IHK-Corona-Newsticker 2022

4. Mai: BGH-Urteil zur Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes müssen Fitnessstudios ihren Kundinnen und Kunden die Beiträge der Monate zurückzahlen, in denen das Studio coronabedingt geschlossen war. Eine Verlängerung des Vertrags wegen "Störung der Geschäftsgrundlage" um den Zeitraum der Schließung sei nicht zulässig, da die geschuldete Leistung (regelmäßiger Sport) wegen Zeitablaufs nicht nachgeholt werden könne. Das BGH-Urteil bestätigt damit Urteile aus vorangegangenen Instanzen.

3. Mai: Verkürzung der Isolations- und Quarantäneregeln

Die CoronaVO Absonderung wurde zum 3. Mai angepasst: Die Isolationspflicht bei positiven Tests wird auf fünf tage verkürzt, die Quarantäne für Kontaktpersonn wird nur noch empfohlen.
Isolation von Krankheitsfällen: Personen, die mittels Schnelltest oder PCR-Test positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sind weiterhin behördlich verpflichtet, sich sofort in Isolation zu begeben. Nach Ablauf von fünf Tagen endet die Isolation, sofern die Betroffenen mindestens 48 Stunden keine Krankheitssymptome (zum Beispiel Husten oder Fieber) haben. Treten weiter Krankheitssymptome auf, muss die Isolation fortgesetzt werden. Sie endet dann spätestens wie bisher nach zehn Tagen. Ein negativer Test ist nicht mehr nötig, um die Isolation zu beenden. Es gilt weiterhin: Wer krank ist, sollte zu Hause bleiben. Für Personen, die vor dem 3. Mai 2022 in Isolation waren, gelten die Regelungen ebenfalls bereits ab Dienstag, 3. Mai 2022.
Quarantäne für Kontaktpersonen: Für Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen entfällt die Quarantänepflicht – unabhängig vom Impfstatus – künftig vollständig. Für sie wird für einen Zeitraum von zehn Tagen nach dem letzten Kontakt zur positiv getesteten Person empfohlen, Kontakte zu anderen Personen zu reduzieren und die gängigen Schutzmaßnahmen einzuhalten (Maske, Abstand, Hygiene).

2. Mai: AHK Greater China bietet wieder Charterflüge an

Unternehmen, die Mitarbeitende oder ihre Angehörigen nach China schicken möchten, können dazu auch im Sommer 2022 auf die Charterflug-Angebote der AHK Greater China zurückgreifen. Die Flüge von Frankfurt nach Qingdao starten am 27. Mai, am 8. Juli, am 22. Juli, am 31. August und am 21. September. Details erfahren Sie auf der Website der AHK.

12. April: Antragstellung für den Tilgungszuschuss Corona III ab sofort möglich

Der Tilgungszuschuss Corona III fördert TIlgungsleistungen in den Monaten Januar bis Juni 2022. Antragsberechtigt sind Schaustellergewerbe und die Marktkaufleute, die Veranstaltungs- und Eventbranche, das Taxi- und Mietwagengewerbe sowie für Dienstleistungsunternehmen des Sports, der Unterhaltung und Erholung fort. Der Zugang wurde erleichtert: Der zur Antragstellung qualifizierende Umsatzrückgang wurde von 60 auf 50 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum im Jahr 2019 abgesenkt. Die Antragsfrist für den TilCo III ist der 31. Mai 2022.

4. April: Überbrückungshilfe IV verlängert - Anträge ab sofort möglich

Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können ab heute Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV stellen. Sie gilt für den Förderzeitraum April bis Juni 2022. Die Anträge sind durch prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. Weitere Informationen, etwa zu Förderbedingungen, finden Sie auf dieser Plattform.

4. April: Neue Corona-Verordnung

Die Landesregierung setzt mit der neuen CoronaVO die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz um. Bis auf die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen entfallen damit die meisten Maßnahmen. Eine Übersicht finden Sie in unserer Übersicht. Unternehmen können gegenüber Ihrer Kundschaft über das Hausrecht strengere Regelungen erlassen oder die Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aussprechen: Für die Kundeninformation können Sie unsere Vordrucke nutzen.
Für die Arbeitnehmerschaft gilt weiterhin die Arbeitsschutzverodnung.

30. März: Fiktiver Unternehmerlohn verlängert

Der Ministerrat hat am 29. März 2022 die Verlängerung des fiktiven Unternehmerlohns und der Krisenberatung Corona bis Ende Juni beschlossen. Auch die von Bund und Ländern gemeinsam auf den Weg gebrachten Härtefallhilfen werden verlängert. Der fiktive Unternehmerlohn kann damit weiterhin im Rahmend der Überbrückungshilfe IV beantragt werden.

29. März: Baden-Württemberg wird Hotspot-Regel nicht nutzen

Die Landesregierung wird voraussichtlich nicht auf die Hotspot-Regel, durch die härtere Maßnahmen möglich wären, zurückgreifen. Damit würden ab dem 3. April nur noch Maßnahmen des Basisschutzes gelten – diese Umfassen u.a. Maskenpflicht nur noch in den nach  § 28a Absatz 7 IfSG genannten Einrichtungen (Auflistung siehe hier). 

23. März: Tilgungszuschuss Corona III kommt

Die Landesregierung verlängert den Förderzeitraum für das Programm Tilgungszuschuss Corona Unternehmen und Soloselbständige hart getroffener Dienstleistungsbranchen wie Schaustellergewerbe und Marktkaufleute, Veranstaltungs- und Eventbranche, Taxi- und Mietwagengewerbe oder Unternehmen des Sports, der Unterhaltung und Erholung bis zum 30. Juni 2022. Das hat der Ministerrat gestern beschlossen.
Das Landesförderprogramm Tilgungszuschuss Corona III schließt wie seine Vorgängerprogramme eine Förderlücke der Überbrückungshilfen. Die Unternehmen werden mit einem direkten Zuschuss zu den Tilgungsraten für betriebliche Kredite, für Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen („Finanzierungsleasing“), bei denen das Wirtschaftsgut dem Mieter beziehungsweise Leasingnehmer zugerechnet wird, sowie für Geldmarktdarlehen, unterstützt.
Beim Tilgungszuschuss Corona III wurde außerdem der Zugang zusätzlich erleichtert: Der zur Antragstellung qualifizierende Umsatzrückgang wurde von 60 auf 50 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum im Jahr 2019 abgesenkt. Das Programm ist kumulierbar mit den Überbrückungshilfen des Bundes. Gefördert werden die Tilgungsraten im Förderzeitraum Januar 2022 bis Juni 2022. Die Anträge können in Kürze gestellt werden – weitere Informationen.

21. März: Update zu Überbrückungshife und Neustarthilfe

Neues und Erinnerungen zu den Überbrückungshilfen
  • Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus endet am 31. März 2022.
  • Für die Überbrückungshilfe IV können jetzt Änderungsanträge gestellt werden. Eine Anleitung dazu finden Sie hier.
  • Ab Anfang April soll die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV (Fördermonate April bis Juni) zu beantragen sein.
Neues und Erinnerungen zu den Neustarthilfen
  • Die Antragsfrist für die Neustarthilfe Plus endet am 31. März 2022.
  • Ab Mitte April können Erstanträge auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 gestellt werden.
  • Ab Ende März bis Ende Juni können Direktantragsteller, deren Hilfe bereits bewilligt wurde, eine Endabrechnungen für die Neustarthilfe Plus einreichen. Alle Infos dazu finden Sie hier.

21. März: Änderung der allgemeinen CoronaVO Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat die CoronaVO an das neue Infektionsschutgesetz angepasst. Baden-Württemberg nutzt die darin vorgesehene Übergangszeit bis zum 2. April 2022 und führt die alten Regelungen bis dahin fort. Ausnahme: Kapazitätsbeschränkungen, Personenobergrenzen sowie Kontaktbeschränkungen sind nicht mehr Teil der Verordnung, auch das Stufensystem und die Testpflicht für Selbstständige entfällt.

21. März: Regelung für telefonische Krankschreibung verlängert

Befristet bis 31. Mai 2022 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.
Dies beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss.

18. März: Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zum 20. März 2022: Der Bundestag hat eine Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Dadurch entfallen einige Maßnahmen, bzw. werden zukünftig durch die Bundesländer festgelegt. Bis zum 2. April 2022 bleiben die bisherigen Regelungen bestehen, bzw. bis die Bundesländer eigene Regelungen erlassen.

Maßnahmen, die die Länder bis zum 23. September 2022 anwenden können:
- Maskenpflicht in vulnerablen Einrichtungen (Krankenhäuder, Pflegeheime, u.ä.) und in öffentlichen Verkehrsmitteln
- Regelungen in Hotspots mit hohem Infektionsgeschehen: Maskenpflicht, Mindestabstand (v.a. in Innenräumen), 3G für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Hygienekonzepte in Betrieben
Die 3G-Regel am Arbeitsplatz nach § 28b IfSG läuft planmäßig am 19. März aus.

17. März: Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung angepasst und bis zum 25. Mai 2022 verlängert. Ab dem 20. März 2022 gelten entsprechend folgende Regeln im betrieblichen Infektionsschutz:
  • Der Arbeitgeber hat eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und auf dieser Basis ein Hygienekonzept zu erstellen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ist dabei zu berücksichtigen.
  • In Abhängigkeit des regionalen Infektionsgeschehens und der tätigkeitsspezifischen Gefährdung (geschlossene Räume, kein Abstand, eine Lüftmöglichkeiten) können insbesondere folgende Maßnahmen erlassen werden:
    • wöchentliches Testangebot für Beschäftigte in Präsenz
    • Reduzierung der Kontakte durch organisatorische Maßnahmen wie Homeoffice oder Einzelnutzung von Büros
    • Bereitstellung von Mund-Nasen-Schutz
  • Über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und die Impf-Möglichkeiten muss weiterhin informiert und letztere während der Arbeitszeit ermöglich werden.
Wichtig: Nicht von der Arbeitsschutzverordnung erfasst ist die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Diese ist Teil des Infektionsschutzgesetzes, das am Freitag, den 18. März im Bundestag verabschiedet werden soll.

15. März: Vereinfachung des Entschädigungsverfahrens nach § 56 IfSG

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne begeben müssen, kann der Arbeitgeber beim Staat einen Verdienstausfall beantragen. Das Gesundheitsministerium hat jetzt die Formalitäten, die für eine Auszahlung einzuhalten sind, vereinfacht: Künftig reicht ein PCR- oder Schnelltestergebnis einer Teststelle als Nachweis, dass man in Quarantäne war. Eine Quarantäne-Bescheinigung der Gemeinden ist nicht mehr notwendig. Wenn betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das nicht möchte, kann weiterhin beim Rathaus eine Quarantäne-Bescheinigung beantragt werden.
Praktischer Hinweis bei der Antragstellung: Wenn keine Behörde die Absonderung anordnet bzw. bestätigt, ist “ Landesregierung Baden-Württemberg, 70184 Stuttgart” als „Behörde“ anzugeben, da sich die unmittelbare Pflicht zur Absonderung aus einer Rechtsverordnung des Landes ergibt. Die Bescheinigung über das positive Testergebnis ist bei den Nachweisen unter „Nachweis über die Anordnung der Absonderung“ hochzuladen.