IHK kritisiert geplante Steuererhöhungen

Jüngstes Beispiel: Hockenheim. “Die im Januar geplanten Steuererhöhungen kommen für viele Betriebe in der vierten Welle der Corona-Pandemie zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Allein die Erhöhung der Gewerbesteuer würde die Hockenheimer Wirtschaft um eine Million Euro zusätzlich belasten”, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Nitschke. Die IHK lehnt diesen Schritt ab und appelliert an die Kommunalpolitik vor Ort nochmals zu prüfen, ob die Erhöhung der Substanzsteuern für Unternehmen der richtige Weg ist.

In Hockenheim soll der Gewerbesteuer-Hebesatz um 30 Punkte auf 420 Punkte erhöht werden. Die Stadt wäre damit trauriger Spitzenreiter im Rhein-Neckar-Kreis. Auch die Unternehmen mit Immobilieneigentum vor Ort, in der Regel Familienunternehmen mit Wurzeln in der Gemeinde, sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Die Hebesatz-Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Punkte auf 440 Punkte lässt Hockenheim ebenfalls einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Region einnehmen.

Die IHK bezweifelt nicht den Handlungsbedarf, sieht ihn jedoch an anderer Stelle. “Trotz überdurchschnittlicher Steuerkraft kommt Hockenheim nicht aus seinem finanziellen Defizit. Die Stadt kämpft seit Jahren mit strukturellen Schwierigkeiten. Ein Grund sind die vielen Eigenbetriebe der Kommune”, sagt der Hauptgeschäftsführer. Doch auch die direkten Ausgaben für Personal, Betriebsaufwand, etc. wachsen sehr stark. So legt der Verwaltungsaufwand seit 2010 um mehr als 80 Prozent zu (2010: 35,9 Millionen Euro, geplant für 2022: 65,5 Millionen Euro).

Mit Blick auf langfristig höhere Einnahmen durch eine vorausschauende Flächenentwicklung sieht Nitschke hingegen die Stadt auf dem richtigen Weg: “Die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebiets Talhaus am Mörscher Weg kann die Einnahmensituation auf ein breiteres Fundament stellen.”