Informationspflichten für Versicherungsvermittler

Nach § 15 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) hat der Gewerbetreibende dem Versicherungsnehmer beim ersten Geschäftskontakt folgende Angaben klar und verständlich in Textform mitzuteilen:

Angaben

  1. seinen Familiennamen und Vornamen sowie die Firma, („Personenhandelsgesellschaften, in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist“)
  2. seine betriebliche Anschrift,
  3. ob er

    a) als Versicherungsmakler
    aa) mit Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung

    oder
    bb) mit Erlaubnisbefreiung nach § 34 d Abs. 3 der Gewerbeordnung als produktakzessorischer Versicherungsmakler für ______- Versicherungen (Angabe der Versicherungssparte, z. B. KfZ-Versicherungen)

    b) als Versicherungsvertreter
    aa) mit Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung
    bb) nach § 34 d Abs. 4 der Gewerbeordnung als gebundener Versicherungsvertreter ausschließlich für die ______- Versicherung

    oder
    cc) mit Erlaubnisbefreiung nach § 34 d Abs. 3 der Gewerbeordnung als produktakzessorischer Versicherungsvertreter für ______- Versicherungen (Angabe der Versicherungssparte, z. B. KfZ-Versicherungen)

    c) als Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34 e Abs. 1 der Gewerbeordnung, bei der zuständigen Behörde gemeldet und in das Register nach § 34 d Abs. 7 der Gewerbeordnung eingetragen ist und wie sich diese Eintragung überprüfen lässt,
  4. Anschrift, Telefonnummer sowie die Internetadresse der gemeinsamen Registerstelle im Sinne des § 11a Abs. 1 der Gewerbeordnung und die Registrierungsnummer, unter der er im Register eingetragen ist,
  5. die direkten oder indirekten Beteiligungen von über zehn Prozent, die er an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens besitzt,
  6. die Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens, die eine direkte oder indirekte Beteiligung von über zehn Prozent an den Stimmrechten oder am Kapital des Informationspflichtigen besitzen,
  7. die Anschrift der Schlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern oder Versicherungsberatern und Versicherungsnehmern angerufen werden kann.

Zu Ziffer 4

Hinsichtlich der gemeinsamen Registerstelle im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 9 VersVermV sind demnach folgende Angaben mitzuteilen:
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
Breite Straße 29
10178 Berlin
Telefon: 0-180-600 585-0
(14 Cent/Min aus dem dt. Festnetz, höchstens 42 Cent/Min aus Mobilfunknetzen)
www.vermittlerregister.info

Zu Ziffer 7

Hinsichtlich der Schlichtungsstellen für die außergerichtliche Streitbeilegung nach § 15 Abs. 1 Nr. 12 VersVermV ist folgendes anzugeben:
  • Versicherungsombudsmann e.V.
    Postfach 08 06 32
    10006 Berlin
  • Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
    Postfach 06 02 22
    10052 Berlin
Der Informationspflichtige hat sicherzustellen, dass auch seine Mitarbeiter diese Mitteilungspflichten erfüllen. Die Informationen dürfen mündlich übermittelt werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit das Versicherungsunternehmen vorläufige Deckung gewährt. In diesen Fällen sind die Informationen unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit dem Versicherungsschein dem Versicherungsnehmer in Textform zur Verfügung zu stellen; dies gilt nicht für Verträge über die vorläufige Deckung bei Pflichtversicherungen.
Die Verordnung schreibt eine Mitteilung in Textform vor. Dies kann z. B. in Form eines Informationsblatts erfolgen. Zulässig ist auch eine Übermittlung im Visitenkartenformat, sofern alle Informationen enthalten sind.
Beispiel 1: Versicherungsvertreter (tätig als Gesellschafter einer OHG; Erlaubnis und Registrierungsnummer erteilt) Kundeninformation nach § 15 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung:
  1. Name und Anschrift
    Mustermann & Musterfrau OHG
    Max Mustermann
    Elke Musterfrau
    Hauptstraße 10
    10117 Musterstadt 
  2. Tätigkeitsart
    Gemeldet bei der IHK XY als Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)
  3. Gemeinsame Registerstelle nach § 11 a Abs. 1 GewO
    Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
    Breite Straße 29
    10178 Berlin
    Telefon: 0-180-600 585-0 
    (14 Cent/Min aus dem dt. Festnetz, höchstens 42 Cent/Min aus Mobilfunknetzen)
    Registerabruf: www.vermittlerregister.info
    unter folgenden Registrierungsnummern:
    Max Mustermann: 123456
    Elke Musterfrau: 789321
  4. Offenlegung direkter oder indirekter Beteiligungen über 10 % an Versicherungsunternehmen oder von Versicherungsunternehmen am Kapital des Versicherungsvermittlers über 10 %.
    Herr Mustermann / Frau Musterfrau besitzen weder direkte noch indirekte Beteiligungen von über zehn Prozent an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens noch besitzen Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen von Versicherungsunternehmens eine direkte oder indirekte Beteiligung von über zehn Prozent an den Stimmrechten oder am Kapital von Herrn Mustermann / Frau Musterfrau.
  5. Anschriften der Schlichtungsstellen
Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern können folgende Schlichtungsstellen angerufen werden:
  • Versicherungsombudsmann e.V.
    Postfach 08 06 32, 10006 Berlin
  • Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
    Postfach 06 02 22, 10052 Berlin
Beispiel 2: Versicherungsvermittler-GmbH (produktakzessorischer Versicherungsvertreter für KfZ-Versicherungen; eingetragen im Register unter der Registrierungsnummer 123456) Kundeninformation nach § 15 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung:
  1. Name und Anschrift
    Mustermann GmbH
    Geschäftsführer: Max Mustermann
    Hauptstraße 10
    10117 Musterstadt
  2. Tätigkeitsart
    Gemeldet bei der IHK XY als produktakzessorischer Versicherungsvertreter mit Erlaubnisbefreiung nach § 34 d Abs. 3 der Gewerbeordnung (GewO) für KfZ-Versicherungen 
  3. Gemeinsame Registerstelle nach § 11 a Abs. 1 GewO
    Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
    Breite Straße 29
    10178 Berlin
    Telefon: 0-180-600 585-0
    (14 Cent/Min aus dem dt. Festnetz, höchstens 42 Cent/Min aus Mobilfunknetzen)
    Registerabruf: www.vermittlerregister.info unter folgender Registrierungsnummer: 123456
  4. Offenlegung direkter oder indirekter Beteiligungen über 10 % an Versicherungsunternehmen oder von Versicherungsunternehmen am Kapital des Versicherungsvermittlers über 10 %
    Die Mustermann GmbH besitzt weder direkte noch indirekte Beteiligungen von über zehn Prozent an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens noch besitzen Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen von Versicherungsunternehmens eine direkte oder indirekte Beteiligung von über zehn Prozent an den Stimmrechten oder am Kapital der Mustermann GmbH.
  5. Anschriften der Schlichtungsstellen
Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern können folgende Schlichtungsstellen angerufen werden:
  • Versicherungsombudsmann e.V.
    Postfach 08 06 32, 10006 Berlin
  • Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
    Postfach 06 02 22, 10052 Berlin
Quelle: DIHK