Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel

Zwei Ziele hat die Kommission verfolgt: die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems und die Deckelung der Lohnnebenkosten. Die Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung, weniger Anreize zur Frühverrentung sowie die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors zahlen darauf ein. Konterkariert werden diese guten Ansätze indes von der Finanzierung der geplanten Kapitaldeckung über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dies würde direkt zu einem Anstieg der Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte führen und damit unsere Kostenprobleme am Standort kurz- sowie mittelfristig verschärfen.

Kritisch sehen wir die geplante Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung für Selbstständige ohne Opt-out-Option. Gerade für Unternehmensgründer und potenzielle Nachfolger kann die Pflicht Flexibilität bei der Altersvorsorge einschränken. Das ist verkehrt in Zeiten, in denen bundesweit bereits zehntausende Unternehmen vor einer ungelösten Nachfolgefrage stehen. Fragwürdig ist auch, weshalb bei einer Ausweitung der Versicherungspflicht gerade Beamte außen vor gelassen werden.

Davon unberührt müsste die Bundesregierung die Fehlentscheidungen vom Anfang der Legislaturperiode korrigieren. Die Ausweitung der Mütterrente und die Verlängerung der Haltelinie über das Jahr 2031 hinaus haben die Finanzierungslasten weiter erhöht und gingen komplett in die falsche Richtung."