Informationspflichten für die IHK-Wahl 2025

Datenschutzinformationen der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar (IHK) für die Wahl der Vollversammlung gemäß Art. 13, 14 DSGVO

1. Hinweis

Für die bessere Lesbarkeit des Textes wird auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

2. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der IHK-Wahl. Hierbei handelt es sich um die Wahl der Mitglieder der IHK Vollversammlung für die Legislaturperiode 2025-2030. Die IHK Rhein-Neckar verarbeitet Ihre Daten, wenn Sie zu einer der folgenden Kategorien von Personen gehören:
  • Wahlberechtigtes Mitgliedsunternehmen (IHK-zugehöriges Unternehmen einschließlich Wahlausübungsberechtigten)
  • Bewerber und Kandidaten für die IHK-Vollversammlung
  • Bevollmächtigte i. S. v. § 4 Abs. 1 WahlO

3. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar
Herrn Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Nitschke
L 1, 2, 68161 Mannheim
E-Mail: ihk@rhein-neckar.ihk24.de

4. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Herr Rechtsanwalt Dr. Karsten Kinast, LL.M.
KINAST Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nordstraße 17a, 50733 Köln
Telefon: +49 221 222183-0
Website: www.kinast.eu
E-Mail: datenschutzbeauftragter@rhein-neckar.ihk24.de

5. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen des Wahlverfahrens verarbeitet, um auf der Grundlage der Satzung und der Wahlordnung der IHK die Vollversammlungswahl durchzuführen.
Die Verarbeitung erfolgt nach den folgenden Rechtsgrundlagen:
  • §§ 5, 9 IHKG
  • Art. 6 S. 1 lit. c) DSGVO
  • Nach der IHK-Wahlordnung:
    • Wahlberechtigte Mitgliedsunternehmen: §§ 3, 5, 6, 9, 12, 13, 17 WahlO
    • Bewerber: §§ 9, 10, 20 WahlO
    • Kandidaten: §§ 4, 10, 13, 17, 18, 20 WahlO
    • Wahlausschussmitglieder: §§ 7, 8, 9, 20, 21 WahlO
    • Bekanntmachungen: §§ 9, 10, 24 WahlO
Die Verarbeitungen von Fotoaufnahmen und Statements erfolgen zur Wahlbewerbung sowie zur Kandidatenpräsentation in den Internetpräsenzen der IHK und der Kandidaturbroschüre, auf den Social-Media-Kanälen der IHK, im IHK-Newsletter sowie im IHK-Magazin auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art 6. Abs. 1 S. 1 lit a) DSGVO.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die IHK Rhein-Neckar verarbeitet folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen:
  • Daten der IHK-zugehörigen Unternehmen inklusive ihrer Wahlausübungsberechtigten
  • Daten der Bewerber und Kandidaten für die IHK-Vollversammlung
  • Bevollmächtigte i. S. v. § 4 WahlO
  • Daten Externer / Ehrenamt (Mitglieder im Wahlausschuss)
Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet grundsätzlich nur statt, soweit wir dazu gesetzlich befugt oder verpflichtet sind oder Sie dazu eingewilligt haben. Ihre personenbezogenen Daten werden an nachfolgende Personen übermittelt/offengelegt:
  • Mitglieder des IHK-Wahlausschusses (§ 7 WahlO)
  • Zur Einsichtnahme in die Wählerlisten berechtigte Personen im Rahmen der
    Auslegung der Wählerlisten (§§ 8, 9 WahlO)
  • Generalunternehmer der Wahl, Druck- und Versanddienstleister, Hoster des
    Wahlportals und sonstige IT-Dienstleister, Marketingdienstleister. Hierbei handelt es
    sich um Dienstleister auf Grundlage eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung.
  • Bekanntmachung der Kandidatenliste und Veröffentlichung des Wahlergebnisses auf
    der IHK-Website (§§ 10 Abs. 7, 20, 24 WahlO)
  • Bekanntmachung von Wahlveröffentlichungen (§§ 9, 10, 20, 24 WahlO)

7. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln.

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Daten im Zusammenhang mit der IHK-Wahl, wie beispielsweise Wahlscheine, Stimmzettel, Umschläge, Wählerlisten werden ein Jahr, gerechnet ab Ablauf der Einspruchsfrist aufbewahrt. Die übrigen Wahlunterlagen werden bis zum Ende der übernächsten Wahlperiode aufbewahrt. Daten, die auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, werden für die Dauer der Geltung der Einwilligung gespeichert. Im Falle eines Widerrufs erfolgt abhängig vom jeweiligen Kontext entweder eine Datenlöschung (z. B. bei einer Veröffentlichung Ihres Fotos) oder ein Setzen eines entsprechenden Datensperrkennzeichens, um so sicherzustellen, dass Ihr Widerspruch in Zukunft bei der Verarbeitung Ihrer Daten beachtet wird.

9. Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17, 18 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Eine der IHK erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der IHK widerrufen (Art. 21 DSGVO). Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Ausnahme – Wahlspezifische Regelung

Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 DSGVO wird durch erfüllt, dass die betroffene Person Einsicht in die Wählerlisten gemäß § 8 Absatz 3 der WahlO nehmen kann. Die Einsicht ist auch über die Frist in Absatz 3 hinaus zulässig.
Sofern Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Rhein-Neckar, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Sollten Sie Fragen, Kommentare oder Anfragen bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte Kontaktadresse oder Sie erreichen uns auch über das Kontakt-Formular.
Ihnen steht weiterhin ein Beschwerderecht bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg zu:
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 615541-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
(Stand: Mai 2025)