Medieninformation vom 27. Mai 2021
IHK bedauert Abbruch der Gespräche zwischen der EU und der Schweiz
Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg bedauert zutiefst, dass das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU gescheitert ist. „Die IHK hatte im Vorfeld der Entscheidung bereits auf die Gefahr eines Abbruchs der bilateralen Gespräche zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sowie deren negativen Folgen für die Unternehmen in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg hingewiesen. Dass es nun soweit gekommen ist, ist ein großer Schaden für das bislang gute Miteinander“, sagt IHK-Vizepräsident Dr. Steffen P. Würth.
„Die bestehenden bilateralen Verträge zwischen beiden Partnern bleiben zwar in Kraft, doch ob in Zukunft weitere Abkommen möglich sind, ist zumindest mittelfristig mehr als fraglich. Zum anderen droht ein Erodieren der bestehenden bilateralen Abkommen, da in vielen Fällen notwendige Anpassungen nicht mehr erfolgen könnten“, so Dr. Würth.
„Zahlreiche Medizintechnikunternehmen in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg werden sich jetzt darum sorgen, dass durch mangelnde gegenseitige Anerkennung von Normen und Zulassungen die Kosten für Bürokratie im allgemeinen und Neuzertifizierungen im Besonderen erheblich steigen werden. Nichttarifäre Handelshemmnisse verteuern damit den Marktzugang auf beiden Seiten und stören die Lieferketten“, ergänzt der IHK-Vizepräsident. Weitere Problemfelder seien die Aktualisierung der Maschinenrichtlinie, der Abschluss eines Stromabkommens, einem praktikablen Meldeverfahren sowie die Notwendigkeit gesetzliche Vertreter auf beiden Seiten der Grenze einsetzen zu müssen.
Die IHK appelliert an die Schweiz und Europäische Union, dass der Gesprächsfaden bald aufgenommen wird, um die über Jahre mühsam erreichten Liberalisierungsschritte beim jeweiligen Marktzugang nicht aufs Spiel zu setzen. In Anbetracht der engen wirtschaftlichen Verflechtungen auf beiden Seiten der Grenze gelte es die Belastung für den gegenseitigen Warenverkehr so gering wie möglich zu halten. Zukünftige Integrationsschritte im bilateralen Verhältnis müssten weiterhin auf die politische Agenda. „Die genannten Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bleiben weiterhin bestehen und verlangen dringend nach einer langfristigen Lösung.“