Medieninformation vom 10. Mai 2021

IHK zum Koalitionsvertrag: Wichtige Impulse für das Land, die Herausforderungen liegen jedoch im Detail

„Der vorgestellte Koalitionsvertrag greift viele zentrale Forderungen der Wirtschaft auf“, so IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos. „Der Abbau von Bürokratie für Unternehmen, die Beschleunigung von Planungsverfahren und die Bekenntnisse zum Ausbau von Breitband und Gäubahn sind elementar für den Wirtschaftsstandort.“
Der Koalitionsvertrag adressiere Maßnahmen vor dem Hintergrund des Strukturwandels und der Corona-Pandemie. Gleiche Wettbewerbsbedingungen im Online- und stationären Einzelhandel und die Fortführung der Digitalisierungsprämie Plus seien richtig und wichtig. Dass der reine Elektroantrieb nun durch weitere Technologien unterstützt werden soll, sei ein Beitrag zum technologieoffenen Wandel hin zum Antriebsmix der Zukunft.
Eher kritisch sieht die IHK die geplante LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen . „Dies belastet Unternehmen vor allem im Ländlichen Raum, die aufgrund ihrer Lage bereits höhere Transportkosten haben. Durch die geplante Maßnahme würde sich der Standort noch weiter verteuern.“
Die Sicherung der Energieversorgung ist ein wichtiges Anliegen der Wirtschaft. Unter anderem durch Verplanung von zwei Prozent der Landesfläche für Wind- und Solarenergie soll diese gesichert werden. „Das entspricht dem aktuellen Anteil aller Industrie- und Gewerbeflächen im Land. Wenn die Grün-Schwarze Koalition tatsächlich einen Netto-Null-Flächenverbrauch anpeilt, müssen hierfür vielfältige Interessen unter einen Hut gebracht werden.“
Der Haushaltsvorbehalt könnte vor allem im Ländlicher Raum spürbar werden: „Gerade in unserer Region ist der ländliche Raum und eine starke Industrie untrennbar miteinander verbunden. Wer etwas bewegen will, braucht hier ein integriertes Gesamtkonzept, dessen Finanzierung als Ganzes gesichert ist.“

In vielen Bereichen bleibt der Koalitionsvertrag jedoch unkonkret und letztendlich müssen Worten auch Taten folgen. „Die neue Landesregierung wird daran gemessen werden, wie sie die ökologische Transformation ökonomisch erfolgreich umsetzt, ohne sich in Regularien zu verstricken. Das ist die große Herausforderung unserer Zeit“, so die IHK-Präsidentin abschließend.