Auflösung, Auseinandersetzung und Beendigung einer GbR

Der rechtliche Bestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) endet regelmäßig nicht mit ihrer Auflösung, sondern mit dem Abschluss der Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens. Die Beendigung einer GbR lässt sich in drei Phasen unterteilen:

Die Auflösung der Gesellschaft tritt ein, wenn ein gesetzlicher oder vertraglicher Auflösungsgrund vorliegt, beispielsweise die Kündigung durch einen Gesellschafter. Der Auflösung folgt die Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens, also die Abwicklung der Gesellschaft. Erst wenn das Auseinandersetzungsverfahren abgeschlossen ist, tritt die Vollbeendigung der GbR ein.

Wann ein Auflösungsgrund vorliegt, können die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag weitgehend selbst bestimmen. Die gesetzlichen Auflösungsgründe greifen nur, soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt.

Auch für das Abwicklungsverfahren ist zunächst der Wille der Gesellschafter maßgeblich. Die Gesellschafter können die Auseinandersetzung im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss nach Auflösung der Gesellschaft bestimmen. Fehlen Vereinbarungen, richtet sich das Auseinandersetzungsverfahren nach den §§ 723 - 740 BGB.

Die Kündigung eines Gesellschafters führt nach der Modernisierung des Gesellschaftsrechts nicht mehr zur sofortigen Auflösung der Gesellschaft, sondern zum Ausscheiden des Gesellschafters. Die Gesellschaft wird mit den verbleibenden Gesellschaftern (wenn das mindesten noch zwei Gesellschafter sind) fortgeführt.

Die Kündigung ist formlos möglich, schriftlich jedoch empfehlenswert. Sie muss an alle Mitgesellschafter gerichtet sein und auch allen zugehen.

Es ist zu unterscheiden, ob die Gesellschaft befristet oder unbefristet eingegangen wurde.

Unbefristete Gesellschaft: Die Kündigung ist mit dreimonatiger Frist zum Jahresende ohne besonderen Grund möglich, jedoch nicht zur Unzeit. Eine Kündigung zur Unzeit liegt z.B. Dann vor, denn die Mitwirkung des Kündigenden an einer bevorstehenden Maßnahme erforderlich und zumutbar wäre. Die Kündigung ist dennoch wirksam, der Kündigende aber zum Schadensersatz verpflichtet.

Befristete Gesellschaft: Die Kündigung ist vor Ablauf nur bei wichtigem Grund möglich, z.B. tief greifend zerrüttetes Vertrauensverhältnis oder drohender wirtschaftlicher Zusammenbruch.

Der austretende Gesellschafter verliert seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen, erhält jedoch einen Abfindungsanspruch und kann Rückgabe überlassener Gegenstände verlangen. Er haftet noch fünf Jahre für Gesellschaftsschulden und sollte Gläubiger über sein Ausscheiden informieren.

Die Höhe des Abfindungsanspruchs richtet sich nach dem tatsächlichen Wert des Gesellschaftsvermögens. Bei negativem Saldo zum Zeitpunkt des Ausscheidens ist der Ausscheidende zum anteiligen Ausgleich verpflichtet.

Im Gesellschaftsvertrag kann die Abfindung anders geregelt werden, jedoch nicht übermäßig beschränkt. Eine Ratenzahlung kann vereinbart werden, um die Liquidität der Gesellschaft zu sichern.

Die Gesellschafter können die Gesellschaft auch durch einen einstimmig gefassten Gesellschafterbeschluss auflösen. Der Beschluss kann formlos erfolgen, aus Beweisgründen ist jedoch die Schriftform zu empfehlen. Der Beschluss kann sowohl darauf gerichtet sein, die Gesellschaft sofort aufzulösen als auch auf Auflösung erst nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne. Wenn alle Gesellschafter die Auflösung wollen, kann sie von ihnen also ohne weiteres jederzeit herbeigeführt werden.

Als sonstige Gründe kommen der Ablauf der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Zeit oder die Erreichung des vereinbarten Gesellschaftszwecks in Betracht. Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die GbR allein zur Verwirklichung eines bestimmten Projekts gegründet wurde. In diesen Fällen wird die GbR automatisch mit Zeitablauf bzw. Zweckerreichung aufgelöst. Nach der Modernisierung des Gesellschaftsrechts führt der Tod eines Gesellschafters nicht mehr automatisch zur Auflösung der Gesellschaft. Stattdessen scheidet der verstorbene Gesellschafter aus und die Gesellschaft wird mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt. Die Erben des verstorbenen Gesellschafters haben Anspruch auf eine Abfindung.

Mit der Auflösung ändert sich der Gesellschaftszweck der GbR dahin, dass nun die Abwicklung der Gesellschaft verfolgt wird. Die Gesellschafter sind gegenseitig verpflichtet, an der Abwicklung mitzuwirken.

Die Geschäftsführung steht nach der gesetzlichen Regelung im Stadium der Abwicklung allen Gesellschaftern zu und zwar auch dann, wenn die Geschäftsführung vor der Auflösung nur einzelnen Gesellschaftern übertragen war. Abweichendes kann aber im Gesellschaftsvertrag oder durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss nach Auflösung bestimmt werden.

Während der Abwicklung ist die Durchsetzung einzelner Ansprüche der Gesellschafter gegen die Gesellschaft gesperrt um die Abwicklung nicht zu verkomplizieren. Eine besondere Eröffnungsrechnung oder eine förmliche Schlussabrechnung schreibt das Gesetz nicht vor. Um die Abwicklung zu erleichtern, ist die Erstellung einer Eröffnungsrechnung aber empfehlenswert. Zumindest eine formlose Schlussrechnung ist regelmäßig erforderlich, um feststellen zu können, welchen Betrag die einzelnen Gesellschafter von der Gesellschaft noch erhalten oder noch an diese zahlen müssen.

Das Gesetz sieht eine bestimmte Reihenfolge der Auseinandersetzungsmaßnahmen vor: Zunächst sind die schwebenden Geschäfte zu beenden. Dabei können auch neue Geschäfte eingegangen werden, wenn dies zur Beendigung der Geschäftstätigkeit erforderlich ist. Das eigentliche Auseinandersetzungsverfahren beginnt dann mit der Rückgabe der Gegenstände, die der Gesellschaft von den Gesellschaftern zur Benutzung überlassen wurden. Dann sind die Gesellschaftsschulden zu begleichen und die Einlagen der Gesellschafter – also die von ihnen an die Gesellschaft vereinbarungsgemäß geleisteten Beiträge – diesen zurückzuerstatten. Beides ist nötigenfalls durch Veräußerung des noch vorhandenen Gesellschaftsvermögens zu bewirken. Sofern ein Überschuss verbleibt, ist dieser zu verteilen, anderenfalls besteht eine Nachschusspflicht der Gesellschafter.

Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag oder durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss auch Abweichendes vereinbaren. Zum Beispiel wann die Gesellschaftsschulden beglichen werden sollen oder ob die Gesellschaftsschulden von der Gesellschaft selbst beglichen werden sollen.

Die Gläubiger der GbR können der von Gesellschaftern gewählten Art der Abwicklung nicht widersprechen. Durch die Abwicklung und die anschließende Vollbeendigung verlieren sie zwar die GbR als Schuldnerin, da diese mit ihrer Vollbeendigung ihre rechtliche Existenz verliert. Die Gläubiger sind aber ausreichend geschützt, da ihnen jeder Gesellschafter für die Schulden der GbR ohnehin persönlich haftet. Somit wird ihr Interesse an der Befriedigung ihrer Forderungen gegen die GbR durch deren Abwicklung nicht beeinträchtigt. Die Gesellschafter haben bei der Wahl des Abwicklungsverfahrens also einen weiten Spielraum.

Nach den Regelungen des BGB sind den Gesellschaften zunächst die Gegenstände zurückgegeben, die der Gesellschaft zur Benutzung überlassen wurden. Damit sind solche Gegenstände gemeint, die nach der Vereinbarung der Gesellschafter nicht in das Vermögen der Gesellschaft überführt, also nicht an diese übereignet werden sollten.

War eine Übereignung oder eine Überlassung dem Wert nach vereinbart, kann der Gesellschafter statt der Rückgabe Wertersatz in Geld verlangen. Die Rückgabe kann grundsätzlich sofort verlangt werden, es sein denn, der zur Benutzung überlassene Gegenstand wird von der Gesellschaft zur Abwicklung benötigt.

Für den Arbeitsaufwand, den ein Gesellschafter der Gesellschaft gegenüber erbracht hat, kann der Gesellschafter von der Gesellschaft keinen Ersatz verlangen, sofern eine Vergütung der Dienste nicht vereinbart wurde.

Anschließend sind die Schulden der Gesellschaft gegenüber Dritten zu berichtigen. Jeder Gesellschafter hat gegen seine Mitgesellschafter einen Anspruch darauf, dass er an der Tilgung der Schulden der Gesellschaft mitwirkt. Reichen die liquiden Mittel der Gesellschaft zur Schuldentilgung nicht aus, ist das Gesellschaftsvermögen in Geld umzusetzen. Wird nicht genügend Geld für die Schuldentilgung erzielt, müssen die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufkommen, in dem sie nach ihrer Vereinbarung den Verlust zu tragen haben. Wenn die Gesellschafter keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, hat jeder Gesellschafter denselben Anteil am Verlust zu tragen. Die Quote der Verlusttragung bestimmt sich also grundsätzlich nach Köpfen. Der Nachschuss kann in der Regel erst verlangt werden, wenn eine Schlussabrechnung erstellt ist.

Nach der Tilgung der Schulden sind die von den Gesellschaftern geleisteten Einlagen zurückzuerstatten. Die Rückerstattung erfolgt nach der Regelung des BGB in Geld. Für Sacheinlagen ist Wertersatz zu leisten. Die Rückgewähr der geleisteten Sache kann der Gesellschafter deshalb nicht verlangen und ist umgekehrt nicht dazu verpflichtet. Für die Bestimmung des Wertes ist der Zeitpunkt der Einbringung maßgeblich. Ist der Wert der Sacheinlage schon bei Beginn der Gesellschaft mit deren Einbringung festgesetzt worden, ist die Bewertung bei der Auseinandersetzung einfacher. Reicht die Liquidität der Gesellschaft für den Wertersatzes nicht aus, muss zunächst das Gesellschaftsvermögen veräußert werden. Liegt danach immer noch ein Defizit vor, ist der Betrag von den Gesellschaftern entsprechend ihrer Verlusttragungspflicht nachzuschießen. Für den Gesellschafter, der Wertersatz verlangen kann, ist dieser Anspruch mit seiner Verpflichtung zur anteiligen Verlusttragung zu verrechnen.

Ist nach der Berichtigung der Schulden der Gesellschaft und der Rückerstattung der Einlagen noch Vermögen der Gesellschaft vorhanden, ist dieser Überschuss an die Gesellschafter zu verteilen. Die Verteilung des Überschusses erfolgt nach dem Verhältnis der Anteile der Gesellschafter am Gewinn, mangels abweichender Vereinbarung der Gesellschafter nach Köpfen.

Den Gesellschaftern steht es frei, eine andere Verteilung zu bestimmen. Soweit die noch vorhandenen Gegenstände teilbar sind, werden diese anteilig an die Gesellschafter verteilt. Eine solche Teilbarkeit ist außer bei Geld z. B. bei einem noch vorhandenen Vorrat gleichartiger Sachen gegeben.

Bei Unteilbarkeit sind die Gegenstände in Geld umzusetzen. Nach der Regelung des BGB erfolgt die Veräußerung im Wege des Pfandverkaufs, also einer öffentliche Versteigerung durch einen Gerichtsvollzieher. Dies ist jedoch sehr aufwendig, ein angemessener Versteigerungserlös wird häufig nicht erzielt. Eine Vereinbarung, etwa die Gegenstände zu verkaufen, kann wirtschaftlich sinnvoller sein. Lässt auch ein Verkauf keinen angemessenen Erlös erwarten, kommt die Übernahme des Gegenstands durch einen Gesellschafter gegen anteiligen Wertausgleich in Frage.

Die Gesellschaft ist beendet, wenn das Abwicklungsverfahren abgeschlossen ist, selbst wenn die GbR dann noch Schulden hat. Für diese haften die Gesellschafter weiterhin persönlich. Besteht Streit über die Verteilung des Restvermögens, kann dieses unter Verzicht auf die Rücknahme bei der Hinterlegungsstelle des örtlich zuständigen Amtsgerichts hinterlegt werden. Die Gesellschaft wird dann mit der Hinterlegung beendet.

Hat die GbR ein Gewerbe betrieben, ist die Beendigung der Gewerbetätigkeit bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Beendigung der Gesellschaft tritt aber unabhängig von dieser Anzeige ein.