Titelthema

„Ein Quantensprung“

Klimaschutzminister Till Backhaus äußert sich im IHK-Interview zu den Maßnahmen, die der Koalitionsvertrag des Landes hinsichtlich Nachhaltigkeit festschreibt.
Der aktuelle Koalitionsvertrag nimmt Nachhaltigkeit und Klimaschutz stark in den Fokus. Unter anderem ist darin das Ziel, eine „stärkere Wertschöpfung des im Land erzeugten Erneuerbaren Stroms und damit mehr gut bezahlte Arbeitsplätze“ formuliert. Wie ist die Wertschöpfung aktuell und wie soll sich diese konkret in Zahlen entwickeln?
Der aktuelle Koalitionsvertrag ist insbesondere im Bereich Klimaschutz ein Quantensprung: Wir wollen bis 2040 unser Land in die Klimaneutralität führen, das ist ein sehr ambitioniertes Ziel! Dazu benötigen wir regenerativ erzeugten Strom, aber auch alle anderen Sektoren sind wichtig. Klimaschutzprojekte führen zu vielen Synergien entlang der gesamten Wertschöpfungsmöglichkeiten – hier sind und entstehen sichere und gut bezahlte Jobs in unserem Bundesland.
Das Land will den Ausbau von Erneuerbaren Energien erheblich vorantreiben. Dazu müssen jedoch mehr Flächen sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren umgesetzt werden. Ebenso müssen die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht und die hohen Konfliktpotenziale mit dem Naturschutz überwunden werden. Wie gehen Sie diese Aufgaben an?
Wir erarbeiten das Klimaschutzgesetz unter einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit. In diesem Prozess werden wir auch mit allen Fachverbänden in Diskussion und Austausch treten, wir wollen gute Ideen sammeln und gemeinsam Lösungen finden. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind ein wesentlicher Punkt, hier arbeiten wir an Lösungen. So wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, dort beschäftigt sich eine Arbeits­gruppe ressortübergreifend mit diesem Thema. Gespannt sind wir auf die weiteren Vorschläge auf Bundeseben, die diesen Prozess erheblich beeinflussen und beschleunigen können.
Stichwort Klimaschutzgesetz: Hat der im Koalitionsvertrag angekündigte „breite Dialogprozess“ für die Erarbeitung und Umsetzung bereits begonnen? Bis wann soll das Gesetz spätestens in Kraft treten?
Das Klimaschutzgesetz steht im Fokus der internen Arbeit der Landesregierung, natürlich aber auch der Öffentlichkeit. Wie schon erwähnt, wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, weitere Arbeitsgruppen erarbeiten Vorschläge zum Klimaschutzgesetz für alle Sektoren. Der Beteiligungsprozess soll Ende Juni starten, wir planen eine Auftaktkonferenz am 25. Juni im Leea in Neustrelitz.
So schnell wie möglich, aber auch qualitativ anspruchsvoll und rechtssicher, das sind unsere Ansprüche für die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes.
Für die Erarbeitung des Gesetzes sollen Sektorzielpfade extern ermittelt und die Maßnahmen für die Erreichung der Zielpfade festgelegt werden. Viele Faktoren beeinflussen die Aufstellung des Gesetzes, weshalb wir heute noch keinen Termin vorgeben wollen. So schnell wie möglich, aber auch qualitativ anspruchsvoll und rechtssicher, das sind unsere Ansprüche für die Erarbeitung des Gesetzes.
Außerdem heißt es im Koalitionsvertrag: „Wichtig ist, dass der Klimaschutz so organisiert ist, dass er nicht nur für einige wenige, sondern für alle finanzierbar ist…“ Für einige Unternehmen bedeutet das große finanzielle Posten. Welche Fördermöglichkeiten sind für diese Fälle geplant?
Für die Unterstützung von konkreten Projekten gibt es viele Fördermöglichkeiten, denn es ist ja ganz klar: Der Umstieg erfordert kurzfristig Investitionen, die sich natürlich langfristig auszahlen. Der Bund bietet einen bunten Strauß an Möglichkeiten, und auf Landesebene wollen wir ergänzen. Beispielgebend möchte ich die EFRE-​Fördermöglichkeiten erwähnen: Hier stehen 82 Millionen Euro für Energieeffizienzprojekte und intelligente lokale Lösungen der Energieversorgung zum Beispiel in Quartieren auf Basis erneuerbarer Energien zur Verfügung. Die Förderrichtlinien sind in der Endabstimmung. Besonders wichtig sind auch Informations- und Beratungsangebote, damit die vielen Fördermöglichkeiten auch bei den Unternehmen ankommen. Dazu fördern wir über die EFRE-​Klimaschutzkampagnen verschiedene Institutionen im Land, zum Beispiel die Förderberatung im Leea oder die LEKA im Bereich der Energieeffizienz und der Akzeptanzsteigerung im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien.


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