Arbeitsschutzregeln in Bezug auf das Corona-Virus

3G am Arbeitsplatz

Die 3G-Regel am Arbeitsplatz nach § 28b Abs. 1 IfSG (alte Fassung) ist zum 19.März 2022 ausgelaufen. Die Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen als Zugangsvoraussetzung für Beschäftigte in Betrieben gilt damit nicht mehr. Für Arbeitgeber entfällt das Recht sich nach dem Impf- Genesenen oder Teststatus in Bezug auf das Coronavirus erkundigen zu dürfen.

Homeofficepflicht

Die Homeofficepflicht als Teil der Corona-Arbeitsschutzverordnung läuft zum 19. März 2022 aus. Ab dem 20. März 2022 gilt eine Empfehlung zur Kontaktreduzierung in Betrieben – diese kann wo nötig zum Beispiel durch Homeoffice (wo möglich) oder durch Einzelbenutzung von Büros umgesetzt werden. Ausschlaggebend, ob und wie die Kontaktreduzierung umgesetzt wird, ist die Gefährdungsbeurteilung des Betriebs.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Die Verordnung des BMAS wurde am 16. März 2022 verlängert. Sie findet Anwendung bis zum 25. Mai 2022. Die Verordnung finden Sie hier, die wichtigsten Inhalte im Überblick:

Was gilt ab 20. März 2022?

  • Der Arbeitgeber hat eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und auf dieser Basis ein Hygienekonzept zu erstellen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (s.u.) ist dabei zu berücksichtigen.
  • In Abhängigkeit des regionalen Infektionsgeschehens und der tätigkeitsspezifischen Gefährdung (geschlossene Räume, kein Abstand, keine Lüftungsmöglichkeiten) können insbesondere folgende Maßnahmen erlassen werden:
    • wöchentliches Testangebot für Beschäftigte in Präsenz
    • Reduzierung der Kontakte durch organisatorische Maßnahmen wie Homeoffice oder Einzelnutzung von Büros
    • Bereitstellung von Mund-Nasen-Schutz
  • Über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und die Impf-Möglichkeiten muss weiterhin informiert und letztere während der Arbeitszeit ermöglich werden.
Mögliche Informationematerialien zur Aufklärung:
  • FAQ auf der zentralen Seite Gemeinsam gegen Corona (Link)
  • Aufklärungsmaterialien der BzgA: Warum sollte man sich gegen Corona impfen lassen? (Link)
  • Information des Bundesgesundheitsministeriums: 10 Gründe, sich jetzt gegen das Corona-virus impfen zu lassen (Link)
  • Hinweise des Bundesgesundheitsministeriums zur Abwägung von Nutzen und Risiken der Corona-Schutzimpfung (Link)
  • Das „Impfbuch für Alle“ der BzgA und des Robert-Koch-Instituts (Link)
Ein Beispiel für ein Aufklärung finden Sie bei der BG Bau.

Was enthält die Verordnung nicht?

  • Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus
  • Definition der Testart (PCR, Schnelltest, Selbsttest)
  • Selbsttest müssen nicht unter Aufsicht durchgeführt werden (Nur, wenn eine Bescheinigung über das Testergebnis ausgestellt werden soll)
  • Arbeitgeber müssen keinerlei Dokumentation über das Testergebnis und die zu testenden Personen durchführen (Haftungsrechtlich wird die Durchführung von Schnelltests im Unternehmen dokumentiert)
  • Die Testung muss nicht während der Arbeitszeit erfolgen
  • Es besteht keine Pflicht der Arbeitnehmer, das Angebot wahrzunehmen

Weitere Informationen

Die FAQs des BMAS mit weiteren Informationen finden Sie hier. Die BDA hat eine hilfreiche Übersicht zur Arbeitsschutzverordnung erstellt.

SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat auf Ihrer Website neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregeln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellt.
Die neue Regel dient als Konkretisierung für den SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard und stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor. Für Unternehmen entsteht damit mehr Rechtssicherheit. Gleichwertige oder strengere Regeln, zum Beispiel aus der Biostoffverordnung oder aus dem Bereich des Infektionsschutzes, müssen jedoch weiterhin beachtet werden.
Die Arbeitsschutzregeln und den Arbeitsschutzstandard finden Sie hier.

Verhältnis Arbeitsschutzverordnung und Arbeitsschutzregel

Verordnung und Arbeitsschutzregel greifen ineinander und ergänzen sich. Die Arbeitsschutzregel ist in der Hinsicht weniger verbindlich als die Verordnung, als dass sie „nur“ Vermutungswirkung entfaltet. Der Arbeitgeber kann die dort dargestellten Maßnahmen umsetzen, muss es aber nicht. Wenn er sich für andere Lösungen entscheidet, muss er jedoch die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen nachweisen:
„Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen." (Einleitung zur Arbeitsschutzregel, S.1)