Regierungsentwurf zum Standortfördergesetz

Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen von Investments in Venture Capital

• Insbesondere durch Anpassungen bei der Besteuerung von Investitionen in gewerbliche Personengesellschaften durch Fonds, die unter das Investmentsteuergesetz fallen.
• Anpassungen bei der Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die im Betriebsvermögen gehalten werden, wenn diese reinvestiert werden.

Verbesserung des Investitionsrahmens für Energie und Infrastruktur

• Rechtssicherer und europäisch wettbewerbsfähiger Investitionsrahmen für Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur durch Änderungen des Investmentsteuergesetzes und des Kapitalanlagegesetzbuches.

Erleichterung bei Prospekten und Administrative Vereinfachungen

• Zulassung englischsprachiger Prospekte
• Abschaffung des BaFin-Mitarbeiterregisters
• Einschränkung der Meldepflichten bei OTC-Derivaten
• Einstellung des Millionenkreditmeldewesen

Aktien mit einem geringeren Nennwert

• Einführung von Aktien unter 1,00 Euro Nennwert

Anpassungen im Geldwäschegesetz

• Anpassung der Voraussetzungen zur Einsichtnahme in das Transparenzregister an die EuGH-Rechtsprechung an das berechtigte Interesse.
• Einführung einer Rechtsgrundlage für die BaFin zur Erhebung von Informationen von den von ihr beaufsichtigten Finanzunternehmen.
• Erleichterungen bei der Eröffnung von Konten für Minderjährige durch die Eltern.
• Änderung der Regeln für die geldwäscherechtliche Identifizierung durch Verpflichtete (wie z. B. Banken bei der Kontoeröffnung).

Erleichterung beim Kapitalmarktzugang durch Umsetzung des EU Listing Acts

• Erleichterungen für KMU durch proportionale Anpassung der Anforderungen an Prospekte.
• Erleichterung für KMU bei der Börsenzulassung.
• Erhöhung der Rechtssicherheit bei der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität.
• Einführung der ESAP-Verordnung mit Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen.
• Änderung der EU-Finanzmarktrichtlinie und -verordnung (sog. MiFIR Review).