Sonstige Unterstützung

Entschädigung nach §56 IfSG

Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionschutzgesetz bei Verdienstausfällen durch Betriebsschließungen und Veranstaltungsverboten aufgrund einer Allgemeinverfügung sind im Moment nicht erfasst. Diese Fälle werden zur Zeit durch die Soforthilfeprogramme abgedeckt.
Anspruch auf Entschädigung haben
  • Arbeitnehmer*innen und Selbstständige, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.
  • Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmer*innen (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen.
  • Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG beantragen.
  • Im neuen §56 Absatz 1a wird die Entschädigung von erwerbstätigen Sorgeberechtigten geregelt, die einen Einkommensausfall aufgrund einer behördlichen Schließung von Schulen oder Kitas erleiden. Daraus ergibt sich ein gegenüber anderen Alternativen (z.B. mobiler Arbeit, Notbetreuung, Überstundenabbau) nachrangiger Entschädigungsanspruch in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls bis maximal 2.016 Euro im Monat.
Neu seit September 2021: Keinen Anspruch auf Entschädigung haben ungeimpfte Arbeitnehmer.
Zuständig seit dem 1. Juni 2020 für Entschädigungsleistungen ist für Unternehmen aus der Region das Regierungspräsidium Freiburg.

Kontakt: Telefon: 0761/2084600 | entschaedigung-ifsg@rpf.bwl.de.
Weiterführende Informationen und den Prozess zur Antragstellung finden Sie hier.

Stundung | Steuern

Wer steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen möchte, sollte sich an das jeweils zuständige Finanzamt wenden.
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 ein weiteres Mal die Frist für Anträge auf vereinfachte Steuerstundungen für Unternehmen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, bis Ende Januar 2022 verlängert. Diese Stundungen können dann bis Ende März 2022 erfolgen.
Wie auch schon bisher können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich Betroffene bis zum 31. Januar 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31. Januar 2022 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen werden längstens bis zum 31. März 2022 gewährt. Gleiches gilt auch für bereits laufende Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzämter.
Bis zum 30. Juni 2022 können die betroffenen Unternehmen unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer der Jahre 2021 und 2022 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.
Eine Übersicht über die Möglichkeit der Stundung verschiedener Steuerarten finden Sie hier.
Ein FAQ zur Steuer-Fragen im Kontext der Corona-Pandemie stellt das Bundesfinanzministerium zur Verfügung.

Stundung | Sozialversicherungsbeiträge

Der GKV-Spitzenverband empfiehlt den Krankenkassen, den vom aktuellen Teil-Shutdown betroffenen Unternehmen/ Betrieben einen (erneuten) erleichterten Stundungszugangs der Beiträge anzubieten. Voraussetzung hierfür ist, dass vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen.Auf Antrag des vom Teil-Shutdown betroffenen Arbeitgebers können die Beiträge für die Ist-Monate November und Dezember 2020 sowie Januar bis Juni 2021 gestundet werden. Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge gewährt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen kurzfristig zufließen.Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.
Die Hinweise der GKV finden Sie hier unter “Sozialversicherungsbeiträge”.

Krisenberatung Corona

Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und Vorjahresumsätzen von höchstens 50 Mio Euro, bzw. mit Vorjahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro.
Antragsberechtigt sind von der Corona-Krise betroffene Unternehmen, die über ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell verfügen; Beratungsinhalte sind: Bestandsaufnahme und Liquiditätsplanung, Kostenoptimierung, Entwicklung eines Maßnahmenplans zur Krisenbewältigung und die Umsetzungsbegleitung.
Die Beratung erfolgt grundsätzlich kostenlos (bis zu vier kostenlose Beratungstage je Beratungsfall). Das Unternehmen trägt die Umsatzsteuer.
Die Beratung erfolgt durch folgende branchenorientierte Beratungsdienste:
  • Industrie und Dienstleistung: RKW
  • Handwerk: BWHM
  • Gastgewerbe: Dehoga
  • Handel: UBH

Rundfunkbeitrag

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich auf weitere Entlastungen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen verständigt. Dazu weiten sie die Möglichkeit für Unternehmen aus, sich von der Rundfunkbeitragspflicht freistellen zu lassen.
Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls können eine Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen, wenn eine Betriebsstätte aufgrund einer behördlichen Anordnung für insgesamt mindestens drei Monate geschlossen war.
Der Schließungszeitraum muss – anders als bislang – nicht mehr aus drei zusammenhängenden vollen Kalendermonaten bestehen. Zur Ermittlung des Freistellungszeitraums können Unternehmen sämtliche Tage, an denen eine Betriebsstätte coronabedingt geschlossen war, zusammenrechnen. Eine Antragstellung ist rückwirkend möglich.
Unternehmen, die während des Lockdowns nur zum Teil geschlossen waren (z.B. Außerhausverkauf in der Gastronomie) können sich nicht freistellen lassen.
Weiterführende Informationen auf der Seite des Beitragsservices.

Weiterbildungsförderung

Die Qualifizierungsoffensive der Bundesagentur für Arbeit und die Weiterbildungsfinanzierung 4.0 der L-Bank bieten finanzielle Untersützung bei Weiterbildungsvorhaben.
Zur Seite der Bundesagentur für Arbeit und zur Seite der L-Bank

Weitere Fördermöglichkeiten

Eine Übersicht über fast alle Förderprogramme, auch über Corona-spezifische Maßnahmen hinaus, findet sich in der Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums.
Zur Förderdatenbank des BMWi