Sanktionen gegen Russland

Die EU hat weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. (Bitte beachten Sie, dass sich aufgrund der aktuellen Lage täglich Änderungen ergeben können).   

Sanktionen gegen Russland aufgrund des Einmarsches in die Ukraine (Stand 3. Mai 2022)

Seit dem 23. Februar 2022 wurden mittlerweile fünf Sanktionspakete erlassen, das letzte am 8. April 2022. Auf den ersten Blick erscheinen die  Verordnungen sehr unübersichtlich, folgen aber einer klaren Struktur:
Es gibt seit 2014 zwei Grund-Verordnungen aufgrund der Annexion der Krim:
Diese beiden Verordnungen werden seitdem durch Änderungs- und Durchführungsverordnungen aktualisiert und ergänzt. Die vollständige geltende Rechtslage findet sich jeweils in der “konsolidierten Fassung” der Verordnung (Hinweis: Bei aktuellen Entwicklungen kann es immer einige Tage dauern, bis Änderungsverordnungen im konsolidierten Text nachvollzogen werden).

Die Sanktionen umfassen mittlerweile folgende Maßnahmen

  • Finanzsanktionen, die auf 70 Prozent des russischen Bankensektors abzielen. Diese Sanktionen wurden inzwischen durch einen Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem SWIFT-System verschärft, hierzu zählen: Vneschtorgbank (VTB), Vneschekonombank (VEB.RF), Bank Rossiya,  Bank Otkrytie, Novikombank, Promsvyazbank und Sovcombank; nicht dabei ist die Sberbank. Jedoch haben die USA (U.S.-Finanzministerium) und Großbritannien gezielte Sanktionen gegen die Sberbank verhängt.
  • Finanzsanktionen gegen zahlreiche Personen und Unternehmen, darunter auch Russlands Präsident Putin und sein Außenminister Lawrow sowie mehrere Oligarchen aus dem Umfeld Putins. Die Liste der sanktionierten Personen kontinuierlich erweitert und umfasst mittlerweile über 1.000 Personen bzw. Unternehmen. Die Sanktionsliste sieht eine Sperre von Aktiva, Kreditverbote sowie ein EU-Einreiseverbot vor. Diese können über die Finanzsanktionsliste der EU (FISALIS) geprüft werden.
  • Beschränkungen der Fähigkeit des russischen Staates und der russischen Regierung zum Zugang zu den Kapital- und Finanzmärkten und Finanzdienstleistungen der EU. Dies betrifft vor allem russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren
  • Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern
  • Gelistete Dual-use-Güter (Anhang 1 EU-Dual-Use-VO): grundsätzliches Verbot mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen u.a. für Altverträge, die vor dem 26.02. geschlossen wurden (Artikel 2 Abs. 3-5)
  • Spezielle Güter für die Erdölexploration und Erdölförderung, Anhang II VO 833/2014: Genehmigungspflicht, teilweise Verbot
  • High-Tech (technologische und militärische Stärkung/Sicherheitstechnik) neuer Anhang VII VO 833/2014: grundsätzliches Verbot, mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen u.a. für Altverträge, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden (Artikel 2a Abs. 3-5) (vgl. VO (EU) 2022/328, ab S. 57). Anhang VII umfasst  63 Seiten mit Güterbeschreibungen in folgenden Kategorien: Allgemeine Elektronik, Rechner, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik,
    Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe. Die Liste wurde am 8. April 2022 durch das 5. Sanktionspaket erweitert. 
  • Erdölraffination Anhang X (vgl. VO (EU) 2022/328, ab S. 133): 2 Seiten auf Basis der Warennummer (Kombinierte Nomenklatur): Verbot, in eng begrenzten Fällen Genehmigung möglich, Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis 27. Mai, die vor dem 26. Februar geschlossen wurden.
  • Luft- und Raumfahrt Anhang XI (vgl. VO (EU) 2022/328, ab S. 135): Kapitel 88 komplett. Verbot, Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis 27. Mai, die vor dem 26. Februar geschlossen wurden.
  • Seeschifffahrt Anhang XVI : Ausfuhrbeschränkung von Seenavigations- und Funkkommunikationstechnologie (vgl. VO (EU) 2022/394, ab S. 7)
  • Luxusgüter gemäß Anhang XVIII bei einem Stückpreis der Waren ab 300 Euro, sofern nichts genaueres bestimmt ist. (vgl. VO (EU) 2022/428, ab S. 29)
  • Ausfuhrverbot von bestimmten Gütern und Technologien zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands (genaue Liste in Anhang XXIII VO 576/2022), Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis 10. Juli, die vor dem 9. April geschlossen wurden 
  • Einfuhrverbot für Eisen- und Stahlwaren (genaue Liste in Anhang II VO 428/2022)
  • Einfuhrverbot für Kohle (genaue Liste in Anhang XXII VO 576/2022), Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis zum 10. August, die vor dem 9. April geschlossen wurde 
  • Einfuhrverbot von bestimmten Gütern wie Holz, Düngemittel, Kaviar (genaue Liste in Anhang XXI VO 576/2022), Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis 10. Juli, die vor dem 9. April geschlossen wurden
  • Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor sowie Einführung einer umfassenden Beschränkung der Ausfuhr von für die Energiewirtschaft bestimmten Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen
  • Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen mit den nicht von der Kiewer Regierung kontrollierten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk - Einfuhrverbot für Waren, Handels- und Investitionsbeschränkungen in Bezug auf bestimmte Wirtschaftssektoren, Verbot der Erbringung von Tourismusdienstleistungen, Ausfuhrverbot für bestimmte Waren und Technologien in diese Gebiete (VO 263/2022)
  • Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge
  • Hafenanlaufverbot in der EU gegen russische Schiffe
  • Einfuhrverbote für russische und belarussische Speditionsunternehmen mit einigen Ausnahmen, wofür eine Genehmigung notwendig ist. Diese wird vom BAFA erteilt. Der Antrag ist über ELAN-K2 Ausfuhr zu stellen, in Ausnahmefällen auch unter embargo-transport@bafa.bund.de.
  • Ausschluss russischer Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen
  • Behandlung Russlands nicht mehr als meistbegünstigte Nation im Rahmen der WTO
Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Webseite des Zolls. Bei Ausfuhrvorgängen nach Russland müssen bestimmte Codierungen angegeben werden.

Hotline des BAFA unter 06196 908-1237

Den Status quo der Einschränkungen im Russland-Geschäft können deutsche Unternehmen unter anderem auch auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) recherchieren. Dort gibt es auch eine tabellarische Übersicht zu den Verboten und den Genehmigungspflichten im Rahmen des Russland Embargos. Weiterhin stellt das BAFA auch eine telefonische Hotline zum Russland-Embargo bereit.

EU Generaldirektion Handel FAQ zu Dual-Use und High-Tech

Die EU Generaldirektion Handel hat ebenfalls ausführliche  Frequently Asked Questions zu den Restriktionen in Bezug auf gelistete Dual-Use-Güter und High-Tech-Güter bereit gestellt.

Generelle Aussetzung der Hermes-Bürgschaften für Russland

Als sanktionsähnliche Maßnahme hat die Bundesregierung die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien für Russlandgeschäfte bis auf Weiteres ausgesetzt. Diese Aussetzung erstreckt  grundsätzlich auf jede Art von Investition in Russland. Ob bereits bewilligte Bürgschaften davon betroffen sind, ist aktuell noch unklar. 
Bereits genehmigte Deckungen laufen weiter. Informationen sind auf der Webseite von PwC und dem Agaportal abrufbar:

Sanktionen der USA gegen Russland 

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete bereits am 21. Februar 2022 eine Executive Order, die Investitionen in, den Handel mit und die Finanzierung der abtrünnigen Gebiete mit Sanktionen belegt. Des weiteren haben die Amerikaner mit umfangreichen Bankenlistungen sowie Listungen russischer Personen, Organisationen und Unternehmen reagiert. Mit Wirkung vom 25. Februar 2022 sind auch Putin und weitere hochrangige Mitglieder der russischen Regierung gelistet. Je nach Betroffenheit mit dem US-Recht sollten Unternehmen die entsprechenden US-Sanktionslisten prüfen.
Die Sanktionsregelungen der USA sind im Detail nachzulesen in der Implementation of Sanctions Against Russia Under the Export Administration Regulations; zu dem gibt es eine kurze Zusammenfassung im Bureau of Industry and Security Fact Sheet
Seit dem 3. März 2022 besteht zudem eine Genehmigungspflicht für die Lieferung von Gütern “subject to the EAR” gelistet in Suppl. 4 to Part 746 EAR für den Erdöl- und Erdgassektor in Russland – Expansion of Sanctions Against the Russian Industry Sector Under the EAR.
Des weiteren wurde ein Importverbot von russischen Öl und Gas verhängt. Ebenfalls gibt es ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten. Des weiteren ist die Ausfuhr von Luxusgütern verboten.

Gegensanktionen Russlands

Die russische Regierung hatte am 28. Februar 2022 erste Gegenmaßnahmen getroffen, die zum 1. März 2022 in Kraft getreten sind:
  • Verbot der Ausfuhr bis 31. Dezember 2022 von 200 Importprodukten und Ausrüstung darunter Landtechnik und elektrische Geräte, aber auch Eisenbahnwaggons und Lokomotiven, Container, Turbinen, Metall- und Steinbearbeitungsmaschinen, Monitore und Projektoren,
  • Kontrolle über den Verkauf von Deviseneinnahmen durch Exporteure, 
  • Verbot für russische Personen für den Transfer von Devisen ins Ausland
  • Verbot für die Vergabe von Fremdwährungskrediten an Gebietsfremde,
  • Verbot für Russen, Geld auf ausländischen Konten gutzuschreiben.
  • Verbot der Ausfuhr von Bargeld und Finanzinstrumente in ausländischer Währung im Wert von über 10.000 US-Dollar
Achtung: Zunächst war die Rede davon, dass ausländische Schulden nicht mehr beglichen werden dürfen. Wie aus einer regierungsnahen Quelle erklärt wird, bedeutet das Verbot für die Vergabe von Fremdwährungskrediten an Gebietsfremde nicht, dass es Unternehmen verboten wird, ihre Schulden gegenüber ausländischen Gegenparteien zu begleichen – es geht lediglich darum, die Kreditvergabe von Gebietsansässigen an Gebietsfremde zu blockieren. Tatsächlich besteht der Zweck dieser Maßnahme darin, den Abzug von Kapital in Offshore- und andere Jurisdiktionen durch Darlehensverträge zu verbieten.

Genehmigungspflichtige Geschäfte mit Unternehmen aus “unfreundlichen Staaten”

Moskau hat am 7. März 2022 eine Liste “unfreundlicher Staaten” veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Staaten, die Sanktionen gegen Russland erlassen haben. Dazu gehören USA, Kanada, die EU-Staaten, Großbritannien und weitere Staaten.
Alle Geschäfte mit Personen und Firmen aus der Liste der “unfreundlichen Staaten” werden fortan von einer Rechtskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen geprüft. Eine in Russland steueransässige Firma oder ein Unternehmen aus einem der unfreundlichen Staaten muss einen Antrag an die Kommission zur Genehmigung einer Transaktion bzw. eines Geschäfts stellen. Zudem sollen finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden dürfen. Dafür müssten die Staaten ein Verrechnungskonto bei einer russischen Bank einrichten.
Außerdem ist die Ausfuhr aus Russland in “unfreundliche Staaten” von bestimmten Holzarten bis Ende 2022 verboten.
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Sie können Ihre Anliegen schildern und Fragen stellen über das Kontaktformular zum russischen Zoll.
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