Informationspflichten zur Abgabe von Unterschriftsproben im Rahmen der Außenwirtschaft


Informationspflichten für Unterschriftenlisten

Wir, die IHK für Rheinhessen, informieren Sie gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) darüber, dass
  • Ihre Unterschriftsprobe zum Zweck der Aufgabenerfüllung gem. § 1 Abs. 3 IHKG und der Ausstellung eines Carnet ATA/CPD durch Ablage als Scan-Kopie ggfs. in einem Customer-Relationship-Management-System verarbeitet wird;
  • Ihre Unterschriftsprobe solange gespeichert wird, bis die Firma die Gültigkeit der Unterschrift widerruft;
  • Sie in der Folge identifizierbar sind als Mitarbeiter eines Mitgliedsunternehmens, der berechtigt ist, für dieses Unternehmen bei der Industrie- und Handelskammer Anträge auf Ausstellung von Dokumenten für den Außenwirtschaftsverkehr zu stellen.
Im Einzelnen:

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Ursprungszeugnissen. Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem „Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und sonstigen Bescheinigungen für den Außenwirtschaftsverkehr“ bzw. dem Carnet-Vertrag.
Die IHK für Rheinhessen benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag zu bearbeiten.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
IHK für Rheinhessen, vertreten durch Hauptgeschäftsführer
Günter Jertz
Schillerplatz 7
55116 Mainz
Telefon: 06131 262-0
E-Mail: Service@rheinhessen.ihk24.de

3. Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten der IHK
Florian Stock
Schillerplatz 7
55116 Mainz
Telefon: 06131 262-1305
E-Mail: datenschutz@rheinhessen.ihk24.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden erhoben, um Ihren Antrag zu erfassen und zu bescheiden.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben c (Carnetverfahren und Ursprungszeugnisse und andere Bescheinigungen für den Außenwirtschaftsverkehr) DSGVO verarbeitet.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:
  •  unseren Dienstleister für das Customer-Relationship-Management-System.
6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten (Unterschriftenprobe/n) werden nach der Erhebung bei der IHK für Rheinhessen so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß § 147 AO für die jeweilige Aufgabenerfüllung, d.h. für die Ausstellung zukünftiger oder die Prüfung vergangener von der IHK ausgestellter Ursprungszeugnisse oder anderer für den Außenwirtschaftsverkehr erforderlichen Dokumente oder Carnets erforderlich ist.

7. Betroffenenrechte
Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK für Rheinhessen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n der IHK.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.