Coronavirus

Einzelhandel und Dienstleistungen

Zu den Regelungen für Schleswig-Holstein finden Sie auf dieser Seite ständig aktualisierte Informationen für den Handel und für Dienstleistungen. Der jeweils aktuellen  Landesverordnung können Sie die geltenden Auflagen und Regelungen entnehmen.

Update: Weitere Lockerungen ab 3. April 2022

Mit der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung, die am 3. April in Kraft getreten ist, entfallen die meisten Corona-bedingten Beschränkungen. Damit bestehen keine spezifischen Einschränkungen mehr für Einrichtungen mit Publikumsverkehr. Darunter fallen der stationäre Einzelhandel, Dienstleistungen in Ladengeschäften, Veranstaltungen, Sportanbieter und außerschulische Bildungseinrichtungen, die in der vergangenen Verordnung noch einzeln behandelt wurden.
Zu berücksichtigen ist, dass etwaige arbeitsschutzrechtliche Vorgaben unabhängig von der schleswig-holsteinischen Bekämpfungsverordnung bestehen. Diese sind über die Seite des BMAS einsehbar oder im Überblick hier.
Die in den vergangenen Corona-Bekämpfungsverordnung aufgeführten Beschränkungen sind in der aktuellen Verordnung teilweise durch Empfehlungen ersetzt. Welche das sind, finden Sie in den folgenden Absätzen.

Allgemeine Empfehlungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr

In der Landesverordnung sind Empfehlungen an sämtliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr und Veranstaltungen aufgeführt. Arbeitsschutzrechtliche Anforderungen bleiben davon unberührt (hierzu finden Sie im Kapitel  Umsetzung von Hygieneauflagen und Arbeitsschutz weitere Informationen). 

Umsetzung von Hygienestandards

Es wird empfohlen, die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus zu beachten. Den Betreiberinnen und Betreibern, Veranstalterinnen und Veranstaltern und Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleitern wird empfohlen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:
  1. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
  2. in geschlossenen Räumen bestehen für Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
  3. Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern, Teilnehmerinnen und Teilnehmern berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
  4. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.
Außerdem wird bei der Bereitstellung von Toiletten empfohlen, zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden, und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorzuhalten.

Aushänge

Darüber hinaus wird empfohlen, an allen Eingängen durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form auf Folgendes hinzuweisen:
  1. auf die Hygienestandards nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 4 und weitere nach dieser Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards;
  2. darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können;
  3. auf sich aus der Verordnung für die Einrichtung ergebende Zugangsvoraussetzungen, insbesondere Anforderungen an den Impf- oder Genesenenstatus;
  4. auf Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Es wird empfohlen, einen QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts bereitzustellen und die Umsetzung der Hygienestandards kenntlich zu machen.

Empfehlung zur Mund-Nasen-Bedeckung

Die bisher geltende Maskenpflicht wird in eine Empfehlung umgewandelt. Diese gilt dann vor allem dort, wo viele Menschen in Innenräumen zusammenkommen oder dichtes Gedränge die Übertragungswahrscheinlichkeit des Virus erhöht, insbesondere, wenn die Teilnehmenden sich nicht kennen. Vorzuziehen sind dabei aus Infektionsschutzgründen Masken des Standards FFP2 oder vergleichbar.
Zur Orientierung erhalten Sie dazu eine Übersicht über die verschiedenen Maskentypen:
  • medizinische Masken nach der europäischen Norm DIN EN 14683:2019+AC: 2019,
  • mit medizinischen Masken vergleichbare Masken, d.h. industriell hergestellte Masken aus mehrlagigem Vlies, die eine ähnliche Schutzwirkung bieten, auch wenn sie nicht über eine Zulassung als Medizinprodukt verfügen,
  • partikelfiltrierende Halbmasken ohne Ausatemventil folgender Klassen:
    • FFP 2 und FFP3 nach der europäischen Norm DIN EN 149:2001+A1:2009,
    • N95 nach dem US-amerikanischen Standard NIOSH-42CFR84,
    • KN95 nach dem chinesischen Standard GB 2626-2006.
    • P2 nach dem australisch-neuseeländischen Standard AS/NZ 1716:2012,
    • DS2 nach dem japanischen Standard JMHLW-Notification 214,2018 und
    • KF94 nach dem koreanischen Standard 1st Class KMOEL-2017-64.
Zusätzliche Regelungen auf Kreisebene
Über die von der Landesverordnung vorgegebenen Anforderungen hinaus können Kommunen auch strengere Zugangsregelungen zu öffentlichen Einrichtungen über ihr Hausrecht einführen; hoheitliche Aufgaben sind davon ausgenommen.
Informationen entnehmen Sie im Zweifelsfall daher bitte der entsprechenden Verkündung:

Regelungen des Arbeitsschutzes

Die vom Bundeskabinett verabschiedete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ( Corona-ArbSchV) besteht seit dem 21. Januar 2021. Die letzte Neuerung ist am 20. März 2022 in Kraft getreten und gilt bis zum 25. Mai 2022. Sie regelt vor allem die Verpflichtung zur Erstellung eines Hygienekonzepts mit Anforderungen beispielsweise zum Testangebot. Weitere Infos finden Sie unter  Medizintechnik und Arbeitsschutz oder hier.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus einen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 beschlossen, der zusätzlich zu den bisherigen Regelungen verbindlich für jedes Unternehmen ist.
Über die oben aufgeführten Regularien hinaus hat der Arbeitgeber die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) zu berücksichtigen.
Auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach den Paragrafen 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes sollte jedes Unternehmen ein Hygienekonzept erarbeiten, dieses schriftlich dokumentieren und die Informationen allen Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen.
Informationen zu den Klassifikationen von Mund-Nasen-Bedeckungen finden Sie im Anhang der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ( Corona-ArbSchV).

Hygienekonzept

Auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach den Paragrafen 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes sollte jedes Unternehmen ein Hygienekonzept erarbeiten, dieses schriftlich dokumentieren und die Informationen allen Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Hier finden Sie eine Handreichung (PDF-Datei · 157 KB) als Orientierung.
Unabhängig von den Vorgaben des Arbeitsschutzes (und unberührt von ggf. bestehenden Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz) können auch Einzelhandel, Dienstleistungen Hygienekonzepte umsetzen, beispielsweise auch zur Klarstellung von Kommunikationsprozessen bei Infektionsfällen und der Übersichtlichkeit der Maßnahmen auch für Mitarbeiter.
Ziel eines Hygienekonzeptes ist es, die jeweils konkreten Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf den Infektionsschutz zu berücksichtigen. Insofern können folgende Aspekte hierbei eine Rolle spielen: 
  • Begrenzung der Besucherzahl (aufgrund der räumlichen Kapazitäten i.R. des Hausrechts)
  • Regelung von Besucherströmen
  • regelmäßige Oberflächenreinigung, die häufig von Besuchenden berührt werden
  • regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen
  • regelmäßige Lüftung von Innenräumen (möglichst mit Frischluftzufuhr)
Daneben geht es ggf. um darüber hinaus gehende Maßnahmen, insofern sie zur Einhaltung des Hygiene als zielführend gesehen werden . Hinsichtlich der Lüftung können besonders die Aktivitäten in den jeweiligen Räumlichkeiten relevant sein, insbesondere bei Tätigkeiten mit einem erhöhten Ausstoß von Tröpfchen (z.B. Gesang, Blasmusik oder Tanzen) .
Überlegungen zum individuellen Hygienekonzept:
Zur individuellen Ausarbeitung des eigenen Hygienekonzepts gibt es keine pauschalen Vorgaben. Im Folgenden zeigen wir Ihnen daher lediglich mögliche Anhaltspunkte zur Strukturierung auf sowie einige Fragen, die durch das Konzept beantwortet werden sollten. Diese betreffen teilweise auch den Bereich Arbeitsschutz. Die folgenden Aspekte und Fragen können wegen der individuellen Gegebenheiten nicht als abschließend oder vollständig gewertet werden, zudem ist individuell zu prüfen, welche Fragen beziehungsweise Aspekte im konkreten Fall auf die eigene Verkaufsstelle, Einrichtung oder Veranstaltung zutreffen:
  • Maßnahmen zur Gewährleistung des Mindestabstandes, auch mit Bezug auf folgende Aspekte:
    • Besucher-/Kundenführung
    • Einlasskontrolle
    • (Maximale) Besucher-/Kundenanzahl
    • Sanitäre Einrichtungen
    • Abstände zwischen Ausstellern/Ständen
  • Schutz von Personen (Besuchern/Kunden/Mitarbeitern) untereinander
  • Beschaffenheit der Räumlichkeiten / baulich-funktionelle Maßnahmen Hygienestandards
  • Reinigung/Desinfektion/ Lüften
  • Personalschulung und Schutzmaßnahmen
  • Nachverfolgung von Infektionswellen
Folgende erste Leitfragen können Sie sich zur Erarbeitung eines Konzeptes stellen:
  • Wie kann die Einhaltung des Abstandsgebot (mindestens 1,5 Meter) sichergestellt werden?
  • Wenn das Abstandgebot nicht eingehalten werden kann, werden welche Vorkehrungen/Schutzmaßnahmen getroffen und wie werden solche Situationen vermieden?
  • Wie schützen die Personen (Kunden, Personal) sich selbst und andere? Auch mit Blick auf eine MNB.
  • Wie sind der Zugang und Abgang zu den Räumlichkeiten und Geschäftsräumen geregelt?
  • Wie ist sichergestellt, dass für den Fall, dass eine Infektion bekannt wird, die Kunden/Besucher durch das Gesundheitsamt nachverfolgt werden können? 
  • Wie viele Personen treffen wie oft, wie lange und wo zusammen?
  • Wie ist die Begrenzung der Personenzahl in einem Raum geregelt?
  • Wie sind die Räumlichkeiten beschaffen? In Bezug auf Größe, Wegführungs- und Lüftungsmöglichkeit.
  • Wie ist die Reinigung in Art und Häufigkeit geregelt?
  • Gibt es für das Personal ausreichend Waschgelegenheit für die Hände? 
  • Wie ist der Plan, so dass eine mögliche COVID-19 Infektion sich nicht ausbreiten kann. Zum Beispiel Schichtpläne, feste Zuordnungen.
  • Wie ist der Plan, wenn dennoch bei Mitarbeitern Symptome einer COVID-19 Erkrankung (Fieber, Atemnot, Krankheitsgefühl) auftreten? 
  • Wie wird das Personal zu den Maßnahmen geschult? Wer ist verantwortlich (Name, Tel. Nr., E-Mail).
Weitere Überlegungen können Sie auch den verschiedenen Empfehlungen zur Umsetzung von Hygienestandards entnehmen, wie zum Beispiel den “Hygienemaßnahmen im Einzelhandel zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie” vom Handelsverband Deutschland (HDE) . Für verschiedene Sortimentsbereiche können sich weitere Hygienehinweise ergeben. Zum Verkauf von Lebensmitteln finden Sie weitere Informationen beim Lebensmittelverband. Für Einkaufzentren hat das German Council of Shopping Places Musterlösungen für die Umsetzung von Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen mit Checkliste zusammengestellt, die als Arbeitshilfe für Verwaltungen wie auch Center und Mieter gedacht sind. Darüber hinaus hat beispielsweise der Kreis Rendsburg-Eckernförde (PDF-Datei · 381 KB) auch Handlungsempfehlungen explizit für den Handel herausgegeben.

Entschädigung und Gewerbemieten

Gewerbemieten

Bilaterale und passgenaue Vertragsanpassungen können die Vertragsparteien auch bisher bereits selbst ohne rechtliche Anordnung aushandeln. Nach dem sogenannten Mietenmoratorium im Frühjahr werden Gewerbemieter nun gesetzlich gestärkt: Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020, eine wesentliche Vermutungsregelung beschlossen, die klarstellt, dass die Corona-Pandemie zu einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) im Gewerbemietverhältnis führen kann. Damit kann durch die aktuelle Lage das Festhalten an dem Mietvertrag für eine der Parteien nunmehr unzumutbar sein. Praktisch kann damit seit dem 17. Dezember 2020 eine Vertragsanpassung erfolgen und auch die Höhe des Mietzinses angepasst werden. Allerdings ist eine Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich. Maßgebliche Faktoren sind dabei die wirtschaftliche Situation, Umsatzeinbußen aber auch erhaltene staatliche Förderungen.
Einer Sonderregelung im Rahmen des sogenannten Mietenmoratorium zufolge konnten Mietrückstände (entsprechend dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie) aus dem Zeitraum Anfang April bis Ende Juni 2020 – soweit sie auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhten – nicht zur Begründung einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung herangezogen werden. Diese Regel galt für Wohn- und Gewerbemietverhältnisse ebenso wie für Pacht einschließlich Grundstückspacht. Sonstige Kündigungsgründe, wie Eigenbedarf, waren davon nicht berührt. Leistet ein Mieter von Räumen oder von Grundstücken die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 fällige Miete ganz oder teilweise nicht, so darf der Vermieter das Mietverhältnis wegen dieser Rückstände bis zum 30. Juni 2022 nicht kündigen, insofern die Nichtzahlung auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist, beispielsweise wegen der Schließung von Läden.
Auch hierbei galt: Nicht einfach nicht zahlen! Denn grundsätzlich muss ein Mieter oder Pächter Miete beziehungsweise Pacht bezahlen. Diese Pflicht bleibt auch weiterhin bestehen. Im Fall der Stundung können teilweise hohe Zinsen anfallen. Zum Thema Gewerbemieten und Mietenmoratorium fand am 23. April ein Webinar statt. Referent war Sascha Sebastian Färber, Geschäftsführer Haus und Grund Lübeck. Die Aufzeichnung finden Sie auf unserer Webinar-Seite.
Diese Urteile gab es im Rahmen der Coronakrise und der Anpassung des §313BGB bereits:

Entschädigung wegen Ladenschließung

Um einen finanziellen Engpass im Unternehmen durch die Coronakrise abzufedern, haben Bund, Land und Förderbanken mehrere Hilfs- und Zuschussprogramme ins Leben gerufen. Eine Übersicht finden Sie unter Finanzierungshilfen. Informieren Sie sich laufend über gegebenenfalls darüberhinausgehende kommunale Möglichkeiten.

Bußgeldkatalog

Das Land Schleswig-Holstein erneuert seinen Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfungsverordnung fortwährend. Dieser gilt für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, nicht erfasst ist die Ahndung von Straftaten, die gesondert verfolgt werden.
Aktualisiert am 4. April 2022