Landtagswahl
Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel
Mannheim, 9. März 2026. "Wir gratulieren allen Abgeordneten, die in den Landtag neu – oder wiedergewählt wurden! Die amtierende Koalition hat in Summe zugelegt und erreicht eine Zweidrittelmehrheit. Damit einher geht im Falle der erwarteten Neuauflage von Grün-Schwarz eine enorme Verantwortung: Wirtschaft war für die Wählerinnen und Wähler das Topthema. Darauf muss sich die zukünftige Regierung konzentrieren, wollen wir unseren Wohlstand erhalten.
Baden-Württemberg zeichnen zwei Besonderheiten aus: der starke Mittelstand und die starke Industrie. Beides steht enorm unter Druck, worauf auch die künftige Landesregierung Antworten finden muss. Die Unternehmen sind belastet von hohen Preisen für Arbeit und Energie sowie eine überbordende Regulierung. Für die Industrie kommen die Verwerfungen auf den Auslandsmärkten hinzu.
Die Landesregierung sollte daher den Unternehmen Luft zum Atmen zu verschaffen. Das heißt weniger Regulatorik und Bürokratie, mehr Flexibilität und geringere Kosten. Sie darf an erster Stelle keine weiteren zusätzlichen Belastungen draufsatteln. In den Wahlprogrammen war viel davon zu lesen. Beispiele sind eine Landes-LKW-Maut oder eine kommunale Arbeitgeberabgabe für den ÖPNV. Was die Unternehmen ebenfalls nicht brauchen: Komplizierte Fördertöpfe für einzelne Betriebe oder Branchen.
Die Landesregierung sollte sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren, vor allem in der Bildung. Die Absolventen müssen in der Breite wieder ausbildungs- und berufsreif die Schulen verlassen. Derzeit ist das nicht der Fall. Die Berufsschulen brauchen eine gute, moderne Ausstattung. Auch beim Infrastrukturerhalt und -ausbau liegt vieles im Argen, auch im öffentlichen Nahverkehr. Und wir müssen ein der Welt zugewandtes Land bleiben: offen für Fachkräfte aus dem Ausland und in einem vollendeten EU-Binnenmarkt. Bekämen wir das hin, könnte wir vieles kompensieren, was uns mit Blick auf die USA und China derzeit belastet."