Aktuelle Corona-Maßnahmen

Die baden-württembergische Landesregierung hat die Corona-Verordnung des Landes zum 3. April 2022 grundlegend geändert. Fast alle Einschränkungen sind aufgehoben. Ab 2. Mai 2022 gibt es minimale Anpassungen.

Änderungen ab 2. Mai 2022

  • Verlängerung der Verordnung bis zum 30. Mai 2022.
  • Aufhebung der Maskenpflicht in Zahnarztpraxen, da das Bundesgesundheitsministerium zwischenzeitlich klargestellt hat, dass diese nur in Arztpraxen gelten soll.

Regelungen seit 3. April 2022

Durch die grundlegende Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg entfallen die meisten Corona-Schutzmaßnahmen, wie beispielsweise die 3G-Regelung, das Abstandsgebot, Besucherobergrenzen bei Veranstaltungen und die Maskenpflicht in vielen Bereichen. Unternehmen können jedoch von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und Schutzmaßnahmen vorschreiben.
Weiterhin gültig ist die Arbeitsschutzverordnung, die für Beschäftigte beispielsweise das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder bestimmte Hygienevorgaben im Betrieb vorschreiben kann.
Die Landesregierung behält sich zudem vor, bei einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage die sogenannte Hotspot-Regelung zu erlassen.
Die Regelungen seit 3. April 2022 sind
  • Abstands-, Masken- und Hygieneempfehlung
  • Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-Maske):
    • im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
    • in Arzt- und Zahnarztpraxen
    • in Einrichtungen, Fahrzeugen und an Einsatzorten der Rettungsdienste
    • in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe
Außerdem beinhaltet die Verordnung eine Ermächtigung zum Erlass von Ressortverordnungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG):
  • Maskenpflichten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Dialyseeinrichtungen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten
  • Testpflichten
    • in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten
    • in Schulen und Kitas
    • in Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und -aussiedlern
    • in Justizvollzugsanstalten, Maßregelvollzugseinrichtungen und anderen Einrichtungen, soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.
Diese Regelungen werden nicht direkt in der Corona-Verordnung der Landesregierung, sondern in entsprechenden Ressortverordnungen umgesetzt. Dazu gehören etwa Testpflichten in der Corona-Verordnung Schule und der Corona-Verordnung Kita bis zum Beginn der Osterferien sowie die Beibehaltung der Masken- und Testpflichten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
Des Weiteren beinhaltet die Corona-Verordnung die Ermächtigung zum Erlass von Ressortverordnungen sowie von Verordnungen der Stadt- und Landkreise auf Grundlage von § 28a Absatz 8 IfSG zur Regelung von Test-, Masken- und Hygienepflichten. Dazu muss der Landtag gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG feststellen, dass eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht - die sogenannte Hotspot-Regelung.

Hygienekonzept

Betrieben und Veranstaltern wird empfohlen, ein Hygienekonzept zu erstellen. Dazu zählt insbesondere die Regelung von Personenströmen, die ausreichende Lüftung von Innenräumen, die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen sowie die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über eventuelle Hygienevorgaben.
Für die Erstellung eines Hygienekonzeptes gibt es verschiedene Vorlagen und Handlungshilfen

Unterstützungsangebot für Unternehmen

Wir informieren Sie tagesaktuell über Änderungen der Corona-Verordnung.  Letzte Aktualisierung  29. April 2022, 9:30 Uhr. Änderungen durch den Bund oder das Land Baden-Württemberg können täglich erfolgen. Weiterhin können Gemeinden möglicherweise Allgemeinverfügungen erlassen, die die Corona-Verordnung konkretisieren und teilweise strengere Regelungen enthalten. Maßgeblich ist immer die aktuelle Verordnung/Verfügung des Bundes, des Landes Baden-Württemberg bzw. der jeweiligen Gemeinde.
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