Ukraine-Konflikt: Vorsorgeplan zur Versorgungssicherheit in Deutschland
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und den damit verbundenen Auswirkungen auf den Energiemarkt hat das BMWK einen Vorsorgeplan zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit veröffentlicht. Im Kern setzt der Plan hauptsächlich auf eine weitere Forcierung der Energiewende, die bestehende strategische Erdölbevorratung, eine marktlich organisierte Gasreserve und den Ausbau der LNG-Infrastruktur sowie eine Diversifizierung und Reservebildung bei Kohle.
Ziel ist es, die hohe Abhängigkeit von russischen Importen bei fossilen Energieträgern zu überwinden. Rund 55 % seines Gasbedarfs, 35 % der Ölversorgung und 50 % der Kohle bezieht Deutschland aus russischen Quellen. Vor dem Hintergrund der geopolitischen Zuspitzung hat das BMWK Arbeitsstäbe eingerichtet, die die Energieversorgung überwachen. Aktuell gibt es keine Hinweise auf Versorgungsbeeinträchtigungen. Das Ministerium wird aber weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit abstimmen und erforderlichenfalls umsetzen.
Hauptpunkt des Vorsorgeplans ist die Beschleunigung der Energiewende und der Ausbau erneuerbarer Energien, die nun als Frage der nationalen und europäischen Sicherheit dargestellt werden. Hierzu erarbeitet das BMWK aktuell Maßnahmen, die sehr schnell beschlossen und bereits im Sommer Wirkung zeigen sollen – vor allem geht es um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Bei den Vorsorgemechanismen Öl setzt man auf die etablierten Strukturen der strategischen Ölreserve, die Erdöl und Erdölerzeugnisse für rund 90 Tage bevorratet – das sind etwa 15 Mio. t Rohöl und 9,5 Mio. t fertige Mineralölerzeugnisse. Die Freigabe der Ölreserven erfolgt per Beschluss der Internationalen Energieagentur oder alternativ auf nationaler Ebene per Ministerverordnung des BMWK.
Anders als beim Öl existiert im Gasbereich keine strategische Reserve. Kurzfristig fanden bereits Ausschreibungen für sog. Long Term Options (LTOs) statt, mit denen die Speicherstände stabilisiert wurden und für die es bei Bedarf im März und April weitere Sonderausschreibungen geben soll. Parallel erarbeitet das BMWK gerade ein Gesetz, mit dem die Markakteure zukünftig zur Einhaltung bestimmter Speicherstände verpflichtet werden. Außerdem sollen nun schnellstmöglich eigene LNG-Anlandepunkte in Deutschland entstehen, die gleich „wasserstoffready“ gebaut werden.
Bei der Kohle setzt die Bundesregierung mit der Bundesnetzagentur einen Prozess zur Diversifizierung der Kohlelieferketten sowie Beschaffung und Reservebildung gemeinsam mit den Kraftwerksbetreibern auf.
(Quelle: DIHK, 28.02.2022)