Bundestagsbeschlüsse
Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel
Mannheim, 10. Juli 2026. Der Bundestag hat heute das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, Änderungen am Gebäudeenergiegesetz sowie die Aussetzung der Diätenerhöhung für die Abgeordneten beschlossen.
IHK-Präsident Manfred Schnabel kommentiert:
"Mit dem Verzicht auf eine Diätenerhöhung setzen die Parlamentarier ein wichtiges Zeichen: Seit 2019 stagniert unsere Wirtschaft. Gleichzeitig aber wächst der Bundeshaushalt und ebenso der Schuldenberg. Da ist es richtig, dass die Abgeordneten zumindest einen kleinen eigenen Beitrag leisten, um die Staatsausgaben nicht noch weiter ansteigen zu lassen.
"Mit dem Verzicht auf eine Diätenerhöhung setzen die Parlamentarier ein wichtiges Zeichen: Seit 2019 stagniert unsere Wirtschaft. Gleichzeitig aber wächst der Bundeshaushalt und ebenso der Schuldenberg. Da ist es richtig, dass die Abgeordneten zumindest einen kleinen eigenen Beitrag leisten, um die Staatsausgaben nicht noch weiter ansteigen zu lassen.
Mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung setzt die Politik an einer entscheidenden Stelle an: den stark steigenden Sozialabgaben. Es ist richtig, dass die Koalition hier auf die Bremse tritt, und das bei erheblichen Widerständen verschiedenster Interessengruppen.
Das reformierte Gebäudeenergiegesetz geht leider einher mit einem plötzlichen Annahmestopp von neuen Förderanträgen. Auch wenn dieser nur vorübergehend ist, um die reduzierten Fördersätze umzusetzen, trägt dies zur Verunsicherung bei. Verlässlichkeit ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten entscheidend, damit möglichst viele Haushalte und Unternehmen überhaupt investieren."