IHK-Magazin
Nr. 6784642

Forderungspapier der IHK-Arbeitsgemein schaft Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2026

Ausgabe 4/2025

Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für sichere Arbeitsplätze und ein starkes Rheinland-Pfalz. Derzeit befindet sich die rheinland-pfälzische Wirtschaft im dritten Jahr einer Rezession, die von Investitionszurückhaltung geprägt ist. Die neue Landesregierung ist aufgefordert, ihr Arbeitsprogramm konsequent darauf auszurichten. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz stellt dazu ihr Positionspapier zur Landtagswahl 2026 vor.
Die Industrie- und Handelskammern rufen alle Akteure auf, daran mitzuwirken, dass der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz wieder mit exzellenten Rahmenbedingungen glänzen kann. Neue und bestehende Landesgesetze und -verordnungen sind dement-sprechend auf den Prüfstand zu stellen. Das Verwaltungshandeln ist möglichst digitalisiert und wirtschaftsfreundlich auszurichten. Mit dem vom Bund in Aussicht gestellten sogenannten „Sondervermö-gen“ besteht eine große Chance, in der nächsten Legislatur wichtige Infrastrukturprojekte mit zusätzlichen Finanzmitteln auf den Weg zu bringen. Die einzelnen Forderungen sind:
  1. Bürokratie zurückbauen und auf Wirtschaftssachverstand vertrauen
    Rheinland-Pfalz soll seine Bauordnung an die Musterbauordnung anpassen, um Genehmigungen zu beschleunigen und Standards zu vereinheitlichen. Unternehmensnachfolgen müssen durch Bestandsschutz, Karenzzeiten und Bürokratieabbau erleichtert werden. Das Landesklimaschutzgesetz ist abzuschaffen, da es Doppelregulierungen schafft und die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Ein verpflichtender Praxis- und Digitalcheck soll neue Vorschriften auf Praxistauglichkeit prüfen, ein Normenkontrollrat deren Aufwand bewerten. Reformen des Ladenöffnungsgesetzes sollen Innovationen und Nahversorgung fördern, verkaufsoffene Sonntage vereinfachen und vollautomatisierte Läden ermöglichen. Die Erlaubnispflicht in der Gastronomie sollte durch Anzeigepflicht ersetzt werden. Unternehmen müssen stärker in den Zivilschutz eingebunden werden. Der Erwerb von Gewerbeimmobilien sollte steuerlich gefördert werden. Fachkräfteeinwanderung erfordert digitale, transparente Verfahren und verlässliche Abläufe.
  2. Öffentliche Verwaltung digitalisieren und Kräfte bündeln
    Genehmigungsverfahren sollen zentralisiert und beschleunigt wer-den. Ein Moratorium soll steigende Standards kommunaler Leistungen begrenzen. Unternehmensgründungen und -nachfolgen sollen vollständig digital über ein landesweites Portal möglich sein. Eine zentrale Informationsstelle für Startups soll IHKs und Digital Hubs einbinden. Das Open-Data-Gesetz muss auf Kommunen ausgeweitet werden, um neue Geschäftsmodelle zu fördern. Die Außenwirtschaftsförderung soll gezielt und ohne Doppelstrukturen neue Märkte erschließen.
  3. Verkehrsinfrastruktur und Energienetze besser erhalten und schneller ausbauen
    Das Landesentwicklungsprogramm (LEP 5) muss rasch verabschiedet und auf Transformationsanforderungen ausgerichtet werden. Investitionen in Straßen, Brücken und Ladeinfrastruktur sind zu erhöhen. Rheinland-Pfalz soll klimaneutral werden, ohne wirtschaftliche Nachteile. Dazu braucht es flexible Energienetze, Wasserstoffausbau, Speicherstrategien und Nutzung regionaler Potenziale wie Geothermie. Mehr Gewerbe- und Industrieflächen sind im LEP 5 aus-zuweisen.
  4. Öffentliche Haushalte sanieren, Kommunalstruktur reformieren, Investitionen erhöhen
    Das Land muss das Konnexitätsprinzip einhalten und kommunale Sondersteuern wie Betten- und Verpackungssteuer abschaffen. Gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer B sollen zurückgenommen werden. Förderprogramme müssen einfacher zugänglich sein. Interkommunale Zusammenarbeit und Gebietsreformen sollen Synergien heben und Verwaltung effizienter machen. Der Landeshaushalt braucht mehr Investitionen in Infrastruktur statt Rücklagenbildung.
  5. Fachkräftesicherung durch Aus-, Weiterbildung und Zuwanderung meistern
    Das Land soll Grundkompetenzen und Ausbildungsreife von Schulabgängern stärken, Lehrer fortbilden und Sprachförderung ausbauen. Die IHK-Welcome Center sollen als Marke gestärkt werden, um Fachkräfte zu gewinnen. Ausbau der Kinderbetreuung erhöht Erwerbsbeteiligung. Weiterbildung muss finanziell unterstützt, Studienzweiflern alternative Wege eröffnet und ökonomische Bildung verbindlich in Studiengängen verankert werden.
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