Grundsteuer als "modifizierte Bodenwertsteuer" für Baden-Württemberg

Ende 2019 wurde auf Bundesebene ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. Das Land Baden-Württemberg will nun bzgl. der Grundsteuer von der sogenannten “Öffnungsklausel” Gebrauch machen. Aufgrund dieser Öffnungsklausel kann das Land Baden-Württemberg von der bundesgesetzlichen Regelung der Grundsteuer abweichen und eine länderspezifische Ausgestaltung vornehmen.
In Abweichung zum Bundesmodell soll hier nun auf Landesebene eine sogenannte „modifizierte Bodenwertsteuer“ beschlossen und im Gesetzgebungsverfahren der zweiten Jahreshälfte 2020 abgeschlossen werden. Baden-Württemberg hat sich als erstes Bundesland für diese Ausgestaltung ausgesprochen.

Das modifizierte Bodenwertmodell sieht vor, dass nur die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert die Grundlage für die künftige Berechnung sein sollen. Dabei soll den Angaben nach über die Höhe der Steuermesszahl erreicht werden, dass Eigentümer von Wohngebäuden nicht übermäßig belastet werden.

Es basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Für die Bewertung werden beide Werte miteinander multipliziert. Im weiteren Schritt wird eine gesetzlich festgelegte Steuermesszahl angewandt – modifiziert nach der Nutzung des Grundstücks. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke soll es einen Abschlag geben und für neu geschaffenen Wohnraum wird keine höhere Besteuerung ausgelöst.
Das neue Bewertungsverfahren soll  bürokratiearm und weitesgehend automatisiert erfolgen.

Es ist zu befürchten, dass es aufgrund der wertorientieren Bodenwertsteuer für Baden-Württemberg zu deutlichen Steuererhöhungen kommen wird.
Als IHK-Organisation hatten wir uns letztes Jahr mehrfach für ein wertunabhängiges Flächenmodell ausgesprochen, das an Fläche von Grundstück und Gebäude ansetzt.Der Entwurf des neuen Grundsteuergesetzes finden Sie hier.
Wie stehen Sie zu den anstehenden Neuerungen? Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg werden im Gesetzgebungsprozess ebenfalls angehört. Gerne bringen wir Ihre Stimme mit ein! Sprechen Sie uns gerne an oder schreiben Sie eine E-Mail an herzberg@vs.ihk.de. Über ein entsprechendes Feedback freuen wir  uns! Ihre IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg