IHK-Corona-Newsticker 2022

27. Juni: Bürgertests ab 30. Juni mit Selbstbeteiligung

Nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums sind die Bürgertest ab 30. Juni nicht länger kostenlos – der oder die Getestete trägt demnach drei Euro pro Testung selbst. Ausnahmen gelten für vulnerable Gruppen (Kinder bis fünf Jahren, Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sowie Besucherinnen und Besucher von Kliniken und Pflegeheimen), für die die Tests weiterhin kostenlos sind.

17. Juni: Leichte Lockerungen in China für internationale Reisen

Die Europäische Handelskammer in China informiert über die aktuellen Einreisebedingungen nach China für Reisende aus der EU. Nach Angaben der Kammer wurden die Quarantänezeiten in einigen Städten (u.a. Peking, Jiansu, Wuhan) auf sieben tage verkürzt, wenn der Zielflughafen und der Zielort der Reise der selbe sind und die Möglichkeit zu einer anschließenden siebentägigen Quarantäne zu Hause besteht.
Die chineischen Botschaften in Europa wollen zudem die Anforderungen an die Gesundheitserklärung (Health Decleration Certificate, HDC) vereinfachen. Gleichfalls soll auch die Anforderung an die “PU letters” entfallen. Die Kammer hat eine Übersicht auf ihrer Website veröffentlicht.

15. Juni: Technische Verlängerung der EU-Impfzertifikate

Die EU-Impfzertifikate sollen um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 verlängert werden. Das bedeutet, dass die Zertifikate auch über den nächsten Winter zum Reisen innerhalb der EU verwendet werden können. Wichtig: Eine doppelte Impfung (Status: “Grundimmunisierung”) läuft weiterhin nach neun Monaten ab – nur mit einer dritten Impfdosis gilt der Impfschutz aktuell unbegrenzt. Mitteilung der EU.

3. Juni: Geänderte Corona-Einreiseverordnung

Seit dem 1. Juni 2022 gilt eine Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht nur noch bei einem Voraufenthalt in den letzten zehn Tagen in einem Virusvariantengebiet. Für Einreisen aus anderen Ländern (die nicht als Virusvariantengebiet eingestuft sind) gelten keine besonderen Vorgaben bei der Einreise. Insbesondere ist keine Anmeldung notwendig und auch kein Testnachweis notwendig. Für Einreisen von außerhalb der EU gelten weiterhin die EU-weiten Einreisevorschriften (u.a. vollständiger Impfschutz). Die Verordnung wird bis zum 31. August 2022 verlängert. Alle Informationen.

2. Juni: Keine Änderung des Förderzeitraums für die Soforthilfe I

Der sogenannte Betrachtungszeitraum bei der Corona-Soforthilfe kann rückwirkend nicht geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat. Damit bleibt es bei den bisherigen Voraussetzungen für die Gewährung der Corona-Soforthilfe, mit denen existenzgefährdende Liquiditätsengpässe im Frühjahr 2020 abgefedert wurden, teilte das Ministerium mit.

2. Juni: Urteil – Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer verhältnismäsig

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen, das ist das Utreil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2022 (AZ: 5 AZR 28/22).
Der Arbeitgeber ist nach § 618 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Arbeitsleistungen, die unter seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass die Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit soweit geschützt sind, als die Natur der Arbeitsleistung es gestattet. Zur Umsetzung arbeitsschutzrechtlicher Maßnahmen kann der Arbeitgeber Weisungen nach § 106 Satz 2 GewO hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb erteilen.

30. Mai: Informationen zu Antragsfristen Überbrückungshilfe und Neustarthilfe

Die Antragsfrist für Erstanträge im Rahmen der Überbrückungshilfe IV endet am 15. Juni 2022. Bis einschließlich 15. Juni 2022 können Änderungsanträge gestellt werden, bei denen weitere Fördermonate beantragt werden (u.a. Fördermonate im 2. Quartal). Die Frist für andere Änderungen (wie Kontoverbindung und Fehlerkorrekturen) wurde nochmals verlängert und gilt jetzt bis 30. September 2022.
Die Antragsfrist für Erstanträge im Rahmen der Neustarthilfe 2022 (Fördermonate Januar bis Juni 2022) endet am 15. Juni 2022. Die Frist für Änderungsanträge endet am 30. September 2022.
Alle Informationen finden Sie im Portal der Überbrückungshilfe.

30. Mai: Ende des Tilgungszuschuss Corona III

Bis zum 31. Mai 2022 können noch Anträge für den Tilgungszuschuss Corona III und Änderungsanträge für den Tilgungszuschuss Corona II gestellt werden. Das Programm wird nicht verlängert. Zum Tilgungszuschuss Corona.

30. Mai: Frist für Endabrechnungen von Direktantragstellern (Neustarthilfe)

Endabrechnungen von Direktantragstellern für die Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar bis Juni 2021) können noch bis 31.05.2022 eingereicht werden. Danach wird die Funktion im Antragsportal abgestellt.
Erfolgt bis dahin keine Endabrechnung, muss die Förderung vollständig zurückgezahlt werden. Das Einreichen der Endabrechnung ist verpflichtend und ausschließlich digital möglich. Das Antragsportal finden Sie hier. Eine Anleitung zur Abrechnung finden Sie hier.

24. Mai: Tilgungszuschuss Corona II – Nachträgliche Förderung von Schlussraten

Ab sofort können im Rahmen des bereits abgeschlossenen Tilgungszuschuss Corona II nachträglich Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge zur Förderung von Schlussraten gestellt werden. Diese können bis zum 31. Mai 2022 mit den auf der Internetseite bereitgestellten Formularen (unten auf der Seite, vor den FAQ) direkt bei der L-Bank eingereicht werden. Den genauen Prozess können Sie dem Antragsformular entnehmen.

23. Mai: Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert

Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), läuft die Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 25. Mai 2022 aus. Arbeitgeber sind angehalten, das Infektionsgeschehen weiter zu beobachten und bei Bedarf das betriebliche Hygienekonzept an das Infektionsgeschehen anzupassen. Dafür wird das BMAS ein FAQ zur Orientierung bereit stellen. Die Verordnung wurde bereits im März deutlich abgeschwächt.

4. Mai: BGH-Urteil zur Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes müssen Fitnessstudios ihren Kundinnen und Kunden die Beiträge der Monate zurückzahlen, in denen das Studio coronabedingt geschlossen war. Eine Verlängerung des Vertrags wegen "Störung der Geschäftsgrundlage" um den Zeitraum der Schließung sei nicht zulässig, da die geschuldete Leistung (regelmäßiger Sport) wegen Zeitablaufs nicht nachgeholt werden könne. Das BGH-Urteil bestätigt damit Urteile aus vorangegangenen Instanzen.

3. Mai: Verkürzung der Isolations- und Quarantäneregeln

Die CoronaVO Absonderung wurde zum 3. Mai angepasst: Die Isolationspflicht bei positiven Tests wird auf fünf tage verkürzt, die Quarantäne für Kontaktpersonn wird nur noch empfohlen.
Isolation von Krankheitsfällen: Personen, die mittels Schnelltest oder PCR-Test positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sind weiterhin behördlich verpflichtet, sich sofort in Isolation zu begeben. Nach Ablauf von fünf Tagen endet die Isolation, sofern die Betroffenen mindestens 48 Stunden keine Krankheitssymptome (zum Beispiel Husten oder Fieber) haben. Treten weiter Krankheitssymptome auf, muss die Isolation fortgesetzt werden. Sie endet dann spätestens wie bisher nach zehn Tagen. Ein negativer Test ist nicht mehr nötig, um die Isolation zu beenden. Es gilt weiterhin: Wer krank ist, sollte zu Hause bleiben. Für Personen, die vor dem 3. Mai 2022 in Isolation waren, gelten die Regelungen ebenfalls bereits ab Dienstag, 3. Mai 2022.
Quarantäne für Kontaktpersonen: Für Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen entfällt die Quarantänepflicht – unabhängig vom Impfstatus – künftig vollständig. Für sie wird für einen Zeitraum von zehn Tagen nach dem letzten Kontakt zur positiv getesteten Person empfohlen, Kontakte zu anderen Personen zu reduzieren und die gängigen Schutzmaßnahmen einzuhalten (Maske, Abstand, Hygiene).

2. Mai: AHK Greater China bietet wieder Charterflüge an

Unternehmen, die Mitarbeitende oder ihre Angehörigen nach China schicken möchten, können dazu auch im Sommer 2022 auf die Charterflug-Angebote der AHK Greater China zurückgreifen. Die Flüge von Frankfurt nach Qingdao starten am 27. Mai, am 8. Juli, am 22. Juli, am 31. August und am 21. September. Details erfahren Sie auf der Website der AHK.

Ältere Meldungen

12. April: Antragstellung für den Tilgungszuschuss Corona III ab sofort möglich

Der Tilgungszuschuss Corona III fördert TIlgungsleistungen in den Monaten Januar bis Juni 2022. Antragsberechtigt sind Schaustellergewerbe und die Marktkaufleute, die Veranstaltungs- und Eventbranche, das Taxi- und Mietwagengewerbe sowie für Dienstleistungsunternehmen des Sports, der Unterhaltung und Erholung fort. Der Zugang wurde erleichtert: Der zur Antragstellung qualifizierende Umsatzrückgang wurde von 60 auf 50 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum im Jahr 2019 abgesenkt. Die Antragsfrist für den TilCo III ist der 31. Mai 2022.

4. April: Überbrückungshilfe IV verlängert - Anträge ab sofort möglich

Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können ab heute Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV stellen. Sie gilt für den Förderzeitraum April bis Juni 2022. Die Anträge sind durch prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. Weitere Informationen, etwa zu Förderbedingungen, finden Sie auf dieser Plattform.

4. April: Neue Corona-Verordnung

Die Landesregierung setzt mit der neuen CoronaVO die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz um. Bis auf die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen entfallen damit die meisten Maßnahmen. Eine Übersicht finden Sie in unserer Übersicht. Unternehmen können gegenüber Ihrer Kundschaft über das Hausrecht strengere Regelungen erlassen oder die Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aussprechen: Für die Kundeninformation können Sie unsere Vordrucke nutzen.
Für die Arbeitnehmerschaft gilt weiterhin die Arbeitsschutzverodnung.

30. März: Fiktiver Unternehmerlohn verlängert

Der Ministerrat hat am 29. März 2022 die Verlängerung des fiktiven Unternehmerlohns und der Krisenberatung Corona bis Ende Juni beschlossen. Auch die von Bund und Ländern gemeinsam auf den Weg gebrachten Härtefallhilfen werden verlängert. Der fiktive Unternehmerlohn kann damit weiterhin im Rahmend der Überbrückungshilfe IV beantragt werden.

29. März: Baden-Württemberg wird Hotspot-Regel nicht nutzen

Die Landesregierung wird voraussichtlich nicht auf die Hotspot-Regel, durch die härtere Maßnahmen möglich wären, zurückgreifen. Damit würden ab dem 3. April nur noch Maßnahmen des Basisschutzes gelten – diese Umfassen u.a. Maskenpflicht nur noch in den nach  § 28a Absatz 7 IfSG genannten Einrichtungen (Auflistung siehe hier). 

23. März: Tilgungszuschuss Corona III kommt

Die Landesregierung verlängert den Förderzeitraum für das Programm Tilgungszuschuss Corona Unternehmen und Soloselbständige hart getroffener Dienstleistungsbranchen wie Schaustellergewerbe und Marktkaufleute, Veranstaltungs- und Eventbranche, Taxi- und Mietwagengewerbe oder Unternehmen des Sports, der Unterhaltung und Erholung bis zum 30. Juni 2022. Das hat der Ministerrat gestern beschlossen.
Das Landesförderprogramm Tilgungszuschuss Corona III schließt wie seine Vorgängerprogramme eine Förderlücke der Überbrückungshilfen. Die Unternehmen werden mit einem direkten Zuschuss zu den Tilgungsraten für betriebliche Kredite, für Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen („Finanzierungsleasing“), bei denen das Wirtschaftsgut dem Mieter beziehungsweise Leasingnehmer zugerechnet wird, sowie für Geldmarktdarlehen, unterstützt.
Beim Tilgungszuschuss Corona III wurde außerdem der Zugang zusätzlich erleichtert: Der zur Antragstellung qualifizierende Umsatzrückgang wurde von 60 auf 50 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum im Jahr 2019 abgesenkt. Das Programm ist kumulierbar mit den Überbrückungshilfen des Bundes. Gefördert werden die Tilgungsraten im Förderzeitraum Januar 2022 bis Juni 2022. Die Anträge können in Kürze gestellt werden – weitere Informationen.

21. März: Update zu Überbrückungshife und Neustarthilfe

Neues und Erinnerungen zu den Überbrückungshilfen
  • Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus endet am 31. März 2022.
  • Für die Überbrückungshilfe IV können jetzt Änderungsanträge gestellt werden. Eine Anleitung dazu finden Sie hier.
  • Ab Anfang April soll die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV (Fördermonate April bis Juni) zu beantragen sein.
Neues und Erinnerungen zu den Neustarthilfen
  • Die Antragsfrist für die Neustarthilfe Plus endet am 31. März 2022.
  • Ab Mitte April können Erstanträge auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 gestellt werden.
  • Ab Ende März bis Ende Juni können Direktantragsteller, deren Hilfe bereits bewilligt wurde, eine Endabrechnungen für die Neustarthilfe Plus einreichen. Alle Infos dazu finden Sie hier.

21. März: Änderung der allgemeinen CoronaVO Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat die CoronaVO an das neue Infektionsschutgesetz angepasst. Baden-Württemberg nutzt die darin vorgesehene Übergangszeit bis zum 2. April 2022 und führt die alten Regelungen bis dahin fort. Ausnahme: Kapazitätsbeschränkungen, Personenobergrenzen sowie Kontaktbeschränkungen sind nicht mehr Teil der Verordnung, auch das Stufensystem und die Testpflicht für Selbstständige entfällt.

21. März: Regelung für telefonische Krankschreibung verlängert

Befristet bis 31. Mai 2022 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.
Dies beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss.

18. März: Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zum 20. März 2022: Der Bundestag hat eine Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Dadurch entfallen einige Maßnahmen, bzw. werden zukünftig durch die Bundesländer festgelegt. Bis zum 2. April 2022 bleiben die bisherigen Regelungen bestehen, bzw. bis die Bundesländer eigene Regelungen erlassen.

Maßnahmen, die die Länder bis zum 23. September 2022 anwenden können:
- Maskenpflicht in vulnerablen Einrichtungen (Krankenhäuder, Pflegeheime, u.ä.) und in öffentlichen Verkehrsmitteln
- Regelungen in Hotspots mit hohem Infektionsgeschehen: Maskenpflicht, Mindestabstand (v.a. in Innenräumen), 3G für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Hygienekonzepte in Betrieben
Die 3G-Regel am Arbeitsplatz nach § 28b IfSG läuft planmäßig am 19. März aus.

17. März: Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung angepasst und bis zum 25. Mai 2022 verlängert. Ab dem 20. März 2022 gelten entsprechend folgende Regeln im betrieblichen Infektionsschutz:
  • Der Arbeitgeber hat eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und auf dieser Basis ein Hygienekonzept zu erstellen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ist dabei zu berücksichtigen.
  • In Abhängigkeit des regionalen Infektionsgeschehens und der tätigkeitsspezifischen Gefährdung (geschlossene Räume, kein Abstand, eine Lüftmöglichkeiten) können insbesondere folgende Maßnahmen erlassen werden:
    • wöchentliches Testangebot für Beschäftigte in Präsenz
    • Reduzierung der Kontakte durch organisatorische Maßnahmen wie Homeoffice oder Einzelnutzung von Büros
    • Bereitstellung von Mund-Nasen-Schutz
  • Über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und die Impf-Möglichkeiten muss weiterhin informiert und letztere während der Arbeitszeit ermöglich werden.
Wichtig: Nicht von der Arbeitsschutzverordnung erfasst ist die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Diese ist Teil des Infektionsschutzgesetzes, das am Freitag, den 18. März im Bundestag verabschiedet werden soll.

15. März: Vereinfachung des Entschädigungsverfahrens nach § 56 IfSG

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne begeben müssen, kann der Arbeitgeber beim Staat einen Verdienstausfall beantragen. Das Gesundheitsministerium hat jetzt die Formalitäten, die für eine Auszahlung einzuhalten sind, vereinfacht: Künftig reicht ein PCR- oder Schnelltestergebnis einer Teststelle als Nachweis, dass man in Quarantäne war. Eine Quarantäne-Bescheinigung der Gemeinden ist nicht mehr notwendig. Wenn betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das nicht möchte, kann weiterhin beim Rathaus eine Quarantäne-Bescheinigung beantragt werden.
Praktischer Hinweis bei der Antragstellung: Wenn keine Behörde die Absonderung anordnet bzw. bestätigt, ist “ Landesregierung Baden-Württemberg, 70184 Stuttgart” als „Behörde“ anzugeben, da sich die unmittelbare Pflicht zur Absonderung aus einer Rechtsverordnung des Landes ergibt. Die Bescheinigung über das positive Testergebnis ist bei den Nachweisen unter „Nachweis über die Anordnung der Absonderung“ hochzuladen.