Pressemitteilung
IHKs in MV fordern schnellstmöglich neue Verordnung für Sonntagsöffnung
Neubrandenburg, Rostock, Schwerin. Mit großem Unverständnis hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern (IHKs in MV) die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald aufgenommen, die Öffnungszeitenverordnung des Landes einschließlich der geltenden Ortsliste zu kippen. Geklagt hatte die Gewerkschaft ver.di.
„Für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern ist dies wenige Tage vor Saisonbeginn ein verheerendes Signal“, erklärte Krister Hennige, Präsident der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, im Namen aller drei IHKs in MV.
Wichtig für die betroffenen Orte, Touristiker und Händler: Die ab dem 15. März anwendbaren Regelungen sowie die freigegebenen Orte gelten fort, bis das Urteil rechtskräftig ist. Zumindest in den nächsten Wochen kann nach der Öffnungszeitenverordnung MV sonn- und feiertags geöffnet werden.
„Um den weiteren Saisonverlauf durch Öffnungsmöglichkeiten im Handel in diesem Jahr abzusichern, bedarf es schnellstmöglich einer neuen Verordnung“, forderte Krister Hennige.
Die IHKs haben noch im Gericht dem Wirtschaftsministerium ihre vollumfängliche Mitwirkung zugesichert.
Sonn- und Feiertagsruhe sind in Deutschland grundrechtlich geschützt. Die Frage, ob diese Vorgaben und die daraus resultierende Rechtsprechung noch mit der heutigen Lebenswirklichkeit übereinstimmen, war im Zuge der Verhandlung auch seitens des Gerichts aufgeworfen worden. Konkrete Schlussfolgerungen sind erst möglich, wenn das schriftliche Urteil mit Begründung vorliegt.
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