IHK-Stellungnahme

Wirtschaft an Belastungsgrenze: Zur Umsetzung der aktuellen Beschlüsse und für eine langfristige Corona-Strategie

Mit dem Beschluss vom 19. Januar 2020 haben sich der Bund und die Länder auf eine Verlängerung und eine teilweise Verschärfung des bestehenden Lockdowns verständigt. Die Unternehmen der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg und ihre IHK sind sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Wir sind dankbar für den engen Austausch zwischen den Ministerien, den Abgeordneten und der IHK in den letzten Monaten. Die Unternehmen sind ein zentraler Multiplikator für die Umsetzung der infektionsschützenden Maßnahmen und leisten damit ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie.

Langzeitstrategie und Finanzhilfen werden vermisst

Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dieses Engagement jedoch auch ermöglichen. Dazu gehört, dass eingeschlagene Strategien hinterfragt werden müssen. Natürlich weiß niemand, wie sich das Infektionsgeschehen ohne das Herunterfahren weiter Teile der Wirtschaft entwickelt hätte. Das Ziel einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner hat die aktuelle Strategie aber nach fast drei Monaten Lockdown nicht erreichen können. Gleichzeitig steigen die langfristigen volkswirtschaftlichen Schäden und schon jetzt stehen viele Betriebe und Soloselbstständige vor dem Aus, wie eine IHK-Umfrage belegt.
Aufgrund dieser Situation ist es dringend notwendig, dass die Unternehmen die zugesagten Unterstützungshilfen unverzüglich erhalten. Nur laufende Betriebe erwirtschaften Steuern zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, und damit unter anderem das Gesundheitssystem.
Die Unternehmen aller Branchen brauchen eine Öffnungsperspektive und Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit sie wirtschaften und planen können. Es gibt dank der Innovationsstärke der Unternehmen viele flexible Möglichkeiten, die geschäftliche Tätigkeit mit höchsten hygienischen Standards aufrechtzuerhalten. Diese haben bislang im politischen Prozess nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden.
Eine aktuelle Studie, erstellt unter Mitwirkung des ifo-Instituts, zeigt, dass sich die Interessen des Gesundheitschutzes und der Wirtschaft keineswegs ausschließen. Ausschlaggebend sind abwägende und verhältnismäßige Maßnahmen. Demnach sind die volkswirtschaftlichen Kosten am höchsten, wenn ein vollständiger Lockdown oder kein Lockdown ausgerufen wird. Im ersten Fall resultieren die Kosten aus der fehlenden wirtschaftlichen Aktivität, im zweiten Fall aus den negativen gesundheitlichen Auswirkungen. Der Mittelweg zwischen beiden Szenarien würde schrittweise Betriebsöffnungen zulassen.

Akzeptanz als Schlüssel zur Umsetzung der Maßnahmen

Für die Akzeptanz und die solidarische Umsetzung der staatlichen Maßnahmen müssen diese evidenzbasiert, differenziert und verhältnismäßig gestaltet sein. Die Datengrundlage, auf der in kurzer Frequenz Beschlüsse gefasst werden und in Freiheiten eingegriffen wird, beschränkt sich fast ausschließlich auf einen einzigen Wert – die 7-Tages-Inzidenz.
Dies verhindert eine Evaluation der Wirkung einzelner Maßnahmen. Für die Unternehmer*innen bedeutet das konkret, dass sie keine Rückmeldung erhalten, ob die spezifischen Einschränkungen greifen – in anderen Worten: ob es das Opfer wert ist. Dies mindert die Akzeptanz der Maßnahmen und die Motivation des Einzelnen.
Andererseits ist eine Identifizierung von Infektionstreibern schwer möglich und entsprechend undifferenziert werden die Maßnahmen gestaltet. So sucht man im ländlichen Raum den medial vielzitierten überfüllten ÖPNV oft vergeblich. Ebenso fällt es schwer, der Besitzerin eines Hundesalons zu erklären, warum sie nach der Corona-Verordnung des Landes wie ein Friseurbetrieb schließen muss, obwohl bei ihrer Tätigkeit menschliche Kontakte vermieden werden können. Außerdem fällt es schwer, dem Betreiber eines Fitnessstudios zu vermitteln, warum er keine Einzeltermine mit einem angemessenen Hygienekonzept vergeben darf. Analog sollten Einzelhändler unter Einhaltung der allgemeinen Sicherheits- und Abstandsregeln Zugang zu ihren Geschäften gewähren dürfen. Strukturelle Unterschiede zwischen Regionen und Tätigkeiten erfordern Maßnahmen, die diese berücksichtigen.

Betriebsabläufe gewährleisten

Die Ergebnisse einer IHK-Umfrage zur Umsetzung von Home-Office-Regelungen zeigen ein klares Bild: Zwei Drittel der Unternehmen haben bereits Home Office-Angebote eingeführt. Dafür nehmen sie Produktivitätseinbrüche in Kauf, zusätzlich zu denen, die aus der Umsetzung von Hygienekonzepten resultieren. Die erfolgreiche Nutzung von Home Office wird durch die fragile digitale Infrastruktur erschwert. Eine darüber hinausgehende Verordnung zur Verpflichtung von Home Office schadet den Betriebsabläufen und gefährdet den sozialen Frieden in den Unternehmen.

Kernforderungen

Die IHK begrüßt die Beschlüsse, die Überbrückungshilfe III anzupassen, die Grenzen offen zu halten und eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer Strategie zur Wiedereröffnung der Wirtschaft einzusetzen. Drei Bereiche sind essentiell, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen:
  • eine nachvollziehbare, evidenzbasierte und differenzierte Langzeitstrategie, die die Akzeptanz der staatlichen Maßnahmen stärkt und die volkswirtschaftlichen Schäden mindert,
  • klare und offen kommunizierte Öffnungsperspektiven für alle Branchen und
  • eine unverzügliche und unbürokratische Auszahlung der Unterstützungshilfen.
In allen genannten Belangen bieten wir Ihnen wie gewohnt unsere Mitarbeit als verlässlicher Partner an.
Villingen-Schwenningen, 21. Januar 2021
Dieses Schreiben geht an Herrn Wirtschaftsminister Peter Altmaier MdB,
Herrn Minister für besondere Angelegenheiten Prof. Dr. Helge Braun MdB,
Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann MdL,
Frau Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL,
Herrn Thorsten Frei MdB, Herrn Dr. Marcel Klinge MdB,
Herrn Volker Kauder MdB, Frau Martina Braun MdL,
Herrn Karl Rombach MdL, Herrn Stefan Teufel MdL, Herrn Emil Sänze MdL,
Herrn Daniel Karrais MdL, Herrn Guido Wolf MdL, Frau Doris Senger MdL,
Herrn Dr. Andreas Schwab MdEP.