Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel

Mannheim, 27. Februar 2025. "Der Vorschlag von Oberbürgermeister Eckhart Würzner, die Gewerbesteuer in Heidelberg im Jahr 2026 um zehn Punkte auf 390 Punkte zu reduzieren, ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Heidelberg. Viele Unternehmen befinden sich in einer schwierigen Situation und benötigen Entlastungen. Der Vorstoß zeigt, dass Würzner dies erkannt hat und die Stadt tätig werden will. Die damit verbundene Verbesserung der Rahmenbedingungen wird den Heidelberger Betrieben helfen, ihre Investitionstätigkeit zu steigern, wovon die gesamte Stadt langfristig profitieren wird.

Diese wichtige Maßnahme wird aber mit der geplanten Einführung der im Sommer kommenden Tourismusabgabe, der sogenannten ‚Bettensteuer‘, und der angedachten Verpackungssteuer gleich wieder konterkariert. Mit diesen beiden Maßnahmen werden die betroffenen Betriebe nicht nur finanziell belastet. Ihnen wird außerdem neue Bürokratie aufgebürdet. Bei der kommunalen Verpackungssteuer kommt verschärfend hinzu, dass das geschätzte Aufkommen in einem krassen Missverhältnis zum Erhebungsaufwand seitens der Stadt steht. Zudem ist der Bundesgesetzgeber bereits an anderer Stelle tätig geworden, um den Verpackungsmüll durch ‘To go-Verpackungen’ zu reduzieren."