IHK fordert Zeichen an die Wirtschaft

Die heutige Mahnung des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin, dass Lockerungen der Corona-Einschränkungen bei Unterschreiten einer Inzidenz von 50 verfassungsrechtlich zwingend geboten seien, kommt für den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, Günter Jertz, zum passenden Zeitpunkt: Heute spricht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die aktuelle Corona-Politik mit Wirtschaftsverbänden, denen angesichts immer noch fehlender Perspektiven für weite Teile der Wirtschaft die Geduld ausgeht. 

„Für die immer drängenderen Forderungen der Verbände und der Unternehmen kann man durchaus Verständnis haben, wenn man wie wir von der IHK täglich mit verzweifelten Unternehmerinnen und Unternehmern spricht“, sagt der Hauptgeschäftsführer. Die vom Bund als „Bazooka“ angekündigten Corona-Hilfen könnten mittlerweile die durch die Betriebsschließungen verursachten Einbußen nicht mehr wettmachen. Die oft langen Wartezeiten auf die Auszahlung bringen manche Unternehmen an den Rand der Existenz. 

Günter Jertz weiter: „Jetzt sinken bundesweit die Inzidenzzahlen unter den auch von der Politik monatelang in den Raum gestellten Inzidenzwert von 50. Es wäre ein Zeichen an die Wirtschaft, wenn eine Öffnungsperspektive für den 1. März käme. Angesichts der im Ländervergleich höchsten Impfrate in Rheinland-Pfalz könnte das Land den Einzelhandel zu diesem Termin durchaus wieder öffnen. Selbstverständlich unter den gebotenen Hygienemaßnahmen, obwohl es ja immer noch keine belegbaren Hinweise gibt, dass Einkaufen ein Infektionsherd ist. Eine Öffnung des Handels würde auch die aus Infektionsschutzgesichtspunkten nicht begründbare Ungleichbehandlung von Discountern und Fachhandel beenden.“