die Landesregierung hat heute für die gastronomischen und Beherbergungsbetriebe einen begleitenden Leitfaden für die notwendigen Schutz- und Hygienekonzepte herausgegeben. In der vierseitigen Handlungsempfehlung geht es neben allgemeinen Anforderungen an die Hygienekonzepte in den Betrieben und Unterkünften vor allem um Einzelfragen wie Reservierungs-Regelungen oder etwa die Möglichkeit, Gäste-Tische auch mit geeigneten physischen Barrieren wie etwa Plexiglas-Scheiben voneinander zu trennen.
Wichtig: Gastronomische Betriebe müssen Hygienekonzepte erstellen, die auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen sind. Betriebe, die mehr als 50 Personen gleichzeitig bewirten möchten, müssen ihr Hygienekonzept von der zuständigen Behörde genehmigen lassen.
Mit Blick auf das ab 18. Mai wegfallende touristische Einreiseverbot wird von der Landesregierung, den zuständigen Landräten und Tourismusverantwortlichen in den einzelnen Regionen derzeit ein weiterer Leitfaden für die Steuerung des Tagestourismus erarbeitet. Dabei geht es vor allem um vorsorgliche Regelungen für einen möglichen Gäste-Ansturm an Himmelfahrt und dem Pfingst-Wochenende.

12. Mai – Handreichung Schutz- und Hygienekonzept aktualisiert

Wir haben unsere  Handreichung zur Erarbeitung eines Konzepts zur Vermeidung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus (PDF-Datei · 157 KB) aktualisiert. Bis zum 18. Mai müssen viele Unternehmen ein solches Konzept verpflichtend vorhalten. Bei der Erarbeitung kann unsere Handreichung ein guter Leitfaden sein.

12. Mai – Sonnenstudios und Piercingstudios dürfen öffnen

Das Land hat seine Positivliste aktualisiert. Seit heute dürfen auch Sonnenstudios und Piercingstudios wieder öffnen. Genau wie bei Tätowierungen sind Piercings nur außerhalb des Gesichtsbereichs zulässig. Auch hier sind die gesonderten Hygieneauflagen für Dienstleistungen mit engem persönlichen Kontakt sicherzustellen.

11. Mai – IHKs starten wieder mit Sachkundeprüfungen und Unterrichtungen

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen ermöglichen es den IHKs auch, wieder Sachkundeprüfungen abnehmen und Unterrichtungen anbieten zu können. Aktuelle Termine stellen wir jetzt auf unserer Internetseite ein, gern können Sie auch anrufen.

8. Mai – Tätowierungen unter Auflagen wieder zulässig

Die Öffnung von Tattostudios ist mit der Aufnahme auf die Positivliste wieder gestattet. Nicht zulässig sind weiterhin Tätowierungen im Gesichtsbereich. Neben den einheitlichen Auflagen zur Öffnung sind auch die gesonderten Hygieneauflagen für Dienstleistungen mit engem persönlichen Kontakt sicherzustellen.

8. Mai – Rückwirkende Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019

Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen sind, können für voraussichtlich entstehende Verluste in 2020 jetzt rückwirkend eine Herabsetzung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2019 beantragen. Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums können Verluste in Höhe von pauschal 15 Prozent der Gewinne des Vorjahres in einem vereinfachten Verfahren unterjährig geltend gemacht werden. Auch ein voraussichtlich höherer Verlust kann unter Einreichung detaillierter Unterlagen berücksichtigt werden. 

7. Mai – Lockerungen ab dem 18. Mai für Freizeitangebote und Dienstleistungen 

Nach der Regierungserklärung von Daniel Günther heute hat die Landesregierung in ihrer Pressemeldung Erleichterungen für Freizeitangebote und Dienstleistungen angekündigt. Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit ist ein Hygiene- und Sicherheitskonzept, in dem auch darzulegen ist, wie die Abstandsregeln eingehalten werden können. Dieses Konzept hat drei Tage vor Inbetriebnahme vorzuliegen und ist auf Nachfrage jederzeit den Ordnungsämtern offenzulegen oder den Gesundheitsbehörden anzuzeigen. Abstands- und Hygieneregeln sind zwingend einzuhalten. Der Pressemeldung nach sollen innerhalb dieses Rahmens alle Freizeitangebote (etwa Ausflugsschifffahrt oder Strandkorbvermietungen) wieder möglich sein, Fitnessstudios nun auch im Innenbereich Angebote durchführen sowie Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen wieder öffnen dürfen. Auch Tattoo-Studios und Massagepraxen dürfen – bis auf Gesichtsbehandlungen – wieder tätig werden.

7. Mai – Weitere Möglichkeiten für den Einzelhandel in Tourismusorten

Angekündigt hat die Landesregierung heute, dass ab dem 18. Mai 2020 die Bäderverordnung wieder gelten solle. Somit können dann die Bäderorte nach Absprache mit den Kreisen wieder sonntags ihre Geschäfte öffnen.

7. Mai – Fahrschulunterricht ab 18.Mai wieder möglich

Die heutige Pressemeldung des Landes verweist darauf, dass ab dem 18. Mai 2020 auch Fahrschulen - unter Auflagen - wieder tätig werden dürfen. Wie diese Auflagen aussehen, steht noch nicht fest. Klarheit wird erst die Überarbeitung der SARS-CoV 2-Bekämpfungsverordnung in den kommenden Tagen bringen.

7. Mai – Lockerungen ab 18. Mai für Tourismus und Gastronomie

In Schleswig-Holstein sollen ab Montag, 18. Mai, der Tourismus und die Gastronomie unter Auflagen wieder starten. Das Einreiseverbot für touristische und Freizeitzwecke wird aufgehoben. Die wichtigsten Beschlüsse in der Übersicht:
  • Die Öffnung der Gastronomie wird unter Auflagen zugelassen.
  • Das Beherbergungsverbot für Ferienwohnungen, Hotels, Häuser, Apartments und Wohnanlagen wird unter Auflagen aufgehoben, die Wohnmobilstellplätze können geöffnet werden.
  • Das Einreiseverbot für touristische und Freizeitzwecke wird aufgehoben - den Kreisen wird damit die Möglichkeit gegeben, bei Bedarf eigene Regelungen umzusetzen.
  • Das Betretungsverbot für Inseln und Halligen entfällt.
  • Die stufenweise Erweiterung der Kinderbetreuung wird ermöglicht.
  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter im öffentlichen Raum mit bis zu 50 Personen werden wieder zugelassen.
  • Die Öffnung von Bildungseinrichtungen in Teilen und unter Auflagen wird erlaubt.
  • Kleine Präsenzveranstaltungen in Hochschulen werden wieder möglich sein.
  • Die Öffnung von Mensen in Hochschulen wird unter Auflagen gestattet.
  • Der eingeschränkte Probenbetrieb in Theatern wird unter Auflagen zulässig sein.
  • Kontaktfreie Indoor-Aktivitäten werden unter Auflagen und mit Einschränkungen gestattet
  • Fahrschulen können den Betrieb aufnehmen, wenn sie Konzepte für Hygiene- und Abstandsregeln einhalten.

6. Mai – Anlaufstelle für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft bei der GTAI

Das BMWi und Germany Trade & Invest (GTAI) bieten Unternehmen auf einer Sonderseite Informationen und Unterstützungsangebote im Bereich Gesundheitswirtschaft/Schutzausrüstung/med. Engpassprodukte. Auch ein Servicetelefon wurde für Unternehmen eingerichtet.

6. Mai – Anonyme Online-Befragung der Uni Lübeck

Die Universität zu Lübeck führt eine anonymisierte Online-Umfrage durch, die sich mit Arbeit und Gesundheit unter “Corona-Bedingungen” beschäftigt. Inhaltlich geht es um die Erfahrungen von angestellten und selbstständigen Erwerbstätigen, egal ob Führungskraft oder Zeitarbeiter, 
und die Beantwortung folgender Fragen:
  • Wie erleben Erwerbstätige die derzeitigen Veränderungen des Arbeitslebens im Rahmen der SARS-CoV2-Pandemie?
  • Worüber machen sie sich Sorgen? 
  • Wo entdecken sie neue Chancen? 
  • Wie erleben sie den Umgang mit der neuen Situation - am Arbeitsplatz, aber auch als Privatmensch?
Die Dauer der Befragung beträgt etwa 20 Minuten. Die anonymen Rückmeldungen - speziell zu Arbeitsschutz-Aspekten - sollen später als branchenspezifische Informationen zusammengefasst werden. Weitere anonyme Informationen, die auch den persönlichen Umgang mit der Situation betreffen, werden für die Beantwortung wissenschaftlicher Fragen genutzt.

6. Mai – 800 Quadratmeterregelung fällt

Ab dem 9. Mai 2020 dürfen, unter Einhaltung der Auflagen, Verkaufsstellen unabhängig ihrer Größe öffnen. Die Anzahl der Kontrollkräfte orientiert sich an der Verkaufsfläche. Hier finden sie die genauen Regelungen.

6. Mai – Sportbootbesitzer dürfen ab 9. Mai wieder auf die Inseln und Halligen

Die Landesregierung hat Sportbootbesitzer unter bestimmten Bedingungen mit Dauercampern gleichgestellt: Die Nutzung von Sportbooten in Sportboothäfen ist auf den Inseln und Halligen an Nord- und Ostsee - mit Ausnahme von Nordstrand und der Hamburger Hallig - ab dem Wochenende wieder möglich, auch Arbeiten an den Booten sind zulässig.

6.Mai – Investitionen in Vlies-Produktionsanlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt seit dem 1. Mai die Produktion von Vliesstoffen, die für zertifizierte Masken gebraucht werden. Die Förderung beträgt 30 Prozent der Investitionen in Anlagen zur Produktion von Filtervlies und ist auf maximal 10 Millionen Euro je Unternehmen begrenzt. Investitionen, die seit dem 28. Februar 2020 bereits getätigt wurden, können auch rückwirkend gefördert werden. Entsprechende Förderanträge können noch bis zum 30. Juni 2020 gestellt werden.
Weitere Informationen gibt es auf der Seite des BMWI.

5. Mai – Startschuss für Sommer-Abschlussprüfungen in der Berufsausbildung

In dieser Woche rollt das Prüfungsgeschäft bei den IHKs sowie den HWKs und den Handwerksinnungen wieder an. Zunächst starten die mündlichen beziehungsweise praktischen Prüfungen. Die schriftlichen IHK-Prüfungen in der Ausbildung werden bundeseinheitlich Mitte Juni durchgeführt. Damit sollen alle Prüfungen bis zum Ende des Ausbildungsjahres am 31. Juli 2020 abgeschlossen sein.
Die Gesundheit aller Beteiligten hat bei der Umsetzung der Prüfungen höchste Priorität. Unter Hochdruck arbeiten die IHKs daran, die Auflagen zu Hygiene- und Sicherheitsvorschriften vor Ort einzuhalten. Das gilt für die praktischen Prüfungen in Betrieben und Lehrwerkstätten genauso wie für die mündlichen und schriftlichen Prüfungen, bei denen vor allem die Abstandsregelungen eine wichtige Rolle spielen.
Auch in der beruflichen Weiterbildung läuft der Prüfungsbetrieb wieder an: Im Mai beginnen die mündlichen Prüfungen. Die schriftlichen Weiterbildungsprüfungen starten im Juni.

4. Mai – Achtung: Gefälschte Mails der IB.SH im Umlauf

Die Investitionsbank Schleswig-Holstein warnt dringend vor Phishing-Mails im Namen der IB.SH, die von der Domain “(at)ib-sh.de.com” versandt wird. Die IB.SH nutzt ausschließlich die Domain “[at]ib-sh.de”. Weitere Infos zum Betrugsversuch und den Wortlaut einer solchen Betrugsmail finden Sie auf der Website de IB.SH.

4. Mai – Neue Landesverordnung

Mit der neuen Landesverordnung (gültig ab dem 4. Mai) sind neben Reisebüros auch bestimmte Handwerks- und Dienstleistungen wie etwa Kosmetiker und Fußpflege unter Auflagen wieder zulässig. Aushänge mit Hinweisen zu den Hygienemaßnahmen wurden ebenfalls konkretisiert, zum Beispiel ist gegebenenfalls die Höchstkundenzahl aufzuführen. Genaue Informationen finden Sie im Text zum Einzelhandel und den Dienstleistungen.

4. Mai – DIHK: Ausbildung in der Corona-Pandemie sichern

Nachdem die Krise überwunden ist, sind nicht nur die Betriebe mehr denn je auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen, auch Schulabgänger und Azubis brauchen verlässliche Perspektiven. Damit das gelingt, haben DIHK und IHKs Vorschläge für einen 10-Punkte-Plan (PDF-Datei · 589 KB) erarbeitet. Dabei ganz besonders wichtig: die Kündigung von Ausbildungsverhältnissen zu vermeiden.

4. Mai – Aussetzen der Bäderverordnung bis zum 18. Mai 2020

Die Landesregierung hat am Samstag, 2. Mai 2020, verkündet, dass die Bäderverordnung ein weiteres Mal ausgesetzt wird, dieses Mal bis zum 18. Mai 2020. 

4. Mai – 3. DIHK-Blitz-Umfrage

Die Entwicklung mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus bleibt nach wie vor sehr dynamisch. Um die Herausforderungen für die Unternehmen in Deutschland und die Wirkung bisheriger politischer Maßnahmen auch im Zeitablauf dazustellen, führen der DIHK und die IHKs gemeinsam eine dritte bundesweite Unternehmensbefragung durch. Die Befragung dauert nicht länger als drei Minuten. Die Ergebnisse werden unmittelbar in die Politikberatung in Bund und Land einfließen und sind von großer Bedeutung für die Vertretung Ihrer Interessen. Bitte nehmen Sie sich also die Zeit!
Die Befragung läuft vom 4. Mai bis 6. Mai 2020, 17 Uhr.

30. April – Anpassungen ab dem 4. Mai

Gemäß der heutigen Pressemeldung der Landesregierung werden ab Montag weitere Erleichterungen zulässig sein. Die entsprechende Verordnung ist noch nicht verkündet (Stand 29. April 2020), daher sind die folgenden Ausführungen unter Vorbehalt dieser noch ausstehenden Landesverordnung.
Für folgende Freizeiteinrichtungen gibt es Lockerungen unter der Maßgabe von Hygienevorkehrungen und Arbeitsschutzvorschriften:
  • Öffnung von Museen und Ausstellungen mit einer Begrenzung der Besucherzahl auf eine Person pro 15 Quadratmeter begehbarer Ausstellungsfläche 
  • Öffnung von Außenanlagen Botanischer Gärten und Pflanzenparks
  • Gewerblicher Verleih von Sportgeräten für kontaktarme Sportarten wie Fahrräder und Kanus
Bei Vorliegen eines entsprechenden Hygienekonzepts dürfen zudem wieder öffnen
  • Friseurbetrieben 
  • medizinische und kosmetische Fußpflege sowie 
  • Nagelstudios.
Die Voraussetzungen für die Öffnung von Outlet-Centern werden denen von Einkaufszentren gleichgestellt, so dass Kundenströme gelenkt und Hygienekonzepte beachtet werden.
Auf den Inseln gemeldete Zweitwohnungsbesitzer dürfen gemeinsam mit Personen aus ihrem Hausstand ihre Zweitwohnung wieder beziehen. Sie haben sicherzustellen, dass sie sich im Falle einer bestätigten SARS-Cov2-Infektion innerhalb von 24 Stunden zur Quarantäne an ihren Hauptwohnsitz begeben können.
Die Einreise nach Schleswig-Holstein zu Tourismuszwecken bleibt auch nach dem 4. Mai grundsätzlich verboten. Gleiches gilt für Freizeitzwecke, ausgenommen Einreisen zur Ausübung kontaktarmer Sportarten sowie zum Besuch von Museen, Ausstellungen, zoologischen Gärten und Tierparks sowie botanischen Gärten.
Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern bleiben bis einschließlich 31. August verboten.

30. April – #KulturhilfeSH geht in die zweite Förderrunde

Der Landeskulturverband Schleswig-Holstein hatte die #KulturhilfeSH als bundesweit erste Nothilfe-Aktion für freiberufliche Künstler/-innen bereits Mitte März gestartet. Jetzt ruft der Landeskulturverband alle bisherigen Antragsteller/-innen dazu auf, einen Folgeantrag zu stellen.
Mehr als 500 Anträge konnten in den letzten sechs Wochen bereits ausgezahlt werden. Für all diejenigen, die bisher noch keinen Antrag gestellt haben, wird das Antragsverfahren auf eine kombinierte Beantragung von 1.000 Euro umgestellt.
Das Online-Antragsformular für den Folgeantrag und für die kombinierte Beantragung stehen ab dem 1. Mai zur Verfügung.

29. April – DIN bietet Beratung für neue Hersteller von medizinischer Ausrüstung an

DIN (Deutsches Institut für Normung) ergänzt sein umfangreiches Angebot an kostenlosen Normen für medizinische Ausrüstung um kostenfreie Beratungsangebote für Unternehmen, die ihre Produktlinien umstellen wollen, um die im Kampf gegen COVID-19 benötigten Produkte kurzfristig herzustellen. 
Auf der Dialogplattform DIN.ONE stehen Experten aus der Praxis, die an der Erstellung der Normen beteiligt waren, interessierten Unternehmen bei Fragestellungen zum Inhalt der Normen Rede und Antwort. Zudem startet DIN eine kostenlose Webinar-Reihe, in der die Anwendung ausgewählter Normen erläutert und Fragen an den Referenten gestellt werden können. Alle Angebote sind unter www.din.de/go/corona zu finden.

28. April – An­trag auf pau­scha­lier­te Her­ab­set­zung be­reits ge­leis­te­ter Vor­aus­zah­lun­gen für 2019

Aufgrund der Coronakrise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum 2020 einen rücktragsfähigen Verlust erwarten müssen.

28. April – Aufhebung des Lkw-Sonntags-Fahrverbots bis 30. Juni verlängert

Die am letzten Sonntag abgelaufene Aussetzung des Lkw-Sonntags- und Feiertagsfahrverbots wird vorerst bis zum 30. Juni verlängert. Wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel sagte, soll damit auch weiterhin einer möglichen Beeinträchtigung von Lieferketten und der Gefahr von Versorgungsengpässen während der Corona-Pandemie vorgebeugt werden.

27. April –  Corona-Sonderausgabe 4: Steuern | Finanzen | Mittelstand

Der DIHK berichtet in seinem vierten Sonder-Newsletter über den vorläufigen Verlustrücktrag, den Antrag auf Verschiebung der Frist der Lohnsteuer-Anmeldung, weitere Hilfen des Koalitionsausschusses, die Besteuerung von Grenzpendlern und -gängern, finanzielle Soforthilfen und weitere relevante Informationen während der Coronakrise. Die Ausgabe können Sie sich hier als PDF herunterladen. (PDF-Datei · 510 KB)

27. April – Landesverordnung zur Maskenpflicht

Die Landesregierung hat die Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel erlassen. Sie gilt ab Mittwoch, 29. April bis Sonntag, 31. Mai. Das Personal im Einzelhandel ist von der Verpflichtung ebenso ausgeschlossen wie Kinder unter sechs Jahren sowie Personen, denen das Tragen der Maske aus medizinischer Sicht nicht zuzumuten ist. Die Verordnung finden bei den Landesverordnungen und Erlassen.

24. April – Zehn Millionen Euro für Schutzausrüstung in Schleswig-Holstein

Das Landeskabinett hat heute beschlossen, für schleswig-holsteinische Unternehmen Anreize zu setzen, geeignete Persönliche Schutzausrüstung (PSA) vor Ort zu produzieren. Hierfür werden bis zu zehn Millionen Euro bereitgestellt, um heimischen Unternehmen eine konkrete Absatzperspektive zu sichern. So sollen Unternehmen, die entsprechende Produkte der Persönlichen Schutzausrüstung für die Versorgung des Gesundheitssystems in Schleswig-Holstein herstellen, durch von der Landesregierung festgesetzte garantierte Abnahmemengen zu definierten Preisen profitieren.

24. April – Verkaufszeiten für Bäcker, Floristen und Zeitungsgeschäfte an den beiden verkaufsoffenen Sonntagen

Die Landesregierung hat entschieden, dass die oben genannten Verkaufsstätten an den kommenden beiden verkaufsoffenen Sonntagen in der Zeit von 11 bis 17 Uhr öffnen dürfen. Gemäß des Ladenöffnungsgesetzes wäre ihnen nämlich nur eine Öffnung von fünf Stunden möglich gewesen, während die anderen zulässigen Verkaufsstätten auf Basis des Erlasses eine Stunde mehr öffnen dürfen. Die Kreise und kreisfreien Städte sind gebeten, diese Konkretisierung in ihren Allgemeinverfügungen zu berücksichtigen.

24. April – Keine Sonntagsöffnung am 26. April in der Hansestadt Lübeck

In der Hansestadt Lübeck wird es am 26. April keinen verkaufsoffenen Sonntag wie von der Landesregierung angedacht geben. Das Sicherheitskonzept sei in der Kürze der Zeit nicht umzusetzen, so die Hansestadt. Daher werde es auch keine Allgemeinverfügung der Hansestadt für den kommenden Sonntag geben. Der von der Landesregierung ebenfalls geplante verkaufsoffene Sonntag am 3. Mai soll aber auch in der Hansestadt stattfinden.

23. April – Steuerstundungen: Verlängerung der Erklärungsfrist

Während der Coronakrise können ab sofort im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen verlängert werden. Nachgewiesen werden muss, dass der Arbeitgeber selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte (Steuerberater oder Dienstleister) nachweislich unverschuldet daran gehindert ist, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal zwei Monate betragen. Hier können Sie das dazugehörige BMF-Schreiben einsehen.
Hier finden Sie weitere Informationen zu dem Thema Steuerstundungen.

23. April – Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot verlängert

Angesichts der weiterhin zunehmenden Verbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen Beeinträchtigung von Lieferketten beziehungsweise der Gefahr von Versorgungsengpässen, wird die Gültigkeit der Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw in Schleswig-Holstein  bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Damit soll die jederzeitige Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtigen Güter sichergestellt werden.  

23. April – IHK: Verlustrücktrag hilft den Unternehmen, Regelung greift aber zu kurz

Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen sind, sollen ihre Verluste mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können. Darauf haben sich laut Medienberichten das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder geeinigt. Die IHK Schleswig-Holstein bewertet die Entscheidung grundsätzlich positiv, kritisiert allerdings, dass Verluste im aktuellen Jahr nur mit bis zu 15 Prozent verrechnet werden können. Näheres erfahren Sie hier.

23. April – Mehrwertsteuersenkung für Gastronomiegewerbe

Auch das Gastronomiegewerbe erhält nach dem Willen der Koalition weitere Hilfe. Es ist von der Coronakrise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten wird demnach ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Als Corona-Sofortmaßnahme sollen nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen kleine und mittelständische Unternehmen durch eine vereinfachte Verlustverrechnung zusätzlich Liquidität erhalten.

23. April – Neuerungen beim Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, die derzeit mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, soll ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden. Zudem wird die Möglichkeit des Hinzuverdienens eingeräumt. Weitere Infos hierzu finden Sie unter den Finanzierungshilfen.

22. April – Öffnung an beiden kommenden Sonntagen möglich

Die Landesregierung hat am 22. April den Rahmen geschaffen, dass die zulässigen Einzelhandelsgeschäfte an den kommenden beiden Sonntagen öffnen dürfen. Eine Öffnung am 1. Mai ist - weiterhin - nicht möglich. Nun sind die Kreise und kreisfreien Städte am Zug, diesen Handlungsspielraum mit Allgemeinverfügungen zu nutzen. 

22. April – Handreichung zur Erarbeitung eines Konzepts zur Vermeidung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus

Viele kleine Unternehmen machen sich derzeit viele Gedanken aufgrund der Corona-Pandemie, wie sie das Ansteckungsrisiko in ihrem Betrieb möglichst geringhalten. Dabei bereitet die Abwägung zwischen Aufrechterhaltung des Unternehmens und Minimierung von gesundheitlichen Risiken enorme Schwierigkeiten.
Zudem bestehen große Planungsunsicherheiten, welche Mitarbeiter in einem Ansteckungsfalle zusätzlich zum Infizierten vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden könnten. Klare Aussagen anhand von eindeutigen Kriterien, ab wann dem Ansteckungsrisiko tatsächlich Rechnung getragen wurde, kann auch das Gesundheitsamt aufgrund des hohen Individualisierungsgrades für alle Betriebe nicht gleichermaßen treffen.
Um dennoch den Anforderungen zur Vermeidung von Corona-Ansteckungen gerecht zu werden, sollte jedes Unternehmen ein Konzept erarbeiten und dieses vor allem schriftlich dokumentieren. Es könnte neben der Minimierung des Infektionsrisikos auch im Ansteckungsfalle den Gesundheitsämtern die Entscheidung erleichtern, ob und welche Kollegen zusätzlich in Quarantäne zu schicken sind.
Dazu sollen hier Leitlinien bzw. Richtlinien als Hilfestellung für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes vorgeschlagen werden, um den Unternehmen den Umgang mit dem Ansteckungsrisiko zu erleichtern.

22. April – Pflicht für Mund-Nasen-Bedeckung in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung hat sich grundsätzlich darauf verständigt, dass in Schleswig-Holstein ab dem 29. April die Pflicht besteht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen sowie beim Betreten von Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Mund-Nasen-Bedeckungen können dabei aus Stoff genähte Bedeckungen oder auch Schals, Tücher, Buffs (Schlauchschal) und anderweitige Stoffzuschnitte sein, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken. Ein entsprechender formaler Erlass soll dazu am Freitag im Kabinett beschlossen und veröffentlicht werden.

21. April – Mittelstandssicherungsfonds: Anpassung bei maximal möglichen Förderhöhen

Durch den Wegfall der Fisch-De-Minimis-Regel ist nun nur noch die allgemeine De-Minimis-Regel ausschlaggebend. Eine Gewährung von Förderdarlehen auf Grundlage der Regelung zu Fisch-De-Minimis Beihilfen (reduzierte Beihilfewerte bis 30.000 Euro) entfällt damit ersatzlos. Damit können zum Beispiel auch Fischrestaurants mit Beihilfewerten bis zu 200.000 Euro im IB.SH Mittelstandssicherungsfonds gefördert werden. 

21. April – Bestimmungen für die Einreise von LKW-Fahrern nach Italien

Zusätzlich zur Eigenerklärung, welche immer mitzuführen ist, ist nunmehr ebenfalls verpflichtend, sich VOR der Einreise beim Sanitätsbetrieb anzumelden. Dies geschieht in Südtirol (Brenner, Reschenpass, Innichen) über ein Web-Formular und für die restlichen italienischen Grenzübergänge per E-Mail (PDF-Datei · 17 KB).
ACHTUNG: Es wird diesbezüglich bereits kontrolliert und gestraft! Es wird derzeit geprüft, ob es eventuell eine Sonderregelung für Südtirol geben kann.

21. April – Unterstützung für Umweltschutzeinrichtungen und Tierparks

Das Land hat ein neues Förderprogramm für Einrichtungen im Umwelt- und Naturschutzbereich aufgestellt, um diese zu unterstützen. Die Landesmittel würden helfen, Liquiditätsengpässe zu vermeiden und wirtschaftliche Perspektiven zu erhalten. Die Soforthilfe kann ab sofort bis zum 31. Mai schriftlich beim Umweltministerium beantragt werden und muss nicht zurückgezahlt werden.
Der Antrag sowie weitere Informationen auf der Seite des Landes.

20. April - Einzelhandel darf wieder öffnen

Die neue Landesverordnung ermöglicht die Öffnung von Verkaufsstellen unter Auflagen, wenn 800qm Verkaufsfläche nicht überschritten werden – eine Reduzierung ist möglich. Eine Abholung ist ebenfalls unter Auflagen möglich. Einkaufszentren mit mehr als 10 Verkaufsstellen benötigen ein Hygiene- und Kapazitätskonzept für die Öffnung. Outletcenter sind nicht zulässig. Näheres erfahren Sie hier.

20. April – KfW-Corona-Hilfe: Verbesserte Kreditbedingungen 

Folgende Kreditbedingungen wurden verbessert: 
KfW-Schnellkredit 2020 
Um den KfW-Schnellkredit 2020 zu erhalten, müssen Sie zuletzt Gewinn erzielt haben – entweder im Jahr 2019 oder in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 (bzw. seit Sie am Markt aktiv sind, falls der Zeitraum kürzer ist). Das heißt, ab sofort genügt es, wenn ein Gewinn im Jahr 2019 vorlag. 
KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit 
Ab dem 22. April 2020 gelten diese Änderungen: 
  • Für Kredite bis 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von maximal fünf auf maximal zehn Jahre erhöht. Sie haben also länger Zeit, um den Kredit zurückzuzahlen.
  • Für Kredite über 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von maximal fünf auf maximal sechs Jahre erhöht.
  • Auf Wunsch zahlen Sie statt einem Jahr jetzt zwei Jahre lang nur Zins, keine Tilgung – zu Beginn senkt das Ihre regelmäßige Belastung.
Weitere Details erfahren Sie auf der Webseite KfW-Corona-Hilfe.

20. April – Digitalführerschein Corona-Spezial

Die Corona-Pandemie stellt unsere Welt auf den Kopf. Von heute auf morgen sind viele Menschen zu Hause. Das “Corona-Spezial” des Digitalen Führerscheins hilft jedem, den “Alltag zu Hause” mit Hilfe digitaler Tipps  zu meistern. Themen auch weit über das digitale Arbeiten im Homeoffice hinaus werden behandelt und helfen dabei den Alltag in Zeiten von Corona einfacher zu gestalten.  Den digitalen Führerschein finden Sie hier.

19. April – Webinare: Mittelstand Digital

Die Kompetenzzentren Deutschlands haben gemeinsam ein umfangreiches, erweitertes Webinar-Angebot für Unternehmen zusammengestellt. Diese können Sie auf der Seite www.mittelstand-digital.de einsehen. Hier finden jeden Tag mehrere Termine statt.

18. April – Neue Landesverordnung und Positivliste

Die Landesregierung hat weitreichende Regelungen beschlossen, um das neuartige Coronavirus einzudämmen. Die neue Landesverordnung als auch die neue Positivliste, beide ab 20. April 2020 gültig, sind nun online und unter  Landesverordnung und Erlasse der Landesregierung einsehbar.

17. April – Verlängerung des Außerkraftsetzens der Bäderverordnung

Das Außerkraftsetzen der Bäderverordnung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde bis zum 3. Mai 2020 verlängert. Die entsprechende Änderungsverordnung wurde am 16. April 2020 veröffentlicht. Diese und alle weiteren Verordnungen finden Sie im Artikel  Landesverordnung und Erlasse der Landesregierung.

17. April – Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2

Dem Arbeitsschutz kommt in Zeiten der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu am 16. April 2020 gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 vorgestellt.

16. April – Antragsfrist verlängert: Investitionsmittel für die Freie Kulturszene und kleine Kultureinrichtungen

Das Land verlängert aufgrund der aktuellen Lage die Antragsfrist für Mittel aus dem Investitionsförderprogramm für die Freie Kulturszene und kleine Kultureinrichtungen: Anträge können jetzt bis zum 30. Juni 2020 gestellt werden, ursprünglich endet die Frist am 30. April 2020.
Das Investitionsprogramm ist mit bis zu 500.000 Euro jährlich ausgestattet und will die kulturelle Infrastruktur stärken. Dank der Förderung konnten in den Jahren 2018 und 2019 bereits zahlreiche Kultureinrichtungen im Land bauliche Investitionen oder auch Anschaffungen vornehmen.
Das Investitionsprogramm richtet sich an nicht gewinnorientierte Einrichtungen außerhalb von öffentlich-rechtlichen Trägerschaften mit eindeutig kultureller Ausrichtung, darunter beispielsweise soziokulturelle Zentren, freie Theater, Kunstvereine, Heimatvereine, nicht staatliche Museen, musikalische Ensembles, Filmclubs oder Literaturvereinigungen.
Bewilligt werden die Gelder vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein und der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).
Anträge nimmt die Investitionsbank Schleswig-Holstein entgegen, nähere Informationen und Unterlagen.

16. April – Bundesregierung sichert Warenverkehr ab

Der Bund übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro. Durch die damit verbundene Hebelwirkung wird die Absicherung eines Geschäftsvolumens in Höhe von rund 400 Milliarden Euro erreicht. Die Kreditversicherer beteiligen sich substantiell und überlassen dem Bund 65 Prozent der Prämieneinnahmen im Jahr 2020. Zudem tragen sie Verluste bis zu einer Höhe von 500 Millionen Euro selbst und übernehmen die Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des BMWi.

16. April – Arbeitnehmerüberlassung

Eine mögliche Alternative, insbesondere mit dem Ziel, nach der Krise mit bewährtem Personal wieder zügig durchstarten zu können, ist die Überlassung des eigenen Personals an Betriebe, die akuten Personalbedarf haben. Arbeitnehmerüberlassung bedeutet, dass ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber einem Dritten gegen Entgelt und für eine begrenzte Zeit überlassen wird.
Aufgrund der aktuellen Situation kann unbürokratisch auf eine zeitlich begrenzte Arbeitnehmerüberlassung zurückgegriffen werden, ohne dass eine Erlaubnis oder Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit notwendig ist.
Weitere Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung finden Sie in unserem Artikel Maßnahmen und Auswirkungen.

16. April – IHK bewertet Beschlüsse der Ministerpräsidenten differenziert

Die IHK Schleswig-Holstein sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin von gestern Abend Licht und Schatten. Entscheidend für die Zukunft der Unternehmen sei Planungssicherheit.

14. April – KfW Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern

Ab morgen können Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern bei ihrer Hausbank den KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 Prozent abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Weitere Infos finden Sie bei den Finanzierungshilfen.

14. April –  Corona-Sonderausgabe 3: Steuern | Finanzen | Mittelstand

Der DIHK berichtet in seinem dritten Sonder-Newsletter über das Sofortkreditprogramm über die KfW sowie über die aktuellen steuerlichen Entwicklungen, zum Beispiel steuerfreier Zuschuss an Arbeitnehmer, Umsatzsteuer auf die Einfuhr medizinischer Ausrüstung sowie Grenzpendler im Home-Office. Die Ausgabe können Sie sich hier als PDF herunterladen. (PDF-Datei · 470 KB)

14. April – Warnung vor Betrügern im Zusammenhang mit Corona-Förderanträgen

Die IB.SH weist darauf hin, dass aktuell Betrüger im Internet zunehmend Websites eröffnen, die Ihnen eine schnelle Auszahlung von Corona-Hilfen versprechen, wenn Sie Ihren Antrag auf dieser Website stellen. Bitte nutzen Sie zur Antragstellung ausschließlich die offizielle Website der IB.SH ( www.ib-sh.de).
Bitte beachten Sie zudem, dass die IB.SH für ihre Kommunikation die E-Mail Domain "(at)ib-sh.de" verwenden.
Die IB.SH wird Sie nicht dazu auffordern, Ihre E-Mails durch Anklicken eines Links zu bestätigen.
Im Rahmen der Soforthilfe-Zuschussprogramme versendete E-Mails der IB.SH, die Sie zum Beispiel über den Bearbeitungsstand Ihres Antrags informieren, verweisen immer auf Server der IB.SH (https://foerderprogramme.ib-sh.de).

14. April – Anträge für Soforthilfe für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern online

Ab sofort stehen die Anträge für die Corona-Soforthilfe für Unternehmen mit mehr als zehn und bis zu 50 Mitarbeitern zur Verfügung. Den Antrag und alle Infos zum Zuschussprogramm Wirtschaft des Landes finden Sie bei den Finanzierungshilfen.

9. April – Bundesregierung stärkt Aufbau und Ausbau der Produktion von medizinischer Schutzausrüstung 

Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat heute über die Verfügbarkeit von medizinischer Schutzausrüstung, Testausstattungen und Wirkstoffen beraten. Konkret soll der Aufbau und Ausbau der Produktion medizinischer Schutzausrüstung in Deutschland und Europa vorangetrieben werden. 
Folgende Eckpunkte zum Aufbau und Ausbau der Produktion medizinischer Schutzausrüstungen, Testausstattungen und Wirkstoffe:
  • Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat höchste Priorität. Hierfür spielt das Thema medizinische Schutzausrüstung eine zentrale Rolle. Die Sicherstellung einer ausreichenden Verfügbarkeit medizinischer Schutzausrüstung ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Der Bedarf an Schutzausrüstung ist aktuell hoch und es ist absehbar, dass der Bedarf kurz- und mittelfristig dauerhaft hoch bleiben wird.
  • Die Bundesregierung hatte daher bereits am 30. März 2020 einen Beschaffungsstab beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingerichtet, der die kurzfristige Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung koordiniert und organisiert und seine Arbeit weiterhin fortsetzt.
  • Daneben wird jetzt im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein neuer Arbeitsstab “Produktionskapazitäten und Produktionsprozesse” eingerichtet, der neben dem Beschaffungsstab steht und die Aufgabe hat, den zeitnahen Aufbau nationaler und europäischer Wertschöpfungsketten für medizinische Schutzausrüstungen, Testausstattungen und Wirkstoffe in Deutschland und in der Europäischen Union zu unterstützen und so einen wesentlichen Beitrag zur mittelfristigen Sicherstellung der Versorgung zu leisten. 
  • Die Aufgabe des Arbeitsstabes besteht vorrangig in der Ermöglichung und Förderung von privatwirtschaftlichen Investitionen in Produktionskapazitäten. Hierzu wird die Bundesregierung die Unternehmen mit Fördermitteln unterstützen und eine langfristige Planbarkeit für Investoren sicherstellen.
  • Dem Arbeitsstab gehören neben dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium das BMG und auch die Ressorts BMF, BMAS, BMVI sowie das Bundeskanzleramt an. 

9. April – Vergaberechtliche Erleichterungen

Einige Bundesländer haben Erleichterungen im Vergaberecht erlassen. Die ständig aktualisierte Übersicht finden Sie auf den Seiten der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein e.V.

9. April – Änderungen für die Gastronomie

Mit der ergänzenden Landesverordnung vom 8. April stellt die Landesregierung klar, dass temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen auf Wochenmärkten verboten ist. Zudem gilt jetzt neu, dass der Verzehr von Speisen im Umkreis von 100 Metern um gastronomische Einrichtungen untersagt ist.

9. April – Geänderte Positivliste: Floristik wieder zulässig

Seit gestern dürfen Verkaufsstätten der Floristik wieder öffnen, wenn sie die entsprechenden Hygienemaßnahmen umsetzen und einhalten. Außerdem ist eine Konkretisierung für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen auf Wochenmärkten enthalten; diese sind nicht zulässig.  Die aktuelle Positivliste des Landes finden Sie bei unserer Auflistung der Landesverordnung und der Erlasse.

8. April – Personal-Ressourcen: Portal für kurzfristigen Branchenwechsel

Aufgrund der aktuellen Situation kann unbürokratisch auf eine zeitlich begrenzte Arbeitnehmerüberlassung zurückgegriffen werden, ohne dass eine Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgen muss. Aufgrund der Rückmeldung einiger Unternehmen wird dieses Angebot nun auch in anonymisierter Form angeboten.
Über das Meldeformular des (Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung Weiterbildung Schleswig-Holstein (KoFW SH)  wird Ihnen die Möglichkeit gegeben, sowohl Ihre Bedarfe als auch Überlassungspotentiale zu melden. 
Auf dieser Seite bietet das KoFW SH Unternehmenden in Schleswig-Holstein die Möglichkeit an, zum einen akute Personalbedarfe branchenunabhängig zu inserieren, zum anderen akute Personalüberhänge zu kommunizieren und somit der Kurzarbeit oder weiteren Maßnahmen der Personalfreisetzung zuvorzukommen. Ziel ist es, beide Parteien auf diesem Weg zusammenzubringen und zur Arbeitnehmerüberlassung zu motivieren.

8. April – Anträge für Soforthilfe Kultur können ab sofort gestellt werden

Ab sofort können Gelder aus der Soforthilfe Kultur beantragt werden. Das Unterstützungspaket, welches knapp 30 Millionen Euro schwer ist, richtet sich an gemeinnützige juristische Personen aus den Bereichen Kultur, Weiterbildung, Minderheiten und Volksgruppen mit Sitz in Schleswig-Holstein. Die Soforthilfe Kultur wird für maximal drei Monate gewährt und ist ein nicht rückzahlbarer Zuschuss.
Unterstützung kommt auch vom Landeskulturverband für Künstler/-innen mit seinem Kulturhilfefonds – dieser ist mit Mitteln aus der Soforthilfe Kultur um zwei Millionen Euro erhöht worden. Seit dieser Woche können Einzelpersonen daraus mit 500 Euro unterstützt werden.
Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Antragsverfahren genauso zu finden wie das Antragsformular und eine Service-Adresse für Nachfragen.

7. April – Verbesserte Beratungsförderung

Am 3. April 2020 ist eine modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft getreten. Ab sofort können Unternehmen einen Antrag beim BAFA stellen für Beratungen, die bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler ohne Eigenanteil gefördert werden. 
Auch in anderen Bereichen geht das BAFA auf die besonderen Herausforderungen durch die Coronakrise ein. Das BAFA empfiehlt allen betroffenen Antragstellern sich zu melden und ihre besondere Situation zu schildern, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.bafa.de.

7. April –  Energieberatung im Mittelstand

Das BMWi ändert seine Förderpraxis im Bundesförderprogramm “Energieberatung im Mittelstand”. Neuerdings kann der Zuschuss unmittelbar an das Beratungsunternehmen ausgezahlt werden, sodass das beratene Unternehmen nicht mehr mit der Zahlung des vollen Honorars in Vorleistung treten muss. Lediglich die Zahlungen des Eigenanteils müssen von vornherein getätigt werden. 

6. April – Bundesregierung beschließt weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Coronakrise. Auf Basis des am 3. April 2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

6. April – Corona-Sonderausgabe 2: Steuern | Finanzen | Mittelstand

Der DIHK hat eine zweite Sonderausgabe zu Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie veröffentlicht. Unter anderem werden Soforthilfen, unterschiedlichste Maßnahmen und weitere finanzielle Unterstützungen vorgestellt. Die Ausgabe können Sie sich hier als PDF herunterladen (PDF-Datei · 1017 KB).

6. April – Erste Auszahlungen aus dem HoG-Kreditprogramm der IB.SH

Innerhalb der ersten vier Tage seit Start des spezifischen Krediprogramms für Hotellerie und Gastronomie unter dem Dach des IB.SH Mittelstandssicherungsfonds hat die IB.SH 147 Anträge bewilligt und 28,9 Millionen Euro an ausgezahltem Antragsvolumen bereitgestellt.

6. April – Landesregierung erlässt Bußgeldkatalog

Am 3. April hat die Landesregierung einen Bußgeldkatalog verabschiedet. Unter anderem ist das "Geöffnet halten einer Verkaufs- und Warenausgabestelle des Einzelhandels einschließlich mobiler Verkaufs- und Warenausgabestellen" mit einer Strafe in Höhe von 2.500 Euro belegt, die der Betriebsinhaber zu zahlen hat.

6. April – Verkaufsstätten und Dienstleistungen: Änderungen an der Positivliste

Die Ministerien nehmen fortlaufend Änderungen an der sogenannte  Positivliste vor, in der die Verkaufsstätten und Dienstleistungen gelistet sind, die unter Einhaltung der Hygienebestimmungen öffnen dürfen. So dürfen Recyclinghöfe und Annahmestellen der Kreislaufwirtschaft genauso wieder öffnen wie "Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw.". Es lohnt ein regelmäßiger Blick!

6. April – Auch im Homeoffice unfallversichert

Was ist, wenn im häuslichen Umfeld ein Unfall passiert? Wann ist es ein Arbeitsunfall und wann nicht? Die Gesetzliche Unfallversicherung informiert: Ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ist ein Arbeitsunfall und steht damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Maßgeblich ist dabei nicht unbedingt der Ort der Tätigkeit, sondern die Frage, ob die Tätigkeit in einem engen Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben steht. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite der DGUV.

5. April – IHK Schleswig-Holstein fordert weitere steuerliche Maßnahmen 

Neben den bestehenden Stundungserleichterungen für Unternehmen sind aus Sicht der IHK Schleswig-Holstein weitere steuerliche Maßnahmen notwendig, um die Liquidität der Betriebe in dieser schwierigen Zeit zu stützen. Die IHK-Organisation richtet deshalb drei Vorschläge an die Politik:
  1. Die Frist zur Abgabe der Steuervoranmeldungen sollte verlängert werden. Betriebe sollten auch vorläufig die Umsatzsteuer-Voranmeldung vierteljährig abgeben können.
  2. Zusätzlich sollte die Verlustverrechnung flexibilisiert werden. Geschätzte Verluste aus 2020 könnten bereits jetzt unterjährig mit den Einkünften aus dem Vorjahr verrechnet werden, um den Unternehmen zusätzliche Liquidität zur Verfügung zu stellen. Technisch könnte dies durch eine Erstattung der Vorauszahlungen aus 2019 realisiert werden. Auch eine Ausweitung der Höchstbeträge und eine Verlustverrechnung mit Veranlagungsjahren, die länger als ein Jahr zurückliegen, wäre sinnvoll.
  3. Die Einführung neuer Compliance-Vorschriften, wie die Umrüstung elektronischer Regierkassen mit technischen Sicherheitseinrichtungen, sollte dagegen ins neue Jahr verschoben werden.

3. April – Zuschussprogramm Wirtschaft

Die Landesregierung hat heute ein 150 Millionen Euro schweres Zuschussprogramm Wirtschaft beschlossen, das die bestehende Förderlücke bei Unternehmen mit mehr als zehn und bis zu 50 Beschäftigten schließt. Die Landesregierung kommt damit einer Forderung der IHK Schleswig-Holstein nach, die vehement auf das Schließen dieser Förderlücke und der Benachteiligung schleswig-holsteinischer Unternehmen gegenüber Unternehmen in Nachbarländern gedrungen hatte. Die betroffenen Betriebe, die in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage beziehungsweise in einen Liquiditätsengpass geraten sind, können einen Zuschuss von bis zu 30.000 Euro beantragen. Antragsformulare für das neue Zuschussprogramm werden leider vermutlich erst in der Woche nach Ostern bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein online gehen. Wir informieren hier dann sofort! Dem Zuschussprogramm Wirtschaft muss noch der Landtag zustimmen.

3. April – Fristen in der Energiewirtschaft

Unternehmen unterliegen zahlreichen Melde-, Prüf-, Anzeige- oder Registrierungspflichten in den unterschiedlichsten Rechtsgebieten. In der Regel sind diese Informationspflichten an Fristen oder Termine gebunden. Welche Termine im Detail zu beachten sind, welche Konsequenzen andernfalls drohen, und ob die Behörden eventuelle Sonderregelungen aufgrund der Coronakrise treffen, haben wir für Sie zusammengestellt.

3. April – Steuerfreie Sonderzahlung

Arbeitgeber können nach aktueller Meldung des Bundesfinanzministeriums ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuerfrei auszahlen oder als Sachlohn gewähren. Voraussetzung ist, dass Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

3. April – Warenabholung stark eingeschränkt

Am 2. April 2020 wurde die Positivliste zu den Festlegungen von zulässigen Verkaufsstellen in der Coronakrise dahingehend geändert, dass eine Abholung für nicht zugelassene Verkaufsstelle nicht mehr erlaubt ist. Den betroffenen Einzelhändlern steht es weiterhin frei, Waren an den Wohnort Ihrer Kunden zu liefern und dort auch Retouren in Empfang zu nehmen. Liefer- und Logistikunternehmen sowie der Onlinehandel sind von dieser Verschärfung nicht betroffen.

3. April – 3,7 Millionen Euro für die Filmbranche im Norden 

Ein eigenes Kinosoforthilfeprogramm für Hamburg, eine Verdreifachung der Kinoprogrammpreise in Schleswig-Holstein, die Teilnahme am bundesweiten Rettungsschirm und ein neues Förderprogramm für die Kreativen im Film-Norden: Ein umfangreiches Maßnahmenpaket soll der Film- und Kinobranche in Hamburg und Schleswig-Holstein schnell und nachhaltig unter die Arme greifen. Hierfür werden die beiden Länder rund 3,7 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. 

3. April – Gefälschte Mails an Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

Warnung vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. Aktuell erhalten Arbeitgebende bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird das Unternehmen unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben.  Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen.

3. April – Produktion von Schutzausrüstung in Deutschland

Jens Spahn will angesichts des anhaltenden Mangels an Schutzkleidung und -masken Anreize setzen, um die Produktion dieser wichtigen Güter wieder nach Deutschland zu holen. Er verspricht eine Abnahmegarantie bis Ende 2021.
Das BMG hat bereits Lieferanten, die bereits angeboten haben, in Deutschland gefertigte persönliche Schutzausrüstung  wie Atemmasken, OP-Masken oder Schutzkittel zu liefern, angeschrieben und um Angebote gebeten. Die Frist zur Angebotsabgabe wurde gerade verlängert und muss nun bis zum 7. April 2020 erfolgen.
Die Voraussetzungen für die Abnahmegarantie sind laut BMG:
  • Produktionsstandort liegt in Deutschland
  • Bestimmte wöchentliche Mindestmengen werden eingehalten
  • Erste Lieferung kann bis zum 15. August 2020 erfolgen

3. April – FAQs zum Export von Schutzausrüstung

Die EU-Kommission hat am 1. April 2020 FAQs zum Export medizinischer Schutzausrüstung veröffentlicht.
Seit dem 15. März 2020 gelten unionsrechtliche Genehmigungspflichten für die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020. Die EU-Maßnahmen gelten bis zum 25. April 2020. Sie können von der EU-Kommission verlängert werden. Die Europäische Kommission hat am 1. April 2020 dazu eine FAQ-Liste veröffentlicht.
Die EU-Kommission gibt Herstellern medizinischer Ausrüstung Orientierungshilfe: Damit Unternehmen die Produktion von grundlegenden medizinischen Geräten und Materialien rasch steigern können, hat die EU-Kommission drei Produktionsleitlinien veröffentlicht

3. April – Schnelltest für Atemschutzmasken

Das Institut für Arbeitsschutz (IFA) bietet Schnelltest für Atemschutzmasken an. Das IFA hat hierzu eine FAQ-Liste veröffentlicht, um interessierten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, ob ihr Produkt grundsätzlich für den Schnelltest in Frage kommt.

2. April – Plattform für Baustoffvermittlung

Die Baubranche hat aktuell mit großen Lieferengpässen zu arbeiten, da Produktions- und Lieferketten ausfallen. Restado hat hierfür eine Plattform ins Leben gerufen, um Baustoffe schnell und einfach zu vermitteln: Ein Online-Marktplatz, auf dem sich Baubetriebe registrieren und kurzfristig Engpässe überwinden können. Die Baustoffe stammen dabei aus Restbeständen, Überbestellungen und Rückbau.

2. April – Arbeiten im Homeoffice: So erreichen Sie Ihr Team

Das Coronavirus führt zu einer Zunahme digitaler Arbeitsweisen. Damit die interne Kommunikation nicht darunter leidet, hat das Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum Hamburg Kommunikationstools für Sie zusammengestellt, damit Sie in Zeiten des Coronavirus aus der Not eine Tugend machen können.

2. April – Antragsstellung wieder möglich

Nachdem sie das Antragsformular (PDF-Datei · 1520 KB) ausgefüllt und unterschrieben haben, gehen Sie bitte auf ib-sh.de/antragsupload, um Ihren Antrag mit dem erforderlichen Nachweis (eingescannter Antrag, Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung bzw. wenn dies nicht vorhanden ist eine Personalausweiskopie) online an die IB.SH zu übermitteln. Bitte achten Sie darauf, dass der Antrag vollständig ausgefüllt und unterzeichnet ist. Die IB.SH bietet  Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Förderprogramm (FAQs). Diese und weitere Informationen finden Sie auf der Corona-Soforthilfen-Seite der IB.SH.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel Finanzierungshilfen.

2. April – Selbstgefertigte Atemmasken rechtssicher verkaufen

Derzeit stellen viel Betriebe coronabedingt Ihre Produktion auf die Herstellung von selbstgefertigten Atemmasken um. Dies zeigt nicht nur die Flexibilität unserer Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten, sondern sie übernehmen auch Verantwortung und helfen mit schnellen Lösungsmöglichkeiten. Um jedoch nicht in Konflikt mit dem Medizinproduktegesetz zu kommen, ist für den Vertrieb folgendes zu beachten.
Mund- und Atemschutzmasken sind grundsätzlich Medizinprodukte und bedürfen zu ihrem Vertrieb der medizinischen Überprüfung, der CE-Kennzeichnung und einer Gebrauchsanweisung. Wenn diese Kriterien nicht erfüllt werden, darf die Produktbezeichnung keinen medizinischen Schutz kennzeichnen. Es darf auch in der Produktbeschreibung mit keinem Wort ein "Schutz" beworben werden. Möglich wären also Bezeichnungen wie:
  • Atemmaske
  • Mundbedeckung
  • Mund-Nasen-Abdeckung
  • Mundmaske
  • Mund-Nasen-Maske
  • Behelfsmaske
  • Behelfsabdeckung
  • Selfmade-Maske

Da es sich um Verbraucherprodukte handelt ist in jedem die Herstellerkennzeichnung mit Namen und Anschrift erforderlich. Unter diesen Voraussetzungen können die Atemmasken verkauft und beworben bzw. auch gespendet werden. Zusätzliche Angaben nach der Textilkennzeichnungsverordnung sind nicht notwendig.

31. März – Nachfrage und Bedarf an medizinischen Produkten decken

Die Nachfrage und der Bedarf an medizinischen Produkten ist enorm gestiegen. Für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung werden zusätzliche Produktionskapazitäten gesucht. Gleichzeitig stellen Unternehmen ihre Ressourcen zur Verfügung, um schnell helfen zu können. Die Corona Drehscheibe macht diese Gesuche und Angebote öffentlich.

31. März – Lieferanten für Medizintechnik gesucht

Das Bundesgesundheitsministerium und der VDMA e.V. haben einen Aufruf zur Bereitstellung von Infektionsschutzausrüstungen für den medizinischen Einsatz gestartet. Durch die weltweite enorm gestiegene Nachfrage und Bedarf von solchen Produkten werden dringend zusätzliche Produktionskapazitäten für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gesucht. Es handelt sich dabei im Einzelnen um Schutzbrillen, Vollgesichtsmasken, Atemschutzmasken FFP2 & FFP3, OP-Masken, Schutzkittel, Ganzkörperschutzanzüge, Einmalhandschuhe sowie Materialien zur Probenentnahme und Desinfektionsmittel. Weitere Infos finden Sie auf den Seiten des VDMA e.V.

31. März – Hilfe für Brauer: Bund und Länder stunden Biersteuer

Bund und Länder haben sich zur Abmilderung wirtschaftlicher Schäden durch die Coronakrise auf die bundesweite Stundung der Biersteuer geeinigt. Das bedeutet für die Brauwirtschaft in Deutschland eine Erleichterung von rund 650 Millionen Euro. Brauereien können ab sofort einen formlosen Antrag auf Stundung der Biersteuer bei dem für sie örtlich zuständigen Hauptzollamt stellen. Das berichtet die Lebensmittelzeitung.

31. März – IB.SH Sicherungsfonds für Beherbergung und Gastronomie

Der IB.SH Mittelstandssicherungsfonds soll Hotel-, Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe unterstützen, die unmittelbar im Sinne der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 23. März 2020 durch staatliche Verordnung im Zuge der Corona-Krise in einen Liquiditätsengpass geraten sind. Alle Informationen zur Beantragung erhalten Sie auf der Seite der IB.SH.
Weitere Informationen finden Sie im Artikel Tourismus und Gastronomie.

30. März – Auswirkungen auf die Weiterbildungsbranche

Die Durchführung von Präsenzunterricht in Kursen und Lehrgängen ist aktuell öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen untersagt. Dies stellt Kursteilnehmer, Bildungsträger und Dozenten vor große, zum Teil existenzielle Herausforderungen. Wir haben für Teilnehmer in Lehrgängen die wichtigsten Informationen zur finanziellen Förderung laufender Maßnahmen zusammengestellt und zeigen Bildungsträgern und Dozenten Wege auf, wie sie die Unterstützung aus dem kürzlich verabschiedeten Sozialschutz-Paket in Anspruch nehmen können.
Hier finden Sie weitere Informationen für Kursteilnehmer, Bildungsträger und Lehrkräfte.

30. März – Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Schutzausstattung

Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Schutzausstattung (FFP2-Masken, 3ply(OP/Mund-Nasenschutz)-Masken und Schutzkittel) zu einem festen Preis gestartet.
Alle Lieferanten können den Beitritt zum Vertragssystem jederzeit während der gesamten Laufzeit des Vertragssystems beantragen, indem sie ein Angebot einreichen, das mindestens eine der genannten Produktgruppen umfasst. Zu jeder angebotenen Produktgruppe müssen mindestens 25.000 Stück angeboten werden. Zudem muss die Schutzausstattung den geforderten Spezifikationen entsprechen und zum genannten Lieferort transportiert werden. Die Kaufbedingungen sind nicht verhandelbar. Geliefert werden muss bis zum 30. April 2020.

30. März – Staatliche Exportkreditgarantien

Das BMWi hat im Einvernehmen mit dem BMF beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. 

30. März – Corona-Sonderausgabe: Steuer | Finanzen | Mittelstand

Der DIHK hat eine Sonderausgabe zu Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie veröffentlicht. Unter anderem werden Soforthilfen, unterschiedlichste Maßnahmen und weitere finanzielle Unterstützungen vorgestellt. Das Ausgabe können Sie sich hier als PDF herunterladen (PDF-Datei · 472 KB).

27. März – Sozialschutz-Paket des Bundes verabschiedet

Der Bundesrat hat heute das Sozialschutz-Paket der Regierungskoalition verabschiedet. Es liefert Erleichterungen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer beim Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie Erleichterungen bei der Gewährung des Kinderzuschlags.
Weitere Infos hierzu finden Sie bei den Finanzierungshilfen.

27. März – Verschiebung der IHK-Prüfungen Frühjahr und Sommer 2020

Die Sommerprüfungen der Ausbildung werden auf Juni 2020 verschoben:
  • 16./17. Juni industriell-technische schriftliche Abschlusspürfungen
  • 18./19. Juni kaufmännische schriftliche Abschlussprüfungen
  • Praktische Prüfungen nach individueller Gefährdungseinschätzung ab 2. Mai
Die Frühjahrsprüfungen der Weiterbildung werden auf die Zeit von Juni bis August 2020 verschoben.
Es finden keine Prüfungen und Unterrichtungsverfahren, Sach- und Fachkunde bis 24. April statt. Danach nur nach individueller Gefährdungseinschätzung. 

27. März – Zweite Blitzumfrage der IHK Schleswig-Holstein

Neun von zehn der Unternehmen (87 Prozent) geben an, dass die Coronakrise bereits negative Auswirkungen auf ihr Geschäft hat. Das geht aus der zweiten Blitzumfrage der IHK Schleswig-Holstein hervor.

26. März – Erweiterte Sonntagsöffnung für Apotheken und Tankstellen

Bis einschließlich 19. April 2020 dürfen diese Apotheken und Tankstellen sonntags und an Feiertagen ganztägig geöffnet sein. Die Hansestadt Lübeck sowie die Kreise Ostholstein, Segeberg, Stormarn und Lauenburg haben deshalb ihre Allgemeinverfügungen für die Sonntagsöffnungen angepasst.
Die kreisfreie Stadt Lübeck hat zudem die Allgemeinverfügung vom 23. März 2020 angepasst und darin die Risikogebiete klargestellt: Ausschlaggebend sind hier die vom RKI benannten Risiko- und besonders betroffenen Gebiete

26. März – Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige

Ab sofort können Sie sich hier den Antrag auf Gewährung einer Soforthilfe (PDF-Datei · 1520 KB) herunterladen. Dieser ist zu senden an soforthilfezuschuss@ib-sh.de.

26. März – Euler Hermes ermöglicht mehr Spielraum und Flexibilität

Der Warenkreditversicherer Euler Hermes reagiert auf die Corona-Krise: Bis Ende Mai können Hersteller die Zahlungsziele ohne Rücksprache um maximal 60 Tage verlängern. Auch die Frist zur Einreichung von Forderungen zum Inkasso wird um 30 Tage verlängert. Beides gilt für kumulierte Forderungen bis zu einem Rahmen in Höhe von 500.000 Euro. Das geht aus einem Bericht der Lebensmittelzeitung hervor.

26. März – Tipps für sicheres mobiles Arbeiten

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Handlungsempfehlung mit 15 Tipps für sicheres und mobiles Arbeiten erstellt. Dieses können Sie sich hier herunterladen.

25. März – Stundung von Sozialabgaben 

Für die Sozialversicherungsbeiträge für März und April kann aufgrund von Schwierigkeiten, die durch die aktuelle Situation verursacht wurden, ohne Sicherheitsleistungen und ohne den Anfall von Säumniszuschlägen Stundung beantragt werden.
Als Orientierung können Sie sich die Vorlage herunterladen: Vorlage Stundung von Sozialabgaben

24. März – Atempause für Gewerbemieten in der Coronakrise

Gemeinsamer Appell der beteiligten Dachorganisationen und Verbände DIHK, DStGB, HDE, Haus & Grund, VKU, ZDH, ZIA
Händler, Gastgewerbe, Handwerker, Dienstleister, Kulturtreibende und Produzenten sind von der Coronakrise besonders stark betroffen. Sie betreiben meist kleine und mittlere Betriebe oder sind Solo-Selbständige. Es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit ihrer Orientierung an den Wünschen von Kunden, Auftraggebern, Gästen oder Besuchern unsere Innenstädte und Ortszentren in besonderer Weise beleben und darüber hinaus die wirtschaftliche Basis für das gesamte Gemeindegebiet bilden.
Das gilt für normale Zeiten. Nun aber erfahren viele dieser eigentlich sehr gesunden Betriebe wegen angeordneter Schließungen und den Stornierungen verunsicherter Kunden einen historisch einmaligen Einbruch: Über Nacht sinken Umsätze auf Null, monatliche Ausgaben für Personal, Mieten und Unterhaltung in vier-, fünf- oder sogar sechsstelliger Höhe laufen aber kaum gebremst weiter. Im Handel bindet die für das Frühjahr georderte Ware fünfstellige Anschaffungs- und Lagerkosten, kann aber jetzt nicht mehr zu den ursprünglich geplanten Preisen verkauft werden. In der Gastronomie sind Planungen unmöglich geworden. Das Handwerk kann seine Dienstleistungen nicht erbringen. Das alles löst sehr schnell große Liquiditätsprobleme aus.
Diese für kleine und mittelständische Betriebe oft existenzbedrohende Krise schlägt unmittelbar auch auf die Immobilienwirtschaft durch. Denn insolvente Unternehmen fallen schlagartig als Gewerbemieter aus. Da die Zahl der Betriebe insgesamt in der Krise sehr stark sinken kann, dürfte es auch weniger Nachrücker geben als bisher möglich.
Daher setzen sich die beteiligten Dachorganisationen und Verbände dafür ein, alle Akteure – Vermieter ebenso wie Mieter von Gewerbeimmobilien – an einen Tisch zu bringen und über eine befristete Anpassung der Mietverträge zu sprechen. Das Ziel des Dialogs ist es, trotz unterschiedlicher Interessen, wichtige Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und bei krisenbedingten Problemen einen fairen Ausgleich und individuelle Lösungen zum dauerhaften Erhalt der Mietverhältnisse zu ermöglichen. Die Krise lässt sich nach der gemeinsamen Überzeugung aller Beteiligten nur mit Solidarität und gegenseitigem Verständnis füreinander bewältigen.
Die Dachorganisationen und Verbände wollen deshalb gemeinsam für die betroffenen Betriebe die Chance verbessern, auch nach der Coronakrise weiterhin leistungsfähig zu sein. Gleichzeitig fordern die beteiligten Dachorganisationen und Verbände die Bundespolitik auf, dieses Thema bei den Unterstützungsmaßnahmen konkret mit in den Blick zu nehmen. Es geht hier über die Akuthilfen für von Umsatzeinbrüchen betroffene Betriebe hinaus um die notwendigen Mittel, die gewachsenen Strukturen in unseren Stadt- und Gemeindezentren und den Betriebsstandorten in Gewerbehöfen und Gewerbegebieten zu erhalten. Eine gesunde Mischung von Wohnungen und Gewerbe machen die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden aus. Der von der Bundesregierung geplante Krisenfonds für Härten im Immobilienbereich sollte deshalb auch auf die Probleme gewerblicher Vermietung ausgerichtet werden.

23. März – Gesetzentwurf zur Entlastung der Krankenhäuser

Die Landesregierung hatte eine finanzielle Stärkung der Kliniken im Kampf gegen das Coronavirus auf Bundesebene mitangestoßen. Schleswig-Holstein setzt sich nun für Verbesserungen des Referentenentwurfs der Bundesregierung zu einem entsprechenden Gesetz ein. Auf Basis eines ersten Entwurfes wurde am 21. März gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister Spahn zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzausstattung der Krankenhäuser sowie notwendige Anpassungen erörtert.
Schleswig-Holstein will daher folgende Verbesserungen erreichen:
  • es muss sichergestellt werden, dass die die Krankenhäuser einen einfach zu handhabenden Ausgleich für die hohen Sachkosten erhalten, die derzeit für das gesamte medizinische Verbrauchsmaterial zu zahlen sind. Es sollte daher auch eine rückwirkende Lösung vorgesehen werden und die Zeitspanne deutlich länger gewählt werden.
  • die Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Kliniken, die Covid19-Patienten behandeln, soll vorübergehend ganz ausgesetzt werden, also auf 0 Prozent gesetzt werden. Alle Ressourcen werden für die Versorgung benötigt werden. Für alle anderen Krankenhäuser könnte die im Gesetzentwurf reduzierte Prüfquote von 5 Prozent gelten.
  • dass Tageskliniken ebenfalls in die zusätzlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzausstattung der Krankenhäuser aufgenommen werden. Dies ist wichtig, da Tageskliniken geschlossen worden sind, damit die personellen und räumlichen Ressourcen für die Versorgung von COVID-19 Patienten verfügbar gemacht werden. Daher muss die vorgesehene Regelung zur Vergütung “freier Betten” ergänzt werden und diese ebenfalls rückwirkend für jeden im Verhältnis zum Vorjahr freien Platz in einer teil-stationären Versorgung (Tagesklinik) eine Vergütung erhalten.
Das Land Schleswig-Holstein sichert den Kliniken zudem zu, die notwendigen Investitionskosten an den Krankenhäusern zu übernehmen, die im Zusammen mit der Behandlung von COVID-19 Patienten entstehen und nicht ausreichend durch das Krankenhausentlastungsgesetz, bzw. Bundesgesetz gedeckt werden. Dazu gehören sowohl Investitionen zur Beschaffung von Geräten (zum Beispiel Beatmungsgeräte, Dialysegeräte; Perfusoren etc.) aber auch bauliche Maßnahmen (zum Beispiel Aufstellung von Containern für Belange der stationären Versorgung, kurzfristige Herrichtung von (nicht-genutzten) Gebäudestrukturen). Dieses gilt auch für Übergangs- und provisorische Maßnahmen.
Wie mitgeteilt hatten die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder bereits am 21. März mit dem Bundesgesundheitsminister Spahn zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzausstattung der Krankenhäuser sowie notwendige Anpassungen auf Basis eines ersten Referentenentwurfes erörtert. Zu den Anpassungsplänen gehören unter anderem, Stand 22. März: 
  • Die Höhe der tagesbezogenen Pauschale zur Refinanzierung von Kosten aufgrund der Verschiebung nicht medizinisch notwendiger elektiver Leistungen wird nicht mehr nach unterschiedlichen Bettengrößenklassen differenziert. Rückwirkend zum 16. März 2020 erhalten die Krankenhäuser für jedes im Verhältnis zum Vorjahr “freie Bett” eine Tagespauschale in Höhe von 560 Euro.
  • Die Krankenhäuser erhalten für jede neu geschaffene intensivmedizinische Behandlungs-einheit mit Beatmungsmöglichkeit einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.
  • Das Pflegeentgelt in Höhe von zukünftig 175 Euro verbleibt vollständig beim Krankenhaus. Eine Spitzabrechnung am Ende des Jahres 2020 findet nicht statt.
  • Der Fixkostendegressionsabschlagwird für das Jahr 2020 ausgesetzt.
  • Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung wird rückwirkend zum 1. März 2020 für sechs Monate ganz ausgesetzt.
  • Rehabilitationseinrichtungen können auch Nicht-Corona Patientinnen und Patienten zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen und abrechnen.
Die Bundesregierung wird zu dem Gesetz und den final beschlossenen Änderungen informieren.

21. März – Erleichterung im Vergaberecht

In dem Rundschreiben für Auftraggeber geht es vor allem um Verfahrenserleichterungen, beschleunigte Verfahren und die Ausweitung bestehender Verträge bei nationalen und EU-weiten Vergabeverfahren im Zusammenhang mit Corona. Neben medizinischen Gütern sind zum Beispiel auch technische Leistungen wie Videokonferenzen erfasst.

20. März – Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes

Das Bundesregierung hat Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz zugelassen. So trägt die Landesregierung dazu bei, dass die Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stehen, die zur Bewältigung der Pandemie sowie für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger benötigt werden.
Die Ausnahmemöglichkeiten werden über eine Allgemeinverfügung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK) tritt ab sofort in Kraft. Sie gelten ausschließlich für die darin genannten Bereiche. Die Allgemeinverfügung gilt bis zum 19. April 2020.
Bei Fragen zur Allgemeinverfügung können Sie sich an die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord wenden ( Zentrale:  0431  22 00 40 – 10 oder E-Mail: poststelle-ki@arbeitsschutz.uk-nord.de)

20. März – Zinslose Beitragsstundung

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe will Betrieben die Beiträge für die Zeit vom 15. März bis 15. Mai zinslos stunden. Ein formloser Antrag kann telefonisch über 0621 4456-1581 oder per E-Mail an  beitrag@bgn.de gestellt werden. Das Angebot gilt sowohl für BGN-Versicherungen als auch für den Arbeitsmedizinischen und Sicherheitstechnischen Dienst der BGN (ASD*BGN).

19. März - Gewährleistung der Versorgungssicherheit 

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert unverzügliche unbürokratische Hilfsmaßnahmen im Logistiksektor. Neben dem Schutzschild der Bundesregierung fasste der BGL ergänzende Maßnahmen in einem Forderungskatalog zusammen, die schnellstmöglich in die Wege geleitet werden müssen.  
Dabei geht es unter anderem um die Einrichtung von Notfallzentren zur Koordination von Transportkapazitäten sowie zur Informationsbereitstellung für betroffene Fahrer und Unternehmen. Weitere Forderungen sind die flexible Anpassung von Arbeitszeiten entlang der Lieferketten, der uneingeschränkte Grenzübertritt für Lkw-Fahrer auch wenn sie im Pkw unterwegs sind sowie Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen oder die Risikominimierung beim Be- und Entladen. 
Hier können Sie den  kompletten Forderungskatalog einsehen. 

19. März - Wartezeiten für Lkw an den Grenzen 

Auf der  Plattform Sixfold sind Wartezeiten für Lkws an den Grenzen in Echtzeit auf einer Übersichtskarte abrufbar.